/ Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 05. Juli 2018 - 3 L 767/18.NW

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 05. Juli 2018 - 3 L 767/18.NW

ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2018:0705.3L767.18.00

published on 05/07/2018 00:00

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Tenor

: Die Anträge werden abgelehnt.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 € festgesetzt.

Gründe

1: Der vom Antragsteller gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners, Kreisverwaltung Germersheim/Führerscheinabteilung, vom 28. Mai 2018, Az. 42-163-01/01, wiederherzustellen, ist sachdienlich und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in der Antragsschrift vom 5. Juni dahingehend auszulegen (§§ 122, 88 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –), dass er bezüglich der in diesem Bescheid erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1. (Entziehung der Fahrerlaubnis), der Ziffer 2. (Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge) und der Ziffer 3. (unverzügliche Ablieferung des Führerscheins FS-Nr. ... Klassen BE, C1E und CE/79 vom 2. Mai 2000) jeweils die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO) vom 5. Juni 2018 begehrt.

2: Die zulässigen Anträge bleiben ohne Erfolg.

3: Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die ihm gegenüber mit dem Bescheid des Antragsgegners vom 28. Mai 2018 erfolgten Verfügungen (Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, unverzügliche Führerscheinablieferung) sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweisen und in dieser Situation das öffentliche Interesse am Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Fahrzeugführern das private Interesse des Antragstellers überwiegt, vorläufig weiterhin von seiner Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E und CE/79 Gebrauch machen sowie auch fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge (Mofa) im Straßenverkehr führen zu können, bis über seine Eignung als Fahrzeugführer rechtskräftig entschieden ist. Dem entspricht auch die gemäß § 80 Abs. 3 VwGO jeweils erfolgte schriftliche Begründung des Sofortvollzugs dieser Verfügungen durch den Antragsgegner im Bescheid vom 28. Mai 2018.

4: Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag zugrunde zu legen, weil das vom Antragsteller eingeleitete Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

5: Das vorrangige öffentliche Interesse folgt hier auch daraus, dass sich die angefochtenen Verfügungen in den Ziffern 1., 2. und 3. des Bescheides vom 28. Mai 2018 beim gegenwärtigen Sachstand aufgrund der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweisen.

6: Die angegriffenen Verfügungen in den Ziffern 1., 2. und 3. des Bescheides vom 28. Mai 2018, bei denen es sich jeweils um Verwaltungsakte i. S. v. § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – handelt, unterliegen keinen formellen Bedenken.

7: Insbesondere liegt kein Anhörverstoß gemäß § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i. V. m. § 28 VwVfG vor. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist einem Beteiligten vor Erlass eines ihn belastenden Verwaltungsakts Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern.

8: Zwar ist hier vor Ergehen des angefochtenen Bescheides vom 28. Mai 2018 keine Anhörung des Antragstellers erfolgt. Eine Anhörung des Antragstellers vor Ergehen des Bescheides vom 28. Mai 2018 war entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch nicht entbehrlich. Der in der Gutachtensanordnung vom 9. Februar 2018 enthaltene Zusatz, dass eine nochmalige Anhörung vor dem Entzug der Fahrerlaubnis bzw. der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge im Falle des § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – nicht mehr erfolge, steht nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des § 28 VwVfG, der außer in den Fällen des § 28 Absätze 2 und 3 VwVfG vor Erlass eines Verwaltungsakts zwingend eine Anhörung vorschreibt. Jedoch ist der Anhörungsverstoß inzwischen gemäß § 1 LVwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt worden. Denn die erforderliche Anhörung, die bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich ist (§ 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), ist im vorliegenden Eilverfahren nachgeholt worden. So kann eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren eine Nachholung der Anhörung dann bewirken, wenn sich die Behörde in ihrem Antragserwiderungsschriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig, umfassend und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen unvoreingenommen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. Januar 1979 – 2 B 268/78.OVG – AS RP-SL 15, 167; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2014 – 15 B 69/14 –, NWVBl. 2014, 322; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. Februar 2012 – F 7 B 278/11 –, juris; VG Neustadt/Wstr., Beschlüsse vom 1. September 2015 – 3 L 726/15.NW – und 21. Januar 2015 – 3 L 1098/14.NW –, esovg).

9: Davon ausgehend liegt hier eine Heilung des Verfahrensfehlers vor. Der Antragsgegner hat in Kenntnis und Würdigung der vom Prozessbevollmächtigen des Antragstellers im Antragsschriftsatz vom 5. Juni 2018 vorgetragenen Argumente und darin mit vorgelegten Unterlagen an seinem Bescheid vom 28. Mai 2018 festgehalten, was er durch den Antrag auf Ablehnung der vom Antragsteller begehrten Vollziehungsaussetzung zum Ausdruck gebracht hat. Der Antragsgegner ist in seinem Schriftsatz vom 8. Juni 2018 im Hinblick auf den vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im Antragsschriftsatz vom 5. Juni 2018 gemachten Vortrag sowie die damit vorgelegten Unterlagen nochmals in eine Sachprüfung eingetreten. So hat er sich auch ausdrücklich mit den vom Prozessbevollmächtigten mit der Antragsschrift vorgelegten Unterlagen „Behandlung mit Opiaten September 2002: Forum Schmerz“ sowie „Ausnahmeregelung im Straßenverkehr für Cannabis-Patienten, Schmerzmedizin 2018; 34 (2)“ auseinandergesetzt und ist bei seinen im angefochtenen Bescheid getroffenen Entscheidungen geblieben.

10: Die Verfügungen in den Ziffern 1., 2. und 3. des Bescheides vom 18. Mai 2018 sind auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

11: Die Fahrerlaubnisentziehung ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. §§ 46 Abs. 1, 11 Abs. 8 FeV offensichtlich rechtmäßig. Nach § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, was insbesondere gilt, wenn u. a. Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist, nach § 46 Abs. 3 FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung von dem Betreffenden nach §§ 11 – 14 FeV die Beibringung eines ärztlichen oder ggf. eines medizinisch-psychologischen Gutachtens fordern.

12: Ebenso ist die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1y Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV erfolgte Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge offensichtlich rechtmäßig. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. Gemäß § 3 Abs.2 FeV gelten bei Bestehen von Eignungszweifeln die Vorschriften der §§ 11 – 14 FeV entsprechend. Damit sind die in Anlage 4 zur FeV genannten Erkrankungen und Mängel auch im Rahmen des § 3 FeV beachtlich.

13: Denn es geht sowohl beim Führen fahrerlaubnisfreier als auch fahrerlaubnispflichtiger (Kraft-)Fahrzeuge um eine Teilnahme am Straßenverkehr und die dafür erforderliche Umsicht, Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit. Das Gefährdungspotenzial, welches hierbei, etwa durch unerwartete Reaktionen oder unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn, von dem ungeeigneten Fahrer eines fahrerlaubnisfreien (Kraft-)Fahrzeugs ausgehen kann, rechtfertigt es, an die Fahreignung diesen Maßstab anzulegen (vgl. VG München, Beschluss vom 11. Mai 2010 – M 6a S 10.1059 –, juris Rn. 37 f.).

14: Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, worauf der Betroffene bei der Anordnung eines Gutachtens hinzuweisen ist. Diese Regelung hat ihren wesentlichen Grund in der Mitwirkungspflicht desjenigen, der durch sein Verhalten Anlass zu Bedenken an seiner Fahreignung gegeben hat. Er muss den notwendigen Teil zur Klärung von berechtigten Eignungszweifeln beitragen. Kommt er dieser Mitwirkungs- und Verfahrensförderungspflicht nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, so darf der Eignungsmangel, der Gegenstand der Ermittlungsmaßnahme war, als erwiesen angesehen werden.

15: Die Schlussfolgerung aus der Nichtbeibringung oder nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten Gutachtens auf die fehlende Fahreignung des Betroffenen zum Führen von (Kraft-)Fahrzeugen darf aber nur dann gezogen werden, wenn die Beibringung eines Gutachtens formell und materiell zu Recht angeordnet wurde, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war.

16: Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge unter Anwendung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zu Recht erfolgt, da der Antragsteller das von ihm mit der Gutachtensaufforderung vom 9. Februar 2018 zu Recht geforderte ärztliche Gutachten eines Facharztes der Neurologie/Neurochirurgie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation oder einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 und 5 FeV) nicht beigebracht hat.

17: Nach § 11 Abs. 2 kann die Fahrerlaubnisbehörde, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung einesärztlichen Gutachtens anordnen.

18: Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens eines Facharztes der Neurologie/Neurochirurgie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation oder einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vom 9. Februar 2018 ist auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 und 5 FeV und Ziffer 6.1 der Anlage 4 zur FeV i. V. m. der Ziffer 3.9.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung rechtmäßig ergangen.

19: Die im Anordnungsschreiben vom 9. Februar 2018 aufgeführte Tatsache ist geeignet, Bedenken an der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers zum Führen von (Kraft-)Fahrzeugen i. S. v. § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV zu erwecken.

20: So wurde im Anordnungsschreiben mitgeteilt, dass dem Antragsgegner durch die Staatsanwaltschaft Landau/Pfalz durch Mitteilung vom 15. November 2017 bekannt wurde, dass der Antragsteller im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung ausgeführt habe, dass er „schwer an der Wirbelsäule und am Spinalkanal erkrankt“ sei und er bereits „16 Mal am Rücken und dreimal am Bauch wegen einer Schmerzpumpe operiert“ worden sei. Damit waren dem Antragsgegner konkrete Tatsachen bekannt geworden, die nachvollziehbar den Verdacht rechtfertigten, beim Antragsteller könne eine verkehrseignungsrelevante Erkrankung i. S. d. Ziffer 6.1 der Anlage 4 zur FeV i. V. m. Ziffer 3.9.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung vorliegen.

21: Die formellen Anforderungen in § 11 Abs. 6 FeV wurden in dem Schreiben des Antragsgegners vom 9. Februar 2018 bezüglich der Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens beachtet. Insbesondere sind auch weder die an den Gutachter zu richtende Fragestellung „Liegt eine verkehrsrelevante Grunderkrankung vor, die unbehandelt die Fahreignung ausschließt?“ noch die dem Antragsteller in dem Aufforderungsschreiben gesetzte Frist zur Vorlage des Gutachtens bis spätestens 9. April 2018 – die im Übrigen letztendlich nochmals bis zum 4. Juni 2018 verlängert wurde, der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aber dem Antragsgegner mit Schreiben vom 2. Mai 2018 mitteilte, es bedürfe über die Stellungnahmen des den Antragsteller behandelnden Arztes Dr. R. vom 12. Januar 2018 und des Chefarztes der Neurochirurgie beim Klinikum B. GmbH vom 26. April 2018, Herrn Dr. T., hinaus keiner weiteren medizinischen Untersuchung – zu beanstanden.

22: Auch wurde der Antragsteller in der Gutachtensanordnung darauf hingewiesen, dass er die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen könne (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Außerdem war der Hinweis auf § 11 Abs. 8 FeV enthalten, nämlich, dass bei einer Verweigerung der Begutachtung auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von (Kraft-)Fahrzeugen geschlossen werden dürfe.

23: Ebenso liegen die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens eines Facharztes der Neurologie/Neurochirurgie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation oder einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vor.

24: So hängt die Fahreignung bei Erkrankungen und Folgen von Verletzungen des Rückenmarks (Ziffer 6.1 der Anlage 4 zur FeV) bezüglich der Gruppe 1 (Fahrerlaubnisklassen A, A1, A2, B, BE, AM, L, T) von der Ausprägung der Symptomatik ab, zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF) besteht keine Eignung.

25: Da der Antragsteller vorliegend sowohl im Besitz der Fahrerlaubnis der Gruppe 1 als auch der Gruppe 2 ist, war bei ihm durch das geforderte ärztliche Gutachten zu klären, ob bei ihm eine verkehrsrelevante Grunderkrankung vorliegt, die unbehandelt die Fahreignung ausschließt.

26: Dabei ist zu beachten, dass weder das vom Antragsteller vorgelegte ärztliche Bestätigungsschreiben des ihn behandelnden Neurochirurgen Dr. R., K., vom 12. Januar 2018 noch die von seinem Prozessbevollmächtigten dem Antragsgegner am 28. April 2018 vorgelegte Stellungnahme des Chefarztes der Neurochirurgie beim Klinikum B. GmbH, Dr. T., vom 26. April 2018 das in der Gutachtensanordnung vom 9. Februar 2018 verlangte ärztliche Gutachten ersetzen können. Dies scheitert zum einen bezüglich des Bestätigungsschreibens des Dr. R. vom 12. Januar 2018 daran, dass nach dem auch vorliegend anzuwendenden Rechtsgedanken des § 11 Abs. 2 Satz 5 FeV ein Fahreignungsgutachten nicht von dem den Betroffenen behandelnden Arzt erstellt werden sollte. Des Weiteren wurden die beiden ärztlichen Schreiben nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in § 11 Abs. 5 und 6 FeV erstellt. Außerdem setzen sie sich inhaltlich nicht mit der in der Anordnung vom 9. Februar 2018 gemäß Ziffer 6.1 der Anlage 4 zur FeV durch ein ärztliches Gutachten zu klärenden Frage auseinander, ob beim Antragsteller eine verkehrsrelevante Grunderkrankung vorliegt, die unbehandelt die Fahreignung ausschließt. Beide ärztliche Schreiben machen lediglich Ausführungen zu einer interspinalen Analgetika-Applikation über eine Medikamentenpumpe (Schmerzpumpe) – wie sie beim Antragsteller implantiert ist –, ohne jedoch auf den Antragsteller bezogene medizinische Aussagen darüber zu machen, ob bei ihm eine verkehrsrelevante Grunderkrankung vorliegt, die unbehandelt die Fahreignung ausschließt. Mithin beantworten die beiden ärztlichen Schreiben die in der Gutachtensanordnung durch ein ärztliches Gutachten zu klärende Frage gerade nicht.

27: Da beim Antragsteller nach seiner eigenen Angabe eine Erkrankung an der Wirbelsäule und am Spinalkanal vorliegt, und er durch die Nichtbeibringung des von ihm zu Recht geforderten ärztlichen Gutachtens die bei ihm bestehenden Eignungszweifel an seiner Kraftfahreignung nicht ausgeräumt hat, hat der Antragsgegner hier aus der Nichtbeibringung des ärztlichen Gutachtens in nicht zu beanstandender Weise auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von (fahrerlaubnispflichtigen und fahrerlaubnisfreien) Kraftfahrzeugen schließen dürfen (§ 11 Abs. 8 FeV).

28: Die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge in den Ziffern 1. und 2. des Bescheides vom 28. Mai 2018 erweisen sich nach alledem als offensichtlich rechtmäßig.

29: Dem steht nicht entgegen, dass die in dem Anordnungsschreiben vom 9. Februar 2018 gleichzeitig erfolgte aber auf einen anderen Sachverhalt (implantierte Schmerzmittelpumpe) gestützte Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens formell fehlerhaft war, weil insoweit in der Anordnung die falsche Norm als Begutachtungsgrundlage genannt wurde. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde zur Begründung der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens eine Rechtsgrundlage angibt, muss diese auch zutreffen (VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 25. Januar 2016 – 3 K 382/15.NW –). Ist eine falsche Rechtsgrundlage angegeben, kann die streitgegenständliche Gutachtensaufforderung im Laufe des Verfahrens von der Behörde oder dem Gericht auch nicht mehr auf eine andere, eigentlich zutreffende Rechtsgrundlage gestützt werden. Die von dem Antragsgegner zur Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens in dem Anforderungsschreiben vom 9. Februar 2018 genannte Rechtsgrundlage des § 11 Abs. 2 FeV sieht einemedizinisch-psychologische Begutachtung überhaupt nicht vor. Auf dieser Rechtsgrundlage (§ 11 Abs. 2, dort Satz 1, FeV) kann bei Eignungsbedenken nur die Beibringung einesärztlichen Gutachtens gefordert werden.

30: Ob der Antragsgegner die im Anordnungsschreiben vom 9. Februar 2018 ebenfalls geforderte Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FeV hätte stützen können, bedarf hier keiner Entscheidung. Es ist die ausschließliche Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, in einer Gutachtensaufforderung anzugeben, auf welche konkrete Rechtsgrundlage sie ihre Gutachtensforderung stützt.

31: Damit ist ungeachtet der formellen Rechtswidrigkeit der in dem Aufforderungsschreiben vom 9. Februar 2018 ebenfalls erfolgten Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die in den Ziffern 1. und 2. des Bescheides vom 28. Mai 2018 erfolgte Fahrerlaubnisentziehung und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier (Kraft-)Fahrzeuge – wie oben dargelegt – rechtmäßig, da die Nichtbeibringung des ordnungsgemäß vom Antragsgegner geforderten ärztlichen Gutachtens eines Facharztes der Neurologie/Neurochirurgie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation oder einer Begutachtungsstelle für Fahreignung bereits für sich bedingte, dass der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von (fahrerlaubnispflichtigen und fahrerlaubnisfreien) Kraftfahrzeugen schließen durfte, worauf der Antragsteller in der Gutachtensanordnung vom 9. Februar 2018 hingewiesen wurde.

32: Aufgrund der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist damit auch die in Ziffer 3. des Bescheides vom 28. Mai 2018 durch den Antragsgegner verfügte Führerscheinabgabeverpflichtung gemäß § 47 FeV offensichtlich rechtmäßig.

33: Wegen der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Ziffern 1., 2. und 3. des Bescheides des Antragsgegners vom 28. Mai 2018 ist dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug dieser Verfügungen der Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers, einstweilen weiter mit einem (fahrerlaubnispflichtigen oder fahrerlaubnisfreien) Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen sowie im Besitz seines Führerscheins der Klassen BE, C1E und CE/79 bleiben zu dürfen, einzuräumen.

34: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

35: Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz – GKG – i. V. m. den Empfehlungen Nrn. 1.5, 46.3, 46.5 und 46.14 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ 2013, Beilage 58).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

GKG

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published on 01/09/2015 00:00

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 € festgesetzt. Gründe 1 Das vorläuf

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 11/02/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. 1G r ü n d e :2Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.