/ Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2017 - M 23 K 17.2281

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2017 - M 23 K 17.2281

published on 25/10/2017 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Subsequent court decisions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 ZB 18.101, 22/08/2018

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zulassung eines Kraftfahrzeugs.

Der Kläger kaufte nach eigenen Angaben am ... Juni 2016 in ... für einen Kaufpreis von 30.000 EUR einen PKW der Marke Audi A6 Avant mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer ... Am ... Juli 2016 stellte das Kriminalfachdezernat ... das Fahrzeug sicher, da es nach Erkenntnissen der Strafermittlungsbehörden in Frankreich gestohlen worden war.

Aus den Akten in dem Verfahren ... des AG ..., die das Gericht auszugsweise (Anklageschrift vom 22. Mai 2017) beigezogen hat, ergibt sich, dass das genannte Fahrzeug am ... Juni 2016 in ...Frankreich von unbekannten Tätern vor der Anschrift eines ..., der als Geschädigter genannt wird, entwendet wurde. Das Fahrzeug gelangte danach in den Besitz einer Frau ..., wohnhaft in ..., die es unter der Falschpersonalie ... zum Preis von 34.200 EUR in der Online-Autobörse „mobile.de“ zum Verkauf einstellte. Zudem wurde das Fahrzeug mit Dublettenkennzeichen und gefälschten, auf die Personalie ... ausgestellten Zulassungspapieren ausgestattet. Die Blankoformulare der Zulassungsbescheinigungen stammten nach den Erkenntnissen der Strafermittlungsbehörden aus einem Einbruch in das Landratsamt Rothenburg/Wümme. Nach dortigen Feststellungen habe der Kläger zum Verkauf angegeben, die Verkäuferin habe ihm auf seine telefonische Meldung hin mitgeteilt, dass sie sich in einem finanziellen Engpass befinde und das Fahrzeug schnell verkaufen wolle. Er habe sich mit ihr auf einen Kaufpreis von 31.500 EUR geeinigt. Am ... Juni 2016 habe er an dem vereinbarten Ort in ... die Anbieterin getroffen, die sich als ... ausgegeben habe. Im Rahmen der Fahrzeugbesichtigung habe er festgestellt, dass die Ausstattung in einigen Punkten nicht mit dem Verkaufsinserat übereinstimme, so dass er sich mit der Verkäuferin auf einen Preis von 30.000 EUR geeinigt habe. Diese habe ihm daraufhin die Fahrzeugpapiere, einen Fahrzeugschlüssel und den Kaufvertrag ausgehändigt. Im Nachhinein habe er darüber hinaus weitere Mängel festgestellt, so dass er sich entschlossen habe, den Verkauf rückgängig zu machen. Er habe die Verkäuferin unter der ihm bekannten Telefonnummer aber nicht mehr erreichen können.

Am ... April 2017 erklärte die Staatsanwaltschaft ... die Freigabe des Fahrzeugs gegenüber dem Polizeipräsidium ... Ansprüche des französischen Eigentümers bzw. einer Kfz-Versicherung seien nicht geltend gemacht, so dass nunmehr eine Freigabe an den Kläger als gutgläubigen Fahrzeugerwerber erfolgen könne. Auf dieser Grundlage wurde das Fahrzeug an den Kläger ausgehändigt.

Mit Schreiben vom 21. April 2017 beantragten die Bevollmächtigten des Klägers bei der Beklagten, das Fahrzeug zuzulassen, obwohl die hierfür normalerweise benötigten Papiere nicht beigebracht werden könnten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Kriminalpolizei sowie die Staatsanwaltschaften in ... und ... hätten sich umfangreich, aber letztlich ohne Erfolg bemüht, den Eigentümer des Fahrzeuges in Frankreich ausfindig zu machen. Daher sehe der Kläger keine realistische Chance, die von der Beklagten in vorangegangenen Gesprächen als Voraussetzung für die Zulassung genannte Zustimmung des früheren Eigentümers des Fahrzeuges bzw. dessen Versicherung beizubringen. Die früheren Eigentümer seien offenbar an dem Fahrzeug nicht mehr interessiert; dem Kläger könnten keine Auflagen gemacht werden, die auch die Polizei nicht erfüllen könne.

Mit Bescheid vom ... April 2017 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zulassung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zulassungsbehörde sei nicht befugt, über privatrechtliche Sachverhalte zu entscheiden, und daher an die zweifelsfreie Dokumentation der Verfügungsbefugnis durch Vorlage der ausländischen Fahrzeugpapiere gebunden. Ausländische Zulassungsdokumente stellten in der Regel den Nachweis des Eigentums dar und seien in jedem Fall als Nachweis über das Verfügungsrecht am Fahrzeug anzusehen. Hier sei der gültige französische Fahrzeugbrief, die sog. „carte grise“, nicht vorgelegt worden. Falls die originalen Dokumente verloren gegangen seien, müssten sie von dem letzten Fahrzeughalter an Eides statt für verloren gegangen erklärt werden und die französische Zulassungsbehörde der Zulassung in Deutschland schriftlich zustimmen.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2017, eingegangen am 23. Mai 2017, erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragten,

1.Der Bescheid der Beklagten vom ... April 2017 wird aufgehoben.
2.Die Beklagte wird verpflichtet, auf den Antrag des Klägers vom 21. April 2017 hin das Fahrzeug mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer: ... der Marke Audi A6 zuzulassen sowie eine Zulassungsbescheinigung Teil II für dieses Fahrzeug auszufertigen.

Zur Begründung führten die Bevollmächtigten im Wesentlichen aus, Schutzzweck des § 6 FZV sei, wie bereits zutreffend vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, nicht die Klärung etwaiger unklarer Eigentumsverhältnisse. Sinn sei vielmehr, dass der Halter identifiziert werden könne und die im Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten mit den bei der Zulassung angegebenen sowie auch den amtlichen Daten übereinstimmen, damit der Halter für die Behörde und andere Verkehrsteilnehmer sicher zu ermitteln sei. Hier habe der Kläger sämtliche relevanten Daten angegeben. Die gemäß § 6 Abs. 2 FZV vorzulegende Zulassungsbescheinigung Teil II könne zwar nicht beigebracht werden, müsse dem Kläger jedoch, wie für einen solchen Fall in § 6 Abs. 2 Satz 2 FZV vorgesehen, auf seinen Antrag hin ausgestellt werden. Der Nachweis der Verfügungsberechtigung gemäß § 12 Abs. 1 FZV sei hier bereits dadurch erbracht, dass die Strafermittlungsbehörden dem Kläger das genannte Fahrzeug herausgegeben hätten. Jedenfalls aber sei das Fahrzeug nach der Freigabe als herrenlose bewegliche Sache im Sinne von § 958 BGB anzusehen, so dass der Kläger das Eigentum daran durch Inbesitznahme erworben habe. Erklärungen zu dem Verlust der Fahrzeugdokumente seien ebenso wenig Voraussetzung für die Zulassung wie die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 14. Juli 2017,

die Klage abzuweisen.

In tatsächlicher Hinsicht ergänzte sie, es sei offen, ob der französische Fahrzeughalter oder dessen Versicherer von dem Auffinden des gestohlenen Fahrzeugs überhaupt Kenntnis erlangt hätten. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums ... vom ... Juni 2017 sei das Fahrzeug nach wie vor im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben. In dem elektronischen französischen Fahrzeugregister sei als Halter die Versicherung „...“ mit der Adresse 14 ... in ... eingetragen. Dazu legte sie das Ergebnis einer Halterabfrage vom ... Juni 2017 vor; danach ist die genannte Versicherung zugleich als Eigentümerin des Fahrzeugs im französischen Fahrzeugregister eingetragen. In rechtlicher Hinsicht trug die Beklagte vor, einem Anspruch auf Zulassung des Fahrzeugs sowie auf Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II stehe entgegen, dass die Verfügungsberechtigung nicht nachgewiesen worden sei. § 12 FZV erfordere nach Sinn und Zweck gerade den Nachweis der Verfügungsberechtigung, um zu verhindern, dass einer nicht verfügungsberechtigten Person eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt werde. Die Zulassungsbehörde verletze nach der Rechtsprechung ihre Amtspflichten, wenn sie einem Antragsteller eine Zulassungsbescheinigung ausstelle, obwohl sich Bedenken gegen die tatsächliche Berechtigung aufdrängten. Die Verfügungsberechtigung über ein vorher im Ausland zugelassenes Fahrzeug werde in der Regel durch Vorlage der originalen ausländischen Fahrzeugpapiere nachgewiesen. Die Pflicht des Klägers zur Vorlage der französischen Zulassungsbescheinigung – der sog. „carte grise“ bzw. „carte d`immatriculation“ – folge auch daraus, dass die Zulassungsbehörde bei Inlandszulassung von zuvor im EU-Ausland zugelassenen Fahrzeugen gemäß § 7 Abs. 2 FZV die ausländische Zulassungsbescheinigung einzuziehen und zumindest sechs Monate aufzubewahren habe. Um diese vorlegen zu können, müsse der Kläger sich mit dem aktuell als Halter eingetragenen Versicherer auseinandersetzen. Aus der Freigabeerklärung der Staatsanwaltschaft ... sowie der entsprechenden Freigabebescheinigung der Kriminalpolizei ... ergebe sich kein entsprechender Nachweis, diese Dokumente besagten nichts zur rechtlichen Verfügungsbefugnis. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2014 sei hier nicht einschlägig; dort habe die Zulassungsbehörde die Zulassung allein mit Blick auf eine Fahndungsausschreibung abgelehnt. Der Antragsteller habe bei der Abholung des sichergestellten Fahrzeugs auch nicht durch Inbesitznahme einer herrenlosen Sache das Eigentum und damit die Verfügungsbefugnis erlangt. Angesichts des angegebenen Fahrzeugwerts von 30.000 EUR und mangels entsprechender Anhaltspunkte erscheine ein Eigentumsverzicht des Voreigentümers i.S.d. § 959 BGB ausgeschlossen. Dies könne indes dahinstehen, da die Beklagte gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 FZV nicht über privatrechtliche Sachverhalte zu entscheiden habe. Mit der Zulassung würde der Weiterverkauf des Fahrzeugs ermöglicht und damit die Klärung der privatrechtlichen Ansprüche anderer Betroffener gefährdet.

Mit Beschluss vom 29. August 2017 lehnte die Kammer die im Wege des einstweiligen Rechtschutzes nach § 123 VwGO beantragte vorläufige Zulassung des Kraftfahrzeugs ab (M 23 E 17.2283).

In der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer am 25. Oktober 2017 legte die Klagepartei dar, dass sie keine weiteren Erkenntnisse zu dem Eigentümer des Fahrzeugs habe. Nach ihrem rechtlichen Standpunkt sei sie nicht gehalten, Kontakt zu diesem aufzunehmen und weitere Nachweise zu erbringen. Die Beklagte verwies insoweit auf die bereits vorgelegte Auskunft aus dem Fahrzeugregister vom ... Juni 2017. Zudem führte sie unter Bezugnahme auf einen Parallelfall aus, der Kläger müsse zumindest eine schriftliche Verzichtserklärung der im Fahrzeugregister als Eigentümer eingetragenen französischen Versicherung beibringen, oder aber die Zulassungsbescheinigung. Diese sei ihrer Kenntnis nach in Frankreich als einheitliche, nicht in Teile I und II unterfallende Bescheinigung ausgestaltet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Hauptsachesowie im Eilverfahren, die vorgelegte Behördenakte, den beigezogenen Auszug aus der Akte des AG ... in dem Strafverfahren ... (Anklageschrift) sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2017 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat (auch) zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II und die beantragte Zulassung (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Der Kläger hat seine Verfügungsberechtigung nicht hinreichend nachgewiesen.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) ist die Zulassung eines Fahrzeugs bei der nach § 46 FZV örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FZV ist die Zulassungsbescheinigung Teil II mit dem Antrag vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 FZV zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird (§ 6 Abs. 2 Satz 2 FZV). Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FZV ist der Zulassungsbehörde mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen.

Sinn und Zweck dieser Regelung liegt dabei nicht nur darin sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit etwaigen zulassungsrechtlichen Problemen zuverlässig auf den Antragssteller zurückgegriffen werden kann. Wäre dies der Fall, so würde § 12 FZV lediglich fordern, dass der Antragsteller seine Identität nachweist. Er fordert aber gerade den Nachweis der Verfügungsberechtigung. Sinn und Zweck des § 12 FZV ist es deshalb auch, zu verhindern, dass einer nicht verfügungsberechtigten Person eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird (VG München, U.v. 6.7.2015 – M 23 K 15.4389 – juris Rn. 54; BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 11 ZB 16.1886 – juris Rn. 13 ff.). Dass diese Regelung auch dem Schutz des Verfügungsberechtigten dient, wird durch die Historie des Instituts des Fahrzeugbriefs bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sowie die zivilgerichtliche Rechtsprechung dazu bestätigt. Der frühere Fahrzeugbrief – inzwischen aufgrund europäischer Harmonisierung des Zulassungsrechts als Zulassungsbescheinigung Teil II bezeichnet, vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 FZV und Anl. 7 – ist auf Wunsch der Wirtschaft zur Sicherung des Eigentums eingeführt worden. Die Sicherungsfunktion beruht dabei in einer Reflexwirkung der verwaltungsrechtlichen Vorschriften, wonach die Zulassungsbescheinigung Teil II der Zulassungsstelle insbesondere bei Meldungen über den Eigentumswechsel vorzulegen ist. Ohne die Zulassungsbescheinigung Teil II ist das Fahrzeug damit schwer veräußerlich (vgl. OLG Celle, U.v. 6.5.1953 – 3 U 27/53 – NJW 1953, 1355 f. zu der Vorgängerregelung in der StVZO). Weiterhin dient die Zulassungsbescheinigung Teil II insoweit der Sicherung des Eigentums, als bei einer Veräußerung von Kraftfahrzeugen das Fehlen der Zulassungsbescheinigung Teil II in der Regel den guten Glauben des Erwerbers ausschließt (vgl. BGH, U.v. 8.5.1978 – VIII ZR 46/77 – juris Rn. 12, 15 zum früheren Kraftfahrzeugbrief; BGH, U.v. 1.3.2013 – V ZR 92.12 – juris Rn. 13 f. sowie OLG Köln, U.v. 14.7.2017 – 6 U 177/16 – juris Rn. 71 ff. zur Zulassungsbescheinigung Teil II). Mit diesem Schutzzweck korrespondiert eine entsprechende Amtspflicht der Zulassungsstelle; würde sie einem Antragssteller eine Zulassungsbescheinigung ausstellen, obwohl sich ihren zuständigen Bediensteten Bedenken gegen die tatsächliche Berechtigung des Antragsstellers aufdrängen, würde sie Amtspflichten verletzen (vgl. VG München, U.v. 6.7.2015 – M 23 K 15.4389 – juris Rn. 54; OLG Hamm, B. v. 5.1.1996 – 11 W 80/95 – juris Rn. 10 ff.).

Soweit die genannten Regelungen den Nachweis einer Verfügungsberechtigung fordern, ist dies allerdings nicht dahin zu verstehen, dass die Zulassungsbehörde privatrechtliche Sachverhalte zu prüfen bzw. zu verifizieren hat. Die Aufgaben der Zulassungsbehörde liegen vorwiegend auf technischem, verkehrspolizeilichem Gebiet; dementsprechend ist ihr Personal geschult und kann sie nicht mit der Erforschung und Entscheidung privatrechtlicher Sachverhalte belastet werden. Der Gesetzgeber hat daher bewusst davon abgesehen, die Zulassungsstelle zu einer Art „Grundbuchamt für Kraftfahrzeuge“ zu machen (vgl. OLG Celle, U. v. 6. 5. 1953 – 3 U 27/53 – NJW 1953, 1355), und ausdrücklich bestimmt, dass die Zulassungsbehörde keine privatrechtlichen Streitigkeiten entscheidet (§ 12 Abs. 6 Satz 1 FZV). Die Aufgabe der Behörde beschränkt sich damit auf die äußere Sichtung der vorzulegenden Papiere ohne eine materiell-rechtliche Prüfung oder Bestätigung (vgl. Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 12 FZV Rn. 13). Welche Nachweise über die Verfügungsberechtigung vorzulegen sind, ergibt sich dabei aus § 12 Abs. 1 Satz 1 FZV nicht (BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 11 ZB 16.1886 – juris Rn. 14 f.). In der Verwaltungspraxis wird z.B. regelmäßig der Kaufvertrag als Nachweis angesehen (vgl. Ziffer 5.2.2.1. der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur v. 29. November 2016). Im Regelfall darf die Behörde jedenfalls davon ausgehen, dass der Besitzer der Zulassungsbescheinigung Teil II auch Eigentümer des Fahrzeugs ist (vgl. OLG Köln, U.v. 14.7.2017 – 6 U 177/16 – juris Rn. 71 ff.). Notfalls kann der Antragsteller eine zivilrechtliche Klärung im Wege der Klage auf Feststellung des Eigentums (vgl. dazu OLG Saarbrücken, U.v. 17.5.2017 – 2 U 72/16 – juris Rn. 22 ff.) erreichen. Bis zu einer Klärung kann, wenn die Verfügungsberechtigung an einem Fahrzeug strittig ist, keine Zulassungsbescheinigung ausgestellt werden (VG München, U.v. 6.7.2015 – M 23 K 15.4389 – juris Rn. 53; VG Augsburg – U.v. 7.7.2015 – 3 K 15.383 – juris Rn. 32).

In dem Fall, in dem – wie hier – in Deutschland ein Kraftfahrzeug zugelassen werden soll, das zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen war, muss der Antragsteller (auch) die ausländischen Zulassungspapiere bzw. einen adäquaten Ersatz vorlegen. Dabei kann dahinstehen, ob diese ausländischen Papiere als besondere Form des Nachweises über die Verfügungsberechtigung anzusehen sind oder ihre Vorlage sich als eigenständige Zulassungsvoraussetzung darstellt. Aus § 7 FZV, der seine Grundlage in Art. 5 der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138, S. 57), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/22/EU vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 S. 356) und berichtigt mit Berichtigung vom 21. März 2015 (Abl. L 77 S. 18), findet, ergibt sich jedenfalls eine Verknüpfung der Zulassung mit der Vorlage der ausländischen Papiere. Bei Fahrzeugen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betrieb waren, hat die Zulassungsbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 FZV die ausländische Zulassungsbescheinigung einzuziehen und mindestens sechs Monate aufzubewahren. Sie hat das Kraftfahrt-Bundesamt umgehend zu unterrichten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 FZV) und die eingezogene Zulassungsbescheinigung auf Verlangen der ausländischen Behörde über das Kraftfahrt-Bundesamt zurückzusenden (§ 7 Abs. 2 Satz 4 FZV). Sofern die ausländische Zulassungsbescheinigung aus zwei Teilen besteht, kann bei Fehlen des Teils II das Fahrzeug nur zugelassen werden, wenn über das Kraftfahrt-Bundesamt die Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde über die frühere Zulassung eingeholt wurde (§ 7 Abs. 2 Satz 5 FZV).

Aus § 7 Abs. 2 FZV und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/37/EG folgt danach jedenfalls, dass die Zulassungsbehörden im Hinblick auf die erneute Zulassung eines zuvor in der EU bzw. im EWR zugelassenen Fahrzeugs die Abgabe der ausländischer Zulassungspapiere verlangen müssen. In dem Erwägungsgrund 5 der Richtlinie, dem Richtlinienvorschlag der Kommission (vgl. KOM(97) 248 endg., S. 4, 6, 8, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/HIS/?qid=1508785846292& uri= CELEX%3A51997PC0248) sowie in den „Erläuternden Mitteilung zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden“ der Kommission vom 24. März 2007 (Abl. C 68 S. 15) wird dementsprechend als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Zulassungsbescheinigung für die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt werden muss. Hintergrund ist offensichtlich, dass der europäische Binnenmarkt nach Einschätzung des europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich nur funktionieren kann, wenn zugleich betrügerische Praktiken und die Verschiebung von gestohlenen Fahrzeugen bekämpft werden (vgl. Erwägungsgründe 8 und 9; Begründung des Richtlinienentwurfs S. 4, 6, 8, 13; Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 65/98 des Rates, C-388/12, Ziffer III der Begründung des Rates). Damit ist auch im Lichte der Richtlinie 1999/37/EG von einer Verpflichtung des Antragstellers zur Vorlage ausländischer Zulassungsbescheinigungen als Zulassungsvoraussetzung auszugehen.

Nach diesen rechtlichen Maßstäben steht dem Anspruch auf Zulassung hier entgegen, dass der Kläger gerade keinen Nachweis über seine Verfügungsberechtigung erbringen bzw. die französischen Zulassungspapiere nicht vorlegen kann.

Die Vorlage der (deutschen) Zulassungsbescheinigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FZV ist dem Kläger hier nicht möglich, weil ihm selbst nur eine gefälschte Zulassungsbescheinigung übergeben wurde und das Fahrzeug zudem zuvor in Frankreich zugelassen war. Nach den o.g. rechtlichen Vorgaben gehört zu den Voraussetzungen für die Zulassung in Deutschland daher, dass der Kläger gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 FZV eine Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 FZV beantragt und seine Verfügungsberechtigung nachweist bzw. die ausländischen Zulassungspapiere bzw. einen adäquaten Ersatz vorlegt.

Nach Auskunft der Beklagten besteht die Zulassungsbescheinigung in Frankreich aus einem einzigen Teil, dem sog. „certificat d`immatriculation“; das erscheint der Kammer nachvollziehbar (vgl. Arrêté du 9 fevrier 2009 relativ aux modalités d`immatriculation des véhicules, Art. 2, abrufbar unter www.legifrance.gouv.fr). Diese Zulassungsbescheinigung hat der Kläger nicht vorgelegt und auch keinen gleichwertigen Ersatz erbracht. Als derartigen Ersatz hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar die Zustimmung der zuletzt zuständigen französischen Zulassungsbehörde oder die Einverständnisbzw. eine entsprechende Verzichtserklärung der im französischen Fahrzeugregister als Eigentümerin eingetragenen Versicherung benannt (vgl. auch Ziffer 5.2.2.1 Buchst. c) der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II). Die Nachweisführung obliegt insofern nach den o.g. Grundsätzen nach wie vor der Klagepartei, zumal die Kontaktaufnahme mit der als Eigentümerin eingetragenen Versicherung, ggf. mit Hilfe eines Übersetzers oder französischen Rechtsanwalts, nicht von vornherein unzumutbar erscheint.

Doch auch abgesehen von der Nichtvorlage der französischen Zulassungspapiere ist der geltend gemachten Zulassungsanspruch mit Blick auf den fehlenden Nachweis über die Verfügungsberechtigung i.S.d. 12 Abs. 1 Satz 1 FZV nicht gegeben. Der bloße Besitz des Fahrzeugs begründet, anders als die Klagepartei meint, insoweit keine Verfügungsberechtigung (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 11 ZB 16.1886 – juris Rn. 16). Das folgt auch aus den Anhängen 1 und 2 zu der RiL 1999/37/EG; dort ist die Eintragung des Fahrzeugeigentümers oder einer Person, die aufgrund eines anderen Rechtstitels denn als Eigentümer über das Fahrzeug verfügen kann, vorgesehen (vgl. Anhang 1 Ziffer II.6 und Anhang 2 Ziffer II.6, insb. in der englischen Fassung). Der bloße Besitz verleiht aber keinen Rechtstitel in diesem Sinne und insbesondere kein vom Eigentum abgeleitetes bzw. dem Eigentümer gegenüber wirksames Verfügungsrecht. Auch mit Blick auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung nicht erbracht, denn vorliegend bestehen gerade erhebliche Zweifel an der Eigentumsstellung bzw. liegt es nahe, dass der Kläger nach zivilrechtlichen Grundsätzen kein Eigentum an dem Kraftfahrzeug erwerben konnte (vgl. dazu auch VG München, U.v. 6.7.2015 – M 23 K 15.4389 – juris Rn. 50; BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 11 ZB 16.1886 – juris Rn. 16). Ein gutgläubiger Erwerb an dem abhanden gekommenen Kraftfahrzeug ist – abgesehen davon, dass es nach den o.g. Grundsätzen insoweit dem Kläger obliegt, einen eindeutigen Nachweis zu erbringen – nach dem anwendbaren deutschen Privatrechtrecht (vgl. Art. 43 EGBGB) ausgeschlossen (935 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Eigentumserwerb nach Art. 43 EGBGB, § 958 BGB durch Inbesitznahme einer herrenlosen Sache liegt hier ebenfalls weder nahe noch wäre er nachgewiesen. Angesichts des vom Kläger gezahlten Kaufpreises von 30.000 EUR ist von einem erheblichen Wert des Fahrzeugs auszugehen und kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Eigentümer die Absicht hat, auf das Eigentum zu verzichten i.S.d. § 959 BGB. Und auch die Rückgabe des Fahrzeugs durch die Polizei nach Ende der Sicherstellung begründet kein Verfügungsrecht in dem o.g. Sinne. Die Aufhebung der Beschlagnahme und die Herausgabe der betroffenen Gegenstände sind lediglich dazu bestimmt, den ursprünglichen Zustand, in den durch die Beschlagnahme eingegriffen wurde, wiederherzustellen; nach Aufhebung der Beschlagnahme sind die Gegenstände grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben (vgl. BGH, U.v. 09.11.1978 – III ZR 116/77 – juris Rn. 11 f.). Eine verbindliche Bestimmungder zivilrechtlichen Verfügungsberechtigung ist damit nicht verbunden.

Etwas anderes folgt im Übrigen auch nicht aus der Entscheidung des VG Stuttgart (U.v. 12.2.2014 – 8 K 4768/13 – juris), auf die sich die Klägerbevollmächtigten beziehen. Der dortige Sachverhalt ist mit dem vorliegenden bereits nicht vergleichbar, da im dortigen Verfahren die Zulassungsbescheinigungen gerade vorlagen und eine Zulassung nach § 6 FZV beantragt war.

Ob es atypische Konstellationen geben mag, in denen nach ihrem Sinn und Zweck von den o.g. Grundsätzen im Ausnahmefall abgewichen werden kann, weil der Verfügungsberechtigte unbekannt bzw. nicht erreichbar ist und somit auch eine zivilrechtliche Feststellungsklage ausgeschlossen erscheint, war nicht weiter zu erörtern; ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger nach seinem nachvollziehbaren Vortrag hier wohl gutgläubig in eine missliche Situation geraten ist, die nach den von Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung genannten Vorgaben aber behebbar sein kann und den Kläger jedenfalls nicht dauerhaft hindert, erneut Zulassung des Fahrzeugs zu beantragen. Schließlich ist anzumerken, dass die glaubhafte Versicherung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er wolle das Fahrzeug nur nutzen und nicht veräußern, an diesem Ergebnis nichts ändern kann. Nach den genannten Regelungen kommt es darauf nicht an; zudem lässt sich eine solche Zusage im Vollzug nicht sicherstellen und birgt die Zulassung in derartigen Konstellationen generell-abstrakt die Gefahr des Verlustes des Fahrzeugs für den Eigentümer. Mit Zulassungspapieren lassen sich Fahrzeuge leicht weiter veräußern, was das Auffinden weiter erschwert. Zudem erscheint nach den Regelungen des internationalen Privatrechts in Verbindung mit ausländischem Privatrecht auch ein gutgläubiger Erwerb im Ausland nicht ausgeschlossen.

Die Klage war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 708 ff. ZPO.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 07/02/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500,- Euro festgesetzt. Gründ

published on 06/07/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicher

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 6 Antrag auf Zulassung

(1) Die Zulassung eines Fahrzeugs ist bei der nach § 46 örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.: bei natürlichen Personen:
Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Datum und Ort oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters;
2.: bei juristischen Personen und Behörden:
Name oder Bezeichnung und Anschrift;
3.: bei Vereinigungen:
benannter Vertreter mit den Angaben entsprechend Nummer 1 und gegebenenfalls Name der Vereinigung.

Bei beruflich selbstständigen Haltern sind außerdem die Daten nach § 33 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Mit dem Antrag ist die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird.

(3) Bei erstmaliger Zulassung (Erstzulassung) ist der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine EG-Typgenehmigung vorliegt, durch Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung zu führen. Der Nachweis nach Satz 1 gilt als geführt, wenn die Daten der Übereinstimmungsbescheinigung zu diesem Fahrzeug von der Zulassungsbehörde unter Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer aus

1.: der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes oder,
2.: soweit sie in der in Nummer 1 bezeichneten Datenbank nicht vorliegen, aus der Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union

abgerufen worden sind. Der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine nationale Typgenehmigung vorliegt, ist durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der eine Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Absatz 3a Satz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eingetragen ist, oder durch die nach § 20 Absatz 3a Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebene Datenbestätigung zu führen. Der Nachweis, dass für das Fahrzeug eine Einzelgenehmigung vorliegt, ist durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigung zu führen. Für Fahrzeuge, die von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, ist die Übereinstimmungsbescheinigung oder die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung vorzulegen.

(4) Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

die Verwendung des Fahrzeugs als Taxi, als Mietwagen, zur Vermietung an Selbstfahrer, im freigestellten Schülerverkehr, als Kraftomnibus oder Oberleitungsomnibus im Linienverkehr oder eine sonstige Verwendung, soweit sie nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung oder einer sonstigen auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruhenden Rechtsvorschrift der Zulassungsbehörde anzuzeigen oder in der Zulassungsbescheinigung Teil I einzutragen ist;

2.

Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten über die Zulassungsbescheinigung Teil II, sofern eine solche ausgefertigt worden ist;

3.

folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

a): Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,
b): Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und
c): Beginn des Versicherungsschutzes oder
d): die Angabe, dass der Halter von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit ist;

4.

Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters.

(5) In Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1b Absatz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes sind die folgenden Angaben, soweit diese der Zulassungsbehörde nicht bereits vorliegen, zur Übermittlung an die zuständigen Finanzbehörden zu machen und auf Verlangen nachzuweisen:

1.: Name und Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn nach § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt,
2.: Name und Anschrift des Lieferers,
3.: Tag der ersten Inbetriebnahme,
4.: Kilometerstand am Tag der Lieferung,
5.: Fahrzeugart, Fahrzeughersteller (Marke), Fahrzeugtyp und Fahrzeug-Identifizierungssnummer und
6.: Verwendungszweck.

(6) Sofern das Fahrzeug aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder nicht anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eingeführt oder aus dem Besitz der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte, der im Bundesgebiet errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder erworben wurde, ist mit dem Antrag der Verzollungsnachweis vorzulegen. Wird dieser nicht vorgelegt, hat die Zulassungsbehörde das zuständige Hauptzollamt über die Zulassung zu unterrichten.

(7) Außerdem sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, sofern sie nicht in den mit dem Antrag vorzulegenden Dokumenten enthalten sind:

1.

Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus;

2.

Marke, Typ, Variante, Version und Handelsbezeichnung des Fahrzeugs sowie, wenn für das Fahrzeug eine EG-Typgenehmigung oder eine nationale Typgenehmigung erteilt worden ist, die Nummer und das Datum der Erteilung der Genehmigung, soweit diese Angaben feststellbar sind;

3.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

4.

bei Personenkraftwagen: die vom Hersteller auf dem Fahrzeug angebrachte Farbe;

5.

Datum der Erstzulassung oder ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs;

6.

bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach Entstempelung oder Abhandenkommen des bisherigen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen;

7.

zur Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs:

a): Kraftstoffart oder Energiequelle,
b): Höchstgeschwindigkeit in km/h,
c): Hubraum in cm³,
d): technisch zulässige Gesamtmasse in kg, Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs (Leermasse) in kg, Stützlast in kg, technisch zulässige Anhängelast – gebremst und ungebremst – in kg, technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe in kg und bei Krafträdern das Leistungsgewicht in kW/kg,
e): Zahl der Achsen und der Antriebsachsen,
f): Zahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz und der Stehplätze,
g): Rauminhalt des Tanks bei Tankfahrzeugen in m³,
h): Nennleistung in kW und Nenndrehzahl in min^-1,
i): Abgaswert CO₂in g/km,
j): Länge, Breite und Höhe jeweils als Maße über alles in mm,
k): eine Größenbezeichnung der Bereifung je Achse, die in der EG-Typgenehmigung, nationalen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung bezeichnet oder in dem zum Zwecke der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde,
l): Standgeräusch in dB (A) mit Drehzahl bei min^-1und Fahrgeräusch in dB (A);

8.

bei Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen:

a): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebserlaubnis,
b): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Erprobungsgenehmigung,
c): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebsbereichsgenehmigung,
d): Angaben zur Ausrüstung mit autonomen oder automatisierten Fahr- und Zusatzfunktionen.

(8) Das Fahrzeug ist vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu identifizieren.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II

(1) Mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. In begründeten Einzelfällen kann die Zulassungsbehörde beim Kraftfahrt-Bundesamt anfragen, ob das Fahrzeug im Zentralen Fahrzeugregister eingetragen, ein Suchvermerk vorhanden oder ob bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgegeben worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn die Ausfüllung eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II beantragt wird, ohne dass das Fahrzeug zugelassen werden soll. Für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind oder waren, ist das Ausfüllen eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II nur im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeugs zulässig.

(2) Die Zulassungsbescheinigung Teil II wird nach den Vorgaben der Anlage 7 ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung versehen; neben der sichtbaren Markierung befindet sich der Hinweis „Nur zur Nutzung des Sicherheitscodes im internetbasierten Zulassungsverfahren freilegen. Dokument nur unbeschädigt gültig“. Mit der sichtbaren Markierung werden die darunterliegende Markierung mit der Aufschrift „Dokument nicht mehr gültig“ und ein Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil II verdeckt.

(3) Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II oder deren erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur zulässig bei Vorlage

1.: der Übereinstimmungsbescheinigung,
2.: der Datenbestätigung oder
3.: der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs.

Der Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung steht es gleich, wenn ihre Daten von der Zulassungsbehörde unter Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer aus einer in § 6 Absatz 3 Satz 2 genannten Datenbank abgerufen worden sind. Wurden die Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und über dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ noch nicht durch den Hersteller eingetragen, hat die Zulassungsbehörde diese Eintragungen vorzunehmen. Für eine maschinelle Ausfüllung gilt § 11 Absatz 3 entsprechend. Die Zulassungsbehörde vermerkt die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II unter Angabe der betreffenden Nummer auf der Übereinstimmungsbescheinigung, wenn diese vorgelegt wurde, oder der Datenbestätigung.

(4) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden vom Kraftfahrt-Bundesamt

1.

auf Antrag an die Zulassungsbehörden oder

2.

auf schriftlichen Antrag zum Zwecke der Ausfüllung an

a): die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge,
b): die Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder
c): die von den Personen nach Nummer 1 oder 2 bevollmächtigten Vertreter

ausgegeben.

(5) Der Verlust eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II ist vom jeweiligen Empfänger dem Kraftfahrt-Bundesamt anzuzeigen. Der Verlust einer ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil II ist der zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen, die das Kraftfahrt-Bundesamt hiervon unterrichtet. Das Kraftfahrt-Bundesamt bietet die in Verlust geratene Bescheinigung auf Antrag im Verkehrsblatt mit einer Frist zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde auf. Eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II darf erst nach Ablauf der Frist ausgefertigt werden. Wird die in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung Teil II wieder aufgefunden, ist diese unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abzuliefern. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Sind in einer Zulassungsbescheinigung Teil II die für die Eintragungen der Zulassung bestimmten Felder ausgefüllt oder ist diese beschädigt, ist eine neue Bescheinigung auszustellen. Eine neue Bescheinigung ist ferner auf Antrag stets dann auszustellen, wenn sich die Angaben des Halters geändert haben und diese Angaben ganz oder teilweise einem gesetzlichen Offenbarungsverbot unterliegen. Die das Offenbarungsverbot begründenden Tatsachen sind auf Verlangen nachzuweisen. Die Zulassungsbehörde hat die alte Bescheinigung zu entwerten und sie unter Eintragung der Nummer der neuen Bescheinigung dem Antragsteller zurückzugeben.

(7) Die Zulassungsbehörde entscheidet keine privatrechtlichen Sachverhalte. Zur Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II ist neben dem Halter und dem Eigentümer bei Aufforderung durch die Zulassungsbehörde jeder verpflichtet, in dessen Gewahrsam sich die Bescheinigung befindet. Die Zulassungsbehörde hat demjenigen, der ihr die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt hat oder der von ihm bestimmten Stelle oder Person, diese wieder auszuhändigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

(1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.

(2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II

(3) Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II oder deren erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur zulässig bei Vorlage

1.: der Übereinstimmungsbescheinigung,
2.: der Datenbestätigung oder
3.: der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs.

(4) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden vom Kraftfahrt-Bundesamt

1.

auf Antrag an die Zulassungsbehörden oder

2.

auf schriftlichen Antrag zum Zwecke der Ausfüllung an

a): die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge,
b): die Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder
c): die von den Personen nach Nummer 1 oder 2 bevollmächtigten Vertreter

ausgegeben.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

(1) Die Zulassungsbehörde ist befugt, unter Übermittlung des Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder weiterer Fahrzeugdaten Auskünfte aus ausländischen Registern, auch über nationale Kontaktstellen, oder von ausländischen Stellen einzuholen, soweit dies im Rahmen der Zulassung eines Fahrzeugs, zur Prüfung einer vorherigen oder anderen Zulassung, der Identität oder der Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs erforderlich ist. Sofern die ausländische Zulassungsbescheinigung aus zwei Teilen besteht, kann bei Fehlen des Teils II das Fahrzeug nur zugelassen werden, wenn über das Kraftfahrt-Bundesamt die Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde über die frühere Zulassung eingeholt wurde. Die Nummer der ausländischen Zulassungsbescheinigung oder die Nummern von deren Teilen I und II sind zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister mit dem Antrag auf Zulassung nachzuweisen.

(2) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betrieb waren, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Untersuchung im Sinne der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2012, S. 51; L 334 vom 22.12.2015, S. 66; L 219 vom 22.8.2019, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem das Fahrzeug in Betrieb war, nachgewiesen wird. Hinsichtlich der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gilt Abschnitt 2 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Der Antragsteller hat nachzuweisen, wann das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Betrieb genommen worden ist. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen.

(3) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Betrieb waren, ist vor der Zulassung in jedem Fall eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen.

(4) Die Zulassungsbehörde hat die ausländische Zulassungsbescheinigung einzuziehen und mindestens sechs Monate aufzubewahren. Sie hat das Kraftfahrt-Bundesamt über die Einziehung umgehend, mindestens jedoch innerhalb eines Monats, elektronisch zu unterrichten. Ausführungsregelungen zur Datenübermittlung gibt das Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechenden Standards im Verkehrsblatt bekannt. Auf Verlangen der zuständigen ausländischen Behörde ist die eingezogene Zulassungsbescheinigung über das Kraftfahrt-Bundesamt zurückzusenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 959 Aufgabe des Eigentums

Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II

(3) Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II oder deren erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur zulässig bei Vorlage

1.: der Übereinstimmungsbescheinigung,
2.: der Datenbestätigung oder
3.: der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs.

(4) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden vom Kraftfahrt-Bundesamt

1.

auf Antrag an die Zulassungsbehörden oder

2.

auf schriftlichen Antrag zum Zwecke der Ausfüllung an

a): die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge,
b): die Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder
c): die von den Personen nach Nummer 1 oder 2 bevollmächtigten Vertreter

ausgegeben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 46 Zuständigkeiten

(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können den Verwaltungsbehörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen.

(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetz, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts einesEmpfangsbevollmächtigtenzuständig. Örtlich zuständige Behörde im Sinne des § 25 ist die Behörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, es sei denn, dass im Falle des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die für den neuen Wohnsitz oder neuen Sitz zuständige Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I bereits nach § 13 Absatz 3 Satz 4 berichtigt hat. Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen Land, behandelt und erledigt werden. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.

(3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizeien der Länder durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden in Bezug auf die Kraftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, werden durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrgenommen. Für den Dienstbereich der Polizeien der Länder kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen werden.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 6 Antrag auf Zulassung

1.: bei natürlichen Personen:
Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Datum und Ort oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters;
2.: bei juristischen Personen und Behörden:
Name oder Bezeichnung und Anschrift;
3.: bei Vereinigungen:
benannter Vertreter mit den Angaben entsprechend Nummer 1 und gegebenenfalls Name der Vereinigung.

Bei beruflich selbstständigen Haltern sind außerdem die Daten nach § 33 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Mit dem Antrag ist die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird.

1.: der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes oder,
2.: soweit sie in der in Nummer 1 bezeichneten Datenbank nicht vorliegen, aus der Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union

(4) Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

2.

Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten über die Zulassungsbescheinigung Teil II, sofern eine solche ausgefertigt worden ist;

3.

folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

a): Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,
b): Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und
c): Beginn des Versicherungsschutzes oder
d): die Angabe, dass der Halter von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit ist;

4.

Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters.

1.: Name und Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn nach § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt,
2.: Name und Anschrift des Lieferers,
3.: Tag der ersten Inbetriebnahme,
4.: Kilometerstand am Tag der Lieferung,
5.: Fahrzeugart, Fahrzeughersteller (Marke), Fahrzeugtyp und Fahrzeug-Identifizierungssnummer und
6.: Verwendungszweck.

1.

Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus;

2.

3.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

4.

bei Personenkraftwagen: die vom Hersteller auf dem Fahrzeug angebrachte Farbe;

5.

Datum der Erstzulassung oder ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs;

6.

bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach Entstempelung oder Abhandenkommen des bisherigen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen;

7.

zur Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs:

a): Kraftstoffart oder Energiequelle,
b): Höchstgeschwindigkeit in km/h,
c): Hubraum in cm³,
d): technisch zulässige Gesamtmasse in kg, Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs (Leermasse) in kg, Stützlast in kg, technisch zulässige Anhängelast – gebremst und ungebremst – in kg, technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe in kg und bei Krafträdern das Leistungsgewicht in kW/kg,
e): Zahl der Achsen und der Antriebsachsen,
f): Zahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz und der Stehplätze,
g): Rauminhalt des Tanks bei Tankfahrzeugen in m³,
h): Nennleistung in kW und Nenndrehzahl in min^-1,
i): Abgaswert CO₂in g/km,
j): Länge, Breite und Höhe jeweils als Maße über alles in mm,
k): eine Größenbezeichnung der Bereifung je Achse, die in der EG-Typgenehmigung, nationalen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung bezeichnet oder in dem zum Zwecke der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde,
l): Standgeräusch in dB (A) mit Drehzahl bei min^-1und Fahrgeräusch in dB (A);

8.

bei Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen:

a): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebserlaubnis,
b): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Erprobungsgenehmigung,
c): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebsbereichsgenehmigung,
d): Angaben zur Ausrüstung mit autonomen oder automatisierten Fahr- und Zusatzfunktionen.

(8) Das Fahrzeug ist vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu identifizieren.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II

(3) Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II oder deren erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur zulässig bei Vorlage

1.: der Übereinstimmungsbescheinigung,
2.: der Datenbestätigung oder
3.: der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs.

(4) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden vom Kraftfahrt-Bundesamt

1.

auf Antrag an die Zulassungsbehörden oder

2.

auf schriftlichen Antrag zum Zwecke der Ausfüllung an

a): die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge,
b): die Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder
c): die von den Personen nach Nummer 1 oder 2 bevollmächtigten Vertreter

ausgegeben.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 6 Antrag auf Zulassung

1.: bei natürlichen Personen:
Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Datum und Ort oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters;
2.: bei juristischen Personen und Behörden:
Name oder Bezeichnung und Anschrift;
3.: bei Vereinigungen:
benannter Vertreter mit den Angaben entsprechend Nummer 1 und gegebenenfalls Name der Vereinigung.

Bei beruflich selbstständigen Haltern sind außerdem die Daten nach § 33 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Mit dem Antrag ist die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird.

1.: der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes oder,
2.: soweit sie in der in Nummer 1 bezeichneten Datenbank nicht vorliegen, aus der Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union

(4) Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

2.

Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten über die Zulassungsbescheinigung Teil II, sofern eine solche ausgefertigt worden ist;

3.

folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

a): Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,
b): Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und
c): Beginn des Versicherungsschutzes oder
d): die Angabe, dass der Halter von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit ist;

4.

Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters.

1.: Name und Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn nach § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt,
2.: Name und Anschrift des Lieferers,
3.: Tag der ersten Inbetriebnahme,
4.: Kilometerstand am Tag der Lieferung,
5.: Fahrzeugart, Fahrzeughersteller (Marke), Fahrzeugtyp und Fahrzeug-Identifizierungssnummer und
6.: Verwendungszweck.

1.

Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus;

2.

3.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

4.

bei Personenkraftwagen: die vom Hersteller auf dem Fahrzeug angebrachte Farbe;

5.

Datum der Erstzulassung oder ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs;

6.

bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach Entstempelung oder Abhandenkommen des bisherigen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen;

7.

zur Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs:

a): Kraftstoffart oder Energiequelle,
b): Höchstgeschwindigkeit in km/h,
c): Hubraum in cm³,
d): technisch zulässige Gesamtmasse in kg, Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs (Leermasse) in kg, Stützlast in kg, technisch zulässige Anhängelast – gebremst und ungebremst – in kg, technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe in kg und bei Krafträdern das Leistungsgewicht in kW/kg,
e): Zahl der Achsen und der Antriebsachsen,
f): Zahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz und der Stehplätze,
g): Rauminhalt des Tanks bei Tankfahrzeugen in m³,
h): Nennleistung in kW und Nenndrehzahl in min^-1,
i): Abgaswert CO₂in g/km,
j): Länge, Breite und Höhe jeweils als Maße über alles in mm,
k): eine Größenbezeichnung der Bereifung je Achse, die in der EG-Typgenehmigung, nationalen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung bezeichnet oder in dem zum Zwecke der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde,
l): Standgeräusch in dB (A) mit Drehzahl bei min^-1und Fahrgeräusch in dB (A);

8.

bei Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen:

a): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebserlaubnis,
b): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Erprobungsgenehmigung,
c): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebsbereichsgenehmigung,
d): Angaben zur Ausrüstung mit autonomen oder automatisierten Fahr- und Zusatzfunktionen.

(8) Das Fahrzeug ist vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu identifizieren.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II

(3) Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II oder deren erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur zulässig bei Vorlage

1.: der Übereinstimmungsbescheinigung,
2.: der Datenbestätigung oder
3.: der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs.

(4) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden vom Kraftfahrt-Bundesamt

1.

auf Antrag an die Zulassungsbehörden oder

2.

auf schriftlichen Antrag zum Zwecke der Ausfüllung an

a): die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge,
b): die Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder
c): die von den Personen nach Nummer 1 oder 2 bevollmächtigten Vertreter

ausgegeben.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 6 Antrag auf Zulassung

1.: bei natürlichen Personen:
Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Datum und Ort oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters;
2.: bei juristischen Personen und Behörden:
Name oder Bezeichnung und Anschrift;
3.: bei Vereinigungen:
benannter Vertreter mit den Angaben entsprechend Nummer 1 und gegebenenfalls Name der Vereinigung.

Bei beruflich selbstständigen Haltern sind außerdem die Daten nach § 33 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Mit dem Antrag ist die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird.

1.: der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes oder,
2.: soweit sie in der in Nummer 1 bezeichneten Datenbank nicht vorliegen, aus der Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union

(4) Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

2.

Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten über die Zulassungsbescheinigung Teil II, sofern eine solche ausgefertigt worden ist;

3.

folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

a): Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,
b): Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und
c): Beginn des Versicherungsschutzes oder
d): die Angabe, dass der Halter von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit ist;

4.

Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters.

1.: Name und Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn nach § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt,
2.: Name und Anschrift des Lieferers,
3.: Tag der ersten Inbetriebnahme,
4.: Kilometerstand am Tag der Lieferung,
5.: Fahrzeugart, Fahrzeughersteller (Marke), Fahrzeugtyp und Fahrzeug-Identifizierungssnummer und
6.: Verwendungszweck.

1.

Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus;

2.

3.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

4.

bei Personenkraftwagen: die vom Hersteller auf dem Fahrzeug angebrachte Farbe;

5.

Datum der Erstzulassung oder ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs;

6.

bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach Entstempelung oder Abhandenkommen des bisherigen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen;

7.

zur Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs:

a): Kraftstoffart oder Energiequelle,
b): Höchstgeschwindigkeit in km/h,
c): Hubraum in cm³,
d): technisch zulässige Gesamtmasse in kg, Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs (Leermasse) in kg, Stützlast in kg, technisch zulässige Anhängelast – gebremst und ungebremst – in kg, technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe in kg und bei Krafträdern das Leistungsgewicht in kW/kg,
e): Zahl der Achsen und der Antriebsachsen,
f): Zahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz und der Stehplätze,
g): Rauminhalt des Tanks bei Tankfahrzeugen in m³,
h): Nennleistung in kW und Nenndrehzahl in min^-1,
i): Abgaswert CO₂in g/km,
j): Länge, Breite und Höhe jeweils als Maße über alles in mm,
k): eine Größenbezeichnung der Bereifung je Achse, die in der EG-Typgenehmigung, nationalen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung bezeichnet oder in dem zum Zwecke der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde,
l): Standgeräusch in dB (A) mit Drehzahl bei min^-1und Fahrgeräusch in dB (A);

8.

bei Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen:

a): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebserlaubnis,
b): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Erprobungsgenehmigung,
c): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebsbereichsgenehmigung,
d): Angaben zur Ausrüstung mit autonomen oder automatisierten Fahr- und Zusatzfunktionen.

(8) Das Fahrzeug ist vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu identifizieren.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II

(3) Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II oder deren erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur zulässig bei Vorlage

1.: der Übereinstimmungsbescheinigung,
2.: der Datenbestätigung oder
3.: der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs.

(4) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden vom Kraftfahrt-Bundesamt

1.

auf Antrag an die Zulassungsbehörden oder

2.

auf schriftlichen Antrag zum Zwecke der Ausfüllung an

a): die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge,
b): die Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder
c): die von den Personen nach Nummer 1 oder 2 bevollmächtigten Vertreter

ausgegeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer

(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.

(2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.

(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

(1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.

(2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 959 Aufgabe des Eigentums

Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 6 Antrag auf Zulassung

1.: bei natürlichen Personen:
Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Datum und Ort oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters;
2.: bei juristischen Personen und Behörden:
Name oder Bezeichnung und Anschrift;
3.: bei Vereinigungen:
benannter Vertreter mit den Angaben entsprechend Nummer 1 und gegebenenfalls Name der Vereinigung.

Bei beruflich selbstständigen Haltern sind außerdem die Daten nach § 33 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Mit dem Antrag ist die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird.

1.: der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes oder,
2.: soweit sie in der in Nummer 1 bezeichneten Datenbank nicht vorliegen, aus der Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union

(4) Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

2.

Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten über die Zulassungsbescheinigung Teil II, sofern eine solche ausgefertigt worden ist;

3.

folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

a): Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,
b): Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und
c): Beginn des Versicherungsschutzes oder
d): die Angabe, dass der Halter von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit ist;

4.

Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters.

1.: Name und Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn nach § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt,
2.: Name und Anschrift des Lieferers,
3.: Tag der ersten Inbetriebnahme,
4.: Kilometerstand am Tag der Lieferung,
5.: Fahrzeugart, Fahrzeughersteller (Marke), Fahrzeugtyp und Fahrzeug-Identifizierungssnummer und
6.: Verwendungszweck.

1.

Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus;

2.

3.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

4.

bei Personenkraftwagen: die vom Hersteller auf dem Fahrzeug angebrachte Farbe;

5.

Datum der Erstzulassung oder ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs;

6.

bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach Entstempelung oder Abhandenkommen des bisherigen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen;

7.

zur Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs:

a): Kraftstoffart oder Energiequelle,
b): Höchstgeschwindigkeit in km/h,
c): Hubraum in cm³,
d): technisch zulässige Gesamtmasse in kg, Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs (Leermasse) in kg, Stützlast in kg, technisch zulässige Anhängelast – gebremst und ungebremst – in kg, technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe in kg und bei Krafträdern das Leistungsgewicht in kW/kg,
e): Zahl der Achsen und der Antriebsachsen,
f): Zahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz und der Stehplätze,
g): Rauminhalt des Tanks bei Tankfahrzeugen in m³,
h): Nennleistung in kW und Nenndrehzahl in min^-1,
i): Abgaswert CO₂in g/km,
j): Länge, Breite und Höhe jeweils als Maße über alles in mm,
k): eine Größenbezeichnung der Bereifung je Achse, die in der EG-Typgenehmigung, nationalen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung bezeichnet oder in dem zum Zwecke der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde,
l): Standgeräusch in dB (A) mit Drehzahl bei min^-1und Fahrgeräusch in dB (A);

8.

bei Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen:

a): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebserlaubnis,
b): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Erprobungsgenehmigung,
c): die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebsbereichsgenehmigung,
d): Angaben zur Ausrüstung mit autonomen oder automatisierten Fahr- und Zusatzfunktionen.

(8) Das Fahrzeug ist vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu identifizieren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.