Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 25. Jan. 2016 - 1 L 44/16.NW
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
- 1
Dem Antragsteller wurde am 16. September 1989 die Fahrerlaubnis ausgestellt. Sie umfasst die Klassen A1, A, B, C1, C1E, CE79, L und AM. Zum 1. Mai 2014 wurden unter Umrechnung des alten Punktestandes von 6 Punkten nunmehr 3 Punkte zulasten des Antragstellers im Fahreignungsregister erfasst.
- 2
Bereits am 17. Februar 2014 beging der Antragsteller eine Ordnungswidrigkeit, die mit 2 Punkten belegt wurde, deren Ahndung jedoch erst am 10. September 2015 Rechtskraft erlangte.
- 3
Am 2. Mai 2014 beging er eine weitere Ordnungswidrigkeit, die ebenfalls mit 2 Punkten berücksichtigt und deren Ahndung am 4. Dezember 2014 rechtskräftig wurde.
- 4
Am 15. Mai 2014 beging er eine zusätzliche Ordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt berechnet wurde. Der dazu ergangene Bußgeldbescheid vom 31. Juli 2014 wurde bereits am 16. August 2014 rechtskräftig.
- 5
Mit Schreiben vom 9. September 2014 teilte das Kraftfahrtbundesamt mit, im Fahreignungsregister seien aktuell 4 Punkte zulasten des Antragstellers eingetragen.
- 6
Der Antragsgegner ermahnte den Antragsteller mit Schreiben vom 19. September 2014 gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 1 StVG wegen des Erreichens des Punktestandes von 4 Punkten und machte ihn zugleich auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar aufmerksam, wodurch ein Punkterabatt möglich sei, wenn sein Punktekonto zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung nicht mehr als 5 Punkte aufweise.
- 7
Am 12. Dezember 2014 wurde dem Kläger eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ausgestellt. Diese legte er 5 Tage später beim Antragsgegner vor.
- 8
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 teilte das Kraftfahrtbundesamt dem Antragsgegner mit, dass nunmehr insgesamt 6 Punkte im Fahreignungsregister für den Antragsteller erfasst seien, da die Ahndung der am 2. Mai 2014 vom Antragsteller begangenen Ordnungswidrigkeit, die mit 2 Punkten belegt sei, seit dem 4. Dezember 2014 rechtskräftig sei.
- 9
Aufgrund dessen verwarnte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 21. Januar 2015 gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG schriftlich.
- 10
Das Kraftfahrtbundesamt teilte dem Antragsgegner sodann mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit: Das freiwillige Fahreignungsseminar führe nach § 4 StVG gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG nicht zu einer Punktreduzierung (Tattagprinzip). Zudem sei eine zusätzliche Erhöhung von 2 Punkten aufgrund der Tat vom 17. Februar 2014 eingetreten, da die Ahndung der Ordnungswidrigkeit mit dem 10. September 2015 Rechtskraft erlangt habe. Mithin betrage der Gesamtpunktestand 8 Punkte.
- 11
Nach Anhörung des Antragstellers entzog ihm der Antragsgegner mit Bescheid vom 19. November 2015 die Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, seinen Führerschein unverzüglich abzugeben. Zugleich setzte er ein Zwangsgeld sowie eine Gebühr fest und wies darauf hin, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 4 Abs. 9 StVG keine aufschiebende Wirkung haben.
- 12
Über den hiergegen eingelegten Widerspruch entschied der Antragsgegner bislang nicht.
- 13
Der Antragsteller beantragt aus den Gründen seines Widerspruchs,
- 14
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 19. November 2015 anzuordnen.
- 15
Der Antragsgegner beantragt unter Bezug auf seinen Bescheid vom 19. November 2015,
- 16
den Antrag abzulehnen.
II.
- 17
Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
- 18
Die vom erkennenden Gericht bei seiner Prüfung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs, hier insbesondere im Hinblick auf das von ihm geführte Unternehmen, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids fällt zugunsten des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug aus. Der Bescheid vom 11. November 2015 erweist sich als offensichtlich rechtmäßig, so dass kein schützenswertes Interesse des Antragstellers daran festgestellt werden kann, den Vollzug dieses offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakts bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu hindern.
- 19
Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz – StVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 904). Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von 8 Punkten oder mehr ergibt.
- 20
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG steht nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist durch Gesetz als gebundene Entscheidung ausgestaltet.
- 21
Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses des Entziehungsbescheids am 19. November 2015 einen nach dem Tattagprinzip maßgeblichen Stand von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht hatte.
- 22
Er legt seiner Verfügung insoweit den mit Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes am 16. Oktober 2015 übersandten Auszug aus dem Fahreignungsregister zugrunde, in dem schon das Kraftfahrtbundesamt zutreffend 8 Punkte errechnet hatte. Der Übertrag der Punkte zum 1. Mai 2014 ist korrekt und auch vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen worden. Der Antragsgegner hat nicht in Abrede gestellt, dass sich die einzelnen Punktestände aufgrund der rechtskräftigen Bußgeldbescheide und der diesen zugrunde liegenden Ordnungswidrigkeiten ergeben. Die Ordnungswidrigkeiten, die der Antragsteller am 26.05.2010 (Rechtskraft 05.04.2011) und am 16.04.2013 (Rechtskraft 15.06.2013) begangen hat und die bei dem alten Punktestand von 6 Punkten zutreffend zum 1. Mai 2014 mit 3 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem erfasst wurden, waren zwar am 15.06.2015 tilgungsreif, aber zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbegehung der letzten Ordnungswidrigkeit am 15.05.2014 noch zu berücksichtigen. § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG verpflichtet die zuständige Behörde nämlich dazu, für die Ergreifung der Maßnahme nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Ordnungswidrigkeit ergeben hat (Tattagprinzip).
- 23
Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 StVG auf 5 Punkte oder nach Nr. 2 auf 7 Punkte kommt entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers nicht in Betracht.
- 24
Bezogen auf den für die Berechnung maßgeblichen 15. Mai 2014, dem Tag der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Ordnungswidrigkeit, waren für den Antragsteller 8 Punkte zu berücksichtigen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG darf die zuständige Behörde eine Maßnahme nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 StVG erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StVG bereits ergriffen worden ist. Nach § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG ist, sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, diese zu ergreifen. Im Fall des § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag der Ausstellung der ergriffenen Ermahnung auf 5 Punkte und der erteilten Verwarnung auf 7 Punkte, wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits niedriger ist.
- 25
Da der Antragsgegner die Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 und im Anschluss daran nach Nr. 2 StVG ergriffen hat, liegt kein Verstoß gegen § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG vor, so dass eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG nicht greift. § 4 Abs. 6 StVG setzt lediglich voraus, dass die Maßnahmen nacheinander ergriffen worden sind.
- 26
Diese Maßnahmen sind vom Antragsgegner rechtmäßig ergriffen worden. Denn für das Ergreifen einer Maßnahme ist es erforderlich, dass die entsprechenden Punkte berücksichtigt werden können. Zum Zeitpunkt der Ermahnung am 19. September 2014 hatte der Antragsgegner von lediglich 4 Punkten auszugehen, da zu diesem Zeitpunkt zwar bereits die Ordnungswidrigkeiten vom 17. Februar 2014 mit 2 Punkten und vom 2. Mai 2014 mit 2 Punkten durch den Antragsteller begangen worden waren, jedoch die Rechtskraft dieser Bußgeldbescheide noch nicht eingetreten war.
- 27
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich die Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Damit setzt das Ergreifen der Maßnahmen auch die Rechtskraft voraus und die Kenntnis der Behörde. Für die Berechnung der Punkte bleibt jedoch der Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung entscheidend (so auch BayVGH, Beschluss vom 02.12.2015 -11CS 15.2138, juris). Damit ist zum 19. September 2014 mangels Rechtskraft der Ahndung der an den Tattagen 17. Februar 2014 und 2. Mai 2014 ausgeübten Ordnungswidrigkeiten deren Berücksichtigung noch nicht zulässig gewesen und die Ermahnung ist aus diesem Grund ordnungsgemäß ergangen. Nach der Ermahnung hat der Antragsgegner die Verwarnung erst am 21. Januar 2015 ausgesprochen. Die Verwarnung war erst nach dem 4. Dezember 2014 möglich, da erst an diesem Tag die Ahndung der Ordnungswidrigkeit vom 2. Mai 2014 rechtskräftig geworden war. Das heißt: Erst nach dem 4. Dezember 2014 durfte der Antragsgegner seiner Verwarnung 6 Punkte zugrunde legen.
- 28
Nach der Verwarnung und nach der Anhörung des Antragstellers hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 19. November 2015 die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt.
- 29
Sie konnte erst nach Rechtskraft der Ahndung der am 17. Februar 2014 verübten Ordnungswidrigkeit ergehen, also nach dem 10. September 2015.
- 30
Eine mit den Maßnahmen der Ermahnung und Verwarnung verbundene immer einzuhaltende Warn- und Erziehungsfunktion ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 und 7 StVG keine Voraussetzung mehr für die zu ergreifenden Maßnahme der Fahrerlaubnisentziehung. Damit trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass der ordnungswidrig handelnde Fahrerlaubnisinhaber auch in dem Fall, dass seine Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem (auf Grund seines Rechtsmittels und der damit verbundenen späteren Rechtskraft) erst später berücksichtigt werden, nicht wegen der von ihm ausgelösten Zeitverzögerung besser stehen soll als derjenige, dessen Ahndung der Zuwiderhandlung früher rechtskräftig wird.
- 31
Die auf den Tattag zu berechnenden Punkte sind deshalb nicht zu reduzieren, wenn die zuständigen Behörden die Reihenfolge der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG ordnungsgemäß eingehalten hat (vergl. VG Koblenz, Beschluss vom 14. August 2015 -4 L 603/15.KO- juris).
- 32
Der Antragsteller kann sich auch nicht auf einen Punkteabzug von einem Punkt nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG berufen. Danach wird bei einem Punktestand von einem bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnimmt und hierüber zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung der zuständigen Behörde vorlegt. Maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.
- 33
Der Antragsteller wies zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung am 12.12.2014, selbst wenn die Rechtsauffassung des Antragstellers zugrunde gelegt würde, bereits 6 Punkte auf, da die Ahndung der Ordnungswidrigkeit vom 5. Mai 2014 bereits seit dem 4. Dezember 2014 rechtskräftig war.
- 34
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ist aber auf den Tattag abzustellen, wenn die Ordnungswidrigkeit rechtskräftig geahndet worden ist, so dass im Fall des Antragsstellers bereits 8 Punkte zu berücksichtigen sind, da auch die Ahndung der Ordnungswidrigkeit vom 17. Februar 2014 zwischenzeitlich am 10. September 2015 rechtskräftig wurde und mithin nach Rechtskraft auf den Tattag abzustellen ist.
- 35
Nach alledem ist hier zu Recht die Entziehung der Fahrerlaubnis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützt worden. Danach ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis, wenn sich 8 oder mehr Punkte ergeben, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die zuständige Behörde hat ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.
- 36
Die gesetzlichen Regelungen sind eindeutig und ausreichend klar, so dass sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit ergeben.
- 37
Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist hier auch nicht von einer zu seinen Lasten ungerechtfertigten unterschiedlichen Berücksichtigung der Punktestände auszugehen, obwohl der nunmehr maßgebliche Punktestand, nämlich der am Tattag, nicht durch die Ausstellung der Ermahnung oder der Verwarnung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG verringert worden ist.
- 38
Zu einem Auseinanderfallen der zugrunde zu legenden „Punktestände“ kommt es hier, weil die Punkte zwar durch die Begehung der Ordnungswidrigkeiten verwirklicht, aber deren rechtskräftige Ahndung durch ein Rechtsmittel des Antragstellers noch hinausgeschoben worden war, so dass sie erst nach der Rechtskraft verwertet werden durften.
- 39
Zudem bestimmt § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ausdrücklich, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG begangen worden sind und von denen die zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG ergebenden Punktestand erhöhen.
- 40
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.
- 41
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.5, 46.5 und 46.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, LKRZ 2014, 169.
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(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz
- 1.
von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder - 2.
zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter
(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:
- 1.
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten, - 2.
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und - 3.
verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.
(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn
- 1.
die Fahrerlaubnis entzogen, - 2.
eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder - 3.
auf die Fahrerlaubnis verzichtet
- 1.
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3, - 2.
Verlängerung einer Fahrerlaubnis, - 3.
Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis, - 4.
Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder - 5.
vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.
(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.
(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:
- 1.
Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen; - 2.
ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen; - 3.
ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.
- 1.
unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, - 2.
nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.
(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen
wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.
(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach
- 1.
§ 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches, - 2.
den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder - 3.
den §§ 24a oder 24c
(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz
- 1.
von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder - 2.
zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter
(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:
- 1.
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten, - 2.
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und - 3.
verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.
(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn
- 1.
die Fahrerlaubnis entzogen, - 2.
eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder - 3.
auf die Fahrerlaubnis verzichtet
- 1.
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3, - 2.
Verlängerung einer Fahrerlaubnis, - 3.
Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis, - 4.
Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder - 5.
vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.
(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.
(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:
- 1.
Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen; - 2.
ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen; - 3.
ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.
- 1.
unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, - 2.
nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.
(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen
wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.
(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach
- 1.
§ 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches, - 2.
den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder - 3.
den §§ 24a oder 24c
(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.