/ Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Mai 2019 - M 30 K 17.46275

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Mai 2019 - M 30 K 17.46275

published on 20/05/2019 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Tatbestand

Die Klägerin, ihren Angaben nach sierra-leonische Staatsangehörige, geboren am … … … in Freetown/Sierra Leone, vom Volk der Temne und islamischen Glaubens, begehrt im vorliegenden Verfahren nach Klagerücknahme im Übrigen (noch) die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erklärte die Klägerin, ihr Heimatland Sierra Leone Ende Dezember 2015 verlassen zu haben und am 2. Mai 2016 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Sie sei verheiratet, habe aber mit ihrer Mutter und zwei Kindern zusammengelebt, ihr Mann habe in der Nähe gelebt. In Sierra Leone habe sie außerdem noch zwei Brüder und eine Schwester sowie ihre Großfamilie. Außer der Koranschule habe sie keine Schule besucht. Sie sei Reinigungskraft gewesen und habe im Monat ca. 200.000 Leones verdient. Ihr Ehemann habe in einer Schreinerei gearbeitet. Zu ihrem Verfolgungsschicksal gefragt, gab die Klägerin an, sie habe als Älteste den Platz ihres Vaters als einer der Vorsitzenden bei einer Society in Kambia nach dessen Tod einnehmen sollen. Sie hätten sie in Kambia nach der Beisetzung ihres Vaters zu einer Initiierungszeremonie mitgenommen und mit Messer und Rasierklinge am Körper geschnitten. Einen Tag, bevor sie Blut hätte trinken sollen, sei sie weggerannt und aus Sierra Leone geflohen. Sierra Leone sei zu klein, egal, wo sie hingehen würden, würde sie gefunden und getötet werden. Die Society sei auch in Freetown tätig. Deren Macht sei groß.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 - Gesch.Z.: … - lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, den Antrag auf Asylanerkennung und den Antrag auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet ab und verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ab (Nr. 1 bis 4). Der Klägerin wurde die Abschiebung nach Sierra Leone angedroht, falls sie die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, für den Fall einer Klageerhebung binnen 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlasse (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tage der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung führte das Bundesamt u.a. aus, die klägerischen Angaben seien durchweg blass und unsubstantiiert, so dass nicht von einem realen Hintergrund eines individuellen Schicksals auszugehen sei. Zudem widerspreche die Angabe der Klägerin, dass sie als Frau die Nachfolge ihres Vaters hätte übernehmen sollen, den Gegebenheiten bzgl. der Geheimbünde in Sierra Leone. Selbst bei Wahrunterstellung bestünde eine interne Schutzmöglichkeit durch einen staatlichen Schutzakteur in Freetown i.S.v. §§ 3d, 3e AsylG. Trotz der schlechten humanitären Verhältnisse in Sierra Leone sei davon auszugehen, dass die erwerbsfähige, junge, volljährige und gesunde Klägerin durch Gelegenheitsarbeiten oder wieder als Reinigungskraft wenigstens ein kleines Einkommen erzielen und sich damit ein Leben am Rand der Existenzminimums finanzieren könne. Zudem könne angenommen werden, dass sie durch ihren Ehemann und ihre Großfamilie unterstützt werde.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten am 26. Juli 2017 Klage, die am 26. März 2019 begründet wurde. Im Hinblick auf das fluchtauslösende Ereignis sei mitzuteilen, dass die Klägerin nicht in den Männer-Geheimbund des Vaters, sondern in den für sie zugeschriebenen Frauen-Geheimbund der Sande oder Bundu Society habe eingeführt werden sollen. Zudem wurde auf eine am 14. September 2017 erstmals diagnostizierte HIV-Erkrankung hingewiesen und ein Arztbrief des Klinikums rechts der Isar vom 6. September 2018 sowie vom 14. März 2019 vorgelegt. Danach befand sich die Erkrankung im September 2017 zu Beginn der Therapie im CDC-Stadium A1. Die Klägerin erhalte eine antiretrovirale Therapie, die lebenslang erforderlich sei, mit dem Medikament Genvoya. Im Falle des Abbruchs könne sich das HI-Virus erneut ungehindert rezipieren und das Immunsystem soweit schwächen, dass über einen kürzeren oder längeren Zeitraum das Endstadium der Erkrankung, das sog. AIDS-Stadium, eintrete. Tödlich verlaufende opportunistische Infektionen seien die Folge. Zudem bestünden bei einer Unterbrechung der Therapie die Gefahr, dass Resistenzen gegen die antiviralen Medikamente entstünden. Die Klägerbevollmächtigten führen aus, dass die Klägerin die erforderliche Behandlung in Sierra Leone nicht erhalten könne. Ein in der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2019 gestellter Beweisantrag wurde bezugnehmend auf § 60a AufenthG abgelehnt. Zu ihrer Verfolgung durch den Geheimbund machte die Klägerin weitere Angaben in der mündlichen Verhandlung. Zudem gab sie an, dass es sich bei ihrer Ehe um eine Zwangsehe handle.

Die Klägerin beantragt nach Klagerücknahme bezüglich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus in der mündlichen Verhandlung durch ihre Prozessbevollmächtigten zuletzt, den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Juli 2017 in den Ziffern 4 bis 6 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass bei der Klägerin Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinsichtlich Sierra Leone vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter dem 9. Mai 2019 wurde u.a. eine Stellungnahme des MedCOI Medical Country of Origin Information vom 23. Mai 2018 im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem in Sierra Leone sowie eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. März 2019 bezüglich der Behandlung von HIV - Erkrankungen in Sierra Leone von der Beklagten vorgelegt. Zudem wurde in der mündlichen Verhandlung Stellung genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über die öffentliche Sitzung, sowie die - in elektronischer Form - vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die in der mündlichen Verhandlung auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1AufenthG beschränkte zulässige Klage ist unbegründet. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist der Bescheid des Bundesamtes vom 10. Juli 2017 rechtskräftig worden. In Bezug auf die damit (nur noch) streitgegenständliche Ablehnung von Abschiebungsverboten ist die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, vgl. § 77 Abs. 1 AsylG, besteht keine Verpflichtung der Beklagten, bei der Klägerin das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich einer Rückkehr nach Sierra Leone festzustellen.

1. Aus der HIV-Erkrankung der Klägerin ergibt sich kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

a. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Erfasst sind davon nur solche Gefahren‚ die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind‚ während Gefahren‚ die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben‚ nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben‚ wenn diese sich im Heimatstaat wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten verschlimmert. Es ist aber nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG). Es kann sich darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben‚ die dazu führen‚ dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine ziel-staatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. In die Beurteilung miteinzubeziehen und bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände‚ die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können. Von einer konkreten Gefahr ist in Krankheitsfällen dann auszugehen, wenn die erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Abschiebung in den Zielstaat eintreten würde, weil eine adäquate Behandlung dort nicht möglich ist (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 13a B 16.30007 - juris; BVerwG‚ U.v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 - NVwZ 2007, 712).

Allerdings besteht nach § 60a Abs. 2c Satz 1 und Satz 2 AufenthG die gesetzliche Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, wenn nicht der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft macht. Nach § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG soll diese ärztliche Bescheinigung insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Diese Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG an ein ärztliches Attest sind dabei auf die Substantiierung der Voraussetzungen an ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu übertragen (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn 7 m.w.N.; B.v. 4.10.2018 - 15 ZB 18.32354 - beck-online; B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris).

Die Überprüfung, ob die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen diesen Anforderungen entsprechen, ist dabei Aufgabe des erkennenden Gerichts. Die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ist insoweit nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - beck-online).

b. Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines gesundheitsbedingten Abschiebungsverbots bei der Klägerin nicht vor.

Den vorliegenden, allgemein zugänglichen Erkenntnissen der WHO nach, die auch in der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2019 dargestellt wurden, besteht in Sierra Leone in Bezug auf HIV eine Prävalenz von (nur) 1,25%. (www.afro.who.int/countries/health-topics?country=874). Sierra Leone sei eines der am wenigsten beeinträchtigten Länder im regionalen und globalen Vergleich. Somit besteht in Sierra Leone hinsichtlich einer HIV-Infektion keine allgemeine Gefahr für die Bevölkerung i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG. Demzufolge ist vorliegend eine individuelle Gefahrenlage zu prüfen.

(1) Soweit bei der Klägerin eine HIV-Erkrankung im September 2017 diagnostiziert wurde und sodann eine - lebenslang erforderliche - antiretrovirale Therapie eingeleitet wurde, ergibt sich daraus nicht bereits ein Abschiebungsverbot.

Nachdem sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Therapiebeginns im CDC-Stadium A1 befunden hat, somit im Anfangsstadium der in die Klinischen Kategorien A bis C mit den jeweiligen Laborkategorien 1 bis 3 unterteilten CDC-Klassifikation, ist bereits nicht hinreichend erkennbar, dass ein Abbruch jeglicher Behandlung bei der Klägerin eine derartig schwerwiegende und alsbaldige Verschlimmerung nach sich ziehen wird, die den hohen Anforderungen an ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entspricht.

Im Arztbrief vom 14. März 2019 ist (nur) die Rede davon, im Falle eines Abbruchs/Beendigung der Therapie könne sich das HI-Virus erneut ungehindert rezipieren und das Immunsystem insoweit schwächen, dass über einen kürzeren oder längeren Zeitraum das Endstadium der Erkrankung eintrete. Tödlich verlaufende opportunistische Infektionen seien die Folge.

Angaben individuell in Bezug auf die Klägerin finden sich hierin nicht. Insbesondere lässt sich nicht entnehmen, in welcher zeitlichen Hinsicht und welcher Weise bei der Klägerin mit ihrem bisher individuellen Krankheitsverlauf eine Unterbrechung oder der Abbruch der antiretroviralen Therapie zu schwersten, lebensbedrohlichen Verschlimmerungen führen wird. Schließlich reicht die Verschlimmerung einer Erkrankung alleine für das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht aus, sondern bedarf es einer derart wesentlichen Verschlechterung durch die Abschiebung, dass die Abschiebung für die Klägerin bedeuten würde, dass sie quasi sehenden Auges einer alsbald zu erwartenden nahezu lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt würde.

Das Attest beschreibt hingegen nur in allgemeiner Form die Notwendigkeit der Therapie und Dauerhaftigkeit der antiretroviralen Therapie. Dass eine HIV-Erkrankung unbehandelt zum Tode und ein Therapieabbruch zu einer stark verkürzten Lebenserwartung führt, steht für das Gericht außer Frage, ebenso dass im Endstadium opportunistische Infektionen eine tödliche Folge haben. Bei der Klägerin befand sich die Erkrankung hingegen im Anfangsstadium CDC A1.

In welcher zeitlichen und qualitativen Weise ein Therapieabbruch das Mortalitätsrisiko der Klägerin aber konkret individuell erhöht, ob die Erkrankung selber zum Tode führen würde oder vielmehr zu erwartende anderweitige Infektionen etc. ist gerade nicht erkennbar, aber i.S.v. § 60a Abs. 2c AufenthG für eine qualifizierte Bescheinigung erforderlich. So lässt sich auch den in der Rechtsprechung stattgebenden Entscheidungen bei Vorliegen einer HIV-Infektion, allerdings in Bezug auf das Herkunftsland Nigeria, durchaus entnehmen, dass die dort vorgelegten Atteste die Folgen des zu erwartenden Krankheitsverlaufs verbunden mit gewissen zeitlichen und qualitativen Elementen darstellten (vgl. Sächs. OVG, U.v. 6.6.2005 - A 5 B 281/04 - juris; VG Aachen, U.v. 13.11.2008 - 2 K 77/06.A - juris; VG Ansbach, U.v. 23.3.2004 - AN 9 K 03.31160 - juris; VG München, U.v. 20.4.2005 - M 21 K 00.51713 - juris). Die im vorliegenden Attest enthaltenen sehr allgemeinen Aussagen reichen hingegen nicht aus.

Die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens durch das Gericht ist insoweit nicht veranlasst (s.o.), der Beweisantrag war in der mündlichen Verhandlung abzulehnen.

(2) Weitere Ermittlungen in Bezug auf den individuellen Stand der HIV-Infektion der Klägerin und individuell bei der Klägerin zu erwartenden Entwicklung bei Abbruch der begonnenen Therapie können im Übrigen auch deshalb unterbleiben, da die Klägerin in Sierra Leone durchaus eine antiretrovirale Therapie erhalten kann.

Die im Verfahren vom Bundesamt vorgelegte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. März 2019 auf Anfrage des Verwaltungsgerichts … stellt heraus, dass eine medikamentöse Behandlung einer HIV-Infektion mit einer antiretroviralen Therapie in Sierra Leone möglich ist. Bereits mit Auskunft vom 26. September 2017 hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass in Sierra Leone die Möglichkeit zur Behandlung von HIV/AIDS bestehe.

Soweit das Verwaltungsgericht … im Jahre 2003 von einer nicht hinreichenden Sicherstellung der Behandlung bezugnehmend auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 2. Juli 2002 ausgegangen ist (VG Gera, U.v. 24.7.2003 - 4 K 20431/01.GE - juris), ist von veralteten Erkenntnissen auszugehen. Den allgemein im Internet zugänglichen Quellen lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Vielmehr wird das Bestehen eines National HIV Strategic Plan 2016 - 2020 herausgestellt (vgl. WHO a.a.O.; UNAIDS, www.unaids.org/en/regioncountries/countries /sierraleone). Sierra Leone erhielt im Jahre 2010 eine Auszeichnung für seine Bemühungen, eine weitere Verbreitung von HIV aufzuhalten (siehe BFA der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Sierra Leone vom 3.4.2017).

Soweit die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. März 2019 in Bezug auf das Medikament Genvoya, das auch die Klägerin derzeit erhält, oder einem vergleichbaren Medikament eine Versorgung als nicht sichergestellt benennt, ergibt sich daraus nichts Gegenteiliges. Zwar mag dies für die Klägerin eine Medikationsumstellung von einer Kombinationstherapie auf eine Einzelmedikation bedeuten. Dass dies aber eine nicht zumutbare Verschlechterung darstellt, lässt sich den im Verfahren vorgelegten ärztlichen Unterlagen nicht entnehmen. Vielmehr lässt der Arztbrief vom 6. September 2018 durchaus die Möglichkeit einer Therapieanpassung erkennen. Nach im Internet allgemein zugänglichen Quellen existieren mittlerweile über 30 Einzel- und Kombinationspräparate einer antiretroviralen Therapie (https://www.hexal.de /patienten/ratgeber/hiv-hepatitis/hiv-therapie). Soweit der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag die Notwendigkeit ausschließlich des Medikaments Genvoya als Tatsache behauptet, handelt es sich um eine bloße Mutmaßung ohne jeglichen Anhaltspunkt und insofern einen Ausforschungsbeweis.

Dahinstehen kann, ob in Sierra Leone Hämatologen zur Verfügung stehen, was die Klägerbevollmächtigen bestreiten. Insoweit ist jedenfalls nicht erkennbar, dass eine Behandlung durch andere Ärzte als spezialisierte Hämatologen bereits den Schweregrad für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen können.

(3) Das Gericht geht zudem davon aus, dass die Klägerin die erforderlichen Untersuchungen und die Medikamente auch erhalten kann.

So ergibt sich aus der von der Beklagten im Verfahren vorgelegten Auskunft von MedCOI vom 23. Mai 2018, dass viral load, CD4 und Early Infant Diagnosis (EID) in den HIV-Kliniken für HIV-Patienten kostenfrei zur Verfügung stehen, ebenso eine entsprechende Behandlung. Laut der Auskunft vom 26. September 2017 besteht die Möglichkeit der kostenlosen Behandlung von HIV/AIDS. Tests zur Diagnostik wie CD4 Count und Virraload würden kostenlos über das Bill und Melinda Gates Programm ausgegeben. Dies deckt sich mit der aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. März 2019, dass infektiologische Untersuchungen im Choitram Memorial Hospital in Freetown und Connaught Hospital in Freetown möglich sowie Untersuchungen und Behandlungen in staatlichen Krankenhäusern und bei einigen Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitssektor kostenlos seien.

Selbst für den Fall einer gewissen Kostenpflichtigkeit von Behandlungen und Medikamenten geht das Gericht davon aus, dass eine Erreichbarkeit für die Klägerin nicht entfällt. Die Klägerin ist in ihrer Erwerbstätigkeit wegen ihrer HIV-Erkrankung nicht eingeschränkt (vgl. auch die Angaben ihres Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung). Sie hat vor ihrer Ausreise als Reinigungskraft gearbeitet. Selbst wenn ihre Mutter kein Geld verdienen und ihr jüngerer Bruder noch zur Schule gehen mag, wird die Klägerin bei einer Rückkehr eine familiäre Unterstützung bekommen, die sich vielleicht weniger in finanzieller Unterstützung aber in Bezug auf Wohnen und Verpflegung o.ä. zeigen wird.

(4) Soweit der Hausarzt der Klägerin mit Attest vom 20. März 2019 Anzeichen einer posttraumatischen Belastungsstörung attestiert, ergeben sich hieraus mangels Substantiiertheit dieser Aussage weder ein Abschiebungsverbot noch Konsequenzen in Bezug auf die Erreichbarkeit der antiretroviralen Therapie oder die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht.

2. Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht nicht.

a. Für den Fall einer Rückkehr nach Sierra Leone wäre die Klägerin in Freetown keiner Verfolgung bzw. unmenschlichen Behandlung durch die Sande oder Bondo Society oder einer anderen Society ausgesetzt.

Die Angaben der Klägerin in Bezug auf eine Zwangsinitiierung bei einem Geheimbund wegen ihres verstorbenen Vaters sind bereits nicht glaubhaft. Ihr Vorbringen ist in wesentlicher Hinsicht widersprüchlich.

Bei der Anhörung beim Bundesamt gab die Klägerin an, sie hätte ihrem Vater als Vorsitzenden eines Geheimbundes nachfolgen sollen. Ausdrücklich sprach sie davon, „seinen Platz in der Society übernehmen“ zu sollen. Sie habe ihnen gesagt, dass sie eine Frau sei und kein Mann und als Frau nicht die Rolle eines Mannes übernehmen könne. In der Klagebegründung wird hingegen mitgeteilt, sie habe in den Frauenbund der Sande- oder Bundu-Society eintreten sollen. Dies widerspricht sich jedoch insoweit erheblich, als sie dort nicht den Platz ihres Vaters einnehmen könnte, was die Klägerin bei der Anhörung aber gerade benannte. In der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin wiederum, durch den Geheimbund eine Verfolgung zu befürchten, dem ihr Vater angehört habe. Dieser heiße Sande. Bei der Sande Society handelt es sich jedoch den allgemeinen Erkenntnissen nach um einen Frauen-Geheimbund. Auf entsprechenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin, es gebe diesen Geheimbund auch für Männer. Sie würden sich auch wie Frauen kleiden. Diesem Geheimbund habe sie angehören sollen. Diese Angaben lassen sich mit den vorliegenden Erkenntnismitteln über Sande, Bondo, Poro und Gbangbani etc. nicht in Übereinstimmung bringen und sind als Schutzbehauptung zu werten.

In Verbindung mit den der Klägerin in der Bescheidsbegründung vorgehaltenen vagen und detailarmen Angaben der Klägerin ist daher vielmehr die Annahme begründet, dass die Klägerin bislang keine Berührung mit den Geheimbünden in Sierra Leone hatte. Die attestierten Narben können durchaus eine andere Entstehung haben und beweisen keine Zwangsinitiierung.

Für den Fall einer Rückkehr ist somit nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Kläger mit einer Frauen oder Männer Society Probleme bekommen wird.

Zudem gab die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zudem selber an, dass nur wer auf dem Land geboren werde, zu einer Society gehöre. Nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes ist es jedenfalls in den Großstädten Sierra Leones möglich, grundsätzlich unbehelligt vom Poro Geheimbund und anderen Geheimgesellschaften zu leben (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. Januar 2017 an das VG Augsburg). Dort gebe es viele Menschen, die nicht Mitglied einer Geheimgesellschaft sind und ohne Probleme leben könnten. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass jemand gefoltert werde oder seinen Arbeitsplatz verliere, wenn er offen bekenne, die Mitgliedschaft in einer Geheimgesellschaft abzulehnen. Die Religionsfreiheit erstrecke sich auch auf traditionelle Glaubensvorstellungen, so das Auswärtige Amt. Die Angaben der Klägerin, dass neben ihr und ihren Geschwistern selbst ihre Mutter bis zur Beerdigung des Vaters in Kambia keinen Bezug zu den Geheimbünden hatte, da sie in der Stadt und nicht auf dem Land lebten, bestätigt dies. Nicht in Freetown, sondern in Kambia will die Klägerin schließlich anlässlich der Beisetzung ihres Vaters die Probleme mit Sande bekommen haben.

Es erscheint daher bereits nicht wahrscheinlich, dass die Sande Society aus Kambia noch vier Jahre später in Freetown nach der Klägerin sucht, falls sie - entgegen der vorstehenden Annahme des Gerichts - überhaupt jemals gesucht hat. Zudem wäre für die Society schon nicht bekannt, ob sich die Klägerin überhaupt oder wieder in Sierra Leone aufhält, nachdem ihre Mutter und Geschwister keine Beziehung zur Society haben und ein Melderegister nicht existiert (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.10.2017).

b) Ein außergewöhnlicher Fall, in dem humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK sprechen, ist nicht gegeben.

Dabei verkennt das Gericht die schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Sierra Leone nicht. Sierra Leone gehört zwar zu den ärmsten Staaten der Erde und belegt nach dem Human Development Index von 2017 Rang 184 der 189 untersuchten Länder. Ein Großteil der Bevölkerung (ca. 77%) lebt in absoluter Armut und hat weniger als 2 US-Dollar pro Tag zur Verfügung (vgl. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): LIPortal - Länder-Informations-Portal - Sierra Leone - Stand November 2018 (LIPortal); BFA Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Sierra Leone, 3.5.2017). Die Nachwirkungen des Bürgerkrieges, die weit verbreitete Korruption und die unzureichend ausgebaute Infrastruktur beeinflussen die wirtschaftliche Lage in Sierra Leone (vgl. LIPortal). Die Arbeitslosigkeit im Land ist sehr hoch (Bertelsmann Stiftung, Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2016 - Sierra Leone Country Report, Gütersloh, Bertelsmann Stiftung, 2016; BFA Republik Österreich a.a.O.). Es wird geschätzt, dass ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind (vgl. LIPortal; BFA Republik Österreich a.a.O.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Informationszentrum Asyl und Migration, Glossar Islamische Länder - Band 17 Sierra Leone, Mai 2010). Die Mehrheit der Bevölkerung versucht zudem mit Gelegenheitsjobs oder Handel ein Auskommen zu erwirtschaften. Dabei wird die Subsistenzwirtschaft in Familien oft parallel oder alternativ genutzt, um den Lebensunterhalt zu sichern (LIPortal; BFA Republik Österreich a.a.O.). Die medizinische Versorgung ist in Sierra Leone nach wie vor schwierig und es herrscht ein ausgeprägter Mangel an Fachärzten (vgl. BFA Republik Österreich a.a.O.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Informationszentrum Asyl und Migration, Glossar Islamische Länder - Band 17 Sierra Leone, Mai 2010). Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen.

Es ist dennoch davon auszugehen, dass die Klägerin als erwerbsfähige Frau jedenfalls im Kreise ihrer Mutter und Geschwister (2 Brüder und eine Schwester) und Großfamilie selbst unter Berücksichtigung ihres bei der Mutter lebenden Kindes auch ohne Schulbildung, aber hingegen Berufserfahrung als Reinigungskraft in Sierra Leone bei einer Rückkehr nach Sierra Leone in der Lage sein wird, sich z.B. auch durch Gelegenheitsarbeiten zumindest eine existenzsichernde Grundlage zu schaffen. Aufgrund ihrer HIV-Erkrankung ist die Klägerin in ihrer Erwerbstätigkeit nicht eingeschränkt und die erforderliche Behandlung für die Klägerin erreichbar (s.o.). Soweit das Bundesamt in den Bescheidsgründen noch eine Unterstützung durch den Ehemann annahm, die Klägerin dies aber in der mündlichen Verhandlung verneint, steht dies ebenfalls (noch) nicht entgegen.

Die in der mündlichen Verhandlung erwähnte Zwangsehe begründet im Übrigen auch kein Abschiebungsverbot. Die Klägerin hat keinen Kontakt mehr zu ihrem Ehemann und schon während der Ehe bei ihrer Mutter gelebt. Dass sie durch ihren Ehemann einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre, ist weder vorgetragen noch erkennbar.

Eine Rückkehr nach Sierra Leone würde die Klägerin somit zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zur Überzeugung des Gerichts in keine derart aussichtlose Lage stürzen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG in Betracht käme.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordung (ZPO).

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.