Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juni 2016 - M 8 K 15.2782

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage als Wohnungseigentümergemeinschaft des Anwesens …-str. 172, 172a in …, Fl. Nr. … (früher Fl. Nrn. …) gegen die der Beigeladenen für das unmittelbar westlich gelegene Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Umbau des dortigen Bestandsgebäudes sowie der Neuerrichtung einer Remise.

Zur Bebauungssituation siehe auch den nachfolgenden Lageplan:

Nach der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag vom 12. Januar 2015 soll im Obergeschoss an der Straßenseite ein Büro mit einer Fläche von 68,55 m2 und darüber im Dachgeschoss ein weiteres Büro mit einer Fläche von 45,98 m2 errichtet werden. Im Erdgeschoss unter den Büroräumen ist ein Feinkostladen mit einem kleinen Sitzbereich geplant, dessen Zugang an der Westseite liegen soll und dessen Geschäftszeiten in der Betriebsbeschreibung mit 8.00 bis 19.00 Uhr angegeben sind. Es sei mit zwei Beschäftigten zu rechnen.

Mit Bescheid vom 26. Mai 2015 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die mit Bauantrag vom 12. Januar 2015, Pl.Nr. … sowie Freiflächengestaltungsplan und Baumbestandsplan mit Handeintragungen vom 24. April 2015 beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Nutzungsänderung eines Getränkemarktes zu Wohnhaus mit 11 Wohneinheiten, 2 Büros und Feinkostladen mit Sitzgelegenheit inkl. Freiraumgestaltung und Neuerrichtung einer Remise (Nebengebäude für Müll, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder inkl. Kellerabteil und Technikraum) auf dem Grundstück …-str. 174, Fl. Nr. … der Gemarkung ... Es seien 16 Kfz-Stellplätze und 34 Fahrradstellplätze herzustellen.

Die Nachbarschaft Fl. Nrn. … und 107, …-str. 172a hätten mit Schreiben vom 15. April 2015 und vom 21. April 2015 Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben erhoben. Die Regierung … habe im Jahr 2009 als damalige Widerspruchsbehörde festgestellt, dass die Bebauung in der näheren Umgebung dem gesetzlich definierten Baugebietstyp „Mischgebiet“ entspreche. In einem solchen Gebiet sei die Umnutzung des ehemaligen Getränkemarktes in ein Wohngebäude und auch die Errichtung von Nebengebäuden allgemein zulässig. Es werde darauf hingewiesen, dass es sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren handele, in dem die Abstandsflächen nicht im Prüfungsumfang enthalten seien. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot könne nicht festgestellt werden. Der Hof sei bereits sowohl von dem früheren Getränkemarkt wie von dem bäuerlichen Anwesen als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt worden. Auch andere Hofflächen in der Umgebung würden zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt. Die Stellplätze für den Feinkostladen seien auf der Westseite und damit auf der den Nachbarn abgewandten Seite des Gebäudes gelegen. Die Stellplatzfläche auf der Ostseite stünden nur Bewohnern und Besuchern der Wohnungen und Büros zur Verfügung. Durch die Hecke an der gemeinsamen Grundstücksgrenze werde ein ca. 2 m breiter Abstand zu den Stellplätzen gewahrt. Das Gebot der Rücksichtnahme sei daher nicht verletzt. Der Feinkostladen überschreite nicht den in einem Mischgebiet zulässigen Störungsgrad. Von einem übergeordneten Einzugsbereich könne angesichts der geringen Größe des Feinkostladens nicht ausgegangen werden. Eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs sei nicht erkennbar. Bei der Außenfreifläche handele es sich um eine sehr kleine Fläche, die vor Läden als zulässig angesehen werde. Es seien maximal 2 Tische für 4 Gäste vorgesehen, der Abstand zum klägerischen Gebäude betrage rund 20 m, so dass das Gebot der Rücksichtnehme nicht verletzt sei.

Eine Nachbarausfertigung der Baugenehmigung wurde den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft …-str. 172 - 172 a jeweils am 5. Juni 2015 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2015, am selben Tag in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfen, erhoben die Bevollmächtigten Klage und beantragten,

die Baugenehmigung der Beklagten vom 26. Mai 2015, Az. … aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2015 beantragten die Bevollmächtigten der Beigeladenen,

die Klage wird abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 18. August 2015 führten die Bevollmächtigten der Klägerin aus, die Errichtung von 14 Kraftfahrzeugstellplätzen unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Klägerin verletze das Gebot der Rücksichtnahme. Es lägen hier besondere Umstände vor, die die Annahme rechtfertigten, dass die Nutzung der Stellplätze im Hinblick auf § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führen könne. Die Stellplätze unmittelbar an der Grenze zum klägerischen Grundstück führten zu Beeinträchtigungen durch Abgase, Feinstaub und Kiesstaub. Ferner sei mit erheblichen Lärmbeeinträchtigungen und in der Nacht mit Lichtimmissionen durch die Scheinwerfer der Fahrzeuge zu rechnen. Die schmale aus nicht immergrünen Büschen bestehende Hecke biete keinen ausreichenden Schutz. Es sei ohne weiteres möglich, die Stellplätze nach Westen hin zu verlegen. Die maßgeblichen Lärmgrenzwerte für Wohngebiete von 40 dB(A) nachts und 55 dB(A) tags würden schon deshalb häufig überschritten, weil bereits die einmalige Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs zur Überschreitung dieser Richtwerte um mehr als 20 bzw. 30 dB(A) führen könne. Noch mehr gelte dies, wenn auf der Zufahrt rangiert bzw. im Rückwärtsgang gefahren werden müsse. Auch nach dem Bundesverwaltungsgericht begegneten Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern oft rechtlichen Bedenken. Die vorgesehene Bepflanzung mit Silber-linden könne aufgrund des weitreichenden Wurzelsystems zu einer Schädigung der Außenwand des klägerischen Gebäudes führen. Weiter hätten diese Bäume in der Blütezeit einen sehr intensiven Geruch, der vor allem für Allergiker eine erhebliche Beeinträchtigung bewirken könne. Weiter sei mit einer erheblichen Verschattung des klägerischen Grundstücks zu rechnen. Bei der geplanten Errichtung der Remise seien die Abstandsflächen nicht eingehalten, da diese nicht die Voraussetzungen für eine an der Grundstücksgrenze zulässige Nebenanlage im Sinn von Art. 6 Abs. 9 BayBO erfülle, weil es sich um ein Gebäude mit Feuerstätte handele, da der Kamin der Heizungsanlage im Keller unter der Remise über deren Dach geführt werden solle. Dieser Schornstein sei niedriger geplant als der Dachfirst mit der Folge, dass die Emissionen der Heizungsanlage vorrangig das Grundstück der Klägerin treffen würden. Weiter sei der bauplanungsrechtliche Gebietserhaltungsanspruch verletzt. Im Gegensatz zu der in der Baugenehmigung erfolgten Würdigung habe sich die nähere Umgebung zwischenzeitlich zu einem allgemeinen Wohngebiet entwickelt. Die geplante Remise führe auch aufgrund der schmalen …-straße zu einer abriegelnden Wirkung. Der Feinkostladen mit Sitzgelegenheit verstoße ebenfalls gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich einer Freifläche sei eine Überprüfung, dass das beantragte Vorhaben gegenüber den betroffenen Nachbarn die zulässigen Immissionsrichtwerte einhalte. Eine entsprechende Prüfung habe die Beklagte nicht vorgenommen und in der streitgegenständlichen Baugenehmigung auch keine Auflagen hierzu erteilt.

Mit Schriftsatz vom 21. September 2015 entgegneten die Bevollmächtigten der Beigeladenen, das Gebiet sei weiterhin als Mischgebiet einzustufen, wie der Reifenhandel in der …-str. 168/170, die Kfz-Werkstatt in der …-str. 165 und die Gaststätte in der … Allee 187 zeigten. Die geplanten Nutzungen fügten sich nach der Art in die nähere Umgebung des Mischgebiets ein und seien damit zulässig. Stellplätze und Garagen seien in Wohngebieten generell zulässig (§ 12 Abs. 2 BauNVO). Der Bauherr dürfe den durch die zugelassene Nutzung hervorgerufenen Bedarf an Stellplätzen auf seinem Baugrundstück unterbringen, der Nachbar habe die damit verbundenen Geräusche als sozialadäquat hinzunehmen. Sowohl bei den in der näheren Umgebung ansässigen Betrieben als auch bei der Gaststätte in der … Allee seien die Hofflächen ebenfalls als Abstellfläche für Kraftfahrzeuge genutzt und stellten Bezugsfälle dar. Es liege auch kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahe wegen der Situierung der Stellplätze vor. Bei der Remise handele es sich um eine an der Grundstücksgrenze zulässige Nebenanlage, von der keine erdrückende Wirkung und kein Einmauerungseffekt ausgehe. Gebäude ohne Aufenthaltsräume dürften gem. Art. 6 Abs. 9 BayBO an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Der Feinkostladen sei in einem Mischgebiet zulässig, eine Beeinträchtigung sei schon begrifflich nicht denkbar.

Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2016 vertieften die Bevollmächtigten der Klägerin ihren bisherigen Vortrag.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage wird abgewiesen,

und vertieften die Überlegungen des angefochtenen Bescheids. Weiter machten sie Ausführungen zur Zulässigkeit der Stellplätze und der Remise sowie zur Einhaltung des Rücksichtnahmegebots.

Mit Schriftsatz vom 22. April 2016 führten die Bevollmächtigten der Beigeladenen ergänzend aus, es läge kein allgemeines Wohngebiet, sondern ein Mischgebiet vor. Die Stellplätze seien generell zulässig. Der bisherige Fahrverkehr durch den Getränkemarkt sei erheblich höher.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 erwiderten die Bevollmächtigten der Klägerin, es läge ein allgemeines Wohngebiet vor. Es sei entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht mit einer geringen Frequentierung der Stellplätze zu rechnen. Außerdem diene der Hof der Beigeladenen zugleich auch als Durchfahrt zum landwirtschaftlichen Grundstück Fl.-Nr. …. Die streitgegenständliche Baugenehmigung lasse eine Berücksichtigung der Besonderheiten des Parkplatzlärms vermissen. Die Silberlinden beeinträchtigten durch ihre Wurzeln die Nutzung des klägerischen Grundstücks, die Baugenehmigung enthalte keine Wurzelsperren, die eine solche Beeinträchtigung verhindern könnten. Bei der Remise handele es sich nicht um eine Nebenanlage, da der Schornstein der Feuerungsanlage durch die Remise geführt werde. Der Schornstein entspreche nicht den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Feuerungsverordnung. Die Heizungsanlage solle ganzjährig betrieben werden, weil sie auch der Warmwassererzeugung diene und beeinträchtige die Bewohner des klägerischen Grundstücks daher nicht nur im Winter. Die Klägerin bestreite die Bauvorlagenberechtigung der Entwurfsverfasserin.

Über die baulichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung hat das Gericht am 6. Juni 2016 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Hinsichtlich der Feststellungen dieses Augenscheins sowie der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten, wird auf das Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des weiteren schriftsätzlichen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, da die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 26. Mai 2015 die Klägerin nicht in ihren Nachbarrechten verletzt, die zum Prüfumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO gehören, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

2. Der Einwand, die Remise verletze die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO, führt im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb nicht zum Erfolg der Klage, da für das streitgegenständliche Vorhaben mangels Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen war (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11) und eine Abweichung von den Abstandsflächen weder beantragt noch erteilt wurde.

2.1 Im vereinfachten Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBO im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Bauordnungsrechtliche Anforderungen - wie das Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO - gehören nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung nur dann gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm der Baugenehmigungsbehörde, wenn insoweit Abweichungen beantragt bzw. solche auch erteilt wurden (vgl. BayVGH, B. v. 29.10.2015 - 2 B 15.1431 - juris Rn. 33 und 36; BayVGH, B. v. 28.9.2010 - 2 CS 10.1760 - BayVBl 2011, 174; B. v. 7.2.2011 - 2 ZB 11.11 - juris; BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3 m. w. N.).

Die Feststellungswirkung der Genehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt (vgl. BayVGH, B. v. 28.9.2010 - 2 CS 10.1760 - BayVBl 2011, 174; B. v. 7.2.2011 - 2 ZB 11.11 - juris; BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3 m. w. N.). Den beschränkten Prüfungsmaßstab des Art. 59 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde außer im Fall der Versagung der Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO nicht selbst erweitern (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3 m. w. N.; BayVGH, U. v. 19.1.2009 - 2 BV 08.2567 - BayVBl 2009, 507; B. v. 1.7.2009 - 2 BV 08.2465 - BayVBl 2009, 727). Eine Erweiterung des Prüfungsumfangs bei Erteilung der Baugenehmigung ist jedoch nicht vorgesehen. Eine solche würde auch, je weiter man entsprechende Feststellungen in einer Baugenehmigung zuließe, schließlich zur Entwertung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens führen (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3 m. w. N.).

2.2 Bereits in der Überschrift des streitgegenständlichen Bescheids, so wie an mehreren weiteren Stellen wird ausdrücklich und wiederholt darauf hingewiesen, dass die angefochtene Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO erteilt wird (vgl. Seite 1 Absatz 1, S. 5 Absatz 6 im Rahmen der Nachbarwürdigung und S. 7 unter „Inhalt der Baugenehmigung“). Die Feststellung unter der Rubrik „Nachbarwürdigung“ sowie die Ausführungen zur Remise beziehen sich daher ganz eindeutig allein auf die Beantwortung der Einwendungen der Nachbarn. Wollte man darin eine konkludente Erweiterung der Feststellungswirkung der Baugenehmigung sehen, dann würde sich durch eine Auseinandersetzung mit den von den Nachbarn vorgebrachten Einwendungen der Prüfumfang des vereinfachten Baugenehmigungsverfahren entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und entgegen der gesetzgeberischen Intention durch Einwendungen Dritter (Nachbarn) erweitern lassen. Deshalb ist es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sogar ohne Belang, wenn die Beklagten behördenintern die Einhaltung der Abstandsflächen geprüft hat und der Bauherr in den eingereichten Planunterlagen Abstandsflächen dargestellt hat und dieser Plan ausweislich des Genehmigungsstempels der Beklagten Bestandteil der Baugenehmigung ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14; B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11), solange sich eine eventuelle Vorprüfung nicht in der Erteilung einer Abweichung widerspiegelt (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 2 CS 16.751).

Eine Verletzung von Nachbarrechten der Klägerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb im vorliegenden Fall nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11 m. w. N.).

3. Als nachbarschützende Rechte im Bauplanungsrecht kommen vorliegend der Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart (vgl. 4.) sowie auf Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme (vgl. 5. bis 8.) in Betracht, die jedoch beide nicht durch die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt werden.

Da für den Bereich des Vorhabengrundstücks weder ein qualifizierter noch ein einfacher Bebauungsplan und auch keine Festsetzungen eines einfachen übergeleiteten Baulinienplanes vorliegen, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist im Innenbereich ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

4. Eine Nachbarrechtsverletzung folgt vorliegend nicht aus der Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruchs, weder durch die beiden von der streitgegenständlichen Baugenehmigung umfassten Büroräume noch durch den Feinkostladen mit Freifläche und schließlich auch nicht durch die geplanten 11 Wohneinheiten.

4.1 Der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn setzt voraus, dass das Grundstück in einem festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet liegt und ist im Ergebnis darauf gerichtet, Vorhaben zu verhindern, die nach Art der baulichen Nutzung weder regelmäßig noch ausnahmsweise in diesem Gebiet zulässig sind (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91, BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 13).

4.2 Nach den Urteilen der Kammer vom 8. November 2010 in den vorausgegangenen Verfahren M 8 K 09.2217 und M 8 K 09.2409 handelt es sich bei der maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks und des klägerischen Anwesens um ein Mischgebiet. Die Kammer hält nach dem Ergebnis des Augenscheins vom 6. Juni 2016 an dieser Einschätzung fest. Zum einen sind die damals in unmittelbarer Nähe des vorliegend streitgegenständlichen Vorhabens festgestellten störenden Gewerbebetriebe weiter unverändert vorhanden. Auf dem Anwesen …-str. 168 wird auf einem Grundstück von über 2000 m2 Fläche weiterhin die …-zentrale … betrieben, bei der es sich nach dem Ergebnis des Augenscheins am 6. Juni 2016 um einen sehr umfangreichen Betrieb handelt, zu dem auch noch eine Kfz-Meisterwerkstatt mit drei Werksgaragen gehört. Gerade bei dieser handelt es sich um einen Betrieb, der sämtliche Kfz-Arbeiten ausführen kann und damit nicht mehr als nicht störender Kleinbetrieb anzusehen ist. Ebenso besteht auf dem Anwesen …-str. 165 die dortige Autowerkstatt mit Autospenglerei und zwei Hebebühnen weiter fort. Vor allem die Autospenglerei ist wegen der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Emissionen mit der Einstufung der Umgebung des Vorhabens als allgemeinem Wohngebiet unvereinbar (vgl. Hornmann in: Beck’scher Online-Kommentar BauNVO, 4. Edition Stand 1.3.2016 § 4 Rn. 70 m. w. N.).

Zum anderen ist die auf dem westlichen Nachbargrundstück des Vorhabens befindliche mehrstöckige Großgaststätte mit einem Festsaal für 100 Personen in einem allgemeinen Wohngebiet ebenfalls nicht zulässig, da ein derart großer Betrieb eindeutig nicht mehr in die Kategorie der Gebietsversorger gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO einzuordnen ist (vgl. dazu Protokoll des Augenscheins vom 6. Juni 2016, S. 8).

Selbst wenn man dem klägerischen Vorbringen folgen wollte, dass sich die maßgebliche nähere Umgebung zwischenzeitlich gewandelt habe, scheidet jedenfalls eine Einordnung als allgemeines Wohngebiet nach den vorstehenden Ausführungen aus, so dass allenfalls von einer Gemengelage ausgegangen werden könnte, in der ohnehin mangels wechselseitigen Austauschverhältnisses den einzelnen Grundstückseigentümern kein Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart zusteht.

4.3 In einem Mischgebiet sind gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO Geschäfts- und Bürogebäude allgemein zulässig, und damit auch die streitgegenständlichen einzelnen Büroräume, die, sofern es sich um Räume für einen freien Beruf handelt, darüber hinaus gem. § 13 BauNVO sogar in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig wären. Auch der Feinkostladen mit kleiner Freifläche ist unabhängig von der Einordnung des Gebietes sowohl in einem Mischgebiet gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO wie auch in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig. In einer unterstellten Gemengelage würde der Gebietserhaltungsanspruch mangels gegenseitigen Austauschverhältnis ohnehin nicht zur Anwendung kommen (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91, BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 13).

Soweit die Klagepartei rügt, dass der rückwärtige Bereich des Anwesens der Beigeladenen als Mietergärten für die im Gebäude befindlichen Wohneinheiten genutzt werde und nicht als Schafweide, ist nicht ersichtlich worin diesbezüglich eine Verletzung von Nachbarrechten der Klagepartei liegen soll, zumal sich die Gartennutzung nur auf einen sehr kleinen Teilbereich erstreckt und nicht im Widerspruch zu einer Nutzung als landwirtschaftliche Fläche steht.

Damit hat ein nachbarlicher Abwehranspruch im Hinblick auf die Wahrung der Gebietsart keinen Erfolg (vgl. BVerwG U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91, BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 13).

5. Vorliegend wird die Klägerin durch die streitgegenständliche Baugenehmigung auch nicht in ihren nachbarschützenden Rechten aus dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot verletzt. Gemessen am allgemeinen Gebot der Rücksichtnahme stellt sich das streitgegenständliche Vorhaben weder im Hinblick auf die Remise (vgl. 6.) noch in Bezug auf den geplanten Feinkostladen mit zugehöriger Freifläche (vgl. 7.) und schließlich auch nicht hinsichtlich der gerügten Stellplätze (vgl. 8.) als unzumutbar und damit rücksichtslos dar.

Es entspricht der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3; B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9).

Für die Verletzung von nachbarlichen Rechten hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung kommt es daher vorliegend allein darauf an, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme auf den Kläger einhält (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 4).

Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris Rn. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

6. Die Errichtung der sogenannten Remise verletzt die Klägerin nicht in ihrem Anspruch auf Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme, und zwar weder in Bezug auf die vorgebrachte erdrückende Wirkung (vgl. 6.1) noch hinsichtlich der gerügten Emissionen (vgl. 6.2) und ferner auch nicht wegen des geltend gemachten Abstandsflächenverstoßes (vgl. 6.3).

6.1 Soweit die Klägerin rügt, dass die Remise eine abriegelnde und erdrückende Wirkung habe, kommt vorliegend keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Betracht.

Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme der „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B. v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9).

Vorliegend fehlt es bereits an einer erheblichen Höhendifferenz zwischen dem Vorhabengebäude und dem Anwesen der Klägerin. Die Remise ist eingeschossig mit Satteldach und weist eine Wandhöhe von 2,90 m sowie eine Firsthöhe von 5,41 m auf. Das klägerische Gebäude ist zweigeschossig und damit jedenfalls nicht niedriger. Die Tiefe der Remise zur gemeinsamen Grundstücksgrenze beträgt lediglich 5,60 m, dagegen ist das klägerische Gebäude abgegriffen über 20 m tief. Damit stellt sich die Remise als ein Gebäude dar, das in jeder Hinsicht kleiner ist als das Gebäude der Klägerin, so dass es sie weder erdrückend noch abriegelnd ist.

6.2 Auch durch den auf der Remise geplanten Kamin bzw. dessen zu erwartenden Emissionen wird die Klägerin nicht in ihrem Anspruch auf Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme verletzt.

Das Ausmaß der gebotenen Rücksichtnahme wird vorliegend durch § 9 Abs. 1 Nr. 4 der Feuerungsverordnung (FeuV) bestimmt. Danach muss in einem Umkreis von 8 m bei Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe bis 50 kW Gesamtnennwärmeleistung die Mündung einer Abgasanlage die Oberkante von Lüftungsöffnungen, Fenstern oder Türen um mindestens 1 m überragen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Ziffer b) FeuV vergrößert sich der erforderliche Abstand um einen weiteren Meter je weitere angefangene 50 kW Leistung.

Nach der Baubeschreibung und den Eingabeplänen handelt es sich vorliegend um eine Gastherme mit 90 kW Leistung. Der gesetzlich erforderliche Abstand zu den Oberkanten der Fenster und sonstigen Öffnungen des klägerischen Gebäudes muss damit 9 m betragen. Nach dem Eingabeplan beträgt der Abstand des Kamins zur Grundstücksgrenze abgegriffen rund 9,5 m und über 12 m bis zum klägerischen Anwesen. Damit hält der Kamin den nach § 9 FeuV erforderlichen Abstand nicht nur ein, sondern übertrifft ihn deutlich. Seine Mündungsöffnung darf deshalb unterhalb der Oberkante der Öffnungen des klägerischen Gebäudes liegen.

Von der Klägerin wurde weder substantiiert dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass es sich vorliegend um einen besonders gelagerten Ausnahmefall handeln könnte, bei dem auch unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen der Feuerungsverordnung mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen zu rechnen ist. Damit verbleibt es bei dem gemäß § 9 FeuV festzusetzenden Mindestabstand, der im vorliegenden Fall nicht nur eingehalten, sondern sogar deutlich überschritten wird, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ausscheidet.

Darüber hinaus sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FeuV nach den eingereichten Bauvorlagen eingehalten, unabhängig davon, dass es sich bei dieser Regelung ohnehin nicht um eine dem Schutz der Nachbarschaft dienende Vorschrift handelt.

6.3 Soweit sich die Klagepartei darauf beruft, das Vorhaben der Beigeladenen verletze die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO und sei daher bauplanungsrechtlich rücksichtslos, ist klarzustellen, dass zwar die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht indiziert, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris). Daraus lässt sich aber nicht der Umkehrschluss ableiten, dass bei einer Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zu bejahen oder indiziert wäre (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris; B. v. 6.9.2011 - 1 ZB 10.1301 - juris; Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, BayBO, Art. 6 Rn. 7). Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11).

Deshalb kann es im streitgegenständlichen Verfahren offen bleiben, ob es sich bei der Remise um ein Nebengebäude im Sinne von Art. 6 Abs. 9 BayBO handelt. Die angefochtene Baugenehmigung entfaltet insoweit jedenfalls keine Feststellungswirkung (vgl. vorstehend unter 2.) und selbst ein unterstellter Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschriften führt jedenfalls nicht zu einer inzidenten Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots, selbst wenn der Einbau einer Feuerstätte ein Gebäude grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1, 4, 5 BayBO abstandsflächenpflichtig macht (vgl. Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 122. EL Januar 2016 Art. 6 Rn. 541; VG Würzburg, U. v. 13.9.2010 - W 5 K 10.919 - juris Rn. 17 m. w. N.) und Kamine unselbstständige Bestandteile einer Feuerungsanlage darstellen, so dass sie daher in Gebäuden nach Art. 6 Abs. 9 BayBO grundsätzlich nicht zulässig sind (vgl. Simon/Busse, BayBO, 122. EL Januar 2016 Art. 6 Rn. 542, Art. 40 Rn. 16; VG Würzburg, U. v. 13.9.2010 - W 5 K 10.919 - juris Rn. 21).

7. Es liegt auch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die Zulassung des Feinkostladens und der zugehörigen Freifläche vor.

7.1. Nach § 5 Nr. 1 BImSchG sind Anlagen so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen, die das immissionsschutzrechtlich zulässige Maß nicht überschreiten, begründen keine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots, das insoweit keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz vermittelt (vgl. BVerwG, U. v. 30.9.1983 - 4 C 74/78 - juris Rn. 11/14).

7.2 Der Feinkostladen soll eine Verkaufsfläche von 50 m2, einen Sitzbereich von 14,8 m2 und eine Außenfläche von abgegriffen etwa 11 m2 mit 8 Sitzplätzen erhalten. Als Betriebszeit ist nach der Betriebsbeschreibung die Zeit von 8 bis 19 Uhr vorgesehen. Ein derart kleiner Laden mit seiner geringen Zahl von Sitzplätzen dient offensichtlich der Versorgung des Gebietes. Von einem allgemein zulässigen Ladengeschäft von üblicher Art und Größe wie vorliegend gehen jedoch regelmäßig keine Lärmemissionen aus, die geeignet sind, erhebliche Nachteile und Gefahren für die Nachbarschaft herbeizuführen. Das gilt auch für die kleine zugeordnete Freifläche.

Es ist vorliegend nicht zu erwarten, dass auf der lediglich 11 m² großen Freifläche, die Platz für nur 2 Tische mit maximal 8 Sitzplätzen aufweist und damit in etwa so groß ist, wie die angrenzenden Terrassen für die geplanten Wohneinheiten, Lärm erzeugt wird, der über gewöhnliche Gesprächslautstärke hinausgeht, zumal die Betriebszeit auf die Tageszeit (8.00 - 19.00 Uhr) sowie auf Werktage begrenzt ist und sich die grundsätzlich nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 d) BayBO verfahrensfreie Freischankfläche in mehr als 18 m Entfernung von dem klägerischen Gebäude befindet. Hinzu kommt, dass es sich um keine Gaststätte, sondern lediglich um eine Freifläche zu einem kleinen Feinkostladen handelt. Durch die geringe Dimensionierung, die Begrenzung der Betriebszeit und die Entfernung von knapp 20 m wird dem Ruhebedürfnis der Nachbarn ausreichend Rechnung getragen. Insoweit sind keine Umstände ersichtlich, die dazu geeignet wären, einen Immissionskonflikt hervorzurufen. Die Nutzung der Freifläche lässt lediglich Lärmimmissionen erwarten, wie in den angrenzenden Terrassen und Gärten der Wohneinheiten, deren Nutzung jedoch auch an Feiertagen und nach 19.00 Uhr zu erwarten ist. Im Übrigen handelt es sich bei der …-straße auch nicht um eine ruhige Anwohnerstraße, sondern gemäß der in den Akten befindlichen „Lärmkarte München 2007 nach EU-Umgebungslärmrichtlinie“ und nach der aktuellen Lärmkarte um eine lärmintensive Durchgangsstraße, deren Lärmpegel im Bereich des klägerischen Anwesens mit 70 bis 75 dB(A) dem Lärmpegel eines Industriegebietes entspricht. Daher ist keine bemerkbare zusätzliche Beeinträchtigung der Klägerin bzw. der Nachbaranwohner zu erwarten und damit auch kein Immissionskonflikt, der durch eine Lärmprognose, der Festsetzung von Lärmrichtwerten und weiteren Lärmschutzauflagen geklärt werden müsste.

8. Auch die Errichtung der Kraftfahrzeugstellplätze entlang der östlichen gemeinschaftlichen Grundstücksgrenze zwischen dem Vorhabengrundstück und dem klägerischen Grundstück verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

8.1 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Stellplätzen nach der Art der Nutzung bestimmt sich nach § 12 BauNVO. Gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO nichts anderes ergibt. Daraus folgt, dass die aus der bestimmungsgemäßen Nutzung planungsrechtlich nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässiger Garagen und Stellplätze erwachsenden Störungen regelmäßig von der Nachbarschaft hinzunehmen sind (vgl. BayVGH, B. v. 15.9.2008 - 15 CS 08.2123 - juris Rn. 4).

Bei den Stellplätzen auf dem Vorhabengrundstück entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze handelt es sich (nur) um diejenigen, welche nach der Stellplatzsatzung des Beklagten herzustellen sind. Für die vorgesehenen 11 Wohnungen sind 11 Stellplätze erforderlich, die beiden Büroräume benötigen drei Stellplätze. Somit ist sogar der Einschränkung des § 12 Abs. 2 BauNVO entsprochen, wonach in reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassenen Nutzungen verursachten Bedarf zulässig sind.

8.2 Allerdings ist der Klagepartei Recht zu geben, dass Garagen und Stellplätze auf dem Baugrundstück unter dem Blickwinkel der Rücksichtnahmegebots des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO grundsätzlich nicht an jeder beliebigen Stelle errichtet werden können und dass sie gerade in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern im Einzelfall rechtlich bedenklich sein können (vgl. VG München, B. v. 1.3.2016 - M 8 SN 15.4049 m. w. N.).

8.2.1 Jedoch kommt nach dem Ergebnis des Augenscheins am 6. Juni 2016 dem von der …-straße abgewendeten nördlichen Teil des klägerischen Grundstücks nicht die Qualität eines bisher von Kraftfahrzeugen verschonten rückwärtigen Ruhebereichs zu.

Der im Rahmen des Vorhabens für die Stellplätze vorgesehene Bereich des Grundstücks der Beigeladenen wird bereits jetzt als Parkplatz genutzt. Nach dem Ergebnis des Augenscheins ist er geteert und es sind Markierungen für Stellplätze an der gemeinsamen Grenze zum klägerischen Grundstück aufgebracht, die als Parkplätze für den nach der Baugenehmigung vom 2. November 2006 auf dem Vorhabengrundstück zeitlich befristet genehmigten Getränkemarkt dienen.

Ebenso wird die Freifläche des östlich an das klägerische Anwesen angrenzenden Grundstücks Fl. Nr. … ausschließlich als Kraftfahrzeugabstellfläche und Anfahrtszone für die in dem Gebäude …-straße 168 befindliche „…-zentrale …“ sowie die ebenfalls dort betriebene Kfz-Meisterwerkstatt mit drei Werksgaragen genutzt. Das klägerische Grundstück wird also im rückwärtigen Bereich an den zwei Längsseiten im Osten wie im Westen bereits gegenwärtig von Kraftfahrzeugabstellflächen eingerahmt. Von einem ruhigen bisher von Kraftfahrzeuglärm und anderen Immissionen verschonten Ruhebereich kann folglich nicht die Rede sein.

Darüber hinaus befinden sich nach dem Ergebnis des Augenscheins auch auf dem Anwesen … Allee 187 im rückwärtigen Bereich grenzständig zum Vorhabengrundstück Stellplätze der dortigen Großgaststätte. Parkplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich sind folglich in der unmittelbaren Umgebung des klägerischen Anwesens allgemein vorhanden, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt kein rückwärtiger Ruhebereich erkennbar ist.

8.2.2 Von den Stellplätzen im östlichen Bereich des Vorhabengrundstücks sind weder besondere Beeinträchtigungen noch überdurchschnittliche Lärmemissionen zu erwarten. Es gibt keine Höhendifferenz zur Straße, es liegt kein extrem enger Rangierbereich vor und die Anzahl der Fahrten wird sich aufgrund der Nutzung auf dem Vorhabengrundstück (11 Wohneinheiten und zwei Büroräume) im Rahmen des allgemein Üblichen halten. Die Stellplätze für den Betrieb des Feinkostladens sind auf der westlichen Seite des Vorhabengebäudes situiert und werden daher von diesem gegen das klägerische Anwesen wirksam abgeschirmt, so dass auch in dieser Hinsicht eine Beeinträchtigung der Klägerin ausgeschlossen werden kann. Auch die von Klägerseite gerügten nächtlichen Lichtimmissionen durch Scheinwerferlicht führen zu keinem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, da es angesichts der geringen Zahl von genehmigten Stellplätzen auf unmittelbarer Höhe des klägerischen Gebäudes nur zu geringfügigen Beeinträchtigungen kommen kann, die darüber hinaus als sozialadäquat hinzunehmen sind. Im Übrigen können diese durch architektonische Selbsthilfemaßnahmen (Anbringung von Vorhängen, blickdichter Gartenzaun, Rollläden, etc.) auf ein Minimum reduziert werden.

Damit hat die Klägerin die von den zulässigen Stellplätzen zu erwartenden Störungen hinzunehmen.

9. Soweit die Anpflanzung von Silberlinden auf dem Vorhabengrundstück gerügt wird, ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin dadurch in nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Rechts verletzt sein könnte, die vom Prüfumfang der Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren umfasst sind. Die bloße Befürchtung von zukünftigen Schäden durch das Wurzelwerk eines über 4,5 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze und über 7,5 m bzw. bei der weiteren Silberlinde sogar über 16,5 m vom klägerischen Anwesen entfernten Baumes reicht jedenfalls für eine Verletzung in Nachbarrechten nicht aus. Im Übrigen wird die Baugenehmigung gem. Art. 68 Abs. 4 BayBO unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.

10. Soweit die Klägerin die Bauvorlagenberechtigung der Entwurfsverfasserin bestreitet, ist auf den Beschluss des Eintragungsausschusses bei der Bayerischen Architektenkammer vom 11. März 2003 hinzuweisen, wonach diese als Architektin in die Liste der auswärtigen Architekten eingetragen wurde, so dass die Voraussetzungen des Art. 61 Abs. 2 BayBO erfüllt sind (vgl. Behördenakte S. 47). Eine Verletzung nachbarschützender Rechte der Klägerin kommt im Übrigen schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei Art. 61 BayBO um eine nicht drittschützende Verfahrensvorschrift handelt.

11. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich somit entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 7.500,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.