Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Okt. 2016 - M 4 K 14.2436

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.

Der Kläger trat am ... Juli 2008 aufgrund eigener, freiwilliger Bewerbung mit zunächst widerruflicher Verpflichtungserklärung in die Bundeswehr ein. Mit Erklärung vom … Mai 2008 verpflichtete sich der Kläger, 13 Jahre Wehrdienst zu leisten. Nach Abschluss des Annahmeverfahrens für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes wurde er der Truppengattung „Pioniertruppe“ mit der Studienfachrichtung „Maschinenbau“ (FH) zugeordnet. Im Oktober 2009 begann er das Studium, welches er am … Juni 2012 erfolgreich mit dem Bachelor of Engineering (B. Eng.) abschloss (Bachelor-Urkunde v. …10.2012, Bl. … der Truppenakte).

Nach erfolgreichem Abschluss des Bachelor-Studiengangs begann der Kläger den Master-Studiengang. Diesen schloss er ebenfalls erfolgreich ab (Master of Engineering, M. Eng.). Die Prüfungen für diesen Lehrgang dauerten bis zum … August 2013, die entsprechende Master-Urkunde datiert vom … September 2013.

Bereits am … September 2013, also sechs Tage nach Ablegung der letzten Prüfungen, ging bei dem Karrierecenter der Bundeswehr … ein Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom … September 2013 ein, dem ein schriftlicher Kriegsdienstverweigerungsantrag mit Begründung, vom Kläger am … August 2013 unterschrieben, beigefügt war. Die der Bevollmächtigten erteilte Vollmacht datiert ebenfalls vom ... September 2013.

Zur Begründung führte der Kläger in seinem Schreiben im Wesentlichen aus:

„Wie kam es zur Entscheidung zum KDV? Für mich persönlich war die Entscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, ein länger Prozess, bei dem ich mir immer mehr Gedanken über das Töten eines Menschen machte.

Zu Beginn meiner Dienstzeit am Standort … besuchte ich die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dachau. Dort wurde mir das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte einmal mehr vor Augen geführt.

Bei dem Besuch der Gedenkstätte, in dem Bewusstsein jetzt selbst Soldat zu sein, hatte ich doch ein etwas anderes Gefühl. Der Gedanke daran, selbst auf Befehl töten zu müssen, war doch sehr beklemmend.

Nachdem ich circa 3 Jahre im Dienst war, wurde mir von einem Bekannten die Frage gestellt, ob ich es mit meinem Gewissen vereinbaren könne, einen anderen Menschen im Kampfeinsatz zu töten. Um meine Entscheidung, Soldat zu sein, zu verteidigen, war meine Antwort: „Lieber der als ich!“, aber ich begann, über diese Situation genauer nachzudenken. Zunächst konnte ich mein Gewissen auch etwas beruhigen, aber die Gedanken daran, einen mir unbekannten Menschen, der genau so sein könnte wie ich, töten zu müssen, ließ mich nicht mehr los. Immer öfter kamen die schlimmen Gedanken auch in meinem Alltag zu tragen, da Kriege in den Nachrichten immer präsenter wurden. Dort und auch in Dokumentationen, wurde ich mit dem Leid, den ein Krieg, gleich aus welchem Grund geführt, konfrontiert. Dies anzusehen, löste bei mir immer größer werdende Betroffenheit aus.

Ich merkte, dass in einem bewaffneten Konflikt nicht nur zwei Armeen gegeneinander kämpfen und Soldaten sterben, sondern dass vor allem die unschuldige Zivilbevölkerung leiden muss. Aufgrund dieser Tatsache befinde ich mich in einem starken Gewissenskonflikt. Meiner persönlichen Auffassung nach ist es schlecht, dass vor allem Unschuldige in einem bewaffneten Konflikt leiden müssen.

Mein Gewissenskonflikt macht sich vor allem dadurch bemerkbar, dass ich abends oft lange wach liege und über Krieg und dessen Folgen nachdenken muss, genauso wie über Situationen, in die ich selber kommen könnte.

Ich stellte mir oft vor wie es sein würde, selbst auf einen Menschen schießen zu müssen, wie der Kontakt mit der Zivilbevölkerung wäre.

Meine Gefühle dabei sind immer sehr schlecht. Ich kann den Gedanken einfach nicht mit meinem Gewissen in Einklang bringen. Dieses sagte mir, dass es falsch sei, einen anderen Menschen zu töten. Ab und zu lässt mich dieser Gedankengang nicht schlafen.

Auch in zahlreichen Gesprächen mit meiner Großmutter, die an Demenz erkrankt ist und ich mir daher mehr Zeit für sie nahm, erörterte sie mir ihre Erlebnisse aus dem Zweiten Weltkrieg.

Sie berichtete mir von den Geschehnissen der damaligen Zeit und dem Kriegsgefangenenlager, welches in ihrem Wohnort stand.

Aufgrund ihrer Schilderungen wurde mein Gewissenskonflikt weiter angefacht. Will ich wirklich dafür verantwortlich sein, dass ein mir gleicher Mensch, vielleicht sogar ein Familienvater, wie ich es hoffentlich sein werde, stirbt?

Dieser Gedanke wurde in meinem Leben doch sehr präsent.

Meiner Meinung nach ist es falsch Menschen, egal aus welchen Gründen, zu töten und ich kann dies nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

Ich bin nach langer Überlegung zu dieser Überzeugung gekommen. Ich kann es, auch aufgrund meiner Erziehung zu einem toleranten und hilfsbereiten Menschen, nicht mit meinem Gewissen in Einklang bringen, andere Menschen zu erschießen.

Ich bin der Auffassung, dass sobald ich in einem möglichen Kampfeinsatz einen Menschen erschießen müsste, ich diese Last nur schwer verarbeiten könnte.

Schon allein der Gedanken an solch ein Szenario lässt mich unruhig schlafen und belastet mich sehr stark.

Meiner Familie, insbesondere meiner Lebensgefährtin, ist in den vergangenen Monaten eine zunehmende Nervosität und Aggressivität aufgefallen. Da ich vor meiner Wehrdienstzeit immer ein ruhiger und sehr toleranter Mensch war, ist diese enorme Wandlung für mich ein negativer Aspekt in meinem Leben. Oft bin ich im Alltag gereizt, was aber mittlerweile so weit geht, dass ich sogar öfter davon spreche, Menschen, die mich in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder stören, am liebsten körperlichen Schaden zufügen zu wollen. Allerdings kann ich dieses Verhalten, bei nachträglicher Betrachtung, nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Ich bin und war nie ein gewalttätiger Mensch! Mir ist bewusst, dass ich meine Gewissensentscheidung erst sehr spät bemerkte. Zu begründen ist dies in meinem doch noch jungen Alter und in meiner gesamten Lebenseinstellung. Ich bin mit 19 Jahren in den Wehrdienst eingetreten und versuchte schlechte Gedanken in den Hintergrund zu drängen; schließlich lebt man ja nur einmal und das Leben ist zu kurz, um sich über alles Gedanken und Sorgen zu machen.

Während meiner Grundausbildung und der anschließenden Verwendung machte ich mir nur wenig Gedanken über meinen Beruf und dessen Eigenschaften.

Auch aufgrund der Erwartungshaltung meines Umfeldes schob ich etwaige Bedenken immer in den Hintergrund. Ich komme aus einem Dorf, wo jeder jeden kennt. Von der älteren Generation wird dort fast erwartet, dass man als junger Mann Wehrdienst leistet. Ich wurde an Wochenenden oft gefragt, wie der Dienst sei und mir wurde nahegelegt, mich doch mal über eine weitere Verpflichtung als Berufssoldat zu erkundigen. In irgendeiner Weise fühlte ich mich verpflichtet, Soldat zu sein, da ich aus meinem Bekanntenkreis einen gewissen Stolz auf meinen Beruf erfuhr.

Während meines Studiums begann ich mir erstmals Gedanken über die negativen Aspekte des Soldat seins zu machen. Ich bekam Abstand von meiner Heimat und das Gefühl, es anderen recht machen zu wollen, verringerte sich. Ich konnte meine eigenen Bedürfnisse mehr in den Vordergrund setzen.

Wenn ich abends, oder auch mal am Wochenende, allein auf meiner Stube saß, machte ich mir Gedanken über Krieg. Vor allem aufgrund dessen Präsenz in den Medien.

Ich hatte die Zeit, mein Gewissen für mich zu definieren und für mich die Frage zu erörtern, was kann ich, was will ich, was muss ich mit diesem vereinbaren.

Oft spielte ich in meinen Gedanken hypothetische Situationen durch, in denen ich Menschen auf Befehl töten muss, oder in einer Kampfhandlung eigenmächtig Entscheidungen treffen muss. Außerdem war gerade für mich als zukünftiger Einheitsführer die Frage von Bedeutung, ob ich das Töten von Menschen befehlen kann.

Um für mich eine Entscheidung des für und wider treffen zu können, setzte ich mich auch mit ethischen, moralischen und religiösen Wertvorstellungen auseinander. Wichtig hierbei ist für mich, dass in allen Wertesystemen das Töten als Unrecht angesehen wird.

Für mich persönlich sind diese Werte in meinen Entscheidungen und für mein Gewissen prägend, da sie auch unser Gesellschaftsbild widerspiegeln. Hierbei musste ich auch gezwungener Maßen Situationen überdenken, in denen es um Notwehr oder Nothilfe geht. Ist es gerechtfertigt einen Menschen zu töten, der mich oder einen anderen bedroht? Ist mein Leben höher zu bewerten, als das eines Fremden? Ich kann diese Frage nicht mit letzter Gewissheit beantworten, da ich nicht genau weiß, wie ich in solch einer Situation handeln würde, aber ich bin der Auffassung, dass ich mir immer Vorwürfe wegen des Todes eines anderen machen würde.

Und genau diese Situation kommt im Krieg immer vor. Hier verschwimmt auch die Grenze zwischen sich zur Wehr setzen und aktiv angreifen, wobei es für mich egal wäre, während welcher Aktion ich töten müsste. Für mich hätte dies schwerwiegende psychische Folgen.

Auch die weiterführende Überlegung, ob ich den Befehl zum Töten geben könnte, kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, da ich dann nicht nur schuld an dem Tod eines Menschen wäre, sondern auch die Verantwortung für die möglichen psychischen Belastungen eines Dritten auf mich nehme müsste.

Manchmal wache ich wegen der Überlegungen am Tag nachts auf, weil ich Alpträume habe. Ich erlebe darin immer Situationen, in denen ich in einem bewaffneten Konflikt auf Menschen schießen muss. Danach kann ich lange nicht wieder einschlafen, weil ich mir Gedanken über das Durchlebte mache. Nach meinem Gewissen ist Krieg und Gewalt der falsche Weg und durch die aktuellen Ereignisse in Ägypten oder Syrien wird meine Meinung weiter bestärkt. Ich sehe das Leid der Menschen im Fernsehen oder in Zeitungen und empfinde tiefes Mitleid mit der Bevölkerung in diesen Gebieten, wie Familien um ihre Angehörigen trauern, die vielleicht nur zu falschen Zeit am falschen Ort waren.

Ich stelle mir dann oft die Frage, warum muss das sein? Mein Gewissen verbietet mir, für ein solches Leid verantwortlich zu sein.“

Mit Schreiben vom … November 2013 gab der Kläger noch eine zusätzliche Stellungnahme zu den Gründen für seine Kriegsdienstverweigerung ab. Dort führte er unter anderem aus:

„Eine Aussage zum genauen Zeitpunkt kann ich leider nicht treffen, da sich mein Gewissenskonflikt während meines Studiums schleichend bemerkbar gemacht hat. Die Frage meines Bekannten, ob ich wirklich einen anderen Menschen im Einsatz töten könnte, wurde mir circa im dritten Dienstjahr, und damit während meiner Universitätszeit gestellt. Wie ich schon in der Begründung zu meinem KDV-Antrag ausführte, sagte ich ihm, dass ich es wohl können müsse, um mein Gesicht als Soldat zu wahren und meine Entscheidung für diesen Beruf zu verteidigen. Aber diese Frage regte in mir einen Denkprozess an, in dem ich die Frage mehrfach reflektierte und meine Situation kritisch überdachte. Meine ersten Gedanken dazu waren wie meine ursprüngliche Antwort eher weniger kritisch, doch je mehr ich über Krieg und bewaffnete Konflikte nachdachte, desto mehr wurde meine bisherige Überzeugung verändert. Am Ende dieses Prozesses stand meine Entscheidung gegen den Krieg.

Dass der gewählte Zeitpunkt Ihnen komisch vorkommen muss, ist mir durchaus bewusst, aber ich musste, bevor ich den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stelle, zuerst meine eigenen Zweifel ablegen. Ich kam mir zuerst vor, als hätte ich versagt, da ich mir diesen Beruf ja selber ausgesucht habe.

Bevor ich den Schritt des KDV-Antrages gegangen bin, habe ich außerdem versucht, meinen Gewissenskonflikt zu unterdrücken, da ich diesen erst nicht wahrnehmen wollte und hoffte, dass sich meine Bedenken gegenüber Kampfeinsätzen von selber wieder legen würden.

Auch habe ich mehrfach mit meiner Freundin über meine Situation gesprochen und auch ihre Meinung war, dass meine Bedenken nur vorübergehend wären und ich einfach abwarten sollte.

Aber weder das Unterdrücken meiner Gefühle, als auch das Abwarten, ob sich die Bedenken wieder legen, brachte mich weiter. Mein Gewissenskonflikt kehrte immer wieder und ich habe die Entscheidung getroffen, dass die einzige Möglichkeit die Verweigerung des Kriegsdienstes ist.

Nach dieser Entscheidung musste ich zusätzlich meine Lebensgefährtin davon überzeugen, dass dies der richtige Weg für mich ist. Vielleicht können Sie sich vorstellen, dass meine Freundin nicht davon begeistert war, dass ich meinen sicheren Beruf aufgebe, ohne klare Aussichten für meine berufliche Zukunft.

Ein weiterer Grund für meine späte Antragstellung ist, dass ich mich erst spät wieder mit dem militärischen Alltag beschäftigt habe, da ich nur ein mittelmäßiger Student war und somit viel Zeit zum Lernen aufbringen musste. Dadurch, dass ich sehr durch das Studium gefordert wurde, konnte ich nur die nötigsten Leistungen im militärischen Bereich erbringen und hatte auch nur sehr selten Berührungspunkte mit dem Truppenalltag.

Als ich mich freiwillig für den Wehrdienst meldete ging ich nicht davon aus, dass ich mich so stark verändern würde, wie ich es in meiner Begründung auf Seite 3 schon ausgeführt habe. Auch aufgrund der Tatsache, dass die Auslandseinsätze damals als humanitäre Hilfe und Wideraufbaumissionen betitelt wurden, ging ich davon aus, ich könnte den Menschen in den betroffenen Gebieten helfen.

Während der Grundausbildung hatte ich noch keine Gewissenskonflikte. Diese machten sich erst gegen Mitte bis Ende meiner Universitätszeit bemerkbar. Ich denke dies resultiert aus meiner gestiegenen Lebenserfahrung und Reife. Ich mache mir mittlerweile viel mehr Gedanken um alles und lebe nicht mehr einfach in den Tag, wie ich es zu Beginn meiner Dienstzeit gemacht habe. Auch habe ich zuerst versucht mir den Gewissenskonflikt auszureden, weil es mir persönlich wie eine Schwäche vorkam und ich mir „blöd“ vorkam, da ich mir diesen Beruf ja selbst ausgesucht habe. Der Gewissenskonflikt war für mich zuerst wie ein Makel in meinem Leben, den ich nicht wahr haben wollte.

Es hat mich sehr viel Überwindung gekostet den Schritt zu gehen und einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen.

Dass die oben angesprochenen Geschehnisse keine sofortige Auswirkung auf meinen Gewissenkonflikt haben, kann ich nicht erklären.

Zu meinen beruflichen Absichten kann ich derzeit noch keine Aussage treffen, da ich, aufgrund der unabsehbaren Dauer des KDV-Verfahrens, bisher nichts in der Richtung unternommen habe.“

Mit Bescheid vom 25. November 2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Sie begründete den Bescheid im Wesentlichen damit, dass Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Klägers bestünden; eine Umkehr sei nicht glaubhaft dargestellt worden. Er habe ein Schlüsselerlebnis nicht vorgetragen, seine Gesinnungsumkehr auch aufgrund eines längeren intensiven Wandlungsprozesses habe er nicht glaubhaft gemacht. 2011 habe ihn ein Bekannter die Frage gestellt, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, jemanden zu töten. Dies sei ein einschneidendes Erlebnis gewesen, aber es habe noch zwei Jahre gedauert, in denen er weiterhin Soldat geblieben sei. Ähnliches gelte für den Besuch im Konzentrationslager in Dachau. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Erlebnisse oder jedes für sich Anlass oder Auslöser für einen längeren anhaltenden Wandlungsprozess gewesen seien. Er bekundet zwar, die Ereignisse zum Anlass genommen zu haben, über seine Rolle als Soldat nachzudenken und auch darüber, ob er im Zusammenhang mit diesen Erlebnissen, die ihn innerlich berührt hätten, eine neue Einstellung zum Wehrdienst gefunden habe, eine nähere Darlegung, welche Überlegungen er angestellt habe, wie dieser Entwicklungsprozess abgelaufen sei, wovon er innerlich und äußerlich begleitet gewesen sei, wie er um seine innere Einstellung gerungen habe, sei jedoch schuldig geblieben.

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2013 legte der Bevollmächtigte des Klägers Widerspruch gegen den Bescheid ein unter Beifügung einer ergänzenden Stellungnahme des Klägers.

Auch war dem Widerspruch eine Stellungnahme der Lebensgefährtin des Klägers beigefügt. Eine weitere Stellungnahme des Klägers wurde mit Schriftsatz vom 12. Februar 2014 vorgelegt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2014 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Ein Schlüsselerlebnis oder entsprechende schwerwiegende Umstände habe der Kläger nicht vorgetragen, er habe seine Gesinnungsumkehr auch aufgrund eines längeren intensiven Wandlungsprozesses nicht glaubhaft machen können. Im Übrigen wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 15. April 2014 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dort am selben Tag eingegangen, erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage und beantragte,

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 25. November 2013 und 17. März 2014 zu verpflichten festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

Mit Beschluss vom 2. Juni 2014 erklärte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht München, da der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz mittlerweile im Zuständigkeits-bereich dieses Gerichts hatte.

Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2014 begründete der Bevollmächtigte die Klage im Wesentlichen damit, dass es sicher richtig sei, dass der Kläger für seinen Antrag kein einschneidendes Schlüsselerlebnis vortragen könne. Wie er selbst beschreibe, habe eine Reihe von Denkanstößen und überhaupt eine innere Auseinandersetzung mit der Sinnhaftigkeit des Dienstes in der Bundeswehr zu einem intensiven Wandlungsprozess in seiner ethisch-moralischen Einstellung gegenüber dem Militär, insbesondere den Ernstfall eines Einsatzes unter Anwendung von Kriegswaffen geführt. Gegenüber den hierzu vorgetragenen Einwänden sei darauf hinzuweisen, dass es der Eigenart einer Gewissensentscheidung entspreche, dass Handlungen, die vor der Entscheidung vorgenommen wurden und im Widerspruch zur späteren Entscheidung stünden, in der Rückschau als falsch angesehen würden, jedoch nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Insbesondere finde in den angefochtenen Bescheiden keine Berücksichtigung, dass der zuständige katholische Militärseelsorger auf der Grundlage eines persönlichen Gesprächs und seinem Hintergrund mit der seelsorgerlichen Beratung und Begleitung von Soldaten die Anerkennung der Entscheidung des Klägers als Gewissensentscheidung befürwortet habe.

Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 22. Juli 2014,

die Klage abzuweisen.

Auf den Schriftsatz wird entsprechend Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen, insbesondere auf die vom Kläger abgegebenen Begründungen für seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, ferner auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2016, in der der Kläger als Partei vernommen wurde.

Die Klage ist zulässig, insbesondere innerhalb der Monatsfrist beim in der Rechtsbehelfsbelehrung:des Widerspruchsbescheides als zuständiges Gericht genannten Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben worden. Der Eingang beim Verwaltungs-gericht München erst am 5. Juni 2014 kann dem Kläger nicht angelastet werden.

Die Klage ist aber unbegründet.

1. Klagegegenstand ist die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch darauf, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden (§ 113 Abs. 5, 1 VwGO).

Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz -GG- darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Wer aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung i.S. des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, wird gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG -) als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Nach § 5 KDVG ist eine Person auf ihren Antrag hin als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn der Antrag vollständig ist, die dargelegten Beweggründe geeignet sind, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen, und das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § 6 KDVG nicht mehr bestehen.

Für eine verbindliche Gewissensentscheidung müssen konkrete Anhaltspunkte festgestellt werden (BVerwG, B.v. 6.2.1978 - VI B 36.77 - BVerwGE 55, 217). Eine Gewissensentscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 - NJW 1961, 355) jede ernste, sittliche, an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne schwere seelische Not bzw. nicht ohne ernstliche Gewissensnot handeln kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Februar 1989 (BVerwG, U.v. 1.2.1989 - 6 C 61/86 - BVerwGE 81, 239) klargestellt hat, ist Voraussetzung für die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe i.S.v. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nicht das „Zerbrechen der Persönlichkeit“ oder der Eintritt eines „schweren seelischen Schadens“. Es genügt vielmehr eine schwere Gewissensnot des Wehrpflichtigen, die im Einzelfall zu einem seelischen Schaden führen kann, aber nicht muss. Anders als bei Wehrpflichtigen, die vor oder bei Beginn des Wehrdienstes einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen, ist bei Soldaten auf Zeit, die den Grundwehrdienst geleistet haben, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, für die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung allerdings der Nachweis einer „Umkehr“ der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe zu fordern. Die Umkehr kann nicht nur durch ein „Schlüsselerlebnis“ oder entsprechend schwerwiegende Umstände herbeigeführt werden, sondern kann auch das Ergebnis eines längeren Wandlungsprozesses sein (BVerwG, U.v. 2.3.1989 - 6 C 10/87 - BVerwGE 81, 294 ff.).

Das Vorliegen einer solchen Gewissensentscheidung lässt sich vielfach nicht in vollem Umfang beweisen. Es kann daher genügen, dass ein auf Grund aller in Betracht kommender Umstände ermittelter hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für eine solche Entscheidung spricht (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1972 - VIII C 46.72 - BVerwGE 41, 53; BVerwG, B.v. 26.6.2014 - 6 B 17/14 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 11, juris Rn. 7). Kann sich das Gericht jedoch bei wohlwollender Beurteilung des Sachverhalts im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nicht dazu entschließen, das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der erforderlichen Gewissensentscheidung abschließend zu bejahen, geht dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zu Lasten des seine Anerkennung begehrenden Kriegsdienstverweigerers. Der Maßstab des dergestalt umschriebenen hohen Grades von Wahrscheinlichkeit einer Gewissensentscheidung stimmt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit demjenigen der Überzeugung, dass eine solche Entscheidung hinreichend sicher angenommen werden kann, überein. Ist dieser letztgenannte Maßstab nicht erfüllt, bestehen wiederum Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers im Sinne des § 5 Nr. 3 KDVG (BVerwG, B.v. 26.6.2014 - 6 B 17/14 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 11, juris Rn. 6f.)

2. Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu Recht abgelehnt. Nach Würdigung aller in Betracht kommender Umstände, insbesondere aufgrund des Eindrucks, den das Gericht bei der Befragung des Klägers im Rahmen seiner Einvernahme als Partei gewonnen hat, hält es das Gericht nicht für wahrscheinlich, dass beim Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt die behauptete verbindliche Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe vorgelegen hat. Er hat eine innere Umkehr nicht glaubhaft gemacht (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerwG, B.v. 26.6.2014 - 6 B 17/14 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 11). Die von ihm dargelegten Beweggründe für seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer konnten die von der Beklagten angeführten Zweifel an einem inneren Wandlungsprozess im Sinne der Rechtsprechung nicht ausräumen. Die Angaben des Klägers zu seinem längeren inneren Wandlungsprozess sind auch bei wohlwollender Betrachtung nicht überzeugend. Der Kläger hat in der Gesamtschau seiner Äußerungen die Zweifel an der Darlegung seiner Angaben, dass ihm, der Kriegsdienst an der Waffe aufgrund eines inneren Umkehrprozesses nicht mehr möglich sei, nicht mit dem notwendigen Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeräumt.

a) Gegen die Annahme, der Entschluss des Klägers zur Kriegsdienstverweigerung sei von Gewissensnöten diktiert, spricht bereits der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Abschluss seiner Ausbildung und der Einreichung des Antrages auf Kriegsdienstverweigerung. Ausweislich der am … September 2013 ausgestellten Master-Urkunde der Universität der Bundeswehr … endeten die Prüfungen zum Master of Engineering (M. Eng.) am … August 2013. Bereits 4 Tage später, am … September 2013 unterschrieb der Kläger die Begründung für seinen KDV-Antrag und beauftragte einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Rechte. Dies lässt vermuten, dass es dem Kläger vor Abschluss der Prüfungen nicht so sehr um seine Gewissensnöte als vielmehr um den erfolgreichen Abschluss einer wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch sehr interessanten Ausbildung gegangen ist. Die Annahme liegt nahe, dass der Kläger mit dem Stellen des KDV-Antrages so lange zuwartete, bis er davon ausgehen konnte, nach dem Ablegen der letzten Prüfungen seinen Master-Studiengang erfolgreich abgeschlossen zu haben.

Dieses starke Indiz gegen eine Gewissensentscheidung im Sinn von Art. 4 Abs. 3 GG konnte der Kläger mit seinen umfangreichen Ausführungen im KDV-Antrag, im behördlichen Verfahren und auch bei seiner Anhörung vor dem Verwaltungsgericht München nicht widerlegen, sondern bestärkte das Gericht vielmehr in der Überzeugung, der KDV-Antrag sei jedenfalls nicht aus Gewissensnot gestellt worden.

b) So ist schon unklar, was für den Kläger die Motivation gewesen ist, das zweite Übungsschießen 2013 abzulehnen sowie bereits im Jahr 2012 nur noch an den nötigsten militärischen Ausbildungen teilzunehmen. In seiner ergänzenden Stellungnahme zum KDV-Antrag vom … November 2013 (S. 2) gibt er als weiteren Grund für seine späte Antragstellung an, dass er sich erst spät wieder mit dem militärischen Alltag beschäftigt habe, da er nur ein mittelmäßiger Student gewesen sei und somit viel Zeit zum Lernen habe aufbringen müssen. Dadurch, dass er sehr durch das Studium gefordert gewesen sei, habe er nur die nötigsten Leistungen im militärischen Bereich erbringen können und auch nur sehr selten Berührungspunkte mit dem Truppenalltag gehabt.

Dem widerspricht die Einlassung auf S. 2 der Widerspruchsbegründung. Hier gibt er - bezogen auf das letzte Schulschießen im Februar 2013 - an, daran habe er - befohlen - teilgenommen und sei noch der Überzeugung gewesen, seine Bedenken würden sich irgendwann von alleine legen. Für ein zweites Schulschießen (Ende April/ Anfang Mai 2013) habe er die Teilnahme schon abgelehnt. Außerdem habe er schon im Jahr 2012 nur noch an den nötigsten, weil befohlenen, militärischen Ausbildungen teilgenommen.

Zieht man die Stellungnahme der Universität der Bundeswehr … vom … September 2013 heran, wonach der Kläger in der Gesamtschau seines Jahrganges eher zum hinteren Mittelfeld gehört habe und durch persönlichen Ehrgeiz, Fleiß sowie seine hohe Selbstdisziplin - verbunden mit einem enormen Lernaufwand - die während seines Studiums sehr hohe persönliche Belastung kompensieren und letztlich das Studium erfolgreich habe beenden können und aufgrund dieser Umstände während seines Studiums nur vereinzelt zusätzliches Engagement habe zeigen können, erscheint die Einlassung in der Widerspruchsbegründung, er habe sich aus Gewissensgründen nach Möglichkeit von dem Truppendienst ferngehalten, als zusätzliche, nicht glaubhafte Steigerung. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 18. Oktober 2016 konnte der Kläger nicht glaubhaft vermitteln, dass er wirklich aus Gewissensgründen auf Schießübungen verzichtet hatte. Nach seinen Einlassungen musste er die Nichtteilnahme auch nicht weiter begründen.

c) Ebenso erfährt die Schilderung seines allgemeinen Gesundheitszustandes im Laufe des Verwaltungsverfahrens teils drastische Steigerungen. Während der Kläger in der ursprünglichen Begründung seines KDV-Antrages lediglich beschreibt, wie seiner Lebensgefährtin eine zunehmende Nervosität und Aggressivität aufgefallen sei und wie er manchmal wegen der Überlegungen nachts aufwache, weil er Alpträume habe und dann lange nicht einschlafen könne, gibt er in seiner Widerspruchsbegründung an, er habe in letzter Zeit starke Schlafstörungen gehabt, schlafe nur sehr schwer ein, wache jede Nacht mindestens einmal auf, sei total nassgeschwitzt und habe Alpträume. Wenn er daran denke, seine Waffe auf einen Menschen zu richten, fange er an zu zittern, bekomme Bauchschmerzen und müsse schwer schlucken. Die Schilderungen seiner Symptomatik gipfeln in der Aussage auf S. 3 der Widerspruchsbegründung: All diese Gedanken beschäftigten ihn von oben bis unten, von rechts nach links, morgens und abends. Er wisse nicht mehr wohin mit seinen Gedanken. Abgesehen von der deutlichen Steigerung seines Vorbringens im Laufe des Verwaltungsverfahrens wirken diese Schilderungen überzogen und aufgesetzt. Der Kläger war auch in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage, diesen Eindruck auszuräumen. Es ist kaum vorstellbar, wie der Kläger bei der in der Widerspruchsbegründung geschilderten Symptomatik sein anspruchsvolles Studium - wie oben geschildert - erfolgreich zu einem Abschluss hätte bringen können. Nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung hat er sich auch zu keinem Zeitpunkt um professionelle Hilfe bemüht.

d) Auch die Antwort des Klägers auf die Nachfrage des Gerichts, ob er sich keine Gedanken darüber gemacht habe, dass man sich durch Unterlassung schuldig machen könne - etwa wenn es um die Befreiung von Konzentrationslagern ginge - vermochte das Gericht nicht von der Ernsthaftigkeit einer Gewissensentscheidung des Klägers zu überzeugen. Die ausweichende und am Kern der Frage vorbeigehende Antwort des Klägers, dies sei eine schwierige Frage, er habe noch keine endgültige Antwort gefunden, er denke aber, dass der, der Waffen besitze, etwas falsch mache, zeigt in aller Deutlichkeit, dass von einem schleichenden Lernprozess und einer fundiert gereiften Gewissensentscheidung beim Kläger keine Rede sein kann. Dies zeigt auch seine in sich widersprüchliche Äußerung in der mündlichen Verhandlung auf die Frage, ob es sinnvoll sei, Konzentrationslager mit Waffengewalt zu befreien, er habe sich Gedanken gemacht; wenn er gewaltfrei leben würde, würden solche Kriege und Weltkriege nicht stattfinden. Diese Aussage ist weder in sich stimmig, noch zeugt sie von einem ausgereiften Erkenntnisprozess. Gerade der Besuch des Konzentrationslagers Dachau sowie die Schilderungen seiner Großmutter über die Behandlung von Kriegsgefangenen hätten den Kläger zu einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Thema „schuldig werden durch Unterlassen“ bewegen müssen. Legt man seine Aussage zugrunde, dass sein Erkenntnisprozess bereits durch die Ansprache durch einen Freund im Jahr 2011 angestoßen worden sei, muss man feststellen, dass sich der Kläger über diesen Aspekt menschlicher Verstrickung in Schuld anscheinend noch überhaupt keine Gedanken gemacht hat. Der Eindruck, dass der KDV-Antrag des Klägers nicht durch eine fundierte Gewissensentscheidung motiviert wurde, wird auch nicht durch die Schilderung der in seinem Freundeskreis vorgefallenen Familientragödie, welche ein paar Monate nach der Stellung des KDV-Antrages zugetragen hat, widerlegt. Ein Freund von ihm habe ein Einfamilienhaus zur Explosion gebracht, wobei seine Kinder getötet worden seien; er selbst habe schwerverletzt überlebt. Die Aussage des Klägers, er habe das als Argument angesehen, dass Gewalt keine Lösung sei, überzeugt das Gericht nicht. Selbst auf Nachfrage, ob der Kläger in einer Situation wie der geschilderten von einer Waffe Gebrauch machen würde, wenn er sehe, dass der Freund das Haus zur Explosion bringen wolle, erklärte der Kläger, er könne dafür keine Lösung nennen. Er wisse nicht, wie er reagieren würde. Auch dies zeigt eindrücklich, dass sich der Kläger des Themas „Schuld und Verstrickung durch Untätigbleiben“ in keinster Weise gewidmet hat. Ein tiefgreifender Wandlungsprozess, der zu einer ausgereiften Gewissensentscheidung geführt hat, ist nicht im Ansatz zu erkennen.

e) Auch die Einlassungen des Klägers zum Thema „Kundus“ haben das Gericht in der Überzeugung bestärkt, wonach der Kläger seinen KDV-Antrag nicht aus tiefer Gewissensnot heraus gestellt hat. Denn gerade die Ereignisse am 4. September 2009 im Norden Afghanistans, als eine Bundeswehreinheit unter Oberst … … einen von Taliban entführten Tanklastwagen bombardiert hat, durch den wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt wurden, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als durch die Kräfte der ISAF (International Security Assistance Force) hat, hätten dem Kläger wie kaum ein anderer Vorfall Gelegenheit geboten, sich mit dem Dienst an der Waffe und dem damit verbundenen Implikationen von Schuld vertieft auseinanderzusetzen. Dies umso mehr, als der Luftangriff in Kundus nicht nur im Bundestag ausführlich aufgearbeitet wurde, sondern sich die juristische, straf- und staatshaftungsrechtliche Aufarbeitung sogar bis zum 6. Oktober 2016 (Entscheidung des BGH - III ZR 140/15) und damit sogar noch bis wenige Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstreckt hat. Der Luftangriff auf Kundus scheint aber bei den Überlegungen des Klägers keinerlei Rolle gespielt zu haben, was gegen eine vertiefte Gewissensprüfung spricht.

f) In der Gesamtschau konnte der Kläger die Zweifel an der Wahrheit seiner Angaben nicht ausräumen. Er hat eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, § 1 KDVG nicht mit dem notwendigen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit glaubhaft dargelegt.

Das Gericht konnte bei dem Kläger keinen Wandlungsprozess feststellen, der zu einer Umkehr seiner gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst geführt hat. Eine ernste, sittliche, die ganze Persönlichkeit des Klägers ergreifende unbedingte Entscheidung gegen das Töten im Krieg hat der Kläger nach Auffassung der Kammer nicht getroffen.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen (§ 135 VwGO i.V.m. § 10 Abs. 2 KDVG).