Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Feb. 2014 - M 8 K 13.682
Tenor
I.
Der Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2013 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Bauantrag vom 17. Dezember 2012, Plan-Nr. ..., zu genehmigen.
II.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Am 17. Dezember 2012 stellte die Klägerin einen Bauantrag für den Neubau eines Wintergartens auf dem Grundstück ...-str. 37/37 a, Fl.Nr. ..., Gemarkung ... Nach dem eingereichten Plan ist zwischen den Gebäuden ...-str. 37 und 37 a ein 53 m² großer Wintergarten in der Art eines Verbindungsbaus zwischen den genannten Gebäuden vorgesehen. Der Bereich wird bisher als überdachte Terrasse genutzt, wobei die Nordseite der 6 m langen Terrasse in der Mitte von einer 2 m hohen und 3,50 m langen Betonmauer teilweise eingegrenzt wird. Nach dem eingereichten Plan soll die Nordseite zusätzlich mit Glaselementen bzw. zwei 1,10 m x 2,10 m großen Hahnlamellen-Elementen (jeweils an der Süd- und Nordseite ab einer Höhe von 2,20 m) verschlossen werden. Die Südseite besteht im Wesentlichen aus Glaselementen, die hier eingesetzten Hahnlamellen-Elemente weisen eine Größe von 1,20 m x 1,10 m auf und enden ebenfalls direkt unter der Traufe des mit einem Glassatteldach überdachten Wintergartens. Die Traufhöhe des Wintergartens beträgt 4,54 m, die Firsthöhe 5,50 m.
Mit Bescheid vom ... Januar 2013, der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 31. Januar 2013 zugestellt, lehnte die Beklagte den Bauantrag vom 17. Dezember 2012 nach Plan-Nr. ... ab.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:
Das Vorhaben füge sich nach § 34 BauGB nicht in die maßgebliche Umgebung, die aus dem Geviert entlang der...-straße zwischen ...-straße und Bahnlinie sowie der gegenüberliegenden Straßenseite bestehe, ein. Das beantragte Bauvorhaben „Neubau eines Wintergartens“ verbinde das auf dem streitgegenständliche Grundstück vorhandene Vordergebäude mit dem Rückgebäude zu einer baulichen Einheit. Hierdurch ergebe sich eine Baukörperlänge, die in der maßgeblichen Umgebungsbebauung nicht vorgegeben sei. Der aus der Umgebung ableitbare Rahmen sei daher deutlich überschritten, wobei die Überschreitung auch geeignet sei, bodenrechtliche Spannungen zu begründen. Durch die erstmalige Errichtung einer Überdachung in dieser Länge und der Verbindung zweier vorhandener Gebäude würde ein Bezugsfall für gleichartige Vorhaben geschaffen, die die Prägung des Gebietes maßgeblich verändern und die vorhandene planungsrechtliche Struktur zerstören würden.
Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2013, am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangen, erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Klage mit dem Antrag,
den Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bauantrag vom 17. Februar 2012 nach Plan-Nr. ... zu genehmigen.
Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2013 beantragte die Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:
Das geplante Vorhaben füge sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung wegen seiner Grundfläche nicht in die nähere Umgebung ein. Es entstehe ein einheitlicher Baukörper mit einer Gesamtlänge von 33 m und einer Grundfläche von etwa 270 m²; eine derartige Grundfläche sei in der maßgeblichen Umgebungsbebauung noch nicht vorhanden. Das in der offenen Bauweise beim Maß der baulichen Nutzung auch heranzuziehende Verhältnis der Bebauung zur umgebenden Freifläche sei ebenfalls vorbildlos. Durch die Überschreitung des vorgegebenen Rahmens hinsichtlich des Maßes der Nutzung wäre das Vorhaben seinerseits wiederum rahmenbildend und könne insoweit eine negative Vorbildwirkung für andere Vorhaben auslösen. Das Vorhaben wäre ein Bezugsfall für die bauliche Verbindung bestehender Baukörper in der näheren Umgebung und würde damit zu einer städtebaulich unerwünschten Änderung der Gebietsstruktur und zu bodenrechtlichen Spannungen führen.
Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2013 führte der Bevollmächtigte der Klägerin unter detaillierter Beschreibung der Umgebungsbebauung aus:
Das streitgegenständliche Vorhaben füge sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Im Übrigen könne sich nach der ständigen Rechtsprechung - auch des Bundesverwaltungsgerichtes - ein Vorhaben, das den durch seine Umgebung gesetzten Rahmen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung überschreite, im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB einfügen, insbesondere dann, wenn nur ein Parameter - nämlich die Länge des Baukörpers - überschritten werde, nicht jedoch die Relationszahlen wie „GRZ“ und „GFZ“.
Das Gericht hat am 17. Februar 2014 einen Augenschein durchgeführt. Hinsichtlich der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf das Protokoll des Augenscheins sowie der anschließenden mündlichen Verhandlung verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie den eingereichten Plan und das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage erweist sich als begründet.
Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung, da das Vorhaben keinen öffentlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (§ 113 Abs. 5 VwGO, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO, Art. 59 Abs. 1 BayBO) und Ablehnungsgründe nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO nicht vorliegen.
1. Planungsrechtlich ist das Vorhaben nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da auf der Westseite der...-straße straßenseitig eine Baulinie und rückwärtig eine Baugrenze festgesetzt sind, zu denen das Vorhaben nicht in Widerspruch steht.
Dementsprechend richtet sich die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Wintergartens im Übrigen nach § 34 Abs. 1 BauGB.
1.1 Der Art nach fügt sich das geplante Vorhaben unstreitig in die ausschließlich von Wohnnutzung geprägte Umgebung ein (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO).
1.2 Ebenso fügt sich das Vorhaben sowohl nach seiner Bauweise als auch nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die maßgebliche Umgebung ein.
1.2.1 Als „maßgebliche nähere Umgebung“ ist dabei der umliegende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks prägt oder beeinflusst (BVerwG v. 26.5.1978, BauR 1978 S. 276; BVerwG v. 28.8.1998, NVwZ-RR 1999 S. 105; v. 11.2.2000, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 197; BVerwG
Gemessen an diesen Vorgaben beschränkt sich die für den Parameter der „überbaubaren Grundstücksfläche“ maßgebliche nähere Umgebung auf die nördlich und südlich benachbarten Grundstücke auf der Westseite der ...-straße, wohingegen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung auch die Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite heranzuziehen ist, da die relativ schmale und wenig frequentierte, nur der Erschließung der anliegenden Grundstücke dienende ...-straße keine trennende Wirkung hat, und sich die Bebauungsstrukturen auf der Ost- und Westseite der ...-straße sich im Wesentlichen gleichartig darstellen.
1.2.2 Die Bebauungstiefe lässt sich ohne weiteres aus der maßgeblichen Umgebung auf der Westseite der ...-straße ableiten, da bereits auf dem Baugrundstück eine deutlich größere Bebauungstiefe von insgesamt 33 m erreicht wird und das Vorhaben mit einer Bebauungstiefe von 27 m auch der auf Fl.Nr. ..., ...-str. 35, verwirklichten Bebauungstiefe entspricht. Auf dem Grundstück ...-str. 33 ist sogar eine Bebauungstiefe von 40 m vorhanden.
1.3 Entgegen der Ansicht der Beklagten fügt sich das Vorhaben auch nach dem Maß der baulichen Nutzung in seine Umgebung ein.
1.3.1 Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen, weshalb sich deshalb vorrangig die (absolute) Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschossfläche, Geschosszahl sowie Höhe und bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung anbieten (BVerwG
1.3.2 Unter Zugrundelegung dieser Bezugsgrößen fügt sich das Bauvorhaben auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in seine Umgebung ein und überschreitet nicht dessen Rahmen. Es finden sich in der näheren Umgebung zahlreiche Baukörper mit vergleichbarer Grundfläche und gleicher bzw. sogar größerer Höhenentwicklung und damit auch massivere Kubaturen (...-str. 33, 36 und 36 a).
Die ...-str. 34 weist gegenüber den Gebäuden ...-str. 37/37 a eine deutlich größere Grundfläche von 325 m² und eine höhere Geschossigkeit auf.
Aufgrund der wenig homogenen Baustruktur in der maßgeblichen Umgebung kann die ...-str. 34 auch nicht als „Ausreißer“ angesehen werden; vielmehr geht von diesem Gebäude eindeutig eine prägende Wirkung aus.
Soweit die Beklagte isoliert auf die (Gesamt-)Länge der durch den Wintergarten verbundenen Baukörper auf dem streitgegenständlichen Grundstück abstellt, ist festzustellen, dass diese für sich gesehen keine Bezugsgröße im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB darstellt, es vielmehr auf die Gesamtkubatur der Gebäude ankommt. Diese erscheint aber dadurch, dass die beiden Gebäude durch den eingeschossigen, in seiner Gestaltung eher filigran erscheinenden Wintergarten verbunden sind, weniger massiv als beispielsweise ein einheitliches mehrgeschossiges Gebäude mit kürzerer Längsseite (...-str. 34). Ähnliches gilt für den Vergleich mit der ...-str. 33; Vorder- und Rückgebäude weisen hier bei gleicher Geschossigkeit wesentlich größere Grundflächen einschließlich einer größeren Bautiefe als die ...-str. 37/37 a auf, wodurch die Gesamtkubatur deutlich massiver wirkt als beim Bauvorhaben, obwohl in dem 8 m tiefen Zwischenraum zwischen dem Vorder- und dem Rückgebäude der ...-str. 33 nur Garagen situiert sind.
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung (BVerwG v. 23.3.1994 und v. 14.3.2013 jeweils a. a. O.) in der offenen Bauweise im Bereich des § 34 Abs. 1 BauGB auch das Verhältnis bebauter zu unbebauter Fläche eine Bezugsgröße bei der Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung darstellen kann. Da aber - wie oben dargestellt - nicht auf die Feinheiten der Baunutzungsverordnung abgestellt werden darf, ist auch hier entscheidend, ob und wie diese Bezugsgröße nach außen hin in Erscheinung tritt. Vorliegend zeichnet sich die maßgebliche Umgebung des Bauvorhabens durch eine relativ inhomogene Bebauung und sehr unterschiedliche Grundstücksgrößen aus. Der hieraus zu gewinnende Maßstab verlangt - zumal im unbeplanten Innenbereich ohnehin grob und ungenau (vgl. BVerwG v. 23.3.1994 und v. 14.3.2013 a. a. O.) - auch entsprechend weniger Einheitlichkeit im Verhältnis bebauter Fläche zur Freifläche, da die optische Ablesbarkeit durch die genannten Gegebenheiten erschwert ist. Eine rechnerische Vergleichsbetrachtung ergibt im Übrigen, dass das Verhältnis bebaute Fläche zur Freifläche auf dem Baugrundstück auch mit dem Bauvorhaben - unabhängig davon, dass sich, da die Terrasse bereits seit längerer Zeit besteht und daher insoweit schon jetzt zur bebauten Fläche zählen würde, § 19 Abs. 4 Nr. 2 i. V. m. § 14 BauNVO - mit den benachbarten Grundstücken durchaus vergleichbar ist. Es ergeben sich ohne Nebengebäude Verhältniszahlen bebauter Fläche beim Baugrundstück von 26,8% gegenüber der ...-str. 35 mit 24% sowie der ...-str. 34 mit 37% bzw. der ...-str. 45 mit 21%. Mit Nebengebäuden errechnen sich beim Baugrundstück 29%, die ...-str. 35 weist insoweit 30% auf, gegenüber 42% bei der ...-str. 34 und 22% bei der ...-str. 45. Die relativ geringen rechnerischen Unterschiede belegen, dass das Verhältnis bebauter Fläche zur Freifläche auch nach der Verwirklichung des Bauvorhabens auf dem Baugrundstück nicht in einer Weise optisch in Erscheinung treten wird, die ein Einfügen des Bauvorhabens hinsichtlich dieser Bezugsgröße in Frage stellen würde.
2. Bauordnungsrechtliche Ablehnungsgründe nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO sind ebenfalls nicht gegeben, insbesondere werden die Abstandsflächen eingehalten. Das Vordergebäude ...-str. 37 und der streitgegenständliche Wintergarten weisen einen Abstand zur Grundstücksgrenze von 4,60 m auf. Bei einer Wandhöhe des eingeschossigen Teils des Vordergebäudes von 2,90 m und des zweigeschossigen Teils des Vordergebäudes von 4,55 m, kann hier 1H gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBO ohne weiteres eingehalten werden, da die Traufseite des Satteldaches des Vordergebäudes mit weit unter 45° gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 4 BayBO außer Betracht bleibt. Das gleiche gilt für die Dachneigung des Wintergartens mit 18°, die abstandsflächenrechtlich ebenfalls nicht relevant ist.
Das zweigeschossige Gebäude ...-str. 37 a weist eine Wandhöhe von 7,05 m, das Geländer der hier situierten Dachterrasse eine Höhe von 1,20 auf. 1H beträgt somit 8,25 m. Da das Gebäude ...-str. 37 a eine Länge von 11 m aufweist, kann es das 16 m-Privileg des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO in Anspruch nehmen, so dass sich die erforderliche Abstandsflächentiefe auf 4,125 m beläuft. Bei einem Abstand zur Grundstücksgrenze von 4,30 m wird somit auch hier die erforderliche Abstandsfläche eingehalten. Dies gilt auch für den zurückversetzten Dachaufbau auf dem Flachdach des Gebäudes ...-str. 37 a. Der Dachaufbau weist eine Höhe von 2,50 m auf und ist 2,10 m gegenüber der Traufkante des Hauptgebäudes zurückversetzt. Da auch insoweit das 16 m-Privileg des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO in Anspruch genommen werden kann, benötigt der streitgegenständliche Dachaufbau eine Abstandsfläche von 4,775 m; da dieser Dachaufbau 6,70 m von der nördlichen Grundstücksgrenze entfernt ist, ist auch hier ½ H gemäß Art. 6 Abs. 5 BayBO eingehalten.
Der Inanspruchnahme des 16 m-Privilegs des Art. 6 Abs. 5 BayBO steht die Gesamtlänge des Baukörpers...-str. 37/37 a nicht entgegen, da das 16 m-Privileg auch auf einzelne gegliederte Wandteile oder auch nicht gegliederte Teilbereiche einer einheitlichen Wand angewendet werden kann, solange der (die) ½ H in Anspruch nehmende(n) Wandteil(e) die Länge von 16 m insgesamt nicht überschreiten (vgl. Simon/Busse, Komm. zur BayBO Art. 6 Rn. 350).
An der Westseite kann bei einem Grenzabstand von 7 m und der dahinterliegenden unüberbaubaren Fläche (Bahnbereich) 1H gemäß Art. 6 Abs. 4 i. V. m. Art. 6 Abs. 7 unproblematisch eingehalten werden, ganz abgesehen davon, dass die Inanspruchnahme des 16 m-Privilegs zweimal zulässig ist. An der Südseite beträgt der Abstand zur Grundstücksgrenze 10 m, so dass 1H ohne weiteres eingehalten werden kann. Auch die Ostseite ist abstandsflächenrechtlich unproblematisch, da der Abstand des eingeschossigen Teils des Gebäudes ...-str. 37 bis zur Grundstücksgrenze 5 m aufweist und die erforderliche Abstandsflächentiefe gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 5 BayBO 3,765 m beträgt. Bei dem zweigeschossigen Gebäudeteil - der in einer Entfernung von 9 m von der östlichen Grundstücksgrenze entfernt situiert ist - beträgt 1H gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 5 BayBO 5,25 m. Die Abstandsflächen werden demnach problemlos an allen Seiten eingehalten.
3. Da weder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften - die Inhalt des Prüfumfangs der Baugenehmigung sind - noch sonstige Ablehnungsgründe bauordnungsrechtlicher Art gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO dem Vorhaben entgegenstehen, war die Beklagte zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu verpflichten und der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO vollumfänglich stattzugeben.
Dien Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Feb. 2014 - M 8 K 13.682
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(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
- 1.
Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 2.
sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
Tenor
-
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2012 wird zurückgewiesen.
-
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
-
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe
- 1
-
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
- 2
-
a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,
-
ob im Rahmen des Einfügungsgebots gemäß § 34 Abs. 1 BauGB auf die Zahl der Vollgeschosse absolut abzustellen ist oder ob die Zahl der Vollgeschosse als Zulassungsmerkmal hinter den Kriterien der Höhe baulicher Anlagen und dessen Erscheinungsweise zurücktritt, insbesondere dann, wenn der Baukörper nicht oder nur geringfügig in Erscheinung tritt.
- 3
-
Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.
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Sie ist nicht entscheidungserheblich. Die der Frage unterlegte Prämisse, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung, ob das klägerische Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung den Rahmen der Umgebungsbebauung einhält, auf die Zahl der Vollgeschosse abgestellt habe, trifft nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 21) hat angenommen, dass sich das klägerische Vorhaben im Hinblick auf die insbesondere wegen des sehr hohen, steil aufragenden Krüppelwalmdachs massiv wirkende Bebauung auf dem westlichen Nachbargrundstück Fl.Nr. 456/2 zwar hinsichtlich der Geschossfläche und der Gebäudehöhe, nicht aber hinsichtlich der Geschosszahl innerhalb des vorgegebenen Rahmens halte. Dieser Annahme liegen die Feststellungen zugrunde, dass das bisher als dreigeschossiges Gebäude genehmigte Einfamilienhaus der Klägerin mit dem geplanten Turmzimmer viergeschossig würde, während das Nachbargebäude trotz seines massiven Krüppelwalmdachs nur dreigeschossig in Erscheinung trete. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof das Dachgeschoss des Nachbargebäudes (E+1+D, UA Rn. 4 und 5) in die Betrachtung mit einbezogen, also auf die nach außen wahrnehmbare Geschosszahl abgestellt, ohne danach zu differenzieren, ob dieses Dachgeschoss ein Vollgeschoss ist. Der Einschätzung der Klägerin, dass im massiven Dach des Nachbargebäudes gegebenenfalls auch ein viertes (Voll-) Geschoss unterzubringen wäre, ist er mit der Feststellung entgegengetreten, dass das Nachbargebäude nur dreigeschossig in Erscheinung trete. Dass auch das vom Verwaltungsgerichtshof verwendete Kriterium der (nach außen wahrnehmbaren) Geschosszahl ein ungeeignetes Prüfkriterium wäre, macht die Klägerin nicht geltend.
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Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage wäre überdies nicht klärungsbedürftig. In der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278 f.>) ist geklärt, dass in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen ist, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen, und dass sich deshalb vorrangig die (absolute) Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschossfläche, Geschosszahl und Höhe und bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung anbieten. Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen; sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (a.a.O. S. 279). Auch auf die Feinheiten der an landesrechtliche Begriffe wie demjenigen des Vollgeschosses anknüpfenden Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung kommt es grundsätzlich nicht an (a.a.O. S. 280; siehe auch Beschluss vom 21. Juni 1996 - BVerwG 4 B 84.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 180 = juris Rn. 5). An diesen Maßstäben hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Begriff der (nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden) Geschosszahl tragend orientiert (UA Rn. 19, 21). Soweit er in Auseinandersetzung mit der Kommentarliteratur (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand September 2012, § 34 Rn. 44) auch die Brauchbarkeit der Zahl der Vollgeschosse als Prüfkriterium erörtert hat (UA Rn. 20), war dies - wie ausgeführt - für die Subsumtion ohne Bedeutung.
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b) Die weiteren Fragen,
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ob städtebauliche Spannungen bei Überschreitung des durch § 34 Abs. 1 BauGB gesetzten Rahmens aufgrund Vorbildwirkung begründet oder erhöht werden, wenn die Zulassung einer in Bezug auf den Hauptbaukörper untergeordneten, nicht oder nicht wesentlichen in Erscheinung tretenden baulichen Anlage in der weiteren, hier vierten Geschossebene erfolgt,
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und ferner,
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ob insofern das Gericht unterstellen kann, dass die Zulassung einer untergeordneten baulichen Anlage in der vierten Geschossebene Vorbildwirkung für die Errichtung eines weiteren, die gesamte Grundfläche des Hauptbaukörpers umfassenden Geschosses besitzt,
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rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie wären, soweit entscheidungserheblich, einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Ihre Beantwortung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Anwendung findet.
(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. In Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten gilt Satz 1 auch für sonstige baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie.
(4) In einem Gebiet nach § 11 Absatz 2 für Anlagen, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen, sind Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff zulässig, wenn die Voraussetzungen entsprechend § 249a Absatz 4 gegeben sind. In Gewerbe- und Industriegebieten gilt Satz 1 entsprechend, wenn dort eine Anlage, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient und die keine Nebenanlage im Sinne dieser Vorschrift ist, tatsächlich vorhanden ist. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.