Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Sept. 2018 - M 8 K 17.1084

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vorläufig vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen durch die Beklagte genehmigte Verlängerung des Vorbescheids vom 9. Dezember 2013 durch den Bescheid vom 14. Februar 2017.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2013 erteilte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen einen Vorbescheid für den Um- und Neubau der Gebäudeteile sowie die Umnutzung der Gebäude in der …-Straße 1, der …straße 2 und 4 sowie in der …straße 11 und 13. In Frage 1.1 wurde die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Hotelnutzung, in Frage 4.1 die Erforderlichkeit der Einhaltung von Abstandsflächen abgefragt. Die Beklagte bejahte die planungsrechtliche Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung nach und stellte fest, dass Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht anfielen. Mit Nachgangsbescheid vom 10. Januar 2014 beantwortete die Beklagte erneut die Fragen 3.2 und 3.3.

Die Klägerin klagte gegen diesen Vorbescheid vor dem Verwaltungsgericht München (M 8 K 14.90), welches der Klage mit Urteil vom 19. Januar 2015 insbesondere hinsichtlich der Fragen 1.1 und 4.1 stattgab. Diesbezüglich hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 5. Juli 2017 (2 B 17.824 - juris) die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Klage ab.

Zur Vermeidung von Wiederholung wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Darstellung des Sachverhalts in den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2015 (M 8 K 14.90) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2017 (2 B 17.824 - juris) verwiesen.

Am 9. Dezember 2016 (Eingangsdatum) beantragte die Beigeladene die Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheids vom 9. Dezember 2013, Az. 602-1.7-2013-20880-21 um zwei Jahre, d.h. bis zum Dezember 2018.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2017 (Az.: 602-1.7-2016-27868-21), der Klägerin laut Zustellungsurkunde am 16. Februar 2017 zugestellt, verlängerte die Beklagte den der Beigeladenen erteilten Vorbescheid vom 9. Dezember 2013 (Az.: 602-1.7-2013-20880-21) mit Nachgangsbescheid vom 10. Januar 2014 mit Ausnahme der in der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2015 durch den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zurückgenommenen Fragen 1.2, 1.3, 1.4, 1.6 und 1.7 bis einschließlich 11. Dezember 2018.

Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass das Bauvorhaben öffentlichen-rechtlichen Vorschriften entspreche; nachbarrechtlich geschützte Belange würden nicht beeinträchtigt.

Mit Schriftsatz vom 14. März 2017, beim Verwaltungsgericht München am selben Tage eingegangen, ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben.

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2017 beantragten sie, den Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2017, Az. …, wird insoweit aufgehoben, als mit ihm Ziff. 1.1 und 4.1 des Baugenehmigungsvorbescheids der Beklagten vom 9. Dezember 2013, Az. …, verlängert wurde.

Zur Begründung der Klage legten die Bevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 17. Juli 2017 zunächst die Vorgeschichte des Verfahrens, insbesondere hinsichtlich des Verfahrens M 8 K 14.90, sowie die örtlichen Gegebenheiten in der Nähe des eigenen Grundstücks dar. Hinsichtlich der Rechtslage hielt die Klagepartei das Urteil der 8. Kammer im Verfahren M 8 K 14.90 für inhaltlich richtig und führte dies näher aus. Dem Vorbescheidsverfahren fehle die Konkretisierbarkeit. Zudem verstoße das Vorhaben gegen das Rücksichtnahmegebot. Folglich sei auch Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht anwendbar.

Mit Schriftsatz der Klagepartei vom 8. Januar 2018 stellte die Klagepartei dar, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2017 (2 B 17.824) einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Eine Nichtzulassungsbeschwerde (4 B 63.17) sei beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt worden.

Das Urteil des BayVGH enthalte in keiner Weise nachvollziehbare Tatsachenfeststellungen. Hinsichtlich der Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots in der mündlichen Verhandlung sei festzustellen, dass die Beigeladene die Belange der Klägerin im Vorbescheidsverfahren nicht geprüft wissen wollte und folglich keine Gutachten oder Pläne zu konkreten Eingängen, möglichen Immissionen etc. vorlegte. Die Beklagte habe sich daher nicht veranlasst gesehen sich mit dem Rücksichtnahmegebot zu befassen. Die diesbezügliche Rechtsauffassung der 8. Kammer des VG München sei folglich richtig.

Eine Beurteilung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gebot der Rücksichtnahme sei nicht möglich. Eine vollständige Vorlage der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen sei nicht erfolgt. Auch eine Auslegung des streitgegenständlichen Vorbescheids könne kein anderes Ergebnis begründen.

Schließlich legte die Klagepartei ein Gutachten der … GmbH vom 28. Juni 2017 vor, aus welchem insbesondere hervorgehen solle, dass „die Folgen für die Verkehrserschließung und -führung durch das Vorhaben sowie zur Organisation des ruhenden Verkehrs (…) nicht ausreichend geklärt sind. Es wurde im Verkehrsgutachten festgestellt, dass eine Reihe noch offener Punkte mit teils erheblichen (negativen) Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und auf Anlieger einhergehen.“.

Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2017 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass die Verlängerung rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Das Rücksichtnahmegebot sei von der Beklagten ausreichend geprüft worden. Die Ausklammerung nachbarlicher Fragen sei nicht wirksam vorgenommen worden, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Weder das Rücksichtnahmegebot noch der Gebietserhaltungsanspruch seien verletzt.

Mit Beschluss vom 16. März 2017 wurde die Bauherrin und Adressatin des streitgegenständlichen Verlängerungsbescheides zum Verfahren beigeladen.

Mit Schriftsatz vom 28. März 2017 beantragte die Beigeladenenpartei,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führten die Bevollmächtigten im Schriftsatz vom 27. Oktober 2017 aus, dass die Verlängerung hinsichtlich der streitgegenständlichen Fragen 1.1 und 4.1 ebenso rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze wie der Vorbescheid vom 9. Dezember 2013. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2017 werde einer revisionsrechtlichen Überprüfung standhalten. Insbesondere sei die gerichtliche Auslegung des Sachverhaltes nicht revisibel. Darüber hinaus seien die formellen Voraussetzungen des Verlängerungsbescheides gegeben.

Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2018 ergänzte der Bevollmächtigte der Beigeladenen, dass es falsch sei, dass die in der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2015 abgegebenen Erklärungen, wonach das Rücksichtnahmegebot ausgeklammert werden solle, dazu führen würden, dass (rückwirkend) das Rücksichtnahmegebot im bereits durch Vorbescheidserteilung abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nicht geprüft worden seien. Die Aussage des Beklagtenvertreters in jener mündlichen Verhandlung könne nicht so ausgelegt werden, dass die Beklagte das Rücksichtnahmegebot nicht geprüft habe; dies bestätige auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Mit Schriftsatz der Klagepartei vom 8. Januar 2018 beantragte diese im Hinblick auf die von ihrer Seite eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (4 B 63.17) das Ruhen des Verfahrens.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2018 stimmte die Beklagte dem Ruhen grundsätzlich zu, jedoch nicht vor der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2018. Die kürzlich ergangene Baugenehmigung bzw. eine Änderungsgenehmigung könnten zu einer Erledigung des Verfahrens führen.

Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2018 stimmte die Beigeladene ebenfalls grundsätzlich dem Ruhen des Verfahrens zu, bat jedoch darum um erst kurzfristige Absetzung des Termins am 26. Februar 2018, da mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bald zu rechnen sei.

Das Gericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 4. Oktober 2017 am 26. Februar 2018 über die Verhältnisse auf dem klägerischen Grundstück sowie in dessen Umgebung Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben.

Am 26. Februar 2018 wurde die Sache auch mündlich verhandelt. Es erging mit Einverständnis der Beteiligten Beschluss, dass das Verfahren ins schriftliche Verfahren übergeleitet wird und das Ruhen des Verfahrens angeordnet wird.

Mit Beschluss vom 18. Juni 2018 (4 B 63.17) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2017 (2 B 17.824) zurück.

Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2018 beantragten die Bevollmächtigten der Beigeladenen die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

Die Beklagte schloss sich diesen Anträgen an.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird im Übrigen auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.

1. Die Entscheidung konnte vorliegend ohne weitere mündliche Verhandlung ergehen, da die Beteiligten sich mit dem Übergang ins schriftliche Verfahren einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

2. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die streitgegenständliche Verlängerung des Vorbescheids vom 9. Dezember 2013 mit Bescheid vom 14. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.1 Gemäß Art. 71 Satz 3 Bayerische Bauordnung (BayBO) kann ein positiver Bauvorbescheid auf schriftlichen Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Nach Art. 71 Satz 4 BayBO gilt die Vorschrift des Art. 68 Abs. 1 BayBO hierbei entsprechend. Daraus ist zu folgern, dass bei der Verlängerung eines Vorbescheids ebenso wie bei dessen Erteilung dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen dürfen, die im Vorbescheidsverfahren zu prüfen sind. Maßgeblich für die Verlängerungsentscheidung ist daher die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Verlängerung (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1993 - 1 B 91.2198 - NVwZ 1994, 307).

2.2 Die Verlängerung des Vorbescheids ist rechtmäßig, da dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im Prüfprogramm nach Art. 60 BayBO enthalten sind, entgegenstehen.

Die hier nur noch streitgegenständlichen Antworten zu den Vorbescheidsfragen 1.1 und 4.1 im Vorbescheid vom 9. Dezember 2013 sind rechtmäßig; dies ist rechtskräftig festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholung wird entsprechend § 117 Abs. 3 und 5 VwGO auf die Ausführungen in den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2017 (2 B 17.824 - juris) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2018 (4 B 63.17 - juris) Bezug genommen.

Eine Änderung der Sach- und Rechtslage zwischen dem Erlass des Vorbescheids und dessen Verlängerung, welche zur Rechtswidrigkeit der Antworten auf die Fragen 1.1 und 4.1 führen würde, ist weder ersichtlich noch ist eine solche von der Klägerin vorgetragen worden.

3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Klägerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich somit selbst einem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung er-folgt gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).