/ Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juni 2018 - M 25 K 17.3934

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juni 2018 - M 25 K 17.3934

published on 06/06/2018 00:00

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet verbunden mit einem auf acht Jahre befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger, geboren am … … …, ist kosovarischer Staatsangehöriger und reiste erstmals im Mai 2003 in das Bundesgebiet ein. Nach erfolglos durchgeführtem Asylverfahren wurde er im August 2004 in sein Heimatland abgeschoben.

Am 24. September 2004 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, mit der er zwei Töchter (geboren 15. April 2004 und 30. Mai 2007) hat. Die Ehe wurde am 14. Dezember 2011, rechtskräftig seit 24. Januar 2012, geschieden. Das Sorgerecht für die beiden Kinder wurde durch Beschluss des Amtsgerichts … (…) - Familiengericht – vom 19. Oktober 2012 der Mutter übertragen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts in der Sorgerechtsentscheidung haben sich der Kläger und seine Frau am 1. Juni 2008 getrennt und hatte der Kläger seit diesem Zeitpunkt keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern.

Als Folge seiner Heirat im Jahr 2004 hielt sich der Kläger von April 2005 bis Mai 2009 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG in Deutschland auf; von Mai 2009 bis Dezember 2012 wurden ihm jeweils befristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 31 AufenthG erteilt. Die letzte Aufenthaltserlaubnis war bis zum 5. Dezember 2013 befristet. Am 5. Dezember 2013 hat der Kläger Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels gestellt, über den die Behörde mit dem angegriffenen Bescheid entschieden und ihm bis dahin Fiktionsbescheinigungen ausgestellt hat.

Am 21. Mai 2012 hat der Kläger eine kosovarische Staatsangehörige geheiratet, die ihm zunächst ins Bundesgebiet nachgezogen ist, aus der gemeinsamen Wohnung aber am 27. Februar 2013 wieder abgemeldet wurde. Nach Erkenntnissen des Beklagten war diese Ehe zumindest im April 2017 noch im Familienregister der Republik Kosovo eingetragen (Bl. 485 der Behördenakte).

Seit dem Jahr 2013 unterhält der Kläger eine Beziehung zu einer deutschen Staatsangehörigen und gibt an, diese am 7. Juli 2015 nach islamischem Recht im Kosovo geheiratet zu haben.

Im Jahr 2013 hielt sich der Kläger in der Schweiz auf. Dort befand er sich bis 22. August 2013 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung, Drohung, Anstiftung zur Freiheitsberaubung und Entführung in Untersuchungshaft. Dem lag zugrunde, dass der Kläger seine zweite Frau, die zu diesem Zeitpunkt damals im fünften Monat schwanger war, in den Kosovo habe bringen wollen, um dort das ungeborene Kind abtreiben zu lassen. Als diese sich dagegen gewehrt hat, soll der Kläger sie geschlagen und eingesperrt haben, bevor seiner Frau die Flucht gelang. Der Kläger wurde deswegen mit Urteil des Berufungsgerichts des Kantons … vom 29. Juni 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Die Verurteilung durch das Schweizer Gericht erfolgte in Abwesenheit des Klägers. Mittlerweile besteht ein Auslieferungshaftbefehl für den Kläger, der derzeit noch zum Zweck der Strafvollstreckung ausgestellt ist. Laut Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 13. Dezember 2017 hat das Apellationsgericht Waadt aber mittlerweile den Antrag des Klägers auf ein neues Verfahren angenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat deshalb Fortdauer der Auslieferungshaft beantragt, um die Auslieferung des Klägers an die Schweizer Behörden zur Strafverfolgung zu sichern.

Im Bundesgebiet ist der Kläger strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

– Urteil des Amtsgerichts … vom 11. Dezember 2003: 20 Tagessätze á Euro 10,00 wegen Diebstahls

– Urteil des Amtsgerichts … vom 1. März 2004: 30 Tagessätze á Euro 10,00 wegen Diebstahls

– Urteil Amtsgericht … vom 25. April 2004: 30 Tagessätze á Euro 10,00 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

– Urteil Amtsgericht … vom 18. Juni 2004: 2 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

– Urteil des Amtsgerichts … vom 15. August 2009: 40 Tagessätze á Euro 30,00 wegen Diebstahls

– Urteil des Amtsgerichts … vom 11. April 2010: 80 Tagessätze á Euro 30,00 wegen des Gebrauchs eines nicht versicherten KFZ

– Urteil des Amtsgerichts … … … vom 13. November 2012: 9 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, wegen Betrugs

– Urteil des Amtsgerichts … … … vom 13. Dezember 2012: 40 Tagessätze á Euro 50,00 wegen Nötigung, Bedrohung und Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz Zum Anlass für die Ausweisung hat der Beklagte genommen, dass der Kläger mit Urteil des Landgerichts … vom 29. November 2016, rechtskräftig seit diesem Tag, wegen Wohnungseinbruchdiebstahl in vier Fällen und versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde.

Dem Urteil lag nach den Feststellungen des Landgerichts … folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger beging im Zeitraum vom 3. Dezember 2015 bis zum 22. Dezember 2015 als Initiator mit wechselnden Mittätern mehrere Wohnungseinbrüche. Er suchte bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als selbstständiger Garten- und Landschaftsbauer die Objekte aus und bestimmte verschiedene Personen, welche die Taten ausführten. Vor und teilweise während der Taten hielt der Kläger telefonischen Kontakt zu den Tätern vor Ort, gab ihnen Anweisungen und koordinierte den Ablauf. An der eigentlichen Tatbegehung war er nicht beteiligt. Nach der Tat wurde die Beute zwischen dem Angeklagten und den jeweiligen Mittätern hälftig aufgeteilt. Der Beuteschaden belief sich dabei auf insgesamt 31.180,- Euro, der verursachte Sachschaden auf 4.626,65 Euro.

Der Kläger befindet sich seit 10. März 2016 in Untersuchungs- bzw. in Strafhaft. Das Haftende ist für den 16. August 2019 vorgemerkt. Einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung hat die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Augsburg mit Beschluss vom 16. Mai 2018 abgelehnt, da eine Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO).

Der Kläger war als selbstständiger Garten- und Landschaftsbauer tätig. Sein Betrieb ist jedoch überschuldet, ein vom Finanzamt beantragtes Insolvenzverfahren scheiterte bei sachverständig festgestellten Schulden in Höhe von etwa 100.000,- Euro mangels Masse. Von seiner aktuellen Lebensgefährtin hat der Kläger sich nach seinen Angaben 30.000,- Euro geliehen, die er an die Opfer der Wohnungseinbrüche zur Wiedergutmachung gezahlt hat. Daneben hat der Kläger in der Schweiz Schulden in Höhe von weiteren 50.000,- Euro.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 hat der Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Ausweisung angehört. Der Kläger hat hierzu Stellung genommen und insbesondere vorgebracht, dass er sich nach Kräften bemüht habe, den Schaden wieder gut zu machen. So habe er fast 30.000,- Euro an die Geschädigten zur Wiedergutmachung bezahlt und sich um Aufklärungshilfe in Zusammenarbeit mit den Behörden bemüht.

Mit Bescheid vom 1. August 2017 hat der Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Ziff. 1) und seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt (Ziff. 2). Dem Kläger wurde angekündigt, dass er nach erfülltem Strafanspruch aus der Haft in den Kosovo oder einen anderen Staat, in den er einreise dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, abgeschoben werde (Ziff. 3). Für den Fall seiner Haftentlassung vor Durchführung der Abschiebung, wurde der Kläger aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb von sieben Tagen zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist drohte der Beklagte dem Kläger die Abschiebung in den Kosovo oder einen anderen Staat, in den er einreise dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, an (Ziff. 4). Die Wiedereinreise wurde dem Kläger für die Dauer von acht Jahren, beginnend mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet, untersagt (Ziff. 5).

Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass vom Kläger eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe und nach Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen, das Ausweisungsinteresse überwiege. Daher sei auch der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen gewesen. Auf die Bescheidsgründe im Übrigen wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. August 2017, eingegangen bei Gericht per Fax am 21. August 2017, hat der Kläger Klage erheben und beantragen lassen, den Bescheid vom 1. August 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 5. Juni 2018 vorgetragen, dass die Verurteilung in der Schweiz nicht berücksichtigt werden dürfe, da insoweit mittlerweile entschieden worden sei, ein neues Verfahren durchzuführen. Zu wenig sei berücksichtigt worden, dass der Kläger sich seit 2003 fast durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten habe. Er bemühe sich derzeit auch um Kontakt zu seinen minderjährigen Kindern. Jedenfalls sei die Befristung der Wiedereinreisesperre mit acht Jahren zu hoch angesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts-, die Behörden- sowie die beigezogenen Strafakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 6. Juni 2018 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig ergangen und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat den Kläger zu Recht ausgewiesen (I.) und seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt (II.). Auch die Ziffern 3 bis 5 des Bescheids lassen keine Rechtfehler erkennen (III. und IV.).

Die Ausweisung des Klägers ist gemessen an den im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG (BVerwG, U. v. 15.1.2013 – 1 C 10.12 – juris Rn. 12) rechtmäßig ergangen.

1. Das Verhalten des Klägers stellt gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass nach dem Gesamtbild des Klägers, das in erster Linie durch sein Verhalten gekennzeichnet ist, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass er erneut vergleichbare Straftaten begehen wird und er damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18). Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.). An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris). Auch der Rang des bedrohten Rechtsguts ist dabei zu berücksichtigen; an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dürfen andererseits keine zu geringen Anforderungen gestellt werden.

Gemessen an den dargestellten Grundsätzen ist die Kammer zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zu der Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO) gelangt, dass eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger erneut die öffentliche Sicherheit durch vergleichbare Straftaten beeinträchtigen wird.

Der Kläger ist ein Serienstraftäter, der während der nur etwa 13 Jahre (bis zur Inhaftierung im März 2016), die er sich im Bundesgebiet in Freiheit aufhielt, insgesamt 10 Straftaten begangen hat. Dabei trat er zunächst mit kleineren Eigentumsdelikten in Erscheinung, deren strafrechtliche Ahndung ihn aber nicht von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten hat. In den letzten Jahren fand dabei zudem eine erhebliche Steigerung der kriminellen Energie statt. So wurde er im Jahr 2012 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei er die Chance, die ihm mit der Aussetzung der Strafe zur Bewährung gewährt wurde, erneut nicht genutzt und weitere Straftaten begangen hat. Mit seiner zuletzt abgeurteilten Tat hat der Kläger schließlich sein deliktisches Verhalten nochmals und diesmal ganz erheblich gesteigert. Nach den Feststellungen im Strafurteil hat der Kläger seine Tätigkeit als Garten- und Landschaftsbauer ausgenutzt, um Objekte auszuspähen. Aufgrund seiner vielen Vorstrafen, seiner Schulden in Höhe von rund 180.000,- Euro, der schon früher nicht durchgestandenen Bewährung und seiner in der mündlichen Verhandlung erklärten Absicht, wieder im Bereich Garten- und Landschaftsbau tätig sein zu wollen – und damit in einem Bereich, den er zur Vorbereitung seiner Wohnungseinbrüche nutzte – ist die Kammer davon überzeugt, dass vom Kläger die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ausgeht. Von erheblicher indizieller Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16, BeckRS 2016, 58310) ist dabei auch, dass die Strafvollstreckungskammer im Beschluss vom 16. Mai 2018 die Ablehnung einer vorzeitigen Haftentlassung auch damit begründet hat, dass sich der Kläger in der Strafhaft nicht beanstandungsfrei geführt habe. Es sei Arrest verhängt worden, der Kläger falle durch unmotiviertes Verhalten negativ auf und seine Regelverbindlichkeit sei damit im Ergebnis fragwürdig. Eine ausreichend günstige Prognose könne deshalb nicht mehr gestellt werden.

2. Die Ausweisung des Klägers ist auch nach der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Abwägung der Interessen an der Ausreise des Klägers (a.) mit den Interessen an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet (b.) rechtmäßig (c.).

a. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse liegt beim Kläger infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht … vom 29. November 2016 vor (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

b. Ein über das allgemein bestehende Interesse des Klägers am Verbleib im Bundesgebiet hinausgehendes besonderes Bleibeinteresse im Sinne der in § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG benannten Beispiele liegt beim Kläger nicht vor. Er verfügt derzeit über keinen Aufenthaltstitel (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AufenthG) und erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, da er insbesondere kein Sorgerecht für seine minderjährigen Töchter hat. Es liegt mit Blick auf die beiden Töchter des Klägers auch kein Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG vor. Es ist nicht zu erkennen, dass deren Belange oder ihr Wohl insoweit zu berücksichtigen wären. Der Kläger hat nach eigenen Angaben seit Jahren keinen Kontakt zu den Kindern, hat bis auf einen kurzen Zeitraum, in dem er monatlich je 150,- Euro an die Mutter bezahlt haben will, nie Unterhalt für seine Kinder bezahlt und bemüht sich erst seit kurzem wieder – bisher aber ohne greifbares Ergebnis – um einen verstärkten Kontakt zu den beiden.

c. Im Rahmen der zu treffenden Abwägungsentscheidung muss nach § 53 Abs. 1 AufenthG unter umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden, ob das Interesse an der Ausweisung letztlich überwiegt. Bei dieser Abwägung überwiegt bei Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien sowie aller sonstigen Umstände im Fall des Klägers das öffentliche Interesse an der Ausreise sein Bleibeinteresse.

Zunächst fällt ins Gewicht, dass beim Kläger ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem nur sein allgemeines Interesse am Verbleib im Bundesgebiet gegenüber steht. Der Kläger zeigt sich dabei als Serientäter, der sich auch durch frühere Verurteilungen nicht von der Begehung weiterer Straftaten hat abbringen lassen und so zum Ausdruck bringt, dass er entweder nicht willens oder jedenfalls nicht in der Lage ist, sich an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Weiterhin hat der Kläger mit seinen Taten seine Opfer erheblich beeinträchtigt. Wohnungseinbrüche hinterlassen bei den Geschädigten regelmäßig nicht nur hohe materielle Schäden, sondern treffen diese auf besondere Weise in ihrem durch die „eigenen vier Wände“ vermittelten Sicherheitsgefühl. Dabei handelt es sich beim Täter nicht um einen einmaligen Gelegenheitstäter. Der Kläger hatte es offenbar planmäßig darauf angelegt, sich durch die Organisation der Wohnungseinbrüche eine dauerhafte Einkommensquelle zu erschließen.

Auch die für den Kläger streitenden durch Art. 6 GG, Art. 8 EMRK oder Art. 7 GrCh vermittelten Bleibeinteressen überwiegen nicht das Interesse an seiner Ausweisung. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom EGMR entwickelten – nicht abschließenden – Kriterien für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Aufenthaltsbeendigung, insbesondere einer Ausweisung, aus dessen Grundsatzurteil Boultif (EGMR, U. v. 2.8.2001 – 54273/00), die der Gerichtshof in der Rechtssache Üner (EGMR, U. v. 18.10.2006 – 46410/99) weiterentwickelt hat und die er in ständiger Rechtsprechung anwendet.

Von seiner ersten Frau ist der Kläger geschieden. Der Kläger lebt derzeit nach eigener Angabe in einer nicht-ehelichen Beziehung zu einer deutschen Staatsangehörigen. Die mit ihr eingegangene Ehe nach islamischem Ritus vermittelt keinen durch die vorstehenden Normen des Verfassungs- oder Völkerrechts vermittelten besonderen Schutz. Die tatsächlich noch bestehende Ehe mit seiner zweiten Frau vermittelt ebenfalls keinen besonderen Schutz, da der Kläger diese Ehe offensichtlich nicht lebt. Dies kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass er angegeben hat, nicht zu wissen, ob er bereits von ihr geschieden sei. Zu seinen minderjährigen deutschen Kindern besteht keine im Lichte der vorstehenden Normen besonders geschützte Beziehung. Die Normen des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK entfalten ihre ausländerrechtlichen Schutzwirkungen nämlich nicht schon aufgrund nur formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verbundenheit zwischen dem Elternteil und seinem Kind an, die von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen sein muss. Ausschlaggebend ist die geistige und emotionale Auseinandersetzung, d.h. die tatsächliche Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes durch Ausüben eines regelmäßigen Umgangs, der dem Üblichen oder Möglichen entspricht. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Tatsache, dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nimmt und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft, die dem Schutz von Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK unterliegt, nicht grundsätzlich entgegen steht (BVerfG, B.v. 9.1.2009 – 2 BvR 1064/08 – InfAuslR 2009, 150 Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 17.5.2013 – 10 CE 13.1065 – juris Rn. 3). Der Kläger nimmt schon seit Jahren keinerlei – auch nicht ausschnittsweisen – Anteil mehr am Leben seiner Töchter. Die Eltern leben seit dem Jahr 2008 getrennt; seitdem hat der Kläger keinen Umgang mehr mit seinen Töchtern. Er will nach eigener Angabe eine gewisse Zeit Unterhalt in Höhe von jeweils 150,- Euro bezahlt haben; auch dies hat er aber nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2010 eingestellt. Erst jüngst – rund 10 Jahre nach dem letzten persönlichen Kontakt – hat er – wohl unter dem Eindruck der Ausweisung – Versuche unternommen, wieder Kontakt zu seinen Töchtern herzustellen. Aufgrund dieser Gesamtumstände steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass zwischen dem Kläger und seinen Töchtern zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung keine Beziehungen bestanden, die über die rein formal-rechtlichen Bindungen hinausgehen.

Die sonstigen für seinen Verbleib im Bundesgebiet streitenden Gesichtspunkte sind im Übrigen von geringem Gewicht. Der Kläger hat im Bundesgebiet zwar Verwandte, allerdings leben auch noch im Kosovo drei Schwestern mit ihren Familien. Auch sonst ist der Kontakt zu seinem Heimatland nicht so abgerissen, wie der Kläger es darstellt. Immerhin hat der Kläger seine zweite Frau im Kosovo geheiratet und befand sich dort auch immer wieder besuchsweise. Nicht glaubhaft ist, wenn die Klägerseite im Schriftsatz vom 5. Juni 2018 angibt, der Kläger habe seine Muttersprache verlernt. Im selben Schriftsatz, drei Absätze später, wird nämlich zu seiner Führung in Haft vorgetragen, der Kläger sei als inoffizieller Dolmetscher in der JVA eingesetzt worden.

Im Ergebnis der Gesamtabwägung ist die Ausweisung des Klägers auch eine verhältnismäßige Maßnahme, die zur Abwehr durch ihn drohender Gefahren insbesondere geeignet, erforderlich und angemessen ist.

II.

Soweit mit der Klage die Erteilung eines Aufenthaltstitels begehrt wird, ist sie ebenfalls unbegründet. Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ist rechtmäßig erfolgt; der Kläger hat insoweit keinen Anspruch auf Erteilung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), da mit der rechtmäßigen Ausweisung des Klägers die Erteilungssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG entgegensteht.

III.

Die Abschiebungsandrohungen Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 lassen ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Soweit im Bescheid an einer Stelle (S. 9 5. Absatz) von einer Abschiebung in die Ukraine die Rede ist, handelt es sich um eine rechtlich unbeachtliche offensichtliche Unrichtigkeit; insbesondere ist im Tenor des Bescheids bzgl. der Abschiebung ausdrücklich der Kosovo bezeichnet. im Übrigen folgt die Kammer insoweit dem angegriffenen Bescheid (§ 117 Abs. 5 VwGO).

IV.

Die Befristung des Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbots ist schließlich auch rechtsfehlerfrei ergangen. Hinsichtlich der Dauer der Sperrfrist gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG bedarf es der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen – das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt – das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. In diesem Rahmen sind auch verfassungsrechtliche Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie die Vorgaben aus Art. 7 Grundrechtecharta, Art. 8 EMRK zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 1 C 20/11 – juris).

Die vom Gericht nur beschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung (§ 114 Satz 1 VwGO; vgl. auch VGH München, Urteil vom 12.07.2016 - 10 BV 14.1818 - BeckRS 2016, 51506) lässt keine Rechtsfehler erkennen. Der Kläger hat fortgesetzt und zuletzt auch ganz erhebliche Straftaten begangen, so dass die Befristung gem. § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG grundsätzlich fünf Jahre überschreiten durfte. Der Kläger befindet sich noch einige Zeit in Strafhaft, eine vorzeitige Haftentlassung wurde von der Strafvollstreckungskammer u.a. deshalb abgelehnt, weil ihm keine günstige Sozialprognose gestellt werden könne. Ob nach seiner Haftentlassung ein gesichertes soziales Umfeld vorhanden ist, das ihn von der Begehung weitere Straftaten abhält, ist daher völlig offen. Angesichts der erheblichen Schulden und dem bevorstehenden neuerlichen Strafverfahren in der Schweiz ist die Integration in ein stabiles Umfeld derzeit auch nicht zu erkennen. Die Annahme der Beklagten, dass vom Kläger eine besondere Gefährlichkeit ausgeht, teilt das Gericht ausdrücklich. Ein Ermessensfehler folgt auch nicht aus dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Arbeitsvertrag des Klägers, der ihm eine Stelle im Gartenbaubetrieb seines Cousins sichert. Zum einen würde der Kläger damit wieder in einem Umfeld tätig, das ihm zur Vorbereitung seiner zuletzt abgeurteilten Straftat gedient hat. Abgesehen davon ist im Arbeitsvertrag, der zudem nur von der Arbeitgeberseite unterschrieben ist, als Tätigkeitsbeginn der 7. Mai 2018 angegeben. Da ein vorzeitiges Haftende abgelehnt worden, als Haftende der 16. August 2019 vorgemerkt ist und der Kläger anschließend in die Schweiz zum Zweck der Strafverfolgung ausgeliefert werden soll, ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag keine Ermessensgesichtspunkte, die für eine kürzere Frist streiten.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 03/03/2016 00:00

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro fe

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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 57 Belehrung

Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.