/ Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Feb. 2018 - M 28 K 17.32282

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Feb. 2018 - M 28 K 17.32282

published on 13/02/2018 00:00
Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Feb. 2018 - M 28 K 17.32282
Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile

Gericht

Verwaltungsgericht München
Bayerstraße 30, 80335 München
089 5143-0
There are no judges assigned to this case currently.
addJudgesHint

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach seiner Darstellung im November 2015 aus dem Iran aus und im gleichen Monat auf dem Landweg über verschiedene europäische Länder in das Bundesgebiet ein. Am 4. Dezember 2015 meldete er sich als Asylsuchender. Der förmliche Asylantrag wurde am 7. Juli 2016 aufgenommen.

Am 24. Oktober 2016 wurde der Kläger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu dem Asylbegehren angehört. Dabei gab der Kläger im Kern an: Freunde, die schon länger zum Christentum konvertiert seien, hätten den Kläger, der sich damals wegen persönlicher Umstände in einer schwierigen Lage befunden habe, etwa im Frühjahr 2015 mit dem Christentum in Kontakt gebracht. Zusammen mit einem evangelischen Priester hätten sie im Nebenraum einer orthodoxen Kirche Gottesdienste und Treffen abgehalten. Im November 2015 habe der Kläger erfahren, dass während seiner Abwesenheit seine Mutter vom Geheimdienst festgenommen und verhört worden sei. Dokumente des Klägers seien beschlagnahmt worden. Auch einer der christlichen Freunde des Klägers sei festgenommen worden und habe den Kläger bei den Behörden verraten. Der Kläger habe sich dann zur sofortigen Ausreise aus dem Iran entschlossen. In Deutschland habe sich der Kläger weiter dem Christentum zugewandt und wolle sich taufen lassen.

Mit Bescheid des BAMF vom 20. Januar 2017 wurde die Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1.) und der subsidiäre Schutzstatus (Ziffer 3.) nicht zuerkannt, wurde der Antrag auf Asylanerkennung (Ziffer 2.) abgelehnt sowie festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4.). Die Klagepartei wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung (im Fall der Klageerhebung nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens) zu verlassen, anderenfalls würde sie in den Iran oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei, abgeschoben (Ziffer 5.). In Ziffer 6. des Bescheids wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Der Bescheid wurde der Klagepartei am 24. Januar 2017 zugestellt.

Am 6. Februar 2017 erhob die Klagepartei gegen diesen Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht München. Beantragt wurde, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des BAMF vom 20. Januar 2017 zu verpflichten festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft des § 3 AsylG vorliegen, hilfsweise, den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, weiter hilfsweise, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung wurde in der Klageschrift vom 6. Februar 2017 und mit Schriftsatz vom 7. Februar 2018 weiter ausgeführt.

Die Beklagte äußerte sich, von der Aktenvorlage abgesehen, nicht zum Verfahren.

Mit Beschluss vom 23. November 2017 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Beschluss vom 22. Januar 2018 wurde ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten des Klägers abgelehnt.

In der mündlichen Verhandlung am 9. Februar 2018 wurde die Klagepartei ausführlich befragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

In der Verwaltungsstreitsache konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2018 entschieden werden, obwohl kein Vertreter der ordnungsgemäß geladenen Beklagten zum Termin erschienen ist, § 102 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Klage ist in den Haupt- und Hilfsanträgen nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung der jeweils entgegenstehenden Ziffern des angegriffenen Bescheids die Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) oder subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) zuzuerkennen oder zu seinen Gunsten ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. Das BAMF hat den Asylantrag zu Recht vollumfänglich abgelehnt.

Der Einzelrichter ist nicht hinreichend davon überzeugt, dass die Darstellung des Klägers zu denjenigen Gründen, die ihn zur Ausreise aus dem Iran veranlasst haben sollen, der Wahrheit entspricht (nachfolgend 2.). Eine flüchtlings- oder abschiebungsschutzrelevante Gefährdung der Klagepartei für den Fall der Rückkehr in den Iran ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Darstellung, zum Christentum konvertiert zu sein und nach der christlichen Religion leben zu wollen (nachfolgend 3.). Dafür, dass die Klagepartei aus sonstigen Gründen im Falle ihrer Rückkehr in den Iran in flüchtlings- oder abschiebungsschutzrechtlich relevanter Weise gefährdet sein könnte, wurden Anhaltspunkte weder vorgetragen, noch sind solche - auch unter Berücksichtigung der Asylantragstellung des Klägers im Bundesgebiet - dem Gericht ersichtlich. Rechtmäßig wurde damit gemessen an § 34 AsylG der Klagepartei in Ziffer 5. des Bescheids auch die Abschiebung in den Iran angedroht. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 AufenthG in Ziffer 6. des Bescheids wurden rechtliche Bedenken von der Klägerseite schon nicht geltend gemacht, solche sind auch dem Gericht nicht erkennbar (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Zur Begründung im Einzelnen wird hinsichtlich des rechtlichen Rahmens und des Prüfungsmaßstabs bezüglich der §§ 3 ff., 4 AsylG sowie des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG auf die Darstellung in dem angegriffenen Bescheid verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Im Übrigen:

2. Der Einzelrichter ist nicht hinreichend davon überzeugt, dass die Darstellung des Klägers zu denjenigen Gründen, die ihn zur Ausreise aus dem Iran veranlasst haben sollen, der Wahrheit entspricht.

Der Einzelrichter muss im Asylverfahren sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender Verfolgung bzw. Gefährdung die volle Überzeugung gewinnen. Dabei obliegt es der Klagepartei, die Gründe für ihr Asylbegehren in schlüssiger Form vorzutragen. Sie hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass bei verständiger Würdigung des Einzelfalles die Furcht vor Verfolgung begründet und es ihr nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Herkunftsland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings - unter Berücksichtigung des Herkommens, Bildungsstandes und Alters des Asylsuchenden und deshalb möglicher, insbesondere sprachlicher Schwierigkeiten, die eigenen Belange dem Gericht überzeugend und „farbig“ darzustellen - ein detaillierter, in sich schlüssiger und überzeugender Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.

Gemessen hieran ist festzustellen:

Die Zweifel des Einzelrichters knüpfen vor allem an das dem angeblich unmittelbaren Fluchtanlass vorgelagerte Geschehen, nämlich daran an, dass der Kläger etwa acht Monate vor seiner Ausreise aus dem Iran in einem Fußballverein zwei christliche Konvertiten (nachfolgend: R. und A.) neu kennengelernt habe, die ihn bereits nach zwei bis drei Wochen zu regelmäßigen Treffen von Konvertiten in einer Kirche (bzw. einem Nebenraum der Kirche) in seiner Heimatstadt mitgenommen haben sollen. Zwar schilderte der Kläger mit dem Tod seines Vaters einen nachvollziehbaren Grund, weshalb er sich seinerzeit in einer für ihn persönlich sehr schwierigen Situation und psychisch angeschlagenen Stimmung befunden und sich mit seinen Problemen dem R. und A. offenbart habe. Gemessen an der für christliche Konvertiten im Iran tatsächlich bestehenden Verfolgungsgefahr erscheint die kurze Zeit, in der R. und A. zu ihm Vertrauen gefasst und ihn zu den Treffen der Konvertiten mitgenommen haben sollen, aber ungewöhnlich. Eine überzeugende Erklärung hierfür konnte der Einzelrichter den Erläuterungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht entnehmen, dies bezieht auch die diesbezügliche Erläuterung des Klägers in seiner Anhörung vor dem BAMF mit ein, R. und A. seien tief gläubig gewesen und hätten keine Angst gehabt, das zu offenbaren.

Zweifel ergeben sich auch hinsichtlich der Darstellung der behaupteten Kirchenbesuche. Zwar konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Lage der Kirche in seiner Heimatstadt an Hand von Kartenmaterial beschreiben. Die diesbezügliche Einschätzung der Beklagten (Seite 5 Mitte des streitgegenständlichen Bescheids), die Angaben des Klägers hätten sich bei einer Recherche nicht bestätigt, kann insoweit nicht nachvollzogen werden, denn die armenische „St. Mary´s Church“ (so wird die Kirche in den in der mündlichen Verhandlung besprochenen Internet-Quellen bezeichnet) liegt tatsächlich in der Nähe einer Polizeistation, einer Filiale der vom Kläger benannten Bank und mit dem K. S. in der Nähe einer Art von „Kreisverkehr“. Andererseits ergibt sich hieraus noch kein hinreichend tragfähiger Beleg dafür, dass der Kläger diese Kirche (bzw. einen Nebenraum davon) auch tatsächlich für die Treffen von Konvertiten regelmäßig besuchte. Diese Kirche dürfte, wie die sehr einfache Auffindbarkeit für den Einzelrichter aus Internet-Quellen zeigt, in der Heimatstadt des Klägers allgemein bekannt sein und ist auch nach außen hin (durch ihre Bauweise und deutlich erkennbare Kreuze) leicht als christliches Kirchengebäude erkennbar. Gleichzeitig ist auch festzustellen, dass die Beschreibung des Klägers, wie sie von der Straße aus exakt den behaupteten Zugang zu dieser Kirche bzw. zu dem Nebenraum für die Treffen der Konvertiten genommen haben sollen, nicht so prägnant und zielsicher ausfiel, dass allein daraus schon sicher auf ein mehrfaches tatsächliches Betreten des Kirchengebäudes (oder des behaupteten Nebenraums) durch den Kläger geschlossen werden könnte.

Gewichtiger als dieser Aspekt erscheint dem Einzelrichter aber Folgendes:

Der Kläger stellte in der mündlichen Verhandlung dar, die Treffen in oder bei der Kirche hätten regelmäßig Sonntagnachmittags mit rund 30 Personen stattgefunden, wovon etwa die Hälfte aus der Heimatstadt des Klägers, die andere Hälfte jeweils aus dem mehr als 300 km entfernten T. angereist sein soll. Dabei hätten sie mit den die Kirche regulär und von Seiten des iranischen Staats erlaubt besuchenden armenischen Gemeindemitgliedern nichts zu tun gehabt. Dies erscheint dem Einzelrichter unter zwei Gesichtspunkten fraglich: Zum einen erscheint es schwer nachvollziehbar, dass und warum christliche Konvertiten aus T. jede Woche den weiten Weg in die Heimatstadt des Klägers und wieder zurück nach T. auf sich genommen haben sollen. Da der Kläger von deren Herkunft zwar gewusst haben, mit diesen Personen aber nicht über ihr Motiv, in die Heimatstadt des Klägers zu kommen und sich nicht in T. zu treffen, gesprochen haben will, konnte er dafür auch keine plausible Erklärung geben. Zum anderen erscheint es, gemessen an der iranischen Lebenswirklichkeit für christliche Konvertiten im Iran, schon zweifelhaft, dass sich diese regelmäßig in einer relativ großen Zahl zur gleichen Zeit am gleichen Ort zu Treffen zusammengefunden haben sollen. Der für den Einzelrichter insoweit Wesentlichste Aspekt ist indes Folgender: Angehörige der christlichen armenischen Minderheit im Iran können im Grundsatz im Iran ihre Religion unbehelligt ausüben und sich etwa auch zu Gottesdiensten in ihren Kirchen versammeln. Die von staatlicher Seite entsprechend „geduldeten“ christlichen Gemeinden müssen jedoch angesichts der staatlichen Verfolgung und Ahndung von ehemals muslimischen Konvertiten im Iran mit ihrer Beobachtung und mit schwerwiegenden Konsequenzen, etwa der Schließung von Kirchen, der Inhaftierung von Geistlichen und der Auflösung von Gemeinden, rechnen, wenn die Existenz von Konvertiten in ihrer Gemeinde bekannt werden würde (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Iran, Stand November 2015, Seite 15). Es erscheint deshalb weder schlüssig nachvollziehbar noch vom Kläger insoweit überzeugend erläutert, dass sich eine relativ große Gruppe von ehemals muslimischen Konvertiten wie behauptet regelmäßig mit Wissen der für die armenische Gemeinde Verantwortlichen in oder im unmittelbaren Umfeld der armenischen Kirche im Zentrum der Heimatstadt des Klägers getroffen haben sollen.

Allenfalls im Wege einer Gesamtwürdigung der Glaubwürdigkeit der Darstellung des Klägers würdigt der Einzelrichter im Übrigen den in der mündlichen Verhandlung ausführlich thematisierten Widerspruch hinsichtlich der Konfession des Pfarrers Z., der die Gruppe der Konvertiten geleitet und die Treffen in der armenischen Kirche organisiert haben soll (in der Dokumentation der Anhörung des Klägers vor dem BAMF heißt es, Z. habe an sich in T. gepredigt, sei evangelischer Priester und habe mit dem „orthodoxen Kirchenoberhaupt“ gesprochen, um die Erlaubnis zur Nutzung des Nebenraums für die Treffen der Konvertiten zu erhalten; demgegenüber gab der Kläger in der mündlichen Verhandlung an, Z. sei orthodoxer Geistlicher gewesen): So berücksichtigt der Einzelrichter durchaus, dass auf Grund der im Zeitpunkt der Anhörung des Klägers vor dem BAMF hohen Arbeitsbelastung des BAMF (vgl. Göbel-Zimmermann/Skrzypczak, ZAR 2016, 357/358) Übersetzungs- und/oder Dokumentationsfehler während der Anhörungen in den Asylverfahren, auf die sich der Kläger insoweit in der mündlichen Verhandlung auch berufen hat, nicht auszuschließen sind. Die Bewertung von Widersprüchen eines Asylbewerbers zwischen der Dokumentation seiner Anhörung vor dem BAMF und den Aussagen in der mündlichen Verhandlung muss deshalb bei Befragungen aus dem Zeitraum, in dem der Kläger befragt wurde, eine gewisse „Fehlertoleranz“ aufweisen. Andererseits ist festzustellen, dass die Nachfrage des Anhörers und die diesbezüglich dokumentierte Antwort des Klägers, wer die Erlaubnis erteilt habe, in einer orthodoxen Kirche einen evangelischen Gottesdienst abzuhalten, eher wenig Sinn ergeben würde, hätte der Kläger seinerzeit tatsächlich behauptet, Z. sei orthodoxer Geistlicher gewesen.

Im Übrigen konnte der Einzelrichter auch und gerade nach der Art und Weise des Vortrags des Klägers hinsichtlich der behaupteten Vorfluchtgründe nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass der Kläger tatsächlich wahrheitsgemäß ein selbst erlebtes Fluchtschicksal schilderte. Zwar hat der Kläger, wie bereits dargelegt, mit dem Tod seines Vaters grundsätzlich ein plausibles Anknüpfungsmerkmal für sein Interesse und seine Hinwendung zu einer anderen Religion benannt; insoweit zeigte sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch glaubhaft emotional bewegt. Für den Einzelrichter wurde dennoch in der mündlichen Verhandlung nicht hinreichend deutlich, dass und welcher innere Prozess sich beim Kläger insoweit durch die behauptete Teilnahme an Treffen christlicher Konvertiten im Iran und seine (nach eigener Darstellung überhaupt erstmals sieben Monate vor der Ausreise erfolgte) Hinwendung zum christlichen Glauben schon im Iran ergeben haben soll. Seine diesbezügliche Darstellung erschien auch teilweise klischeeartig und überzeichnet, etwa, wenn er sich als früher „schmutzigen Menschen“ bezeichnete, der im Islam „nichts als Lügen“ gesehen habe oder wenn er auf die Frage des Einzelrichters, ob er bei der Teilnahme an den Treffen nicht auch Bedenken bezüglich seiner persönlichen Sicherheit vor staatlicher Verfolgung gehabt habe, auf eine Bibelstelle verwies, so als ob der Kläger seinerzeit bereits über ein gefestigtes Wissen aus der Bibel verfügt hätte.

Vor diesem Hintergrund ist der Einzelrichter auch von der Wahrheit der an die vermeintlichen Treffen des Klägers mit R. und A. anknüpfende Darstellung zum angeblich unmittelbar fluchtauslösenden Geschehen, der Verhaftung des Freundes R., des vermuteten Verrats des Klägers durch R. und nachfolgend der vorübergehenden Festnahme der Mutter des Klägers und der Durchsuchung der Wohnung, nicht hinreichend überzeugt. Diesbezüglich weitere Möglichkeiten zur Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht wurden - auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung durch die Klagepartei - nicht gesehen.

Auch sonst konnte der Einzelrichter bei der ausführlichen Befragung zu den Vorfluchtgründen in der mündlichen Verhandlung - und sei es auf Grund eines einzelnen, besonders prägnanten sachlichen Details oder auf Grund einer besonders überzeugenden Darstellung auch nur eines einzelnen, ggf. nebensächlichen Aspekts durch die Klagepartei im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - nicht die Überzeugung davon gewinnen, dass zu dem behauptetem Grund der Ausreise des Klägers aus dem Iran tatsächlich wahrheitsgemäß vorgetragen wird.

Dabei berücksichtigt der Einzelrichter - nicht allein streitentscheidend, aber als ein Element einer Gesamtwürdigung der Glaubwürdigkeit der Klagepartei - auch, dass der Kläger im November 2015 aus dem Iran ausgereist ist. Der Ausreisezeitpunkt fällt in einen Zeitraum, in dem sich wenige Monate zuvor allgemeinbekannt eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylbewerbern auch aus der Herkunftsregion der Klagepartei insbesondere über die sog. „Balkanroute“ nach Europa begeben hat und vor allem im September 2015 ein über die Medien weltweit kommunizierter Zustand der faktischen Grenzöffnung in Deutschland und der vermeintlich „unkompliziert“ bestehenden Möglichkeit, in Deutschland Aufnahme zu finden, zu bestehen schien. Der Einzelrichter muss bei der Gesamtwürdigung der Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern, die im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Ereignissen ihr Heimatland verlassen haben, auch in Rechnung stellen, dass sie möglicherweise in Folge dieser Ereignisse die vermeintlich bestehende Chance wahrnehmen wollten, aus nicht asylrelevanten Gründen in Europa Aufnahme zu finden.

Aus einer Gesamtschau der vorgenannten Aspekte, insbesondere des wie dargelegt wenig realistischen Geschehensablaufs und der Art und Weise des persönlichen Vortrags dieser behaupteten Geschehnisse durch den Kläger in der mündlichen Verhandlung, ergibt sich deshalb, dass der Kläger nach Überzeugung des Einzelrichters im November 2015 unverfolgt aus dem Iran ausgereist ist.

3. Eine flüchtlings- oder abschiebungsschutzrelevante Gefährdung des Klägers für den Fall der Rückkehr in den Iran ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Darstellung, zum Christentum konvertiert zu sein und nach der christlichen Religion leben zu wollen.

Das Gericht ist nicht ausreichend davon überzeugt, dass die behauptete Konversion des Klägers zum Christentum auf einer ernsthaften inneren Glaubensüberzeugung beruht, mithin eine die religiöse Identität des Klägers prägende Hinwendung zum christlichen Glauben vorliegt.

Vorrangig ist klarzustellen, dass für die insoweit inmitten stehenden Sach- und Rechtsfragen nach ständiger Rechtsprechung der entscheidenden Kammer keine präjudizielle Wirkung allein der formalen, kirchenrechtlich wirksamen Taufe besteht (vgl. im Einzelnen: VGH BW, B.v. 19.2.2014 - A 3 S 2023/12 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 11.11.2013 - 13 A 2252/13.A - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 7.5.2013 - 14 ZB 13.30082 - juris Rn. 5). Im Übrigen:

Der Einzelrichter ist nicht ausreichend davon überzeugt, dass der Kläger - wie es erforderlich wäre - auf Grund einer gefestigten inneren Überzeugung und prognostisch gesehen andauernd sein Leben nach dem christlichen Glauben gestalten und entsprechend dieser Grundsätze auch im Fall einer unterstellten Rückkehr in den Iran ohne Rücksicht auf eine drohende Gefährdung oder Verfolgung ehemals muslimischer Konvertiten im Iran leben möchte. Bei einer Gesamtwürdigung des Eindrucks, den der Einzelrichter aus der Dokumentation der Anhörung des Klägers vor dem BAMF, den Äußerungen im gerichtlichen Verfahrung und vor allem auf Grund der ausführlichen Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung von dem Grund des Klägers für seine Ausreise aus dem Iran, von dem Weg des Klägers zum Christentum, von seinen diesbezüglichen Beweggründen und Motiven, von der bisherigen Lebensgestaltung und Glaubensausübung des Klägers und schließlich von der Verinnerlichung seines Glaubens gewinnen konnte, ist das Gericht nicht ausreichend davon überzeugt, dass das Christentum seine Identität und seine Persönlichkeit so wesentlich bestimmt und prägt, dass er im Fall der Rückkehr in den Iran in eine grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechten widersprechende ernstliche Gewissensnot geraten würde, wenn er dort seinen Glaubenswechsel verbergen müsste, um eine Verfolgung oder Gefährdung zu vermeiden. Voraussetzung einer entsprechenden Schutzgewährung wäre stets, dass die Religionsausübung auf einer ernsthaften inneren Glaubensüberzeugung beruht, mithin eine die religiöse Identität des Betreffenden prägende Hinwendung zu einem bestimmten Glauben vorliegt und dass der Betreffende nach Rückkehr in sein Heimatland die religiösen Betätigungen seines Glaubens (wie etwa den Besuch von Gottesdiensten, den kommunikativen Austausch mit andere Gläubigen oder sogar den Versuch, andere Menschen vom seinem Glauben zu überzeugen) auch als zur Wahrung seiner religiösen Identität unerlässlich empfindet, da er sonst in eine ernstliche Gewissensnot geriete sowie dass der Betreffende sich dadurch der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen würde. Ob dies der Fall ist, kann stets nur im Wege einer Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Einzelrichter durchaus davon ausgeht, dass der Kläger sich (wie aus den Bestätigungen der Freien Evangelischen Gemeinde N. vom 25. Juni und 11. Oktober 2016 sowie vom 25. Januar 2018, der Christlichen Gemeinde O. e.V. vom 28. Januar 2018, der Christlichen Gemeinde G. vom 24. Januar 2018 und der „Persischen Christengemeinde, Dienst unter persisch Sprechenden in Deutschland - DupSiD e.V.“ vom 24. Januar 2018 deutlich wird) in christlichen Gemeinde aktiv engagiert, insbesondere dort regelmäßig an Gottesdiensten teilnimmt. Allein aus einem derartigen tatsächlichen Engagement lässt sich indes noch kein hinreichender Schluss auf die rechtlich erforderliche, ernstliche Verinnerlichung des neuen Glaubens ziehen. Dem Einzelrichter ist aus einer Vielzahl von Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger, die ihre Konversion zum Christentum vor Gericht vorbringen, bekannt, welche Aktivitäten von Asylbewerbern unabhängig von ihrer Glaubensüberzeugung in christlichen Gemeinden entfaltet werden können und mit welch „offenen Armen“ und mit welch großer Unterstützung christliche Gemeinden insoweit regelmäßig am Gemeindeleben interessierte und integrationswillige Konvertiten aufnehmen und betreuen.

Auch verfügt der Kläger über Kenntnisse der christlichen Religion, die er etwa in den von ihm in der Freien evangelischen Gemeinde N … absolvierten Kursen und Weiterbildungen zum christlichen Glauben und bei der bisherigen Teilnahme an Veranstaltungen in den christlichen Gemeinden erlangen konnte.

Maßgeblich für die Entscheidung im Fall des Klägers ist indes:

Dem Einzelrichter erscheint zunächst der Prozess, der zur Bildung der neuen christlichen Glaubensüberzeugung des Klägers geführt haben soll, nicht hinreichend glaubhaft. Gemessen an den oben (unter 2.) dargelegten Ausführungen muss das Gericht davon ausgehen, dass der Kläger ohne vertieftes Wissen vom Christentum unverfolgt aus dem Iran ausgereist ist. Die Einlassungen des Klägers, auf welche Weise er nach seiner Einreise im Bundesgebiet Kontakte mit christlichen Gemeinden und anderen Christen knüpfte, deuten eher auf eine gewisse Zufälligkeit und auch darauf hin, dass sich der Kläger in einem für ihn sicherlich schwierigen Umfeld (Einreise als Asylbewerber in einem fremden Land in einem Zeitraum einer allgemeinbekannt sehr hohen Zahl von Asylbewerbern mit entsprechenden Schwierigkeiten in Bezug auf Unterbringung, Betreuung, Verfahren etc.) von der - aus welchem Motiv auch immer erfolgten - Hinwendung anderer iranischer Asylbewerber zum Christentum am Ort seiner früheren Unterbringung im Raum N. „anstecken“ ließ und dass er zunächst - verständlicherweise - vor allem die zwischenmenschliche Zuwendung und Wertschätzung durch andere in- und ausländische Christen als ein positives Erlebnis empfand (vgl. Niederschrift über die Anhörung des Kläger vor dem BAMF, Seite 8 oben: In N. „gibt es eine deutsch-persische Gemeinde. […] Alle meine Freunde waren ebenfalls in dieser Gemeinde. Ich wollte mit meinen Freunden aus meiner Unterkunft zusammen sein. Ich habe mich in dieser Gemeinde sehr wohl gefühlt“). Dass und ggf. warum der Kläger sich, gleichsam „befreit“ von der alles überwölbenden islamischen Gesellschaftsordnung im Iran, aus eigenem inneren Antrieb und Interesse in seinem neuen freiheitlichen und weltanschaulich neutralen Staats- und Gesellschaftsumfeld bewusst dem Christentum zugewandt hätte, wurde für den Einzelrichter aus seinen Ausführungen indes nicht hinreichend deutlich. So hat sich der Kläger etwa bis zuletzt im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach eigenen Angaben nicht mit anderen Religionen und auch nicht vertieft mit anderen christlichen Konfessionen auseinandergesetzt. Auch seine frühere Religion, den Islam, betrachtet der Kläger nach wie vor allein aus einer ersichtlich vom iranischen Regierungs- und Gesellschaftssystem geprägten Sichtweise als eine „Religion der Lüge und der Gewalt“. Aus dem Vortrag des Klägers ergaben sich für den Einzelrichter deshalb keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass der von ihm im Jahr 2016 beschrittene Weg der Annäherung an den christlichen Glauben und des Wechsels zum christlichen Glauben einen ergebnisoffenen, sorgfältig abgewogenen, auf ehrlich empfundene Charakteristika seiner Persönlichkeit und eine insoweit sukzessive gewonnene und nachhaltig tragende Glaubensüberzeugung abgestimmten Prozess dargestellt hätte, der mit seiner christlichen Taufe im November 2016 seinen Abschluss gefunden hätte.

Der Einzelrichter verkennt nicht, dass selbst bei einer anfangs zufälligen oder gar asyltaktisch motivierten Hinwendung eines unverfolgt aus dem Iran ausgereisten Klägers zum Christentum es der Klage auch zum Erfolg verhelfen würde, wenn jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine die religiöse Identität des Klägers prägende Hinwendung zum christlichen Glauben vorliegen würde. Hiervon ist der Einzelrichter indes nicht ausreichend überzeugt:

So traten jedenfalls vertiefte und zugleich differenzierte Kenntnisse des Klägers über seinen neuen Glauben trotz des zwischenzeitlich weiter verstrichenen Zeitraums und der insoweit für den Kläger bestehenden Möglichkeit, sein Wissen und seine Erfahrungen in Fragen der Religion zu vertiefen und zu festigen, nicht in Erscheinung.

Unbeschadet dieses Aspekts gründen die Zweifel des Einzelrichters aber vor allem auf dem persönlichen Eindruck vom Kläger in der mündlichen Verhandlung und das bei seiner ausführlichen Befragung gewonnene Bild von der Persönlichkeit des Klägers und seiner behaupteten Glaubensüberzeugung. Insoweit ist festzustellen, dass der Kläger die Fragen des Einzelrichters, die auf die Überprüfung der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit seiner Glaubensüberzeugung abzielten, nicht hinreichend überzeugend beantwortete. Auch unter Berücksichtigung des Alters, des Bildungsstandes und möglicher sprachlicher Schwierigkeiten blieben seine Antworten, etwa zu den Aspekten, welche Merkmale des christlichen Glaubens der Kläger als besonders wesentlich ansieht und wie der christliche Glauben sich im täglichen Leben des Klägers äußere, „farblos“ und von Allgemeinplätzen und Schlagworten des christlichen Glaubens geprägt. Antworten hingegen, die ersichtlich von seiner individuellen Persönlichkeit geprägt auf die Verinnerlichung seines Glaubens schließen lassen könnten, wurden für den Einzelrichter daraus nicht hinreichend erkennbar. Auch konnte der Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung - auch unter Berücksichtigung der Passagen, in denen der Kläger ersichtlich emotional bewegt vom Tod seines Vaters berichtete - zu keinem Zeitpunkt wirklich den Eindruck gewinnen, dass der Kläger bezogen auf seinen neuen Glauben gleichsam „aus dem Herzen sprach“. Dabei ist der Einzelrichter davon überzeugt, dass dies nicht etwa aus der nicht zu bestreitenden Schwierigkeit herrührte, innere Tatsachen und Beweggründe wie die Bedeutung des eigenen Glaubens im Gespräch darzustellen. Auch verfügt der Kläger grundsätzlich erkennbar über die intellektuellen Fähigkeiten, seine Belange flüssig und wortreich verbal zu präsentieren. Schließlich berücksichtigt der Einzelrichter durchaus, nicht etwa introvertiertere Persönlichkeiten gegenüber Menschen, die zu einer extrovertierteren Ausdrucks- und Darstellungsweise neigen, zu benachteiligen. Beim Kläger war insoweit während weiter Teile seiner Anhörung indes eher eine übersteigerte und „aufgesetzt“ wirkende Darstellung feststellbar, etwa in der Passage, in der er seinen Drang zur Verkündung der christlichen Botschaft auch gegenüber Anders- und Nichtgläubigen herausstellte.

Mithin ergab sich für den Einzelrichter bei einer Gesamtschau der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung kein ausreichend überzeugendes Bild, wonach hinreichend tragfähig von einer ernsthaften und nachhaltigen Verinnerlichung des christlichen Glaubens beim Kläger ausgegangen werden könnte.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich allein aus der Taufe des Klägers in einer Freien evangelischen Gemeinde, der Eingliederung des Klägers in christliche Gemeinden im Bundesgebiet und auch den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Aktivitäten für die Freie evangelische Gemeinde N. (etwa an deren öffentlichem internationalem Bücherstand) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer flüchtlings- oder abschiebungsschutzrelevanten Gefährdung im Falle der Rückkehr in den Iran. Ohne eine die religiöse Identität des Klägers prägende, ernsthafte Hinwendung zum Christentum und ohne erkennbar gefestigte innere Glaubensüberzeugung besteht für den Fall der Rückkehr des Klägers in den Iran nach Überzeugung des Einzelrichters nicht die Gefahr, Verfolgungsmaßnahmen durch den iranischen Staat oder ihm zuzurechnender Akteure wegen „Abfalls vom islamischen Glauben“ ausgesetzt zu sein (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 14 ZB 18.30076 - noch n.v.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 11.1.2018 - 13 A 2476/17.A - juris Rn. 9 m.w.N.).

Die (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylG) Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

The complete description of the relevant legal situation is not possible here and therefore does not replace professional advice. Despite careful checking, liability is excluded.
Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl
{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl
2 Referenzen - Urteile
{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2016 - 14 ZB 16.30380
published on 04/11/2016 00:00
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründ
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 19. Feb. 2014 - A 3 S 2023/12
published on 19/02/2014 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. August 2012 - A 6 K 1056/12 - wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Gründe
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.
aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
2.
außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,
a)
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b)
in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.
vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.
den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.
den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.
von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.
Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.
aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
2.
außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,
a)
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b)
in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.
vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.
den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.
den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.
von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.
Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.
die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine schwere Straftat begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.
der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.
dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.
dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.
die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.
der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.
Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.