Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2018 - M 9 K 18.1607

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin zu 1. begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von Büroflächen in einen Beherbergungsbetrieb für Arbeiter auf dem Grundstück FlNr. 438/36 der Gemarkung … Str. 76 in … Die Klägerin zu 2. wendet sich gegen die Nutzungsuntersagung im Bescheid vom 15.3.2018.

Das ca. 8200 m² große Baugrundstück, FlNr. 438/36 der Gemarkung …, ist bebaut mit zwei Gebäuden, der Rest ist unbebaut. Eigentümerin ist Maria K., die Klägerin zu 1. ist Bauherrin. Das Baugrundstück liegt derzeit ganz überwiegend im unbeplanten Innenbereich, nur ein schmaler Streifen im Süden des Baugrundstücks, von Westen nach Osten geringfügig breiter werdend, liegt minimal in dem im Norden an das Baugrundstück anschließenden Gebiet des Bebauungsplans Nr. 2 Gewerbegebiet östl. d. Staatsstraße 2342 der Beigeladenen, was für das Verfahren aber keine Rolle spielt.

Die Nutzung des Baugrundstücks besteht aus einem Wohnheim (vgl. z.B. Bl. 42ff. des gelben Behördenakts) und einem Lagerplatz, der von mehreren Firmen genutzt wird, v.a. für alte LKW und PKW und Container.

Nachdem sich ab etwa Februar 2016 Nachbarn aus dem westlich des Baugrundstücks gelegenen Wohngebiet (Bebauungsplan Nr. 43 Mi.) über Lärm und andere Unzuträglichkeiten beschwerten, fanden ab dem 17. Februar 2016 seitens des Landratsamt … (im Folgenden: Landratsamt) Baukontrollen Besprechungen und Anhörungen statt (17.2.2018: Baukontrolle, Bl. 7 mit Lageplan und Fotos, Bl. 8ff. gelber Behördenakt; 8.3.2016: gemeinsamer Ortstermin, Bl. 55 gelber Behördenakte; 14.4.2016: Baukontrolle, Bl. 59 mit Fotos Bl. 60ff. gelber Behördenakt; 13.6.2017: Baukontrolle, Bl. 75 mit Fotos Bl. 77ff. gelber Behördenakt; 14.7.2016 : Bericht Polizeiinspektion 48 - v.a. hinsichtlich Arbeiterheimnutzung -, Bl. 96 gelber Behördenakt; 15.7.2016: Baukontrolle, Bl. 97f. gelber Behördenakt).

Nachdem am 20. Juli 2016 eine Anhörung zur Nutzungsuntersagung der Wohncontainer erfolgte, beantragte die Klägerin zu 1. unter dem 20. Juli 2016 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büroflächen in einen Beherbergungsbetrieb (vgl. hierzu den Behördenakt 4.1-0079/17/N).

Mit Schreiben des Bürgermeisters der Beigeladenen vom 2. August 2016 an den zuständigen Abteilungsleiter des Landratsamts (Bl. 116, gelber Behördenakt) beschwerte sich die Beigeladene über die Zustände auf dem Baugrundstück. In der Folge schlossen sich erneut Baukontrollen an (3.8.2016; 10.8.2016, Bl. 119, Fotos Bl. 120ff. mit aktuellen Nutzungen, insbesondere der Arbeiterwohncontainer, Bl. 128f., alles gelber Behördenakt; 12.9.2016, Bl. 137 mit Fotos B. 138f. gelber Behördenakt; 20.9.2016, Bl. 144 Rückseite mit Fotos Bl. 145 - 147 gelber Behördenakt; 11.10.2016: Ortseinsicht mit Polizei, Bl. 150 mit Fotos Bl. 152ff. gelber Behördenakt).

In einem Aktenvermerk vom 29. August 2016 ist die Genehmigungslage auf dem Baugrundstück zusammengefasst (Bl. 130 gelber Behördenakt).

Unter dem 13. Oktober 2016 beantragte die Klägerin zu 1. die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lagerplatzes (E Gde. 14.10.2016, LRA 17.11.2016) (vgl. hierzu den Behördenakt 4.1-0954/16/V und das Verfahren Az. M 9 K 18.1605). Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde gemäß Beschluss des Bau- und Werkausschusses der Beigeladenen vom 14. November 2016 nicht erteilt (vgl. Stellungnahme der Beigeladenen vom 15.11.2016).

In der Folge wurden vom Landratsamt Unterlagen nachgefordert, Baukontrollen durchgeführt und korrespondiert (22.11.2016: Technische Stellungnahme des Landratsamts, Bl. 21 - 23 Behördenakt 4.1-0954/16/V; 7.12.2016: Schreiben des Landratsamts an die damalige Klägerbevollmächtigte, dass ein Lärmgutachten erforderlich sei; dieses wurde, datierend vom 13.3.2017 vorgelegt, das schalltechnische Gutachten befindet sich bei den Bauvorlagen im Behördenakt 4.1-0954/16/V; 27.4.2017: Baukontrolle, Bl. 162 mit Lageplan, Bl. 163 und Fotos Bl. 164ff gelber Behördenakt; 27.4.2017: interne E-Mail des Landratsamts: Der Betrieb auf dem Baugrundstück werde derzeit geduldet, dürfe aber nicht intensiviert werden, Bl. 190 gelber Behördenakt; in der Folge weitere Korrespondenz des Landratsamts mit der damaligen Klägerbevollmächtigten).

Unter dem 23. Mai 2017 nahm das Landratsamt - Untere Immissionsschutzbehörde zu dem vorgelegten schalltechnischen Gutachten Stellung (Bl. 61 im Behördenakt 4.1-0954/16/V).

Unter dem 19. Juni 2017 wurde seitens des Landratsamts die Einholung des gemeindlichen Einvernehmens zum Freiflächengestaltungsplan im Rahmen des Vorhabens Errichtung eines Lagerplatzes nachgeholt. Mit Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 17. Juli 2017 lehnte die Beigeladene die Erteilung des Einvernehmens ab.

Unter dem 3. Juli 2017 teilte das Landratsamt der damaligen Klägerbevollmächtigten mit, dass der Bauantrag für den Lagerplatz wegen drohender Lärmüberschreitungen nicht genehmigungsfähig sei, hierauf erfolgten wiederum Stellungnahmen der Bevollmächtigten mit Schreiben vom 7. August 2017 sowie vom 14. August 2017.

Die Beigeladene beschloss auf der Sitzung ihres Bau- und Werkausschusses am 18. September 2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 79 „Gewerbegebiet östlich der … Straße“. Laut Aufstellungsbeschluss (auszugsweise) sollen sensible Nutzungen, die wohnähnlichen Charakter haben, insbesondere Beherbergungsbetriebe, Boardinghäuser, soziale Einrichtungen mit Wohncharakter (Alten- und Pflegeheime etc.) und Arbeiterunterkünfte im Baugebiet nicht zulässig sein. Außerdem wurde eine Veränderungssperre, in Kraft ab 21. September 2017 beschlossen, die u.a. das Baugrundstück erfasst (vgl. Bl. 104 - 108 sowie Bl. 109 - 112 im Behördenakt 4.1-0954/16/V).

Nachdem mit Schreiben des Landratsamts vom 23. Oktober 2017 (Bl. 106f. im Behördenakt 4.1-0079/17/N) wegen der fehlenden Genehmigungsfähigkeit zur Ablehnung und zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung angehört wurde, nach weiterer Korrespondenz (Beschwerdeschreiben der damaligen Klägerbevollmächtigten vom 27.10.2017, Bl. 134 - 138 im Behördenakt 4.1-0954/16/V; weiteres Schreiben vom 17.11.2017, Bl. 109 - 112 im Behördenakt 4.1-0079/17/N; 28.12.2017: Besprechung Landratsamt mit der Beigeladenen und deren Anwalt zum in Aufstellung befindlichen B-Plan; einer weiteren Baukontrolle am 2.3.2018, Fotos Bl. 162ff. im Behördenakt 4.1-0954/16/V: Container bewohnt) und nach weiteren Anhörungen verfügte das Landratsamt München mit Bescheid vom 15. März 2018 (Az. 4.1-0079/17/N):

in Nr. 1 die Ablehnung des Bauantrags der Klägerin zu 1. auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Büroflächen in einen Beherbergungsbetrieb für Arbeiter

in Nr. 2 eine Nutzungsuntersagung an die Klägerin zu 2. bezüglich des Gebäudes und der Container westlich des antragsgegenständlichen Nebengebäudes auf dem Grundstück FlNr. 58/4 der Gemarkung … als Beherbergungsbetrieb

in Nr. 3 eine Zwangsgeldandrohung an die Klägerin zu 2.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass laut aufzustellendem Bebauungsplan sensible Nutzungen, die wohnähnlichen Charakter haben, insbesondere Beherbergungsbetriebe, Boardinghäuser, soziale Einrichtungen mit Wohncharakter, Arbeiterunterkünfte usw. im Baugebiet nicht zulässig sein sollen, um bestehende Gewerbebetriebe im Plangebiet nicht zusätzlich zu beeinträchtigen. Dabei handele es sich um eine legitime städtebauliche Zielsetzung. Außerdem sollten bei der Überplanung des Gebiets die Belange der nördlich angrenzenden Wohnbebauung berücksichtigt werden. Entgegen der von der Klägerbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren vertretenen Auffassung stehe das Planungsziel der langfristigen Bindung produzierenden Gewerbes - auch durch Ausschluss von Nutzungen mit wohnähnlichem Charakter - und der angestrebten Lösung von Immissionskonflikten mit dem nördlich gelegenen reinen Wohngebiet nicht in einem offensichtlich unlösbaren Konflikt zueinander. Beispielsweise komme in Betracht, durch Festsetzung die zulässigen Immissionen einzelner Betriebe zu beschränken. Die Erteilung einer Ausnahme komme nicht in Betracht. Die Nutzungsuntersagung sei erlassen worden, weil die Nutzung formell rechtswidrig und nicht genehmigungsfähig sei.

Auf die Begründung des Bescheids im Übrigen wird Bezug genommen.

Der Bescheid wurde am 20. März 2018 zugestellt.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 5. April 2018 ließen die Kläger Klage erheben und beantragen,

I. Unter Aufhebung des Bescheids vom 15. März 2018 Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin zu 1. die beantragte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büroflächen in einen Beherbergungsbetrieb für Arbeiter zu erteilen.

II. Die Nutzungsuntersagung gegenüber der Klägerin zu 2. wird aufgehoben.

III. Der Bescheid vom 15. März 2018 wird insgesamt aufgehoben.

Mit Schreiben vom 27. April 2018 bestellte sich der Bevollmächtigte der Beigeladenen und beantragte

Klageabweisung.

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2018 legte die Beigeladene auf entsprechende Aufforderung des Gerichts die Unterlagen zum Erlass der Veränderungssperre für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 79 „Gewerbegebiet östlich der … Str.“ vor. Zum Sachstand werde mitgeteilt, dass derzeit eine lärmtechnische Bewertung des Gebiets erfolge, um ausreichende Festsetzungsgrundlagen für den Bebauungsplan zu haben. Auf dieser Basis werde dann ein Bebauungsplan-Entwurf erstellt bzw. konkretisiert.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 legte der Beklagte die Akten vor.

Mit Schreiben vom 21. August 2018 begründete der Klägerbevollmächtigte die Klage im Wesentlichen damit, dass die Nutzung des Baugrundstücks seit mehr als 40 Jahren in dieser Weise erfolge, d.h. die Gebäude stünden seitdem. Das Landratsamt behaupte hierzu, „es finde keine Pläne“. Die Klägerinnen hätten das Grundstück im September 2015 angemietet. In den Gebäuden hätten sich zu diesem Zeitpunkt bereits Betten befunden. Der Aufstellungsbeschluss sei erst durch Beratung durch das Landratsamt zu Stande gekommen. Er sei höchst problematisch, die Klägerseite halte ihn für nichtig und die Veränderungssperre für unwirksam. Die Veränderungssperre sei formell unwirksam, da zu unbestimmt. Sie sei materiell unwirksam. Hinreichende konkrete und positive Planungsabsichten würden nicht bestehen. Die Gemeinde verfolge eine reine Negativplanung. Die geltend gemachten Ziele könnten nicht erreicht werden. Die Gemeinde reihe in ihren Planungszielen lediglich Wunschvorstellungen aneinander, die nicht realisiert werden könnten. Auch die Möglichkeit, die im Aufstellungsbeschluss genannten Ziele zu erreichen, bestehe nicht. Im Übrigen wird auf den Schriftsatz Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 19. September 2018, auf den Bezug genommen wird, begründete der Beigeladenenbevollmächtigte den Klageabweisungsantrag.

Auf die weiteren Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten (29.10.2018, zwei Schriftsätze vom 22.11.2018, vom 26.11.2018 und vom 27.11.2018) wird Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Hinsichtlich der Klageerwiderung wird auf das Schreiben vom 22. November 2018, übersandt per Telefax am 26. November 2018, samt dem Aktenvermerk über die Ortseinsicht am 15. Oktober 2018 Bezug genommen.

Das Gericht hat am 28. November 2018 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch Einnahme eines Augenscheins erhoben und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der bei dem Augenschein getroffenen Feststellungen sowie des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Parallelfall Az. M 9 K 18.1605 und auf die vorgelegten Behördenakten einschließlich Bauvorlagen und Bebauungsplanunterlagen Bezug genommen.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Büroflächen in einen Beherbergungsbetrieb für Arbeiter, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BayBO (nachfolgend 1.). Die verfügte Nutzungsuntersagung, wie auch die Zwangsgeldandrohung im Bescheid des Beklagten vom 15. März 2018 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin zu 2. nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 76 BayBO (nachfolgend unter 2.).

1. Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Büroflächen in einen Beherbergungsbetrieb für Arbeiter, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BayBO.

Einem entsprechenden Anspruch steht die wirksame Veränderungssperre u.a. für das Baugrundstück als sogenannter materieller Versagungsgrund entgegen.

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Veränderungssperre bestehen im Gegensatz zu den Äußerungen des Klägerbevollmächtigten nicht.

Warum die Veränderungssperre in formeller Hinsicht nicht wirksam sein soll, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass es sich dabei um einen materiellen Fehler handeln würde, bestehen gegen die hinreichende Bestimmtheit keine Bedenken, nähere Erläuterungen außer der bloßen, entsprechenden Behauptung enthält die Klage dazu nicht. Soweit der Klägerbevollmächtigte möglicherweise wegen eines schlecht kopierten Exemplars den Umgriff des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans (und den Geltungsbereich der Veränderungssperre) nicht eindeutig erkennen konnte, ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich der hierzu vorgelegten Unterlagen alles eindeutig erkennbar und bestimmt genug bezeichnet ist.

Die Veränderungssperre ist auch in materieller Hinsicht unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden.

Nach § 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit bauplanungsrechtlich beachtlichen Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet hat. Außerdem muss die Planung beim Erlass der Veränderungssperre soweit konkretisiert sein, dass die Erforderlichkeit einer Sicherung gemäß § 14 BauGB beurteilt werden kann. Denn nur dann ist die Veränderungssperre „zur Sicherung der Planung“ erlassen worden (BayVGH, B.v. 23.5.2018 - 2 NE 17.2189 - juris).

Eine Veränderungssperre ist unzulässig, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise absehen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.1991 - 4 B 135.91 - juris; BVerwG, B.v. 15.8.2000 - 4 BN 35.00 - juris), wenn die Gemeinde lediglich beschließt, zu planen, oder wenn die Gemeinde nur das städtebaulich Unerwünschte feststellt. Denn die nachteiligen Wirkungen einer Veränderungssperre sind nicht erträglich, wenn die Sperre zur Sicherung einer Planung dienen soll, die sich ihrem Inhalt nach noch in keiner Weise absehen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984). Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht hat, der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept ist nicht zu fordern. Auch das Abwägungsmaterial muss noch nicht vollständig vorliegen. Den Mindestanforderungen ist beispielsweise genügt, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat. Die Art der baulichen Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wichtigen Festsetzungselementen (vgl. BVerwG, B.v. 15.8.2000 a.a.O.). Es ist nicht erforderlich, dass der Planaufstellungsbeschluss bereits Aussagen über den sonstigen Inhalt der beabsichtigten Planung macht. Jedoch muss erkennbar sein, in welche Richtung die Planung geht.

Eine solche Planung liegt hier vor. Vorliegend lässt die Planung mehr als ein Mindestmaß an inhaltlichen Aussagen des künftigen Bebauungsplans Nr. 79 „Gewerbegebiet östlich der … Straße“ erkennen. Laut der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist - auszugsweise - städtebauliches Ziel des Bebauungsplans, die im Gewebegebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungen im Bestand zu sichern (das bezieht sich auf das derzeit bereits bestehende Gewerbegebiet östlich der … Straße) und das Gebiet zukünftig produzierendem Gewerbe vorzubehalten. Sensible Nutzungen, die wohnähnlichen Charakter haben, insbesondere Beherbergungsbetriebe, Boardinghäuser, soziale Einrichtungen mit Wohncharakter (Alten- und Pflegeheime etc.), Arbeiterunterkünfte etc. sollen im Baugebiet nicht zulässig sein. Im Übrigen wird auf die im Verfahren vorgelegten Planunterlagen, aus denen sich ersehen lässt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll, Bezug genommen.

Insbesondere steht der Annahme einer wirksamen Veränderungssperre auch nicht, wie der Klägerbevollmächtigte meint, entgegen, dass die mit der Veränderungssperre gesicherte Planung der Beigeladenen undurchführbar wäre, weil ein Bebauungsplan dieses Inhalts nicht wirksam aufgestellt werden könnte. Das ist hier nämlich nicht der Fall, außerdem geht die Klage hierzu von einem falschen Verständnis dieses Prüfungspunktes aus.

Der Veränderungssperre liegt (nur) eine konkretisierte planerische Konzeption zu Grunde, die, selbst wenn es sich schon, wie hier, um einen Bebauungsplanentwurf handelt, nicht dessen abschließenden Detaillierungsgrad zu erreichen braucht und - vor allem - gegenüber Änderungen mit Rücksicht auf das zu durchlaufende Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren sowie auf das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB „offen“ sein und bleiben muss. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass bei einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der der Veränderungssperre zu Grunde liegenden konkretisierten planerischen Konzeption nicht so vorgegangen werden kann (und darf), als ob die einzelnen Elemente dieser Konzeption oder diese insgesamt schon als Bebauungsplan behandelt werden könnten, dessen Rechtmäßigkeit dann einer gewissermaßen vorbeugenden Inzidentprüfung unterworfen würde (Szechenyi in: Jäde/Dirnberger, § 14 Rn. 19f.). Vielmehr kann es nur darauf ankommen, ob die Gemeinde mit ihrer Planung ein Ziel verfolgt, das mit dem Instrument der Bauleitplanung rechtmäßig (überhaupt) erreicht werden kann (BVerwG, B.v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - juris; B.v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - juris).

Vor dem Hintergrund dieser Maßgaben sind die Einwände des Klägerbevollmächtigten gegen die Wirksamkeit der Veränderungssperre aber nicht dazu geeignet, diese in Frage zu stellen. Denn der Klägerbevollmächtigte stützt sich lediglich auf seine Prognose, dass sich der Bebauungsplan der Beigeladenen, der mit der Veränderungssperre geschützt werden soll, nach seinem Inkrafttreten als unwirksam erweisen wird. Das ist jedoch nicht relevant für die Beurteilung der materiellen Wirksamkeit der Veränderungssperre im Hinblick auf eine verwirklichungsfähige Planung. Denn alles, was noch in der Zukunft des Planungsprozesses liegt, scheidet aus der Beurteilung der Frage aus, ob das planerische Konzept die Veränderungssperre zu tragen vermag. Soweit der Klägerbevollmächtigte also etwa meint, eine den konfligierenden Nutzungen in der Umgebung gerecht werdende Festsetzung der Art der Nutzung oder eine Bewältigung der Lärm- und sonstigen Immissionskonflikte würde nicht gelingen, kann er damit die materielle Wirksamkeit der Veränderungssperre nicht in Frage stellen, weil es sich dabei - und bei allen anderen Umständen, welche die Klagebegründung aufwirft - um Fragen bzw. Aufgabenstellungen handelt, deren Beantwortung dem Bauleitplanverfahren obliegt. Grundsätzliche Einwände, die dafür sprechen würden, dass Ziele verfolgt würden, die mit den in Frage kommenden Festsetzungen überhaupt und von vornherein nicht erreichbar wären, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Auch die vom Klägerbevollmächtigten bemängelten Umstände, dass im derzeitigen Verfahrensstadium keine Lärmkontingente und keine andere Erschließungsplanung vorgesehen sind, führen im jetzigen Verfahrensstadium des Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren nicht zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre, ebenso wenig wie die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, etwa zur Frage, ob auf dem Baugrundstück nun ein Seniorenwohnheim gewollt sei oder nicht.

Die Veränderungssperre ist zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks auch erforderlich. Die durch die Veränderungssperre gesicherte Planung stellt entgegen der Ansicht des Antragstellers keine gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoßende und daher unzulässige Verhinderungs- oder Negativplanung dar. Hierunter wird eine Planung verstanden, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, ohne dass die nach den Darstellungen bzw. Festsetzungen zulässigen Nutzungen in Wirklichkeit gewollt sind, sondern nur vorgeschoben werden, um andere Nutzungen zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 19.11.2007 - 1 N 05.2521 - juris). Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit jeder Regelung in einem Bauleitplan neben der zulassenden (positiven) Wirkung grundsätzlich auch eine ausschließende (negative) Wirkung verbunden ist. Eine Regelung kann selbst dann unbedenklich sein, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - DVBl. 1991, 445). Im Übrigen können positive Planungsziele auch durch negative Festsetzungen erreicht werden (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410).

Der Beigeladenen ist es danach nicht verwehrt, auf Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht. Angesichts des oben (Seite 11f.) in Bezug genommenen positiven Planungskonzepts der Antragsgegnerin kann die Erforderlichkeit der Veränderungssperre nicht in Abrede gestellt werden.

Das Vorhaben ist auch nicht ausnahmefähig i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Das beantragte Vorhaben soll gerade aus Sicht der Beigeladenen bauplanungsrechtlich unter Geltung des zu sichernden Aufstellungsbeschlusses nicht (mehr) zulässig sein. Laut dem von der Beigeladenen beschlossenen Aufstellungsbeschluss für das neue Bebauungsplangebiet sollen u.a. sensible Nutzungen, die wohnähnlichen Charakter haben, insbesondere Beherbergungsbetriebe, Boardinghäuser, soziale Einrichtungen mit Wohncharakter (Alten- und Pflegeheime etc.) und Arbeiterunterkünfte im Baugebiet nicht zulässig sein.

2. Auch die im Bescheid vom 15. März 2018 Nr. 2 verfügte Nutzungsuntersagung für den bereits laufenden Betrieb des Arbeiterwohnheims ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu 2. nicht in ihren Rechten, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 76 Satz 2 BayBO.

Gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagen.

Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Nutzungsuntersagung liegen vor. Das bereits betriebene Arbeiterwohnheim ist nicht genehmigt und damit formell illegal. Eine entsprechende Baugenehmigung existiert nicht. Anders als im Parallelfall Az. M 9 K 18.1605 hinsichtlich des Lagerplatzes wird hier die Genehmigung des Arbeiterwohnheims auch nicht ernsthaft behauptet. Jedenfalls beziehen sich die dort vorgetragenen Argumente - der Entwässerungsplan von 1972 und die Baugenehmigung für eine Lagerhalle und eine LKW-Garage - nicht auf das Arbeiterwohnheim. Für dieses wird lediglich ausgeführt, dass es bereits in Betrieb gewesen sei, als im Jahr 2015 bzw. 2016 die Klägerin zu 1. und in ihrem Gefolge dann die Klägerin zu 2. das Grundstück übernommen haben. Daraus folgt aber auch keine Baugenehmigung. Letztlich geht das Nicht-Vorhandensein einer Baugenehmigung für die untersagte Nutzung zu Lasten der Klägerin zu 2., die aus der Existenz einer Baugenehmigung für sich positive Folgen herleiten möchte. Die ausgeübte Nutzung ist, worauf es für die Nutzungsanordnung nach herrschender Meinung nicht ankommt (Jäde, Bayerisches Bauordnungsrecht, Rn. 491 m.w.N.), auch materiell illegal. Wie oben unter 1. ausführlich dargelegt, ist sie nicht genehmigungsfähig. Auch die Ermessensausübung und die Störerauswahl sind nicht zu beanstanden.

Auch die verfügte Zwangsgeldandrohung unterliegt keinen Bedenken.

Nach alledem wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie aus § 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO. Dass die Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen, entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladene sich durch eigene Antragstellung auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.