/ Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juni 2016 - M 5 K 15.4694

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juni 2016 - M 5 K 15.4694

published on 21/06/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Missbilligung wegen ihres Verhaltens in einer Lehrerkonferenz.

Die Klägerin steht zuletzt als S. am Gymnasium S. in den Diensten des Beklagten.

In der Lehrerkonferenz vom 22. April 2015, die vom Schulleiter P. geleitet wurde, wurde unter anderem die von der Schulleitung vorbereitete Neuordnung der Schülerakten behandelt. Danach war vorgesehen, dass die Klassenleiter die Schülerakten thematisch in drei Teile gliedern, die jeweils durch rote, gelbe und blaue Farbhüllen gekennzeichnet werden, und weiter ein neues Übersichtsblatt in die Schülerakten eingefügt wird. Als der Schulleiter bereits beabsichtigte, dieses Thema im vorgenannten Sinne abzuschließen, meldet sich die Klägerin zu Wort und wandte sich gegen die auch für sie als Klassenleiterin vorgesehene Mitwirkung. Dabei habe sie nach eigenen Angaben geäußert, dass sie zwar einsehe, dass ein neues Formblatt für die Schülerakten erstellt werde und dass diese auf Vollständigkeit überprüft und gepflegt werden müssten, sie sich aber weigere, die Blätter der Schülerakten in farbige Hüllen zu stecken. Hierauf habe der Schulleiter B. geantwortet, dass er der Klägerin hiermit eine Dienstanweisung erteile, wenn sie wolle auch schriftlich, wobei die Klägerin ihre zuvor ausgesprochene Weigerung nicht zurücknahm.

Mit Schreiben vom 24. April 2015 wurde der Klägerin Gelegenheit gegeben, sich zu einer beabsichtigten Missbilligung zu äußern, die die Klägerin mit Schreiben vom 13. Mai 2015 wahrnahm.

Mit Schreiben vom 12. Juni 2015 sprach der Schuleiter P. gegenüber der Klägerin eine Missbilligung aus.

Die Klägerin habe in der Lehrerkonferenz am 22. April 2015 in Anwesenheit des Kollegiums dezidiert und völlig unmissverständlich angekündigt, eine bereits im Vorfeld der Lehrerkonferenz ausführlich erläuterte und begründete Vorgabe des Direktoriums zur Grobstrukturierung der Schülerakten durch die Klassenleitungen nicht befolgen zu wollen. Zum Zeitpunkt des Redebeitrages der Klägerin sei klar gewesen, dass die diesbezügliche Vorgabe an die Klassenleiter nicht weiter zur Diskussion stehe. Die offene Ankündigung, sich einer Vorgabe des Direktorats verweigern zu wollen, sei ohnehin nicht als Diskussionsbeitrag einzustufen. Auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin abgegebenen Stellungnahme könne von einer Missbilligung nicht abgesehen werden. Es habe sich nicht - wie dort angegeben - um ein Missverständnis gehandelt. Denn die Klägerin habe trotz entsprechender Anweisung ihre Weigerung in der fraglichen Lehrerkonferenz nicht zurückgenommen.

Gegen die Missbilligung vom 12. Juni 2015 legte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 9. Juli 2015 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 22. September 2015 zurückgewiesen wurde.

Am 22. Oktober 2015 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben und zuletzt beantragt,

den Bescheid des Gymnasiums S... vom 12. Juni 2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 22. September 2015 aufzuheben.

Für die Klägerin sei nicht erkennbar gewesen, dass die fragliche Strukturierung der Schülerakten eine Dienstanweisung der Schulleitung gewesen sei. Außerdem habe die Klägerin die Neustrukturierung im Anschluss an die Lehrerkonferenz tatsächlich durchgeführt und sich auch für ihre Wortwahl in der Lehrerkonferenz entschuldigt. Angesichts dessen sei die ausgesprochene Missbilligung unverhältnismäßig und ermessenswidrig.

Demgegenüber hat die Regierung von Oberbayern - Prozessvertretung - für den Beklagten

Klageabweisung

beantragt.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Die Missbilligung vom 12. Juni 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 22. September 2015 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft.

Wie aus den angefochtenen Bescheiden hervorgeht, hat der Schulleiter das fragliche Verhalten der Klägerin als Verstoß gegen ihre Loyalitätspflicht gewertet und damit den Vorwurf einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung erhoben. Die insoweit qualifizierte Missbilligung stellt einen Verwaltungsakt dar (VG München, U.v. 22.9.2015 - M 5 K 15.1047 - juris, Rn. 14).

2. Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Hinsichtlich der Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf den Widerspruchsbescheid vom22. September 2015 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

a) Gegen das Vorbringen der Klägerin, es sei nicht erkennbar gewesen, dass die von der Schulleitung verlangte Strukturierung der Schülerakten durch die Klassenleiter als dienstliche Anweisung zu verstehen gewesen sei, spricht bereits der unstreitige äußere Ablauf. Die fragliche Wortmeldung der Klägerin erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der Schulleiter diesen Punkt in der Lehrerkonferenz in der zuvor kommunizierten Form abschließen wollte. Darüber hinaus hat der Schulleiter auf den Redebeitrag der Klägerin auch nach ihrem eigenen Vortrag sinngemäß erklärt, er erteile ihr eine diesbezügliche Dienstanweisung, wenn sie wolle auch schriftlich.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste die Klägerin erkennen, dass die von der Schulleitung geforderte Strukturierung der Schülerakten nicht (mehr) zur Diskussion stand. Gleichwohl hat die Klägerin ihre ausdrücklich erklärte Weigerung nicht revidiert. Dieses Verhalten, die öffentliche Ankündigung in einer Lehrerkonferenz, eine dienstliche Anordnung nach § 35 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) nicht zu befolgen, darf als Verstoß gegen die beamtenrechtliche Loyalitätspflicht gewertet und mit einer missbilligenden Äußerung belegt werden.

Insofern lässt der Umstand, dass die Klägerin in der Folgezeit die Schülerakte tatsächlich in der gewünschten Weise strukturiert hat, wie die Klagepartei vorträgt, den objektiven Anlass für eine Missbilligung nicht entfallen.

b) Es wurden auch hinreichende Ermessenserwägungen angestellt, warum eine Missbilligung ausgesprochen wurde. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich hierbei darauf, ob der gesetzlich Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG München, U.v. 22.9.2015, a. a. O., Rn. 20).

Im Widerspruchsbescheid vom 22. September 2015 wird insbesondere auf S. 9 dargelegt, warum nicht eine mildere Reaktion - z. B. eine mündliche Kritik oder eine schriftliche formlose Pflichtenermahnung - gewählt wurde. Es wurde dargelegt, dass eine Missbilligung deshalb gewählt wurde, um künftige Loyalitätspflichtverletzungen zu vermeiden und dass mildere Reaktionen zur Erreichung dieses Zwecks als nicht ausreichend angesehen werden. Dies mag streng erscheinen, unterliegt aber dem Einschätzungsspielraum des Dienstherrn und ist unter Berücksichtigung dessen (noch) nicht unverhältnismäßig.

Das Gericht hat nicht darüber zu befinden, ob andere Reaktionsmöglichkeiten des Schulleiters, die die Klägerin aufgezeigt hat, der Situation angemessener oder unter dem Gesichtspunkt der Personalführung sinnvoller gewesen wären. Derartige Überlegungen sind dem Bereich der Zweckmäßigkeit einer Maßnahme zuzuordnen. Insofern wurden seitens des Beklagten jedenfalls in ausreichender Weise Zweckmäßigkeitserwägungen angestellt. Das Gericht ist nicht befugt, eigene Zweckmäßigkeitserwägungen an die Stelle derjenigen des Beklagten zu setzen (§ 114 Satz 1 VwGO).

3. Die Klägerin hat als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 22/09/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 5 K 15.1047 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. September 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr. 1330 Hauptpunkte: Missbilligung; Einstellung Disziplinarverfahren; Er

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 35 Folgepflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.