Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juni 2016 - M 8 K 15.2783

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage als Sondereigentümerin der Doppelhaushälfte …--str. 172a in …, Fl. Nr. … (früher … und …) gegen die der Beigeladenen für das unmittelbar westlich angrenzende Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Umbau des dortigen Bestandsgebäudes sowie der Neuerrichtung einer Remise.

Zur Bebauungssituation siehe auch den nachfolgenden Lageplan:

Nach der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag vom 12. Januar 2015 soll im Obergeschoss an der Straßenseite ein Büro mit einer Fläche von 68,55 m2 errichtet werden und im Dachgeschoss darüber ein weiteres Büro mit einer Fläche von 45,98 m2. Im Erdgeschoss unter den Büroräumen ist ein Feinkostladen mit einem kleinen Sitzbereich geplant, dessen Zugang an der Westseite liegen soll und dessen Geschäftszeiten in der Betriebsbeschreibung mit 8.00 bis 19.00 Uhr angegeben sind. Es sei mit zwei Beschäftigten zu rechnen.

Mit Bescheid vom 26. Mai 2015 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die mit Bauantrag vom 12. Januar 2015, Pl. Nr. … sowie Freiflächengestaltungsplan und Baumbestandsplan mit Handeintragungen vom 24. April 2015 beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Nutzungsänderung eines Getränkemarktes zu Wohnhaus mit 11 Wohneinheiten, 2 Büros und Feinkostladen mit Sitzgelegenheit inkl. Freiraumgestaltung und Neuerrichtung einer Remise (Nebengebäude für Müll, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder inkl. Kellerabteil und Technikraum) auf dem Grundstück ...-str. 174, Fl. Nr. ... der Gemarkung ... Es seien 16 Kfz-Stellplätze und 34 Fahrradstellplätze herzustellen.

Die Nachbarschaft der ...-str. 172a, Fl. Nrn. ... und ... habe mit Schreiben vom 15. April 2015 und vom 21. April 2015 Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben erhoben. Die Regierung ... habe im Jahr 2009 als damalige Widerspruchsbehörde festgestellt, dass die Bebauung in der näheren Umgebung dem gesetzlich definierten Baugebietstyp „Mischgebiet“ entspreche. In einem solchen Gebiet sei die Umnutzung des ehemaligen Getränkemarktes in ein Wohngebäude und auch die Errichtung von Nebengebäuden allgemein zulässig. Bei der Remise handele es sich um eine an der Grundstücksgrenze zulässige Nebenanlage. Es werde darauf hingewiesen, dass es sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren handele, in dem die Abstandsflächen nicht im Prüfungsumfang enthalten seien. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot könne nicht festgestellt werden. Der Hof sei bereits von dem früheren Getränkemarkt als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt worden. Auch andere Hofflächen in der Umgebung würden zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt. Die Stellplätze für den Feinkostladen seien auf der Westseite und damit auf der den Nachbarn abgewandten Seite des Gebäudes gelegen. Die Stellplatzfläche auf der Ostseite stünde nur Bewohnern und Besuchern der Wohnungen und Büros zur Verfügung. Durch die Hecke an der gemeinsamen Grundstücksgrenze werde ein ca. 2 m breiter Abstand zu den Stellplätzen gewahrt. Der Feinkostladen überschreite nicht den in einem Mischgebiet zulässigen Störungsgrad. Von einem übergeordneten Einzugsbereich könne angesichts der geringen Größe des Feinkostladens nicht ausgegangen werden. Eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs sei nicht erkennbar. Bei der Außenfreifläche handele es sich um eine sehr kleine Fläche, die vor Läden als zulässig angesehen werde. Es seien maximal 2 Tische für 4 Gäste vorgesehen, der Abstand zum klägerischen Gebäude betrage rund 20 m, so dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt sei.

Eine Nachbarausfertigung der Baugenehmigung wurde den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft ...-str. 172 - 172 a jeweils am 5. Juni 2015 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2015, am selben Tag in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfen, erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage und beantragten,

die Baugenehmigung der Beklagten vom 26. Mai 2015, Az. ... aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2015 beantragten die Bevollmächtigten der Beigeladenen,

die Klage wird abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 18. August 2015 führten die Bevollmächtigten der Klägerin aus, dass die Klägerin Sondereigentümerin der Doppelhaushälfte 1 nebst Garage 3 laut Aufteilungsplan sowie Sondernutzungsberechtigte der hieran angrenzenden Grundstücksflächen gemäß der Teilungserklärung vom 2. Dezember 1986 mit Nachtrag vom 23. März 2015 sei. Die Errichtung von 14 Kraftfahrzeugstellplätzen unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Klägerin verletze das Gebot der Rücksichtnahme und führe im Hinblick auf § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO zu unzumutbaren Beeinträchtigung durch Abgase, Feinstaub und Kiesstaub. Ferner sei mit erheblichen Lärmbeeinträchtigungen und in der Nacht mit Lichtimmissionen durch die Scheinwerfer der Fahrzeuge zu rechnen. Die schmale aus nicht immergrünen Büschen bestehende Hecke biete keinen ausreichenden Schutz. Es sei ohne weiteres möglich, die Stellplätze nach Westen hin zu verlegen. Die maßgeblichen Lärmgrenzwerte für Wohngebiete von 40 dB(A) nachts und 55 dB(A) tags würden schon deshalb häufig überschritten, weil bereits die einmalige Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs zur Überschreitung dieser Richtwerte um mehr als 20 bzw. 30 dB(A) führen könne. Noch mehr gelte dies, wenn auf der Zufahrt rangiert bzw. im Rückwärtsgang gefahren werden müsse. Auch nach dem Bundesverwaltungsgericht begegneten Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern oft rechtlichen Bedenken. Bei der geplanten Errichtung der Remise seien die Abstandsflächen nicht eingehalten, weil diese nicht die Voraussetzungen für eine an der Grundstücksgrenze zulässige Nebenanlage im Sinn von Art. 6 Abs. 9 BayBO erfülle. Es handele sich um ein Gebäude mit Feuerstätte, da der Kamin der Heizungsanlage im Keller unter der Remise über deren Dach geführt werden solle. Dieser Schornstein sei niedriger geplant als der Dachfirst mit der Folge, dass die Emissionen der Heizungsanlage vorrangig das Grundstück der Klägerin treffen würden. Die geplante Remise führe auch aufgrund der schmalen ...-straße zu einer abriegelnden Wirkung. Der Feinkostladen mit Sitzgelegenheit verstoße ebenfalls gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich einer Freifläche sei eine Überprüfung, dass das beantragte Vorhaben gegenüber den betroffenen Nachbarn die zulässigen Immissionsrichtwerte einhalte. Eine entsprechende Prüfung habe die Beklagte nicht vorgenommen und in der streitgegenständlichen Baugenehmigung auch keine Auflagen hierzu erteilt. Weiter sei der bauplanungsrechtliche Gebietserhaltungsanspruch verletzt. Bei dem Grundstück Fl. Nr. ... handele es sich um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück (Schafweide). Dieses Grundstück (sei es auch nur im südlichen Teilbereich) in mittelbares Bauland umzuwandeln, widerspreche dem bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch.

Mit Schriftsatz vom 21. September 2015 entgegneten die Bevollmächtigten der Beigeladenen, das Gebiet sei weiterhin als Mischgebiet einzustufen, wie der Reifenhandel in der ...-str. 168/170, die Kfz-Werkstatt in der ...-str. 165 und die Gaststätte in der ... Allee 187 zeigten. Die geplanten Nutzungen fügten sich nach der Art in die nähere Umgebung des Mischgebiets ein und seien damit zulässig. Stellplätze und Garagen seien in Wohngebieten generell zulässig (§ 12 Abs. 2 BauNVO). Der Bauherr dürfe den durch die zugelassene Nutzung hervorgerufenen Bedarf an Stellplätzen auf seinem Baugrundstück unterbringen, der Nachbar habe die damit verbundenen Geräusche als sozialadäquat hinzunehmen. Es liege auch kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen der Situierung der Stellplätze vor. Bei der Remise handele es sich um eine an der Grundstücksgrenze zulässige Nebenanlage, von der keine erdrückende Wirkung und kein Einmauerungseffekt ausgehe. Gebäude ohne Aufenthaltsräume dürften gem. Art. 6 Abs. 9 BayBO an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Der Feinkostladen sei in einem Mischgebiet zulässig, eine Beeinträchtigung sei schon begrifflich nicht denkbar.

Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2016 vertieften die Bevollmächtigten der Klägerin ihren bisherigen Vortrag.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage wird abgewiesen,

und vertiefte die Überlegungen des angefochtenen Bescheids. Weiterhin machte sie Ausführungen zur Zulässigkeit der Stellplätze und der Remise sowie zur Einhaltung des Rücksichtnahmegebots.

Mit Schriftsatz vom 22. April 2016 vertieften die Bevollmächtigten der Beigeladenen, es läge kein allgemeines Wohngebiet, sondern ein Mischgebiet vor. Die Stellplätze seien generell zulässig. Der bisherige Fahrverkehr durch den Getränkemarkt sei erheblich höher.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 erwiderten die Bevollmächtigten der Klägerin, es läge ein allgemeines Wohngebiet vor. Es sei entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht mit einer geringen Frequentierung der Stellplätze zu rechnen und deshalb nach der gängigen Praxis eine Tiefgarage zu fordern. Außerdem diene der Hof der Beigeladenen zugleich auch als Durchfahrt zum landwirtschaftlichen Grundstück Fl.-Nr. ... Die streitgegenständliche Baugenehmigung lasse eine Berücksichtigung der Besonderheiten des Parkplatzlärms vermissen. Die Silberlinden beeinträchtigten durch ihre Wurzeln die Nutzung des klägerischen Grundstücks, die Baugenehmigung enthalte keine Wurzelsperren, die eine solche Beeinträchtigung verhindern könnten. Der Ehemann der Wohnungseigentümerin ... sei Allergiker und damit von den Silberlinden betroffen. Bei der Remise handele es sich nicht um eine Nebenanlage, da der Schornstein der Feuerungsanlage durch die Remise geführt werde. Der Schornstein entspreche nicht den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Feuerungsverordnung. Die Heizungsanlage solle ganzjährig betrieben werden, weil sie auch der Warmwassererzeugung diene und beeinträchtige die Bewohner des klägerischen Grundstücks daher nicht nur im Winter. Die Klägerin bestreite die Bauvorlagenberechtigung der Entwurfsverfasserin.

Über die baulichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung hat das Gericht am 6. Juni 2016 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Hinsichtlich der Feststellungen dieses Augenscheins sowie der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten, wird auf das Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des weiteren ausführlichen schriftsätzlichen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg, da die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 26. Mai 2015 die Klägerin jedenfalls nicht in ihren Nachbarrechten verletzt, die zum Prüfumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO gehören, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin als Sondereigentümerin klagebefugt i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO.

Grundsätzlich kann der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BVerwG, U .v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris LS 1; BayVGH, B. v. 2.10.2003 - 1 CS 03.1785 - BayVBl 2004, 664 - juris LS; B .v. 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris; B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51 - juris LS 1; B .v. 08.07.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 5 und 6; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO Rn. 12).

Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris LS 1) bejaht eine Klagebefugnis des Sondereigentümers, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentums aufgetragen ist. Dies ist möglicherweise dann der Fall, wenn das Sondereigentum beispielsweise im Bereich der Abstandsflächen liegt oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft. Da letzteres ebenfalls geltend gemacht wird, ist jedenfalls insoweit die Klagebefugnis gegeben (vgl. BayVGH, B. v. 08.07.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 5 und 6).

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

1. Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

2. Der Einwand, das Vorhaben verletze die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO, führt im vorliegenden Fall - unabhängig davon, ob überhaupt Abstandsflächen auf den Bereich des Sondereigentums der Klägerin fallen - jedenfalls deshalb nicht zum Erfolg der Klage, da für das streitgegenständliche Vorhaben mangels Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen war (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11) und eine Abweichung von den Abstandsflächen weder beantragt noch erteilt wurde. Die Feststellungswirkung der Genehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt (vgl. BayVGH, B. v. 28.9.2010 - 2 CS 10.1760 - BayVBl 2011, 174; B. v. 7.2.2011 - 2 ZB 11.11 - juris; BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3 m. w. N.). Eine Verletzung von Nachbarrechten der Klägerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen scheidet deshalb im vorliegenden Fall schon allein aus diesem Grund aus (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11 m. w. N.).

3. Als nachbarschützende Rechte im Bauplanungsrecht kommen vorliegend der Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart (vgl. 4.) sowie auf Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme (vgl. 5. bis 8.) in Betracht, die jedoch beide keinen Erfolg haben.

Da für den Bereich des Vorhabengrundstücks weder ein qualifizierter noch ein einfacher Bebauungsplan und auch keine Festsetzungen eines einfachen übergeleiteten Baulinienplanes vorliegen, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist im Innenbereich ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

4. Ein nachbarlicher Abwehranspruch im Hinblick auf die Wahrung der Gebietsart hat vorliegend keinen Erfolg (vgl. BVerwG U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91, BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 13), da der Klägerin als Sondereigentümerin kein Anspruch auf Wahrung der Gebietsart zusteht (BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rn. 22, 23 m. w. N.; bestätigt durch BVerwG, B. v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - juris).

Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des sogenannten allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs ist das Sondereigentum der Klägerin allenfalls im gleichen Maß wie das Anwesen insgesamt betroffen und somit das Gemeinschaftseigentum.

Der Gebietserhaltungsanspruch gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung des Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. Stühler, BauR 2011, 1576/1577; Decker, JA 2007, 55/56). Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses (vgl. BVerwG U. v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61; B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 583). Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete entsprechend der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (vgl. BVerwG, B. v. 22.12.2011 - 4 B 32.11 - ZfBR 2012, 378).

Diese rechtliche Schicksalsgemeinschaft aufgrund des bestehenden wechselseitigen Austauschverhältnisses besteht im Hinblick auf das konkret betroffene Grundstück, wie auch sonst das Bauplanungsrecht allein grundstücksbezogen ist. Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht das Grundstück im Gesamthandeigentum der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Entsprechend besteht primär eine Betroffenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher und keine Betroffenheit eines einzelnen Sondereigentümers. Am wechselseitigen Austauschverhältnis nimmt grundsätzlich nur das Grundeigentum zur gesamten Hand teil. Auch bestimmt nicht der Sondereigentümer die Art der baulichen Nutzung des Grundstücks, sondern die zulässige Art der baulichen Nutzung bestimmt sich grundstücksbezogen aus dem Bauplanungsrecht.

Eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums der Klägerin, welche über das hinausginge, was die Eigentümergemeinschaft als solche für das Gemeinschaftseigentum geltend machen kann, ist nicht erkennbar (vgl. BayVGH, B. v. 26.3.2003 - 8 ZB 02.2918 - BayVBl 2004, 50 = NVwZ 2004, 629; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; bestätigt durch BVerwG, B. v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - juris). Insbesondere ist nicht zu sehen, dass insoweit der Beklagten als Genehmigungsbehörde der Schutz der nachbarlichen Interessen hinsichtlich des Sondereigentums speziell aufgetragen gewesen wäre.

5. Vorliegend wird die Klägerin durch die streitgegenständliche Baugenehmigung auch nicht in ihren nachbarschützenden Rechten aus dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot verletzt. Gemessen am allgemeinen Gebot der Rücksichtnahme stellt sich das streitgegenständliche Vorhaben weder im Hinblick auf die Remise (vgl. 6.) noch in Bezug auf den geplanten Feinkostladen mit zugehöriger Freifläche (vgl. 7.) und schließlich auch nicht hinsichtlich der gerügten Stellplätze (vgl. 8.) als unzumutbar und damit rücksichtslos dar.

Es entspricht der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3; B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9). Für die Verletzung von nachbarlichen Rechten hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung kommt es daher vorliegend allein darauf an, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme auf die Klägerin einhält (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 4).

6. Die Errichtung der sogenannten Remise verletzt die Klägerin nicht in ihrem Anspruch auf Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme, und zwar weder in Bezug auf die vorgebrachte erdrückende Wirkung (vgl. 6.1) noch hinsichtlich der gerügten Emissionen (vgl. 6.2) und ferner auch nicht wegen des geltend gemachten Abstandsflächenverstoßes (vgl. 6.3).

6.1 Soweit die Klägerin rügt, dass die Remise eine abriegelnde und erdrückende Wirkung habe, kommt vorliegend keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Betracht.

Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme der „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B. v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9).

Vorliegend ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit durch die Remise eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums der Klägerin hervorgerufen wird oder, ob nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche betroffen ist (vgl. BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rn. 22, 23 m. w. N.). Es fehlt aber jedenfalls schon an einer erheblichen Höhendifferenz zwischen dem Vorhabengebäude und dem klägerischen Anwesen. Die Remise ist eingeschossig mit Satteldach und das klägerische Gebäude zweigeschossig, so dass es an den für die Annahme einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung erforderlichen Voraussetzungen fehlt.

6.2 Auch durch den auf der Remise geplanten Kamin bzw. dessen zu erwartenden Emissionen wird die Klägerin nicht in ihrem Anspruch auf Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme verletzt.

Das Ausmaß der gebotenen Rücksichtnahme wird vorliegend durch § 9 Abs. 1 Nr. 4 der Feuerungsverordnung (FeuV) bestimmt. Danach muss in einem Umkreis von 8 m bei Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe bis 50 kW Gesamtnennwärmeleistung die Mündung einer Abgasanlage die Oberkante von Lüftungsöffnungen, Fenstern oder Türen um mindestens 1 m überragen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Ziffer b) FeuV vergrößert sich der erforderliche Abstand je weitere angefangene 50 kW Leistung um einen weiteren Meter.

Nach der Baubeschreibung und den Eingabeplänen handelt es sich vorliegend um eine Gastherme mit 90 kW Leistung. Der gesetzlich erforderliche Abstand zu den Oberkanten der Fenster und sonstigen Öffnungen des klägerischen Gebäudes muss damit 9 m betragen. Nach dem Eingabeplan beträgt der Abstand des Kamins zur Grundstücksgrenze abgegriffen rund 9,5 m und etwa 15 m bis zu dem Teil des Wohnhauses, das im Sondereigentum der Klägerin steht. Damit hält der Kamin den erforderlichen Abstand nicht nur ein, sondern überschreitet ihn sogar deutlich. Seine Mündungsöffnung darf deshalb unterhalb der Oberkante der Öffnungen des klägerischen Gebäudeteiles liegen.

Von der Klägerin wurde weder substantiiert dargelegt noch ist es sonst ersichtlich, dass es sich vorliegend um einen besonders gelagerten Ausnahmefall handeln könnte, bei dem auch unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen der Feuerungsverordnung mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen zu rechnen ist. Damit verbleibt es bei dem gemäß § 9 FeuV festzusetzenden Mindestabstand, der im vorliegenden Fall nicht nur eingehalten, sondern sogar deutlich überschritten wird, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ausscheidet.

Darüber hinaus sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FeuV nach den eingereichten Bauvorlagen eingehalten, unabhängig davon, dass es sich bei dieser Regelung ohnehin nicht um eine dem Schutz der Nachbarschaft dienende Vorschrift handelt.

6.3 Soweit sich die Klagepartei darauf beruft, das Vorhaben der Beigeladenen verletze die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO und sei daher bauplanungsrechtlich rücksichtslos, ist klarzustellen, dass zwar die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht indiziert, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris). Daraus lässt sich aber nicht der Umkehrschluss ableiten, dass bei einer Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zu bejahen oder indiziert wäre (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris; B. v. 6.9.2011 - 1 ZB 10.1301 - juris; Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, BayBO, Art. 6 Rn. 7). Daher kann schon allein aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden, dass selbst eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11), unabhängig davon ob die Abstandflächen überhaupt im Bereich des Sondereigentums liegen.

7. Es liegt auch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die Zulassung des Feinkostladens und der zugehörigen Freifläche vor.

7.1. Nach § 5 Nr. 1 BImSchG sind Anlagen so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen, die das immissionsschutzrechtlich zulässige Maß nicht überschreiten, begründen keine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots, das insoweit keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz vermittelt (vgl. BVerwG, U. v. 30.9.1983 - 4 C 74/78 - juris Rn. 11/14).

7.2 Der Feinkostladen soll eine Verkaufsfläche von 50 m2, einen Sitzbereich von 14,8 m2 und eine Außenfläche von abgegriffen etwa 11 m2 mit 8 Sitzplätzen erhalten. Als Betriebszeit ist nach der Betriebsbeschreibung die Zeit von 8 bis 19 Uhr vorgesehen. Ein derart kleiner Laden mit seiner geringen Zahl von Sitzplätzen dient offensichtlich der Versorgung des Gebietes. Von einem allgemein zulässigen Ladengeschäft von üblicher Art und Größe wie vorliegend gehen jedoch regelmäßig keine Lärmemissionen aus, die geeignet sind, erhebliche Nachteile und Gefahren für die Nachbarschaft herbeizuführen.

Das gilt auch für die kleine zugeordnete Freifläche. Es ist vorliegend nicht zu erwarten, dass auf der lediglich 11 m² großen Freifläche, die Platz für nur 2 Tische mit maximal 8 Sitzplätzen aufweist und in etwa so groß ist wie die angrenzenden Terrassen der geplanten Wohnungen, Lärm erzeugt wird, der über die gewöhnliche Gesprächslautstärke hinausgeht, zumal die Betriebszeit auf die Tageszeit (8.00 - 19.00 Uhr) sowie auf Werktage begrenzt ist und sich die grundsätzlich nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 d) BayBO verfahrensfreie Freischankfläche in mehr als 18 m Entfernung von dem klägerischen Gebäude befindet. Hinzu kommt, dass es sich um keine Gaststätte, sondern lediglich um eine Freifläche zu einem kleinen Feinkostladen handelt. Durch die geringe Dimensionierung, die Begrenzung der Betriebszeit und die Entfernung von knapp 20 m wird dem Ruhebedürfnis der Nachbarn ausreichend Rechnung getragen. Insoweit sind keine Umstände ersichtlich, die dazu geeignet wären, einen Immissionskonflikt hervorzurufen. Die Nutzung der Freifläche lässt lediglich Lärmimmissionen erwarten wie auf den angrenzenden Terrassen und Gärten der Wohneinheiten, deren Nutzung jedoch auch an Feiertagen und nach 19.00 Uhr zulässig ist. Im Übrigen handelt es sich bei der ...straße auch nicht um eine ruhige Anwohnerstraße, sondern gemäß der in den Akten befindlichen „Lärmkarte ... 2007 nach EU-Umgebungslärmrichtlinie“ und der Lärmkarte 2012 um eine lärmintensive Durchgangsstraße, deren Lärmpegel im Bereich des klägerischen Anwesens mit 70 bis 75 dB(A) dem Lärmpegel eines Industriegebietes entspricht. Daher ist keine bemerkbare zusätzliche Beeinträchtigung der Klägerin bzw. der Nachbaranwohner zu erwarten und damit auch kein Immissionskonflikt, der durch eine Lärmprognose, der Festsetzung von Lärmrichtwerten und weiteren Lärmschutzauflagen gelöst werden müsste.

8. Auch die Errichtung der Kraftfahrzeugstellplätze entlang der östlichen gemeinschaftlichen Grundstücksgrenze zwischen dem Vorhabengrundstück und dem klägerischen Grundstück verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

8.1 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Stellplätzen nach der Art der Nutzung bestimmt sich nach § 12 BauNVO. Gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO nichts anderes ergibt. Daraus folgt, dass die aus der bestimmungsgemäßen Nutzung planungsrechtlich nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässiger Garagen und Stellplätze erwachsenden Störungen regelmäßig von der Nachbarschaft hinzunehmen sind (vgl. BayVGH, B. v. 15.9.2008 - 15 CS 08.2123 - juris Rn. 4).

Bei den Stellplätzen auf dem Vorhabengrundstück entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze handelt es sich (nur) um diejenigen, welche nach der Stellplatzsatzung der Beklagten herzustellen sind. Für die vorgesehenen 11 Wohnungen sind 11 Stellplätze erforderlich, die beiden Büroräume benötigen drei Stellplätze. Somit ist sogar der Einschränkung des § 12 Abs. 2 BauNVO entsprochen, wonach in reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassenen Nutzungen verursachten Bedarf zulässig sind.

8.2 Soweit sich die Klagepartei darauf beruft, dass Garagen und Stellplätze auf dem Baugrundstück unter dem Blickwinkel der Rücksichtnahmegebots des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO grundsätzlich nicht an jeder beliebigen Stelle errichtet werden können und dass sie gerade in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern im Einzelfall rechtlich bedenklich sein können (vgl. VG München, B. v. 1.3.2016 - M 8 SN 15.4049 m. w. N.), ist festzuhalten, dass nach dem Ergebnis des Augenscheins am 6. Juni 2016 dem von der ...-straße abgewendeten nördlichen Teil des klägerischen Grundstücks nicht die Qualität eines bisher von Kraftfahrzeugen verschonten rückwärtigen Ruhebereichs zukommt.

Der im Rahmen des Vorhabens für die Stellplätze vorgesehene Bereich des Grundstücks der Beigeladenen wird bereits jetzt als Parkplatz genutzt. Nach dem Ergebnis des Augenscheins ist er geteert und es sind Markierungen für Stellplätze an der gemeinsamen Grenze zum klägerischen Grundstück aufgebracht, die als Parkplätze für den nach der Baugenehmigung vom 2. November 2006 auf dem Vorhabengrundstück zeitlich befristet genehmigten Getränkemarkt dienen.

Ebenso wird die Freifläche des östlich an das klägerische Anwesen angrenzenden Grundstücks Fl. Nr. ... ausschließlich als Kraftfahrzeugabstellfläche und Anfahrtszone für die in dem Gebäude ...-straße 168 befindliche „...-zentrale ...“ sowie die ebenfalls dort betriebene Kfz-Meisterwerkstatt mit drei Werksgaragen genutzt. Das klägerische Grundstück wird also im rückwärtigen Bereich an den zwei Längsseiten im Osten wie im Westen bereits gegenwärtig von Kraftfahrzeugabstellflächen eingerahmt. Von einem ruhigen bisher von Kraftfahrzeuglärm und anderen Immissionen verschonten Ruhebereich kann folglich nicht die Rede sein.

Darüber hinaus befinden sich nach dem Ergebnis des Augenscheins auch auf dem Anwesen ... Allee 187 im rückwärtigen Bereich grenzständig zum Vorhabengrundstück Stellplätze der dortigen Großgaststätte. Parkplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich sind folglich in der unmittelbaren Umgebung des klägerischen Anwesens allgemein vorhanden, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt kein rückwärtiger Ruhebereich erkennbar ist.

Von den Stellplätzen im östlichen Bereich des Vorhabengrundstücks sind weder besondere Beeinträchtigungen noch überdurchschnittliche Lärmemissionen zu erwarten. Es gibt keine Höhendifferenz zur Straße, es liegt kein extrem enger Rangierbereich vor und die Anzahl der Fahrten wird sich aufgrund der Nutzung auf dem Vorhabengrundstück (11 Wohneinheiten und zwei Büroräume) im Rahmen des allgemein Üblichen halten. Die Stellplätze für den Betrieb des Feinkostladens sind ohnehin auf der westlichen Seite des Vorhabengebäudes situiert und werden daher von diesem gegen das klägerische Anwesen wirksam abgeschirmt, so dass auch in dieser Hinsicht eine Beeinträchtigung der Klägerin ausgeschlossen werden kann. Auch die von Klägerseite gerügten nächtlichen Lichtimmissionen durch Scheinwerferlicht führen zu keinem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, da es angesichts der geringen Zahl von genehmigten Stellplätzen auf unmittelbarer Höhe des klägerischen Gebäudes nur zu geringfügigen Beeinträchtigungen kommen kann, die darüber hinaus als sozialadäquat hinzunehmen sind und die im Übrigen durch architektonische Selbsthilfemaßnahmen (Anbringung von Vorhängen, blickdichter Gartenzaun, Rollläden, etc.) auf ein Minimum reduziert werden können.

Damit hat die Klägerin als Sondereigentümerin auch vor dem Hintergrund, dass insoweit bereits fraglich ist, ob hier lediglich eine Belastung des gesamten Grundstücks im Raum steht, so dass nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche betroffen ist (vgl. BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rn. 22, 23 m. w. N.), jedenfalls die von den zulässigen Stellplätzen zu erwartenden Störungen hinzunehmen.

9. Soweit die Anpflanzung von Silberlinden auf dem Vorhabengrundstück gerügt wird, ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin dadurch in nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Rechts verletzt sein könnte, die vom Prüfumfang der Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren umfasst sind. Die Klagepartei hat jedenfalls weder dargelegt, dass die Pollen der Silberlinden als heimische Baumart für Allergiker von einer gesteigerten allergenen Bedeutung sind noch, dass der Ehemann der Klägerin gegen die Pollen von Silberlinden in besonderem Umfang allergisch ist bzw. überhaupt an einer Allergie leidet. Die bloße unsubstantiierte Behauptung reicht jedenfalls für eine Verletzung in Nachbarrechten, ebenso wie die bloße Befürchtung von zukünftigen Schäden durch das Wurzelwerk nicht aus. Im Übrigen wird die Baugenehmigung gem. Art. 68 Abs. 4 BayBO unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.

10. Soweit die Klägerin die Bauvorlagenberechtigung der Entwurfsverfasserin bestreitet, ist auf den Beschluss des Eintragungsausschusses bei der Bayerischen Architektenkammer vom 11. März 2003 hinzuweisen, wonach diese als Architektin in die Liste der auswärtigen Architekten eingetragen wurde, so dass die Voraussetzungen des Art. 61 Abs. 2 BayBO erfüllt sind (vgl. Behördenakte S. 47). Eine Verletzung nachbarschützender Rechte der Klägerin kommt im Übrigen schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei Art. 61 BayBO um eine nicht drittschützende Verfahrensvorschrift handelt und auch insoweit nicht erkennbar ist, inwieweit die Klägerin als Sondereigentümerin im Vergleich zur Wohnungseigentümergemeinschaft in besonderem Maße betroffen sein soll (vgl. BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rn. 22, 23 m. w. N.).

11. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich somit entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 7.500,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.