Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Okt. 2018 - M 9 K 18.2946

I. Der Bescheid vom 14. Mai 2018 wird aufgehoben.

II. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben der Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

Das Bauvorhaben bezieht sich auf FlNr. 181, Gem. W. (i.F. Vorhabengrundstück), dem örtlichen Festgelände, bebaut mit einer Mehrzweckhalle. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks 227/3, Gemarkung W., das nordwestlich an das Festgelände angrenzt, wenn auch nicht - isoliert betrachtet - an das Bauvorhaben selbst (sog. Bereich A, vgl. Anlage 2, Seite 1 des als Anlage BG 8 vorgelegten Gutachtens Bericht 4919.a3 der I. KG vom 17. Juli 2018). Beide Grundstücke liegen im unbeplanten Innenbereich.

Der einen Abweichungsantrag enthaltende Bauantrag vom 12. Januar 2018 bzw. 15. Januar 2018 (Bl. 4ff. d. BA) weist Folgendes als Vorhaben aus: „Tekturantrag: Anbau einer Schallschutzeinhausung im Bereich der Schänke sowie Aufstellung eines Containers - handschriftlich wurde hier mit Kugelschreiber das Wortfragment ‚Getränkekühl-‘ gestrichen und folgender Kommentar eingefügt: ‚Änderung siehe E-Mail vom 9. Mai 2018‘ - bei der bestehenden Mehrzweckhalle, hier: Entfall der Einhausung“.

Unter dem 31. Mai 2017 erteilte das Landratsamt … … (i.F.: Landratsamt) dem Beigeladenen bereits eine (Ursprungs-) Baugenehmigung (Az. 30/602 BV VI 20171157) für den „Anbau einer Schallschutzeinhausung im Bereich der Schänke, sowie Aufstellung eines Getränkekühlcontainers bei der best. Mehrzweckhalle“, die Streitgegenstand des Parallelverfahrens M 9 K 17.3051 ist.

Der Beigeladene stellte unter dem 31. Januar 2018 im Wege der laufenden Verwaltung das Einvernehmen mit dem hier streitgegenständlichen Bauvorhaben her (Bl. 8ff. d. BA).

Im Behördenakt findet sich auf Bl. 28 die E-Mail vom 9. Mai 2018, auf die im Bauantrag (vermutlich) Bezug genommen wird. Das Landratsamt informiert darin Vertreter des Beigeladenen darüber, dass wegen Nichteinhaltung des notwendigen Brandabstandes von 5 m eine Abstimmung dahingehend erfolgt sei, dass von einem leeren Container mit geschlossener Außenhaut keine Brandgefahr ausgehe - soweit der Prüfungsumfang des Landratsamtes im vereinfachten Genehmigungsverfahren gehe, stelle die Errichtung des Containers („einschließlich der zeitweiligen Lagerung von Getränken“) also kein Problem dar. Der Betrieb des Kühlaggregats zur Volksfestzeit sei aber nicht im Genehmigungsumfang enthalten; mit Einverständnis des Beigeladenen werde deshalb der Betreff in „Errichtung eines Containers“ angepasst, was der überwiegenden Nutzung des Bauvorhabens entspreche. Die Verhütung von Bränden, die von dem Aggregat ausgehen könnten, liege in der Verantwortung des Beigeladenen, hierzu werde eine „klarstellende Auflage“ in den Baugenehmigungsbescheid aufgenommen.

Mit als „Baugenehmigungsbescheid“ überschriebenem streitgegenständlichem Bescheid vom 14. Mai 2018 (Az. 30/602 BV VI 20180171) wurde das Bauvorhaben antragsgemäß und unter Bezugnahme auf die Bauvorlagen vom 14. Mai 2018 genehmigt. Hinsichtlich FlNr. 225, Gemarkung W., wurden Abweichungen von Art. 6 BayBO und von Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO bzw. Art. 28 Abs. 2 BayBO erteilt. Die angekündigte „klarstellende Auflage“ findet sich nicht.

Die Bevollmächtigten der Klägerin haben mit Schriftsatz vom 18. Juni 2018 Klage gegen den Bescheid erhoben. Mit Klagebegründung vom 21. September 2018 beantragen sie, den Bescheid aufzuheben.

Die Nachbarklage sei zulässig und begründet. Streitgegenstand sei vorliegend nur die Änderungsgenehmigung; diese beinhalte keine Teile der Ursprungsgenehmigung, die Einhausung sei entfallen und der Nutzungszweck der baulichen Anlage habe sich geändert („Getränkekühlcontainer“ / „Container“). Das Bauvorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme, weil für die Klägerin als Nachbarin schädliche Lärmimmissionen durch den Betrieb der Halle drohten. Hinsichtlich der Frage des Vorliegens schädlicher Umwelteinwirkungen sei auf die Halle als abgeänderte Gesamtanlage und nicht etwa isoliert auf das Änderungsvorhaben („Container“) abzustellen. Das folge aus dem räumlichen Zusammenhang des Containers zur Halle und aus dem funktionalen Zusammenhang zwischen Halle und Container: Durch ihn werde im Ergebnis der Ausschankbereich der Halle vergrößert, da er offenbar der Lagerung von Getränken und als erweiterter Schankbereich bzw. erweiterte Nutzfläche diene. Eine selbstständige Benutzbarkeit sei abwegig und aufgrund dessen, dass eine Betriebsbeschreibung fehle, nicht erkennbar; auf eine unmittelbare bauliche Verbindung - die mit Entfall der Einhausung nicht mehr bestehe - komme es nicht an. In diesem Zusammenhang gelte es weiter zu berücksichtigen, dass die Halle nicht nur um das streitgegenständliche Bauvorhaben, sondern - unter dem Deckmantel der Verfahrensfreiheit - um weitere bauliche Anlagen erweitert werde („Bereiche B und C“); diese Anlagen seien einzubeziehen und die Genehmigungsfrage sei in toto neu aufzuwerfen. Von alledem abgesehen stelle das Bauvorhaben auch eine Nutzungsänderung der bestehenden baulichen Anlage dar. Diese sei darin zu sehen, dass der bislang im Innenbereich der Halle stattfindende (Ausschank-) Betrieb bzw. die dort bestehende Nutzfläche zur Bewirtschaftung auf die Freifläche des Grundstücks ausgedehnt werde. Für eine ähnliche Sachverhaltskonstellation habe der BayVGH bereits entschieden, dass die Erweiterung eines Gaststättenbetriebs von „drinnen“ nach „draußen“ eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Die Variationsbreite der bisherigen Gaststättennutzung des Gebäudes werde durch das Vordringen der gewerblichen Nutzung auf eine Freifläche des Grundstücks verlassen; dadurch seien nach der Entscheidung insbesondere die ausgehenden Lärmemissionen neu zu prüfen (BayVGH, B.v. 31.7.2003 - 2 B 00.3282 - juris). Durch den Verlust der „Pufferfreiflächen“ zu den Nachbarn würden weiter bodenrechtliche Belange tangiert und müssten neu bewertet werden. Gemessen an der notwendigen Gesamtbetrachtung sei ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme feststellbar bzw. könne ein solcher Verstoß zumindest nicht ausgeschlossen werden. Durch das Ursprungsvorhaben und v.a. durch Entfall der Einhausung habe dem Landratsamt bewusst sein müssen, dass Veränderungen bzw. Verschlechterungen im Bereich der Immissionsverhältnisse zu erwarten seien. Die Behördenakte deute aber darauf hin, dass das Landratsamt die Lärmimmissionen überhaupt nicht neu beurteilt habe, sondern - unzutreffend - davon ausgegangen sei, dass aufgrund der fehlenden Überdachung eine Überprüfung der ganzen Halle nicht notwendig sei. Eine „Überprüfung“ habe ergeben, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte bei Veranstaltungen, die der Beigeladene in den vergangen Jahren durchgeführt habe und die er wohl auch zukünftig durchführen werde, nicht eingehalten würden. „Nach einer vom Beigeladenen unlängst in Auftrag gegebenen schalltechnischen Untersuchung“ seien beim Hallenbetrieb während des Volksfestes am Wohnhaus der Klägerin zur Nachtzeit zu erwartende Beurteilungspegel von 67 dB(A) prognostiziert worden, was eine Überschreitung der TA Lärm-Werte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete bedeute; die Freizeitlärm-Richtlinie der LAI (i.F.: Freizeitlärm-RL) könne keine Anwendung finden. Weiter sei die Klage hilfsweise auch begründet wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen und der Baugenehmigung. Aus ihnen ergebe sich nicht zweifelsfrei, welche Lärmbeeinträchtigungen von dem beantragten Bauvorhaben nach der Erweiterung ausgingen. Vor dem Hintergrund der Maßgeblichkeit der Gesamtanlage hätte es zuvörderst der Vorlage eines detaillierten Betriebskonzeptes/einer Betriebsbeschreibung bedurft, aus der ersichtlich sei, welche Veranstaltungen in der Halle als Gesamtanlage künftig abgehalten werden sollten. Auch sei die Nutzung des „Containers“ unklar, insbesondere, inwiefern durch den Zugang zum „Container“ durch Personal Lärmbeeinträchtigungen einhergingen. Schließlich seien die Eingabepläne widersprüchlich: Die Änderung von „Getränkekühlcontainer“ in „Container“ im als „Tekturplan“ genehmigten Plan sei nicht im Wege eines Roteintrags erfolgt und damit nicht gesichert, im Übrigen werde die Anlage in den genehmigten Plänen („Grundriss“ und „Schnitt A-A/Ansicht“) als „Getränkekühlcontainer“ bezeichnet. Es sei unklar, welches Vorhaben tatsächlich genehmigt worden sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Klageerwiderung vom 5. Oktober 2018 wird ausgeführt: Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Containers sei keine Gesamtbetrachtung im Verbund mit der Halle vorzunehmen gewesen, insbesondere nicht im Hinblick auf immissionsschutzfachliche Gesichtspunkte. Der Container sei, u.a. aufgrund fehlenden räumlichen Zusammenhangs, funktional unabhängig von der Mehrzweckhalle zu betrachten. Er könne aufgrund der Baugenehmigung ganzjährig für alle möglichen Zwecke benutzt werden, nicht nur in Kombination mit der Mehrzweckhalle. Sofern der Container an elf Tagen während des Volksfestes als Getränkekühlcontainer genutzt werde, sei diese Nutzung untergeordnet und bedeute nicht zwangsweise eine Gesamt- bzw. Neubetrachtung der Mehrzweckhalle in immissionsfachlicher Sicht. Im Übrigen hätte auch eine immissionsschutzfachliche Gesamtbetrachtung keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ergeben. Es lägen „mittlerweile“ schalltechnische Untersuchungen vor, die auch bei einer Gesamtbetrachtung die Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte am klägerischen Grundstück belegten. Die Bestimmungen der Freizeitlärm-RL seien anwendbar. Auch eine Unbestimmtheit der Bauvorlagen und der Baugenehmigung komme nicht in Betracht. Da es sich nicht um eine Gesamtanlage handele, sei weder ein detailliertes Betriebskonzept noch eine Betriebsbeschreibung notwendig gewesen. Durch die Errichtung des Containers vermehrten sich die von der Halle ausgehenden Immissionen jedenfalls nicht.

Der Bevollmächtigte des Beigeladenen legte mit Schriftsätzen vom 1. Oktober 2018 bzw. 8. Oktober 2018 auf Anforderung des Gerichts u.a. sechs Schallgutachten vor. Daraus wird ersichtlich (vgl. Anlage BG 8), dass sich der vorliegend streitgegenständliche Container an einem als Bereich A definierten Standort befindet; weiter südwestlich gibt es im nördlichen Bereich hinter der Halle noch einen Bereich B („Einhausung Küche“) und einen Bereich C („Grenzgarage“).

Der Bevollmächtigte des Beigeladenen beantragt,

die Klage abzuweisen.

Maßgeblich sei nur der Tekturbescheid; der Ursprungsbescheid habe sich durch den Tekturbescheid geändert. Eine Gesamtbetrachtung des Containers mit der Halle sei abzulehnen. Der Container schaffe eine Unterstellmöglichkeit für die Einhausungselemente, ohne einen funktionalen Zusammenhang zur Halle herzustellen. Auf den Vortrag im Übrigen wird Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins. Der Container stellt sich demnach als massiver, ortsfester und aufgeständeter Container dar, dessen Inneres zum Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme gefüllt war mit Einhausungselementen für die Bereiche A und B. Auf die Feststellungen im Übrigen wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtssowie die beigezogene Behördenakte im hiesigen und im Parallelverfahren M 9 K 17.3051, insbesondere auf die Niederschrift zum Augenschein und zur mündlichen Verhandlung, jeweils vom 10. Oktober 2018, weiter insbesondere auch auf die gerichtsseitig angeforderte Schalltechnische Untersuchung der Fa. abc. vom 30. Mai 2017, Bericht Nr. 1028_4 (Anlage BG 4).

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Baugenehmigung verletzt die Klägerin in subjektiv-öffentlichen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie ist nachbarrechtsrelevant unbestimmt, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG, da unklar ist, was „das Vorhaben“ sein soll (1.) und da für den wahrscheinlichsten, aber nicht sicher bestimmbaren Betriebszustand feststünde, dass das Gebot der Rücksichtnahme zulasten der Klägerin verletzt würde (2.).

Eine Baugenehmigung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein, d.h. sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit die mit dem Bescheid getroffene Regelung für die Beteiligten des Verfahrens nachvollziehbar und eindeutig ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris). Dies betrifft insbesondere die mit dem Baugenehmigungsbescheid genehmigten Bauvorlagen. Ein Nachbar hat zwar keinen materiellen Anspruch darauf, dass der Bauantragsteller einwandfreie und vollständige Bauvorlagen einreicht. Nachbarrechte können aber dann verletzt sein, wenn infolge der Unbestimmtheit einer Baugenehmigung bzw. der Bauvorlagen der Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das genehmigte Vorhaben gegen nachbarschützende Rechte verstößt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2016 - 15 B 16.1001 - juris; B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris; jeweils m.w.N.).

1. Vorliegend ist unklar, was Gegenstand des „Baugenehmigungs-Bescheids“, Az. 30/602 BV VI 20171157, ist.

Wollte man davon ausgehen, dass das Landratsamt tatsächlich gleichsam nur einen „leeren Container“ genehmigen wollte ohne konkrete Funktions- bzw. Nutzungsweise, so ist das bereits deshalb unzulässig, weil Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung stets eine bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion als Einheit, d.h. ein konkret funktionsbezogenes Vorhaben ist (statt aller Simon/Busse, BayBO, Stand: 129. EL März 2018, Art. 68 Rn. 14 m.w.N.); für die Klägerin ist - dieses Verständnis zugrunde gelegt - unklar, für welche Zwecke der „Container“ in nächster Nähe zu ihrem Grundstück aufgestellt wird, womit ihr die Prüfung, ob und in welchem Umfang sie durch diese bauliche Anlage betroffen ist, d.h. auch, ob Nachbarrechte tatsächlich verletzt sind/werden, unmöglich gemacht wird.

Im Übrigen sind die Bauvorlagen auch widersprüchlich: Zwar wurde die Vorhabenbezeichnung durch Streichung des Wortfragments „Getränkekühl-“ geändert, der Grundriss aber sieht weiterhin einen „Getränkekühlcontainer“ vor. Es ist somit nach Aktenlage unklar, ob nun ein „leerer Container“ oder ein „Getränkekühlcontainer“ genehmigt werden sollte - diese Unschärfe zieht sich bis in die Klageerwiderung, die für bestimmte Zeiten (Volksfest) wiederum von einem Getränkekühlcontainer spricht. Da ein Getränkekühlcontainer, gerade zu Volksfestzeiten, aber gänzlich anders zu beurteilen ist als ein Container, in dem nur und ausschließlich Gegenstände gelagert werden, führt auch die Widersprüchlichkeit zur Aufhebung der Baugenehmigung.

Ergänzend sei angemerkt, dass es in Zusammenschau mit den Genehmigungsunterlagen des Parallelverfahrens M 9 K 17.3051 (Baugenehmigungsbescheid 30/602 BV VI 20171157) zwar im Bereich des Möglichen liegt, dass nur die Aufstellung eines leeren oder mit Einhausungselementen gefüllten Containers „über’s Jahr hinweg“ - d.h. zu Nichtvolksfestzeiten -, legitimiert werden sollte, quasi als eine Art „Kumulativgenehmigung“: Demnach wäre die Einhausung zur Volksfestzeit nach der dortigen Genehmigungslage zulässig, im Übrigen soll dann wohl auf die „Tekturplanung“ zurückgegriffen werden. Auch diese Überlegungen aber zeigen - unabhängig von einer rechtlichen Zulässigkeit dieses Ansatzes -, dass bereits unklar ist, was das Vorhaben i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB sein soll; außerdem wäre die Tekturgenehmigung dann schlicht überflüssig.

2. Die Baugenehmigung würde für den wahrscheinlichsten, aber nicht sicher bestimmbaren Betriebszustand „Getränkekühlcontainer ohne Einhausung“ das im Zweifel aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (Gemengelage) herzuleitende Gebot der Rücksichtnahme verletzen. Da beide Grundstücke - das Baugrundstück und das der Klägerin - im unbeplanten Innenbereich liegen, erübrigt sich eine weitere Festlegung, ob ein sog. faktisches Baugebiet besteht und ob das Gebot der Rücksichtnahme dementsprechend an § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO festzumachen wäre, da sich die Parameter für die Prüfung - bei Heranziehung von Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-RL - dadurch nicht ändern.

Gegenstand der Prüfung ist der auf den „Tekturantrag“ hin ergangene „Baugenehmigungs-Bescheid“, Az. 30/602 BV VI 20180171. Der vorliegend genehmigte Container oder Getränkekühlcontainer ohne Einhausung stellt ein aliud dar zum im Verfahren M 9 K 17.3051 streitgegenständlichen Getränkekühlcontainer mit Einhausung, was bereits - unabhängig davon, dass Tektur- und Änderungsgenehmigungen die ursprünglichen Grundgenehmigungen rechtlich ohnehin bestehen lassen (Simon/Busse, BayBO, Stand: 129. EL März 2018, BayBO Art. 68 Rn. 117) - aus der völlig unterschiedlich zu beurteilenden Immissionsbelastung folgt. Zugleich ist der Streitgegenstand wenigstens insofern abschließend und hinreichend bestimmt festgelegt, als dass die Bereiche B und C nicht Teil der Baugenehmigung sind. Davon zu unterscheiden ist - worauf die Klägerbevollmächtigten mehrfach hingewiesen wurden - die Frage, ob eine immissionsschutzrechtliche Bewertung diese Bereiche ausklammern könnte (siehe dazu sogleich).

Nach den beigezogenen Schallgutachten ist davon auszugehen, dass eine Erweiterung der Halle durch einen Getränkekühlcontainer ohne Einhausung im sog. Bereich A, der alleine streitgegenständlich ist, zu schädlichen Umwelteinwirkungen für die Klägerin führt, § 3 Abs. 1, Abs. 2 BImSchG.

Den Klägerbevollmächtigten ist darin zuzustimmen, dass das Bauvorhaben hinsichtlich der Immissionsbelastung nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Halle zu betrachten ist - hier sind auch die Emissionen der Bereiche B und C zu berücksichtigen. Der (Getränkekühl-) Container erweitert die Halle und ist nicht funktional unabhängig von ihr. Wenn das Landratsamt darauf abstellen will, dass der (Getränkekühl-) Container „ganzjährig für alle möglichen Zwecke“ und „nicht nur in Kombination mit der Mehrzweckhalle“ genutzt werden könne, so ergeben sich diese „möglichen Zwecke“ in keiner Weise aus den Genehmigungsunterlagen (siehe auch Ziff. 1) und entsprechen nicht dem Willen des Bauherren (vgl. den Schriftsatz vom 8. Oktober 2018); diese Sichtweise ist im Übrigen realitätsfern. Der Augenschein und die Aussagen in der mündlichen Verhandlung haben die Annahmen der Gutachten und die Stellungnahme des Beigeladenen bestätigt, dass der (Getränkekühl-) Container mit Kühlaggregaten versehen ist, zu Volksfestzeiten als Getränkekühlcontainer betrieben wird und „unter dem Jahr“, d.h. zu Zeiten, in denen kein Volksfest stattfindet, nur zur Lagerung der Einhausungselemente genutzt wird - womit der Container auch vollends „gefüllt“ ist -, die temporär zu Volksfestzeiten u.a. im sog. Bereich A zwischen Halle und Nebenlage angebracht werden. Letzteres entspricht so auch der im Verfahren M 9 K 17.3051 streitgegenständlichen Baugenehmigung. Selbst wenn man der Argumentation des Landratsamts folgen wollte, so kann die Nutzung zu Volksfestzeiten - als Getränkekühlcontainer, vgl. neben den Aussagen des Beigeladenen auch den Grundriss und im Übrigen explizit auch die Klageerwiderung vom 5. Oktober 2018 - nicht als untergeordnet betrachtet werden, da hier gerade die größten Belastungen für die Klägerin zu erwarten sind. Mit der Nutzung als Getränkekühlcontainer aber geht bereits denklogisch eine funktionelle Erweiterung der Halle - Vergrößerung des Ausschankbereichs - einher.

Zur Situation „Getränkekühlcontainer ohne Einhausung“ verhält sich, soweit ersichtlich, nur die Schalltechnische Untersuchung der Fa. abc. vom 30. Mai 2017, Bericht Nr. 1028_4, vom Bevollmächtigten des Beigeladenen vorgelegt als Anlage BG 4 (i.F.: Gutachten BG 4), was sich dadurch erklärt, dass die übrigen Gutachten bzw. Messberichte (fünf weitere Untersuchungen) davon ausgingen, dass der Bereich A eingehaust wird. Im Gutachten BG 4 wird für ein als „Istzustand“ bezeichnetes Szenario (S. 18 i.V.m. S. 28f.) rechnerisch festgestellt, dass bei einem freistehenden Getränkekühlcontainer, verbunden mit der Halle nur über eine kleine Dachfläche - d.h. ohne komplette Überdachung des „Spalts“ zwischen Halle und Container und ohne Seitenwände -, für die Beurteilungssituationen „Volksfest, Showkapelle ab 19 Uhr“ bzw. „Volksfest, Volksmusik“ nachts mit erheblichen Immissionsrichtwertüberschreitungen - 68 db(A) bzw. 73 dB(A) statt nach Freizeitlärm-RL erlaubten 55 dB(A) - zu rechnen ist. Wieso dieses Szenario als „Istzustand“ bezeichnet wird, ergibt sich aus der Bauvorlage, in der als Bestand ein etwas weiter südwestlich aufgestellter Container mit einem kleinen Vordach über dem Hallenrolltor dargestellt ist. Dass die Ergebnisse des Gutachtens BG 4 auf die jetzige Genehmigungslage übertragbar sind, folgt daraus, dass der (Getränkekühl-) Container nur um 2,40 m nach Nordwesten verschoben wird und das Vordach entfällt; an der Situierung des Rolltors (Hallenöffnung) ändert sich nichts. Wollte man dagegen vertreten, dass die Gutachteninhalte BG 4 zur Betriebsweise „Istzustand“ nicht übertragbar sind, so liegt überhaupt keine immissionsschutzrechtliche Bewertung für das Szenario „Getränkekühlcontainer ohne Einhausung“ vor.

Das Gericht ist bei alledem nicht gehalten, weitergehend „herauszusuchen“, welche Emissionen nun tatsächlich vom nicht eingehausten Bereich A ausgehen und welche von den Bereichen B und C. Eine selektive Betrachtung der Lärmemissionen scheidet aus, wenn insgesamt ein lärmrelevanter „Freizeitbereich“ gegeben ist (vgl. nur VGH BW, U.v. 26.6.2002 - 10 S 1559/01 - juris, bestätigt von BVerwG, B.v. 19.11.2002 - 7 B 137/02 - BeckRS 2003, 20110, dort so beurteilt selbst für mehrere unabhängige Gebäude: Jugendhaus, Stadthalle). Bei einer technischen Nebenanlage wie dem Getränkekühlcontainer macht eine gesonderte Bestimmung isoliert „seiner“ Emissionen - und daraus folgend: „seines“ Immissionsbeitrags - keinen Sinn.

Ergänzend ist anzumerken, dass auch angesichts der E-Mail vom 9. Mai 2018 (Bl. 28 d. BA) unter Geltung hiesiger Genehmigungslage klar beabsichtigt ist, die Kühlaggregate während der Volksfestzeiten weiter zu betreiben; der „juristische Winkelzug“, mit dem Letztere im Hinblick auf Brandschutzfragen ausgeklammert werden sollten, spielt für die Immissionsbewertung keine Rolle.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten waren getrennt auszuweisen, da der Beklagte ansonsten teilweise außergerichtliche Kosten des Beigeladenen zu tragen gehabt hätte. Dass sich der Beigeladene billigerweise an der Kostentragung im Übrigen zu beteiligen hat, folgt daraus, dass er sich durch Antragstellung in ein Kostenrisiko begeben hat. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung fußt auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708ff. ZPO.