/ Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Dez. 2016 - M 25 K 15.1105

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Dez. 2016 - M 25 K 15.1105

published on 14/12/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der minderjährige Kläger, der über die russische und die bulgarische Staatsangehörigkeit verfügt, begehrt, vertreten durch seine Eltern, die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung, dass er durch Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, und zur Ausstellung eines entsprechenden Staatsangehörigkeitsnachweises.

1. Aufenthalt des Vaters des Klägers im Bundesgebiet

Am 13. Dezember 1998 reiste der am ... 1977 geborene Vater des Klägers, damals lediglich russischer Staatsbürger, mit einem Visum gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG a.F. für eine Au-Pair-Tätigkeit, gültig zunächst für drei Monate, als Aufenthaltsbewilligung verlängert bis zum 7. Dezember 1999, in das Bundesgebiet ein.

Am 23. März 2000 erteilte die damals zuständige Ausländerbehörde dem Vater des Klägers eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 28 AuslG 1990 a.F., befristet bis zum 30. September 2000, mit dem Zusatz:

„Nur gültig zum Deutschkurs und anschließendem Studium. Erlischt m. Beendigung bzw. Abbruch“.

Am 29. September 2000 erteilte die damals zuständige Ausländerbehörde dem Vater des Klägers eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 28 AuslG 1990 a.F., befristet bis zum 30. September 2001, verlängert bis zum 31. März 2002, mit dem Zusatz:

„Nur gültig zum Studienkolleg an der LMU München. Erlischt mit Abbruch bzw. Beendigung. Arbeitsaufnahme während der Semesterferien bis zu drei Monate im Jahr gestattet.“

Anschließend wurde die Aufenthaltsbewilligung mehrfach verlängert bis zum 16. September 2003, bis zum 30. September 2004 und dann bis zum 30. September 2006, jeweils im Wesentlichen mit dem Zusatz:

„Nur gültig zum Studium an der LMU München Fachrichtung Jura. Erlischt mit Abbruch bzw. Beendigung des Studiums. Arbeitsaufnahme während des Studiums bis zu drei Monaten im Jahr gestattet.“

Am 28. Juli 2005 endete - rückgerechnet von der Geburt des Klägers am 28. Juli 2013 - die achtjährige Frist für die Dauer des Aufenthalts des Vaters des Klägers im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 1 StAG.

Im Sommersemester 2006 legte der Vater des Klägers die Zwischenprüfung für das Studium der Rechtswissenschaften ab (Zivilrecht: 4 Punkte, Öffentliches Recht: 4 Punkte, Strafrecht: 4 Punkte und Deutsche Rechtsgeschichte: 7 Punkte).

Am 27. September 2006 erteilte die damals zuständige Ausländerbehörde dem Vater des Klägers eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG, befristet bis zum 30. September 2008, mit dem Zusatz:

„Nur zum Studium; FR: Jura/Staatsexamen an der LMU München. Der Aufenthaltstitel erlischt mit Exmatrikulation aus o.g. Studiengang oder bei Fachrichtungs-/ Hochschulwechsel. Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Ausnahme: Unselbständige Beschäftigung bis zu 90 ganzen oder 180 halben Tagen im Jahr sowie studentische Nebentätigkeit erlaubt. Fachpraktikum, sofern in der Studienverordnung vorgeschrieben, gestattet …“

Im September 2007 trat der Vater des Klägers zwar zu einer Prüfung an. Er bestand diese jedoch nicht. Dies geht aus einem psychologisch-psychotherapeutischen Attest vom 29. November 2007 zu der Vorlage an den zuständigen Prüfungsausschuss mit dem Ziel der Annullierung dieser Prüfung hervor.

Am 15. September 2008 verlängerte die damals zuständige Ausländerbehörde die gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis des Vaters des Klägers, befristet bis zum 14. September 2010, im Wesentlichen mit dem vorgenannten Zusatz.

Am 15. September 2010 beantragte der Vater des Klägers erneut die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums an der LMU München.

Mit Schreiben vom 10. November 2010 teilte das Prüfungsamt der Juristischen Fakultät der LMU mit, dass der Vater des Klägers, der sich zu diesem Zeitpunkt - unter Berücksichtigung der Studienvorbereitung (hier Sprachkurs und Studienkolleg) - im 21. Hochschulsemester und daher im 17. Fachsemester (Regelstudienzeit: 9) befand, ordnungsgemäß an der LMU studiert habe. Es sei damit zu rechnen, dass der Vater des Klägers im März 2011 zur Staatsprüfung antreten werde.

Am 9. Dezember 2010 verlängerte die damals zuständige Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis letztmalig gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG, befristet bis zum 8. Mai 2011, mit dem Zusatz:

„Nur zum Studium, FR: Jura/Staatsexamen an der LMU München. Der Aufenthaltstitel erlischt mit Exmatrikulation aus o.g. Studiengang oder bei Fachrichtungs-/ Hochschulwechsel. Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Ausnahme: Unselbständige Beschäftigung bis zu 90 ganzen oder 180 halben Tagen im Jahr sowie studentische Nebentätigkeit erlaubt. Fachpraktikum, sofern in der Studienverordnung vorgeschrieben, gestattet.“

Am 27. Dezember 2010 schlossen der Vater und die Mutter des Klägers, eine bulgarische Staatsangehörige, in Ruse, Bulgarien, die Ehe.

Nachdem der Vater des Klägers 24. Februar 2011 seinen Aufenthalt gemäß § 5 Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) als Familienangehöriger einer Unionsbürgerin gegenüber dem Beklagten angezeigt hatte, stellte ihm die damals zuständige Ausländerbehörde rückwirkend zum 24. Februar 2011 eine Aufenthaltskarte als Familienangehöriger einer Unionsbürgerin, befristet bis zum 23. Februar 2016, aus.

Im Jahr 2011 wurde der Vater des Klägers nach eigener Aussage ohne Abschluss exmatrikuliert.

Am 12. Dezember 2012 wurde dem Vater des Klägers eine bulgarische Identitätskarte mit dem Nationalitätsvermerk „BGR“, befristet bis zum 12. Oktober 2022, ausgestellt, die zu den Akten gelangte.

Seit April 2012 bezieht der Vater des Klägers durchgehend Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetz (SGB II).

Am ... 2013 wurde der Kläger in Füssen geboren.

2. Aufenthalt der Mutter im Bundesgebiet

Am 15. Juni 1998 reiste die am ... 1979 geborene Mutter des Klägers, die bulgarische und russische Staatsbürgerin ist, mit einem Visum gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG a.F. für eine Au-Pair-Tätigkeit, gültig zunächst für drei Monate, in das Bundesgebiet ein.

Am 18. Juni 1998 erteilte ihr die damals zuständige Ausländerbehörde eine Aufenthaltsbewilligung für die Au-Pair-Tätigkeit nach § 28 AuslG 1990 a.F., befristet bis zum 14. Juni 1999.

Am 2. Juni 1999 beantragte sie die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck des Studiums der Philosophie an der Universität Essen.

Am 16. Juni 1999 verließ sie das Bundesgebiet, um von September 1999 bis Mai 2003 an der Tourismusfachschule in Varna, Bulgarien, Tourismus zu studieren.

Nachdem sie am 1. August 2003 mit einem aufgrund der Vereinbarung über den Gastarbeitnehmeraustausch ausgestellten Visum, gültig bis zum 29. Oktober 2003, erneut in das Bundesgebiet eingereist war, erteilte ihr die damals zuständige Ausländerbehörde am 14. August 2003 die Aufenthaltsbewilligung, befristet bis zum 31. Juli 2004, mit dem Zusatz:

„Nur gültig gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 AAV als Gastarbeitnehmer bei der Firma Allresto Flughafen München, erlischt mit Beendigung der Tätigkeit. …“

Die Bundesagentur für Arbeit verlängerte antragsgemäß die Zulassung für die vorgenannte Gastarbeitnehmerstelle bis zum 31. Januar 2005.

Am 26. Januar 2005 teilte die Mutter des Klägers der damals zuständigen Ausländerbehörde mit, dass sie beabsichtige, Deutschkurse zu belegen, um ein Studium aufzunehmen. Zur Durchführung des entsprechenden Visumsverfahrens reiste sie in der Folge nach Bulgarien aus.

Am 26. Februar 2005 erteilte die damals zuständige Ausländerbehörde der Mutter des Klägers ein Visum, befristet für drei Monate, mit dem Zusatz:

„Studium an der LMU München Fachr. Germanistische Linguistik …“

Am 28. Februar 2005 reiste sie erneut in das Bundesgebiet ein.

Am 20. Mai 2005 erteilte die damals zuständige Ausländerbehörde der Mutter des Klägers eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG, befristet bis zum 30. September 2005, mit dem Zusatz:

„Nur zum Besuch von studienvorbereitenden Deutschintensivkursen in München. Der Aufenthaltstitel erlischt vorzeitig mit Beendigung/Abbruch des Besuchs von Deutschintensivkursen. Auch gültig zur Immatrikulation an einer Hochschule bzw. Studienkolleg. Während der Ferien des Deutschintensivkurses ist eine unselbständige Beschäftigung bis zu insg. 90 ganzen oder 180 halben Tagen im Jahr erlaubt. …“

Am 28. Juli 2005 endete - rückgerechnet von der Geburt des Klägers am 28. Juli 2013 - die achtjährige Frist für die Dauer des Aufenthalt der Mutter des Klägers im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 1 StAG.

Am 28. September 2005 beantragte die Mutter des Klägers die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und gab hierbei zu der beabsichtigten Dauer des Aufenthaltes „bis Ende des Studiums“ an.

Am 6. April 2006 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG, befristet bis zum 5. April 2007, mit dem Zusatz:

„Nur gültig zum Studium an der LMU, Fachrichtung Deutsch als Fremdsprache, Volkskunde, Phonetik und sprachliche Kommunikation. Erlischt mit Beendigung oder Abbruch des Studiums. Erwerbstätigkeit bis zu 90 ganzen oder 180 halben Tagen im Jahr sowie Ausübung studentischer Nebentätigkeiten gestattet.“

Das vorgenannte Studium schloss die Mutter des Klägers jedoch nicht ab. Studien- und Prüfungsleistungen der Mutter des Klägers sind nicht dokumentiert.

Am 1. Januar 2007 trat Bulgarien der Europäischen Union bei.

Am 16. April 2007 zeigte die Mutter des Klägers ihren Aufenthalt gemäß § 5 Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) als Unionsbürgerin gegenüber der damals zuständigen Ausländerbehörde an. Am 4. September 2008 zeigte die Mutter des Klägers erneut ihren Aufenthalt gemäß § 5 Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) als Unionsbürgerin gegenüber der damals zuständigen Ausländerbehörde an. Am gleichen Tag wurde ihr eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.

Am 27. Dezember 2010 schlossen der Vater und die Mutter des Klägers in Ruse, Bulgarien, die Ehe.

Seit April 2012 bezieht die Mutter des Klägers Leistungen nach dem SGB II.

Am ... 2013 wurde der Kläger in Füssen geboren.

3. Antrags- und Klageverfahren

Am 11. April 2014 beantragte der minderjährige Kläger, vertreten durch seine Eltern, bei dem Beklagten die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises.

Mit angegriffenem Bescheid vom 26. Februar 2015 lehnte der Beklagte - nach Gelegenheit zur Stellungnahme - den Antrag vom 11. April 2014 ab.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen Folgendes an: Der Kläger habe nicht nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben. Zwar besäßen beide Elternteile zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG. Kein Elternteil verfüge aufgrund der angestellten Gesamtschau über einen durchgehenden achtjährigen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG. Der Aufenthalt für die Mutter des Klägers sei ab dem 1. Januar 2007 mit dem Beitritt Bulgariens zu der Europäischen Union und für den Vater des Klägers mit der Eheschließung am 27. Dezember 2010 rechtmäßig und gewöhnlich geworden. Zeiträume, die aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung nach § 28 Abs. 1 AuslG 1990 a.F. rechtmäßig gewesen seien, seien nicht auf die Dauer des gewöhnlichen Aufenthaltes anzurechnen. Eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 28 Abs. 1 AuslG 1990 a.F. sei nach Wortlaut und Regelungsinhalt nicht auf einen dauernden Aufenthalt des Ausländers ausgerichtet gewesen, sondern sie sei erteilt worden, „wenn dem Ausländer der Aufenthalt nur für einen bestimmten, seiner Natur nach einen nur vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zweck erlaubt wird“. § 16 AufenthG, der seit dem 1. Januar 2005 gültig sei, sei inhaltlich an § 28 Abs. 2 AuslG a.F. angelehnt (vgl. BT-Drs. 15/420 S. 74). § 16 AufenthG wolle, wie sein Absatz 2 zeige, verhindern, dass die Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken „als Vehikel für eine unkontrollierte Einwanderung zu anderen Aufenthaltszwecken genutzt“ werde. Bei den erteilten Aufenthaltserlaubnissen für die Eltern des Klägers nach § 16 Abs. 1 AufenthG habe es sich entsprechend um ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gehandelt. Dies sei in den erteilten Aufenthaltserlaubnissen auch deutlich aufgezeigt worden. Kein Elternteil des Klägers habe die Prognose abgeben können, dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben zu können. Der Bescheid wurde am 28. Februar 2015 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 20. März 2015 (Eingang: 23.3.2015) - konkretisiert mit Schriftsatz vom 11. Mai 2015 - erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage und beantragte - neben der Bewilligung von Prozesskostenhilfe -, den Beklagten - unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Februar 2015 zu verpflichten, dem Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

Zur Begründung führte er zusammengefasst Folgendes an: Die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit lägen sämtlich vor. Die Studienzeiten der Eltern des Klägers seien anzurechnen. Die Eltern hätten jeweils mit den Anträgen auf Verlängerung des Aufenthalts zu Studienzwecken zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Studium fortsetzen wollten. Die Eltern des Klägers hätten nicht nur vorübergehend verweilt, sondern auf unabsehbare Zeit in Deutschland gelebt.

Mit Schreiben vom 10. August 2015 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015 ergänzte der Kläger sein Vorbringen. Der Umstand, dass der Vater des Klägers seit 15 Jahren, die Mutter des Klägers, eine Unionsbürgerin, seit zehn Jahren in Deutschland seien, sei Beleg für die ausreichende Integration und den Willen zum Daueraufenthalt. Es lägen keine Alibi-Studien vor.

Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 übersandte das Verwaltungsgericht unter anderem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2016 (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9.15 - juris) und bat um Nachweise zu dem Studium der Eltern des Klägers.

Mit Schriftsätzen vom 21. Juni 2016 und vom 24. Juni 2016 legte der Bevollmächtigte des Klägers das Zwischenprüfungszeugnis sowie weitere (nichtjuristische) Qualifikationsunterlagen des Vaters des Klägers vor und ergänzte seinen Vortrag zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Nachweise zu den Studienleistungen und Abschlüssen der Mutter des Klägers waren nicht beigefügt.

Am 12. Juli 2016 ergänzte der Beklagte seinen Vortrag und trug im Wesentlichen vor, dass im vorliegenden Fall zu differenzieren sei, ob davon ausgegangen werden könne, dass sich der befristete Aufenthalt der Eltern in einen unbefristeten habe umwandeln können oder nicht. Dies hänge von einem erfolgreichen Studienabschluss ab. Ein solcher läge jedoch weder bei der Mutter noch bei dem Vater des Klägers vor. Das unbefristete Aufenthaltsrecht der Mutter und des Vaters des Klägers beruhe nicht auf einem erfolgreichen Studienabschluss.

Mit Beschluss vom 23. November 2016 bewilligte das Verwaltungsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe.

Am 14. Dezember 2016 fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt.

Im Übrigen wird im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits auf die die Behördenakten sowie die Gerichtsakten, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, verwiesen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch - unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Februar 2015 - auf die Feststellung, dass er nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch Geburt deutscher Staatsangehöriger ist, sowie auf die Ausstellung eines entsprechenden Staatsangehörigkeitsnachweises. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 26. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG - in der zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers am 28. Juli 2013 maßgeblichen Fassung (vgl. Art. 5 des Gesetzes zu Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union v. 19.8.2007, BGBl. I S. 1970 <2003>) - erwirbt ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil (Nr. 1.) seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und (Nr. 2.) ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (…) besitzt.

a) Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger im Inland geboren wurde, von ausländischen Eltern abstammt, als Anknüpfungspunkt für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Aufenthaltsposition des Vaters beziehungsweise der Mutter in Betracht kommt, die beide zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers aufgrund des zur Freizügigkeit und zum Aufenthalt berechtigenden unionsrechtlichen Status - zuerst unmittelbar die Mutter des Klägers und dann auch mittelbar der Vaters des Klägers - im Besitz unbefristeten Aufenthaltsrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG waren.

b) Jedoch verfügte keines der beiden Elternteile zum maßgeblichen Zeitpunkt seit acht Jahren über einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG.

aa) Aus der Formulierung „seit acht Jahren“ ergibt sich, dass der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG während des gesamten, der Geburt vorangegangenen Zeitraums von acht Jahren vorgelegen haben muss (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 26 mwN). Dies ist im vorliegenden Fall der Zeitraum vom 28. Juli 2005 bis zum 28. Juli 2013.

bb) Es fehlt an dem erforderlichen achtjährigen gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils des Klägers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG.

(1) Für den im Staatsangehörigkeitsgesetz verwendeten Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts kann die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 12 m.w.N.). Danach hat ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist. Dies ist der Fall, wenn er hier nach den tatsächlichen Verhältnissen seinen Lebensmittelpunkt hat. Ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel schließt einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus. Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten den Aufenthalt nicht beendet (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 13 mwN).

In seiner Entscheidung vom 26. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt, dass für die Bestimmung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eine ex ante Prognose erforderlich ist, welche sich an den Möglichkeiten des Verbleibs des betroffenen Elternteils orientiert. Dem Bundesverwaltungsgericht lag der Fall zugrunde, dass der betroffene Elternteil sein Studium erfolgreich absolviert hatte. Hierbei hat das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit hinreichen lassen, dass die Ausländerbehörde dem betroffenen Elternteil nach erfolgreichem Abschluss des Studiums einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet - zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche nach § 16 Abs. 4 AufenthG und/oder zur Erwerbstätigkeit nach §§ 18 ff. AufenthG - ermöglicht. Diese Möglichkeit genügt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts, weil sie jedenfalls ausschließt, dass sich eine Aufenthaltsbeendigung klar bestimmen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 14 und 15). Ob und inwieweit ein betroffener Elternteil sein Studium letztendlich erfolgreich abgeschlossen hat, ist eine Frage der ex post Betrachtung und muss daher für die gebotene ex ante Prognose außer Betracht bleiben.

Allein der Umstand jedoch, dass ein Elternteil einen (befristeten) Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums beantragt und die zuständige Ausländerbehörden diesen erteilt beziehungsweise verlängert, reicht für die erforderliche Möglichkeit des Verbleibs (aufgrund eines erfolgreichen Studienabschlusses zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche nach § 16 Abs. 4 AufenthG und/oder zur Erwerbstätigkeit nach §§ 18 ff. AufenthG) nicht hin. Sähe man dies anders, verkäme das Kriterium im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG zu einer rein hypothetischen, ja sogar fiktiven Möglichkeit eines Verbleibs aufgrund erfolgreichen Studienabschlusses. Erforderlich ist daher, dass es einen objektiven Anlass für die Annahme einer solchen Möglichkeit gibt. Für die Zeiträume, die angerechnet werden sollen, ist entsprechend zu fordern, dass die Voraussetzungen für den erfolgreichen Studienabschluss geschaffen werden, mithin auch Studien- und Prüfungsleistungen in Bezug auf das konkrete Studium erbracht werden. Dieser Forderung steht nicht entgegen, dass eine Ausländerbehörde Aufenthaltstitel erteilt und auch mehrfach nach § 16 Abs. 1 Satz 5 2. HS AufenthG verlängert. Ein Verwaltungsakt entfaltet hinsichtlich seines verfügenden Teils lediglich Tatbestandswirkung, nicht hingegen - mit der Ausnahme ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung, die im Aufenthaltsgesetz nicht erfolgt ist - Feststellungswirkung hinsichtlich der Gründe (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.1984 - 6 C 78/82 - juris Rn. 16; U.v. 15.11.1985 - 8 C 43/83 - juris Rn. 16; U.v. 20.10.1987 - 9 C 255/86 - juris Rn. 21).

(3) Gemessen an diesen Maßstäben sind die Studienzeiten der Mutter des Klägers innerhalb des Zeitraums bis zu dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (vom 28.7.2005 bis zum 1.1.2007) nicht als gewöhnlicher Aufenthalt anzurechnen.

Der ab dem 6. April 2006 gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnis der Mutter des Klägers (beantragt am 28.9.2005) für ein Studium der Fachrichtung Deutsch als Fremdsprache, Volkskunde, Phonetik und sprachliche Kommunikation liegen keinerlei Studien- und Prüfungsleistungen zugrunde. Dem entspricht es, dass die Mutter der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgetragen hat, ein - im Übrigen nicht dokumentiertes - Studium der Fachrichtung Tourismusmanagement an der Fachhochschule München aufgenommen zu haben, das sie jedoch im Jahr 2008 nach drei Semestern ohne Abschluss und ohne nachgewiesene Studien- und Prüfungsleistungen beendet habe, und bis zum April 2012, dem Beginn des Bezugs von SGB II-Leistungen, als Servicekraft in der Gastronomie gearbeitet zu haben.

Gemessen an diesen Maßstäben sind auch die Studienzeiten des Vaters des Klägers innerhalb des Zeitraums bis zu der Eheschließung mit der Mutter des Klägers (28.7.2005 bis 27.12.2010) nicht vollständig als gewöhnlicher Aufenthalt in dem vorgenannten Sinne anzurechnen. Die letzte dokumentierte positive Prüfungsleistung des Vaters des Klägers für das Studium der Rechtswissenschaften, die Zwischenprüfung, stammt aus dem Jahr 2006. Die letzte negative Prüfungsleistung für das Studium der Rechtswissenschaften, die in der Behördenakte dokumentiert ist, stammt aus dem Jahr 2007. Für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften bedarf es einer Vielzahl von Prüfungsleistungen. Von 2008 an bis zu der Exmatrikulation des Vaters des Klägers Ende 2011 sind keine, insbesondere keine positiven, Studien- und Prüfungsleistungen in der Behördenakte dokumentiert beziehungsweise im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden. Es kann offenbleiben, ab welchem Zeitpunkt genau - innerhalb des mehrere Jahre umfassenden Zeitraums ohne positive Prüfungsleistungen - kein Anlass mehr für die Annahme bestand, dass der Vater des Klägers das Studium der Rechtswissenschaften (in angemessenem Zeitraum) erfolgreich abschließen wird. Jedenfalls können die Studienzeiten des Vaters nicht vollständig bis zu der Eheschließung mit der Mutter des Klägers (28.7.2005 bis 27.12.2010) für den gewöhnlichen Aufenthalt in dem vorgenannten Sinne gewertet werden. Dem steht auch das Schreiben der Ausbildungsstelle vom 10. November 2010 nicht entgegen. Es enthält keine Einschätzung der individuellen Person und auch keine Berücksichtigung der konkreten Situation des Vaters des Klägers, insbesondere verhält es sich nicht zu den noch zu absolvierenden Prüfungsleistungen und zu den Erfolgsaussichten (vgl. Ziffer 16.1.1.6.7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz v. 26.10.2009). Zu dem Zeitpunkt des Schreibens der Ausbildungsstelle befand sich der Vater des Klägers im 17. Fachsemester und hatte damit die durchschnittliche Studiendauer erkennbar um mehr als drei Semester überschritten, mit der Folge, dass es sich regelhaft nicht mehr um ein ordnungsgemäßes Studium handelte (vgl. Ziffer 16.1.1.6.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz v. 26.10.2009). Die übrigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Nachweise (Teilnahmezertifikate zu den Themen „Betriebswirtschaftliches Grundwissen“ v. 30.3.2007, „MS Office Kurs 1 und 2“ v. 28.3.2007, „Marketing/Vertrieb“ v. 28.10.2008 und „Projektmanagement“ v. 16.11.2010) haben keinen juristischen Inhalt. Sie legen vielmehr nahe, dass sich der Vater des Klägers ab dem Jahr 2007 der Aneignung betriebswirtschaftlich-praktischen Wissens gewidmet hat. Dies steht im Einklang mit dem Umstand, dass der Vater des Klägers in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, neben dem Studium und bis zum Jahr 2012 in einem Beratungsunternehmen gearbeitet und danach - im Ergebnis auch - erfolglos versucht zu haben, eine Gaststätte zu betreiben.

cc) Es fehlt auch an dem erforderlichen ununterbrochenen achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt eines Elternteils des Klägers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG.

(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. April 2016 betont, dass für die Bestimmung des Begriffs des „rechtmäßigen Aufenthalts“ eine ex post Betrachtung erforderlich ist. Bei dieser Beurteilung sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Zeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes im Besitz einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis war, wenn ihm auf diesem Wege - wie in jenem Fall („wie hier“) - ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 18). Zwar werde eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung nur für einen bestimmten, seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilt mit der Folge, dass während eines Aufenthalts zu Ausbildungszwecken in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken erteilt oder verlängert werden soll, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht und die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ausgeschlossen ist (vgl. § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann sie aber nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 AufenthG als Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche verlängert werden, und/oder es kann - wie in jenem Fall („wie hier“) - unter den Voraussetzungen der §§ 18 ff. AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn.19). Die Integration gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG muss schließlich zu einer entsprechenden Verfestigung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG führen (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 23).

Erforderlich ist daher, dass der betroffene Elternteil das Studium erfolgreich abgeschlossen hat („nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“) und sich ihm aufgrund dessen („auf diesem Wege“) ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet hat. Diese Auslegung ergibt sich aus der Zusammenschau von Sinn und Zweck von § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG und von § 16 AufenthG. § 4 Abs. 3 StAG regelt die bedeutsame Rechtsfolge des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft durch Geburt. Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG entspricht es, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eine hinreichende nachhaltige Integration des ausländischen Elternteils verbürgen, von dem der Erwerb der Staatsangehörigkeit abgeleitet wird. Dies ist bei dem erfolgreichen Studienabschluss eines Elternteils gewährleistet. Zugleich handelt es sich bei dem Kriterium des erfolgreichen Studienabschlusses eines Elternteils auch um ein für Rechtsunterworfene und Rechtsanwender objektives, vorhersehbares und handhabbares Kriterium. Dies entspricht den gerade beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Gesetz besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und -sicherheit (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 25). Diese Auslegung ist auch im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG und des § 16 AufenthG geboten. § 16 AufenthG dient dem privilegierten Aufenthaltszweck, zur Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland ausländischen Personen ein qualifizierendes Studium und damit eine spätere gesicherte Erwerbstätigkeit als qualifizierte Fach- und Führungskraft in Deutschland zu ermöglichen (vgl. BT Drs. 15/420 S. 59 und 63). Gleichzeitig soll verhindert werden, dass der Aufenthalt zu Studienzwecken als „Einfallstor für einen unkontrollierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt missbraucht wird (vgl. Christ, Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar, Ausländerrecht, 13. Edition, Stand: 01.11.2016, AufenthG, § 16, Einleitung und Rn. 17). Diesen Anliegen wird das Kriterium eines erfolgreichen Studienabschlusses eines Elternteils gerecht.

(2) Gemessen an diesen Maßstäben sind weder die Studienzeiten des Vaters des Klägers noch der Mutter des Klägers für den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurechnen.

Weder der Vater des Klägers noch die Mutter des Klägers haben das Studium erfolgreich abgeschlossen. Im vorliegenden Fall hat das Fehlen der Studienabschlüsse nicht nur dazu geführt, dass die Eltern des Klägers keiner gesicherten qualifizierten Erwerbstätigkeit nachgehen, sondern dazu, dass sie seit Jahren erwerbslos sind und öffentliche Leistungen, hier nach dem SGB II, in Anspruch nehmen. Im Ergebnis hat eine wirtschaftliche Integration der Eltern des Klägers nicht stattgefunden. Den Eltern des Klägers hat sich auch nicht aufgrund des erfolgreichen Studienabschlusses ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet. Das unbefristete Aufenthaltsrecht der Mutter des Klägers im Sinne § 4 Abs. 3 Nr. 2 StAG beruht vielmehr letztendlich auf dem Beitritt der Republik Bulgarien zu der Europäischen Union, das des Vaters des Klägers auf der Eheschließung mit einer Unionsbürgerin.

c) Aus genannten Gründen muss daher auch ein Anspruch auf Ausstellung eines entsprechenden Staatsangehörigkeitsausweises ausscheiden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

4. Die Berufung wird antragsgemäß zugelassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache vorliegen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 26/04/2016 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die im Mai 2013 in Deutschland geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige ist.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen. Satz 1 ist auf ein vertraulich geborenes Kind nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.

(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Für den Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes und nach § 15 ist die Rechtsfolge nach Satz 1 unbeachtlich.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Der Zugang von Ausländern zur Ausbildung dient der allgemeinen Bildung und der internationalen Verständigung ebenso wie der Sicherung des Bedarfs des deutschen Arbeitsmarktes an Fachkräften. Neben der Stärkung der wissenschaftlichen Beziehungen Deutschlands in der Welt trägt er auch zu internationaler Entwicklung bei. Die Ausgestaltung erfolgt so, dass die Interessen der öffentlichen Sicherheit beachtet werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes

(1) Einem Ausländer kann zum Zweck der Suche nach einem Ausbildungsplatz zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

1.: er das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
3.: er über einen Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder über einen Schulabschluss verfügt, der zum Hochschulzugang im Bundesgebiet oder in dem Staat berechtigt, in dem der Schulabschluss erworben wurde, und
4.: er über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügt.

Die Aufenthaltserlaubnis wird für bis zu sechs Monate erteilt. Sie kann erneut nur erteilt werden, wenn sich der Ausländer nach seiner Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie er sich zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 im Bundesgebiet aufgehalten hat.

(2) Einem Ausländer kann zum Zweck der Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

1.: er über die schulischen und sprachlichen Voraussetzungen zur Aufnahme eines Studiums verfügt oder diese innerhalb der Aufenthaltsdauer nach Satz 2 erworben werden sollen und
2.: der Lebensunterhalt gesichert ist.

Die Aufenthaltserlaubnis wird für bis zu neun Monate erteilt.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit und nicht zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Während des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur nach den §§ 18a oder 18b oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. Während des Aufenthalts nach Absatz 2 soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur nach den §§ 16a, 16b, 18a oder 18b oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes

(1) Einem Ausländer kann zum Zweck der Suche nach einem Ausbildungsplatz zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

1.: er das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
3.: er über einen Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder über einen Schulabschluss verfügt, der zum Hochschulzugang im Bundesgebiet oder in dem Staat berechtigt, in dem der Schulabschluss erworben wurde, und
4.: er über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügt.

(2) Einem Ausländer kann zum Zweck der Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

1.: er über die schulischen und sprachlichen Voraussetzungen zur Aufnahme eines Studiums verfügt oder diese innerhalb der Aufenthaltsdauer nach Satz 2 erworben werden sollen und
2.: der Lebensunterhalt gesichert ist.

Die Aufenthaltserlaubnis wird für bis zu neun Monate erteilt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.