Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Dez. 2017 - M 23 K 16.34695

I.

Das Urteil des VG München vom 29. August 2013 wird in Ziffer I insoweit, als die Beklagte darin zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Somalias verpflichtet wurde, und in Ziffer II vollständig aufgehoben.

II.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. Dezember 2012 wird insoweit aufgehoben, als er von einer Prüfung europarechtlicher und hilfsweise nationaler Abschiebungsverbote abgesehen hat.

Insoweit wird die Berufung zurückgewiesen.

III.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.

Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Beklagte 1/4 und der Kläger 3/4. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

V.

Die Revision wird zugelassen.

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge somalischer Staatsangehöriger. Bei der Asylantragsstellung am 24. August 2010 gab er an, am 3. Februar 1993 in Mogadishu geboren zu sein. Am gleichen Tag ergab die Auswertung der beim Kläger genommenen Fingerabdrücke, dass die Fingerkuppen beschädigt und die Abdrücke daher nicht auszuwerten waren.

Eine erneute Abnahme der Fingerabdrücke am 28. Juli 2011 ergab EuroDAC-Treffer für Schweden. Die Beklagte stellte daraufhin eine Übernahmeanfrage an Schweden, die mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 dahingehend beantwortet wurde, dass der Kläger in Schweden am 8. Februar 2009 Asyl beantragt habe. Aufgrund eines EuroDAC-Treffers sei Italien als der zuständige Mitgliedstaat angesehen worden, was die italienischen Behörden bestätigt hätten. Das Übernahmeersuchen könne nicht akzeptiert werden.

Daraufhin stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen an Italien. Dieses wurde von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 1. März 2012 auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 der Dublin-II-VO akzeptiert.

Das Bundesamt versuchte zunächst, den Kläger nach Italien zu überstellen, was aufgrund der von diesem geltend gemachten psychischen Erkrankung nicht gelang. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 informierte das Bundesamt den Bevollmächtigten des Klägers darüber, dass die Zuständigkeit wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen sei und bat um eine umfassende Erklärung hinsichtlich vorangegangener Asylverfahren, deren Ergebnisse und Unterlagen über die Verfahren bzw. Voraufenthalte. In dem daraufhin eingereichten Schreiben vom 29. Oktober 2012 wies der Bevollmächtigte des Klägers unter anderem darauf hin, dass der Kläger am 1. Mai 2008 aus Somalia geflohen und am 4. August 2008 in Italien (Sizilien) angekommen sei. Dort seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er sei kurz befragt und in ein Flüchtlingslager in der Nähe von Rom verlegt worden, von wo er glaublich im Dezember 2008 entlassen worden sei. Dabei sei ihm eine „permesso di soggiorno“ in die Hand gedrückt worden. Nach Aufenthalten in Schweden, Italien und wieder Schweden sei er glaublich am 14. Juli 2010 nach Deutschland gereist.

In einem Vermerk vom 5. November 2012 der Beklagten ist festgehalten, dass nach Auskunft der Liaisonmitarbeiterin des Bundesamts beim italienischen Innenministerium vom gleichen Tag der Kläger aufgrund subsidiären Schutzes einen in Ragusa ausgestellten und bis zum 3. August 2011 geltenden italienischen Aufenthaltstitel auf den Namen ..., geb. ... 1989, erhalten habe.

Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 6. Dezember 2012 lehnte die Beklagte den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Aufgrund der hinsichtlich der begehrten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Italien handele es sich um einen Zweitantrag nach § 71a AsylVerfG. Wiederaufgreifensgründe lägen nicht vor. Von der Prüfung europarechtlicher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG könne abgesehen werden, da der Kläger offensichtlich den entsprechenden europarechtlichen Schutzstatus aufgrund des Asylverfahrens in Italien bereits besitze. Die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftslandes sei aufgrund der Nachrangigkeit des nationalen Abschiebungsschutzes gegenüber einem bestehenden europarechtlichen Abschiebungsschutz entbehrlich.

Hiergegen ließ der Kläger fristgerecht Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben. Mit Urteil vom 29. August 2013 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Somalias vorliegen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Berufung.

Sie beantragt,

unter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Klage abzuweisen, soweit ihr stattgegeben wurde.

Es sei zwischenzeitlich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2014 (Az. 10 C 7.13) geklärt, dass kein Anspruch auf Zuerkennung des unionsrechtlichen subsidiären Schutzstatus bestehe, wenn dieser bereits durch einen anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden sei. Eine Abschiebungsandrohung und Abschiebungsanordnung sei vorliegend nicht ergangen, daher dürfe es am Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtlich begehrte Feststellung eines nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes fehlen.

Der Kläger widersetzt sich dem mit der Begründung, dass der Kläger in Italien den subsidiären Schutzstatus nicht zuerkannt erhalten habe. Die vom Liaisonbeamten in den Raum gestellte Behauptung, der Kläger habe internationalen subsidiären Schutz erhalten, sei nie belegt worden. Entsprechende Dokumente habe die Beklagte trotz Aufforderung nie vorlegen können. Aus zahlreichen Parallelfällen sei bekannt, dass die italienischen Behörden vor allem afrikanischen Asylbewerbern ein „permesso di soggiorno“ in die Hand drückten und sie dann auf eine Weiterwanderung in andere europäische Länder verwiesen. Nach der Schilderung des Klägers sei dies hier so gewesen. Der Besitz eines „permesso di soggiorno“ besage nur, dass der Betreffende einen Aufenthaltstitel mit einer befristeten Dauer besitze. Dieser erlösche mit Ausreise bzw. deren Ablauf. Die vom Bundesamt angeführte Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung sei daher nicht einschlägig.

Der Kläger beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 bat der Senat das Bundesamt um Stellungnahme, warum trotz entsprechender Erlaubnis des Klägers keine Nachfrage nach dessen Status in Italien erfolgt sei.

Hierzu nahm die Beklagte mit Schreiben vom 30. März 2016 dahingehend Stellung, dass die Beklagte zu dem dem Kläger in Italien zuerkannten Status nachgefragt habe. Sie habe jedoch nicht den Weg eines sogenannten Info-Request gewählt (nach Art. 34 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO bzw. Art. 21 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO). Eine entsprechende Anfrage sei auch nicht zwingend vorzunehmen, stehe vielmehr im Ermessen der Mitgliedstaaten, auch dann wenn ein Antragsteller sein Einverständnis zu einer solchen Anfrage erteilt habe. Angesichts der Informationen durch die Liaisonbeamtin habe kein Bedarf für eine solche Anfrage vorgelegen. Daneben sei ausweislich der beigefügten Stellungnahme der italienischen Behörden in einem anderen Verfahren eine inhaltliche Antwort der italienischen Dublin-Einheit auf ein sogenanntes Info-Request üblicherweise dann nicht mehr zu erwarten, wenn auf italienischer Seite nicht mehr von einer Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung ausgegangen werde, sei es, weil das Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung bereits abgeschlossen sei oder weil bereits im Mitgliedstaat unionsrechtlich subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Bundesamtsakten, die Akten des Verwaltungsgerichts sowie die gewechselten Schriftsätze im Berufungsverfahren und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof vom 20. Oktober 2016 Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2013 ist insoweit unzutreffend, als die Beklagte verpflichtet wurde festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Somalias vorliegen. Insoweit wird die Klage des Klägers abgewiesen, weil sie unzulässig ist (1.). Der Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2012 ist dagegen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, so dass das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts als Kassationsurteil aufrechterhalten werden kann (2.).

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist (nur noch) die vom Kläger begehrte Feststellung von unionsrechtlichem subsidiären Schutz nach § 4 AsylG i. d. F. des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016, BGBl. I 1939 (Nr. 39), hilfsweise von nationalem Abschiebungsschutz. Das Bundesamt hat diesen Antrag in seinem Bescheid vom 6. Dezember 2012 verbeschieden, indem es davon ausgegangen ist, dass von der Prüfung europarechtlicher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG abgesehen werden könne, da der Kläger den entsprechenden europarechtlichen Schutzstatus aufgrund des Asylverfahrens in Italien bereits besitze. Damit hat das Bundesamt entschieden, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens des Klägers vorzunehmen. Dass es dies nicht ausdrücklich im Tenor des Bescheides ausgesprochen hat, schadet der Annahme einer Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG nicht, denn aus der Begründung des Bescheides geht nach Auffassung des erkennenden Senates unzweifelhaft hervor, dass es das Bundesamt ablehnt, insoweit ein Verfahren durchzuführen und folglich eine unmittelbare Rechtsfolge gesetzt hat, welche die materielle Rechtsposition des Klägers verschlechtert. Damit hat das Bundesamt nichts anderes entschieden, als dass das Schutzbegehren des Klägers auf Gewährung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz und hilfsweise nationalem Abschiebungsschutz unzulässig ist. Dies entspricht der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 13.02.2014 - 10 C 6.13 - NVwZ-RR 2014, 487 = InfAuslR 2014, 233 und U. v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. nur BayVGH, U. v. 15.6.2015 - 20 B 15.50057 - juris) und der nunmehr hier anzuwendenden Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Denn maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens des Klägers ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) sowie das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide zuletzt geändert durch Art. 5 und 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939), das am 6. August 2016 in Kraft getreten ist. Danach ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG anzuwenden, weil diesbezüglich keine Übergangsregelung (vgl. § 87 c AsylG) vom Gesetzgeber getroffen wurde.

1. Die vom Kläger erhobene Verpflichtungsklage auf Feststellung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes, hilfsweise Feststellung nationalen Abschiebungsschutzes ist unzulässig, weil die Verpflichtungsklage unstatthaft ist. Lehnt es das Bundesamt wie hier ab, eine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens eines Antragstellers vorzunehmen, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, um das Rechtsschutzbegehren eines Asylantragstellers zu verwirklichen. Das gilt auch dann, wenn wie hier mit dem subsidiären unionsrechtlichen Schutz, hilfsweise nationalen Abschiebungsschutz nur noch ein Teil des ursprünglichen Schutzbegehrens verfolgt wird.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Nach § 35 AsylG droht in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Weiter bestimmt § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG u. a., dass die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit des Antrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und die Abschiebungsandrohung unwirksam werden, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entspricht. Das Bundesamt hat dann das Asylverfahren fortzuführen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Der Umstand, dass das Bundesamt im hier zu entscheidenden Fall entgegen der gesetzlichen Anordnung von dem Erlass einer Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ändert an der Anfechtungsklage als statthafter Klageart nichts. Denn auch wenn nur eine behördliche Teilentscheidung ergangen ist, zeichnet § 37 AsylG den Weg des weiteren Asylverfahrens vor, indem bestimmt wird, dass das Asylverfahren im Falle einer stattgebenden Eilentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fortzuführen ist. Dies muss im Falle eines Kassationsurteiles in der Hauptsache erst recht gelten (im Ergebnis ebenso OVG Münster, U. v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A - juris = BeckRS 2016, 52155).

Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage ergibt sich aber auch bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 AsylG, weil der Asylbewerber das Verfahren nicht betrieben hat. In seinem Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80 hat das Bundesverwaltungsgericht Folgendes ausgeführt:

„Die Anfechtungsklage ist auch nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das vom Kläger in erster Linie verfolgte Klageziel der Asylanerkennung die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Allerdings wird im Bereich gebundener begünstigender Verwaltungsakte aus § 113 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit dem Amtsermittlungsprinzip des § 86 Abs. 1 VwGO allgemein abgeleitet, dass bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde die dem Rechtsschutzbegehren des Klägers allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist mit der Konsequenz, dass das Verwaltungsgericht die Sache spruchreif zu machen hat und sich nicht auf eine Entscheidung über die Anfechtungsklage beschränken darf, die im Ergebnis einer Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde gleichkäme. Dieser Grundsatz, der auch im Asylverfahren Geltung beansprucht (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.24 § 31 AuslG Nr. 1 und vom 28. Mai 1982 - BVerwG 9 B 1152.82 - NVwZ 1982, 630), gilt jedoch nicht ausnahmslos.

Ob eine Ausnahme in den Fällen, in denen das Bundesamt eine sachliche Prüfung des Asylbegehrens verweigert, bereits aus den Erwägungen anzunehmen ist, mit denen das Bundesverfassungsgericht die Prüfungskompetenz des gegen eine Maßnahme der Ausländerbehörde angerufenen Verwaltungsgerichts bei Asylfolgeanträgen gemäß § 14 AsylVfG a. F. beschränkt hat (Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229), kann dahingestellt bleiben. In diesem Beschluss führt das Bundesverfassungsgericht aus (a. a. O. S. 232), es könne in diesem Stadium des Verfahrens nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamtes, das mit der Sache noch gar nicht befaßt war und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch gar nicht treffen konnte, über diesen Asylanspruch zu befinden. In der Tat ist für die Entscheidung über Asylanträge allgemein das Bundesamt vorrangig zuständig (§ 5 AsylVfG). Deshalb meint auch das Berufungsgericht, es ließe sich mit der zentralen Stellung dieser Behörde im Asylverfahren nur schwer in Einklang bringen, wenn dem Kläger durch eine rechtswidrige Feststellung des Bundesamts, das Verfahren sei eingestellt, die Möglichkeit entzogen würde, zunächst eine Entscheidung des Bundesamts über sein Asylbegehren zu erhalten; das Gericht würde, statt die Entscheidung des Bundesamts zu kontrollieren, entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 GG an Stelle des Bundesamts entscheiden. Der hier anzuwendenden Prozessordnung selbst läßt sich in § 113 Abs. 3 VwGO - unabhängig davon, ob die Vorschrift auf Anfechtungsklagen beschränkt ist - jedenfalls der Rechtsgedanke entnehmen, dass die Verwaltungsgerichte auch bei der Kontrolle eines rechtlich gebundenen Verwaltungsakts nicht in jedem Falle selbst die Spruchreife herbeiführen müssen, sondern bei erheblichen Aufklärungsdefiziten zunächst der Behörde Gelegenheit geben können, eine den Streitstoff erschöpfende Sachentscheidung zu treffen. Wenn nicht allein diese allgemeinen Erwägungen, so steht doch die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens durch das Asylverfahrensgesetz im Falle versäumter Sachentscheidung durch das Bundesamt der Annahme entgegen, dass nur eine auf die Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage, auf die hin das Verwaltungsgericht die Sache spruchreif zu machen hätte, in Betracht käme. Eine solche Verpflichtung des Gerichts, auch in Fällen der Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt wegen fälschlich angenommener Antragsrücknahme über das Asylbegehren zu entscheiden, würde nämlich vor allem die vom Gesetzgeber im Bemühen um Verfahrensbeschleunigung dem Bundesamt zugewiesenen Gestaltungsmöglichkeiten unterlaufen. Gelangt das Bundesamt nämlich nach sachlicher Prüfung des Asylbegehrens zu dem Ergebnis, das Begehren sei gemäß §§ 29 a und 30 AsylVfG offensichtlich unbegründet, so bestimmt § 36 AsylVfG das weitere Verfahren und sieht eine starke Beschleunigung der gerichtlichen Kontrolle der Bundesamtsentscheidung und gegebenenfalls eine kurzfristige Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers vor. Eine vergleichbare Möglichkeit steht dem Gericht nicht zu, denn es kann eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylVfG unter Fristsetzung (§ 36 Abs. 1 AsylVfG) nicht aussprechen. Stellt sich das Asylbegehren nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als schlicht unbegründet dar, bemißt § 38 Abs. 1 AsylVfG die Ausreisefrist auf einen Monat; sie müßte, da sie nicht vom Gericht ausgesprochen werden kann, nachträglich von der Behörde festgesetzt werden.

Darüber hinaus ginge dem Antragsteller, wenn die Beklagte mit ihrer Auffassung durchdringen würde, die Sachentscheidung über den Asylantrag nicht nachholen zu müssen, dem Antragsteller eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien ausgestattet ist. Das gilt sowohl für die Verpflichtung der Behörde zur persönlichen Anhörung (§ 24 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) als auch zur umfassenden Sachaufklärung sowie der Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ohne die einmonatige Präklusionsfrist, wie sie für das Gerichtsverfahren in § 74 Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit § 87 b Abs. 3 VwGO vorgesehen ist.

Diese Regelungen des Asylverfahrensgesetzes lassen darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen ist.“

Entsprechend verhält es sich bei der Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Hier trifft das Bundesamt, ohne in die materielle Prüfung des Asylbegehrens eines Antragstellers einzusteigen, eine rein formale, verfahrensrechtliche Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG auf den Unzulässigkeitsgrund, hier also den des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, beschränkt. Eine Anhörung zu den Gründen des Asylantrags (vgl. § 25 AsylG) soll gerade nicht erfolgen.

Daneben liegt auch hier eine Situation vor, in der - wie in der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem oben dargestellten Urteil vom 7. März 1995 entschiedenen Konstellation - dem Bundesamt vom Gesetzgeber Gestaltungsmöglichkeiten im Bemühen um Verfahrensbeschleunigung zugewiesen wurden, die den Verwaltungsgerichten gerade nicht offen stehen. Denn mit dem so genannten Info-Request in Art. 21 der Dublin-II-Verordnung (bzw. Art. 34 Dublin-III-Verordnung) wurde zwischen den Mitgliedstaaten ein beschleunigtes Informationsaustauschsystem eingeführt. Dies ergibt sich aus Art. 21 Abs. 5 der Dublin-II-Verordnung, wonach eine Antwort auf eine derartige Anfrage innerhalb von sechs Wochen zu erwarten ist, aus Art. 21 Abs. 6, wonach das Verfahren allein zwischen den nach Art. 22 der Dublin-II-Verordnung benannten, spezialisierten Behörden abgewickelt werden soll und nicht zuletzt aus Art. 21 Abs. 12, wonach die Mitgliedstaaten, soweit die Daten nicht automatisiert oder in einer Datei gespeichert sind bzw. gespeichert werden sollen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen haben, um die Einhaltung des Artikels durch wirksame Kontrollen zu gewährleisten, also dafür zu sorgen, dass Anfragen beantwortet werden, und zwar in der Regel innerhalb der Frist nach Art. 21 Abs. 6. Diese Möglichkeit der Informationsgewinnung steht den Verwaltungsgerichten aber nicht offen, da sie keine benannten Stellen nach Art. 22 der Dublin-II-Verordnung sind. Würde eine Verpflichtungsklage für statthaft erachtet, so würden daher diese Vorgaben unterlaufen. Nur durch die Annahme einer Anfechtungsklage wird dem Bundesamt ermöglicht, von seinen ihm nach dem Unionsrecht eröffneten Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.

Schließlich ist die vorliegende Fallgestaltung auch nicht mit der Entscheidung über einen Folgeantrag nach § 71 AsylG vergleichbar, gegen die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit dem Urteil v. 10.2.1999 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171) die Verpflichtungsklage statthaft ist. Denn im Fall eines Folgeantrags ist bereits einmal eine vollständige Prüfung des (ersten) Asylantrags erfolgt, die in den Akten des Bundesamts auch dokumentiert ist. Dementsprechend liegt dem Verwaltungsgericht für das „Durchentscheiden“ bzgl. des Folgeantrags auch ausreichendes Material zur Verfügung. Demgegenüber ist in der vorliegenden Konstellation zunächst belastbar und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechend zu ermitteln, ob überhaupt in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt wurde. Wie der vorliegende Fall zeigt (s.u.) liegen insoweit belastbare Angaben, die eine mit einem Folgeverfahren vergleichbare Situation begründen würden, oft nicht vor (vgl. auch BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50069 u. a. - NVwZ 2016, 625, Rn. 22 a.E.).

2. Zwar ist das Begehren des Klägers nach wie vor auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes gerichtet. Einem solchen Verpflichtungsantrag kann jedoch regelmäßig ein Aufhebungsbegehren hinsichtlich der ablehnenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde entnommen werden. Eine Verpflichtungsklage enthält insoweit einen „unselbstständigen Anfechtungsannex“ (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 33 und § 121 Rn. 30).

Der Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2012 ist sowohl formell als auch materiell rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.1 Der Bescheid ist formell rechtswidrig, weil er unter Verstoß gegen die besondere persönliche Anhörungspflicht gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG zustande gekommen ist, dieser Verfahrensmangel nicht geheilt wurde (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) und nicht unbeachtlich (§ 46 VwVfG) ist.

Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Dies ist hier nicht geschehen. Die Beklagte verweist zwar auf Art. 14 Abs. 3 Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung/ABl EG 2013 Nr. L 326/13, Verfahrensrichtlinie), wonach die Tatsache, dass keine Anhörung erfolgt ist, die Asylbehörde nicht hindert, über den internationalen Schutz zu entscheiden. Deswegen ist das Bundesamt aber dennoch verpflichtet, eine persönliche Anhörung durchzuführen. Zum einen hat es das Bundesamt gerade abgelehnt, über den Schutzantrag des Klägers zu entscheiden. Zum anderen ist es dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, höhere Anforderungen an die persönliche Anhörung eines Antragstellers zu stellen. Insoweit ist der Gesetzeswortlaut eindeutig und keiner ungeschriebenen Reduktion zugänglich. Die Fehlerfolgen bestimmen sich vielmehr nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes. Damit bleibt festzuhalten, eine persönliche Anhörung des Antragstellers vor dem Bundesamt zur Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages hat nicht stattgefunden. Der Bescheid ist damit formell rechtswidrig.

Der Anhörungsmangel ist nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt worden. Eine Heilung setzt voraus, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BVerwG, U. v. 24.6.2010 - BVerwG 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 38 m. w. N.). Darüber hinaus scheidet eine Heilung des Anhörungsmangels aufgrund der hier den italienischen Behörden nicht gestellten Info-Request-Anfrage aus, denn die Funktion der Anhörung kann nur erfüllt werden, wenn der ermittelte Sachverhalt keine wesentlichen Lücken enthält (Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 28 Rn. 16).

Schließlich liegt kein Anwendungsfall des § 46 VwVfG vor. Nach dieser Bestimmung kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Es ist hier nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass die Beklagte ohne den Anhörungsmangel genauso entschieden hätte.

Denn ob dem Kläger tatsächlich in Italien der subsidiäre Schutzstatus gewährt wurde, ist mehr als zweifelhaft. Nach den auch der Beklagten zur Verfügung stehenden Auskünften wurde in Italien 2008 subsidiär Schutzberechtigten eine Aufenthaltserlaubnis mit dreijähriger Dauer erteilt (vgl. aida Asylum Information Database, National Country Report Italy, Stand 04/2014, S. 17, Fn. 23 und Stand 12/2015, S. 29 Fn. 79). Nach der Mitteilung der Liaisonbeamtin, auf die sich die Beklagte maßgeblich stützt, lief die Geltung der dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnis am 3. August 2011 ab. Wann sie erteilt wurde, geht aus deren Mitteilung nicht hervor, allerdings gab der Bevollmächtigte des Klägers in der Stellungnahme vom 29. Oktober 2012 an, dass der Kläger am 4. August 2008 auf Sizilien italienischen Boden erstmals betrete habe. Dementsprechend hätte dem Kläger bereits am Tag seiner Einreise der subsidiäre Schutzstatus erteilt werden müssen. Dass dies mit einem ordnungsgemäßen Asylverfahren nicht vereinbar ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

2.2 Der Bescheid ist auch materiell rechtswidrig, weil nach der Überzeugung des Senats nicht feststeht, dass dem Kläger in Italien subsidiärer europarechtlicher Schutz erteilt worden ist.

Das Bundesamt hat seine Entscheidung maßgeblich auf den Vermerk vom 5. November 2012 über die (telefonische?) Auskunft der damaligen Liaisonbeamtin in Italien vom gleichen Tag gestützt, laut dem dem Kläger aufgrund der Gewährung subsidiären Schutzes in Ragusa ein bis zum 3. August 2011 geltender Aufenthaltstitel ausgestellt worden war.

Dieser Umstand ist nicht ausreichend, um zur Überzeugungsgewissheit des Senats von einer Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien auszugehen, wenn wie hier die Richtigkeit der Angabe der Liaisonbeamtin bestritten wird. Bei der Auskunft der Liaisonbeamtin des Bundesamtes handelt es sich um ein Ermittlungsergebnis, das ausschließlich innerhalb des Bundesamtes und damit in der Sphäre der Beklagten stattfindet. Soweit die Auskunft einer Liaisonbeamtin nicht bestritten wird, mag ein Gericht in der Regel keinen Anlass haben, die Richtigkeit der Auskunft zu hinterfragen. Im Fall des Bestreitens müssen die Verwaltungsgerichte jedoch in der Lage sein, Auskünfte und deren Zustandekommen nachzuprüfen und zu verifizieren. Dies ist bei der aus Italien stammenden Mitteilung der Kontaktmitarbeiterin des Bundesamtes jedoch nicht der Fall, weil sie offenbar auf Hörensagen beruht, welchem bereits dem Grunde nach Ungenauigkeiten und Fehlerquellen innewohnen.

Zudem eröffnet ein sogenanntes Info-Request nach Art. 21 Abs. 1 und 2 der nach Art. 49 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-Verordnung anwendbaren Dublin-II-Verordnung (jetzt Art. 34 Abs. 1 und 2 Dublin-III-Verordnung) einen gesetzlich vorgesehenen Weg, entsprechende Informationen zu erlangen. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. b Dublin-II-VO übermittelt jeder Mitgliedstaat jedem Mitgliedstaat, der dies beantragt, personenbezogene Daten über den Asylbewerber, die sachdienlich und relevant sind und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, für die Prüfung des Asylantrages. Gemäß Art. 21 Abs. 2 lit. g Dublin-II-VO darf das Datum der Einreichung eines früheren Asylantrags, das Datum der Einreichung des jetzigen Antrags, der Stand des Verfahrens und der Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung abgefragt werden. Bereits die Tatsache, dass der Tenor der getroffenen Entscheidung abgefragt werden darf, zeigt, dass Info-Request-Anfragen über das DubliNet auch noch zulässig sind, wenn es nicht mehr um die Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaats geht, so dass es auf die Frage der allgemeinen Anwendbarkeit des Dublin-Regimes auf Asylanträge von Ausländern, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen europarechtlichen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, im hier zu entscheidenden Fall nicht ankommt (bejahend UK Supreme Court, U. v. 19.2.2014 - R versus Secretary of State for the Home Department - UKSC 2014, 12 Rn. 75 ff., offenlassend mit Tendenz zur Verneinung BVerwG, U. v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 26). Nach Art. 21 Abs. 6 Dublin-II- VO erfolgt der Informationsaustausch auf Antrag eines Mitgliedstaats und kann nur zwischen den Behörden stattfinden, deren Benennung von jedem Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt wurde, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis gesetzt hat. Dies sind im Fall der Bundesrepublik Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundespolizeipräsidium. Nur diese Behörden sind danach berechtigt und auch verpflichtet, entsprechende Anfragen einzuholen und den Verwaltungsgerichten zu übermitteln (Art. 21 Abs. 7 Satz 2 lit. b Dublin-II-VO).

Das Bundesamt hat im vorliegenden Fall aufgrund der ihm bekannten Praxis der italienischen Behörden, auf Anfragen nach Abschluss des „Dublin-Verfahrens“ nicht mehr zu antworten, abgesehen. Dies ist nachvollziehbar, hat allerdings aufgrund der übrigen, nicht ausreichenden Informationen über eine etwaige Asylantragstellung in Italien bzw. den dort gewährten Schutzstatus zur Folge, dass zur Überzeugung des Senates im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) davon auszugehen ist, dass der Kläger keinen subsidiären europarechtlichen Schutz in Italien erhalten hat. Folglich hat das Bundesamt das Verfahren fortzuführen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. August 2016 verpflichtet, über den Asylantrag vom 22. Oktober 2014 zu entscheiden.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Die am ... August 1994 in A., einem Stadtteil von H., geborene Klägerin ist tadschikische Volkszugehörige und afghanische Staatsangehörige. Sie reiste am 30. September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 22. Oktober 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Asylantrag. Im persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats am selben Tag führte sie aus, dass sie bis zum Jahr 2011 im Iran gelebt habe, anschließend drei Jahre in Afghanistan und dann über den Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland gekommen sei. Ausweislich eines undatierten Aktenvermerks stellte das Bundesamt später fest, dass mit Ablauf der Frist für die Stellung eines Übernahmeersuchens die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen und daher eine Entscheidung im nationalen Verfahren zu treffen sei. Weitere Einträge enthält die Bundesamtsakte nicht.

Am 11. August 2016 erhob die Klägerin beim Verwaltungsgericht Augsburg Untätigkeitsklage mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihre Anträge zu entscheiden. Mit Urteil vom 18. August 2016 wurde die Klage abgewiesen. Sie sei nicht statthaft, weil das Verwaltungsgericht nach der gesetzlichen Regelung in § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Sache auch dann selbst zu klären und abschließend zu entscheiden habe, wenn die persönliche Anhörung im Verwaltungsverfahren unterblieben sei. Bei den im Asylgesetz geregelten materiellen Ansprüchen handle es sich um gebundene Entscheidungen, die keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum eröffneten. Der Verzicht auf eine Herstellung der Spruchreife rechtfertige sich deshalb nicht aus der Eigenart einer der Verwaltung vorbehaltenen Entscheidung. Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einstellung des Asylverfahrens bzw. zur Ablehnung des Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 AsylG (§ 27a AsylVfG a.F.). Dort sei die Anfechtungsklage statthaft, weil in den Bescheiden eine selbstständige Beschwer liege.

Auf Antrag der Klägerin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az. 13a ZB 16.30411). Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus, § 75 i.V.m. § 44a VwGO setze nicht regelhaft einen konkreten Antrag auf Verpflichtung zu einer bestimmten inhaltlichen Sachentscheidung voraus. Jedenfalls im Anwendungsbereich der Asylverfahrensrichtlinie sei eine auf eine bloße Verwaltungsentscheidung gerichtete Untätigkeitsklage möglich, da Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Asylverfahrensrichtlinie a.F. - VerfRL a.F.) den Asylbewerbern ein subjektives Recht auf eine behördliche Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung und anschließend einen Anspruch auf deren gerichtliche Überprüfung einräume. Die in § 75 Satz 2 VwGO genannte Frist von drei Monaten werde nicht durch die Regelung in § 24 Abs. 4 AsylG, in welcher bei mehr als sechsmonatiger Bearbeitungsfrist eine Benachrichtigung vorgesehen sei, modifiziert und auch nicht durch Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie n.F. - VerfRL n.F.) verlängert. Im Übrigen sei im Zeitpunkt der Klageerhebung selbst die Frist von sechs Monaten seit Stellung des Antrags beim Bundesamt abgelaufen. Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Antrags liege nicht vor. Die Verweigerung der Entscheidung verletze sie in ihrem Recht aus Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 VerfRL a.F. i.V.m. Art. 18 der Grundrechtecharta der Europäischen Union i.V.m. Art. 16a GG auf Entscheidung in angemessener Frist. Ein zureichender Grund liege nicht in der hohen Geschäftsbelastung des Bundesamts. Das könne höchstens bei einer kurzfristigen besonderen Belastung der Fall sein, nicht aber bei einer permanenten Überlastung bestimmter Behörden. In diesem Fall sei es Aufgabe des zuständigen Ministeriums, entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen. In der Konsequenz würde die Ansicht des Verwaltungsgerichts dazu führen, dass das Bundesamt entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung den Verwaltungsgerichten die Durchführung der Asylverfahren in die Hand geben könne.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. August 2016 zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über den Asylantrag zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hierzu führt die Beklagte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 20. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 7.7.2016 - 20 ZB 16.30003 - NVwZ 2017, 335) aus, für eine auf Mängel des Verwaltungsverfahrens gestützte Bescheidungsklage bestehe kein Rechtsschutzinteresse. Die Verwaltungsgerichte seien grundsätzlich gehalten, eine Verpflichtungsklage spruchreif zu machen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 23. März 2017 verwiesen.

Die Berufung ist zulässig und begründet (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 128 Satz 1 VwGO). Zwar hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig angesehen, jedoch ist das nicht der Fall. Sie war gemäß § 75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig und auch das Rechtsschutzbedürfnis war gegeben.

Nach § 75 VwGO konnte die Klage schon vor der Entscheidung über den Asylantrag erhoben werden, weil das Bundesamt über den Asylantrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Eine Entscheidung über den Asylantrag liegt nicht vor. Auch ist die Klage gemäß § 75 Satz 2 VwGO nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Asylantrag erhoben worden. Dieser datiert vom 22. Oktober 2014, Klage hat die Klägerin fast zwei Jahre später, am 11. August 2016, erhoben. Damit war die Dreimonatsfrist schon lange verstrichen. Einer Entscheidung bedarf deshalb auch nicht die weitere Frage, wie sich diese Dreimonatsfrist zur Regelung in § 24 Abs. 4 AsylG bzw. Art. 23 Abs. 2 VerfRL a.F. verhält, die dem Asylbewerber nach Ablauf von sechs Monaten ein Informationsrecht einräumen oder zu Art. 31 Abs. 3 VerfRL n.F., wonach das Prüfungsverfahren innerhalb von sechs Monaten nach förmlicher Antragstellung zum Abschluss gebracht werden muss. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob sich hieraus zugleich ein Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Frist gibt, innerhalb derer das Bundesamt zu entscheiden hat, weil auch der Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen war.

Ferner gibt es keinen zureichenden Grund dafür, dass der beantragte Verwaltungsakt, die Entscheidung über das Asylbegehren, noch nicht erlassen ist. Es ist deshalb auch nicht geboten, das Verfahren gemäß § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen. Ob ein zureichender Grund anzunehmen ist, bemisst sich nach objektiven Gesichtspunkten, wobei das Maß der für die Behörde erkennbaren Dringlichkeit für den Kläger und die die Bearbeitungsdauer bedingenden Umstände zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen (Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 75 Rn. 12). Wichtig ist für die Beurteilung, ob die Behörde eine ihr erkennbare Dringlichkeit auf Seiten des Klägers angemessen in den Blick genommen und im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Bearbeitung weniger dringlicher Angelegenheiten zurückgestellt hat, wobei nicht aus dem Auge verloren werden darf, dass dort auch die Drei-Monatsfrist gilt. Generell lässt sich das nicht beantworten, sondern es bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 7 B 151.93 - Buchholz 112 § 37 VermG Nr. 2). Zwar war das Bundesamt aufgrund der Flüchtlingsströme im Jahr 2015 bekanntlich einer hohen Geschäftsbelastung ausgesetzt, jedoch stellt das vorliegend keinen zureichenden Grund in diesem Sinn dar, über den Asylantrag nicht zu entscheiden. Zum einen hat die Klägerin ihren Asylantrag bereits im Oktober 2014 gestellt. Zum anderen rechtfertigt die Arbeitsbelastung eine längere Zeitdauer nur, wenn es sich um eine vorübergehende Erscheinung handelt, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht ohne weiteres reagiert werden konnte (Dolde/Porsch, a.a.O., § 75 Rn. 8). Das ist hier nicht der Fall.

Der Klägerin fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

Den in § 75 VwGO auch bei gebundenen Entscheidungen - wie hier - vorausgesetzten Antrag hat sie gestellt. Ob es sich insoweit um eine nicht nachholbare Prozessvoraussetzung oder nur eine Sachurteilsvoraussetzung handelt, kann deshalb dahingestellt bleiben. Da vorliegend zwischen dem Asylantrag und der Klageerhebung fast zwei Jahre liegen, ist dem Gesetzeszweck, dass der Behörde vor Klageerhebung ausreichend Zeit für eine Bearbeitung zur Verfügung gestanden haben muss, zweifellos Rechnung getragen. Eine (zusätzliche) Mahnung vor Klageerhebung ist nicht erforderlich (vgl. zum Ganzen Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 75 Rn. 5 m.w.N; Dolde/Porsch, a.a.O., § 75 Rn. 5).

Dass die Beklagte, wie sie einwendet, bereits kraft Gesetzes zur Entscheidung verpflichtet ist, nimmt der Klägerin ebenfalls nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ebenso wie das Bundesamt zur Entscheidung über den Asylantrag verpflichtet ist, obliegt dem Gericht die Entscheidung über die Klage. Das Begehren der Klägerin zielt vielmehr dahin, dass nicht das Gericht unmittelbar in der Sache über ihren Anspruch entscheidet, sondern vorrangig das Bundesamt. Nachdem dieses jedenfalls fast zwei Jahre ab Asylantragstellung untätig war, kann der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis insoweit nicht abgesprochen werden.

Schließlich fehlt das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht deswegen, weil die Klägerin im Rahmen ihrer Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Verpflichtung des Bundesamts begehren müsste, sie als Asylberechtigte anzuerkennen bzw. ihr internationalen Schutz zuzuerkennen. Sie kann sich vielmehr gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zulässigerweise darauf beschränken, das Bundesamt zu verpflichten, über ihren Asylantrag zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht ist hier nicht gehalten, selbst inhaltlich über das Asylbegehren zu befinden und unmittelbar hierüber zu entscheiden.

Ausweislich der vorgelegten Akte hat sich das Bundesamt vorliegend nämlich mit der Sache noch gar nicht befasst und auch keine Entscheidung über das Asylbegehren getroffen. Über die Feststellung in einem undatierten Aktenvermerk hinaus, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), mit Ablauf der Frist für die Stellung eines Übernahmeersuchens die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen und daher eine Entscheidung im nationalen Verfahren zu treffen sei, hat nichts weiter stattgefunden. Auch eine Anhörung ist nicht erfolgt, sondern nur das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats. Würde man bei diesem Verfahrensstand mit der Beklagten eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum „Durchentscheiden“ annehmen, würde dieses entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamts selbst über den Asylantrag entscheiden, statt dessen Entscheidung zu kontrollieren. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich hierbei nicht um einige Einzelfälle handelt, sondern in Anbetracht des Flüchtlingszustroms eher von einer großen Menge an unbearbeiteten Asylanträgen auszugehen ist. Das würde umso mehr zu einer mit dem Gewaltenteilungsprinzip unvereinbaren Gewichtsverlagerung von der Exekutive auf die Judikative führen (so auch Göbel-Zimmermann/Skrzypczak, Die Untätigkeitsklage im asylgerichtlichen Verfahren, ZAR 2016, 357 [364]).

Zwar ist mit der Beklagten davon auszugehen, dass das Tatsachengericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe nur BVerwG, B.v. 9.3.1982 - 9 B 360.82 - DÖV 1982, 744) grundsätzlich den Sachverhalt in dem zur Sachentscheidung erforderlichen Umfang aufzuklären und selbst über den Klageantrag zu entscheiden hat. Eine Zurückverweisung in das Verwaltungsverfahren kommt ausnahmsweise in Betracht bei Entscheidungen, für die Ermessens- und andere Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen können, wenn eine bestimmte fachliche Prüfung besonderen Behörden übertragen ist oder wenn es zur abschließenden Sachaufklärung einer mit den erforderlichen Mitteln ausgerüsteten Behörde bedarf. In der Entscheidung vom 9. März 1982 hat das Bundesverwaltungsgericht zwar noch die Auffassung vertreten, das asylrechtliche Verfahren sei keinem dieser anerkannten Ausnahmefälle zuzuordnen, weil das Bundesamt weder nach Zweckmäßigkeits- oder sonstigen Ermessenserwägungen noch aufgrund einer Beurteilungsermächtigung, sondern nach zwingendem Recht entscheide, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter erfüllt seien. Ebenso wenig bedürfe es besonderer Fachkunde zur Anhörung des Antragstellers. Angesichts der europarechtlichen Entwicklungen im Asylrecht ist diese Rechtsprechung jedoch zwischenzeitlich überholt und wird auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr so vertreten (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162). Da aber in den Asylverfahrensrichtlinien alter (im AsylG bereits umgesetzt) und neuer Fassung (die nunmehr nach Ablauf der Umsetzungsfrist als Nachfolgeregelung der mit Wirkung vom 20.7.2015 außer Kraft getretenen VerfRL a.F. maßgeblich ist) dem behördlichen Asylverfahren und insbesondere der persönlichen Anhörung durch besonders qualifizierte Mitarbeiter eine wesentlich größere Bedeutung zugemessen wird, ist eine differenzierte Betrachtung geboten.

Die Verfahrensrichtlinien enthalten spezielle Verfahrensgarantien. In den Erwägungsgründen (Nr. 10 VerfRL a.F., Nr. 16 VerfRL n.F.) wird explizit darauf hingewiesen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass sämtliche Entscheidungen über Asylanträge auf der Grundlage von Tatsachen ergehen und erstinstanzlich von Behörden getroffen werden, deren Bedienstete angemessene Kenntnisse in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten haben oder die hierzu erforderliche Schulung erhalten. Jeder Antragsteller sollte einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren (Art. 6 VerfRL a.F. und n.F.) und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können (Nr. 13 VerfRL a.F., Nr. 25 VerfRL n.F.). Nach Art. 8 Abs. 2 VerfRL a.F. bzw. Art. 10 Abs. 3 VerfRL n.F. stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Asylantrag nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass genaue und aktuelle Informationen verschiedener Quellen gesammelt werden, wie etwa des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen. Auch die Entscheidung der Asylbehörde unterliegt besonderen Anforderungen (Art. 9 VerfRL a.F., Art. 11 VerfRL n.F.). Vor allem aber wird dem Asylbewerber gemäß Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2 VerfRL a.F., Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2 VerfRL n.F. (§§ 23, 24 AsylG) Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung unter Bedingungen gegeben, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten. All dies lässt sich nur sicherstellen, wenn die Prüfung des Asylbegehrens beim Bundesamt erfolgt und nicht (erstmals) durch das Gericht durchgeführt wird. Dort findet nämlich eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der die nötige Vertraulichkeit nicht hergestellt werden kann. Außerdem beansprucht eine den Anforderungen der Asylverfahrensrichtlinie genügende Anhörung mit Dolmetscher einen Zeitrahmen, der im gerichtlichen Verfahren nicht ohne weiteres zur Verfügung steht.

Zudem unterscheiden die Asylverfahrensrichtlinien inhaltlich zwischen verschiedenen Arten von Anträgen - unzulässige und unbegründete Asylanträge sowie Folgeanträge und Grenzverfahren - mit jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen, über die das Bundesamt zu entscheiden hat. Dementsprechend hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Damit ergibt sich aus dem Asylgesetz deutlich eine Stufenfolge im Prüfungsverfahren mit jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen - Zulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG und materielle Sachprüfung hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen. Diese Stufenfolge kann bei der Verfahrensgestaltung nicht außer Betracht bleiben. Wenn dem Bundesamt kraft Gesetzes bestimmte Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden, muss diesem in der Konsequenz auch vorrangig die Entscheidung überlassen bleiben. Umgekehrt ist es dem Verwaltungsgericht wegen der Aufgabenzuweisung an das Bundesamt verwehrt, entgegen der gesetzlichen Vorgaben an die Stelle der primär zuständigen Behörde zu treten.

Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80; siehe auch BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 = NVwZ 2014, 158) hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 13.3.1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229) bereits im Jahr 1995 ausgeführt, die besondere Struktur des Asylverfahrens stehe (zumindest) in den Fällen der Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die hin das Verwaltungsgericht „durchzuentscheiden“ hätte, regelmäßig entgegen. Es könne in diesem Stadium des Verfahrens nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamts, das mit der Sache noch gar nicht befasst gewesen sei und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch gar nicht habe treffen können, über den Asylanspruch zu befinden. Für die Entscheidung über Asylanträge sei allgemein das Bundesamt vorrangig zuständig (§ 5 AsylVfG a.F.); das Gericht würde, statt die Entscheidung des Bundesamts zu kontrollieren, entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG an Stelle des Bundesamts entscheiden. § 113 Abs. 3 VwGO lasse sich jedenfalls der Rechtsgedanke entnehmen, dass die Verwaltungsgerichte auch bei der Kontrolle eines rechtlich gebundenen Verwaltungsakts nicht in jedem Falle selbst die Spruchreife herbeiführen müssten, sondern bei erheblichen Aufklärungsdefiziten zunächst der Behörde Gelegenheit geben könnten, eine den Streitstoff erschöpfende Sachentscheidung zu treffen. Zudem stehe die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens der Annahme entgegen, dass nur eine auf die Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage, auf die hin das Verwaltungsgericht die Sache spruchreif zu machen hätte, in Betracht käme. Eine solche Verpflichtung des Gerichts würde nämlich vor allem die vom Gesetzgeber im Bemühen um Verfahrensbeschleunigung dem Bundesamt zugewiesenen Gestaltungsmöglichkeiten unterlaufen, wie etwa bei offensichtlich unbegründeten Asylbegehren. Darüber hinaus ginge dem Antragsteller eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien ausgestattet sei wie die Verpflichtung der Behörde zur persönlichen Anhörung als auch zur umfassenden Sachaufklärung sowie der Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen ohne die einmonatige Präklusionsfrist, wie sie für das Gerichtsverfahren in § 74 Abs. 2 AsylVfG (a.F.) vorgesehen sei. Diese Regelungen des Asylverfahrensgesetzes ließen darauf schließen, dass die sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen ist. Dass diese Nachholung gleichfalls einen Zeitverlust mit sich bringen könne, trete gegenüber dem Anliegen einer schnellen Beendigung des Aufenthalts bei rechtskräftiger Versagung von Asyl und Abschiebungsschutz zurück.

Ferner knüpft das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung an die mittlerweile durch die Asylverfahrensrichtlinien vorgegebene klare Gliederung bei der Prüfung von Anträgen, für die die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162). Im Hinblick auf die jeweils eigenständige Zulässigkeits- und materielle Sachprüfung sei es naheliegend, den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen. Dafür spreche auch § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG, wonach das Bundesamt bei einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung das Asylverfahren fortzuführen habe. Der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke sei auf andere Konstellationen übertragbar und lasse darauf schließen, dass die sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen sei. Auch wenn Grundlage dieser Entscheidung ein Zweitantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a AsylG war, macht das Bundesverwaltungsgericht dennoch deutlich, dass die Notwendigkeit besteht, die bisherige Rechtsprechung generell an die europarechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, die das deutsche Asylrecht zwischenzeitlich überlagert haben. Für die hier vorliegende Situation kann in der Folge nichts anderes gelten. Würde hier eine Pflicht zum „Durchentscheiden“ angenommen, würde entgegen der dargelegten europarechtlichen Vorgaben in den Asylverfahrensrichtlinien alter und neuer Fassung nicht das Bundesamt, sondern das Verwaltungsgericht über die verschiedenen Prüfungsstufen entscheiden. Das wiederum hätte zur Folge, dass die dem Bundesamt eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten entfielen und der Klägerin gleichzeitig eine Instanz genommen würde, die in den Asylverfahrensrichtlinien mit besonderen Garantien ausgestattet ist.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht allerdings - worauf sich die Beklagte bezieht - entschieden hat, dass die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, auch bei weiteren Asylverfahren nach § 71 AsylVfG (a.F.) gilt, in denen unter Durchbrechung der Bestandskraft des früheren Asylantrags im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG erneut ein Asylantrag (Folgeantrag) gestellt wird (BVerwG, U.v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 = NVwZ 1998, 861), steht dies der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, es sei nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Pflicht, die Sache spruchreif zu machen, zwischen den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG für das Wiederaufgreifen einerseits und den materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl oder Flüchtlingseigenschaft bzw. den nachrangigen Ansprüchen andererseits zu unterscheiden und die Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife nur für die Wiederaufgreifensvoraussetzungen gelten zu lassen. Ebenso wie vom Kläger nicht lediglich auf „Wiederaufgreifen“ geklagt werden könne, könne auch vom Gericht nicht „isoliert“ über die Frage, ob wiederaufzugreifen sei, entschieden werden. Diese Rechtsprechung gebietet aber vorliegend keine andere Beurteilung. Zum einen unterscheidet sich die dort zugrundeliegende Fallkonstellation wesentlich von der hier gegebenen. Bei einem Folgeantrag war das Bundesamt im Erstverfahren bereits inhaltlich mit dem Asylbegehren befasst und hat beim Zweitantrag lediglich vorab zu prüfen, ob (im Vergleich zur damaligen Situation) ein Wiederaufgreifensgrund vorliegt. Schon nach den gesetzlichen Voraussetzungen wird damit an die vormalige materielle Lage angeknüpft, über die das Bundesamt bereits entschieden hat. Daran fehlt es hier. In materieller Hinsicht hat sich das Bundesamt mit dem Asylantrag vorliegend noch überhaupt nicht befasst. Zum anderen geht das Bundesverwaltungsgericht inzwischen nicht mehr davon aus, dass generell eine Verpflichtung der Gerichte zum „Durchentscheiden“ besteht und dementsprechend nur eine auf das endgültig verfolgte Ziel der Asylanerkennung bzw. der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Verpflichtungsklage allein zulässig wäre. Soweit dies in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag (BVerwG, U.v. 10.2.1998 a.a.O.) angenommen worden sei, hält das Bundesverwaltungsgericht daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest. Dies führt letztendlich auch dazu, dass die Entscheidung des 20. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 7.7.2016 - 20 ZB 16.30003 - NVwZ 2017, 335), die die die Beklagte heranzieht, überholt ist, weil sich jener maßgeblich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 (a.a.O.) gestützt hat.

Dass die von der jüngeren Asylgesetzgebung verfolgten Beschleunigungsziele zu keiner abweichenden Beurteilung führen, hat das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 14.12.2016 a.a.O.) ebenfalls klargestellt. Bei der derzeitigen Ausgestaltung des nationalen Asylverfahrensrechts und den unionsrechtlichen Vorgaben sei es nicht gerechtfertigt, den Streitgegenstand auf die sachliche Verpflichtung zur Schutzgewähr zu erweitern und dann unter Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsprozessrecht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) die erstmalige Sachentscheidung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern. Für bestimmte Fallgestaltungen stünden dem Bundesamt im Übrigen selbst Beschleunigungsmöglichkeiten zur Verfügung, wie die Option, offensichtlich unbegründete Anträge nach § 30 AsylG abzulehnen und eine Abschiebungsandrohung mit verkürzter Ausreisefrist zu erlassen, sowie bei Folgeanträgen nunmehr auch die Möglichkeit, das Asylverfahren beschleunigt durchzuführen (§ 30a Abs. 1 Nr. 4 AsylG).

Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (B.v. 13.1.2017 - 4 A 3051/15.A - juris) einen Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Pflicht des Verwaltungsgerichts zum „Durchentscheiden“ abgelehnt hat, lassen sich für vorliegenden Fall keine Erkenntnisse gewinnen. Zum einen erfolgte die Ablehnung, weil die dortige Antragsbegründung den Darlegungsanforderungen nicht genügte. Zum anderen unterscheidet sich der Sachverhalt von vorliegendem dadurch, dass eine Sachentscheidung ergangen ist und lediglich eine Anhörung des Klägers nicht stattgefunden hat. Die gegenteilige Auffassung des 20. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 7.7.2016 - 20 ZB 16.30003 - juris) stützt sich - wie dargelegt - auf eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 = NVwZ 1998, 861), an der jenes in seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 nicht mehr festhält.

Der ausdrücklichen Festsetzung einer Frist für die Entscheidung bedarf es nicht. Wie die Beklagte selbst vorträgt, ist sie kraft Gesetzes zur Entscheidung über den Asylantrag in angemessener Frist verpflichtet (§ 5, § 24 AsylG). Dabei orientiert sich die „Angemessenheit“ der Frist an der in § 24 Abs. 4 AsylG normierten Entscheidungsfrist von sechs Monaten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob das Verwaltungsgericht bei sog. Untätigkeitsklagen in Asylrechtsstreitigkeiten die Sache selbst zu klären und abschließend zu entscheiden hat oder vorrangig eine Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung geboten ist.