/ Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juni 2016 - M 8 K 15.2065, M 8 K 15.2067

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juni 2016 - M 8 K 15.2065, M 8 K 15.2067

published on 06/06/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Bescheide vom 27. April 2015, Az: ..., werden aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bauantrag vom 11. September 2014 Plan-Nr. ... zu genehmigen.

III.

Die Beklagte hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

IV.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vorläufig vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks ...str. 4, FlNr. ..., Gemarkung ..., die Klägerin zu 2. Eigentümerin der ...str. 2, FlNr. ..., Gemarkung ...; beide Grundstücke sind mit viergeschossigen Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 20 Wohnungen bebaut (Baugenehmigungen vom 19.5.1961 Plan-Nrn. ... und ...).

Am 11. März 2014 reichten die Kläger einen Bauantrag zur Errichtung einer Reihengarage mit 12 Einzelgaragen auf den FlNrn. ... und ... ein (Plan-Nr. ...). Nach dem eingereichten Plan sollen sich die 12 Garagen über beide Grundstücke erstrecken, wobei die schräg verlaufende Grundstücksgrenze zwischen den oben genannten Grundstücken ca. in der Mitte durch das Garagengebäude verläuft. Die im Wesentlichen auf der FlNr. ... stehenden Garagen weisen eine Tiefe von 5,99 m, die auf der FlNr. ... stehenden Garagen eine Tiefe von 6,99 m auf. Das Garagengebäude wird im südöstlichen Bereich der Grundstücke situiert und steht schräg zu den Bestandswohngebäuden und parallel zur Grundstücksgrenze mit der ... Straße.

(Lageplan aufgrund Einscannens evtl. nicht mehr maßstabsgetreu)

Mit Bescheiden vom 27. April 201, den Klägern jeweils mit Postzustellungsurkunde am 30. April 2015 zugestellt, lehnte die Beklagte den Bauantrag nach Plan-Nr. ... mit der Begründung, „da er bereits unzulässig ist, im Übrigen weil dem Bauvorhaben öffentlich rechtliche Vorschriften entgegenstehen; d. h. die Baugenehmigung wird versagt“. ab.

Im Einzelnen wurde ausgeführt, dass Zulässigkeitsvoraussetzung für den Bauantrag ein Sachbescheidungsinteresse sei, an dem es vorliegend jedoch fehle, da die Baugenehmigung für die Antragsteller ersichtlich nutzlos sei. Ein solcher Fall liege vor, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die außerhalb der öffentlich rechtlichen Baugenehmigungsvoraussetzungen lägen, kein Gebrauch von der Baugenehmigung gemacht werden könne. Vorliegend existierte für die Grundstücke FlNr. ... und FlNr. ... ein Baurechtsverzicht. Gemäß Baubeschränkung vom 31. Juli 1961 und 16. Januar 1962 habe sich der Grundstückseigentümer bzw. sein(e) Rechtsnachfolger verpflichtet, das Grundstück nicht mit anderen Bauten zu bebauen. Diese Baubeschränkung sei durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten gesichert und stehe als solche der Realisierung des Antragsgegenstandes im Wege. Bereits aus dem Wortlaut der Dienstbarkeit sei erkennbar, dass das beantragte Vorhaben keinesfalls ohne Zustimmung der ... ergehen könnte. Eine Zustimmung scheide jedoch aus, da das Bauvorhaben planungsrechtlich gemäß § 34 BauGB nicht zulässig sei. Die Freihaltung der Vorgartenzone, der Bereich zwischen Haus und Straßenbegrenzungslinie, sei Bestandteil des Planungsrechts. In aller Regel sei mindestens ein 5 m breiter Streifen entlang der Straße für Bepflanzung freizuhalten. Die geplante Stellplatzanlage mit 38,50 m Länge und dem dazugehörigen Zufahrtsbereich zu den einzelnen Garagen liege ca. 0,30 m hinter der Straßenbegrenzungslinie an der ... Straße. Somit werde der gesamte Vorgartenbereich zur ... Straße auf ca. 39 m durch einen 6,50 m tiefen Zufahrtsbereich versiegelt. Die bestehenden kleinen Garagenanlagen, in denen die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze für die Mehrfamilienhäuser nachgewiesen würden, seien jeweils nur ca. 14 m lang. Sie stünden in einem Abstand von 1,50 m bis 4,50 m schräg zur ...straße (hier ohne Straßenbegrenzungslinie) und wiesen somit auch einen, wenn auch kleinen begrünten Vorgartenbereich auf. Im Gegensatz zu der beantragten Garagenanlage lägen sich immer zwei Garagenhäuser gegenüber und teilten sich somit den Zufahrtsbereich und reduzierten so die versiegelte Verkehrsfläche. Folglich gebe es im maßgeblichen Geviert keinen Bezugsfall für eine so massive Stellplatzanlage, die fast ohne Abstand direkt an der öffentlichen Straße angeordnet werde. Grundsätzlich könnten oberirdische Stellplatzanlagen und Garagenhöfe in dieser Größe aus heutiger Sicht städtebaulich nicht mehr befürwortet werden. Die beantragte Anlage führe zu einem erheblichen Flächenverbrauch und Geländeveränderungen. Des Weiteren würde der Bau der Garagenanlage eine Fällung fast aller Bäume bedingen bis auf zwei Linden im Vorgarten zur ...straße. Die Versagung der Baugenehmigung erfolge in pflichtgemäßer Ermessensausübung.

In der Behördenakte findet sich hinsichtlich der im Bescheid benannten Baubeschränkung lediglich ein einseitiger Auszug aus einem - wohl - notariellem Kaufvertrag - Datum nicht vermerkt -, wonach sich unter Ziffer b. folgender Passus findet:

„Die Käufer verpflichten sich als Baubeschränkung zur Einhaltung des für das Vertragsgrundstück von der Stadt ... aufgestellten Bebauungsplanes und verpflichten sich auch für die Zukunft, keine anderen Bauten zu errichten als derzeit im Bebauungsplan vorgesehen. Diese Verpflichtung gilt gegenüber der Stadt ....“

Nähere Hinweise, aus welchem Kaufvertrag mit welchen Beteiligten dieser Passus stammt und wann dieser Kaufvertrag geschlossen wurde, ergeben sich aus dem einzelnen Blatt nicht. Eine entsprechende Nachfrage des Gerichts bei der Beklagten hat ergeben, dass die Beklagte im Hinblick auf den Kaufvertrag über keine weiteren Unterlagen verfügt.

Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2015, am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangen, erhoben die Bevollmächtigten der Kläger für diese jeweils Klage (Kläger zu 1. M 8 K 15.2065 und Klägerin zu 2. M 8 K 15.2067) mit dem Antrag,

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 27. April 2015 den Klägern die begehrte Baugenehmigung gemäß dem Bauantrag vom 11. September 2014 zu erteilen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 15. Juni 2015 ausgeführt, dass sich aus dem Wortlaut der Ablehnungsbescheide ergebe, dass die Beklagte die notwendige Zustimmung zum Bauvorhaben daran knüpfe, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sein sollte. Somit liege kein, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordertes, schlechthin nicht ausräumbares Hindernis vor. Es sei nicht ersichtlich, dass unter keinen Umständen eine Bereitschaft bestehe, die Ausführung der Arbeiten hinzunehmen, denn ansonsten wäre eine Verknüpfung zum Bauplanungsrecht nicht erfolgt. Das Vorhaben beurteile sich nach § 34 BauGB und sei nach dessen Vorgaben zulässig. Der von der Beklagten behaupteten Notwendigkeit der Freihaltung der Vorgartenzone sei entgegenzuhalten, dass hier gerade kein Bebauungsplan vorliege, in dem die Gemeinde diesen planerischen Willen zum Ausdruck gebracht hätte. Auch werde der Zufahrtsbereich nicht vollständig versiegelt, wie die Beklagte annehme, vielmehr könne die ca. 39 m lange Zufahrt mit Gittersteinen gebaut werden, die eine vollständige Versiegelung dieser Fläche verhinderten. Anders als die Beklagte unter Verweis auf die bestehenden kleinen Garagenanlagen annehme, verlange § 34 BauGB keinen Bezugsfall; vielmehr sei nur relevant, ob sich das Vorhaben einfüge. Dies sei der Fall, da gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO Garagen gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO grundsätzlich zulässig seien. § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO stünden dieser grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Garagen nicht entgegen. Nicht richtig sei auch die Behauptung, dass die Fällung aller Bäume notwendig wäre. Vielmehr erfordere die Errichtung der baulichen Anlage lediglich, dass auf dem Grundstück der Klägerin zu 2. eine 3 m hohe Fichte versetzt und auf dem Grundstück des Klägers zu 1. ein Spitzahorn gefällt werden müssten. Der Spitzahorn sei in einem sehr schlechten Zustand, da er in der Astgabel am Hauptstamm hohl sei und zu brechen drohe. Zwei weitere Kastanien auf dem Grundstück des Klägers zu 1. könnten auf das Grundstück der Klägerin zu 2. versetzt werden. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (M 8 K 10.6250) wurde darauf hingewiesen, dass das Baurecht in der Regel dem Schutz der Bäume vorrangig sei.

Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das notwendige Sachbescheidungsinteresse fehle, da die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid nicht dahingehend ausgelegt werden könnten, dass im Umkehrschluss eine Zustimmung stets erteilt würde, wenn das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig wäre. Sinn und Zweck einer Dienstbarkeit sei gerade, dass dem Begünstigten die Möglichkeit eröffnet werde, auch bauplanungsrechtlich zulässige Vorhaben zu verhindern. Im Übrigen sei das Vorhaben aus Sicht der Beklagten weder bauplanungsrechtlich zulässig noch aufgrund der erheblichen Versiegelung der straßennahen Grünfläche städtebaulich vertretbar. Die Beklagte habe ein beachtliches Interesse daran, straßennahe Grünflächen freizuhalten. Die Beklagte sehe in dem Vorhaben eine selbstständige bauliche Anlage und nicht nur ein untergeordnetes Nebengebäude, da es nicht dazu diene, die für den Wohnkomplex notwendigen Stellplätze bereitzustellen, sondern vielmehr zusätzliche Stellplätze schaffe. Aufgrund der Größe sei das Vorhaben von städtebaulicher Relevanz, so dass es sich nach Ansicht der Beklagten nach § 34 BauGB beurteile. Selbst wenn man das Vorhaben als untergeordnetes Nebengebäude ansehen wollte, widerspreche es aufgrund seiner Lage der Eigenart des Baugebiets und sei daher auch nach § 15 BauNVO unzulässig.

Mit Telefax vom 12. April 2016 forderte das Gericht die Beklagte auf, den zum Zeitpunkt der Erklärung des Baurechtsverzichts bzw. der Eintragung der entsprechenden Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten im Jahre 1961 geltenden Bebauungsplan vorzulegen.

Ausweislich der Grundbuchauszüge Bl. ... und Bl. ... sind für die ... ... auf den beiden streitgegenständlichen Grundstücken beschränkt persönliche Dienstbarkeiten in Form einer Baubeschränkung gemäß den Bewilligungen vom 25. Juli 1961 und 12. Januar 1962 eingetragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2016 wurden die Verfahren M 8 K 15.2065 und M 8 K 15.2067 zunächst zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Die Vertreterin der Beklagten legte dem Gericht einen „Drittplan: Baulinienfestsetzung für die Großwohnanlage ... westlich der ...-, nördlich der ... Straße (2. Bauabschnitt)“ vor. Auf dem Drittplan findet sich unter der oben genannten Überschrift der Vermerk „zurückgezogen laut Schreiben der LBK vom 26.2.1964 zu Nr. ...“. Weiterhin wurde der Schriftverkehr der am Verfahren Beteiligten zwischen dem 4. Dezember 1963 und 19. November 1964 vorgelegt, aus dem sich die Chronologie der Zurückziehung ergibt. Im Schreiben des Kommunalreferats vom 19. November 1964 an die Lokalbaukommission wird festgestellt, dass „nach Verständigung der interessierten Dienststellen von der Gegenstandslosigkeit des Baulinienantrags der Baulinienerstplan-Nr. ... zurückgegeben wird“.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts-, die vorgelegten Behördenakten, das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2016, in der die Beteiligten im Übrigen ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten, verwiesen.

Gründe

Die zulässigen Klagen, die gemäß § 93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden konnten, erweisen sich als begründet.

Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 27. April 2015 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, da dem Vorhaben weder privatrechtliche, nicht ausräumbare Hindernisse (mangelndes Sachbescheidungsinteresse im Sinne eines sonstigen öffentlichrechtlichen Ablehnungsgrundes, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO) noch öffentlichrechtliche Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, entgegenstehen, § 113 Abs. 5 VwGO, Art. 59 Abs. 1 BayBO.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das erforderliche Sachbescheidungsinteresse für den Baugenehmigungsantrag gegeben.

Ein solches fehlt nur, wenn jenseits des - auf Erteilung der Baugenehmigung beschränkten - Verfahrensgegenstandes Gründe vorhanden sind, die die Antragsteller an einer Verwertung der begehrten Genehmigung hindern, die Erteilung der Genehmigung im Ergebnis daher nutzlos wäre (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1973, Az: IV C 49.71, BVerwGE 42, 115; U.v. 24.10.1980, Az: 4 C 3/78, BVerwGE 61, 128; BayVGH, U.v. 23.3.2006, Az: 26 B 05.555, BayVBl. 2006, 537). Erforderlich ist dabei, dass ein offensichtliches und schlechthin nicht ausräumbares Hindernis bezüglich der Verwertung einer Erlaubnis besteht (BVerwG, B.v. 12.8.1993, Az: 7 B 123/93 - juris). Dies kann trotz Art. 68 Abs. 5 BayBO, der bestimmt, dass die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter ergeht, dann der Fall sein, wenn die privatrechtlichen Verhältnisse die Verwirklichung des Vorhabens nicht zulassen. Allerdings ist das Sachbescheidungsinteresse sowohl bei zivilrechtlichen als auch bei sonstigen öffentlichrechtlichen Hinderungsgründen nur dann zu verneinen, wenn sich die Hinderungsgründe schlechthin nicht ausräumen lassen. Für eine Ablehnung ist es nicht ausreichend, dass die Hinderungsgründe lediglich in absehbarer Zeit nicht beseitigt werden können.

Ein solches, schlechthin nicht ausräumbares Hindernis ist vorliegend nicht gegeben, obwohl zulasten der beiden streitgegenständlichen Grundstücke und zugunsten der ... ... eine Baubeschränkung in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) eingetragen ist.

Eine Bauraum- bzw. Baugrenzenfestsetzung ist - wie schon die fehlende Darstellung im Lageplan vermuten ließ - entgegen den ursprünglichen Planungen nicht erfolgt. Vielmehr wurde die beantragte Baulinienfestsetzung für den streitgegenständlichen Bereich zurückgezogen, weshalb auch zu keinem Zeitpunkt die hierfür notwendige Genehmigung der Regierung ... ... erfolgt ist. Die Verpflichtung der Rechtsvorgänger der Kläger - selbst wenn sie zunächst, im Hinblick auf die geplante, seinerzeit noch mögliche Bauraumfestsetzung, zivilrechtlich wirksam in einem notariellen Vertrag erfolgt sein sollte, was sich der gerichtlichen Überprüfung mangels Vorlage eines solchen entzieht - entbehrt aktuell und spätestens seit der Zurückziehung 1964 der rechtlichen Grundlage. Nach dem Auszug aus dem - wohl - notariellen Vertrag „verpflichten sich die Käufer als Baubeschränkung zur Einhaltung des für das Vertragsgrundstück von der Stadt ... aufgestellten Bebauungsplanes und verpflichten sich auch für die Zukunft, keine anderen Bauten zu errichten, als derzeit im Bebauungsplan vorgesehen. Diese Verpflichtung gilt gegenüber der Stadt ....“ Da die Verpflichtung zu einer entsprechenden Baubeschränkung im notariellen Kaufvertrag uneingeschränkt mit einem bereits aufgestellten - wovon die Parteien möglicherweise irrtümlich ausgegangen sind - oder auch noch aufzustellenden Bebauungsplan verknüpft ist, fehlte dieser spätestens seit 1964 die (Rechts-)Grundlage. Da insoweit eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für die Beklagte für eine nicht existente Verpflichtung (Baubeschränkung) eingetragen ist, haben die Kläger zumindest einen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach § 894 BGB. Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit wird gegenstandslos, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist, etwa weil sämtliche durch die Dienstbarkeit begünstigten Nutzungsarten endgültig aufgegeben worden sind (vgl. BGH, U.v. 6.2.2009, Az: V ZR 139/08 - juris RdNr. 11). Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall. Das Interesse der Beklagten an einer Einhaltung eines noch aufzustellenden Bebauungsplans ist entfallen, da der beabsichtigte Bebauungsplan jedenfalls mangels notwendiger Genehmigung durch die Regierung ... ... nie in Kraft treten konnte.

In jedem Falle wäre es gemäß § 242 BauGB treuwidrig, sich auf diese noch eingetragene beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu berufen (vgl. OLG Frankfurt, U.v. 10.7.2015, Az: 1 U 246/12 - juris).

Die Beklagte kann daher den Klägern kein mangelndes Sachbescheidungsinteresse entgegenhalten, da diese mit einer entsprechenden zivilrechtlichen Klage die Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten durchsetzen können.

II.

Entgegen der Ansicht der Beklagten stehen dem Vorhaben auch keine planungsrechtlichen Hindernisse entgegen.

Die streitgegenständliche Garagenanlage zählt nicht zur Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 10.7.2000, Az: 4 B 39/00, und B.v. 2.8.2001, Az: 4 B 26/01) fällt unter den Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht jede beliebige bauliche Anlage. Gemeint sind hiernach vielmehr Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. auch BVerwG, U.v. 17.2.1984, Az: 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97). Baulichkeiten, die üblicherweise nur vorübergehend genutzt werden oder sonstigen Zwecken dienen, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen (BVerwG, B.v. 6.3.1992, Az: 4 B 35.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 149). Die Qualifizierung als bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ändert nichts an dieser Beurteilung.

Dementsprechend können Garagen oder auch Garagenanlagen, die als Nebenanlage einer anderweitigen Hauptnutzung zugeordnet sind, nicht als prägende Baulichkeiten im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB bewertet werden, mit der Folge, dass sie bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nicht maßgeblich sind und dementsprechend auch nicht an dem in der Umgebung vorhandenen Maß der baulichen (Haupt-)Nutzungen zu messen sind.

Vielmehr ist die Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen wie auch die von sonstigen Nebenanlagen - der Art nach - nach §§ 12, 14 und auch § 15 Abs. 1 BauNVO zu beurteilen.

2. Entgegen der Ansicht der Beklagten wird auch eine Nebenanlage wird nicht dadurch zu einem Hauptgebäude, wenn sie zu groß dimensioniert sein sollte (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2004, Az: 4 C 12/03). Vielmehr wäre diese Nebenanlage gegebenenfalls mangels Unterordnung gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO nicht zulässig. Für die streitgegenständliche Garagenanlage bedeutet dies, dass sie in ihrer Dimensionierung gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO nur dann unzulässig wäre - die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 bis 6 BauNVO stehen ersichtlich nicht entgegen -, wenn sie über den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf hinausginge.

Dies ist ersichtlich nicht der Fall, da die bestehenden Garagen auf der FlNr. ... mit einer Größe von jeweils 14 m x 5,50 m den Bedarf der beiden viergeschossigen Mehrfamilienhäuser mit jeweils 10 Wohnungen ersichtlich nicht decken, da diese Garagen zusammen maximal 10 Kfz aufnehmen können. Dieser Bedarf richtet sich nicht - wovon die Beklagte offenbar ausgeht - nach dem zum Zeitpunkt der Genehmigung der Mehrfamilienhäuser 1961 angenommenen bzw. zugrunde gelegten Bedarf. Vielmehr ist der aktuell angemessene anzusetzen, da dieser der durch die zugelassene Nutzung verursachte ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91, BauR 1994, 223 und OVG NRW, U.v. 14.5.1993 - 2 B 29.91, NVwZ 1994, 507). Damit bewegt sich die 12 Stellplätze umfassende beantragte Garagenanlage auch zusammen mit den bestehenden Garagen im Rahmen des durch die zugelassene Nutzung (Wohnnutzung in den Gebäuden ...str. 2 und 4) verursachten Bedarfs.

2.1 Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten herangezogenen, durch die beanstandete Garagenanlage verursachten erhöhten Versiegelungsgrad auf dem streitgegenständlichen Grundstück.

Bei dem Vorgartenbereich entlang der ... Straße handelt es sich nicht um eine unüberbaubare Fläche, da hier keine Baulinien oder Baugrenzen festgesetzt wurden (vgl. BayVGH, U.v. 20.12.2004 - 25 B 98.1862 - juris RdNrn. 37 bis 40).

Die Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung lassen sich ebenfalls nicht direkt heranziehen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen ausgeführt hat, dass bei offener Bauweise neben der (absoluten) Größe der vorhandenen Gebäude zusätzlich auch deren Verhältnis zur umgebenden Freifläche maßgeblich ist, bezogen sich diese Entscheidungen ausschließlich auf bauliche Anlagen im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB und nicht auf Nebenanlagen. Deren Zulässigkeit ist ausschließlich durch die §§ 12 bis 15 BauNVO eingeschränkt.

2.2 In diesem Sinne ergibt sich vorliegend auch keine Unzulässigkeit nach § 15 Abs. 1 BauNVO. Die geplante Garagenanlage widerspricht weder nach Anzahl, Lage und Umfang oder der Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Die Tatsache, dass die Garagenanlage in dieser Größe auf der Nordseite der ...straße bisher nicht vorzufinden ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Im Hinblick auf die Größe der Wohnanlagen auf der Nordseite der ...straße ist ein solcher Widerspruch gerade nicht gegeben. Abgesehen davon finden sich auf der Südseite der ...straße eine Vielzahl von Garagenanlagen, die in Größe und Umfang der beantragten entsprechen. Allein die Absicht der Beklagten, Grünflächen im Stadtgebiet zu erhalten, vermag keinen Unzulässigkeitstatbestand nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu begründen. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält insoweit keine Verpflichtung, Garagenanlagen unterirdisch zu errichten; das gilt insbesondere, wenn Garagenanlagen für eine bereits bestehende Wohnbebauung errichtet werden sollen, um diese angemessen mit Stellplätzen zu versorgen.

III.

Auch die Baumschutzverordnung der Beklagten vom 22. Juni 1992 (MüAbl. S. 191), zuletzt geändert am 18. Dezember 2000 (MüAbl. S. 549) steht dem Vorhaben nicht entgegen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BaumSchV kann das Entfernen geschützter Gehölze auf Antrag genehmigt werden, wenn aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung nicht möglich ist. Da eine andere Situierungsmöglichkeit der Garagen nicht besteht, insbesondere eine straßenfernere Situierung zusätzliche Flächen versiegeln würde, kann der Baumschutz dem bestehenden Baurecht nicht entgegengehalten werden (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.1998, Az: 2 B 96.2819 und VG München, U.v. 18.3.2013, Az: M 8 K 12.3075 - beide juris).

IV.

Da sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften, die Inhalt des Prüfumfangs der Baugenehmigung sind, dem Vorhaben nicht entgegenstehen, war den Klagen mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO vollumfänglich stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird vor der Verbindung auf jeweils EUR 10.000,- und nach der Verbindung auf EUR 20.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 06/02/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 139/08 Verkündet am: 6. Februar 2009 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.

(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 894 Berichtigung des Grundbuchs

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(1) Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden.

(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) § 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. Ist vor dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.

(5) Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei. Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(6) § 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.

(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Anwendung findet.

(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. In Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten gilt Satz 1 auch für sonstige baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie.

(4) In einem Gebiet nach § 11 Absatz 2 für Anlagen, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen, sind Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff zulässig, wenn die Voraussetzungen entsprechend § 249a Absatz 4 gegeben sind. In Gewerbe- und Industriegebieten gilt Satz 1 entsprechend, wenn dort eine Anlage, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient und die keine Nebenanlage im Sinne dieser Vorschrift ist, tatsächlich vorhanden ist. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.