/ Verwaltungsgericht München Urteil, 13. März 2019 - M 5 K 16.36335

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. März 2019 - M 5 K 16.36335

published on 13/03/2019 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist pakistanische Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit punjabi. Sie reiste nach eigenen Angaben am 2. Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 1. August 2016 einen Asylantrag.

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 11. Oktober 2016 gab sie an, dass sie ihren Wohnort Rabwah habe verlassen müssen, da sie als Ahmadis in Pakistan diskriminiert würden. Sie hätten in ständiger Angst vor Anschlägen gelebt. Denn es sei offiziell erlaubt, einen Ahmadi zu töten. Der Staat schütze vor Übergriffen nicht. Die Klägerin hätte in Pakistan nicht studieren können. Sie könnte auch ihren Glauben nicht ausleben. Sie habe in Pakistan immer über ihren Glauben aufklären wollen, das sei aber wegen der Bedrohungslage nicht möglich gewesen. Eineinhalb Jahre vor der Ausreise sei ein Cousin von Andersgläubigen angeschossen worden. Danach hätte sich ihr Vater dazu entschlossen, das Land zu verlassen.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) sowie auf subsidiären Schutz (Nr. 3) als unbegründet ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 4). Es forderte die Klagepartei auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, anderenfalls wurde die Abschiebung in den Pakistan oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).

Am 23. Dezember 2016 hat die Klagepartei Klage erhoben und beantragt,

1.Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Ziffern 1 und 3 bis 6 ihres Bescheides vom 13. Dezember 2016 dazu verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
2.die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den subsidiären Schutz zuzuerkennen.
3.Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen.

Die Kläger sei in ihrer Religionsausübung in Pakistan massiv eingeschränkt. Hier in Deutschland nehme sie aktiv ihre Religionsausübung wahr und nehme am Gemeindeleben der Ahmadi-Gemeinde aktiv teil. Die Situation der Ahmadis in Pakistan habe sich zuletzt verschlechtert.

Die Beklagte hat die Akten vorgelegt und keinen Antrag gestellt.

Am 12. März 2019 fand mündliche Verhandlung statt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren, die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift vom 12. März 2019 verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Die Klägerin hat kein Verfolgungs- oder Lebensschicksal geschildert, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Flüchtling rechtfertigen würde.

Für die Anerkennung politischer Verfolgung auf Grund im Heimatland drohender religiöser Verfolgung ist maßgeblich, dass die Asylbewerberin eine bestimmte Glaubensbetätigung lebt und ihr deshalb Verfolgung oder erhebliche Diskriminierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (siehe hierzu etwa BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 6 ZB 18.32614; B.v. 9.11.2017 - 9 ZB 17.30771 - juris; B.v. 10.1.2019 - 6 ZB 19.30104). Die Asylbewerberin muss darlegen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für sie persönlich nach ihrem Glaubensverständnis ein zentrales Element ihrer religiösen Identität bildet und in diesem Sinne unverzichtbar ist (BayVGH a.a.O.; vgl. auch BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 11). Die Tatsache, dass sie die unterdrückte religiöse Betätigung ihres Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um ihre religiöse Identität zu wahren, muss die Asylbewerberin zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen (BayVGH a.a.O.; BVerwG, u.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 30; vgl. zum Ganzen auch VG München, U.v. 21.9.2017 - M 1 K 16.35606 - juris Rn.12). Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Klägerin eine derartige öffentlichkeitswirksame Religionsausübung identitätsprägend wäre.

a) Soweit die Klägerin hierzu vorträgt, dass sie Generalsekretärin der Ahmadiyya-Gemeinde in München sei, sowie an verschiedenen Bildungswettbewerben („Ijtma“) und auch religiösen Seminaren bzw. Einkehrtagen („Taleem“, „Tarbiyyat“) teilgenommen habe und auch Sicherheitsteams auf Frauenseite bei einem Besuch des Kalifen bei den Frauen sei, sind das Betätigungen, die alle ausschließlich innerhalb der Gemeinde wahrnehmbar sind. Das gilt auch für die regelmäßigen Gebete und Moscheebesuche sowie die Teilnahme an den Treffen ihrer Gemeinde, auch wenn diese überregional sind. Auch wenn die Klägerin den Koran auf Arabisch lesen kann, ist das auf die Gemeinde beschränkt. Ebenso ist eine besondere finanzielle Selbstverpflichtung zur Zahlung höherer Beiträge für die Gemeinschaft keine nach außen wahrnehmbare Glaubensbetätigung.

Für das Gericht ist aber nicht glaubhaft, dass die nach außen wahrnehmbare Glaubensbetätigung als Ahmadi ein zentrales Element ihrer religiösen Identität bildet in dem Sinne, dass dies unverzichtbar ist. Die nach außen wahrnehmbaren Betätigungen als Mitglied der Ahmadi-Gemeinde sind punktuell und sporadisch. Immer dann, wenn das von ihr verlangt wird.

Das zeigt sich bereits daran, dass sie Flyer nur bei konkretem Interesse übergeben hat. Bei Flyer-Aktionen, die zudem relativ unpersönlich sind, hat die Klägerin noch gar nicht mitgewirkt. Der Umstand, dass die Klägerin beim „Tag der offenen Tür“ ihrer Moschee auf der Frauenseite sowie beim „Missionierungsworkshop“ mitgeholfen hat, bedingt nichts anderes. Denn hierbei trat sie nicht persönlich identifizierbar und exponiert für ihren Glauben auf. Auch die Präsentation ihres Glaubens in der Schule erfolgte einmal als Unterrichtsaufgabe und ein weiteres Mal auf Bitten der Lehrer. Das zeigt keine nach außen wahrnehmbare Glaubensbetätigung als zentrales Element ihrer religiösen Identität. Denn sie wurde immer dann tätig, wenn sie darauf angesprochen wurde. Eine Präsentation ihres Glaubens individuell und ohne konkrete Aufforderung hierzu ist nicht ersichtlich. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin anderen Menschen von ihrem Glauben erzählen und diese auf den Weg der Ahmadi-Gemeinde bringen will. Das zeigt sich auch am Gespräch mit der Frau eines Abgeordneten in der S-Bahn. Sie hat sich mit der ihr bekannten Frau über Religion und ihren Glauben unterhalten. Als gezielte nach außen wahrnehmbare Glaubensbetätigung kann dieses Gespräch bei einer Zufallsbegegnung nicht gewertet werden. Ebenso gilt das für die Gespräche mit der Leiterin der Sozialberatung im Asylbewerberheim.

Entsprechend sind in der Mitgliedsbestätigung der Ahmadi-Gemeinde Deutschland vom 25. Februar 2019 ihre Tätigkeiten als Generalsekretärin der lokalen Frauenorganisation und ihre Hilfe gegenüber der lokalen Frauenorganisation bei allen ehrenamtlichen Aktivitäten angegeben. Zusammenfassend sei ihr Verhalten gegenüber der Gemeinde zufriedenstellend.

In diesen Rahmen war auch ihre Glaubensbetätigung in Pakistan eingebettet. Sie sei mit einer Gruppe in Missionierungsabsicht zu anderen Moslems gegangen. Ein besonderes individuelles Engagement, das gerade sie als Ahmadi identifizierbar macht, folgt daraus nicht. Noch dazu ist nicht dargelegt, dass diese Besuche mit einer ernsthaften Frequenz ausgeführt wurden. Die Tätigkeit als Assistentin der Leiterin der Kindergruppe für die Mädchen ist auf die Gemeinde beschränkt und stellt keine exponierte Tätigkeit dar.

Im Gesamteindruck wirkt ihre Glaubensbetätigung so, dass sie als gläubige Muslima in ihrer Glaubensgemeinschaft ihrem Glauben nachgeht. Organisatorische Aufgaben und Ämter übernimmt sie, wenn das von ihr verlangt wird. Das gilt auch für die Präsentation ihres Glaubens. Ein besonderes Engagement in dem Sinn, dass sie die unterdrückte religiöse Betätigung ihres Glaubens nach außen für sich selbst als verpflichtend empfindet, um ihre religiöse Identität zu wahren, folgt daraus nicht. Eine herausgehobene Funktion, die bei einer Glaubensbetätigung entsprechend als zentrales, unverzichtbares Element naheliegen würde, ist nicht ersichtlich. Ihre Ämter in der Gemeinde beinhalten eher organisatorische Aufgaben, die von außen nicht wahrnehmbar sind. Auch ihre Aussagen zur Glaubensbetätigung in der mündlichen Verhandlung wirkten sehr aufgesetzt und mit der Tendenz zur Überziehung. Ihre Aktivitäten innerhalb der Gemeinde hat sie breit dargestellt. Im Kern jedoch bleibt davon jedoch wenig als von außen erkennbare Glaubensbetätigung übrig.

b) Eine politische Verfolgung des Klägers allein wegen seiner Zugehörigkeit zur pakistanischen Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft kommt nicht in Betracht. Nach den vom Bundesamt zutreffend ausgewerteten Erkenntnisquellen (siehe auch die gerichtliche Erkenntnismittelliste) kann nicht von einer Gruppenverfolgung der in Pakistan geschätzt etwa 600.000 bis vier Millionen Personen zählenden Ahmadis ausgegangen werden.

Davon abgesehen kann der Kläger den von ihm befürchteten Gefahren in seinem Heimatstaat ausweichen, § 3e AsylG (inländische Fluchtalternative). Ihm wäre ein Ausweichen auf andere Landesteile Pakistans möglich, was einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e Abs. 1 AsylG einer Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG entgegensteht.

Nach § 3e Abs. 1 AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung hat und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Damit wird die Nachrangigkeit des Schutzes verdeutlicht. Der Ausländer muss am Zufluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden, d.h. es muss zumindest (in faktischer Hinsicht) das Existenzminimum gewährleistet sein, das er unter persönlich zumutbaren Bemühungen sichern können muss. Dies gilt auch, wenn im Herkunftsgebiet die Lebensverhältnisse gleichermaßen schlecht sind. Unerheblich ist, ob eine Gefährdung am Herkunftsort in gleicher Weise besteht (vgl. BT-Drs. 17/13063 S. 20; VG München, U.v.12.6.2015 - M 23 K 13.31345 - juris Rn. 21 ff.).

Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze ist davon auszugehen, dass die Klägerin in anderen Teilen Pakistans, insbesondere in den größeren Städten, eine interne Schutzmöglichkeit i.S.v. § 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG finden kann.

In den Städten Pakistans - vor allem in den Großstädten Rawalpindi, Lahore, Karachi, Peshawar oder Multan - leben potentiell Verfolgte aufgrund der dortigen Anonymität sicherer als auf dem Lande. Selbst Personen, die wegen Mordes von der Polizei gesucht werden, könnten in einer Stadt, die weit genug von ihrem Heimatort entfernt liegt, unbehelligt leben (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Pakistan - Lagebericht -, Stand August 2018, S. 20). In einem flächen- und bevölkerungsmäßig großen Land wie Pakistan (Fläche 880.254 qkm, ca. 200 Millionen Einwohner) ohne funktionierendem Meldewesen ist es nach den Erkenntnissen grundsätzlich möglich, bei Aufenthaltnahme in einer der größeren Städte dauerhaft der Aufmerksamkeit der lokalen Behörden oder eines Verfolgers zu entgehen (Auswärtiges Amt, Stellungnahme an VG Leipzig vom 15.1.2014; vgl. allgemein zur Annahme einer inländischen Fluchtalternative in Pakistan VG München, U.v.12.6.2015 - M 23 K 13.31345 - juris Rn. 23 m.w.N.). Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft bietet sich insbesondere ein Umzug nach Rabwah an, das offiziell in Chenab Nagar umbenannt wurde. Chenab Nagar ist das spirituelle Zentrum der Ahmadis. 95 Prozent der dort lebenden Einwohner sind Ahmadis. Der Aufenthalt in Chenab Nagar bietet Ahmadis einen erheblichen Schutz vor Repressionen, weil sie dort weitgehend unter sich sind. Das gilt insbesondere für den Kläger als jungen und erwerbsfähigen Mann, auch wenn er dort keine Verwandten hat.

Die Klägerin kann in Chenab Nagar oder den Großstädten und in anderen Landesteilen als erwachsener jüngerer erwerbsfähiger Mann auch ein ausreichendes Einkommen finden. Zwar ist das Leben in den Großstädten teuer, allerdings haben viele Menschen kleine Geschäfte oder Kleinstunternehmen. Es gibt aufgrund der großen Bevölkerung viele Möglichkeiten für Geschäfte auf kleiner Basis. Es kann somit vom Kläger erwartet werden, dass er sich in einem dieser Landesteile niederlässt, wo ihm die behaupteten Gefahren nicht drohen (vgl. zum Ganzen auch: VG München, U.v. 21.9.2017 - M 1 K 16.35606 - juris Rn.13 ff.).

Auch die von der Klagepartei vorgelegten neueren Dokumente, bedingen nichts anderes. Diese weiteren Erkenntnisquellen bedingen keine abweichende Beurteilung der Rückkehrsituation für Mitglieder der Ahmadi-Gemeinde nach Pakistan. Das gilt erst recht im Fall der Klägerin, der nach außen erkennbar weder sozial noch funktional ein besonders herausgehobenes Mitglied seiner Gemeinde war und ist. Auch im bereits zitierten Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Stand: August 2018, ist von einer erheblichen Verschlechterung der Lage der Ahmadis nichts berichtet (Lagebericht, a.a.O., S. 13 f., 20). Auch aus der angeblichen Verschärfung der Passgesetze, die Ahmadis die Erklärung abverlangt, dass sie keine Muslime seien, bedingt keine abweichende Beurteilung der Lage. Denn darauf folgt nicht, dass alle Ahmadis einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.

Bei dieser Sachlage bestehen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Zur weiteren Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes verwiesen werden (§ 77 Abs. 2 AsylG).

2. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Nach § 83 b AsylG ist das Verfahren gerichtskostenfrei.

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.