Verwaltungsgericht München Urteil, 14. März 2016 - M 8 K 15.335

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vorläufig vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ...-Str. 18 a, das zusammen mit der westlich benachbarten ...-Str. 18 ein Doppelhaus bildet. Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für das nördlich benachbarte Grundstück ...-weg 2 a, mit der die Änderung einer bisher als Gewerbe genutzten Einheit im ersten Obergeschoss in Wohnen und der Anbau eines Balkons nach Plan-Nr. ... genehmigt wurde.

(Lageplan aufgrund Einscannens evtl. nicht mehr maßstabsgetreu)

Nach dem mit dem Bauantrag vom 7. August 2014 eingereichten Plan war an der Südseite des ersten Obergeschosses ein - zunächst - 6,60 m langer und 1,50 m tiefer Balkon geplant. Gemäß dem Handeintrag vom 26. September 2014 wurde an der Westseite des Balkons ein 1,60 m langer Teil dieses Balkons abgestrichen, so dass der Balkon hiernach noch eine Länge von 5 m (per Handeintrag vermaßt) aufweist. Das Bestandsgebäude verfügt an seiner Südseite - neben dem geplanten Balkon - über eine 9,50 m lange und 4 m tiefe Terrasse, die sich aufgrund der dort vorhandenen Abgrabung im Minimum 1 m über der Geländeoberfläche befindet. Die südliche Umwehrung dieser Terrasse endet ca. 30 cm bis 40 cm vor der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit der Klägerin. Diese Terrasse wurde mit Baugenehmigung vom 2. März 2009 im Rahmen eines Bauantrags zur „Nutzungsänderung einer als Gewerbe genutzten Einheit in Wohnnutzung und Anbau einer Terrasse sowie teilweise Vergrößerung der Fenster im Erdgeschoss“ vom 2. März 2009 nach Plan-Nr. ... genehmigt. Diese Genehmigung wurde der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 6. März 2009 zugestellt.

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2014 genehmigte die Beklagte den Bauantrag vom 7. August 2014 nach Plan-Nr. ... mit handschriftlichen Änderungen vom 26. September 2014 im vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Abweichungen und Befreiungen. Der Bescheid vom 23. Dezember 2014 enthielt den Hinweis, dass der Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren geprüft worden sei und keine Prüfung enthalte, ob das Vorhaben allen Bauvorschriften entspreche.

Mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 26. Januar 2015 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage und beantragten,

den Baugenehmigungsbescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2014 aufzuheben.

Zur Begründung führten die Bevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 13. April 2015 aus, dass der Abstand des neu geplanten Balkons zur Grundstücksgrenze der Klägerin lediglich 2,60 m betrage. Damit liege eine unzulässige Abstandsfläche vor. Dies bewirke vor allem, dass für das Grundstück der Klägerin kein Sichtschutz mehr bestehe. Auch liege eine erhebliche Versiegelung von weiteren Flächen durch die zusätzlichen Balkone vor. Im Prospekt des Maklers werde damit geworben, dass sich die bodentiefe Fensterfront zur spektakulären Terrasse mit Blick ins Grüne über die gesamte Hausbreite erstrecke. Es werde also mit einem Blick ins Grüne geworben, der bedeute, dass der Blick in das Grundstück der Klägerin völlig geöffnet werde (das angepriesene „Grün“ sei das Grün im Garten der Klägerin). Die bisherige Balkonfläche von 35 m² solle auf insgesamt 70 m² erhöht werden. Durch den zusätzlich errichteten Balkon werde das Nachbargebäude näher an das Haus auf dem Grundstück der Klägerin „herangeführt“ und mindere durch die optische Dominanz und die Einsichtsmöglichkeit erheblich den Wert des Grundstücks der Klägerin. Die genehmigten Anbauten passten nicht in die umgebende Bebauung; kein anderes Gebäude weise eine solche Annäherung zum Nachbargebäude auf. Der jetzt genehmigte Balkon werde als Dach für den Hochsitz im Erdgeschoss des Anwesens ...-weg 2 a genutzt. Die ursprünglich geplante ebenerdige Terrasse sei auf Fußbodenhöhe des Hochparterres angehoben worden, darüber der Balkon. Hierdurch ergebe sich für das Grundstück der Klägerin eine rund 2 m hohe Wand aus Stahl und Glas an der Grundstücksgrenze. Personen, die auf dem Balkon stünden, überblickten das Grundstück der Klägerin auf mindestens 2,50 m Höhe, was eine erhebliche Beeinträchtigung des Grundstücks der Klägerin darstelle. Da der Balkon tiefer als 1,5 m und breiter als 5 m sei, müsste er eine Abstandsfläche einhalten, wobei die Mindestabstandsfläche von 3 m nicht eingehalten sei. Die genehmigten Balkone vergrößerten den bereits jetzt ortsunüblich großen Baukörper und erdrückten das Haus der Klägerin.

Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2015 beantragten die Bevollmächtigten des Beigeladenen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass gemäß der handschriftlichen Tektur in den Genehmigungsplänen vom 26. September 2014 der Balkon eine Breite von genau 5 m und eine Tiefe von 1,50 m habe. Der Balkon sei zwischenzeitlich mit einer Länge von 4,99 m und einer Tiefe von 1,43 m errichtet worden. Eine erdrückende und erschlagende Wirkung des Balkonanbaus sei nicht gegeben, zumal diese nach der Rechtsprechung regelmäßig schon dann ausscheide, wenn das streitgegenständliche Vorhaben die Abstandsflächen beachte, was vorliegend der Fall sei. Der Balkon sei nach Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO untergeordnet, da er nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand und höchstens jedoch 5 m in Anspruch nehme. Die einheitliche Außenwandlänge des Gebäudes ...-weg 2/2 a betrage 21 m, die Breite des Balkons sei laut Handeintrag in der Baugenehmigung auf 5 m reduziert worden. Da die Tiefe des Balkons ebenfalls maximal 1,50 m betrage, verbleibe somit ein ausreichender Grenzabstand von mehr als 2 m. Im Hinblick auf die Einhaltung des Art. 6 Abs. 8 BayBO sei auch der Sozialabstand gewahrt. Auch anstelle der bisherigen Praxisnutzung nunmehr im ersten Obergeschoss genehmigten Wohnnutzung ergebe sich keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen unzumutbarer sozialer Nähe. Die Gebäudesituation bleibe unverändert ebenso wie die dadurch bedingten Einblicksmöglichkeiten.

Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2015 nahmen die Bevollmächtigten der Klägerin zum Schriftsatz der Bevollmächtigten des Beigeladenen dahingehend Stellung, dass die Behauptungen im genannten Schriftsatz des Beigeladenen bestritten würden. Der Balkon im Erdgeschoss sei 2009 planabweichend gebaut worden. Eine handschriftliche Tektur in den genehmigten Plänen sei der Klägerin nicht bekannt. Nach einer Erläuterung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Bau und Verkehr sei bei der Berechnung der abstandsflächenrechtlich unerheblichen Länge von 5 m bei in verschiedenen Geschossen versetzt angeordneten Balkonen auf die Gesamtlänge in der Projektion abzustellen. Diese betrage an der Südseite des streitgegenständlichen Gebäudes über 10 m. Es handle sich daher bei dem Balkon im ersten Obergeschoss nicht um ein untergeordnetes, abstandsflächenrechtlich privilegiertes Bauteil. Nicht nur die nahezu verdreifachte Fensterfläche gewähre extreme Möglichkeiten der Einsichtnahme in das Wohnhaus der Klägerin, sondern auch die ortsunüblichen Balkone, von denen aus man einen direkten Einblick in das Badezimmer im Wohnhaus der Klägerin habe.

Mit weiteren Schriftsätzen vom 12. Januar 2016 (Bevollmächtigte des Beigeladenen) und 28. Januar 2016 (Bevollmächtigte der Klägerin) wurden die Argumente für und gegen den streitgegenständlichen Balkon vertieft.

Mit Schriftsatz vom 3. März 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abstandsflächen nicht Gegenstand des vereinfachten Verfahrens seien und der Balkon planungsrechtlich zulässig sei, zumal Baugrenzen und Baulinien hiervon nicht betroffen seien. Auch das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt, da dessen Verletzung bei einem Aufeinandertreffen von gleichartigen Wohnnutzungen nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht komme, die vorliegend nicht gegeben seien.

Das Gericht hat über die baulichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung am 14. März 2016 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Hinsichtlich der Feststellungen dieses Augenscheins und der anschließend durchgeführten mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten ihre bereits schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten, wird auf das Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen verwiesen.

Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 23. Dezember 2014 die Klägerin nicht in drittschützenden Rechten, die zum Prüfumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 BayBO) gehören, verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNr. 20).

2. Eine Verletzung drittschützender Normen durch eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde kommt nur insoweit in Betracht, als die Feststellungswirkung dieser Entscheidung reicht. Soweit das Prüfprogramm der Behörde aufgrund entsprechender gesetzlicher Normen - wie hier durch Art. 59 BayBO - eingeschränkt ist, scheidet infolgedessen eine Verletzung außerhalb dieses Prüfprogramms liegender drittschützender Normen zulasten eines Nachbarn aufgrund der entsprechenden Beschränkung der Feststellungswirkung der baubehördlichen Entscheidung aus.

Im vorliegenden Fall war ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen, da es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Im Hinblick auf die danach hier zum Prüfprogramm gehörenden nachbarschützenden Vorschriften ist die erteilte Baugenehmigung nicht zu beanstanden.

Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und der Nachbar ist darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96, NVwZ 1998, 58 - juris RdNr. 3; BayVGH, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris RdNr. 3).

2.1 Es kann daher vorliegend offen bleiben, ob der streitgegenständliche Balkon abstandsflächenrechtlich im Zusammenhang mit dem Balkon/der Terrasse im Erdgeschoss gesehen werden muss und insoweit ein Verstoß gegen Abstandsflächenrecht vorliegt. Die Auslegung, bei der Bemessung der Maximallänge käme es bei in verschiedenen Geschossen versetzt angeordneten Balkonen auf die Projektion an (vgl. Ziff. 2.3 „Häufig gestellte Fragen“, herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren), findet im Gesetz keinen Anhaltspunkt. Dies gilt vor allem deshalb, da nach der Gesetzesbegründung zu Art. 6 Abs. 8 BayBO keine Maßstabsverschärfung beabsichtigt gewesen sein sollte. Insoweit kann es keine Rolle spielen, ob untergeordnete Bauteile in den verschiedenen Geschossen zueinander versetzt oder in einer vertikalen Linie angebracht worden sind. Ausschlaggebend ist hiernach lediglich, dass die Begrenzung der Summenbreite pro Geschoss nicht überschritten wird (vgl. Simon/Busse, Komm. zur BayBO, Art. 6 RdNr. 432). Abgesehen davon ist festzustellen, dass in einer einheitlichen vertikalen Linie übereinander angeordnete Balkone eher den Eindruck einer fiktiven Außenwand erwecken, als in verschiedenen Geschossen gegeneinander versetzt angebrachte Balkone.

Der mit der hier streitgegenständlichen Baugenehmigung genehmigte Balkon ist nach den Maßgaben des Art. 6 Abs. 8 Nr. 3 BayBO für sich gesehen untergeordnet, da er - entsprechend dem Handeintrag vom29. April 2015 - nicht mehr als ein Drittel der Hausbreite (21 m) einnimmt und weder die Maximallänge von 5 m noch die Maximaltiefe von 1,50 m überschreitet.

3. Auf der Grundlage des hier ausschließlich relevanten planungsrechtlichen Prüfungsmaßstabes käme die Annahme einer Nachbarrechtsverletzung allenfalls dann in Betracht, wenn zulasten der Klägerin gegen das im Begriff des „Einfügens“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstoßen würde, da in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass weder Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung noch zur überbaubaren Grundstücksfläche kraft Gesetzes eine nachbarschützende Funktion haben (vgl. BayVGH, B. v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 1; BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris RdNr. 3; VG München, B. v. 12.7.2010 - M 8 SN 10.2346 - juris RdNr. 53) und vorliegend die Art der Nutzung nicht in Rede steht.

3.1 Das Gebot der Rücksichtnahme zielt darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Gegenläufige Nutzungsinteressen sollen in rücksichtsvoller Weise zugeordnet und unter Beachtung des jeweils widerstreitenden Interesses ausgeübt werden (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122). Über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Gebot der Rücksichtnahme ist auf der Grundlage einer nachvollziehenden Abwägung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen zu entscheiden. In die Abwägung einzubeziehen sind dabei nur schutzwürdige Nutzungsinteressen; das sind allein rechtlich zulässige, genehmigte oder zumindest genehmigungsfähige Nutzungen. Rücksicht zu nehmen ist zudem nur auf schutzbedürftige, d. h. rechtliche Interessen. Rein ideelle oder wirtschaftliche Interessen sind nicht geschützt. Zu beachten ist weiter, dass der Bauherr keineswegs eigene berechtigte Interessen zurückstellen muss, um ebenso gewichtige Belange des Nachbarn zu schonen. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es also wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977, a. a. O., und B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris).

Nach diesen Maßgaben stellt sich das Vorhaben gegenüber der Klägerin nicht als rücksichtslos dar.

3.2 Hinsichtlich der Situierung und Dimensionierung eines Gebäudes ist die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit regelmäßig erst dann überschritten, wenn das Vorhaben gegenüber der Bebauung auf dem Nachbargrundstück eine „abriegelnde“ oder „erdrückende“ Wirkung entfaltet (BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 191, 928; 12-geschossiges Hochhaus in 15 m Entfernung zu einem 2,5-geschossigen Gebäude). Für die Annahme einer „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als das betroffene Gebäude. Dies gilt insbesondere, wenn beide Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris).

3.3 Entgegen der Ansicht der Klagepartei hat der streitgegenständliche Balkon mit den genehmigten und verwirklichten Maßen weder auf das Gebäude noch auf das Grundstück der Klägerin eine erdrückende Wirkung. Da insoweit der gesetzliche Mindestabstand von 2 m gemäß Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 c BayBO nicht nur eingehalten, sondern sogar deutlich überschritten wird, kann ihm eine solche Wirkung nicht zukommen, da nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris) grundsätzlich davon auszugehen ist, dass bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften in der Regel auch das Rücksichtnahmegebot nicht tangiert sein kann (BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris).

Besondere Umstände liegen insoweit auch nicht aufgrund der Existenz der 9,50 m langen, ca. 30 cm bis 40 cm vor der südlichen Grundstücksgrenze endenden umwehrten Terrasse vor.

Mit Baugenehmigung vom 2. März 2009 Plan-Nr. ... wurde in einem Abstand von 1 m von der südlichen Außenwand liegende 3 m tiefe (abgegriffen, nicht vermaßt) und 10 m lange (vermaßt) Terrasse im Süden des Gebäudes ...-weg 2 a genehmigt. Nach dem genehmigten Plan liegt die 28,40 m² große Terrasse 0,20 m (abgegriffen) über dem - nicht abgegrabenen - Geländestreifen an der südlichen Grundstücksgrenze und 0,60 m tiefer als die Fußbodenoberkante des Erdgeschosses, weshalb sie über eine 3,30 m breite Treppe mit dem Erdgeschoss verbunden ist. Seitlich ist die an der südlichen Grundstücksgrenze endende Terrasse umwehrt, wie sich aus dem Schnitt (der allerdings im Grundriss nicht angelegt, weshalb seine Lage nicht zu definieren ist) und der Ansicht Ost ergibt. Eine Umwehrung an der Südseite ist nicht dargestellt, insbesondere auch nicht in der Ansicht Süd.

Abgesehen davon, dass eine Umwehrung an der Südseite demnach wohl nicht genehmigt wurde, kommt dieser wegen ihrer geringen Höhe und der Tatsache, dass sie vom Grundstück der Klägerin aus wegen der davor befindlichen, diese Umwehrung noch gut 10 cm überragende Hecke nicht wahrgenommen werden, keine optisch erdrückende oder bedrängende Wirkung zu. Eine optisch bedrängende oder erdrückende Wirkung durch die Kumulation der Umwehrungen von Terrasse und Balkon scheidet ebenfalls aus, da, abgesehen davon, dass die Terrassenumwehrung aktuell nicht einsehbar ist, deren Situierung direkt an der Grundstücksgrenze eine maßgebliche Distanz zum Balkon herstellt. Die Terrassenumwehrung kommt daher - unabhängig von ihrer abstandsflächenrechtlichen Zulässigkeit an der Grenze - in ihrer optischen Wirkung eher einem Gartenzaun gleich, dem man bei einer Höhe von 1,20 m (entspricht der Höhe der Umwehrung einschließlich des aufgesetzten Handlaufs) auch keine optisch bedrängende oder erdrückende Wirkung zuschreiben würde (zum Vergleich: gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a sind Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände mit einer Höhe bis zu 2 m verfahrensfrei).

Der streitgegenständliche Balkon eröffnet weder für sich gesehen noch im Zusammenhang mit der Terrasse unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten. Einsichtsmöglichkeiten sind, insbesondere im dicht bebauten innerstädtischen Bereich, grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Ungeachtet der Frage, ob insoweit überhaupt ein Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 1 BauGB berührt sein kann, wäre ein Verstoß allenfalls dann anzunehmen, wenn eine die Privatsphäre besonders beeinträchtigende drangvolle Nähe geschaffen würde, oder die Terrassen bzw. der Balkon allein dem Zweck diente, Einblick in das Grundstück der Klägerin zu nehmen (vgl. BayVGH, B. v. 25.8.2015 - 1 CS 15.1411 - juris RdNr. 4). Die sich vorliegend eröffnenden Einsichtsmöglichkeiten sind gemessen an den sonstigen innerstädtischen Verhältnissen eher gering bzw. allenfalls durchschnittlich. An der Nordseite des klägerischen Gebäudes sind keine Balkone angebracht. Die Entfernung des streitgegenständlichen Balkons zum klägerischen Gebäude beträgt 7,60 m (abgegriffen aus dem Lageplan). Soweit die Klägerin Einsichtsmöglichkeiten in ihre Sanitärräume geltend macht, kann sie diese in zumutbarer Weise ohne nennenswerten Aufwand durch Sichtschutzeinrichtungen unterbinden.

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ist vorliegend aufgrund bestehender oder sich durch das streitgegenständliche Vorhaben eröffnende Einsichtsmöglichkeiten jedenfalls nicht gegeben.

4. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 7.500,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.