: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1) gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 9. Oktober 2012 wird wiederhergestellt.

: Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

: Die Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,-- € festgesetzt.

Gründe

: 1.

1: Der vor Erlass der Untersagungsverfügung vom 9. Oktober 2012 ursprünglich gestellte und danach aufrechterhaltene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit der der Antragsgegnerin untersagt werden soll, gegen den Catering-Service in den von den Antragstellern angemieteten Betriebsräumen in L... vorzugehen, ist inzwischen mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

2: Zwar mussten die Antragsteller noch bei Stellung ihres Antrages am 28. September 2012 damit rechnen, dass die Antragsgegnerin auf der Grundlage einer Schließungsverfügung gegenüber der früher dort als Betreiberin eines Gaststättengewerbes tätigen Steakhaus A..., deren Gesellschafter bzw. Geschäftsführer die Antragsteller zu 2) und 3) waren, Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihren nun dort angesiedelten Gewerbebetrieb, den die Antragsgegnerin als Gaststättenbetrieb ansieht, ergreifen wollte. Dies hat sich aber inzwischen dadurch erledigt, dass die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 gegen die Antragstellerin zu 1) eine Untersagung der genannten, als Gaststättengewerbe angesehenen Betriebstätigkeiten ausgesprochen und damit auch zu erkennen gegeben hat, dass sie die früher gegen die Steakhaus A... erlassene Widerrufs- und Schließungsverfügung nicht als Grundlage für ein Einschreiten gegen den Betrieb der Antragsteller ansieht. Insoweit droht den Antragstellern eben keine Vollstreckung der gegen die Steakhouse A... gerichteten Schließungsverfügung mehr.

3: Vielmehr beabsichtigt die Antragsgegnerin nunmehr offensichtlich, Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Betrieb der Antragsteller allein auf der Grundlage der nun erlassenen Verfügung vom 9. Oktober 2012 zu ergreifen. Diese Verfügung haben die Antragsteller mit Widerspruch angegriffen. Um der Vollstreckung hieraus zu entgehen, ist aber nicht der ursprünglich gestellte Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Unterlassung von Vollstreckungsmaßnahmen, sondern nur der nunmehr mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2012 gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO).

4: Dennoch haben die Antragsteller auf die Verfügung des Kammervorsitzenden vom 10. Oktober 2012 hin den Antrag vom 19. Oktober 2012 nur „ergänzend“ gestellt und damit am ursprünglichen Antrag trotz der infolge der Verfügung vom 9. Oktober 2012 veränderten Sachlage weiter festgehalten, anstatt ihn nun für erledigt zu erklären. Mithin besteht für diesen ursprünglichen Antrag vom 28. September 2012 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mangels Rechtsschutzinteresse kein Raum mehr.

: 2.

5: a) Der Antrag, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 2) und 3) gegen die Untersagungsverfügung vom 9. Oktober 2012 wiederherzustellen, ist ebenfalls unzulässig.

6: Die beiden Antragsteller zu 2) und 3) sind nicht antragsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO analog, da mit der Verfügung nur der Antragstellerin zu 1) bestimmte gewerbliche Betätigungen im Rahmen des angemeldeten Catering-Service in den angemieteten Betriebsräumen untersagt wurden, nicht aber den Antragstellern zu 2) und 3).

7: Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass tatsächlich die Antragsteller zu 2) und 3) das von der Verfügung betroffene Gewerbe betreiben. Als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist die Antragstellerin zu 1) keine Rechtspersönlichkeit, die alleine Gewerbetreibende sein kann. Gewerbetreibender einer im Rahmen einer solchen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgeübten gewerblichen Betätigung sind allein die Gesellschafter, die zur Geschäftsführung befugt sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH NJW 2001, 1056 ff.). Zwar kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in dem Umfang im Zivilprozess als parteifähig angesehen werden, in dem sie als Teilnehmerin am Rechtsverkehr Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Da eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandgemeinschaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr jede Rechtsposition einnehmen kann, ist sie insoweit zwar auch teilrechtsfähig, aber eben keine gewerbetreibende Rechtspersönlichkeit wie eine natürliche oder juristische Person. Gewerbetreibender innerhalb einer Personengesellschaft kann vielmehr allein sein, wer eigenverantwortlich das Gewerbe betreibt, letztendlich also die unternehmerischen Entscheidungen zu treffen hat und so die Geschicke des Gewerbebetriebes leitet (vgl. schon BVerwGE 22,17; dem folgend: BayVGH, Beschluss vom 5. August 2004 – 22 ZB 04.1853 –; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 2012 – 6 S 998/11 –; VG Augsburg, Urteil vom 19. Mai 2004 – AU 4 K 03.2250 –; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2008 – 7 LA 53/08 –, jeweils juris). Dementsprechend haben auch die Antragsteller zu 2) und 3) als die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der GbR jeweils gesondert das Catering-Service-Gewerbe am 14. August 2012 im Gewerberegister der Antragsgegnerin als Gewerbetreibende angemeldet.

8: Diese Stellung als Betreiber des betroffenen Gewerbes vermittelt den Antragstellern zu 2) und 3) aber keine subjektive Rechtsbetroffenheit durch die angefochtene Verfügung, weil die nur gegenüber der Antragstellerin zu 1) erlassene Untersagungsverfügung keine Rechtswirkungen in Bezug auf den Gewerbebetrieb der Antragsteller zu 2) und 3) als Gewerbetreibenden entfalten kann. Mithin sind die Antragsteller zu 2) und 3) dann auch nicht antragsbefugt, da sie ihren Gewerbebetrieb ungeachtet der Verfügung vom 9. Oktober 2012 fortsetzen können.

9: b) Soweit sich die Antragstellerin zu 1) gegen die Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung vom 9. Oktober 2012, die nur gegen die Fortführung des vermeintlich von ihr betriebenen Gewerbebetriebs gerichtet ist, wendet, ist der Antrag jedoch zulässig.

10: Die Antragstellerin zu 1) ist als Adressatin der Untersagungsverfügung beteiligtenfähig nach § 61 Nr. 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift sind Personenvereinigungen beteiligungsfähig, soweit ihnen ein Recht zustehen kann. Die Beteiligungsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beurteilt sich danach, ob ihr aus dem zugrunde liegenden materiellen Recht eine Rechtsposition erwachsen kann (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012 , § 61 Rn. 8f). Rechtspositionen in Bezug auf die gewerbliche Betätigungsfreiheit können sich zwar nur zugunsten eines Gewerbetreibenden ergeben. Da aus den oben genannten Gründen aber die Antragstellerin zu 1) als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Gewerbetreibende sein kann, ist sie auch nicht Zuordnungssubjekt gewerblicher Freiheitsrechte, auch wenn sie mit der angefochtenen Untersagungsverfügung so behandelt wurde. Da ihr aber zumindest das Recht zusteht, nicht wegen eines von ihr gar nicht betriebenen Gewerbes in Anspruch genommen zu werden, kann sie sich auch gegen einen insoweit fehlerhaft gegen sie gerichteten Bescheid wehren. Mithin ist sie sowohl nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig als auch als Adressatin der Verfügung nach § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt.

11: Dieser Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht abzuwägen, ob das Interesse des Betroffenen, vorläufig von dem Vollzug der angefochtenen Verfügung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an deren sofortiger Vollziehung überwiegt. Bei dieser vorzunehmenden Interessenabwägung kommt dem voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens entscheidende Bedeutung zu. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz allein mögliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die angefochtene Verfügung offenkundig rechtswidrig ist, so überwiegt das Aussetzungsinteresse des Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse, da ein öffentliches Vollziehungsinteresse an einer offenkundig rechtswidrigen Verfügung nicht bestehen kann.

12: So liegt der Fall hier.

13: Mit der angefochtenen Untersagungsverfügung vom 9. Oktober 2012 untersagte die Antragsgegnerin ausdrücklich der Antragstellerin zu 1) bestimmte gewerbliche Betätigungen nach § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO, weil sie davon ausgeht, dass es sich hierbei um erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe, das ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wird, handelt. Nach den genannten Vorschriften kann sie aber nur einem Gewerbetreibenden, der ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe ohne die dafür erforderliche Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG ausübt, die weitere Fortsetzung des Gaststättengewerbes untersagen. Unabhängig von der hier im Zentrum des Rechtsstreits stehenden Frage, ob es sich bei dem Gewerbebetrieb der Antragsteller um erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe handelt, das ohne die erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis durchgeführt wird, unterliegt die Untersagungsverfügung schon deswegen einem durchgreifenden Rechtsfehler, weil sie nicht an die Antragsteller zu 2) und 3) als Gewerbetreibende, sondern an die Antragstellerin zu 1) als die GbR, in deren Rahmen das Gewerbe von den beiden anderen Antragstellern betrieben wird, gerichtet ist. Da die Antragstellerin deswegen schon kein unerlaubtes Gaststättengewerbe betreibt, darf die Antragsgegnerin ihr aber auch nicht die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Betriebstätigkeit untersagen.

14: Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem jeweiligen gegenseitigen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien.

15: Bei der Festsetzung des Streitwerts geht die beschließende Kammer auf der Grundlage der §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.1.3, 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525) von einem einheitlichen im Rahmen einer Rechtsgemeinschaft verfolgten Interesse der Antragsteller an einer Fortsetzung des Gewerbebetriebes in den angemieteten Betriebsräumlichkeiten in L... aus, sodass nicht für jeden Antragsteller jeweils der Streitwert gesondert anfällt. Dieses Interesse an einer Fortsetzung des Gewerbebetriebes bemisst die Kammer in der Hauptsache bei beiden Anträgen mit 15.000,00 €. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgt nach ständiger Rechtsprechung der beschließenden Kammer wegen der Vorläufigkeit der angestrebten Entscheidung eine hälftige Reduzierung des Streitwerts.

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VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

3 Referenzen - Urteile

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published on 15/05/2012 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. September 2010 - 6 K 59/09 - wird zurückgewiesen.Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die

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published on 21/10/2013 00:00

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Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2013 - 4 K 3595/12 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Nummer 1 der Verfügung des Landratsamts

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 10/10/2013 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2013 - 4 K 1042/13 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Nummer 1 der Verfügung des Landratsamts

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Gaststättengesetz - GastG | § 31 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe finden die Vorschriften der Gewerbeordnung soweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetz besondere Bestimmungen getroffen worden sind; die Vorschriften über den Arbeitsschutz werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Gewerbeordnung - GewO | § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.

(2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.

Gaststättengesetz - GastG | § 2 Erlaubnis

(1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.

(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: alkoholfreie Getränke,
2.: unentgeltliche Kostproben,
3.: zubereitete Speisen oder
4.: in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreicht.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.