/ Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Apr. 2016 - M 25 K 15.4386

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Apr. 2016 - M 25 K 15.4386

published on 06/04/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollsteckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Die am ... im Gazastreifen geborene Klägerin reiste nach ihrer Heirat im Jahr 2005 im Gazastreifen mit einem deutschen Staatsangehörigen am ... September 2006 ins Bundesgebiet ein und ist seit dem 16. Januar 2007 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, die in Folge immer wieder verlängert wurde. Im Bundesgebiet sind vier Kinder der Ehegatten geboren.

Am ... Oktober 2013 beantragte die Klägerin bei der Landeshauptstadt München ihre Einbürgerung.

Mit Bescheid vom 20. August 2015 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag auf der Rechtsgrundlage der §§ 8 und 9 StAG ab.

Zur Begründung wurde angeführt, die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 StAG würden nicht vorliegen, da ein Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit des Ehemanns der Klägerin nicht geführt worden sei. Des Weiteren würde der Einbürgerung der Klägerin das Verbot der Mehrstaatigkeit entgegenstehen, da diese voraussichtlich unter noch unbekannten Kriterien die künftige palästinensische Staatsangehörigkeit erhalten würde und derzeit wesentlich mehr Anhaltspunkte für das Entstehen eines palästinensischen Staates bestehen würden als in der Vergangenheit. Eine Einbürgerung der Klägerin sei nur auf der Grundlage des § 8 StAG möglich. Die Voraussetzungen hierfür würden nicht vorliegen. Die Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin sowie ihrer Familie gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sei nicht nachgewiesen. Die Klägerin sowie deren Familie würden seit dem 16. Januar 2007 durchgehend Leistungen nach dem SGB II beziehen, eine günstige Prognose für die Zukunft könne somit nicht erstellt werden. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StAG, nach denen von der Sicherung des Lebensunterhalts abgesehen werden könne, lägen nicht vor. Der Fall der Klägerin unterscheide sich bezüglich ihres beruflichen und sozialen Umfeldes und der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht von anderen Einbürgerungsbewerbern, die ebenfalls keine beruflichen Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt aufweisen könnten. Der Wunsch nach einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie rechtfertige ebenfalls kein besonderes öffentliches Interesse. Es läge auch keine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift vor. Atypische Umstände des Einzelfalles, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen würden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden, lägen nicht vor. Berufliche Nachteile der Klägerin seien nicht ersichtlich. Ihr Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet sei gesichert. Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin vom Vorliegen eines öffentlichen Interesses und/oder einer besonderen Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG ausgehen würde, würde das Ermessen zu Ungunsten der Klägerin ausgeübt. Bei Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen würden die öffentlichen Belange bei weitem überwiegen. Der Wunsch der Klägerin, welche sich seit über acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und integriert habe, werde durchaus gesehen, es wäre bekannt, dass sie de facto staatenlose Palästinenserin sei. Auch die Grundrechte, die an den Status “Deutscher“ anknüpften, wögen nicht derart schwer, das Ermessen zu Gunsten der Klägerin auszuüben.

Mit Schriftsatz vom .... Oktober 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am gleichen Tag eingegangen, erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Klage mit dem Antrag:

Dem Antrag der Klägerin auf Einbürgerung wird unter Aufhebung des Bescheids der Regierung von Oberbayern vom 20.8.2015 stattgegeben mit der Folge, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erhält.

Zur Begründung wurde angeführt, die Klägerin sei aufgrund ihrer Geburt im Gazastreifen staatenlos. Ihr Ehemann sei seit einem Verkehrsunfall im Jahr 1995 zu 80% schwerbehindert. Als staatenloser Palästinenser sei er am ... Oktober 1997 eingebürgert worden. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 StAG würden somit vorliegen. Eine mehr als vage palästinensische Staatsangehörigkeit stehe dem nicht entgegen, da nicht damit gerechnet werden könne, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat entgegen einer allgemeinen völkerrechtlichen Gepflogenheit der Klägerin seine Staatsangehörigkeit verleihe, wenn sie schon in Deutschland eingebürgert sei. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StAG seien gegeben. Aufgrund der Schwerbehinderung des Ehemanns der Klägerin, den diese versorge, sowie der Betreuung der vier Kinder sei es der Klägerin nicht möglich, eine entsprechend bezahlte Teilzeittätigkeit auszuüben. Anlässlich der Vorsprache der Klägerin beim Arbeitsamt habe ihr eine Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass unter den gegebenen Umständen eine Tätigkeit für die Klägerin nicht zumutbar sei. Im Falle des Todes der Klägerin würden auf den Staat größere finanzielle Lasten zukommen als bisher. Die Staatenlosigkeit der Klägerin würde sich bei Reisen außerhalb des Schengen-Raums negativ auswirken. Bei der Familie der Klägerin würde es sich um keine Zuwanderungsfamilie handeln, sondern um eine Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit, in der lediglich die Klägerin nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Bei der Öffnungsklausel des § 8 Abs. 2 StAG sei entgegen der zitierten Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes der einheitlichen Kommentarliteratur zu folgen.

Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 7. Oktober 2015:

Die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde angeführt, nach Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweises des Ehemanns der Klägerin seien die diesbezüglichen Ausführungen im Bescheid gegenstandslos. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit könnten jedoch nur nach der Regelung des § 8 StAG, nicht nach § 9 StAG eingebürgert werden. Hinsichtlich der erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG komme es entgegen den Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin auf ein Vertretenmüssen nicht an.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2015 wiederholte der Bevollmächtigte der Klägerin den bereits schriftsätzlich gestellten Antrag aus der Klageschrift vom .... Oktober 2015 und beantragte hilfsweise:

Den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 20. August 2015 zu verpflichten, über den Einbürgerungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. April 2016 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach § 9 StAG. Auch der hilfsweise gestellte Antrag, den Beklagten zur Neubescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, ist unbegründet, § 113 Abs. 5 VwGO.

Zwar ist entgegen der Ansicht des Beklagten § 9 StAG Rechtsgrundlage für die beantragte Einbürgerung der Klägerin. (s.u. 1.). Die Voraussetzungen des § 9 StAG liegen jedoch nicht vor, da der Lebensunterhalt der Klägerin nicht gesichert ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) und von dieser Voraussetzung nicht abgesehen werden kann (§ 8 Abs. 2 StAG, s.u. 2.).

1. Gemäß § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehegatten Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG eingebürgert werden, wenn

1. sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 StAG vorliegt und

2. gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen, es sei denn, dass sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 4) und keinen Ausnahmegrund nach § 10 Abs. 6 StAG erfüllen.

Mit Ausnahme der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des § 9 StAG. Sie ist die Gattin eines deutschen Staatsangehörigen, die Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 erworben und einen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen hat, so dass gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnet.

Entgegen den Ausführungen des Beklagten steht der Einbürgerung der Klägerin auf Grundlage des § 9 StAG nicht das Verbot der Mehrstaatigkeit (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG) entgegen.

Die Klägerin, die als Palästinenserin im Gazastreifen geboren ist und keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, ist De-Jure-Staatenlose i.S. des Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II, Seite 473/1977 II, Seite 235) - StlÜbk - (BVerwG, U.v. 23.2.1993 - 1C 45/90 - juris; BVerwG, B.v. 25.5.1993 - 1 B 21/93 - juris).

Daran hat sich mit der Schaffung der palästinensischen Autonomiegebiete durch das Kairoer Autonomieabkommen (Gaza-Jericho-Abkommen) vom 4. Mai 1994 bzw. dessen Umsetzung für den Gazastreifen am 13. Mai 1994 sowie die nachfolgenden Vereinbarungen (Oslo II Abkommen vom 28.9.1995, Wye-River Memorandum vom 23.10.1998) nichts geändert (vgl. hierzu ausführlich VG Aachen, U.v. 1.3.2001 - 4 K 3022/99 - InfAuslR 2001, S. 338 ff).

Auch in den Folgejahren trat keine Veränderung ein. Dem Antrag Palästinas vom 23. September 2011 auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als Vollmitglied wurde nicht entsprochen. Der Status der PLO-Delegation wurde mit UN-Resolution 67/19 vom 29. November 2012 lediglich aufgewertet. Palästina wurde in den Vereinten Nationen der Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft gewährt. Auch wenn zwischenzeitlich 137 Staaten den Staat Palästina anerkannt haben (vgl. www.wikipedia.org/wiki/staat_palästina) hat die Bundesrepublik Deutschland Palästina als Staat bislang nicht anerkannt. Als de-jure-staatenlose Palästinenserin hat die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung somit keine Staatsangehörigkeit die sie aufgeben könnte (vgl. Berlit in GK-StAR, § 10 Rn. 276). Das Verbot der Mehrstaatigkeit steht der beantragten Einbürgerung daher nicht entgegen.

2. Der beantragten Einbürgerung steht jedoch die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin entgegen. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG muss der Einbürgerungsbewerber imstande sein, sich und seine Angehörigen zu ernähren. Die im Sinne dieser Vorschrift erforderliche Sicherung des Lebensunterhalts setzt voraus, dass der Einbürgerungsbewerber in der Lage ist, den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch zu bestreiten, ohne dabei auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Dabei ist vorliegend jedoch zu berücksichtigen, dass sowohl der Ehemann der Klägerin als auch ihre Kinder deutsche Staatsangehörige sind. Erforderlich ist somit nur die Sicherung des Lebensunterhalts für die Klägerin (vgl. zu einem vergleichbaren Fall der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, BVerwG, U.v. 16.8.2011 - 1 C 12/10 - juris). Hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts für die weiteren Familienmitglieder wäre somit im Ermessensweg gemäß § 8 Abs. 2 StAG von der Erfüllung dieser Voraussetzungen abzusehen. Da sowohl die Klägerin als auch die gesamte Familie durchgehend seit dem Januar 2007 Leistungen nach dem SGB II beziehen und die Klägerin auch derzeit nicht arbeitet, ist der Lebensunterhalt für die Klägerin nicht gesichert. Auf die vom Bevollmächtigten der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Klägerin den Bezug öffentlicher Leistungen zu vertreten hat, kommt es im Rahmen der Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht an (BVerwG, B.v. 6.2.2013 - 5 PKH 13/12 - juris).

Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StAG, nach denen aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte im Ermessensweg von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG abgesehen werden kann, liegen nicht vor.

Ein öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 StAG ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit einzubürgern (vgl. OVG des Saarlandes, U.v. 28.6.2012 - 1 A 35/12 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris).

Entgegen der in der Kommentarliteratur geäußerten Auffassung (vgl. Marx in GK-StAR, § 8 Rn. 157/158) ist eine weite Auslegung dieses Rechtsbegriffs, die jede im Rahmen des § 8 Abs. 1 StAG anerkannte Einbürgerungserleichterung gleichzeitig als öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 StAG ansieht, nicht möglich (vgl. hierzu ausführlich OVG des Saarlandes, U.v. 28.6.2012 - 1 A 35/12 - Nr. 50 ff). Auch die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz - VAH-StAG - vom 1. Juni 2015 sprechen gegen eine weite Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs. Gemäß Ziffer 8.2 kommt ein Absehen von der Unterhaltsfähigkeit aus Gründen des öffentlichen Interesses zum Beispiel dann in Betracht, wenn bereits Einbürgerungserleichterungen, einschließlich vorübergehender oder dauernder Hinnahme von Mehrstaatigkeit, bei einem besonderen oder herausragenden öffentlichen Interesse eingeräumt worden sind (vergleiche Nummer 8.1.3.5 und 8.1. 2.6.3.6). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Das Wohlwollensgebot des § 32 Satz 1 StlÜbK, welches im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 StAG zu berücksichtigen ist (BVerwG, B.v. 23.12.1993 – 1 B 61/93), ist kein öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 StAG.

Auch eine besondere Härte als Voraussetzung für ein Absehen von der Mindestvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist zu verneinen. Eine besondere Härte muss nämlich durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (BVerwG, B.v. 6.2.2013 - 5 PKH 13/12 - juris). Die fehlende Fähigkeit der Klägerin ihren Unterhalt zu sichern, ist jedoch nicht Folge der verweigerten Einbürgerung und kann auch nicht durch die Einbürgerung vermieden werden. Die vom Bevollmächtigten der Klägerin vorgebrachten Unannehmlichkeiten bei einer Urlaubsreise der Familie außerhalb des Schengen-Raums – die Klägerin benötigt unter Umständen ein Visum für die Einreise – stellen keine besondere Härte in diesem Sinne dar.

Auch das Interesse der Klägerin an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit der Familie wiegt nicht derart schwer, dass ein Härtefall vorliegt (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris).

Da die im Rahmen der Einbürgerung gemäß § 9 StAG zwingend erforderliche Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin nicht gegeben ist, und die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StAG für ein Absehen von dieser Voraussetzung nicht gegeben sind, ist ein Ermessen des Beklagten gemäß § 8 Abs. 2 StAG nicht eröffnet.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessenserwägungen des Beklagten (§ 114 VwGO), wonach selbst bei Annahme der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StAG im Ermessenswege nicht von der Erfüllung der Unterhaltsfähigkeit abgesehen wird, nicht zu beanstanden sind. Der Beklagte hat die familiäre Situation der Klägerin sowie ihren langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet angemessen berücksichtigt und die fiskalischen Belange höher gewichtet. Das Wohlwollensgebot des § 32 Satz 1 StlÜbK ist im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 8 Abs. 2 StAG nicht zu berücksichtigen.

Da die Unterhaltsfähigkeit der Klägerin nicht gewährleistet ist und von diesem Erfordernis auch nicht abgesehen werden kann, ist auch der hilfsweise gestellte Antrag, den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 20. August 2015 zu einer Neuverbescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, unbegründet.

Die Klage ist somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 06/11/2013 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2012 - 11 K 1376/12 - geändert.Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nicht z

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2011 - 2 K 209/10 - wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig

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Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin, eine 1960 geborene iranische Staatsangehörige, erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen nach § 28 Abs. 2 Sa

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

(1) Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 eingebürgert werden, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Die Aufenthaltsdauer nach Satz 1 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses verkürzt werden, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit drei Jahren besteht. Minderjährige Kinder von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern Deutscher können unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit drei Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. § 10 Absatz 3a, 4, 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder nach der Rechtskraft des die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft beendenden Beschlusses beantragt wird und der Antragsteller als sorgeberechtigter Elternteil mit einem minderjährigen Kind aus der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer familiären Gemeinschaft lebt, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.