/ Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Mai 2015 - M 5 K 13.1657

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Mai 2015 - M 5 K 13.1657

published on 26/05/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... 1954 geborene Kläger stand als Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) in den Diensten des Beklagten. Seinen Dienst verrichtete er zuletzt im Sachgebiet ... des Bayerischen Landeskriminalamts. Mit Beurteilung vom 9. Januar 2012 wurde der Kläger für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2011 periodisch mit 10 Punkten beurteilt. Die Beurteilung wurde im Verfahren M 5 K 11.5106 bereits einmal aufgehoben und neu erstellt.

Mit Schreiben vom ... August 2014 beantragte der Kläger bei seinem Dienstherrn, ihm Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung zu zahlen. Er hätte mit Wirkung zum 1. September 2011 in das Amt nach A 11 befördert werden können.

Der Kläger wurde mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand versetzt.

Mit Schriftsatz vom 16. April 2013, eingegangen bei Gericht am selben Tage, hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erhoben und beantragt:

Die dienstliche Beurteilung vom 9. Januar 2012 wird aufgehoben.

II.

Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen.

Die Klage sei nicht ausreichend plausibilisiert worden. Ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe unter dem Gesichtspunkt, dass der Kläger ein Verfahren wegen Schadensersatz anstrenge. Auch ein Feststellungsinteresse liege vor.

Mit Erwiderung vom 13. Mai 2013 hat das Bayerische Landeskriminalamt für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beurteilung sei rechtmäßig zustande gekommen. Überdies sei die Klage unzulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis nicht bestünde. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt beim Beklagten einen Anspruch auf Beförderung geltend gemacht und gerichtliche Rechtsmittel eingesetzt, um den behaupteten Beförderungsanspruch geltend zu machen. Er habe es ferner schuldhaft unterlassen, den Eintritt des behaupteten Schadens durch den Gebrauch von entsprechenden Rechtsmitteln abzuwenden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2015 verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unzulässig und unbegründet.

Dem Antrag des Klägers auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung sowie auf Neubeurteilung fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

1. Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile, die verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1965 - II C 146.62 - BVerwGE 21, 127/129; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245 st. Rspr.). Nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die dienstliche Beurteilung soll nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde Beurteiler ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwiefern der Beamte den vom Dienstherren zu bestimmenden, zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherren vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Demgegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen über die dienstliche Beurteilung und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (BVerwG, U.v. 11.1.1999 - 2 A 6/98 - ZBR 2000, 269). Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.

2. a) Das Begehren auf Änderung der dienstlichen Beurteilung hat sich jedenfalls mit dem Beginn des Ruhestandes des Klägers erledigt. Ausschlaggebend für die Gewährung von Rechtsschutz gegen rechtlich fehlerhafte dienstliche Beurteilungen ist die Zweckbestimmung als Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 13.79 - ZBR 1981, 197 f.; U.v. 28.8.1986 - 2 C 26.84 - juris). Diese Zweckbestimmung entfällt mit dem Eintritt in den Ruhestand (BVerwG, U.v. 17.12.1981 - 2 C 69/81 - ZBR 1982, 350, U.v. 11.2.1982 - 2 C 33.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21 S. 18 m. w. N.; U.v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 - BayVBl. 2003, 533). Daran ändert eine Absicht des Klägers, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, nichts. Soweit es im Falle der - verschuldeten - Rechtswidrigkeit der angegriffenen dienstlichen Beurteilung in einem Schadensersatzprozess darauf ankäme, wie die Beurteilung bei rechtmäßigem Vorgehen des Beklagten im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung voraussichtlich ausgefallen wäre und ob der Kläger dann voraussichtlich befördert worden wäre, wären diese Fragen von dem damit befassten Gericht nach Maßgabe des § 287 der Zivilprozessordnung/ZPO unter Berücksichtigung der tatsächlichen Praxis des Beklagten zu prüfen und zu entscheiden (BVerwG, U.v. 17.12.1981 - 2 C 69/81 - ZBR 1982, 350, U.v. 11.2.1982 - 2 C 33.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21 S. 18 m.w.N).

b) Ein Schadensersatzanspruch besteht ferner nicht.

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens nur dann verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 - juris, Rn. 42; U.v. 17.8.2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 (101 f.); U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185).

Vorliegend scheidet ein solcher Schadensersatzanspruch auch deshalb aus, weil der Kläger nach Auskunft des Beklagten keine Beförderung beantragt hat. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass er gegen eine ablehnende Auswahlentscheidung vorgegangen wäre. Nachdem der Beklagte vorgetragen hat, dass Beförderungen monatlich statt finden, hätte der Kläger ausreichend Möglichkeiten gehabt, sich gegen unterbliebene Beförderungen zu wenden. Damit hat er nicht alles Erforderliche getan, um einen Schaden abzuwenden. Im Übrigen sind Kausalität und Verschulden des Schadensersatzanspruchs zweifelhaft.

3. Auch die Annahme eines besonderen Feststellungsinteresses, für das die Darlegungsanforderungen besonders hoch sind (vgl. Hüllmantel/Eck/Hoffmeyer/Luber/Weißgerber, LlbG, Art. 60 Rn. 45), scheidet aus, da der anwaltlich vertretene Kläger seine Klage nicht auf eine Feststellungsklage umgestellt hat. Das Gericht ist insofern an die gestellten Anträge gebunden.

4. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 30/10/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz, weil er bei der Vergabe von Amtszulagen nicht berücksichtigt wurde.

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, Strafrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 8 Stellenausschreibung

(1) Zu besetzende Stellen sind auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 8 Stellenausschreibung

(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.