Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Okt. 2017 - M 9 K 16.5977

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid.

Betroffen ist ein Reihenmittelhaus in der E.-Str. 89 (i.F.: WE). Der Kläger war Untermieter von Hr. G. A. (vgl. Untermietvertrag vom 1. November 2012, Bl. 64 d. Behördenakts – i.F.: BA –), der die WE als Hauptmieter von den Eigentümer-Vermietern Frau Dr. G. D. und Hr. J. D. gemietet hatte. Der vom 4. September 2012 datierende Hauptmietvertrag (Bl. 33ff. d. BA) wurde im März 2017 einvernehmlich beendet (vgl. Mitteilung des Hauptmieters an die Beklagte, Bl. 101 d. BA). Die WE ist mittlerweile langfristig – bis zum Jahr 2021 – anderweitig vermietet (vgl. Mietvertrag vom 10. Mai 2017, Bl. 106 d. BA).

Nachdem mehrere Ortsermittlungen – vom 17. Mai 2016 (Bl. 46 d. BA), vom 26. August 2016 (Bl. 59 d. BA) und vom 17. Oktober 2016 (Bl. 62 d. BA), auch nach Bekanntwerden des ehemaligen Untermietverhältnisses – den Anfangsverdacht einer zweckfremden Nutzung bestätigt hatten, wurde der Kläger unter dem 26. Oktober 2016 zum beabsichtigten Erlass des Grundbescheids angehört.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 25. November 2016 (Gz. S-III-W/BS 124) wurde dem Kläger gegenüber angeordnet, die Nutzung der WE zum Zwecke der Fremdenbeherbergung unverzüglich zu beenden (Ziff. 1) und die WE nach Beendigung der zweckfremden Nutzung unverzüglich wieder Wohnzwecken zuzuführen (Ziff. 2); für den Fall der Nichterfüllung von Ziff. 1 binnen sechs Wochen ab Zustellung des Bescheids wurde ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 8.000, für den Fall der Nichterfüllung von Ziff. 2 binnen drei Monaten ab Zustellung des Bescheids ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 8.000 angedroht. Mit Ziff. 5 des Bescheids wurde die sofortige Vollziehung von Ziff. 1 und 2 des Bescheides angeordnet.

Auf die Gründe des Bescheids wird Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Der Kläger persönlich hat mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2016, bei Gericht eingegangen am 29. Dezember 2016, Klage gegen den Bescheid erhoben; er beantragt,

den Bescheid aufzuheben.

Die Klage wurde nicht begründet.

Die Beklagte erklärte am 25. September 2017 vorab ihre Zustimmung zu einer etwaigen Erledigterklärung der Gegenseite unter Verwahrung gegen die Kosten.

Der Beklagten sei bekannt geworden, dass der Wohnraum seit Mitte April 2017 auf vier Jahre an eine Familie vermietet worden sei. Mithin sei die Zweckentfremdung beendet. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung sei der Bescheid rechtmäßig gewesen und habe den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtssowie die beigezogenen Behördenakten, insbesondere auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2017.

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2017 entschieden werden, obwohl der Kläger nicht – auch nachdem eine Viertelstunde zugewartet wurde (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2017 – 20 ZB 17.30303 – juris) und nach nochmaligem Aufruf der Sache – erschienen ist, da in der per Postzustellungsurkunde zugestellten Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen worden war, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO.

Der als Anfechtungsklage geführte Rechtsbehelf ist bereits unzulässig, da die Anfechtungsklage wegen Erledigung des angefochtenen Bescheids nicht mehr statthaft ist, § 42 Abs. 1 VwGO; dem Kläger fehlt diesbezüglich auch die Klagebefugnis und das Rechtsschutzbedürfnis. Vorliegend ist sowohl für die Vergangenheit (Ziff. 1) als auch für die Zukunft (Ziff. 2) Erledigung des streitgegenständlichen Bescheids eingetreten, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG.

1. Sowohl die Nutzungsuntersagung (Ziff. 1 des Bescheids) als auch die Wiederbelegungsanordnung (Ziffer 2. des Bescheids) sind Dauerverwaltungsakte. Bei Dauerverwaltungsakten tritt Erledigung grundsätzlich durch Zeitablauf für die vergangenen Zeitabschnitte – auch: bei Nichtbefolgung – ein, nicht aber, wenn die Verfügung noch Grundlage von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 5.1.2012 – 8 B 62/11 – juris; U.v. 20.6.2013 – 8 C 17/12 – juris). Demnach ist vorliegend Erledigung durch Zeitablauf eingetreten. Dies gilt auch für die Nutzungsuntersagung als Unterlassungspflicht (dazu z.B. VG München, B.v. 26.4.2016 – M 9 S. 16.1449 – Entscheidungsabdruck; nunmehr auch deutlich: BayVGH, B.v. 10.10.2017 – 12 C 17.1553 – Entscheidungsabdruck): Art. 37 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 VwZVG kommt wegen der Erklärung der Beklagten, die Zwangsgelder nicht mehr beizutreiben, und wegen der vorsorglich erteilten Zustimmung zu einer etwaigen Erledigterklärung des Klägers nach Art. 37 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwZVG nicht zur Anwendung.

2. Für die Zukunft hat sich der Bescheid vollumfänglich erledigt, weil der Kläger keinen Zugriff mehr auf die WE hat. Diese fehlende Nutzungsmöglichkeit wird bis mindestens 2021 andauern (vgl. den am 10. Mai 2017 abgeschlossenen langfristigen Mietvertrag, Bl. 106 d. BA). Diese Konstellation ist in die Fallgruppe „Wirksamkeitsverlust auf andere Weise“ einzuordnen, Art. 43 Abs. 2 Var. 5 BayVwVfG: Danach erledigt sich der Verwaltungsakt v.a. dann, wenn eine geänderte Sach- und Rechtslage zur Beendigung seiner Rechtswirkung führt; die Steuerungsfunktion, die dem Gebot oder Verbot ursprünglich innewohnte, muss nachträglich weggefallen sein (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2017 – 12 ZB 13.2094 – juris; BVerwG, U.v. 25.9.2008 – 7 C 5.08 – juris). Vorliegend wurde dem Kläger aufgegeben, die WE, die sich zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses in seinem Besitz befand, nicht mehr zweckfremd zu nutzen und wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen; diese Anordnungen haben sich mit der einvernehmlichen Aufhebung des Hauptmietvertrags und dem damit einhergehenden Wegfall des Untermietvertrags erledigt. Die Klage kann ersichtlich nicht mit dem Argument fortgeführt werden, dass der Kläger deshalb noch beschwert und die Anordnung noch nicht erledigt sei, weil er die WE, auf die er langfristig keinerlei Zugriffsmöglichkeit mehr hat, zu irgendeinem Zeitpunkt nach 2021 wieder anmieten könnte, um sie dann eventuell wieder zweckfremd zu nutzen. Der Kläger befindet sich diesbezüglich in keiner anderen herausgehobenen Stellung bzw. Situation als jeder andere Bürger.

Nur ergänzend und ohne dass es tragend darauf ankommt, wird darauf hingewiesen, dass für eine Umstellung der Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ersichtlich ist (vgl. dazu bspw. VG München, U.v. 15.2.2017 – M 9 K 15.5262 – juris). Der Bescheid war bis zu seiner Erledigung im Übrigen formell und materiell rechtmäßig, sodass eine Fortsetzungsfeststellungsklage jedenfalls unbegründet wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.