Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Nov. 2016 - M 7 K 15.3864, M 7 K 15.3865

I.

Der Bescheid der Beklagten vom 7.4.2015, Gz. ... und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 28.7.2015 werden aufgehoben.

II.

Der Bescheid der Beklagten vom 7.4.2015, Gz. ... und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 28.7.2015 werden aufgehoben.

III.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Bescheide der Beklagten und die dazugehörigen Widerspruchsbescheide der Regierung von Oberbayern, mit denen sie zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes herangezogen wurde.

Am ... 2015 kam es nachts vor dem Trappentreutunnel zum Zusammenstoß zweier Pkw. Die Polizei alarmierte daraufhin um 1:41 Uhr die Feuerwehr der Beklagten unter dem Alarmstichwort „FW: TH > Allgemein (klein)“. Um 2:45 Uhr wurde die Feuerwehr ein zweites Mal von der Polizei zum Unfallort gerufen. Aus den Einsatzberichten der Feuerwehr ergibt sich folgendes: Von einem der beteiligten Unfallfahrzeuge, einem stark deformierten VW Golf Cabrio, ging eine ca. 5 - 8 m lange Ölspur (Motorenöl) aus. Die Polizei alarmierte die Klägerin als Abschleppunternehmen, die mit einem Geländewagen mit Hubbrille am Einsatzort anrückte, um das Cabrio abzuschleppen. Da allerdings weiterhin Motorenöl auf die Fahrbahn tropfte, wurde in Absprache mit der Polizei das offene Transportieren auf der Hubbrille untersagt und ein Transport auf einem Fahrzeug mit geschlossenem Plateau angeordnet. Die Feuerwehr der Beklagten wies einen Mitarbeiter der Klägerin an, die Fahrbahn gemäß der Verpflichtung des Verbandes der Berge- und Abschleppunternehmen (VBA) zu reinigen. Der Mitarbeiter gab jedoch an, kein Ölbindemittel mitzuführen. Die HLF-Besatzung streute daher zunächst ca. 2 Liter Ölbindemittel als Barriere auf die Fahrbahn. Das weitere Fahrbahnreinigen und Aufnehmen des gebrauchten Ölbindemittels wurde von der Feuerwehr an die Klägerin übertragen. Die Feuerwehr rückte daraufhin wieder ein. Um 2:45 Uhr wurde die Feuerwehr der Beklagten erneut zu dem Einsatzort gerufen, da die Klägerin mangels vorhandener Ausrüstung die Reinigung der Fahrbahn nicht durchführen konnte und reinigte die Fahrbahn mit 10 Litern Ölbindemittel.

Nach Anhörung erließ die Beklagte am 7. April 2015 zwei Bescheide, in denen sie die Klägerin zu den Einsatzkosten in Höhe von 47,33 EUR für den Einsatz um 1:41 Uhr und in Höhe von 41,51 Euro für den Einsatz um 2:45 Uhr heranzog. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, dass die Feuerwehr nach dem Verkehrsunfall Ölbindemittel auf die Fahrbahn gestreut und danach wieder entfernt habe, da die Klägerin als Bergungs- und Abschleppunternehmen nicht die vorgeschriebene Zusatzausrüstung auf dem Einsatzfahrzeug mitgeführt habe und daher ihren Aufgaben nicht habe nachkommen können. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG könnte für diese Einsätze Kostenersatz verlangt werden. Die Klägerin werde nach Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayFwG zum Kostenersatz herangezogen. Als geprüfter Fachbetrieb des Verbands für Bergungs- und Abschleppunternehmen (VBA) und als aufgenommenes Unternehmen in der Vermittlungsliste für Bergungs- und Abschleppunternehmen des Landes Bayern müsse die Klägerin gewährleisten, dass ihre Fahrzeuge ausreichende technische Ausrüstung mitführten. Dazu gehöre u. a. eine Zusatzausrüstung, die Schaufel, Besen, Ölbindemittel (mind. 10 kg) und einen geeigneten Abfallbehälter beinhalte. Neben dem Bergen und Abschleppen sei die Klägerin somit auch zur Erstreinigung der Fahrbahn (wie z. B. geringe Ölverschmutzungen) verpflichtet. Eine entsprechende Abrechnung sei mit dem Stundensatz an den Auftraggeber gewährleistet. Zusätzlich sei zwischen der Klägerin und dem Polizeipräsidium München ein Vertrag geschlossen, der diese Aufgaben beinhalte. Weisungsbefugt gegenüber der Klägerin und den Fahrern der Klägerin sei die Polizei. Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben bestehe die grundsätzliche Verpflichtung, Begünstigte für Feuerwehreinsätze zur Forderungserstattung heranzuziehen. Vorliegend überwiege das gemeindliche Interesse am Ersatz der entstandenen Aufwendungen gegenüber den finanziellen Belastungen der Klägerin, entspreche auch dem Gleichbehandlungsgebot und dem pflichtgemäßen Ermessen. Bei der Berechnung des Einsatzes um 1:41 Uhr sei eine Änderung bzgl. des zu verrechnenden Einsatzfahrzeuges vorgenommen worden. Statt des tatsächlich eingesetzten Hilfeleistungslöschfahrzeugs mit 6 Mann Besatzung werde nun ein Kleinalarmfahrzeug mit 2 Mann Besatzung abgerechnet, da dieses zum Abstreuen der Betriebsmittel ausgereicht hätte.

Mit Schreiben vom 18. April 2015 erhob die Klägerin gegen die Kostenbescheide Widerspruch und begründete sie damit, dass sie nicht Verursacherin gewesen sei und die geschlossenen Verträge ein derartiges Tätigwerden nicht vorsähen. Die Preisliste enthalte keine Leistung zur Abreinigung der Straße oder Kosten für Ölbindemittel.

Am 28. Juli 2015 erließ die Regierung von Oberbayern zwei Widerspruchsbescheide, mit denen sie die Widersprüche zurückwies. Dazu führte sie aus, dass die angefochtenen Gebührenbescheide rechtmäßig seien. Das Einsatzpersonal der Branddirektion habe mit seiner Arbeit technische Hilfe im Rahmen der Pflichtaufgaben geleistet. Neben der Gefährdung des Grundwassers könne sich durch ausgelaufenes Benzin ein Schmierfilm auf der Fahrbahnfläche bilden, auf dem andere Verkehrsteilnehmer sich verletzen könnten, deshalb habe es im öffentlichen Interessen gelegen, die Gefahr umgehend zu beseitigen. Die Klägerin sei ein Mitgliedsbetrieb bzw. geprüfter Fachbetrieb des VBA. Zur schnellen Räumung von Pannen- und Unfallstellen müsse der Unternehmer gewährleisten, dass eine ausreichende technische Ausrüstung vorhanden sei. Es sei daher erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge u. a. Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigen Bindemitteln sowie Schaufel und Besen mitführten. Darüber hinaus habe das Bayer. Staatsministerium des Innern in seiner Abschlepprichtlinie Bayern (ARB) Qualitätskriterien für Abschleppbetriebe festgelegt, die für die Unternehmen verpflichtend und auch dauerhaft zu erfüllen seien. Insbesondere seien Einsatzfahrzeuge mit Zusatzausrüstung wie Schaufel, Besen und Ölbindemittel und einem geeigneten Abfallbehälter auszustatten. Die Klägerin sei bei Beauftragung als Bergungs- und Abschleppunternehmen zur Beseitigung der Gefahr - hier Abstreuen des Ölbindemittels, Aufnahme und Entsorgung des ausgelaufenen Betriebsmittels mittels Ölbindemittel - verpflichtet gewesen. Sie könne als Kostenersatzpflichtige herangezogen werden, da sie zur Beseitigung der Gefahr verpflichtet gewesen sei, dies aber nicht habe ausführen können.

Am 3. September 2015 erhob die Klägerin Klage gegen die Bescheide mit den Anträgen,

den Bescheid der Beklagten vom 7. April 2015, Gz.: ..., in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 28. Juli 2015, zugestellt am 5. August 2015, aufzuheben

und

den Bescheid der Beklagten vom 7. April 2015, Gz.: ..., in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 28. Juli 2015, zugestellt am 5. August 2015, aufzuheben.

Zur Begründung wurde in der Klage und in weiteren Schriftsätzen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Auftrag durch die vor Ort anwesenden Polizeibeamten sich auf die Bergung, Sicherung und den Abtransport der beschädigten und nicht mehr fahrtüchtigen Fahrzeuge beschränkt habe. Da aus den beiden Fahrzeugen Betriebsmittel ausgelaufen seien, sei von der Polizei gleichzeitig die Feuerwehr der Beklagten alarmiert und angewiesen worden, zur weiteren Gefahrenabwehr Ölbindemittel auf die Fahrbahn zu streuen. Die Einsatzkräfte der Beklagten hätten sich vorschnell vom Unfallort entfernt, ohne weitere Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, insbesondere die Fahrbahn durch Aufkehren und Reinigen von dem von ihnen aufgestreuten Ölbindemittel wieder verkehrssicher zu machen. Ein besonderer Hinweis an die Mitarbeiter der Klägerin geschweige denn deren Zusage, diese Endreinigung für die Beklagte durchzuführen, seien unterblieben. Das Ölbindemittel sei daraufhin durch erneut herbeigerufene Einsatzkräfte der Beklagten entfernt worden. Die Übertragung von Kosten auf die Klägerin für das Abstreuen der Ölspur und die Reinigung der Fahrbahn sei nicht rechtens. Die Heranziehung werde damit begründet, dass die Mitarbeiter der Klägerin in ihren Fahrzeugen nicht das geeignete Material für derartige Sicherungsmaßnahmen und Entfernung mitgeführt hätten und diese Arbeiten deshalb von den Einsatzkräften der Beklagten hätten durchgeführt werden müssen. Dieser Ansatz sei aus mehreren Gründen falsch und nicht haltbar. Verpflichtet zur öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr an der Unfallstelle sei allein die Beklagte. Die Klägerin sei weder Handlungs- noch Zustandsstörerin, die für die Kosten einer notwendigen Gefahrenabwehr einzustehen hätte. Die Klägerin sei zur Bergung und Abschleppung der Fahrzeuge von der vor Ort anwesenden Polizei gerufen und beauftragt worden und habe dies ordnungsgemäß erfüllt. Eine Übertragung hoheitlicher Befugnisse, etwa zur Sicherung der Unfallstelle, Reinigung der Fahrbahn und Herstellung eines ungehinderten Verkehrs sei hiermit nicht verbunden. Insofern könne nicht zur Begründung herangezogen werden, ob die Klägerin in ihren Fahrzeugen Material zur Absicherung der Unfallstelle und zur Reinigung der Fahrbahn mit sich führe. Dies sei allenfalls bei privaten Aufträgen von Unfallbeteiligten ohne Mitwirkung öffentlich-rechtlicher Stellen relevant. Art. 4 BayFwG weise den Feuerwehren als Pflichtaufgabe den technischen Hilfsdienst bei Verkehrsunfällen zu, insbesondere wenn Gefahr im Verzug bestehe. Es sei daher ihre originäre Aufgabe, die durch Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen entstehenden Gefahren als Pflichtaufgabe umfassend zu bekämpfen. Alle weiteren Maßnahmen, die auf das Wiederherstellen des früheren gefahrlosen Zustands vor dem Unfall gerichtet seien, oblägen als sog. Folgenbeseitigungsmaßnahme ebenfalls öffentlich-rechtlichen Stellen und Behörden, nicht jedoch privaten Unternehmen. Ergänzend werde auf die Abschlepprichtlinie Bayern (ARB) des Bayer. Staatsministerium des Innern (Stand: Oktober 2014) verwiesen. Darin fände sich kein einziger Passus, wonach ein Abschleppunternehmen zur Übernahme hoheitlicher Tätigkeiten angehalten werden könne oder verpflichtet wäre. Der Klägerin sei auch eine Weiterberechnung der Maßnahmen nicht möglich, da es sich um originäre Kosten öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr handele. Es werde eine Bestätigung des Bayerischen Staatsministerium des Inneren vom 2. Dezember 2003 überreicht, in der das Verhältnis zwischen den behördlichen Einsatzkräften und den jeweils tätigen Abschleppunternehmen näher geregelt sei. Dieser sei unter Nummer 4 zu entnehmen, dass Aufgabe der gemeindlichen Feuerwehren die Beseitigung von Störungen durch Brände, Unglücksfälle und öffentliche Notstände und die Abwehr von entsprechenden konkreten Gefahren sei. Dazu gehöre grundsätzlich auch die Beseitigung einer Ölspur nach einem Verkehrsunfall. Soweit der weitere Verkehr unmittelbar gefährdet sei, müssten die Freiwilligen Feuerwehren nicht nur die Verkehrsgefährdung verhindern, sondern auch für die Beseitigung von aufgefangenem Kraftstoff und kontaminiertem Ölbindemittel sorgen. Die Klägerin hafte weder für verkehrswidrige Zustände, noch könne sie für etwaige Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Anspruch genommen werden.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 beantragte die Beklagte,

die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Leistungsbescheide sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach rechtmäßig seien. Die Branddirektion sei im Rahmen der Pflichtaufgaben nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayFwG tätig geworden, da ein Notstand im öffentlichen Interesse habe abgewendet werden müssen. Kostenschuldner des Einsatzes sei nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG i. V. m. Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayFwG die Klägerin, da diese als beauftragtes Bergungs- und Abschleppunternehmen zur Beseitigung der Gefahr verpflichtet gewesen sei. Die Beklagte habe im Rahmen des Art. 4 BayFwG eine Pflichtaufgabe in Form einer technischen Hilfeleistung zur Beseitigung eines Notstandes erfüllt. Der Betriebsmittelaustritt am Einsatzort habe eine Gefahr dargestellt, die die Allgemeinheit betroffen habe. Der Umfang des möglichen Schadens sei nicht eindeutig auf einen beschränkten Personenkreis eingrenzbar gewesen, vielmehr habe sich neben einer Gefährdung des Grundwassers auch ein Schmierfilm auf der Fahrbahnoberfläche bilden können, der weitere Unfälle hätte verursachen können. Nach Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayFwG sei zum Ersatz der Kosten verpflichtet, wer in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 BayFwG die Gefahr verursacht habe oder sonst zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet gewesen sei. Bei dem vorliegenden Verkehrsunfall sei die Klägerin als Mitgliedsbetrieb bzw. geprüfter Fachbetrieb des VBA von der Polizei als Bergungs- und Abschleppunternehmen beauftragt worden. Die Branddirektion habe aufgrund der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen davon ausgehen können, dass die Klägerin im Rahmen der polizeilichen Beauftragung zur Beseitigung der Gefahr des ausgelaufenen Betriebsmittels auf der Fahrbahnoberfläche verpflichtet gewesen sei. Dieser Pflicht habe die Klägerin nicht nachkommen können, da ihr Fahrzeug nicht wie vorgeschrieben ausgestattet gewesen sei. Das Auswahlermessen, gegen wen sich der Erstattungsanspruch aus Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG richte, werde durch Art. 28 Abs. 3 BayFwG abschließend geregelt. Die beiden Alternativen des Art. 28 Abs. 3 Nr. 1 BayFwG stünden gleichrangig nebeneinander. Die Kosten seien keineswegs regelmäßig vom Verursacher zu fordern, sondern könnten nach Alternative 2 auch von demjenigen, der zur Beseitigung der Gefahr verpflichtet war, gefordert werden.

Am 23. November 2016 hat die Kammer mündlich verhandelt und die Klagen mit Beschluss vom selben Tag zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Der Einsatzleiter der Feuerwehr der Beklagten wurde als Zeuge gehört. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Die zulässigen Klagen haben Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 7. April 2015 (Gz. ...) und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 28. Juli 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. April 2015 (Gz. ...) und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 28. Juli 2015 sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie waren daher aufzuheben.

Die Klägerin kann nicht zu den Kosten für die Feuerwehreinsätze vom ... 2015 um 1:41 Uhr und 2:45 Uhr herangezogen werden, da die Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG nicht vorliegen. Die Beklagte begründet die Erstattungspflicht der Klägerin nach Art. 28 Abs. 3 Satz Nr. 1 Alt. 2 BayFwG damit, dass die Klägerin aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet war. Dem ist nicht zu folgen.

Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG können die Gemeinden Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen der gemeindlichen Feuerwehr (Art. 4 Abs. 1 BayFwG) entstanden sind. Diese Vorschrift stellt die Grundnorm für Kostenersatzansprüche dar und bezieht sich, wie sich aus der Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 1 BayFwG ergibt, auf die Einsätze, die zu den Pflichtaufgaben der gemeindlichen Feuerwehr (vgl. Art. 1 Abs. 1 BayFwG) zählen (BayVGH, U. v. 24.1.2007 - 4 BV 05.2002 - juris Rn. 16). Gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG kann Kostenersatz unter anderem für Einsätze im technischen Hilfsdienst verlangt werden, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen veranlasst war. Hinsichtlich des Kostenschuldners für Pflichtleistungen regelt Art. 28 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 BayFwG, dass zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist, wer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 die Gefahr, die zu dem Einsatz der Feuerwehr geführt hat, verursacht hat oder sonst zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet war.

Bei dem hier durch einen Verkehrsunfall ausgelösten Einsatz der Feuerwehr zur Beseitigung einer 5 - 8 Meter langen Öl- und Betriebsmittelspur (im Folgenden: Ölspur) handelte es sich um einen dem Pflichtaufgabenbereich der Feuerwehr unterfallenden technischen Hilfsdienst (Art. 1 Abs. 1 BayFwG). Die Beseitigung von Ölspuren nach einem Verkehrsunfall fällt jedenfalls dann in den Pflichtaufgabenbereich der Feuerwehr, wenn es sich nicht lediglich um eine so geringfügige Ölspur handelt, bei der eine Gefährdung ausgeschlossen wäre (so auch VG Würzburg, U. v. 18.11.1999 - W 5 K 98.1113 - BeckRS 1999, 25419; vgl. allgemein zur Beseitigung von Ölspuren VG München, U. v. 13.4.2016 - M 7 K 15.548 - juris Rn. 19 m. Verweis auf BayVGH, B. v. 19.7.2013 - 4 ZB 12.2339 - juris). Der Betriebsmittelaustritt auf der Fahrbahn des Mittleren Rings im Münchner Stadtgebiet stellte, worüber bei den Parteien Einigkeit besteht, eine Gefahr dar, die die Allgemeinheit betroffen hat. Die Beklagte führt dazu nachvollziehbar aus, dass der Umfang des möglichen Schadens nicht eindeutig auf einen beschränkten Personenkreis eingrenzbar gewesen sei. Neben einer Gefährdung des Grundwassers habe auch die Gefahr einer Schmierfilmbildung auf der Fahrbahnoberfläche bestanden, auf dem weitere Verkehrsteilnehmer ins Rutschen geraten hätten können, was weitere Unfälle nach sich gezogen hätte.

Die von der Feuerwehr vorgenommenen und gegenüber der Klägerin abgerechneten Maßnahmen an der Unfallstelle zur Beseitigung der Ölspur unterfielen gänzlich dem Pflichtaufgabenbereich. Der Zeuge hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass zunächst durch das Aufstreuen von 2 Litern Ölbindemitteln eine Barriere errichtet wurde, damit das Öl nicht weiter auf die Fahrbahn auslaufen konnte. Eine Beseitigung der Ölspur war zunächst nicht möglich, da das defekte Fahrzeug noch auf der Spur stand. Nachdem das verunfallte Fahrzeug vom Fahrstreifen entfernt worden war, hat die erneut ausgerückte Feuerwehr die Ölspur mithilfe von 10 Litern Ölbindemitteln beseitigt. Umfasst vom Pflichtaufgabenbereich der Feuerwehr war dabei neben dem Auftragen des Ölbindemittels auch die Beseitigung des aufgetragenen Ölbindemittels. Dabei handelte es sich nicht um die Beseitigung eines Folgeschadens, wofür andere Stellen zuständig wären, sondern noch um eine Maßnahme, die zu einer wirksamen Beseitigung der unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich war (vgl. Forster/Pemler/Remmele, Kommentar zum BayFwG, 41. Lfg., Stand: Januar 2016, Art. 4 Rn. 47 ff.; OVG NRW, U. v. 16.2.2007 - 9 A 4239/04 - juris Rn. 52 ff. zur Abgrenzung von Pflichtaufgaben und Folgeschäden).

Eine Kostenersatzpflicht der Klägerin, die als Abschleppunternehmen von der Polizei zur Unfallstelle gerufen worden war, ergibt sich nicht aus Art. 28 Abs. 3 Nr. 1 BayFwG, der insofern abschließend die Ersatzpflicht regelt (BayVGH, U. v. 7.3.2006 - 4 BV 04.2957 - juris Rn. 19). Die Klägerin hat die Gefahr, die von den verunfallten Fahrzeugen ausging, weder verursacht (Art. 28 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 BayFwG) noch war sie sonst zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 BayFwG).

Eine Erstattungspflicht der Klägerin aus Art. 28 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayFwG kann nicht, wie die Beklagte meint, aus den zwischen der Klägerin und dem Polizeipräsidium München bestehenden vertraglichen Vereinbarungen über Abschleppaufträge, aus denen sich eine bestimmte mitzuführende Sonderausrüstung (u. a. Ölbindemittel) ergibt, hergeleitet werden.

Zum einen ist die hier zu beseitigende, mehrere Meter lange Ölspur nicht vom Regelungsgehalt der Verträge erfasst. Die Abschlepprichtlinie Bayern und das Pflichtenheft des VBA sind Teile der Vereinbarungen zwischen der Polizei und dem Abschleppunternehmen und sehen vor, dass im Pkw-Auftragsbereich als Zusatzausrüstung u. a. Ölbindemittel (mindestens 10 kg) und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen, Glassplittern etc. sowie Schaufel und Besen mitzuführen sind. Nach Sinn und Zweck der Regelungen soll der Abschleppunternehmer im Rahmen seines Abschleppauftrags die durch den Unfall entstandenen Fahrbahnverunreinigungen (z. B. durch Fahrzeugteile, Splitter) und kleinere Ölflecken von der Fahrbahn beseitigen. Dies zeigt sich schon daran, dass keine großen Mengen an Ölbindemittel mitzuführen sind, sondern lediglich eine Mindestmenge von 10 kg vorgeschrieben ist, mit der die Gefährdung, die von einer größeren Ölspur ausgeht, nicht wirksam beseitigt werden könnte. Durch das mitzuführende Ölbindemittel soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass etwaige beim Bergen des beschädigten Fahrzeugs in geringen Mengen austretende Betriebsmittel vom Abschleppunternehmer aufgefangen und beseitigt werden können. Die bei dem Unfall entstandene 5 - 8 Meter lange Ölspur ist indes ein Schadensereignis von größerem Ausmaß, das von der Klägerin nach den vertraglichen Bestimmungen nicht zu beseitigen war.

Im Übrigen zeigen die bislang von der Rechtsprechung zu Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayFwG entschiedenen Fälle und die Kommentarliteratur, dass eine Verpflichtung zur Beseitigung der Gefahr im Sinne der Norm bei demjenigen angenommen wird, der die Sachherrschaft über eine Sache hat bzw. der eine Gefahrenquelle eröffnet und unterhält. Unter die Beseitigungspflicht nach der zweiten Alternative fallen etwa Fälle der Zustandsverantwortlichkeit eines Eigentümers für die von seiner Sache ausgehenden Gefahren mit der Begründung, dass denjenigen, der die tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft über die Sache hat, die Rechtspflicht trifft, dafür zu sorgen, dass von ihr keine Störungen oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen (vgl. BayVGH, U. v. 26.3.2009 - 4 B 06.828 - juris Rn. 30 zu einem Grundstückseigentümer; Forster/Pemler/Remmele, a. a. O., Art. 28 Rn. 58). Weiter lassen sich unter den Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayFwG Fälle der gesetzlich normierten Gefährdungshaftung fassen (vgl. mit Beispielen Forster/Pemler/Remmele, a. a. O., Art. 28 Rn. 59). In diesen Fällen beruht die Verpflichtung zur Beseitigung der Gefahr auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine besondere Gefahrenquelle schafft, auch für die Beherrschung der Gefahrenquelle zu sorgen hat. Ferner fallen unter die zitierte Norm Konstellationen, in denen eine Verpflichtung zur Gefahrenbeseitigung aus einer allgemeine Verkehrssicherungspflicht besteht (vgl. Forster/Pemler/Remmele, a. a. O., Art. 28 Rn. 60; zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers vgl. BGH, U. v. 19.1.1989 - III ZR 258/87 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B. v. 15.02.2012 - 8 ZB 11.591 - juris Rn. 13 ff.; zur Inanspruchnahme des Straßenbaulastträgers für Kosten eines Feuerwehreinsatzes vgl. VG Würzburg, U. v. 18.11.1999 - W 5 K 98.1113 - BeckRS 1999, 25419; VGH BW, U. v. 9.8.2001 - 1 S 523/01 - juris Rn. 22). Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, verpflichtet ist, die ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind (BayVGH, B. v. 15.02.2012 - 8 ZB 11.591 - juris Rn. 13 ff.).

Die vertraglichen Regelungen versetzen die Klägerin nicht in eine mit obigen Fallgruppen vergleichbare Situation. Die Vereinbarungen regeln lediglich Rechte und Pflichten im Rahmen von Abschleppaufträgen zwischen den Vertragsparteien, ohne dass damit die Schaffung oder Aufrechterhaltung einer Gefahrenlage durch die Klägerin einhergeht. Sie trifft in der hier gegebenen Fallkonstellation daher keine Verpflichtung, für die Beseitigung der Gefahren, die von den verunfallten Fahrzeugen auf der Straße ausgingen, einzustehen.

Eine Heranziehung der Klägerin zum Ersatz der Kosten für den Einsatz ist damit mangels Einschlägigkeit einer Regelung des Art. 28 Abs. 3 BayFwG nicht möglich. Die Beklagte ist nicht gehindert, für ihre Einsätze Ersatz der Kosten von den gesetzlich bestimmten Ersatzpflichtigen, etwa dem Halter (Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayFwG), zu verlangen.

Den Klagen war daher mit der Kostenfolge des § 154 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird bis zur Verbindung der Streitsachen zur gemeinsamen Entscheidung im Verfahren M 7 K 15.3864 auf 41,51 EUR und im Verfahren M 7 K 15.3865 auf 47,33 EUR festgesetzt. Nach der Verbindung der beiden Streitsachen zur gemeinsamen Entscheidung wird der Streitwert auf insgesamt 88,84 EUR festgesetzt.

(§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.