/ Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Sept. 2017 - M 28 K 16.35341

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Sept. 2017 - M 28 K 16.35341

published on 29/09/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er verließ sein Heimatland Anfang November 2015. Er reiste u.a. über die Türkei und Griechenland sowie anschließend auf dem Landweg u.a. über Serbien und Österreich kommend am 23. November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein (alles eigene Angaben). Am 5. August 2016 stellte er einen Asylantrag.

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 4. November 2016 äußerte sich der Kläger zur Begründung seines Asylantrags im Wesentlichen wie folgt: Weil seine Ehefrau Afghanin gewesen sei, hätten sie sich im Iran nicht wohl gefühlt. Eines Tages sei die Polizei in seinem Restaurant gewesen und habe von einem Kunden Dokumente verlangt. Er habe sich bei der Polizei beschwert, warum sie so etwas mit seinem Kunden machten. Er sei festgenommen worden und nach zwei Tagen Untersuchungshaft und einer Woche Gefängnis freigelassen worden. Er habe dann einen Brief bekommen, dass ihm nichts mehr vorgeworfen werde. Einmal habe er ein Motorrad von seinem Freund ausgeliehen. Bei einer Polizeikontrolle sei er gestoppt und ohne Grund festgenommen und geschlagen worden. Er sei in Untersuchungshaft gekommen und beschuldigt worden, das Motorrad gestohlen zu haben. Sein Freund sei zu Gericht gekommen und habe die Dokumente vorgelegt. Sie hätten die Dokumente akzeptiert. Er sei aber weiter in Untersuchungshaft gehalten worden, weil er nicht mit der Polizei kooperiert habe. Einmal habe er mit zwei Freunden am Strand im Dunkeln Alkohol getrunken und sei von den Sepah wegen Alkoholkonsums festgenommen worden. Im Jahr 2009 hätten ihn die Basij ohne Grund auf der Straße festgenommen. Sein Vater habe ihn für 7 Mio. Toman freikaufen müssen. Wegen all dieser Gründe habe er das Land verlassen müssen. Er habe dort nicht in Ruhe leben können. Für die jungen Menschen sei es dort sehr schlimm. Weil er den Iran ohne Grund verlassen habe, würden sie denken, dass er ein Spion sei und wichtige Informationen an westliche Länder weitergegeben habe. Er habe auch selbst einige Jahre bei den Basij gearbeitet. Im Iran zu leben sei für junge Leute schwer. Wegen der weiteren Einzelheiten der Anhörung wird auf die Niederschrift (Bl. 37 ff. der Akte des Bundesamts - BA) verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Mit Bescheid vom 28. November 2016, zugestellt am 29. November 2016, entschied das Bundesamt, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werde (Ziffer 1.), der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt werde (Ziffer 2.), der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt werde (Ziffer 3.), Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 4.), forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bzw. im Falle einer Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls würde er in den Iran abgeschoben (Ziffer 5.) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6.). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter lägen nicht vor. Die einzelnen Verhaftungen lägen schon lange zurück und seine Haftstrafen seien abgegolten. Es finde auch keine Verfolgung wegen einer illegalen Ausreise und/oder allein wegen des Betreibens eines Asylverfahrens statt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen mithin nicht vor. Die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter lägen somit ebenfalls nicht vor. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Ihm drohe keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Seine bisherigen Haftstrafen seien abgegolten. Eine Verhaftung aufgrund seiner Ausreise und seiner Asylantragstellung sei nicht wahrscheinlich. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Bescheidsbegründung wird auf den Bescheid (Bl. 48 ff. BA) verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 12. Dezember 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben.

Am 19. Januar 2017 legte das Bundesamt seine Akten vor.

Zur Begründung der Klage ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 6. Februar 2017 vortragen, dass er die Berufsschule besuche und bei einer Firma im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung angemeldet sei.

Mit Beschluss vom 1. August 2017 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Beschluss vom 14. September 2017 lehnte das Gericht einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten ab.

Am 29. September 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Der Kläger wurde informatorisch gehört. Er sei seit seiner Kinderzeit bei den Basij gewesen. Dies sei so weitergegangen bis zu seinem 18. Lebensjahr. Dann habe er außerhalb des Basij-Kreises Freunde gefunden, die gegen die islamische Diktatur gewesen seien. Man habe ihm das Buch „Zwei Jahrhunderte Schweigen“ zur Verfügung gestellt. Er sei aber in den Jahren, nachdem er 18 Jahre alt gewesen sei, für den Besitz dieses Buches nicht bestraft worden. Er habe sich zunächst nicht getraut, öffentlich zu sagen, dass er nicht mehr bei den Basij bleiben wolle. Nach zwei Jahren, als er 20 Jahre alt gewesen sei, habe er entschieden, dass der Staat nichts für ihn sei. In den ersten Wochen habe er dann etwas weniger mit den Basij zusammengearbeitet. Sie seien dann zu ihm gekommen und hätten versucht, ihn zu überzeugen. Als sie dann festgestellt hätten, dass er tatsächlich nicht mehr mit ihnen zusammenarbeite, hätten sie ihn, da er bei den Basij eine Führungsposition innegehabt habe, von der Inspektion der Revolutionsgarde vorgeladen und eine letzte Warnung ausgesprochen. Dann hätten sie den Erlass zu seinem Posten ungültig gemacht. Sie hätten begonnen, ihn zu schikanieren. Sie hätten ihm SMS und Briefe geschickt. Er sei für zwei Wochen verhaftet worden. Sie hätten dann in seinem Restaurant das Buch und alkoholische Getränke gefunden, man habe eine Akte angelegt. Auf mehrfachen Vorhalt hinsichtlich der bei der Anhörung beim Bundesamt geschilderten Vorkommnisse äußerte sich der Kläger v.a. zu dem Vorfall im Jahr 2009 und zu dem Vorkommnis mit dem Motorrad, der sich 2012 abgespielt haben soll. Ferner äußerte er sich zu seiner Ausreise aus dem Iran Ende 2015. Schließlich trug er vor, durch die Flucht in ein christliches Land habe er bei Gotteslästerern Schutz gefunden und habe dem Islam und Iran den Rücken gekehrt. Der Kläger ließ sinngemäß beantragen,

die Beklage unter Aufhebung des Bescheids vom 28. November 2016 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise den subsidiären Schutz zuzuerkennen, höchst hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte weder Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG), noch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG), noch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG (hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG ist der Bescheid vom 28. November 2016 bestandskräftig geworden, nachdem insoweit in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich kein Verpflichtungsantrag gestellt wurde; ohnehin wäre eine Klage insoweit allein deshalb ohne Erfolg geblieben, weil der Kläger nach eigenem Vortrag u.a. über Österreich und damit über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gelangt ist, Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und 2 AsylG). Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5. des Bescheids vom 28. November 2016 ist rechtmäßig. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots in Ziffer 6. dieses Bescheids ist bestandskräftig, da auch insoweit kein Verpflichtungsantrag gestellt wurde (vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage: BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rdnr. 47); unbeschadet dessen ist auch Ziffer 6. des Bescheids rechtmäßig.

Hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten, ferner hinsichtlich der Abschiebungsandrohung und der Befristungsentscheidung wird zunächst auf den Bescheid des Bundesamts vom 28. November 2016 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist wie folgt auszuführen:

1. Der Kläger ist zur Überzeugung des Gerichts nicht asylrelevant und asylerheblich vorverfolgt aus dem Iran ausgereist:

a) Soweit der Kläger beim Bundesamt und bei Gericht allgemein vorgetragen hat, er habe sich im Iran nicht wohl gefühlt, weil seine Frau Afghanin gewesen sei, man habe von oben auf sie herabgeschaut, ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht ansatzweise, dass es in diesem Zusammenhang zu einer asylrelevanten und asylerheblichen Bedrohung, Gefährdung oder Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. AsylG, § 4 AsylG und § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG gekommen wäre. Auch im Zusammenhang mit dem angeblichen Besitz des Buches „Zwei Jahrhunderte Schweigen“ ist es gemessen an der Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht zu einer Bestrafung gekommen. Die Einlassungen des Klägers, er habe im Iran nicht in Ruhe leben können, für die jungen Menschen sei es dort sehr schlimm, im Iran zu leben sei für junge Leute schwer, weist ganz offensichtlich schon im Ansatz auf keine asylrelevante und asylerhebliche Bedrohung, Gefährdung oder Verfolgung hin.

b) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung und bei seiner Anhörung durch das Bundesamt Vorkommnisse vorgetragen hat, die bei Wahrunterstellung asylrelevant und asylerheblich sein könnten, handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um gänzlich unglaubwürdige Schutzbehauptungen:

aa) In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger etwa vorgetragen, er sei bei den Basij gewesen, etwa ab dem 18. Lebensjahr habe ein Entfremdungsprozess begonnen, mit 20 Jahren habe er entschieden, dass der iranische Staat nichts für ihn sei. In den ersten Wochen habe er dann etwas weniger mit den Basij zusammengearbeitet. Sie seien dann zu ihm gekommen und hätten versucht, ihn zu überzeugen. Als sie dann festgestellt hätten, dass er tatsächlich nicht mehr mit ihnen zusammenarbeite, hätten sie ihn, da er bei den Basij eine Führungsposition innegehabt habe, von der Inspektion der Revolutionsgarde vorgeladen und eine letzte Warnung ausgesprochen. Dann hätten sie den Erlass zu seinem Posten ungültig gemacht. Sie hätten begonnen, ihn zu schikanieren. Sie hätten ihm SMS und Briefe geschickt. Er sei für zwei Wochen verhaftet worden. Sie hätten dann in seinem Restaurant das Buch und alkoholische Getränke gefunden, man habe eine Akte angelegt.

Dieses gesteigerte Vorbringen ist gänzlich unglaubwürdig: Bei seiner Anhörung beim Bundesamt hatte der Kläger nicht vorgetragen, dass er im Zusammenhang mit einer Beendigung seiner Zusammenarbeit von den Basij bedroht, gefährdet oder verfolgt worden sei, insbesondere nicht, dass er von der Inspektion der Revolutionsgarde vorgeladen und gewarnt worden sei, dass ihm sein Posten weggenommen worden sei, dass man begonnen hätte, ihn zu schikanieren und ihm SMS und Briefe geschickt habe, dass er für zwei Wochen inhaftiert worden sei und dass sein Betrieb durchsucht und dort das Buch „Zwei Jahrhunderte Schweigen“ und Alkoholika gefunden worden sei und eine Akte angelegt worden sei. Handelte es sich hierbei um ein tatsächliches Geschehen, so wäre zu erwarten gewesen, dass der Kläger diese lebensprägenden und offenkundig asylrelevanten Vorkommnisse bereits bei seiner Anhörung beim Bundesamt erwähnt hätte. Bei der Einlassung des Klägers auf gerichtlichen Vorhalt in der mündlichen Verhandlung, bei der Anhörung beim Bundesamt habe ihm die Dolmetscherin gesagt, es sei nur das erste Interview und er solle erst bei Gericht seine Hauptargumente darlegen, er sei nach Namen und Adresse gefragt worden und habe gedacht, dass alles später kommt, handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um eine weitere Schutzbehauptung: Ausweislich der Niederschrift der Anhörung beim Bundesamt war der Kläger mitnichten nur nach Namen und Adresse gefragt worden. Vielmehr hatte er auf die offene Fragestellung des Bundesamts nach seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen seines Asylantrags sogar eine Reihe anderer konkreter Vorkommnisse geschildert, war also sehr wohl zu seinen inhaltlichen Asylgründen gehört worden und hatte sich zu diesen geäußert. Auch die weitere Einlassung des Klägers, er sei neu in Deutschland und „völlig fertig“ gewesen, kann nicht ansatzweise überzeugend erklären, warum der Kläger die angeblichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit einer Beendigung der Zusammenarbeit mit den Basij anders als die angeblichen anderen konkreten Vorkommnisse nicht erwähnt hatte.

bb) Auch bei den anderen, vom Kläger beim Bundesamt erwähnten angeblichen Vorkommnissen handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um Schutzbehauptungen:

Hierfür spricht schon, dass der Kläger diese angeblichen Vorkommnisse in der mündlichen Verhandlung nicht von sich aus erneut erwähnte. Auch auf einen ersten gerichtlichen Vorhalt hin konnte der Kläger die beim Bundesamt vorgetragenen Vorfälle nicht erneut schildern.

Erst auf erneuten gerichtlichen Vorhalt, diese Vorkommnisse wenigstens zu nennen, erwähnte der Kläger dann den angeblichen Vorfall im Jahr 2009, als er verhaftet worden und für 7 Mio. Toman freigekauft worden sein soll, sowie die „Sache mit dem Motorrad“. An die weiteren beim Bundesamt erwähnten konkreten Vorkommnisse, namentlich die angebliche Inhaftierung wegen einer Beschwerde über die Überprüfung der Dokumente eines Kunden sowie die angebliche Festnahme wegen Alkoholkonsums konnte sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nach zweimaligem Vorhalt und längerem Nachdenken nicht erinnern. Hätte es sich bei diesen letztgenannten angeblichen Vorkommnissen um ein tatsächliches Geschehen gehandelt, dann wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Kläger an derart lebensprägende Vorkommnisse auch noch in der mündlichen Verhandlung erinnert. Zur Überzeugung des Gerichts handelt es sich auch bei den in der mündlichen Verhandlung zuletzt dann doch noch erwähnten Vorkommnissen um Schutzbehauptungen: Die angebliche Verhaftung ohne Grund durch die Basij im Jahr 2009 und Freilassung nur gegen Zahlung von 7 Mio. Toman ist schon deshalb gänzlich unplausibel, weil der Kläger gemessen an seinem eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung bis zu seinem 18. Lebensjahr - also bis ins Jahr 2010 - ein treues Mitglied der Basij gewesen sein will und er noch zwei Jahre später - also 2012 - trotz des angeblich nach dem 18. Lebensjahr begonnenen Entfremdungsprozesses bei den Basij eine Führungsposition bekleidete haben will. Gänzlich unglaubwürdig ist auch die angebliche „Sache mit dem Motorrad“: Hatte der Kläger beim Bundesamt noch behauptet, er selbst habe ein Motorrad von einem Freund ausgeliehen, er sei dann bei einer Polizeikontrolle gestoppt, festgenommen und geschlagen worden, der Freund sei zum Gericht gekommen und habe Dokumente vorgelegt, trotzdem sei er selbst weiterhin inhaftiert gewesen, trug der Kläger in der mündlichen Verhandlung im Widerspruch dazu gänzlich anders vor, er habe sein Motorrad dem Freund geliehen, der Freund sei verhaftet worden, er sei dann zum Gericht gegangen und dort ebenfalls verhaftet worden. Die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf Vorhalt dieses Widerspruchs, es habe sich um einen anderen Vorfall gehandelt, überzeugt nicht ansatzweise: Unbeschadet dessen, dass es bei lebensnaher Betrachtungsweise zumindest überrascht, dass es zwei nahezu „spiegelbildliche“ Vorkommnisse mit einem Motorrad gegeben haben soll, wäre angesichts der lebensprägenden Ereignisse (jeweils Inhaftierung) und der offensichtlichen Relevanz für den Asylantrag zu erwarten gewesen, dass der Kläger bei der Anhörung beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung bei Gericht jeweils beide Vorkommnisse erwähnt, wenn es sich hierbei um tatsächliche Geschehensabläufe handelte. Hinzu kommt noch, dass der Kläger die Frage nach dem Datum dieses Vorfalls trotz längerem Nachdenkens zunächst nicht beantworten konnte bzw. ausweichend antwortete. Erst auf erneute Frage brachte er dann ein Datum - ungefähr 2012 - hervor.

2. Unbeschadet des Vorstehenden ließe sich aus den vom Kläger geschilderten Vorkommnissen selbst bei Wahrunterstellung nicht ableiten, dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer asylrelevanten und asylerheblichen Bedrohung, Verfolgung und Gefährdung rechnen müsste. Gemessen am Vorbringen des Klägers haben sich die angeblichen Vorkommnisse, soweit hierzu überhaupt Vortrag erfolgte, in den Jahren 2009, 2010 und 2012 zugetragen. Schon zum Zeitpunkt der Ausreise im November 2015, der gemessen an der klägerischen Einlassung in der mündlichen Verhandlung kein konkretes Vorkommnis voranging, hat es sich mithin um längst abgeschlossene Sachverhalte gehandelt. Allein aufgrund des Zeitablaufs wäre zur Überzeugung des Gerichts nicht mehr zu befürchten, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Iran wegen dieser angeblichen Vorkommnisse erneut bedroht wäre; die Vermutungsregelung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) wäre widerlegt.

3. Ferner muss der Kläger allein wegen seiner Ausreise aus dem Iran und/oder seines Aufenthalts in Deutschland und/oder seines Asylantrags in Deutschland zur Überzeugung des Gerichts nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, im Falle einer Rückkehr nach Iran asylrelevant und asylerheblich bedroht, gefährdet oder verfolgt zu werden (vgl. dazu: VGH BW, U. v. 15.4.2015 - A 3 S 1459/13 - juris Rdnr. 24; SächsOVG, U. v. 14.1.2014 - A 2 A 911/11 - juris Rdnr. 30 ff., BayVGH, B. v. 25.2.2013 - 14 ZB 13.30023 - juris Rdnr. 3 ff.; OVG NW, B. v. 16.6.2011 - 13 A 1188/11.A - juris Rdnr. 5; NdsOVG, U. v. 13.5.2011 - 13 LA 176/10 - juris Rdnr. 4; vgl. ferner: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand Oktober 2016, vom 8. Dezember 2016, S. 17). Keinen Erfolg kann deshalb das diesbezügliche klägerische Vorbringen haben, wie etwa, weil er den Iran ohne Grund verlassen habe, würden sie denken, dass er ein Spion sei und wichtige Informationen an westliche Länder weitergegeben habe (so der Kläger beim Bundesamt), oder, durch die Flucht in ein christliches Land habe er bei Gotteslästerern Schutz gefunden und dem Islam den Rücken gekehrt (so der Kläger bei Gericht).

4. Gänzlich unbehelflich ist schließlich der klägerische Vortrag im Rahmen der schriftlichen Klagebegründung, er besuche die Berufsschule und sei bei einer Firma im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung angemeldet. Dies hat ganz offensichtlich mit einer asylrelevanten Bedrohung, Verfolgung oder Gefährdung im Heimatland nichts zu tun.

Nach alldem war die gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfreie Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

(1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes oder der Einstellung des Verfahrens beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.