/ Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Juli 2015 - M 25 K 13.3805

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Juli 2015 - M 25 K 13.3805

published on 22/07/2015 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 ZB 15.2066, 28/04/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand

Der kosovarische Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung mit (zuletzt) dreijähriger Wiedereinreisesperre.

Der 1972 im Kosovo geborene Kläger reiste am ... Oktober 1995 ins Bundesgebiet ein und stellte Asylantrag. Das gegen die Ablehnung des Antrags durch das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angestrengte Gerichtsverfahren ist seit ... November 1996 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Der Aufforderung, das Bundesgebiet zu verlassen, kam der Kläger jedoch nicht nach. Aufgrund eines fehlendes Reisepasses bzw. Heimreisescheins war eine Abschiebung des Klägers ebenfalls nicht möglich, so dass er zuletzt bis ... April 1999 Grenzübertrittsbescheinigungen erhielt.

Am ... April 1999 heiratete der Kläger eine 22 Jahre ältere deutsche Staatsangehörige (in zweiter Ehe; der Kläger war bereits von 1990 bis 1997 im Kosovo verheiratet, aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen). Er erhielt aufgrund der Verheiratung mit der deutschen Staatsangehörigen eine bis zum ... April 2002 befristete Aufenthaltserlaubnis und befindet sich seit ... April 2002 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am ... Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fort gilt.

Die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen wurde mit rechtskräftigem Urteil vom ... Januar 2006 geschieden. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bereits mit seiner jetzigen (dritten) Ehefrau, ebenfalls einer deutschen Staatsangehörigen, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft liiert.

Ab dem Jahr 2005 war der Kläger als selbstständiger Abbruchunternehmer tätig.

Strafrechtlich ist der Kläger im Bundesgebiet wie folgt in Erscheinung getreten:

Mit Urteil des Landgerichts München II vom ... Dezember 2011 wurde gegen den Kläger eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 11 Monaten aufgrund Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) ausgesprochen (Az. ...). Nach richterlicher Feststellung hatte der Kläger als Zwischenhändler 450 g Heroingemisch übernommen und gewinnbringend weiterverkauft. Der Verurteilung ging ein sogenannter Deal voraus. Der Kläger selbst ist kein Betäubungsmittelkonsument. Der Kläger wurde am ... März 2011 in dieser Sache festgenommen und befand sich bis ... Februar 2015 in Haft. Durch Beschluss vom ... Januar 2015 des Landgerichts Augsburg/Auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Landsberg a.L., Az. ... Landgericht Augsburg, wurde verfügt, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt und ihre Höchstdauer von 5 Jahren nicht abgekürzt wird.

Aufgrund der Verurteilung wies der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom ... August 2013 aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1) und befristete die Wirkung der Ausweisung auf zunächst 5 Jahre (Ziffer 2). Die Abschiebung des Klägers unmittelbar aus der Haft heraus in den Kosovo oder einen anderen aufnahmebereiten oder zur Übernahme verpflichteten Staat wurde angeordnet (Ziffer 3) bzw. für den Fall der vorzeitigen Entlassung des Klägers angedroht (Ziffer 4).

Zur Begründung bezog sich der Beklagte im Wesentlichen auf den zwingenden Ausweisungsgrund des § 53 Nr. 2 AufenthG, dessen Tatbestandsvoraussetzungen durch die Verurteilung des Klägers erfüllt seien. Der Kläger sei im Besitz einer Niederlassungserlaubnis und halte sich seit über 5 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf, so dass ihm besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zustehe. Eine Ausweisung sei also nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich. In den Fällen des § 53 lägen derartige schwerwiegende Gründe nach der Regelung nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel auch vor. Ein atypischer Fall sei beim Kläger nicht erkennbar, weil zum einen das begangene Delikt zu den schweren Straftaten zähle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührten und zum anderen jedenfalls spezialpräventive Gesichtspunkte für eine Ausweisung sprächen. Ein Ausnahmefall könne beim Kläger auch weder hinsichtlich der Umstände der zu der Verurteilung führenden Straftat, noch der strafgerichtlichen Verurteilung an sich erkannt werden. Es handele sich nicht um eine einmalige Kurzschlussreaktion. Der Handel mit Heroin sei vielmehr geplant gewesen. Nachdem der Kläger kein Drogenkonsument sei, habe die Absicht darin bestanden, mit dem Heroinhandel Gewinn zu erzielen und sich auf Dauer eine Einnahmequelle zu sichern. Darüber hinaus sprächen hier auch generalpräventive Gründe gegen die Annahme eines Ausnahmefalles, da bei Rauschgiftdelikten ein dringendes Bedürfnis daran bestehe, durch konsequente Ausweisung andere Ausländer von der Beteiligung am Drogenhandel abzuhalten. Auf der Rechtsfolgenseite, § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, komme der Beklagte zum Ergebnis, dass auch insoweit ein Regelfall vorliege. Der bisherige Lebenslauf des Klägers begründe keinen Ausnahmefall und auch die Tatsache, dass bis zur ausweisungsgegenständlichen Verurteilung keine Vorstrafen vorgelegen hätten, lasse keine Ausnahmesituation erkennen. Auch die familiäre Situation des Klägers weise im Vergleich zu anderen Ausländern ebenfalls keine Besonderheiten auf, die die Annahme eines Ausnahmefalles geboten erscheinen ließen. Der Kläger habe sein Heimatland erst im Alter von 23 Jahren verlassen. Er sei damit kein faktischer Inländer. Besondere Umstände, die gleichwohl eine völlige Entwurzelung im Heimatland nahelegten oder die Annahme, dass er nicht in der Lage wäre im Kosovo wieder Fuß zu fassen, seien auch nicht ansatzweise ersichtlich. Im Kosovo lebten nach wie vor seine Eltern und seine beiden Söhne aus erster Ehe. Über derartige familiäre Bindungen verfüge der Kläger im Bundesgebiet nicht. Mit der neuen Lebensgefährtin werde keine eheliche Lebensgemeinschaft geführt. Aus dieser Beziehung seien auch keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. Auch gute Kenntnisse der deutschen Sprache lägen beim Kläger nicht vor. Es verbleibe also bei der Regelausweisung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG. Der Prüfung schließt sich noch eine ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung mit Interessenabwägung an.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom ... August 2013, am ... August 2013 beim Verwaltungsgericht München eingegangen, Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid vom ... August 2013 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage führte die Bevollmächtigte im Schriftsatz vom ... Dezember 2013 aus, der Schutz durch Art. 8 EMRK gebiete eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles. Der Kläger habe mittlerweile seine Lebensgefährtin geheiratet, führe also eine Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen. Die Ehefrau des Klägers sei psychisch krank und leide bereits seit Jahren an Angstzuständen, Panikattacken und Depressionen. Sie habe auch schon einen Suizidversuch hinter sich und sei in therapeutischer und medikamentöser Behandlung. Ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung sei aber auch die Beziehung zum Kläger.

Im Schriftsatz vom ... Januar 2014 gestand der Beklagte zu, dass durch die zwischenzeitliche Eheschließung der besondere Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG dazugekommen sei. Bei dem vorliegenden Fall bleibe es aber bei einem Regelfall. Die Ausweisungsverfügung sei aus spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten gerechtfertigt. Aufgrund der nun geschlossenen Ehe und dem daraus folgenden Schutzgebot aus Art. 6 GG schob der Beklagte jedoch eine entsprechende Ermessensentscheidung unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom... Dezember 2011, Az. ..., nach. Die Bevollmächtigte des Klägers legte in der Folge mehrere ärztliche Atteste sowohl für den Kläger als auch für seine Ehefrau vor. Danach sei nicht nur die Ehefrau des Klägers psychisch erkrankt, sondern auch der Kläger selbst befinde sich inzwischen in psychotherapeutischer Behandlung und sei nach Einschätzung seines Therapeuten nicht arbeitsfähig. Aufgrund einer deutlich depressiven Symptomatik und den Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung zeige der Kläger massive körperliche und psychische Symptome. Ausweislich eines Bescheides des Zentrum Bayern Familie und Soziales vom ... Mai 2015 ist die Ehefrau des Klägers zu 50% schwerbehindert.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München, in der die Ehefrau des Klägers als Zeugin vernommen wurde, reduzierte der Vertreter des Beklagten die im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Sperre zur Wiedereinreise von fünf auf drei Jahre.

Im Übrigen nimmt das Gericht Bezug auf die vorgelegte Ausländerakte des Beklagten, auf die Strafakten der Staatsanwaltschaft München II, Az. ..., die zum Verfahren beigezogen wurden, sowie auf die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Gerichtsakte vorgelegten Unterlagen, insbesondere ärztliche Stellungnahmen und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zu beanstanden (§ 114 VwGO). Die erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren war zulässig, weil die Regelausweisung bis zur Klageerhebung rechtmäßig war und sich neue Umstände erst danach ergeben haben. Auch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung erweist sich als rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die nach Ermessen verfügte Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig, der Beklagte hat sein Ermessen erkannt und ohne Fehler ausgeübt. Auch die erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zulässig.

1. Der Kläger hat durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 11 Monaten sowohl den zwingenden Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 als auch des § 53 Nr. 2 erfüllt. Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, sowie zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. ...7.2012 – ... – juris Rn. 12) mit einer deutschen Staatsangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, genießt er besonderen Ausweisungsschutz, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 AufenthG. Er wird daher nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen, § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Diese schwerwiegende Gründe liegen in der Regel in den Fällen des § 53 AufenthG vor, § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG liegen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel bei der Verwirklichung eines zwingenden Ausweisungstatbestands nach § 53 AufenthG vor. Ausnahmen hiervon müssen durch besondere Umstände des Sachverhalts, aus denen sich im Einzelfall eine abweichende Interessenbewertung zu Gunsten des Ausländers ergibt, gerechtfertigt sein (BVerwG, U. v. ...8.2004 - ... - BVerwGE 121, 356 ff.). Diese Ausnahmefälle sind durch einen abweichenden Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigt (BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 19 C 09.2219 - juris). Erfolgt die Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen, so ist sie nur dann gerechtfertigt, wenn für die Gefahr erneuter Verfehlungen gewichtige Anhaltspunkte bestehen und damit vom Ausländer eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2014, § 56 Rn. 35).

Im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Prognoseentscheidung, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls unter umfassender Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind somit insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind an die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender die der Ausweisung zu Grunde liegende Straftat ist. Sind durch das Verhalten des Ausländers Rechtsgüter von erheblicher Bedeutung verletzt worden, reicht wegen des möglichen Schadensausmaßes bei einer erneuten strafrechtlichen Verfehlung vergleichbarer Art eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit für die Bejahung der Wiederholungsgefahr aus. Dies bedeutet aber nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - a.a.O.; U. v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 435 ff.).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben liegt hinsichtlich der abgeurteilten Straftaten sowie der Umstände der Tatbegehung kein atypischer Fall vor, der eine Wiederholungsgefahr ausschließen würde.

Vorliegend resultiert die konkrete Wiederholungsgefahr auf Seiten des Klägers zwar nicht aus einer Suchterkrankung; der Kläger hat nach Aktenlage nie Drogen konsumiert, sondern ist seinen illegalen Geschäften aus reiner Gewinnerzielungsabsicht nachgegangen. Die konkrete Wiederholungsgefahr resultiert jedoch neben der Schwere der Tat insbesondere aus einer gewissen Uneinsichtigkeit, die der Kläger hinsichtlich des Tatvorwurfs wohl nach wie vor hegt. Durch Beschluss des Landgerichts Augsburg/Auswärtige Strafvollstreckungskammer beim Amtsgericht Landsberg a.L. vom ... Januar 2015 wurde trotz vollständiger Verbüßung der Strafhaft ohne vorzeitige Entlassung zur Bewährung angeordnet, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt. Nicht einmal die gesetzliche Höchstdauer von 5 Jahren wurde abgekürzt. Gegen den Kläger wurde ein strenger Auflagenkatalog verfügt. Der Begründung dieses Beschlusses ist zu entnehmen, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen ... in seinem Gutachten vom ... November 2013 keinerlei selbstkritischer Umgang des Klägers mit seiner Delinquenz vorliege und der Kläger auch kein Interesse an einer Aufarbeitung zeige. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren bestünde bei dem Kläger durchaus noch eine mäßige Gefahr, dass die durch die Tat zu Tage getretene Gefährlichkeit fortbestehe. Mangels jeglicher Gedanken des Verurteilten über seine Motivanalyse könne die Prognose nur als mäßig eingestuft werden. Bei dieser Sachlage könne trotz vorhandener Wohnung und gesicherter Arbeitsstelle eine positive Sozialprognose nicht mehr gestellt werden.

Dem widerspricht auch nicht der vorgelegte Bericht der Bewährungshilfe des Landgerichts München II vom ... Juli 2015, in dem die dem Kläger zugeteilte Bewährungshelferin zu der Einschätzung kommt, dass die Entfernung vom kriminellen Milieu, die der Gutachter ... noch für fraglich gehalten habe, heute fraglos erfolgt sei und eine Wiederaufnahme entsprechender Kontakte unwahrscheinlich sei. Zusammenfassend kommt der Bericht der Bewährungshilfe jedenfalls auch zum Ergebnis, dass sich der Kläger nicht im erwünschten Ausmaß mit seiner Straftat auseinandergesetzt hat (S. 3, letzter Abs.). Immerhin ein geringes Rückfallrisiko wird dem Kläger noch attestiert. Zweifellos arbeitet der Bericht viele günstige Faktoren für den Kläger heraus, kommt jedoch auch zu der Einschätzung und Beobachtung, dass der Kläger nach wie vor „mit einigen Aspekten seiner Verurteilung hadert“. Aus dem Bericht lässt sich nicht sicher der Rückschluss ziehen, dass der Kläger wirklich das Unrecht seiner Tat eingesehen hat. So habe er sich während seiner Haftzeit mit seiner Verurteilung und den Gründen auseinandergesetzt und schreibe u.a. seiner damaligen Naivität in Bezug auf sein soziales Umfeld eine Mitschuld zu. Er habe daraus seine Lehren gezogen und sei heute z.B. sehr viel vorsichtiger und misstrauischer in der Frage, mit wem er sich umgebe und wem er sein Vertrauen schenke. Echte Einsicht in das kriminelle Unrecht einer schweren Vorsatzstraftat im Bereich der Drogenkriminalität, in deren Sozialschädlichkeit und in seine Verantwortungslosigkeit gegenüber potentiellen Opfern lässt sich aus einer solchen Einlassung nicht herauslesen. Auch wenn das Gericht davon ausgeht, dass der Kläger wohl tatsächlich seine Kontakte zum kriminellen Milieu abgebrochen hat, kann es sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sich der Kläger nach wie vor für unschuldig verurteilt hält. Der psychologischen Stellungnahme von Dipl. Psychologe ... vom ... Juli 2015 zur Vorlage bei Gericht lässt sich entnehmen, dass beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine mittelgradige depressive Symptomatik diagnostiziert wurden. Unabhängig von der Frage, ob diese nicht weiter untermauerte Feststellung wirklich ausreicht, um die Diagnose sicher stellen zu können (woran das Gericht massive Zweifel hegt), lässt sich dem Schreiben jedenfalls entnehmen, dass seitens des Klägers wie auch seines Psychotherapeuten als Auslöser einer Traumatisierung u.a. die Verurteilung und die vierjährige Haftstrafe des Klägers angesehen werden. An psychischen Symptomen nenne der Kläger u.a. aggressive Zustände, die insbesondere in Situation getriggert würden, wo er Ungerechtigkeiten erlebe. Auch hier vermisst das Gericht eine echte, überzeugende Einsicht in die persönliche Schuld und die Berechtigung seiner strafrechtlichen Verurteilung. Für eine gewisse Rückfallgefahr sprechen auch die etwa 88.000 Euro Schulden, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat. Weiterhin wird auf die Stellungnahme des Klägers im Rahmen der Anhörung zum Erlass der Ausweisungsverfügung, Bl. 235 der Behördenakte verwiesen, in der der Kläger behauptet, er sei noch nie straffällig geworden und zu Unrecht verurteilt worden. Dies wolle er bei einer Wiederaufnahme beweisen. In einem weiteren Schreiben an das Landratsamt ... vom ... August 2013, also nach Zugang der Ausweisungsverfügung führt der Kläger aus, die Wahrheit sei eine andere, er sei festgenommen worden durch eine Aussage, sonst hätte man nichts gegen ihn in der Hand gehabt. Er sei im Rahmen der Absprache vom Gericht getäuscht worden, da er den Eindruck gehabt habe, bei einem Geständnis nicht ins Gefängnis zu müssen. Auch seine damalige Verlobte äußerte sich im Schreiben vom ... Januar 2013 in diesem Sinne: Sie hätten 2011 heiraten wollen, dann sei aber diese irrsinnige Verhaftung dazwischen gekommen, ohne irgendwelche stichhaltigen Beweise. Nur durch die Falschaussage eines Zeugen und frei interpretierte Telefonüberwachungen. Fakt sei, dass ihr Verlobter unschuldig und ein Opfer der Justiz geworden sei. Offensichtlich ist es jedenfalls bis zum damaligen Zeitpunkt nicht zu einer ehrlichen, offenen Auseinandersetzung des Klägers mit seiner Tat auch seiner Lebenspartnerin gegenüber gekommen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage des Klägers auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung, die ihm im Straftatenverfahren vorgeworfenen Taten auch begangen zu haben, von zweifelhafter Qualität. Das Gericht hat jedenfalls nicht den Eindruck gewonnen, dass sich der Kläger intensiv, nachhaltig und vor allem glaubhaft mit seiner Tat und insbesondere ihrer Sozialschädlichkeit auseinandergesetzt hat. Die Gefahr, sich bei einem hohen Schuldenstand und fehlender beruflicher Perspektive durch die Beteiligung am Drogenhandel erneut eine Einkommensquelle zu verschaffen, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, weshalb entgegen der Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ein Ausnahmefall angenommen werden sollte.

2. Der Beklagte ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass schwerwiegende Gründe im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG auch in generalpräventiver Hinsicht vorliegen. Im Fall der vom Kläger begangenen Straftaten besteht über die strafrechtliche Sanktion hinaus ein besonderes Bedürfnis, durch die Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Erforderlich ist jedoch stets, dass dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt. Dieses kann sich bei Straftaten insbesondere aus deren Art, Schwere und Häufigkeit ergeben. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass strafrechtliche Verurteilungen nicht nur dann einen solchen schwerwiegenden Ausweisungsanlass bilden können, wenn von dem betreffenden Ausländer die Gefahr der erneuten Begehung von Straftaten ausgeht (Spezialprävention), sondern auch dann, wenn durch die Ausweisung andere Ausländer von der Begehung solcher Straftaten abgehalten werden sollen (Generalprävention, siehe BVerwG, U.v. 14.2.2012 – 1 C 7/11 – juris Rn. 17). Dies ist beim Handel mit Heroin in nicht geringer Menge jedenfalls der Fall.

3. Die zuletzt vorgenommene Ausweisung des Klägers im Ermessens Weg ist ermessensfehlerfrei erfolgt (§ 114 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat zwar lange gezögert, dem Kläger im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. ...10.2007, ..., juris) eine Ermessensentscheidung zuzugestehen, war allerdings aufgrund der Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses nicht mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war, auch nicht dazu gehalten. Mit der Heirat des Klägers und seiner nunmehrigen Ehefrau während des Strafvollzugs erscheint es nunmehr angebracht, im Hinblick auf die erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG von einem Ausnahmefall auszugehen und über die Ausweisung des Klägers im Ermessenswege zu befinden. Der Beklagte hat bzgl. der persönlichen Interessen des Klägers am Verbleib im Bundesgebiet, seiner Verwurzelung sowie den Interessen seiner Lebensgefährtin bzw. Ehefrau sowohl im streitgegenständlichen Bescheid als auch in der ausführlichen Klageerwiderung vom ... Januar 2014, auf die insoweit verwiesen wird, ausführlich Stellung bezogen. Das Gericht nimmt auf diese Ausführungen Bezug, § 117 Abs. 5 VwGO. Das Gericht verkennt nicht die schwierige Situation, die eine Ausweisung des Klägers für ihn, aber vor allem für seine unzweifelhaft erkrankte Frau bedeutet. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sowohl der Kläger im Kosovo als auch die Ehefrau des Klägers in Deutschland mittlerweile erwachsene Kinder haben, die sich um sie kümmern können und müssen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat sich auch eine Tochter der Ehefrau des Klägers zu Wort gemeldet. Das Gericht ist davon überzeugt, dass sich der Kläger intensiv um seine Ehefrau kümmert. Es ist jedoch ebenso möglich, dass die Ehefrau des Klägers zeitweise von ihren Kindern Unterstützung erfährt; diese müssten sich etwa auch dann um ihre Mutter kümmern, wenn diese nicht verheiratet wäre. Jedenfalls ist es der Ehefrau des Klägers zuzumuten, Unterstützung im Rahmen des Möglichen auch von ihren erwachsenen Kindern einzufordern. Fehler bei der Ermessensausübung durch den Beklagten sind nicht ersichtlich.

Im Übrigen bezieht sich das Gericht auf die Überlegungen und Argumente, die der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid, insbesondere auch zur Frage der Verhältnismäßigkeit sowie zur Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK angestellt hat.

4. Auch die Befristung der Wirkung der Ausweisung auf zuletzt drei Jahre ist nicht zu beanstanden.

Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, was vorliegend der Fall ist. Bei der Bemessung der Frist ist in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrunds und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Zunächst bedarf es der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen - das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt - das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegen, ist davon auszugehen, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann (BVerwG, U.v. ...12.2012 - ... – juris Rn. 40).

Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich aber an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCharta, Art. 8 EMRK messen lassen und ist daher gegebenenfalls in einem zweiten Schritt zu relativieren. Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Klägers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorzunehmen bzw. von den Verwaltungsgerichten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Gerichts vollumfänglich zu überprüfen (BVerwG, U.v. ...12.2012, a.a.O., Rn. 41).

Unter Berücksichtigung der persönlichen und familiären Bindungen des Klägers zum Bundesgebiet erscheint eine Frist von drei Jahren erforderlich, aber auch ausreichend und angemessen, um einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Handel mit Heroin zu begegnen. Dabei wurde insbesondere auch berücksichtigt, dass der Kläger eine deutsche Ehefrau hat, die der Hilfe bedarf, der Kontakt jedoch auch aus dem Ausland aufrechterhalten werden kann und davon auszugehen ist, dass sich zeitweise auch ihre Kinder um sie kümmern. Der Kläger hat, wie bereits erwähnt, familiären Bezug im Kosovo.

Aus generalpräventiven Gründen ist eine Einreisesperre von drei Jahren unbedingt erforderlich.

Keinen Bedenken begegnet die auf §§ 59, 58 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung bzw. -anordnung.

Die Klage ist somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 10/07/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der im Jahr 1964 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 14/02/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.