Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 08. Apr. 2014 - 5 S 14.50012

I.

Der Antrag wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Abschiebung nach Ungarn erst erfolgen darf, wenn die Reisefähigkeit des Antragstellers durch eine amtsärztliche Bescheinigung nachgewiesen ist.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt).

Der nach eigenen Angaben am ...1988 geborene Antragsteller ist sierra-leonischer Staatsangehöriger. Am 5.5.2013 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 22.5.2013 seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte.

Sierra Leone habe er bereits im Februar 2009 verlassen. Er sei zunächst nach Griechenland gereist, wo er sich fast vier Jahre lang aufgehalten habe. Über Ungarn, wo ihm Fingerabdrücke abgenommen worden seien, sei er in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.

Eine EURODAC-Abfrage durch das Bundesamt ergab Umstände für die Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asylverfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 (ABl. L50 vom 25.2.2003 S. 1 ff. - im Folgenden: Dublin-II-VO). Deshalb stellte das Bundesamt am 17.12.2013 ein Übernahmeersuchen an Ungarn. Mit Schreiben vom 30.12.2013 erklärten die ungarischen Behörden ihre Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) Dublin-II-VO und ihre Bereitschaft zur Rückübernahme des Antragstellers.

Im Verlauf des Verfahrens legte der Antragsteller beim Bundesamt folgende Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand vor:

- Ärztliches Attest der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ... (...-Klinikum, M.)

- Bericht des Facharztes für Psychiatrie/Psychotherapie Dr. ... sowie des Stationsarztes ... (...-Klinikum, M.) über einen stationären Aufenthalt des Antragstellers vom 10.6. bis 28.6.2013

- Arztbericht des Bezirkskrankenhauses L. vom 21.8.2013

- Ärztliches Attest von Dr. med. ... (Facharzt für Allgemeinmedizin), G. vom 5.12.2013

- Ärztliches Attest von Dr. med. ... (Facharzt für Allgemeinmedizin) vom 17.1.2014

- Psychodiagnostischer Befund von Herrn ... (Primärtherapeut und Traumatherapeut, Psychotherapie und Heilpraktiker - „...“ L.) vom 11.2.2014.

Die genannten Stellungnahmen zum Gesundheitszustand des Antragstellers bestätigen im Wesentlichen das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie schwerer depressiver Episoden mit psychotischen Symptomen. Der zuletzt genannte Befundbericht von „...“ schließt mit der Feststellung, dass der Antragsteller im Sinne jeglicher erzwungener Rückführungen absolut reiseunfähig sei.

Mit Bescheid vom 27.2.2014, der dem Antragsteller am 14.3.2014 zugestellt wurde, entschied das Bundesamt, dass der Asylantrag unzulässig sei. Gleichzeitig wurde die Abschiebung nach Ungarn angeordnet.

In der Bescheidsbegründung wird ausgeführt, dass Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) Dublin-II-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller medizinischer Behandlung bedürfen sollte, sei anzumerken, dass eine derartige Behandlung auch in Ungarn erfolgen könne. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft. Die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

Am 19.3.2014 ließ der Antragsteller Klage gegen den Bescheid erheben, die unter dem Az. RN 5 K 14.50013 geführt wird. Zugleich suchte er um einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung nach.

Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, eine Rückführung nach Ungarn komme schon deshalb nicht in Betracht, weil das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in diesem Land systemische Mängel aufweisen würden, aufgrund derer mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers zu rechnen sei. Ferner dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller unter einem besonders schweren Psychotrauma leide und sich diesbezüglich in psychiatrischer und psychologischer Behandlung befinde. Das Bundesamt habe prüfen müssen, ob inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen, die vom System der normativen Vergewisserung nicht erfasst seien und dem Erlass der Abschiebungsanordnung als „inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse“ entgegenstehen. Bei Berücksichtigung der bereits vorgelegten ärztlichen Atteste habe daher die Abschiebungsanordnung nach Ungarn nicht ergehen dürfen. Der Antragsteller verweist darüber hinaus auf ein weiteres Attest von Dr. ... vom 17.3.2014, in dem ausgeführt wird, dass es dem Patienten langsam besser gehe. Eine Abschiebung in ein anderes Land würde die erreichten Fortschritte im Sinne einer Retraumatisierung wohl weitgehend zunichte machen. Aus medizinischer Sicht sei die Abschiebung in ein anderes Land als äußerst schädlich anzusehen.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes vom 27.2.2014 anzuordnen.

Das Bundesamt beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung des angegriffenen Bescheides,

den Antrag abzulehnen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im Hauptsache- sowie im Eilrechtsschutzverfahren und auf das den Antragsteller betreffende Aktengeheft des Bundesamtes, das dem Gericht vorgelegen hat, Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg.

1. Das Verwaltungsgericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes durch Gesetz angeordnet ist, wie dies vorliegend der Fall ist (vgl. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 75 Satz 1 AsylVfG). Betrifft das Verfahren eine nach § 34a Abs. 1 AsylVfG angeordnete Abschiebung, so ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen, was vorliegend geschehen ist.

Bei seiner Entscheidung hat das Gericht eine Interessenabwägung durchzuführen, im Rahmen derer das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung gegeneinander abzuwägen sind. Im Rahmen dieser Abwägung spielen die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage eine wesentliche Rolle. Lassen sich diese nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht hinreichend sicher abschätzen, so führt dies zu einer von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängigen Interessenabwägung (vgl. Kopp/Schenke, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 146 ff., insb. Rn. 152).

Ein Abweichen von diesen allgemeinen Grundsätzen der Entscheidungsfindung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist vorliegend nicht geboten. Insbesondere ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes geboten, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrages als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet gemäß der gesetzlichen Anordnung in § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG der Fall ist. Diese Modifizierung des Prüfungsmaßstabes im Eilrechtsschutzverfahren hat der Gesetzgeber nicht auf Rechtsschutzverfahren gegen nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsanordnungen ausgedehnt, so dass es hier bei den allgemeinen Grundsätzen verbleibt (VG Regensburg vom 20.3.2014, RN 5 S 14.30284 ; VG Augsburg vom 13.2.2014, Az. Au 7 S 14.30057 ; VG Trier vom 18.9.2013, Az. 5 L 1234/13.TR unter Rückgriff auf das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 34a AsylVfG; VG Göttingen vom 17.10.2013, Az. 2 B 844/13 ; VG Magdeburg vom 22.1.2014, Az. 9 B 362/13 ).

2. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG stellt das Gericht auf die zum Entscheidungszeitpunkt geltende Sach- und Rechtslage ab. Gleichwohl sind im vorliegenden Fall allein die Bestimmungen der Dublin-II-VO maßgeblich, obwohl diese Verordnung bereits durch die sog. Dublin-III-VO (Verordnung (EU) Nr. 604/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 - ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31 ff.) abgelöst worden ist. Nach Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO sind nämlich auf Asylanträge, die vor dem 1.1.2014 gestellt worden sind, weiterhin die Zuständigkeitskriterien der Dublin-II-VO anwendbar.

3. Der Antragsgegner hat die streitgegenständliche Anordnung auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützt. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Hier hat das Bundesamt die Abschiebung nach Ungarn angeordnet, weil die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 14.10.2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) Dublin-II-VO erklärt haben. Somit steht grundsätzlich fest, dass die Abschiebung nach Ungarn - als EU-Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat im Sinne des § 26a AsylVfG - durchgeführt werden kann.

a) Keine Rolle spielt es insoweit, ob Ungarn tatsächlich der nach dem Dublin-Regime zuständige Staat für die Durchführung des Asylverfahrens ist. Bei den europarechtlichen Zuständigkeitsvorschriften handelt es sich um reine zwischenstaatliche Regelungen, die grundsätzlich keine subjektiven Rechten von Asylbewerbern begründen, wonach das Asylverfahren in einem bestimmten Mitgliedstaat durchgeführt werden muss. Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das europäische Zuständigkeitssystem lediglich insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens eines Drittstaatsangehörigen gewährleistet sein muss. Demgemäß sind die in der Dublin-II-VO niedergelegten Zuständigkeitsregeln an die Mitgliedstaaten adressiert und sehen Rechte und Pflichten für die EU-Mitgliedstaaten vor. Damit wird in erster Linie die Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der am gemeinsamen europäischen Asylsystem teilnehmenden Staaten bezweckt. Hat ein Mitgliedstaat daher gegenüber einem anderen Staat seine Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO erklärt, kann der hiervon betroffene Asylbewerber insoweit nicht geltend machen, dass dieser Staat für die Durchführung des Asylverfahrens an sich unzuständig sei. Ein subjektives vor den Gerichten durchsetzbares Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat besteht somit grundsätzlich nicht (EuGH vom 10.12.2013, Rs. C-394/12 ; VGH BW vom 6.8.2013, Az. 12 S 675/13 ; VG Regensburg vom 18.7.2013, Az. RN 5 K 13.30027 und Az. RN 5 K 13.30029 ; VG Trier vom 30.5.2012, Az. 5 K 967/11 TR ; VG Freiburg vom 4.10.2010, Az. A 4 K 1705/10 ; Hailbronner, AuslR, Bd. 3, § 27a AsylVfG, Rn. 26 ff. m. w. N.). In diesem Sinn lässt § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht nur die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat zu, sondern auch eine Abschiebung in einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a AsylVfG. Deshalb brauchte das Gericht der Frage, ob Ungarn tatsächlich der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Staat ist, nicht weiter nachzugehen.

Der Regelung des § 34 a AsylVfG, wonach die Abschiebung ohne materielle Prüfung des in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrags erfolgen soll, liegt das sogenannte Konzept der normativen Vergewisserung zugrunde. Grundlage und Rechtfertigung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ist die Vermutung, dass das Asylverfahren und die Aufnahme der Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat in Einklang stehen mit den Anforderungen der Charta der Grundrechte der EU, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb ist davon auszugehen, dass dem Asylsuchenden im Zielstaat der Abschiebung keine politische Verfolgung droht (vgl. EuGH vom 10.12.2013, Rs. C-394/12 ; BVerfG vom 14.5.1996, BVerfGE 94,49 ff.).

Die Rechtsprechung lässt jedoch in eng begrenzten Ausnahmefällen Abweichungen von diesem Konzept zu. Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann durchbrochen, wenn - wie dies der Europäische Gerichtshof formuliert - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) implizieren (vgl. EuGH vom 21.12.2011, verb. Rs. C-411/10 und C-393/10, NVwZ 2012, 417). Liegen systemische Mängel in der eben charakterisierten Art vor, kann der Asylbewerber seiner Überstellung in diesen Mitgliedstaat mit Erfolg entgegentreten (EuGH vom 10.12.2013, Rs. C-394/12 ).

Für das durch den Untersuchungsgrundsatz geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.3.2014 (Az. 10 B 6.14) Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GR-Charta bzw. des Art. 3 EMRK. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss folgendes ausgeführt:

„Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m. w. N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a. a. O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus.“

Zu prüfen ist demnach, ob in Ungarn die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern im Allgemeinen eingehalten werden. Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage. Erst wenn der Asylbewerber nach der Überzeugung des Gerichts wegen größerer Funktionsstörungen des ungarischen Asylverfahrens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat, muss eine Abschiebung dorthin unterbleiben, mit der Folge, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 erfolgreich ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bedeutet dies dann allerdings noch nicht, dass der Asylbewerber gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO hat (vgl. dazu unten 3. b)). Die Bundesrepublik ist in einem derartigen Fall lediglich verpflichtet, die Prüfung der Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO fortzuführen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedsstaat nach einem dieser Kriterien oder andernfalls nach Art. 13 Dublin-II-VO als zuständig bestimmt werden kann (EuGH vom 14.11.2013, Rs. C-4/11 ).

In Bezug auf Ungarn ist der zur Entscheidung berufene Einzelrichter nach aktuellem Kenntnisstand davon überzeugt, dass Asylbewerbern im Falle ihrer Rücküberstellung in dieses Land keine menschenunwürdige Behandlung im eben beschriebenen Sinn droht. Nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist derzeit nicht (mehr) davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn schon im Allgemeinen nicht eingehalten werden.

Mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 6.8.2013, Az. 12 S 675/13 ) geht das Gericht davon aus, dass das ungarische Asylrecht im Allgemeinen im Einklang mit den internationalen und europäischen Standards steht und die wichtigsten Garantien enthält. Es ist davon auszugehen, dass trotz möglicher Mängel in der Durchführung des Asylverfahrens durch die ungarischen Behörden diese Verpflichtungen jedenfalls soweit eingehalten werden, dass eine Rückführung nach Ungarn als zuständigen Staat zumutbar ist. Zwar ergibt sich aus einem Bericht des ungarischen Helsinki-Komitees vom April 2011, dass die Aufnahme- und Lebensbedingungen sowie auch die Unterbringungsbedingungen in Ungarn beanstandenswert und teilweise unzureichend waren. Ebenso wurden in der Vergangenheit regelmäßige Inhaftierungen von Asylbewerbern geschildert. Auch in der Anwendungspraxis zeigten sich durchaus Mängel (UNHCR, Ungarn als Asylland, Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn, April 2012 - im Folgenden: UNHCR-Bericht). Unregelmäßigkeiten tauchten vermehrt bei Flüchtlingen auf, die im Rahmen der Dublin-II-VO nach Ungarn rücküberstellt wurden. Der Zugang zum ungarischen Asylverfahren für Dublin-Rückkehrer wurde als problematisch bewertet (UNHCR-Bericht, S. 9). Diese hätten nur eingeschränkt Zugang zu einem Asylverfahren, weil sie nicht automatisch als Antragsteller behandelt würden. Ihr Asylantrag würde nach der Rücküberstellung als Folgeantrag gewertet (UNHCR-Bericht, S. 9; Amnesty International, Positionspapier zur Rücküberstellung nach Ungarn vom 22.10.2012). In den meisten Fällen folge bei einer Rückkehr nach Ungarn die Verhängung von Verwaltungshaft (UNHCR-Bericht, S. 10). Die Asylsuchenden würden im Verfahren zur Prüfung von Folgeanträgen keinen Anspruch auf dieselben Leistungen haben wie Personen, die einen Erstantrag gestellt haben, selbst wenn ihre Anträge inhaltlich noch nicht geprüft worden seien (UNHCR-Bericht, S. 14).

Diese Erkenntnisse müssen zwischenzeitlich jedoch als überholt gelten. In einem aktuelleren Bericht vom Dezember 2012 führt der UNHCR nämlich aus, dass das ungarische Parlament im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet hat. Dublin-Rückkehrer werden danach nicht inhaftiert und erhalten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen (UNHCR, Note on Dublin transfers to Hungary of people who have transited through Serbia - update - UNHCR observations on Hungary as a country of Asylum, Dezember 2012). Diese Erkenntnisse decken sich mit den Angaben von Liaison-Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beim ungarischen Amt für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, die sowohl vom OVG Magdeburg (Beschluss vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12 ) als auch vom VG Augsburg (Beschluss vom 22.4.2013, Az. Au 6 S 13.30099 ) angeführt werden. Schließlich führt auch das Auswärtige Amt aus, dass seit Juli 2012 Asylerstantragsteller und Folgeantragsteller, deren erstes Asylgesuch ohne Sachentscheidung eingestellt wurde oder deren erstes Asylgesuch allein aufgrund der Einreise über einen sicheren Drittstaat abgelehnt wurde, in Ungarn nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden (AA vom 23.5.2013 an VG Augsburg). Ausgehend von diesen neueren Erkenntnisquellen ist im konkreten Fall nicht zu erkennen, dass derart eklatante Missstände vorliegen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Antragstellers mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.

Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch die Erkenntnis des Österreichischen Asylgerichtshofes vom 9.7.2013 (S 21 436096-1/2013 - abrufbar im Rechtsinformationssystem (RIS) des Österreichischen Bundeskanzleramtes: www.r...at). Dieser hat ausdrücklich festgestellt, dass in Ungarn am 1.1.2013 ein überarbeitetes Asylgesetz in Kraft getreten ist, das die nötigen Verbesserungen gebracht habe, weshalb nicht erkannt werden könne, „dass im Hinblick auf Asylbewerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt werden, aufgrund der ungarischen Rechtslage oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten nach der EMRK erfolgen würden, so dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne einer realen Gefahr für den Einzelnen bestehen würde“.

Auch die am 1.7.2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im ungarischen Asylgesetz, die die Möglichkeiten einer Inhaftierung von Asylsuchenden erweitert haben, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zu den Gesetzesänderungen liegen dem Gericht drei Äußerungen von Nichtregierungsorganisationen vor, die in englischer Sprache verfasst sind und die keine generelle Empfehlung aussprechen, Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht nach Ungarn zu überstellen (UNHCR, Comments and recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts fort he purpose of legal harmonisation vom 12.4.2013; Hungarian Helsinki Committee, Brief Information note on the main asylum-related legal changes in Hungary as of 1 July 2013; European Council of Refugees and Exiles, Hungary passes legislation allowing widespread detention of asylum seekers). Mit dem OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12) vermag der zur Entscheidung berufene Einzelrichter nicht zu erkennen, dass die Neuregelungen zu systemischen Mängeln des Asylverfahrens in Ungarn führen. Aus den zitierten Berichten ergibt sich nicht, dass eine mögliche Inhaftierung von Asylbewerbern nach den neuen Regelungen in Ungarn eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen würde. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass Ungarn damit gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK verstoßen würde. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den neuen Regelungen um eine Verletzung des Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1.12.2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13 ff.) handelt, wonach die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam nehmen, weil sie ein Asylbewerber ist. Vielmehr wird in einem Bericht des UNHCR (Comments and recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts fort the purpose of legal harmonisation vom 12.4.2013) gerade darauf verwiesen, dass Ungarn mit den Gesetzesänderungen teilweise Vorgaben einer (geplanten) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern umsetzen wolle.

Berichte zu Haftbedingungen aus der Vergangenheit bezogen sich dagegen auf Fälle der automatischen Inhaftierung von Asylbewerbern und Dublin-Rückkehrern. Eine solche automatische Inhaftierung findet aber - wie bereits oben dargestellt wurde - gerade nicht mehr statt (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12). Ferner ist diesbezüglich auf einen Bericht von Marion Bayer und Marc Speer vom Oktober 2013 (herausgegeben von bordermonitoring.eu e.V., Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Odachlosigkeit, Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012) hinzuweisen, in dem ausgeführt wird, dass Aussagen über die Haftbedingungen unter der neuen Gesetzeslage (gemeint sind die Gesetzesänderungen zum 1.7.2013) noch nicht getroffen werden können. Ob im Regelfall tatsächlich mit einer Inhaftierung zu rechnen sei, könne zum Zeitpunkt der Berichtsverfassung noch nicht bewertet werden. Deshalb ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die ungarischen Behörden nach der Gesetzesänderung nicht zu ihrer zwischenzeitlich aufgegebenen Inhaftierungspraxis zurückkehren werden. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte vorhanden, die darauf schließen lassen, dass die neuen Bestimmungen des ungarischen Asylrechts von den dortigen Behörden in einer Weise angewendet werden, die das Vorliegen von systemischen Mängeln im ungarischen Asylverfahren begründen könnten (so auch: VG Regensburg vom 24.2.2014, Az.: RN 6 S 14.30141 ; VG Oldenburg vom 20.2.2014, Az.: 3 B 145/14 ; VG Ansbach vom 18.2.2014, Az.: AN 1 S 14.30183 ; VG Würzburg vom 13.2.2014 Az.: W 6 K 13.30556 ; VG Hamburg vom 10.2.2014, Az.: 19 AE 54 15/13 ).

b) Der Antragsteller kann auch keinen Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO geltend machen. Nach dieser Vorschrift kann jeder Mitgliedsstaat einen Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Die Bestimmungen der Dublin-II-VO begründen - auch hinsichtlich der Selbsteintrittskompetenz - grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers. Sie dienen - wie bereits oben ausgeführt - alleine der internen Verteilung der Lasten und Verantwortung unter den EU-Mitgliedstaaten (vgl. VG Berlin vom 7.10.2013, Az. 33 L 403.13 A ; VG München vom 17.8.2011 Az. M 16 E 11.30637 m. w. N.). Ob dies ausnahmslos gilt oder ob in besonders gelagerten Einzelfällen ein subjektives Recht des Asylbewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung besteht, kann hier dahin stehen. Selbst wenn man nämlich einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung annehmen würde, bestehen hier keine Anhaltspunkte dahingehend, dass sich dieser zu einem Anspruch auf Selbsteintritt reduzierte („Ermessensreduzierung auf Null“).

Da es sich bei dem Selbsteintritt um einen Ausnahmefall handelt, müssen außergewöhnliche Gründe vorliegen, die Deutschland verpflichten könnten, das Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben. Solche sind dann gegeben, wenn außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. VG Bremen vom 4.9.2013 Az. 4 V 1037/13.A ).

Der Antragsteller trägt diesbezüglich vor, er leide unter einem besonders schweren Psychotrauma und befinde sich diesbezüglich in psychiatrischer und psychologischer Behandlung.

Das Bundesamt hat diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Es hat in nicht zu beanstandenden Weise ausgeführt, dass die psychischen Erkrankungen, die in den vorgelegten Behandlungsberichten geschildert werden, auch in Ungarn behandelt werden können und dass entsprechende Behandlungsmöglichkeiten auch Asylbewerbern offen stehen. Falls der Einzelentscheider in Ungarn während der Anhörung erkenne, dass der Asylsuchende an einer psychischen Erkrankung leide, bediene er sich gemäß des ungarischen Asylgesetzes und der Regierungsverordnung der Unterstützung eines medizinischen oder psychologischen Experten. Es werde dann geprüft, ob in Bezug auf den Asylantragsteller die Regeln für Personen mit besonderem Behandlungsbedarf anwendbar seien. Werde eine Krankheit festgestellt, so erhalte der Asylsuchende die gleiche Behandlung wie ein ungarischer Staatsbürger.

Für das Gericht besteht kein Anlass, diese Darstellungen des Bundesamts im angegriffenen Bescheid in Zweifel zu ziehen. Auch nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist nämlich für Dublin-Rückkehrer die medizinische Notfallversorgung in Ungarn gesichert (AA vom 23.5.2013 an VG Augsburg; Asylum Information Database - aida, National Country Report Hungary, Stand 5.9.2013, Seite 41). Zudem sehen die ungarischen Gesetze für Asylsuchende einen Zugang zur Gesundheitsversorgung als Teil der materiellen Aufnahmebedingungen vor. Danach sind Asylsuchende berechtigt, kostenlose Gesundheitsversorgung und insbesondere psychologische Betreuung oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch zu nehmen, wenngleich in der Praxis die Kapazitäten eingeschränkt sind und Sprachbarrieren die Behandlung erschweren. (aida, National Country Report Hungary, a. a. O., Seite 41).

Dabei geht das Gericht davon aus, dass die für die Abschiebung verantwortlichen deutschen Behörden die ungarischen Behörden im Falle der Rücküberführung des Antragstellers nach Ungarn über die vorhandene Erkrankung informieren, so dass auch in tatsächlicher Hinsicht gewährleistet ist, dass der Antragsteller die erforderliche medizinische Behandlung in Ungarn erhält.

c) Nach dem Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG darf eine Abschiebungsanordnung erst dann erfolgen, wenn feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Deshalb muss die Abschiebung nicht nur rechtlich möglich sein, sondern sie muss auch tatsächlich durchführbar sein. Während bei der Abschiebungsandrohung die Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse regelmäßig durch die Ausländerbehörde zu erfolgen hat, ist dies bei der Abschiebungsanordnung anders. Eine Abschiebung darf nur dann erfolgen, wenn diese rechtlich und tatsächlich möglich ist. Andernfalls ist die Abschiebung auszusetzen (Duldung). Liegen somit Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vor, so ist die Abschiebung unmöglich und kann auch im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht durchgeführt werden. Abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde hat das Bundesamt bei der Abschiebungsanordnung auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse vorliegen (vgl. BayVGH vom 12.3.2014 Az. 10 CE 14.427; VG Regensburg vom 7.10.2013 Az. RN 8 S 13.30403).

Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinne), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche außerhalb des Transportvorgangs eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. BayVGH vom 18.10.2013, Az. 10 CE 13.1890 und 10 CE 13.1891 m. w. N.).

Zwar konstatiert der psychodiagnostische Befund von „...“ vom 11.2.2014 dem Antragsteller „absolute Reiseunfähigkeit im Sinne jeglicher erzwungener Rückführungen“. Der Befund legt jedoch die Kriterien, die zu dieser Einschätzung führen, nicht dar. Auch fehlt eine prognostische Diagnose, die nachvollziehbar darlegt, welche Folgen sich aus einer Abschiebung aufgrund der krankheitsbedingten Situation für den Antragsteller ergeben (zum Erfordernis einer prognostischen Diagnose: VGH BW vom 6.2.2008, AuAS 2008, 163). Im Bericht von „...“ ist lediglich allgemein dargestellt, dass sich „jede psychische Erkrankung bei weiterer nervlicher Belastung und Angst“ verschlimmere. Hinzu kommt, dass dem Unterzeichner des Berichts die Kompetenz fehlt, die Reiseunfähigkeit festzustellen. Der Unterzeichner des Berichts ist „Primärtherapeut & Traumatherapeut“ sowie „Psychotherapeut & Heilpraktiker“. Über eine Facharztausbildung, die ihn zur Feststellung der Reiseunfähigkeit befähigen könnte, verfügt er offensichtlich nicht.

Andererseits liegen weitere Arztbriefe und Atteste vor, die das Vorliegen psychischer Erkrankungen diagnostizieren und dem Antragsteller eine weitere Behandlungsbedürftigkeit bescheinigen. Im letzten Attest von Dr. ... vom 17.3.2014 ist ausgeführt, dass eine Abschiebung in ein anderes Land die erreichten Fortschritte im Sinne einer Retraumatisierung weitgehend zunichte machen würden. Aus medizinischer Sicht sei die Abschiebung in ein anderes Land daher als äußerst schädlich einzustufen.

Im Ergebnis wird damit eine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn bescheinigt, allerdings ohne auszuführen, wie lange das Krankheitsbild voraussichtlich andauern wird und wann eine Reisefähigkeit des Antragstellers voraussichtlich wieder bestehen wird. Ferner ist auch zu berücksichtigen, dass die Sechsmonatsfrist für die Übernahme durch Ungarn nach dem vorliegenden Behördenakt (Blatt 108) erst am 30.6.2014 endet. Es ist nicht belegt, dass der Antragsteller bis dahin nicht reisefähig werden wird. Eine länger andauernde Reiseunfähigkeit ergibt sich aus dem Attest vom 17.3.2014 - wie auch aus den sonstigen vorliegenden Attesten und Arztbriefen - nicht.

Gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers im Hinblick auf die Reisefähigkeit wird durch die Maßgabe in Ziffer 1. des Tenors Rechnung getragen. Die mit dem Vollzug der Abschiebung betraute Behörde muss von Amts wegen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung tatsächliche Vollstreckungshindernisse beachten und gegebenenfalls durch ein vorübergehendes Absehen von der Abschiebung oder durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung abwehren (BVerfG vom 26.2.1998, Az. 2 BvR 185/98 ). Das Gericht geht davon aus, dass dies auch ohne eine entsprechende Maßgabe beachtet werden würde.

Es ist unter Beteiligung eines Amtsarztes abzuklären, ob der Antragsteller reisefähig ist und nach Ungarn abgeschoben werden kann. Deshalb hat das Gericht der Antragsgegnerin aufgegeben, zunächst - vor einer weiteren tatsächlichen Umsetzung der Abschiebung - die Reisefähigkeit amtsärztlich abklären zu lassen und gegebenenfalls durch die Ausgestaltung der Abschiebung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sich absehbare Gefahren nicht realisieren.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylVfG.

5. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.