Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Dez. 2014 - M 24 K 14.30759

I.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klagepartei zu 1. und der Klagepartei zu 2. die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klagepartei zu 3. die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, jedoch erst zu dem Zeitpunkt, in dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Klagepartei zu 1. oder der Klagepartei zu 2. rechts- oder bestandskräftig geworden ist.

III.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV.

Die Kostenentscheidung ist für die Klagepartei vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klagepartei vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der Hazara zugehörig und schiitischen Glaubens. Der Kläger zu 1. (geb. fiktiv 1.1.1985) und die Klägerin zu 2. (geb. fiktiv 1.1.1986) sind seit ... Mai 2010 verheiratet und lebten in .... Der Kläger zu 3. (geb. ....2013) ist der gemeinsame Sohn.

Die Kläger reisten ca. Mitte Mai 2013 aus Afghanistan aus. Nach ihrer Einreise am 17. Oktober 2013 in das Bundesgebiet stellten sie am 28. Oktober 2013 Asylantrag. Es erfolgte eine getrennte Befragung der Kläger zu 1. und zu 2. am 28. Oktober 2013 zur Vorbereitung der Anhörung gem. § 25 AsylVfG statt. Eine Anhörung gemäß § 25 AsylVfG der Kläger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fand nicht statt.

Die Kläger legten dem BAMF durch ihre Bevollmächtigte am 11. Februar 2014 ein umfangreiches Konvolut an Unterlagen und Dokumenten in getrennter Einzelauflistung bezüglich der Kläger vor. Die Bevollmächtigte erbat die schnellstmögliche Festsetzung eines Anhörungstermins. Sie führte aus, die Kläger zu 1. und 2. hätten sich durch ihre beruflichen und politischen Tätigkeiten in Afghanistan stark exponiert. Die Klägerin zu 2. sei Rechtsanwältin und sei über mehrere Jahre politisch tätig gewesen, u. a. als Abgeordnete des ... Regionalparlaments. Sie sei offen im Wahlkampf aufgetreten, d. h. über Wahlplakate sei ihr persönliches Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit präsent gewesen. Sie unterliege allein aufgrund der Tatsache, dass sie weiblich, Angehörige der ethnischen Minderheit der Hazara, akademisch gebildet und politisch aktiv sei, einem Verfolgungsdruck, der in mehrfacher Hinsicht an asylrechtlich relevante Tatsachen anknüpfe. Der Kläger zu 1. sei über viele Jahre für internationale Nicht-Regierungsorganisationen im Sicherheitsbereich tätig gewesen und habe auch für das afghanische Innenministerium gearbeitet. Auch er sei, insbesondere aufgrund seiner Tätigkeit für US-finanzierte Projekte der ernsthaften Gefahr ausgesetzt, zur Zielscheibe staatsfeindlicher, insbesondere islamistischer Kreise zu werden. Als gefahrerhöhend werde sich möglicherweise auch der Umstand auswirken, dass er mit einer Frau verheiratet sei, die sich in vielfacher Weise exponiert habe. Die Asylgründe der Kläger zu 1. und zu 2. gälten zu gleichen Maßen für den Kläger zu 3., da er von Verfolgungsmaßnahmen gegen seine Eltern unmittelbar selbst in seiner Existenz bedroht wäre.

Unter Hinweis auf § 75 VwGO erbat die Klägerbevollmächtigte die Fortführung des Verfahrens. Das BAMF verwies darauf, dass aufgrund der derzeitigen Arbeitsbelastung kein konkreter Anhörungstermin genannt werden könne. Das BAMF mache von seinem Recht der Priorisierung hinsichtlich anderer Herkunftsländer wie auch älterer Verfahren bezüglich des Herkunftslandes Afghanistan Gebrauch.

Die Kläger ließen durch ihre Bevollmächtigte mit Eingang am 11. Juni 2014 beim Verwaltungsgericht München Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erheben mit dem Antrag,

die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als Flüchtlinge i. S. der Genfer Flüchtlingskonvention, § 3 AsylVfG anzuerkennen,

hilfsweise den Klägern subsidiären Schutzstatus hinsichtlich Afghanistan zu gewähren,

höchsthilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Kläger hätten ein schützenswertes Interesse an einer zügigen Entscheidung über ihre Asylgesuche, da ihre Asylanträge in der Sache berechtigt seine. Die bisherigen Ausführungen hierzu wurden wiederholt. Die Priorisierungsentscheidung des BAMF komme Herkunftsländern wie Serbien mit einer Anerkennungsquote in 2013 von 0,6% zugute und führe gleichzeitig zu einer längeren, grundrechtseinschränkenden Asylverfahrensdauer bei aussichtsreichen Asylverfahren, insbesondere bei Herkunftsländern mit hoher Anerkennungsquote.

Nachdem die Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten mit Beschluss vom 17. Juli 2014 auf den Einzelrichter übertragen worden war, wurde das BAMF zur Nachfristsetzung gemäß § 75 VwGO angehört. Das BAMF äußerte sich zum Vorliegen eines zureichenden Grundes für die noch nicht erfolgte Verbescheidung. Mit Beschluss vom 17. September 2014 setzte das Gericht eine Nachfrist bis zum 17. November 2014 zur Entscheidung über die Asylanträge der Kläger und setzte das Gerichtsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt aus. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 teilte das BAMF mit, dass eine Entscheidung der Asylverfahren aufgrund der Vielzahl momentan anhängiger Asylverfahren nicht möglich sei.

Das BAMF übersandt die Behördenakte und auf gesonderte Anforderung das von den Klägern dem BAMF vorgelegte Konvolut an Unterlagen und Dokumenten.

Das Gericht hat die Kläger zu 1. und zu 2. in der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2014 zu ihren Asylgründen angehört und in die vorgelegten Dokumente und Unterlagen Einsicht genommen. Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung ihre Gründe für die geltend gemachte Flüchtlingsanerkennung umfassend vorgetragen und hierzu insbesondere auf die eingereichten Dokumente verwiesen. Auf die detaillierten Schilderungen zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2014 wird verwiesen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klagepartei zu 1. und zu 2. haben zu dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, § 3 AsylVfG (in der ab 1. Dezember 2013 geltenden Fassung nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (BGBl I 2013, 3474); § 113 Abs. 5 VwGO).

1. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl 2013, 3474; nach Maßgabe dessen Art. 7 am1. Dezember 2013 in Kraft getreten) hat die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 337 v. 20.12.2011, S. 9; sog. (neuere) Qualifikationsrichtlinie, nachfolgend QRL), die die vorausgehende Qualifikationsrichtlinie RL 2004/83/EG (ABl EU Nr. L 304 v. 29. 4. 2004, S. 12) in einer überarbeiteten Fassung ablöste, umgesetzt. In diesem Zuge (vgl. Art. 1 und 2 des Umsetzungsgesetzes) wurde die bisherige Normierung in § 60 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F., die die Flüchtlingsanerkennung auf der Grundlage des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) und den europarechtlichen Abschiebeschutz (nunmehr insgesamt als internationaler Schutz bezeichnet) betraf, zugleich in das AsylVfG transferiert. Die Neufassung der nunmehr umgesetzten Qualifikationsrichtlinie präzisiert eine Reihe von Regelungen und führt zu Statusverbesserungen für international subsidiär Schutzberechtigte (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, § 4 AsylVfG) ohne inhaltliche Änderung in Betreff der Zuerkennungsvoraussetzungen internationalen Schutzes (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs 17/13063 A., B., Begründung A. Allgemeiner Teil, II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs, und B. Besonderer Teil, insb. zu Nummer 3 (§ 1), 6 (§ 3), 7 (§§ 3a bis 4), 19 (§ 26), 20 (§ 28), 28 (§ 40)).

In § 3 AsylVfG wird der Flüchtlingsbegriff im Wortlaut der in Art. 1 A GFK und der in der QRL enthaltenen Flüchtlingsdefinition angepasst. Die Untergliederung wurde zur besseren Lesbarkeit des Textes eingefügt. § 3a AsylVfG setzt Art. 9 QRL, § 3b AsylVfG setzt Art. 10 QRL, § 3c AsylVfG setzt Art. 6 QRL, § 3d AsylVfG setzt Art. 7 QRL, § 3e AsylVfG setzt Art. 8 QRL, § 4 AsylVfG setzt Art. 15 und 17 Abs. 2 QRL um. Die Richtlinie 2011/95/EU ist zum Inhalt des zu gewährenden Schutzes ergänzend anzuwenden.

2. Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des GFK, wenn er sich

1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet,

2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG, der nicht den Aberkennungsausnahmen nach § 3 Abs. 2 AsylVfG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylVfG bezeichneten anderweitigen Schutzumfang genießt, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (§ 3 Abs. 4 AsylVfG).

3. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG, des Art. 1 A GFK und der Richtlinie 2011/95/EU gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. b QRL).

4. Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG i. V. m. § 3b AsylVfG) und den Verfolgungshandlungen (den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen, § 3a AsylVfG) muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylVfG; Art. 9 Abs. 3 QRL).

Unter dem Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Asylantragsteller (§ 13 AsylVfG) in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylVfG (vgl. Art. 6 QRL) genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Asylantragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG; Art. 10 Abs. 1 Buchst. e QRL). Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe reicht es aus, wenn diese Merkmale dem Asylantragsteller von seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylVfG; Art. 10 Abs. 2 QRL). Die Qualifikationsrichtlinie hat sich insofern an dem aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannten Auslegungsprinzip der ‚imputed political opinion‘ orientiert, wonach es ausreicht, dass ein Verfolger seine Maßnahmen deshalb gegen den Antragsteller richtet, weil er davon ausgeht, dass dieser eine abweichende politische Überzeugung vertritt (VG Saarland v. 22.8.2013 - 3 K 16/13 - juris Rn. 16 mit Hinweis auf Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, § 15 Rn. 26; Nachweise aus der Rechtsprechung bei UNHCR, „Auslegung von Artikel 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, 2001, Fußnote 54 zu Rn. 25). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylgrundrecht des Art. 16a GG kann eine politische Verfolgung dann vorliegen, wenn staatliche Maßnahmen gegen - an sich unpolitische - Personen ergriffen werden, weil sie der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet werden, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist (BVerfG, B. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96). Dienen diese Maßnahmen der Ausforschung der Verhältnisse des Dritten, so kann ihnen die Asylerheblichkeit nicht von vornherein mit dem Argument abgesprochen werden, sie seien nicht gegen die politische Überzeugung des Betroffenen gerichtet (BVerfG, B. v. 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - juris Rn. 21 - Ausführungen in Betreff von Repressalien des ägyptischen Geheimdienstes).

5. Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr. Dies gilt wegen der Symmetrie der Maßstäbe für Anerkennung und Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gleichermaßen. Dieser Maßstab wird vom BVerwG mit demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gleichgesetzt (BVerwG U. v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - juris Rn. 20,23). Die Tatsache, dass ein Asylantragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Asylantragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Asylantragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 QRL; vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG a. F., der auf die unveränderte Vorgängernorm in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG verweist). Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei, was etwa bei einem Widerruf der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft Relevanz hat. Bei der Beurteilung, ob eine Flüchtlingsanerkennung aufgrund anderer Tatbestände (auch Nachfluchttatbestände nach § 28 AsylVfG) als der vom Asylantragsteller vorgetragenen bzw. früher vorliegenden Tatbeständen auszusprechen ist, ist Art. 4 Abs. 4 QRL nicht anzuwenden. Im Stadium der Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling ist das Anforderungsniveau unterschiedslos gleich (EuGH, U. v. 2.3.2010 - Salahadin Abdulla - C-175/08 - juris; BVerwG, U. v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 -, BVerwGE 140, 22).

Die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG kann auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist (§ 28 Abs. 1a AsylVfG). Für subjektive Nachfluchttatbestände, die bereits während eines Erstverfahrens verwirklicht worden sind, greift damit keine Einschränkung. Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung gem. § 28 Abs. 1 AsylVfG - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (BVerwG U.v. 18.12.2008 - 10 C 27/07 - juris Rn. 14; OVG SA U. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - juris RN. 26). Auch insoweit als die begründete Furcht vor Verfolgung auf Nachfluchtgründen beruht, reicht es bei der Prüfung der Verfolgungsgründe aus, wenn diese Merkmale dem Asylantragsteller von seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylVfG; Art. 10 Abs. 2 QRL).

Hat keine Vorverfolgung entsprechend Art. 4 Abs. 4 QRL stattgefunden, so kann Schutz nach § 3 AsylVfG weiterhin nur derjenige beanspruchen, der politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Dabei gilt unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum inhaltsgleichen bisherigen § 60 Abs. 1 AufenthG a. F., dass eine Verfolgungsgefahr für einen nicht verfolgt Ausgereisten und damit dessen begründete Furcht vor Verfolgung nur dann vorliegt, wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

Entscheidend ist, ob bei „qualifizierender“ Betrachtungsweise aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann und deshalb eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Die Betrachtung ist weder auf einen quantitativ zu ermittelnden überwiegenden Wahrscheinlichkeitseintritt reduziert, noch ist der quantitative Aspekt ausgeschlossen. Bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts“ müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium bei der Beurteilung, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist. Bei quantitativ nicht überwiegender Wahrscheinlichkeit (mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50%) einer Gefahr kann eine politische Verfolgung gegeben sein, wenngleich die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht ausreicht, da ein vernünftig denkender Mensch sie außer Betracht lässt. Wenn sich aus den Gesamtumständen des Falles die reale Möglichkeit einer Verfolgung ergibt, riskiert kein verständiger Mensch die Rückkehr in das Herkunftsland. Bei der Abwägung aller Umstände bezieht der verständige, besonnen und vernünftig denkende Betrachter neben dem Alter des potentiellen Rückkehrers auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in gewissem Umfang ein. Es besteht ein erheblicher Unterschied, ob die Gefahr z. B. eines Verhörs ohne Folter, einer Inhaftierung über Stunden, Tage, Monate, Jahre, der Folter oder aber des „Verschwindenlassens“ oder der Todesstrafe droht (BVerwG, U. v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - juris; B. v. 7.2.2008 - 10 C 33/07 - juris).

6. Zur Überzeugung des erkennenden Gerichts ist sowohl die Klagepartei zu 1. als auch die Klagepartei zu 2. aufgrund der aktuellen Situation im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland jeweils aus eigenständigen Gründen der Gefahr einer wie oben dargestellten Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt. Staatlicher Schutz ist nicht erreichbar. Ihre Furcht vor Verfolgung i. S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist begründet.

Der Kläger zu 1. ist als sog. Ortskraft für die International Military Forces (IMF), vornehmlich für die US-amerikanischen Truppen und NGOs in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Innenministerium, der APPF (Afghan Public Protection Forces) im Sicherheits-, Dolmetscher- und Projekt-Evaluierungsbereich - zuletzt sogar in herausgehobener Position - langjährig tätig gewesen. Wenngleich der Kläger zu 1. vor seiner Ausreise unmittelbar selbst keinen Angriffen oder Übergriffen seitens AGEs (Anti Government Elements) ausgesetzt war, berichtet der Kläger zu 1. glaubhaft, dass die Taliban über den Kläger zu 1. und dessen Familie Bescheid wussten und Informationen über ihn gesammelt hatten.

Die Klägerin zu 2. ist als Juristin und Abgeordnete des ... Regionalparlaments, wie auch während ihrer (abgebrochenen) Wiederkandidatur in der Öffentlichkeit im Öffentlichen Raum wahrnehmbar tätig gewesen. Daneben war sie über ihren Wahlkampf mittels Auftritten, Wahl-Plakatierung mit ihrem Konterfei wie auch über Interviews mit Fotos von ihrer Person, die im Internet Verbreitung fanden, in der breiteren Öffentlichkeit bekannt. Daneben war sie auch bei einem Fernsehsender für eine Produktionsfirma als Synchronsprecherin tätig. Die Klägerin zu 2. berichtet glaubhaft, dass sie bereits Bedrohungen, Anfeindungen und Tätlichkeiten verschiedenster Gruppen und aus verschiedensten Richtungen ausgesetzt war, die auch mit einem Brandanschlag auf die Werkstatt ihres Vaters untermauert worden waren, die sie letztlich aus Sicherheitsgründen für sich und ihre Familie dazu bewogen, ihre Wahlkampfkandidatur und ihr öffentliches Auftreten einzustellen und zu beenden.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist deshalb beim Kläger zu 1. und bei der Klägerin zu 2. zu bejahen. Das erkennende Gericht stützt seine Bewertung auf die nachfolgend dargestellten Erkenntnisse.

Nach der sich aus der Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass beide Kläger besonders gefährdeten Personengruppen der Zivilgesellschaft Afghanistans angehören, die verstärkt, systematisch und gezielt Opfer von Anschlägen der AGE, vornehmlich der Taliban, wurden. In dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Updaten- Die aktuelle Sicherheitslage- vom 30. September 2013, wird unter 5. Menschenrechtslage: Gefährdungsprofile als besonders gefährdete Zielgruppe regierungsfeindlicher Gruppierungen oder konservativer Kreise u. a. Beschäftigte von nationalen und internationalen Organisationen und solchen der ausländischen Sicherheitskräfte angeführt, auf die Anschläge verübt werden. Vermehrt sind auch deren Familienangehörige Bedrohungen ausgesetzt (S. 17). Die Gewalt gegenüber Frauen ist in Afghanistan 2012 stark angestiegen. Insbesondere Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, wie etwa Parlamentarierinnen, Beamtinnen, Journalistinnen, Anwältinnen, Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen oder Lehrerinnen werden eingeschüchtert und gezielt getötet. Zu den Tätern gehören neben Angehörigen regierungsfeindlicher Gruppierungen mächtige Kommandierende, traditionelle und religiöse Machthaber, Mitglieder krimineller Banden sowie staatliche Instanzen und Autoritäten (S. 15f.) Nichts anderes geht aus dem UNHCR Bericht vom 6. August 2013 „UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan“ hervor, dort A. 1. c), e) und g), S. 31ff. Gerade in 2012 wie auch in 2013 bis zu den jeweiligen Berichtszeitpunkten ist ein sehr starker Anstieg der Anschläge zu verzeichnen, was insbesondere auch auf die am 2. Mai 2012 von den Taliban verkündete „Al-Farooq“ Frühlingsoffensive, die im Frühjahr 2013 wiederholt wurde, zurückzuführen ist, und zum Ziel hat, gerade auch Personen in Tätigkeitsbereichen wie die Kläger zu 1. und zu 2. zu töten, um insgesamt auch andere in diesem Tätigkeitsbereich abzuschrecken und einzuschüchtern und andererseits dadurch den Einfluss und den Kontrollbereich der AGEs wieder zu erhöhen.

Der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stehen auch nicht die Aberkennungsausnahmen nach § 3 Abs. 2 AslyVfG und § 3 Abs. 4 AslyVfG i. V. m. § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG entgegen. Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich und wurden von der Beklagten auch nicht vorgetragen.

7. Der Klagepartei zu 3. ist als minderjährigem Kind der Klagepartei zu 1. und zu 2. die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 26 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 AsylVfG zu dem Zeitpunkt zuzuerkennen, in dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Klagepartei zu 1. oder zu 2. rechts- oder bestandskräftig geworden ist. Damit wird der in § 26 Abs. 2 AsylVfG i. V. m. Abs. 5 genannten Rechtsvoraussetzung, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Elternteil unanfechtbar, d. h. im vorliegenden Fall rechtskräftig geworden sein muss, Rechnung getragen (vgl. VG Freiburg, U.v. 19.4.2006 - A 1 K 11298/05 - juris; VG Karlsruhe, U.v.27.6.2013 - A 8 K 978/11; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., 2008, § 26, Rn. 137).

8. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.