Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Sept. 2015 - M 9 K 14.4149

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Parteien streiten über Ansprüche nach Umweltinformationsrecht, die sich auf Betriebsdokumente eines Kernkraftwerkes beziehen.

Mit Schreiben vom 03. Juli 2014 beantragte der Kläger Einsicht mit Kopierrecht in das vollständige Betriebshandbuch und das Notfallhandbuch zu den Blöcken B und C des Kernkraftwerks ....

Der Umfang des Betriebshandbuchs beträgt 57, der des Notfallhandbuchs 12 Aktenordner. Die Dokumente liegen auch in elektronischer Form vor. Die Inhalte des Betriebshandbuchs sind wie folgt gegliedert: Teil 1 - Betriebsordnungen (Personelle Betriebsorganisation, Warten- und Schichtordnung, Instandhaltungsordnung, Strahlenschutzordnung, Wach- und Zugangsordnung, Alarmordnung, Brandschutzordnung, Erste-Hilfe-Ordnung); Teil 2 - Betrieb der Gesamtanlage (Anweisungen und Bedingungen für den Betrieb, Sicherheitstechnisch wichtige Grenzwerte, Normalbetrieb Gesamtanlage, Anormaler Betrieb, Wiederkehrende Prüfungen); Teil 3 - Störfälle; Teil 4 - Betrieb der Systeme mit Störmeldungen; Anhang. Das Notfallhandbuch hat folgende Teile: Teil 1 - Organisatorische Regelung; Teil 2 - Abfahren der Anlage von den Teilsteuerstellen; Teil 3 - Anlageninterne Notfallschutzmaßnahmen; Teil 4 - Direktschaltung von Komponenten unter Umgehung der Leittechnik; Teil 5 - Bedrohung des Kraftwerkstandortes (u. a. „gezielter terroristischer Flugzeugabsturz“).

Nachdem das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Beklagten (StMUV) im Hinblick auf einen weiteren, im gleichen Schreiben enthaltenen Informationsantrag mit Schreiben vom 30. Juli 2014 Kopien übersandt hatte, wiederholte der Kläger sein Begehren auf Einsicht in die Betriebs- und Notfallhandbücher mit Schreiben vom 04. August 2014.

Mit dem angegriffenen Bescheid vom 04. September 2014 lehnte der Beklagte den Antrag auf Einsichtnahme mit Kopierrecht in das Betriebs- und Notfallhandbuch ab.

Es handle sich bei dem Betriebs- und Notfallhandbuch einschließlich der Inhaltsverzeichnisse nicht um Umweltinformationen. Das Betriebshandbuch sei eine Betreiberunterlage, die in höchst detaillierter Form den Betrieb der gesamten Anlage regle. Das Notfallhandbuch regle den anlageninternen Notfallschutz. Weder das Betriebs- noch das Notfallhandbuch enthielten Daten zum gegenwärtigen Zustand der Umwelt. Inwieweit sich aus den Unterlagen Daten zu Umweltfaktoren - insbesondere ionisierender Strahlung - ergäben, könne dahinstehen, da dazu jedenfalls Informationen im Internet zur Verfügung stünden. Im Ergebnis lägen auch Daten über Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken können oder deren Schutz bezwecken, nicht vor. Bei einer äußerst umfangreichen Kompilation von höchst detaillierten technischen Daten könne nicht auf die Auswirkungen des Betriebes eines Kernkraftwerkes auf die Umweltbestandteile oder -faktoren geschlossen werden. Dies gelte sowohl für einzelne Handlungsanweisungen, wie zum Beispiel das Bedienen einer Eingangsschleuse, als auch für die Inhalte in ihrer Gesamtheit. Die tatsächlichen Auswirkungen der Anlage ließen sich nur aus den der Öffentlichkeit ohnehin zur Verfügung stehenden Informationen entnehmen, zum Beispiel die Ortsdosisleistung in der Umgebung von Kernkraftwerken und die strahlungshygienischen Jahresberichte der Internetpräsenz des Landesamtes für Umwelt. Auch ein Bericht über die Umsetzung des Umweltrechtes sei im Betriebs- und Notfallhandbuch nicht zu sehen. Genauso wenig liege eine Kosten-Nutzen-Analyse vor. Weiterhin lägen keine Daten zum Zustand der menschlichen Gesundheit vor. Hinsichtlich der Informationen über die Emissionen des Kernkraftwerkes verwies der Beklagte auf die Internetangebote des Landesamtes für Umwelt und des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2014 hat der Kläger Klage gegen die ablehnende Entscheidung erhoben.

Er beantragt durch seinen Bevollmächtigten,

den Bescheid vom 04. September 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Einsicht mit Kopierrecht in die vollständigen Betriebshandbücher und die Notfallhandbücher zu den Bereichen B und C des Kernkraftwerks ... zu gewähren.

Das Betriebs- und das Notfallhandbuch seien Informationen über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren auswirkten, auswirken könnten oder dem Schutz der Umwelt dienten. Es seien Schutzmaßnahmen der Atomaufsichtsbehörden gegen radioaktive Freisetzungen betroffen. Das Betriebs- sowie das Notfallhandbuch legten aktuell gültige Maßnahmen zur Störfallbeherrschung rechtsverbindlich fest. Es bestehe eine langjährige bundesweite Praxis der Einsichtgewährung. Die betreffenden atomrechtlichen Genehmigungen seien in vielfältiger Weise fehlerhaft. Die Reaktorgebäude der Blöcke B und C des Kernkraftwerkes ... seien nicht gegen äußere Einwirkungen geschützt. Die diesbezüglichen Gutachten seien falsch. Der Kläger habe bei einer Anlagenbesichtigung Handarmaturen gesehen, die mit „RDB-Venting“ beschildert gewesen seien. Der Beklagte bestreite die Existenz eines solchen Systems. Auch das so genannte zusätzliche Nachwärmeabfuhrsystem (ZUNA) sei ein Notstandssystem, das nicht den gesetzlichen Erfordernissen genüge. Ein Schutz der Schaltanlagen gegen äußere Einwirkungen fehle. Die Sicherheitssysteme seien unzureichend gegen Terror, durch Sabotage bzw. äußere Einwirkungen geschützt. Bei der in Siedewasserreaktoren wie dem betroffenen Kraftwerk am häufigsten auftretenden Störfallkategorie könnten sich prinzipbedingt nukleare Explosionen im Reaktordruckbehälter ereignen, die in Verbindung mit Komponentenausfällen die Auslegungsgrenzen erkennbar überschritten. Da das beklagte Ministerium nicht in der Lage sei, als atomrechtliche Genehmigungsbehörde ordnungsgemäß zu agieren, verlange das öffentliche Interesse dringend Aufklärung. Das Betriebs- und das Notfallhandbuch seien deswegen Gegenstand des Einsichtsbegehrens, weil sie als Arbeitsgrundlagen nicht manipuliert sein könnten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es lägen keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes vor. Insbesondere fehle es für Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) am hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang mit der Umwelt. Höchst detaillierte Informationen - wie technische Systembeschreibungen oder Handlungs- und Organisationsanweisungen - seien ausgeschlossen, weil sie keinen hinreichend wahrscheinlichen potentiellen Wirkungszusammenhang mehr vermittelten. Der Umweltbezug ergebe sich erst durch Hinzudenken weiterer Kausalschritte. Es bestehe ein potentieller Wirkungszusammenhang und es seien Informationen über sich auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkende oder sich potentiell auswirkende Tätigkeiten der Maßnahmen gegeben, wenn es um prognostische Angaben zur Freisetzung von Stoffen, um Daten von Produkten, die tatsächlich in den Verkehr gebracht würden, oder zu tatsächlich stattgefundenen Ereignissen wie Stör- oder Unfällen gehe, nicht jedoch bei detaillierten Angaben zur technischen Methodik, zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischem Knowhow, die lediglich Voraussetzung für das Entstehen von Umweltinformationen seien. Dies entspreche der Rechtslage unter der Aarhus-Konvention. Die Detailausführungen des Betriebs- sowie des Notfallhandbuches als „Gebrauchsanweisung“ für das Kraftwerk gäben als solche keinen Aufschluss darüber, ob und welche Umweltauswirkungen das unterstellte Befolgen dieser Anweisungen oder das nicht zu unterstellende Nichtbefolgen hätte. Um einen potentiellen Wirkungszusammenhang zu konstruieren, müsste eine Vielzahl weiterer Kausalschritte hinzugedacht werden. Die Handbücher würden vom Kraftwerksbetreiber in eigener Verantwortung erstellt. Sie setzen Vorgaben des Atomrechtes, der Genehmigungen und des umfangreichen sowie gesetzlichen Regelwerkes für alle betrieblichen Situationen um. Darüber hinaus diene das Betriebshandbuch naturgemäß auch betriebswirtschaftlichen Zielen, wie etwa dem komponentenschonenden Betrieb der Anlage.

Mit Schreiben vom 04. August 2015 hat der Beklagte die Begründung des Ablehnungsbescheides ergänzt. Der Bekanntgabe der begehrten Unterlagen stehe auch entgegen, dass nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit drohten. Die Offenlegung des Betriebs- und des Notfallhandbuches lasse - auch in Kombination mit anderem Wissen - Rückschlüsse darauf zu, mit welchen unbefugten Einwirkungen Dritte an welchen Stellen der Anlage, an welchen Komponenten oder durch Störung welcher Arbeitsabläufe deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Sowohl bei der Herausgabe von Kopien als auch bei Akteneinsicht könnten die Daten weitergegeben werden. Die Sicherheitsarchitektur des Kraftwerkes beruhe zu einem guten Teil auch darauf, dass zulasten dieser Sicherheitsarchitektur kombinierbares Einzelwissen nicht verbreitet werde, sei es dass es sich um die Kombination von dem Betriebs- und dem Notfallhandbuch entnommenen Daten untereinander oder mit Daten von außerhalb des Betriebs- und des Notfallhandbuches handele. Je mehr Informationen aus dem Betriebs- und dem Notfallhandbuch an einen oder verschiedene Antragsteller herausgegeben würden, desto leichter lasse sich daraus ein für einen Außen- oder Innentäter nutzbares Gesamtbild als Mosaik zusammensetzen und zu gegebener Zeit zu Einwirkungen auf die Anlage missbrauchen. Die Unterlagen enthielten insbesondere detaillierte Angaben zur räumlichen Anordnung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile und -komponenten sowie exakt ausgearbeitete Darstellungen von Arbeitsabläufen für jeden Betriebszustand, sei es Normalbetrieb, Störung, Störfall oder Unfall. Durch die Kenntnis von spezifischen Inhalten des Betriebs- sowie des Notfallhandbuches könne eine Identifikation der besonders für eine massive Einwirkung mit großem Schaden geeigneten Anlagenteile und -komponenten erfolgen und die Reaktion des Personals auf Störungen genau vorhergesehen werden. Die Inhalte ließen sich auch nicht in einen „harmlosen“ und einen „sicherheitsrelevanten“ Teil trennen. Anlagenteile, Komponenten und Betriebsabläufe könnten zu einem bestimmten Zeitpunkt noch keine Relevanz für die kerntechnische Sicherheit der Anlage haben, zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund einer Neubewertung diese Relevanz jedoch erhalten. Dies sei hinsichtlich einzelner Komponenten beispielsweise bei der Bewertung von Notfallszenarien in deutschen Kernkraftwerken nach dem Unfall von Fukushima der Fall gewesen. Zwar werde wegen der Auslegungsprinzipien Redundanz, Diversität und Fail-Save-Prinzip sichergestellt, dass ein von Dritten ausgelöster Einzelausfall noch nicht zu einem Schadensereignis führen könne. Jedoch dürfe nicht akzeptiert werden, dass durch die Bekanntgabe detaillierter Anlagendaten beispielsweise terroristische Bestrebungen mit dem Ziel der Herbeiführung eines Kernschadens erleichtert würden und damit das Niveau der Anlagensicherung abgesenkt würde. Ein Maßstab dessen, was an Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden könne, lasse sich der atomrechtlichen Verfahrensverordnung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 entnehmen. Darin werde der Sicherheitsbericht als im Genehmigungsverfahren öffentlich auszulegende Unterlage geregelt. Dieser enthalte eine Beschreibung der Anlage sowie ihres Betriebes, eine Darstellung und Erläuterung der Konzeption der sicherheitstechnischen Auslegungsgrundsätze sowie der Funktion der Anlage einschließlich ihrer Betriebs- und Sicherheitssysteme, eine Darlegung vorgesehener Maßnahmen zur Schadensvorsorge und Angaben zur Direktstrahlung und der Abgabe von radioaktiven Stoffen durch die Anlage und ihren Betrieb.

Eine Teilherausgabe - insbesondere nach teilweiser Schwärzung - der begehrten Unterlagen würde einen solchen Umfang annehmen und die herausgegebene Information derart entstellen, dass sie einer Verweigerung der Herausgabe gleichkäme. Weiterhin stehe auch der Schutz der in den Unterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten des Personals der Beigeladenen oder von dessen Auftragnehmern der Bekanntgabe entgegen. Zu den schutzwürdigen personenbezogenen Daten gehörten insbesondere der Vor- und der Familienname, auch soweit sie zu einer personalisierten E-Mail-Adresse gehörten. Unterschriften seien dem gleichzusetzen. Auch die Dienststellung, Abteilungszugehörigkeit, Rufnummer sowie der Umstand, welche unternehmensinternen, nicht öffentlich zugänglichen Dokumente jemand miterstellt oder freigegeben habe, seien zu schützende personenbezogene Daten. Es sei damit zu rechnen, dass eine Einstellung der Informationen ins Internet erfolge und somit eine uneingeschränkte Abrufbarkeit und Auswertbarkeit gegeben sein werde. Eine erhebliche Beeinträchtigung sei zu befürchten, wenn die genannten Angaben ohne die Zustimmung der Betroffenen einem nicht mehr eingrenzbaren Kreis von Personen und Unternehmen unwiderruflich zugänglich seien und Auskunft über das berufliche Umfeld der Betroffenen sowie zu Details ihrer beruflichen Tätigkeit gäben.

Ein die Versagungsgründe überwiegendes öffentliches Bekanntgabeinteresse, das über das allgemeine öffentliche Informationsinteresse hinausgehe, sei nicht ersichtlich. Insbesondere liege dem Informationsbegehren kein konkreter Störfall zugrunde, sondern das persönliche Interesse an einer „Zweitbegutachtung des Kraftwerks“.

Die Beigeladene beantragt durch ihren Bevollmächtigten,

die Klage abzuweisen.

Die begehrten Unterlagen enthielten zwar keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen. Betriebsanweisungen würden von Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG jedoch nicht erfasst, sondern nur existierende Ist-Daten aus Ereignissen und deren Relevanz für die Umwelt bzw. deren Bestandteile.

Mit der Klageerwiderung vom 19. März 2015 hat der Beklagte Auszüge aus den begehrten Unterlagen vorgelegt. Dies sind die jeweiligen Gesamtinhaltsverzeichnisse, die Einführung in das Betriebshandbuch (Teil 0, Kap. 2) und die Einführung in das Notfallhandbuch (Teil 1, Kap. 1).

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Parteivorbringens wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klage ist unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf die durch Verwaltungsakt auszusprechende Eröffnung des Zuganges zu den begehrten Informationen im Wege der Akteneinsicht mit Kopiermöglichkeit hat, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Bei dem Betriebs- und Notfallhandbuch handelt es sich jedenfalls zum überwiegenden Teil nicht um Umweltinformationen im Sinne des BayUIG (1). Unabhängig davon stehen Versagungsgründe der Bekanntgabe der Informationen insgesamt entgegen (2).

1. Das Betriebs- und das Notfallhandbuch fallen jedenfalls zum überwiegenden Teil unter keine der in Art. 2 Abs. 2 BayUIG definierten Kategorien der Umweltinformation.

1.1 Die Handbücher enthalten offensichtlich keine Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch-veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG). Genauso wenig liegen Daten über Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken, vor (Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 BayUIG). Das Gleiche gilt für die Tatbestände des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 BayUIG und Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 BayUIG.

1.2 Ebenso liegen keine Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke vor, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile oder von Umweltfaktoren bzw. Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken bzw. den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken, betroffen sind oder sein können (Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 BayUIG). Die Definition nennt ausdrücklich Daten über den Zustand. Solche Daten sind nach der zugrunde liegenden Bestimmung des Art. 2 Nr. 1 Buchst. f der Richtlinie 2003/4/EG beispielsweise Daten über Rückstände in Lebensmitteln und Protokolle von Feldversuchen im Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln (vgl. EuGH, U.v.16.12.2010 - Stichting Natuur en Milieu, C-266/99 - curia Rn. 37 ff.). Technische Informationen, Pläne sowie Betriebsanweisungen beinhalten keine solchen Zustandsdaten. Daran ändert der allenfalls entfernte Zusammenhang nichts, dass aufgrund technischer Informationen und Anweisungen Spekulationen angestellt und Hypothesen aufgestellt werden können, wie der Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit sowie die auf ihn möglicherweise einwirkenden Umweltbestandteile oder Faktoren in der Zukunft beschaffen sein könnten.

1.3 Es liegen - jedenfalls zum weit überwiegenden Teil - auch keine Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BayUIG vor. Nach dieser Vorschrift sind Umweltinformationen alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken.

Die im Notfall- sowie im Betriebshandbuch enthaltenen Informationen betreffen keine solchen Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, oder auf Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der RL 2003/4/EG, die dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz zugrunde liegt, sowie zur Vorgängervorschrift RL 90/313/EWG sind die Informationstatbestände grundsätzlich weit auszulegen. Dennoch ist kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufwiesen (vgl. EuGH, U.v. 12.06.2003 - Glawischnig, C-316/01 - Slg. 2003, I-6009 Rn. 24 f.). Um eine wahrscheinliche Auswirkung im Sinne des Tatbestandes annehmen zu können, bedarf es eines hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhanges (vgl. OVG NRW, U.v. 1.3.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 56; BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - UA Rn. 9). Jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reicht nicht aus.

Der auf die Konvention von Aarhus (BGBl. 2006 II, 1251), namentlich Art. 2 und 4, sowie die RL 2003/4/EG zurückgehende Begriff der Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten setzt zunächst voraus, dass als Anknüpfungspunkt eine Maßnahme oder Tätigkeit vorliegt, die sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirkt.

In Betracht kommt zunächst die Erstellung und Fortführung der Handbücher als solche. Dieser Tätigkeit fehlt es an einem hinreichend wahrscheinlichen potentiellen Wirkungszusammenhang mit Umweltbestandteilen oder -faktoren. Weil es sich bei den Handbuchinhalten weitgehend um Anlagenbeschreibungen und Handlungsanweisungen handelt, bedarf es umfangreicher zusätzlicher Annahmen und Unterstellungen, um zwischen der Tatsache, dass Handbücher mit bestimmten Inhalten vorhanden sind, und dem Zustand von Umweltbestandteilen oder Umweltfaktoren einen möglichen kausalen Zusammenhang herzustellen. Ein derart entfernter, auf weitergehenden Spekulationen beruhender Zusammenhang genügt nicht.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man als Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne des Informationstatbestands die auf den Betrieb der Anlage bezogene Überwachungstätigkeit des Beklagten nach dem Atomrecht verstehen wollte. Diese Tätigkeit kann sich jedenfalls auf Umweltfaktoren im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 BayUIG auswirken, soweit Anordnungen für den Anlagenbetrieb erfolgen (vgl. u. a. § 19 Abs. 3 AtG) und da auch durch den regulären Betrieb eines Kernkraftwerks geringe Mengen ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe in die Umwelt abgegeben werden.

Das Notfall- sowie das Betriebshandbuch enthalten jedoch keine Daten über diese Überwachungstätigkeiten, weil die darin enthaltenen Informationen selbst nichts über die Tätigkeiten aussagen und keinen hinreichenden Umweltbezug aufweisen. Weder der Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG noch die zugrunde liegende Richtlinienvorschrift oder die systematische Anlage der Informationstatbestände lassen eine Auslegung zu, dass jeder noch so entfernte Zusammenhang ausreicht, um den Charakter als Umweltinformation zu begründen. Da Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG nur Daten über bestimmte umweltbezogene Maßnahmen oder Tätigkeiten als Umweltinformationen erfasst, muss den Daten selbst ein gewisses Maß an inhaltlicher Information und einem durch die Maßnahme oder Tätigkeit vermittelten Umweltbezug zukommen.

Dies folgt aus einer systematischen Zusammenschau der Tatbestände des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG mit den weiteren Tatbeständen des Art. 2 Abs. 2 BayUIG, die ergibt, dass nicht nur der Maßnahme oder Tätigkeit, sondern auch den Daten selbst, die „Umweltinformation“ sein sollen, ein hinreichender Umweltbezug zukommen muss. Dieser Umweltbezug ist nämlich bei allen anderen Informationstatbeständen des Art. 2 Abs. 2 BayUIG gegeben. Er liegt bei Daten über Umweltbestandteile im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG naturgemäß vor. Gleiches gilt für Daten über die Umweltfaktoren im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 BayUIG. Auch Daten über Berichte über die Umsetzung des Umweltrechtes im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 BayUIG sind begriffsnotwendig umweltbezogen. Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten sind regelmäßig nur solche, in denen sich die betreffende umweltrelevante Maßnahme oder Tätigkeit selbst abbildet. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat es deshalb in Art. 2 Nr. 1 Buchst. e RL 2003/4/EG und in Umsetzung davon der bayerische Gesetzgeber in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 BayUIG für erforderlich gehalten, zur Klarstellung des Begriffs der Umweltinformationen ausdrücklich auch Daten über Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen einzubeziehen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinn von Nr. 3 der Vorschrift verwendet werden. Dies war nur deshalb notwendig, da nach dem zugrunde gelegten Verständnis des Gesetzes nicht sämtliche Daten, die irgendwie im Zusammenhang mit einer Maßnahme oder Tätigkeit stehen, zugleich auch Daten über diese Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne des Umweltinformationsrechtes sind. Dies ergibt sich zudem aus den in Gesetz und Richtlinie aufgenommenen Beispielen politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme.

Die höchstrichterlich entschiedenen Fälle bestätigen dieses Ergebnis, dass nur solche Daten unter den Begriff der Umweltinformation fallen. So hat der Europäische Gerichtshof über eine Stellungnahme der Verwaltung entschieden, die die Entscheidung über die Planfeststellung hinsichtlich der Belange des Umweltschutzes beeinflussen konnte, und hat diesbezüglich das Vorliegen einer Umweltinformation bejaht (EuGH, U.v. 17.06.1998 - Mecklenburg, C-321/96 - Slg. 1998, I-3824 Rn. 21). Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Umweltinformationsgesetz des Bundes entschieden, dass Bescheide über die Zuteilung von Treibhausgas-Immissionsberechtigungen insgesamt Umweltinformationen sind, da der Bescheid selbst die Daten über die Zuteilung enthält (vgl. BVerwG, U.v. 24.09.2009 - 7 C 2/09 - NVwZ 2010, 189/191).

1.4 enauso wenig liegen mit dem Betriebs- und dem Notfallhandbuch Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten vor, die den Schutz von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft sowie natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebieten, der Artenvielfalt und ihrer Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, bezwecken, Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BayUIG.

Auch hier bedarf es der Anknüpfung an eine konkrete Tätigkeit oder Maßnahme.

Betrachtet man die Erstellung und Fortführung der Handbücher als solche Tätigkeit, so fehlt es an der Zweckausrichtung auf den Schutz von Umweltbestandteilen. Zwar muss der Schutz von Umweltbestandteilen nicht der Hauptzweck einer Tätigkeit sein und kann auch lediglich mittelbar angestrebt werden (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369/377). Jeder noch so entfernte Bezug zum Schutz von Umweltbestandteilen genügt jedoch nicht. Die Erstellung und Fortführung des Betriebs- und Notfallhandbuchs dient der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und zweckdienlichen Handelns des Bedienpersonals in verschiedenen Betriebssituationen. Zum Schutz der Umweltbestandteile vor negativer Beeinflussung, namentlich durch Emissionen des Kraftwerks, besteht nur ein entfernter, über zahlreiche weitere hypothetische Kausalschritte zu konstruierender Bezug.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Überwachungstätigkeit des Beklagten nach dem Atomgesetz. Diese dient ausweislich des § 1 Nr. 2 Atomgesetz (AtG) dem Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie sowie der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Die Überwachung des Betriebes dient damit auch dem Schutz von Umweltbestandteilen vor Strahlung. Es liegen jedoch nach den oben dargestellten Maßstäben weder mit dem Betriebs- noch mit dem Notfallhandbuch Daten über diese Tätigkeit vor. Aus dem Inhalt der Dokumente selbst ergibt sich nichts über die Tätigkeit.

2. Ungeachtet dessen ist die Herausgabe ausgeschlossen, da der Ausschlussgrund der nachteiligen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit dem entgegensteht. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayUIG ist der Antrag auf Zugänglichmachung von Umweltinformationen abzulehnen, wenn das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

2.1 Die Bekanntgabe des Betriebshandbuches durch die Gewährung von Akteneinsicht oder Zurverfügungstellung von Kopien hat nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit im Sinne des unionsrechtlich vorgeprägten Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayUIG gehören Leben, Gesundheit und nicht unwesentliche Vermögenswerte. Diese Güter werden durch einen gezielten Angriff auf Kernkraftwerke und die in der Folge auftretende Freisetzung von ionisierender Strahlung und radioaktiven Stoffen beeinträchtigt. Nachteilige Auswirkungen im Sinne der Vorschrift liegen vor, wenn bei einem Zugänglichmachen der begehrten Informationen nach prognostischer Betrachtung mit Handlungen zu rechnen ist, die die genannten Schutzgüter ernsthaft beeinträchtigen können (vgl. OVG RhPf, U.v. 2.6.2006 - 8 A 10267/06 - NVwZ 2007, 351/353). Ebenso wenig wie bei dem entsprechenden Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist eine konkrete Gefahr im sicherheitsrechtlichen Sinne erforderlich. Es genügt die Möglichkeit einer Beeinträchtigung, die allerdings nicht nur eine theoretische sein darf; vielmehr müssen nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut konkret zu erwarten sein. Eher fernliegende Befürchtungen scheiden aus (zu § 3 Nr. 2 IFG: BayVGH, U.v. 5.8.2015 - 5 BV 15.160 - juris Rn. 28; zu § 3 Nr. 1 und 3 IFG: BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 7 C 12/13 - NVwZ 2015, 675/676). Nach diesen Maßstäben ist hier eine ernsthafte Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Hinblick auf Leben, Gesundheit sowie erhebliche Sachwerte durch mögliche Angriffe Dritter auf kerntechnische Anlagen gegeben. Das Risikopotential im Bereich der so genannten auslegungsüberschreitenden Ereignisse in Atomanlagen wie Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter ist hoch. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik werden Vorsorgemaßnahmen auch gegen auslegungsüberschreitende Ereignisse verlangt (BVerwG, B.v. 20.9.2010 - 20 F 9/10 - NVwZ-RR 2011, 135/136; U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 32). Die Gefahr ist konkret und nachweisbar, da es einen Personenkreis gibt, der bereit ist Anschläge durchzuführen, die für eine Vielzahl von Menschen zu Schaden von Leib und Leben führen können. Diese Gefahr wird mit der Veröffentlichung von detaillierten Daten über die Einrichtungen einer Anlage, deren räumliche Lage sowie technische und organisatorische Einzelheiten des Betriebes erhöht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kläger selbst zu dem gefährdenden Personenkreis gehört. Mit der Herausgabe an einen Antragsteller, der nach der gesetzlichen Konzeption das öffentliche Informationsinteresse repräsentiert, ist davon auszugehen, dass die Information grundsätzlich unbegrenzt weiterverbreitet werden kann.

Gleiches gilt erst recht für das Notfallhandbuch. Dessen Sicherheitsrelevanz ist noch stärker ausgeprägt, da spezifische Maßnahmen zur Bewältigung von irregulären Betriebssituationen und Notfällen Gegenstand dieser Unterlage sind, und die Kenntnis solcher Maßnahmen die aus Sicht eines Angreifers die erfolgreiche, weil die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vereitelnde Durchführung eines Angriffs ermöglichen kann.

2.2 Es überwiegt auch nicht das öffentliche Informationsinteresse. Ein besonderes öffentliches Informationsinteresse, das über dasjenige hinausginge, das den voraussetzungslosen Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsrecht begründet, ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere sind nicht Informationen betroffen, die einen konkreten Störfall, eine konkrete Beeinträchtigung von Umweltbestandteilen oder sonstige tatsächliche Geschehnisse zum Gegenstand haben, die eine gesteigerte Umweltrelevanz aufweisen und damit das in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayUIG normierte öffentliche Interesse an der Unzugänglichkeit der Information zum Schutze der öffentlichen Sicherheit überwiegen könnten.

2.3 Jedenfalls in Teilen steht auch Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayUIG der Zurverfügungstellung des Betriebs- sowie des Notfallhandbuches entgegen. Soweit verantwortliche Personen und Diensthabende in Schichtplänen, Listen oder sonstigen Dokumenten namentlich benannt sind, liegen personenbezogene Daten vor (vgl. Art. 4 Abs. 1 BayDSG). Es fehlt an der Zustimmung der Betroffenen und an einem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe, das die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegt, die durch die Bekanntgabe beeinträchtigt würden. Durch das Bekanntwerden persönlicher Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit in einer atomtechnischen Anlage und der spezifischen Funktion im Betrieb würde das schutzwürdige Interesse an der Privatheit von Einzelheiten aus dem Bereich der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen beeinträchtigt. Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe ist nicht ersichtlich.

3. Da der Versagungsgrund der nachteiligen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit das Betriebs- und das Notfallhandbuch insgesamt betrifft, kommt auch eine teilweise Herausgabe nach Art. 6 Abs. 3 BayUIG nicht in Betracht. Jedes Bekanntwerden von exakten Einzelinformationen über betriebliche, technische und organisatorische Verhältnisse beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit.

Der Kläger trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, ihm auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.