Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Okt. 2017 - M 9 K 16.5978

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Änderungsbescheid.

Betroffen ist eine Wohnung in der E.-Str. 12a (i.F.: WE). Der Kläger ist Untermieter von Hr. G. A. Für die WE erging am 17. August 2016 ein nicht streitgegenständlicher zweckentfremdungsrechtlicher Grundbescheid (Gz. S-III-W/BS 124), der folgende Regelungen enthielt:

1. Anordnung, die Nutzung der WE zum Zwecke der Fremdenbeherbergung unverzüglich zu beenden „und die in der WE befindlichen Personen sowie deren persönliche Habe zu entfernen“

2. Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziff. 1 des Bescheides

3. „Für den Fall, dass Sie der Anordnung unter Ziff. 1 dieses Bescheides nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheids Folge leisten, wird die Anordnung im Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2016 und dem 30. November 2016 mittels unmittelbaren Zwangs in Form des Entfernens der sich in der Wohneinheit befindlichen Personen und ihre persönliche Habe sowie der temporären Versiegelung der Räumlichkeiten bis zum Nachweis der beabsichtigten dauerhaften Nutzung zu Wohnzwecken vollzogen.“

Dieser Grundbescheid lag einem Eilverfahren der Kammer zugrunde (Az. M 9 S. 16.4422). Mit Beschluss vom 25. Oktober 2016 wurde dort die aufschiebende Wirkung hinsichtlich Ziff. 3 des Tenors des Bescheids vom 17. August 2016 angeordnet.

Daraufhin erging am 25. November 2016 der streitgegenständliche Änderungsbescheid (zugestellt gegen Postzustellungsurkunde am 1. Dezember 2016, Bl. 653 d. BA), der folgende Regelung traf:

I.

Der Bescheid vom 17. August 2016 wird wie folgt geändert: Ziff. 3 des Bescheides vom 17. August 2016 erhält folgende Neufassung: Für den Fall, dass Sie der Anordnung unter Ziff. 1 des Bescheides vom 17. August 2016 (Gz. S-III-W/BS 124, Wohnraum: E.-Str. 12a, 1. OG rechts, Whg. Nr. 72) nicht innerhalb von drei Monaten ab Zustellung dieses Änderungsbescheids Folge leisten, wird ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 5.500 zur Zahlung fällig.

II.

Im Übrigen bleibt der Bescheid vom 17. August 2016 unverändert.

Der Kläger persönlich hat mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2016 Klage gegen den Bescheid erhoben; er beantragt,

den Bescheid aufzuheben.

Die Klage wurde nicht begründet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mangels Klagebegründung werde auf den Bescheid verwiesen.

Am 22. Februar 2017 verhandelte die Kammer über die gegen den vorliegend nicht streitgegenständlichen Grundbescheid vom 17. August 2016 gerichtete Klage (Az. M 9 K 16.4248); der Kläger war in der mündlichen Verhandlung anwesend und stellte Antrag auf Aufhebung „des“ Bescheids. Mit Urteil vom selben Tag wurde die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen wurde ausgeführt, dass der streitgegenständliche Bescheid vom 17. August 2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25. November 2016 rechtmäßig sei. Die Entscheidung wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vollumfänglich bestätigt (B.v. 11.9.2017 – 12 ZB 17.748 – Entscheidungsabdruck).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtssowie die beigezogenen Behördenakten, insbesondere auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2017.

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2017 entschieden werden, obwohl der Kläger nicht – auch nachdem eine Viertelstunde zugewartet wurde (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2017 – 20 ZB 17.30303 – juris) und nach nochmaligem Aufruf der Sache – erschienen ist, da in der per Postzustellungsurkunde zugestellten Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen worden war, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO.

Der als Anfechtungsklage geführte Rechtsbehelf ist bereits unzulässig.

Ihm steht die Rechtskraft des Urteils vom 22. Februar 2017 (M 9 K 16.4248) entgegen, mit dem bereits über „eine“ Anfechtungsklage gegen den Änderungsbescheid entschieden wurde. Der Aufhebungsantrag im damaligen Verfahren wurde im Interesse des nicht vertretenen Klägers dahingehend ausgelegt, dass er sich gegen den Grundbescheid in der Fassung des Änderungsbescheids wende, da sein Rechtsbehelf sonst teilweise unzulässig gewesen wäre. Dies folgte daraus, dass der Änderungsbescheid eine ausdrückliche Rücknahme, Art. 48 BayVwVfG in Bezug auf Ziff. 3 des Ausgangsbescheids enthielt, weswegen von dessen Ziff. 3 ex tunc keine Rechtswirkungen mehr ausgingen (vgl. BVerwG, U.v. 17.6.1998 – 8 C 15/96 – juris); den Grundbescheid gab es also in seiner ursprünglichen Form nicht mehr. Diese Auslegung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Berufungsinstanz bestätigt (BayVGH, B.v. 11.9.2017 – 12 ZB 17.748 – Entscheidungsabdruck).

Im hiesigen Verfahren wurde vom Kläger ausdrücklich Klage gegen den Änderungsbescheid erhoben. Dass nur eine Einbeziehung in das bei Eingang noch laufende bzw. offene Verfahren M 9 K 16.4248 gewünscht sein sollte (womit eine Klageänderung, § 91 VwGO, einhergegangen wäre), ließ und lässt sich dem Schriftsatz nicht entnehmen. Die aufrechterhaltene Anfechtungsklage ist demnach, da eine Änderung der Sach- oder Rechtslage weder vorgetragen noch aus den Akten erkennbar ist, unzulässig.

Nur ergänzend und ohne dass es tragend darauf ankommt, wird darauf hingewiesen, dass die Anfechtungsklage auch unbegründet wäre, da mit Ablehnung des Zulassungsantrags durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rechtskräftig entschieden wurde, dass der Änderungsbescheid formell und materiell rechtmäßig ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.