Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2014 - M 9 K 14.629

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin ist ein Unternehmen der gewerblichen Außenwerbung. Sie wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück FlNr. 422/2 (...) mit Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2014.

Die Klägerin stellte am 26. November 2013 einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Werbetafel im sog. „Euroformat“, doppelseitig beleuchtet. Die Werbeanlage soll an der A. Straße an der Grenze zum Gehweg auf Höhe der Hausnummer 283 mit einem Monofuß errichtet werden und der Fremdwerbung dienen. Das Vorhabensgrundstück liegt im Innenbereich. Ein Bebauungsplan besteht für diese Fläche nicht. Die Umgebung entspricht nach dem Vortrag der Beteiligten und dem Ergebnis des Augenscheins einem Mischgebiet.

Im Gebiet der Beklagten gilt die Satzung über die Gestaltung von Anlagen der Außenwerbung und über den Plakatanschlag vom 26. April 2011 (Werbeanlagensatzung - WAS -). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WAS sind Werbeanlagen mit einer Fläche von mehr als 2 m² in den in § 2 Abs. 1 WAS bezeichneten Gebieten unzulässig. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 WAS sind solche Werbeanlagen auch in Bereichen der im Einzelnen bezeichneten und aufgezählten Hauptverkehrsstraßen, die in einem beiliegenden Plan dargestellt sind, innerhalb eines 5 m tiefen Streifens entlang der straßenseitigen Grundstücksgrenze unzulässig. In § 2 Abs. 2 Nr. 3 a) bis i) WAS sind die einzelnen Straßen sowie Anfang und Ende des Geltungsbereichs aufgezählt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 g) WAS gehört die A. Straße von der ...-brücke bis einschließlich der südlichen B.-straße dazu. Das Vorhabensgrundstück befindet sich in diesem Bereich. Mit Bescheid vom ... Januar 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da § 2 Abs. 2 WAS dem entgegenstehe. Der Standort liege im Bereich der A. Straße zwischen ...-brücke und südlicher B.-straße, direkt neben dem Gehweg ohne Einhaltung des 5 m-Abstandes.

Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2014 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Klage und beantragte:

Aufhebung des Bescheids vom ... Januar 2014 und Verpflichtung der Beklagten zur Genehmigung der beantragten Werbeanlage.

Der Standort liege im Mischgebiet auf einem Grundstück, auf dem Autohandel betrieben werde. In Mischgebieten seien Werbeanlagen zulässig. Die Werbeanlage füge sich ein, § 34 BauGB, da die gewerbliche Nutzung bis an die Straßenkante reiche. Der Geltungsbereich der WAS sei aus der Anlage nicht erkennbar, da der Plan zu ungenau sei. Die Satzung sei materiell-rechtlich unwirksam, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verbot von gewerblicher Tätigkeit im Mischgebiet rechtswidrig sei. Ein gestalterisches Konzept für das Anbauverbot sei nicht erkennbar. Die nähere Umgebung entlang der Ausfallstraßen sei nicht städtebaulich besonders schutzwürdig oder von städtebaulich prägender Bedeutung.

Die Beklagte beantragte:

Klageabweisung.

Die Satzung sei als ortsgestalterische Regelung wirksam und habe den Zweck, das ortstypische Erscheinungsbild der Hauptverkehrsstraßen nicht durch ein Übermaß großflächiger Werbeanlagen zu beeinträchtigen. § 2 Abs. 2 WAS enthalte kein generelles Verbot, sondern durch Festsetzung eines 5 m-Anbauverbots eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung. Die Umgebungsbebauung werde unstrittig gestellt.

Die Kammer hat am 22. Oktober 2014 Beweis erhoben durch Augenschein und vor Ort mündlich verhandelt. Vor Niederlegung des Urteils beantragte die Klägerseite einen weiteren Augenschein zur Feststellung der Bebauung und jeweiligen Nutzung in der Umgebung sowie die Fortführung der mündlichen Verhandlung. Das Gericht hat am 10. Dezember 2014 erneut verhandelt; Beweisanträge des Bevollmächtigten der Klägerin, einen weiteren Augenschein durchzuführen, wurden in der mündlichen Verhandlung abgelehnt.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Bauantrags vom 26. November 2013 auf Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Monofußanlage an der Grundstücksgrenze zum Gehweg der A. Straße. Die Ablehnung des Antrags mit Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2014 ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Das Vorhaben widerspricht § 2 Abs. 2 Satz 3 g) WAS, die von der Beklagten gemäß Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft werden musste. Die Werbeanlagensatzung vom 26. April 2011 ist wirksam. Eine Abweichung von dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht.

Die Werbeanlagensatzung der Beklagten vom 24. April 2011 beruht in nicht zu beanstandender Weise auf Art. 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BayBO. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer, bestätigt durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 14.10.2014 - 1 ZB 12.1832 - juris), ist die hier im Streit stehende Regelung des § 2 Abs. 2 WAS mit höherem Recht vereinbar. Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über besondere Anforderungen an die äußerliche Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern erlassen. Dabei ermöglicht Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO den Erlass von Regelungen über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen aus gestalterischen Gründen.

Die von der Beklagten getroffene Regelung hält sich im Rahmen dieser gesetzgeberischen Ermächtigung. Vorschriften, die nach Art. 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BayBO erlassen sind, müssen der Ortsgestaltung dienen und dürfen keine Regelungen des Bauplanungsrechts darstellen, da der Landesgesetzgeber in seiner Gesetzgebungskompetenz auf das Bauordnungsrecht beschränkt ist (BayVerfGH v. 23.1.2012 - Vf.18-VII-09 - juris). Durch den Ausschluss von Werbeanlagen mit einer Größe von mehr als 2 m² im Bereich eines 5 m tiefen Streifens an bestimmten Hauptverkehrsstraßen trifft die Beklagte keine Regelung des Bauplanungsrechts, sondern verfolgt ortsgestalterische Zielsetzungen. Da das ortstypische Erscheinungsbild der Hauptverkehrsachsen durch ein Übermaß an großflächigen Werbeanlagen beeinträchtigt werden würde und in der Vergangenheit wurde, handelt es sich um einen ortsgestalterischen Belang, wenn in einem solchen 5 m Streifen entlang genau definierter Straßen ein Übermaß an großflächigen Werbeanlagen verhindert werden soll (VG München, U. v. 27.6.2012 - M 9 K 11.5688 - juris). Die Regelung des § 2 Abs. 2 WAS beinhaltet eine gebäude- und anlagenbezogene Verunstaltungsabwehr, da ungeachtet dessen, ob es sich um Fremd- oder Eigenwerbung handelt, ausschließlich nach der Größe und dem Abstand von der Straße differenziert wird. Sie dient deshalb nicht der Freihaltung von Flächen von einer bestimmter gewerblichen Nutzung, sondern dem Schutz des Straßenbildes entlang der aufgezählten Straßen. Damit dient sie dem Ortsbild, was insbesondere dadurch deutlich wird, dass nur die optisch besonders störenden Anlagen mit einer Größe von mehr als 2 m² ausgeschlossen sind. Die Hauptverkehrsstraßen sollen wegen ihrer Bedeutung für das äußere Erscheinungsbild des Ortes aus gestalterischen Gründen von einer Überfrachtung der für Werbeanlagen besonders attraktiven Gebiete geschützt werden. Wegen der das Ortsbild prägenden Strukturen, die durch die Regelung geschützt werden sollen, handelt es sich um eine Regelung der Ortsgestaltung zu gestalterischen Zwecken und nicht um einen flächenbezogenen Ansatz, der dem Bauplanungsrecht zugerechnet werden müsste (BayVerfGH v. 23.1.2012 - Vf 18-VII-09 - juris).

Ein unzulässiger Eingriff in Art. 12, 14 GG liegt nicht vor. Die Regelung ist eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts. Ein generelles Verbot großflächiger Werbetafeln in Mischgebieten ist wegen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich unzulässig (BVerwGv. 16.3.1995 - 4 C 3/94 - juris). Ein solches generelles Verbot der gewerblichen Nutzung durch Fremdwerbung im Mischgebiet liegt hier nicht vor, da von dem Verbot vielmehr nur bestimmte Straßen und nur ein schmaler Streifen im direkten Anschluss an den Straßenkörper betroffen ist. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Gemeinden nach den örtlichen Gegebenheiten u. a. zum Schutz bestimmter Straßen von städtebaulicher Bedeutung Werbeverbote in einem Mischgebiet oder Kerngebiet erlassen können (BVerwG, U. v. 16.3.1995 a. a. O.; BayVGH, B. v. 14.10.2014 - 1 ZB 12.1832 - juris). Der Schutz bestimmter Hauptstraßen vor einer Überfrachtung dieser Bereiche mit Werbeanlagen ist ein städtebaulicher Belang. Durch die Beschränkung dieser Schutzzone auf einen 5 m-Streifen hat die Beklagte die eigentumsrechtlich geschützten Belange der Unternehmen für Fremdwerbung ausreichend berücksichtigt, da weiterhin die Möglichkeit besteht, diese zu errichten. Lediglich die aus gestalterischen Gründen besonders zu schützenden Bereiche müssen von Werbeanlagen ab einer bestimmten Größe freigehalten werden. In den hierfür geeigneten Baugebieten bleibt die Nutzungsart „gewerbliche Fremdwerbung“ in großem Umfang zulässig. Sowohl Werbeanlagen mit einer Größe von unter 2 m² als auch größere Werbeanlagen in einer größeren Entfernung zur Straße können weiterhin errichtet werden und bieten den Gewerbetreibenden im Bereich der Fremdwerbung in Misch- und Gewerbegebieten ausreichende Gelegenheit zur Ausübung ihres Gewerbes.

Da im vorliegenden Fall kein Werbeverbot für ein großflächiges Gebiet in einem Misch- oder Kerngebiet vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die Hauptverkehrsstraßen unter dem Gesichtspunkt ihrer städtebaulichen Bedeutung schützenswert sind. Im vorliegenden Fall ist gewerbliche Fremdwerbung gerade nicht ausgeschlossen, sondern in großem Umfang im Mischgebiet zulässig (BayVGH, B. v. 14.10.2014 - 1 ZB 12.1832 - juris).

Die hier verfahrensgegenständliche Werbeanlage widerspricht § 2 Abs. 2 Satz 3 Buchstabe g) WAS, da sie unmittelbar an der straßenseitigen Grundstücksgrenze zur A. Straße stehen soll. Da der fragliche Bereich zu dem in § 2 Abs. 2 Satz 3 g) WAS genannten Gebiet gehört, darf die beantragte Werbeanlage mit einer Größe von mehr als 2 m² deshalb hier nur in einem Abstand von 5 m zur Straße errichtet werden, § 2 Abs. 2 Satz 2 WAS. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Abweichung gemäß § 7 Abs. 1 WAS i. V. m. Art. 83 BayBO. Dafür fehlt es bereits an dem nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO erforderlichen schriftlichen Antrag. Außerdem bestehen an dem vorgesehenen Aufstellungsort keine Besonderheiten, aufgrund derer hier ein besonderer Fall vorliegt, der eine Abweichung rechtfertigt.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.