Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Jan. 2015 - M 25 K 13.3303
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Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Kläger sind irakische Staatsangehörige und begehren die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Der am ... 1982 in .../Irak geborene Kläger zu 1. reiste am ... August 1999 ins Bundesgebiet ein und beantragte hier die Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom ... August 1999 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass beim Kläger zu 1. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Irak vorliegen. Mit rechtkräftigem Bescheid vom ... Oktober 2004 widerrief das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass Abschiebungsverbote gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Am ... Dezember 1999 erhielt der Kläger zu 1. erstmals eine Aufenthaltsbefugnis, seit ... Juni 2007 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG.
Im November 2002 reiste seine Ehefrau, welche er am ... 2002 im Irak in Abwesenheit geheiratet hatte, ins Bundesgebiet ein. Die Kläger zu 2. und 3. sind am ... 2003 bzw. ... 2006 im Bundesgebiet geboren und erhielten erstmals am ... November 2007 befristete Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 32 AufenthG (derzeit befristet bis... 4.2017).
Am ... Oktober 2009 beantragten die Kläger bei der Landeshauptstadt München ihre Einbürgerung, die auf keine Rechtsgrundlage beschränkt war.
Diese führte am ... November 2010 sowie am ... März 2012 eine sicherheitsrechtliche Befragung des Klägers zu 1. durch, da nach polizeilichen und verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnissen Anhaltspunkte für Kontakte des Klägers zu 1. zu Personen mit terroristischem Hintergrund vorlagen.
Mit Bescheid vom ... Juni 2013 lehnte die Landeshauptstadt München die Anträge auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Gerichts vom ... Januar 2015, M 25 K 13.3143, abgewiesen.
Mit Bescheid vom ... Juli 2013 lehnte der Beklagte die Anträge auf Einbürgerung nach § 8 StAG ab.
Zur Begründung wurde angeführt, die beantragte Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG sei nicht möglich, da ein zwingender Ausschlussgrund i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliege, so dass der Einbürgerungsbehörde kein Ermessen mehr eröffnet sei. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden habe der Kläger zu 1. Bezug zur terroristischen Ansar al-Islam (Kontaktperson zu ...) bzw. würden tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er bis in die jüngste Vergangenheit die genannte islamistisch-terroristische Organisation unterstützt habe bzw. in Kontakt zu Personen stand oder stehen würde, die als Mitglieder dieser Organisation verurteilt worden seien. Bei der Ansar al-Islam (AAI) handle es sich um eine terroristische Organisation, die auf der Liste der Europäischen Union als terroristisch einzustufende Organisation aufgenommen worden sei. Der Kläger zu 1. habe nach anfänglichem Leugnen einen Besuch bei Herrn ... in der Schweiz im Jahr 2011 eingeräumt. Herr ... habe als Sekretär bzw. rechte Hand des Mullah ... fungiert und sei u. a. Mittelsmann zum al-Qaida Kurdistan Bataillon (AQKB) im Irak gewesen. Bei diesem Besuch in der Schweiz sei der Kläger zu 1. von ... begleitet worden, gegenüber dem unbefristete Einreisebedenken hinsichtlich des Bundesgebiets bestehen würden. Auch Herr ..., bei dem es sich nach polizeilichen Erkenntnissen um eine Kontaktperson zu Mullah ... handle, sei vom Kläger zu 1. als sehr guter Freund beschrieben worden. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden habe der Kläger zu 1. auch bis zur Verhaftung des ... Kontakte zu diesem und der Münchner Ansar al-Islam-Gruppierung unterhalten. Das Aussageverhalten des Klägers zu 1., der in den sicherheitsrechtlichen Befragungen jegliche Kenntnis von der Tätigkeit der angeführten Personen bzw. Kontakt zu ihnen bestritten habe, sei taktisch motiviert gewesen. In der Gesamtschau der sicherheitsrechtlichen Erkenntnisse sowie der eingeräumten und nachgewiesenen Kontakte ergebe sich, dass der Kläger zu 1. seine tatsächlichen Kontakte und zumindest früheren Unterstützungshandlungen zugunsten der Ansar al-Islam zu verschleiern versuche, um seine Einbürgerung zu erreichen. Vor allem die Reisetätigkeit des Klägers zu 1., der nur über ein geringes Einkommen verfüge, lasse unter Zugrundlage der Erkenntnislage den Schluss zu, dass diese Reisen nach wie vor der Unterstützung des Netzwerkes der AAI dienen sollten. Eine glaubwürdige Darstellung unverfänglicher Kontakte zu Personen des terroristischen und islamistischen Spektrums habe der Kläger zu 1. nicht abgegeben können. Eine glaubwürdige Distanzierung von der AAI und deren Ziele sei nicht erkennbar. Der Kläger zu 1. habe auch kein wirksames Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abgegeben, da er den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfülle. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des geringen Einkommens des Klägers zu 1. fraglich sei, ob er die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Einbürgerung nach § 8 StAG erfüllen würde. Schließlich sei weiterhin unklar, ob der Kläger zu 1. eine wirksame Ehe geschlossen habe. Die beantragte Miteinbürgerung der beiden minderjährigen Kinder scheide ebenfalls aus.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2013, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am gleichen Tag eingegangen, erhob der Bevollmächtigte der Kläger Klage mit dem Antrag,
den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids vom ... Juli 2013 die Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.
Zur Begründung wurde vorgebracht, hinsichtlich der vorgeworfenen Kontakte zu den im Bescheid genannten Personen sei deren Einvernahme erforderlich.
Die im Schreiben der Bundesnachrichtendienstes vom ... Juni 2013 erwähnte Überweisung von Herrn ... sei erfolgt, weil der Kläger zu 1. einem „Familienangehörigen (Herrn ...)“ Geld für die Bezahlung einer Strafe geliehen habe, welches zum Teil durch die Überweisung aus Norwegen zurückgezahlt worden sei.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom ... August 2013,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde auf die Ausführungen des streitgegenständlichen Bescheids Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung vom
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die beantragte Einbürgerung in den deutschen Staatsverband im Ermessensweg nach § 8 Abs. 1 StAG, § 113 Abs. 5 VwGO. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor. Der Einbürgerung steht der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen, so dass das der Einbürgerungsbehörde eingeräumte Ermessen nach § 8 Abs. 1 StAG nicht eröffnet ist.
1. Der beantragten Ermessenseinbürgerung des Klägers zu 1. nach § 8 Abs. 1 StAG steht der auch hier zwingend zu beachtende Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen. Danach ist die Einbürgerung u. a. ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltpunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Bestrebungen in diesem Sinne sind solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Gewalt als Mittel der Durchsetzung seiner politischen Belange einzusetzen. Es werden nicht nur gewaltanwendende oder vorbereitende Bestrebungen gegen Personen oder Sachen im Bundesgebiet oder außerhalb des Bundesgebiets gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen erfasst, sondern auch die Anwendung von Gewalt außerhalb des Bundesgebiets gegen Nichtdeutsche. Bei einer exilpolitischen Betätigung muss die Eignung hinzutreten, die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zu einem ausländischen Staat zu belasten oder zu beeinträchtigen (BVerwG, U. v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 - juris).
Dabei müssen die Bestrebungen nicht objektiv geeignet sein, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die genannten Grundprinzipien zu beeinträchtigen. Der Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Verfassungsschutzes. Damit sind Handlungen und Tatbestände erfasst, die strafrechtlich noch nicht relevant sind und keine fassbare Gefährdung der auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen. Deshalb greift die Vorschrift nicht erst dann, wenn die Sicherheitsbedenken tatsächlich vorliegen. Erforderlich und hinreichend sind vielmehr „tatsächliche Anhaltspunkte“ hierfür. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass von der Vorschrift erfasste Aktivitäten in der Regel nicht in aller Öffentlichkeit und transparent entfaltet werden (vgl. Berlit in GK StaR, Stand: Oktober 2014, § 11 Rn. 66). Ergeben sich die Sicherheitsbedenken aus der Zugehörigkeit zu einer Organisation, bezieht sich der herabgestufte Maßstab der „tatsächlichen Anhaltspunkte“ notwendigerweise auch auf diese. Denn die für den Gesetzgeber maßgeblichen Nachweisschwierigkeiten und Risiken betreffen die Frage, ob eine Organisation Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt oder unterstützt in gleicher Weise wie die Frage nach dem Umfang der Tätigkeit des Einbürgerungsbewerbers in dieser Organisation. Die strengen Anforderungen bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG sind auf das Staatsangehörigkeitsrecht nicht zu übertragen (BayVGH, U. v. 24.4.2013 - 5 BV 11.3036 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 7.6.2012 - 5 B 5.10 - juris).
Gemessen an diesen Vorgaben liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ansar al-Islam (AAI) bzw. deren Nachfolgeorganisation Jaish Ansar al-Sunna (AAS) durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Die Ansar al-Islam (AAI) wurde im September 2001 gegründet und nannte sich anfangs Dshund al-Islam. Sie vereinigte ursprünglich islamistische Kurden aus dem Nordirak mit dem Ziel, dort einen islamischen Staat Kurdistan nach dem Beispiel der Taliban-Herrschaft in Afghanistan zu errichten. Dies gelang ihr in einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebietes. Zu Beginn des Irak-Krieges 2003 wurde dieses Gebiet von den USA aus der Luft angegriffen und von nicht islamistischen kurdischen Kräften wieder eingenommen. In der Folgezeit reorganisierte sich die AAI wieder. Im Dezember 2001 übernahm der Iraker ..., genannt Mullah ..., die Führung der Ansar al-Islam, die er zwischenzeitlich an seinen Nachfolger, seinen früheren Stellvertreter, ... abgegeben hat. Inzwischen bezeichnet sich die Ansar al-Islam auch als Jaish Ansar al-Sunna (AAS). Durch ihr Zusammenwirken mit der al-Qaida im Irak ist die AAI Bestandteil des internationalen Terrornetzwerks. Die AAI ist für eine Vielzahl von Terroranschlägen im Irak mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich (Verfassungsschutzbericht Bayern 2013, S. 58/59 der Internetversion). Auch in Europa sind mehrere islamistisch-kurdische Netzwerke aktiv, deren spirituelle Leitfigur der in Norwegen lebende Mullah ... ist. In Bayern sind derzeit etwa 40 Anhänger der AAI bekannt, die die Organisation durch Beschaffung von Geld unterstützen; die Schwerpunkte liegen in München und Augsburg (vgl. Verfassungsschutzbericht a. a. O.). Die Ansar al-Islam ist eine terroristische Organisation/Vereinigung, die ihre (politischen) Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen und durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt (BayVGH, U. v. 2.9.2013 - 10 B 10.1713 - juris).
Es liegen auch tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger zu 1. Bestrebungen unterstützt hat, die durch die Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Als „Unterstützung“ in diesem Sinn ist jede Handlung des Ausländers anzusehen, die für Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d. h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Unterstützung von Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG können sich nicht nur aus entsprechenden Handlungen des Ausländers ergeben, sondern auch aus dessen Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation, die ihrerseits Ziele i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt. Hierfür reicht jede Tätigkeit, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt, namentlich deren innere Organisation und den Zusammenhalt fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer durch Nr. 1 inkriminierten Ziele fördert und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotential stärkt (vgl. Berlit in GK StaR, Stand: Oktober 2014, § 11 Rn. 96). Dies muss für den Ausländer erkennbar sein. Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen.
Der Ausschlussgrund der Unterstützung von Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes. Es genügt der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht einer solchen Unterstützung. Eines Nachweises, dass es zu einer Unterstützung derartiger Bestrebungen gekommen ist, bedarf es nicht. Ebenso wenig ist erforderlich, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hatte oder für einen Erfolg ursächlich war. Das Verhalten, dessen der Ausländer verdächtig ist, muss für den Fall, dass sich der Verdacht bestätigt, ein Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG darstellen. Einzelne Unterstützungshandlungen hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zudem nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren. Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG, U. v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 - juris).
Gemessen an diesen Vorgaben ergeben sich bei einer wertenden Gesamtbetrachtung der Kontakte des Klägers zu 1. zu führenden Mitgliedern der Ansar al-Islam, seiner Reisetätigkeit sowie seiner Tätigkeit im Rahmen der Verschickung von Paketen in den Irak tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger zu 1. die Ansar al-Islam bzw. die Nachfolgeorganisation AAS unterstützt hat bzw. noch unterstützt.
Der Kläger zu 1. räumt Kontakte zu ..., ... alias ... und ... ein.
Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden fungierte Herr ... alias ... als „Sekretär“ bzw. „rechte Hand“ des Mullah ..., der die Entscheidungen hinsichtlich Propagandaarbeit, Sammlung und Transport von Geldern nach Irak und den Aufbau der terroristischen Vereinigung „Zentrum DIDI NWE Auslandsabteilung“ (ZDNAA) traf. Bis zu seiner Festnahme im November 2008 fungierte Herr ... u. a. als Mittelsmann des Mullah ... zu den Organisationen „Ansar al-Islam (AAI), Ansar al-Sunna (AAS) bzw. al-Qaida Kurdistan Bataillon (AQKB)“ im Irak. Herr ... wurde mit Urteil des Schweizer Bundesstrafgerichts vom ... Mai 2014 wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation (al-Qaida-Netzwerk) sowie Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt (Mitteilung der Schweizer Bundesanwaltschaft vom ...12.2014). Gegen Herrn ... bestehen im Ausländerzentralregister unbefristete Einreisebedenken wegen des Schleusens von Ausländern. Bei Herrn ... handelt es sich um eine Kontaktperson zu Mullah ...
Soweit der Kläger zu 1. vorbringt, der Kontakt zu den genannten Personen folge aus verwandtschaftlichen bzw. freundschaftlichen Beziehungen seiner Ehefrau zu den Ehefrauen von Herrn ... und Herrn ... bzw. zufälligen Bekanntschaften und der Kläger zu 1. habe keinerlei Kenntnis von deren Tätigkeit gehabt, ist dieses Vorbringen nicht glaubhaft. Der Kläger zu 1. bringt vor, er habe gemeinsam mit seiner Frau Herrn ... im Jahr 2007 in Norwegen besucht, da dessen Ehefrau die Cousine seiner Frau sei. Selbst wenn man als Anlass dieser Reise die verwandtschaftlichen Beziehungen der beiden Ehefrauen zugrunde legt, vermochte der Kläger zu 1. nicht nachvollziehbar zu erklären, weshalb er im Jahr 2011 gemeinsam mit Herrn ... und dessen Familie in die Schweiz gefahren ist und Herrn ... besucht hat. Vielmehr drängt sich hier auf, dass der Kläger zu 1. Herrn ..., gegen den wegen der Schleusung von Ausländern unbefristete Aufenthaltsbedenken bestehen, am Flughafen in Düsseldorf abgeholt hat und ihn persönlich in die Schweiz gefahren hat, um einen persönlichen, unverfänglichen und unüberwachten Kontakt mit Herrn ... herzustellen. Der Kläger zu 1. hat mit dieser Maßnahme auch eine Unterstützungsleistung für die AAI erbracht, da er damit die unüberwachte Kommunikation zwischen Herrn ... und Herrn ... ermöglicht hat. Dem Kläger zu 1. musste auch aufgrund des mehrwöchigen Aufenthalts in Norwegen bekannt sein, dass Herr ... im Rahmen der Schleusung von Ausländern aktiv beteiligt war. Die Schleusung von Ausländern stellt ein Finanzierungsmittel für terroristische Organisationen dar.
Nicht glaubhaft sind die Angaben des Klägers zu 1. zu den Kontakten zu Herrn ... in die Schweiz. Der Kläger zu 1. führt hierzu aus, die Ehefrau von Herrn ... sei eine Freundin seiner Ehefrau, die sich aus dem Irak kennen würden. Dies könnte zwar den, wie der Kläger zu 1. vorbringt, ersten Besuch seiner Ehefrau in der Schweiz im Jahr 2009 erklären. Widersprüchlich ist jedoch das Vorbringen des Klägers zu 1. hinsichtlich der Kenntnis von einem Inhaftierungsgrund des Herrn ... Während er in der ersten Anhörung am ... November 2010 (S. 5) und in der zweiten Anhörung vom ... März 2012 (S. 7 und 8 des Protokolls) angab, nicht zu wissen, weshalb Herr ... in Haft sei, erklärte er in der mündlichen Verhandlung, seine Ehefrau habe von Frau ... erfahren, dass ihr Ehemann wegen Geldgeschäften im Gefängnis sitze und ihm dies so gesagt. Nicht glaubhaft ist des Weiteren das Vorbringen des Klägers zu 1., der zweite Besuch bei Herrn ... in der Schweiz sei ein reiner Freundschaftsbesuch gewesen und man habe nur Fernsehen geschaut und sich über allgemeine Sachen unterhalten. Es widerspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass bei einem Zusammentreffen mit einem führenden Mitglied des al-Qaida-Netzwerkes nicht über Fragen der Organisation und der Tätigkeit dieses islamistischen Netzwerkes gesprochen wurde. Des Weiteren ist hier zu erwähnen, dass der Kläger zu 1. den Besuch im Jahr 2011 erst nach einigem Zögern einräumte, als ihm klar wurde, dass, aufgrund der durchgeführten Polizeikontrolle, ein Aufenthalt in der Schweiz nachgewiesen werden konnte. Der Verdacht, dass der Kläger zu 1. sowohl von der Tätigkeit des Herrn ... wusste und in diesem Netzwerk auch unterstützend tätig wurde, wird auch durch das Verhalten des Klägers zu 1. bei der Identifizierung von Herrn ... bekräftigt. Während er anfangs angab, Herrn ... auf den vorgelegten Lichtbildern nicht zu erkennen, identifizierte er ihn erst nach erneuter Vorlage und nachdem er den zweiten Besuch in der Schweiz im Jahr 2011 eingeräumt hatte (vgl. Niederschrift über die Anhörung vom ... 3.2012, S. 6 und 9). Auch die Aussage zu seinen persönlichen Kontakten zu Herrn ... ist widersprüchlich. Während er anfangs sagte, er habe diesen nie persönlich gesehen, er sei nie in seinem Haus gewesen, gab er später (nach der Unterbrechung der Anhörung) zu, ihn in seinem Haus getroffen zu haben. Dieses Verhalten des Klägers zeigt zur Überzeugung des Gerichts, dass er die Funktion des Herrn ... innerhalb des Terrornetzwerks kannte und mit allen Mitteln versuchte, seine Beziehung zu diesem zu verschleiern.
Auch die Aussagen des Klägers zu 1. zu einem rein freundschaftlichen Verhältnis zu Herrn ... sind nicht glaubhaft. Bei Herrn ... handelt es sich nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden um eine Kontaktperson zu Mullah ... Auch wenn er diesen über den gemeinsamen Kindergartenbesuch der Kinder im Jahr 2008 kennen gelernt haben sollte, ist nicht glaubhaft, dass er mit diesem Ende 2009 auf einer mehrwöchigen Hadsch in Saudi Arabien war und nicht über politische Probleme gesprochen hat. In diesem Zusammenhang ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1. am ... November 2008 gemeinsam mit Herrn ... und Herrn ... von der Polizei auf der BAB 9 kontrolliert wurde. Während die Personen damals angaben, nach Leipzig zu fahren, um mit Herrn ... Sehenswürdigkeiten anzuschauen, erklärte er in der mündlichen Verhandlung, dass Herr ... einen Bekannten in Leipzig besuchen wollte. Eine glaubhafte Begründung, weshalb der Kläger zu 1. mit nach Leipzig gefahren ist, konnte er nicht liefern. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass Herr ..., der als Verbindungsmann zu Mullah ... gilt, Kontakt zu weiteren Personen in Leipzig herstellen wollte und der Kläger zu 1. hier bewusst mitreiste, um weitere Kontakte, die für das Netzwerk wichtig sein könnten, zu knüpfen.
Hinsichtlich der Angaben zum Kontakt zu den genannten Personen sowie der Kenntnis von deren Tätigkeit in der Ansar al-Islam bzw. im al-Qaida-Netzwerk erscheint der Kläger zu 1. auch aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Gesamteindrucks nicht glaubwürdig. Sein Aussageverhalten erscheint taktisch motiviert, wie dies bereits bei den Anhörungen am ... November 2010 und am ... März 2012 nach Einschätzung der damaligen anhörenden Personen der Fall war. Sobald er mit seinen widersprüchlichen Angaben konfrontiert wurde, beschränkte er sich auf die Angabe, er wisse nicht, wieso er diese Aussage gemacht habe bzw. er korrigierte sie.
Auch die Auslandsreisen des Klägers zu 1. rechtfertigen den Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.
Der Kläger zu 1. hat im Jahr 2001 sowie 2002 - nach eigenen Angaben mehrwöchige, bis zu zwei Monaten dauernde - Reisen nach Syrien unternommen. Für die Reise nach Syrien im Jahr 2001 erhielt er eine Bestätigung von Herrn ..., einem Funktionär der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK), wonach er Mitglied der DPK sei. Bei einer Ausreise von Syrien in den Irak werden aufgrund dieser Bestätigung keine Ein- bzw. Ausreisestempel in den Pässen angebracht. Der Name des Klägers zu 1. ist auf einer sichergestellten Liste des Herrn ... mit Reisepassnummer und Geburtsdatum eingetragen (Bl. 69 der vorgelegten Ausländerakte des Klägers zu 1.). Während er in der Anhörung vom ... Februar 2010 leugnete, die Aufnahme in die Liste selbst betrieben zu haben („Ich weiß nicht wie mein Name auf die Liste des Herr ... kommt“), gab er in der mündlichen Verhandlung zu, die Aufnahme beantragt zu haben und hierfür auch Geld bezahlt zu haben. Dieses widersprüchliche Verhalten zeigt, dass der Kläger zu 1. bemüht ist, unter allen Umständen eine Reise in den Irak, die einen Bezug zu einer Tätigkeit für die Ansar al-Islam darstellen könnte, zu leugnen. Auch die vom Kläger zu 1. eingeräumten weiteren Reisen in den Irak im Jahr 2008 und vom ... Dezember 2009 bis ... Februar 2010 unmittelbar nach seiner Rückkehr von der Hadsch und die Reise in den Irak vom ... April 2012 bis ... Mai 2012 (Mitteilung der Bundespolizeidirektion München vom ...5.2012, Bl. 11 der Ausländerakte) stellen im Zusammenhang mit den Kontakten des Klägers zu 1. zu den genannten Personen mit Bezug zu terroristischem Hintergrund tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme dar, dass der Kläger zu 1. auf diesen Reisen auch für die AAI bzw. AAS unterstützend tätig geworden ist. Seine Angabe, seine Auslandsreisen seien allein aus Familiengründen erfolgt, ist nicht glaubhaft.
Schließlich stellt auch die seit 2009 ausgeübte Tätigkeit des Klägers zu 1. im Rahmen der Verschickung von Paketen über eine in den Niederlanden ansässige Firma ein weiteres Indiz für den Verdacht der vorgeworfenen Tätigkeit dar. Die Ansar al-Islam betreibt in Skandinavien, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und in den Niederlanden logistische Stützpunkte und verfügt in diesen Ländern über ein ausgedehntes Netz aus Mitgliedern und Unterstützern.
Diese Verdachtsmomente werden des Weiteren durch die vom Kläger zu 1. vom August 2001 bis November 2002 durchgeführten Geldüberweisungen im sog. „Hawala Prinzip“ von Deutschland in den Irak gestützt.
In der Gesamtschau des Verhaltens des Klägers zu 1. seit seinem Aufenthalt im Bundesgebiet bestehen somit tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht rechtfertigen, dass der Kläger zu 1. die Ansar al-Islam bzw. das al-Qaida-Netzwerk bewusst unterstützt hat bzw. jetzt noch unterstützt.
Ein glaubhaftes Abwenden von der Unterstützung der Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG liegt nicht vor, da dies erfordert, dass der Kläger zu 1. die Unterstützungshandlungen in der Vergangenheit einräumt bzw. nicht bestreitet. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Aufgrund des zwingenden Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob die Identität des Klägers zu 1. (Familienstand) eindeutig geklärt ist. Der Kläger zu 1. hat dem Gericht bislang die Originalvollmacht vom ... Januar 2001 nicht vorgelegt. Aus der vorgelegten Generalvollmacht vom ... Oktober 2011 des Notariatsamts ... ergibt sich, dass die Originalvollmacht am ... Januar 2001 vom Kläger zu 1. persönlich vor dem Notariat in ... unterschrieben wurde, was in Widerspruch zur Aussage des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung steht, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht im Irak war und die Vollmacht in Deutschland unterschrieben hat.
2. Eine Einbürgerung der beiden minderjährigen 9 bzw. 11 Jahre alten Kinder wäre nur gemeinsam mit ihrem Vater möglich (vgl. Nr. 8.1.3.9.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz -StAR-VwV- vom 13.12.2000), dessen Einbürgerung jedoch ausgeschlossen ist.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
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(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei weitere Jahre. Ausländern, die die Voraussetzungen des § 25 Absatz 3 erfüllen, wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt. Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils für ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils für zwei Jahre erteilt und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.
(3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
- 1.
er die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird, - 2.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73b Absatz 3 des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen, - 3.
sein Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist, - 4.
er über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und - 5.
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.
- 1.
er die Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird, - 2.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73b Absatz 3 des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen, - 3.
er die deutsche Sprache beherrscht, - 4.
sein Lebensunterhalt weit überwiegend gesichert ist und - 5.
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.
(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.
(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt:
- 1.
Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach Abschnitt 3 oder 4, - 2.
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative, - 3.
Aufenthaltserlaubnis nach § 28, § 30, § 31, § 36 oder § 36a, - 4.
Aufenthaltserlaubnis nach den übrigen Vorschriften mit Ausnahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, - 5.
Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte, - 6.
Niederlassungserlaubnis oder - 7.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU.
(2) Hat das minderjährige ledige Kind bereits das 16. Lebensjahr vollendet und verlegt es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet, gilt Absatz 1 nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Satz 1 gilt nicht, wenn
- 1.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, - 2.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Absatz 3, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 18f, § 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 besitzt, oder - 3.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.
(3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt.
(4) Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen. Für minderjährige ledige Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzen, gilt § 36a.
(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf das minderjährige ledige Kind keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich das Kind in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgründe nach § 19f gelten für das minderjährige Kind entsprechend.
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die - a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, - 2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, - 3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, - 4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, - 5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, - 7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und
(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.
(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.
(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.
(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.
(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.
(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, - 2.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 3.
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat, - 4.
sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und
(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder - 2.
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die - a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, - 2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, - 3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, - 4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, - 5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, - 7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und
(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.
(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.
(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.
(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.
(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder - 2.
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.
(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, - 2.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 3.
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat, - 4.
sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und
(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder - 2.
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.
(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, - 2.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 3.
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat, - 4.
sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und
(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder - 2.
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.
(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer
- 1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, - 1a.
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten - a)
gegen das Leben, - b)
gegen die körperliche Unversehrtheit, - c)
gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches, - d)
gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder - e)
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,
- 1b.
wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, - 2.
die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand, - 3.
zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, - 4.
sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder - 5.
zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, - a)
gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt, - b)
Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder - c)
Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,
es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.
(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer
- 1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, - 2.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, - 3.
als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht, - 4.
Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht, - 5.
eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben, - 6.
eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist, - 7.
in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde, - 8.
in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland - a)
falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder - b)
trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder
- 9.
einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder - 2.
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.