/ Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juli 2017 - M 23 K 16.2179

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juli 2017 - M 23 K 16.2179

published on 06/07/2017 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 ZB 17.2428, 09/03/2018

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Sperrung eines Wegs für Reiter und Gespannfuhrwerke.

Das im Eigentum des Beigeladenen stehende „Gut W.“ in der Gemarkung … besteht aus dem Betriebsgelände mit den FlNrn. 1646/3 (Hofanwesen) und 1646/2 (landwirtschaftliche Flächen). Über das gesamte Gelände verlaufen mehrere tatsächlich-öffentliche Wege. Die Wege sind weder ins Bestandsverzeichnis eingetragen noch vermessen. Der Beigeladene unterhält auf dem Gut Ackerflächen zum Anbau von Sonderkulturen für Nahrungsergänzungsmittel und pharmazeutische Produkte. Auf der Hoffläche befinden sich Betriebsgebäude samt zugehörigen Anlagen und Fuhrpark. Des Weiteren stehen neben der Hoffläche drei Wohnhäuser; im mittleren Haus ist das Büro des Betriebs untergebracht, die anderen Wohnhäuser sind vermietet.

Im Jahr 2014 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Beigeladenen und Reitern auf seinem Grund. Am 23. Juli 2015 wurde der Beklagten ein mit Unterschriftenlisten versehener Antrag übergeben, in dem die Beklagte aufgefordert wurde, den Beigeladenen aufzuklären, dass er die Nutzung der Wege auf seinem Privatbesitz zu dulden und Angriffe jedweder Art zu unterlassen habe.

Mit E-Mail vom 18. September 2015 informierte der Bevollmächtigte des Beigeladenen die Beklagte darüber, dass der Beigeladene von Reitern mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert worden sei, eine strafbewehrte Unterlassenserklärung abzugeben.

Mit Schreiben vom 21. September 2015 beantragten die Bevollmächtigten des Beigeladenen bei der Beklagten, die fünf Zuwegungen zum Betriebsgelände des Beigeladenen durch entsprechende Verbotszeichen (Zeichen 250 ff der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung) für die Benutzung durch Reiter und Fuhrwerke zu sperren. Ferner widerriefen sie, rein vorsorglich für den Fall, dass ein tatsächlich öffentlicher Weg für Reiter und Fuhrwerke vorliegen solle, die Zurverfügungstellung sämtlicher Wegeflächen auf den Grundstücken FlNr. 1646/3 und 1646/2, Gemarkung …, für Reiter und Fuhrwerke. Es wurde mitgeteilt, dass der Mandant diesen Widerruf durch Anbringung entsprechender Schilder in Natura kenntlich gemacht habe. Die Bevollmächtigten des Beigeladenen führten hierzu insbesondere aus, dass der Be trieb des Beigeladenen durch die Reiter und Gespannfuhrwerke stark beeinträchtigt werde. Ein reibungsloser Begegnungsverkehr sei nicht möglich, die Wege seien hierfür zu schmal, zudem reagierten die Pferde empfindlich auf Lärm, so dass insbesondere Erntemaschinen nur mit besonderer Vorsicht und Rücksicht eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus habe der Beigeladene hohe hygienische Standards einzuhalten. Zudem seien die Wege nicht befestigt, so dass durch die Reiter und Gespannfuhrwerke erhebliche Schäden entstünden. Der Widerruf der Freigabe für den öffentlichen Verkehr sei wegen Art. 12 und 14 GG möglich; eine Duldungspflicht aus Art. 28 BayNatSchG bestünde schon deshalb nicht, weil es sich bei dem Betriebsgelände nicht um freie Natur handle, sich die Wege nicht zum Reiten eignen würden und dem Eigentümer das Recht auf Untersagung aus Art. 33 BayNatSchG zustünde.

Der Gemeinderat der Beklagten sprach sich in der Sitzung vom 13. Oktober 2015 einstimmig „grundsätzlich für eine Sperrung des Betriebsgeländes des Beigeladenen für Reiter und Kutschen aus. Mit den betroffenen Grundeigentümern und Nachbargemeinden“ seien „Gespräche zu führen.“

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 informierten die Bevollmächtigten des Beigeladenen die Beklagte darüber, dass gegen den Beigeladenen eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassung erhoben worden sei. Es werde daher darum gebeten, über einen Teil des Antrages vom 21. September 2015 vorweg zu entscheiden und zunächst damit vorrangig beantragt, „die Zufahrten zum Hofgrundstück FlNr. 1646/3 durch entsprechende Verbotszeichen (Zeichen 250 ff der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung) für die Benutzung durch Reiter und Fuhrwerke zu sperren“; ein entsprechend markierter Plan war beigefügt.

Der Gemeinderat der Beklagten sprach sich in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2015 einstimmig für den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Sperrung der beantragten Wegefläche für Reiter und Kutschenfahrzeuge aus. Grund dafür sei der Schutz der Belange des Grundstückeigentümers gemäß Art. 28 Abs. 3 BayNatSchG. Zur Realisierung einer Wendemöglichkeit wurde die zu sperrende Wegfläche über den beantragten Teil hinaus an die südliche Grundstücksgrenze erweitert.

Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 18. Januar 2016 ordnete die Beklagte für den tatsächlich-öffentlichen Weg im Bereich des Betriebsgeländes vom Gut W. ein Verbot für Reiter und Gespannfuhrwerke an. Ein entsprechender Beschilderungsplan war der Anordnung beigefügt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es auf dem Betriebsgelände des Beigeladenen entscheidend auf Hygiene und Sauberkeit der Produkte ankomme. Die Erzeugnisse würden im Bereich der Betriebsgebäude weiter bearbeitet sowie verladen und abtransportiert; es komme fortlaufend zu Fahrzeugbewegungen und Ladevorgängen. Unter Abwägung der Interessen der Reiter sowie Gespannfahrer und der betrieblichen Interessen des Eigentümers habe der Gemeinderat aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs den Erlass einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung beschlossen.

Diese Anordnung hing gemäß Vermerk vom 19. Januar bis 15. Februar 2016 an der Amtstafel aus.

Mit Schreiben vom … März 2016 wandten sich die jetzigen Bevollmächtigten der Klägerin im Auftrag der „Vereinigung der Freizeitreiter Deutschlands Landesverband Bayern“ an die Beklagte und regten an, die straßenverkehrsrechtliche Anordnung wieder aufzuheben und die aufgestellten Verbotsschilder zu entfernen.

Mit Beschluss vom 5. April 2016 sprach sich der Gemeinderat der Beklagten einstimmig dagegen aus, die verkehrsrechtliche Anordnung wieder aufzuheben. Dies wurde den Bevollmächtigten mit Schreiben vom 29. April 2016 mitgeteilt.

Mit Schreiben vom … April 2016, eingegangen am 12. Mai 2016, erhoben die Bevollmächtigten für die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragten,

Die Beklagte wird verurteilt, die verkehrsrechtliche Anordnung vom 18. Januar 2016 mit der der tatsächlich öffentliche Weg im Bereich des Betriebsgeländes von „Gut w …“ (...) für Reiter und Gespannfuhrwerke gesperrt wurde, aufzuheben und die aufgestellten Verbotsschilder zu entfernen.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Klägerin Freizeitreiterin und Gespannfahrerin sei und den streitgegenständlichen Weg für die Ausübung ihres Freizeitsports bis zum Erlass der streitgegenständlichen verkehrsrechtlichen Anordnung genutzt habe. Der Weg eigne sich uneingeschränkt zum Reiten und Gespannfahren, da er eine ausreichende Wegbreite aufweise. Die Angaben des Eigentümers bzgl. der Frequentierung des Weges durch Reiter seien stark übertrieben. Bei Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme (Reiten/Gespannfahren nur im Schritttempo) sei eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder eine Beeinträchtigung des Betriebs ausgeschlossen; zudem sei wegen der Oberflächenbeschaffenheit des Wegs ein Galoppreiten sowieso nicht möglich. Bisher hätte es keinen einzigen Vorfall gegeben, bei dem man von einer Gefährdungslage sprechen könne, auch nicht durch Fahrzeugbewegungen und Ladevorgänge. Schließlich käme es durch die Nutzung der Wege zu keinerlei Schäden an der Wegoberfläche. Vor diesem Hintergrund sei der Ausschluss von Reitern und Gespannfahrern von der Nutzung des streitgegenständlichen Wegs rechtswidrig. Die Klägerin sei hierdurch in ihrem Recht auf Nutzung zur Ausübung ihres Freizeitsportes verletzt.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2016 beantragten die Bevollmächtigten der Beklagten, die Klage abzuweisen.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2016 führten die Bevollmächtigten der Beklagten aus, dass die Benutzung durch Reiter und Gespannfuhrwerke in den letzten Jahren massiv zugenommen habe, bedingt durch die Sperrung mehrerer anderer Wege für den Reitverkehr sowie die Neuerrichtung und Vergrößerung der in der Umgebung ansässigen Reitställe. Der Privatweg verlaufe in geraden Linien und sei nicht befestigt. Dadurch sei er empfindlich für Nässe, sodass bei Regenereignissen immer wieder tiefe Löcher und Furchen und bei Trockenheit Risse entstehen würden. Die erhebliche Nutzung des Wegs durch Reiter und Gespannfuhrwerke verursache nach Mitteilung des Eigentümers in der Vergangenheit erheblich Schäden und jährliche Kosten von ca. 10.000 Euro. Aufgrund der Beschaffenheit des Weges sei ein reibungsloser Begegnungsverkehr durch das Betriebsgelände des Guts nicht möglich. In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Gefährdungen von Radfahrern oder Spaziergängern durch vorbei galoppierende Reiter und Gespannfuhrwerke gekommen. Darüber hinaus müssten die Betriebsmaschinen des Beigeladenen, insbesondere die Erntemaschinen, fortwährend Rücksicht auf Reiter und Gespannfuhrwerke nehmen, um Gefahren zu vermeiden. Besonders erschwerend komme hinzu, dass die Pferde sensibel auf großen Lärm und die wuchtigen Maschinen reagieren würden und dadurch die Gefahr bestehe, dass sie scheuen und durchgehen würden. Ferner sei der Weg für Begegnungsverkehr zu schmal. Besondere Gefahrensituationen entstünden im Besonderen auf dem Wegabschnitt, der auf dem Betriebsgelände des Beigeladenen liege. Im vorliegenden Fall sei von einem tatsächlichen öffentlichen Weg auszugehen. Die verkehrsrechtliche Anordnung könne sowohl auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO als auch auf § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gestützt werden. Die Vo raussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO seien gegeben, da der Reitverkehr eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs darstelle. Auch für die Mitarbeiter auf dem Betriebsgeländes des Guts bestünden Gefahren für Leben und Gesundheit. Diese Gefahren seien besonders den örtlichen Verhältnissen geschuldet, da sich die Wege auf dem Betriebsgelände und den Ackerflächen des Beigeladenen befänden, auf dem täglich Betriebsverkehr stattfinde. Die Beklagte könne ferner nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Das BayNatSchG stehe der verkehrsrechtlichen Anordnung nicht entgegen. Eine Betriebsstätte mit Betriebsgebäude und angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen sei keine freie Natur im Sinne von Art. 28 BayNatSchG. Auch wenn ein Teil des Weges als freie Natur gewertet werden sollte, bedürfe es weiter der Geeignetheit des Weges zum Reiten. Dies liege nicht vor. Darüber hinaus stehe dem Eigentümer eines Privatweges ein Untersa-gungsrecht nach Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG zu. Durch den Reitverkehr sei ein ungestörter Betriebsablauf nicht mehr gewährleistet, womit die Nutzung des Grundstücks als Gewerbebetrieb erheblich behindert und eingeschränkt sei. Fehler bei der Ermessensausübung seien nicht ersichtlich, auch sei die verkehrsrechtliche Anordnung nicht unverhältnismäßig. Das Verbot des Reitens in der Gangart Galopp bzw. das Gebot, nur in der Gangart Schritt zu reiten, als milderes Mittel, sei nicht möglich, da die Straßenverkehrsordnung eine derartige Beschränkung nicht kenne. Im Übrigen sei die Klagebefugnis der Klägerin, soweit sie sich auch als Inhaberin eines gewerblichen Reiterhofs in ihren Rechten verletzt sehe, nicht gegeben.

Mit Schreiben vom 18. August 2016 beantragten die Bevollmächtigten des Beigeladenen dessen Beiladung und beantragten,

die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen.

Zur Begründung wurde insbesondere ergänzend ausgeführt, dass der streitgegenständliche Privatweg nicht für die Nutzung von Reitern und Fuhrwerken freigegeben sei. Ein Nutzungsrecht der Klägerin bestehe daher nicht. Ungeachtet der Frage, ob der Privatweg überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt der Nutzung durch Reiter oder Gespannfuhrwerke freigegeben war, habe der Beigeladene die Eigenschaft des Privatwegs durch sein Betriebsgelände als tatsächlich öffentlicher Weg jedenfalls wirksam für die Nutzung durch Reiter und Fuhrwerke widerrufen. Der Widerruf sei durch Aufstellung der Verkehrszeichen 250 der Anlage 2 zur StVO der Öffentlichkeit angezeigt und damit gegenüber jedermann bekannt gemacht worden. Der Eigentümer einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche sei jederzeit zum Widerruf der Freigabe des Weges für den öffentlichen Verkehr berechtigt. Die Klägerin könne kein gesetzliches Nutzungsrecht aus dem Naturschutzrecht ableiten. Selbst wenn ein solches bestünde, habe der Beigeladene jedenfalls das Recht, diese Nutzung nach Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG zu untersagen.

Durch Beschluss vom 16. September 2016 wurde der Beigeladene zum Verfahren beigeladen.

Das Gericht führte am 6. Juli 2017 Beweiserhebung mittels Augenschein durch. Es wurde u.a. festgestellt, dass an der nordwestlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 1646/3 auf dem Weggrundstück sowie an der südlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 1646/2 auf dem Weg die Zeichen 250 mit den Sinnbildern Reiter sowie Gespannfuhrwerke gemäß Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. § 39 Abs. 7 StVO angebracht sind.

Die mündliche Verhandlung schloss sich an. Der Erste Bürgermeister der Beklagten erklärte hierbei insbesondere, dass die Beklagte als zuständige Straßen- und Stra ßenverkehrsbehörde dem von dem Beigeladenen erklärten Widerruf der Zurverfügungstellung der Wegfläche für Reiter und Gespanne zugestimmt und die streitigen Verbotsschilder angebracht habe. Der Bevollmächtigte der Klägerin kündigte an, bis zum 17. Juli 2017 mitzuteilen, ob die Klage zurückgenommen werde. Die Klageanträge wurden entsprechend der schriftsätzlichen Ankündigung gestellt.

Mit Schreiben vom … Juli 2017 nahmen die Bevollmächtigten der Klägerin in deren Auftrag die Klage zurück.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 teilten die Bevollmächtigten der Beklagten mit, dass der Klagerücknahme nicht zugestimmt werde.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2017 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 18. Januar 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin konnte ihre Klage nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung aufgrund des - offenkundig auf Veranlassung des Beigeladenen erklärten - Widerspruchs der Beklagten nicht mehr wirksam zurücknehmen, so dass mit Urteil über die Klage zu entscheiden war, § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt. Ein Verkehrsteilnehmer kann dabei als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtsatzmäßigen Voraussetzungen für eine - auch ihn treffende -Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben (vgl. BVerwG, U.v. 27.01.1993 - 11 C 35/92 - juris). Inwieweit sich daneben eine Klagebefugnis zumindest für einen Teil des Wegs aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 141 Abs. 3 BV ergeben könnte, kann somit offen bleiben. Macht ein Kläger unterschiedliche Rechtspositionen geltend, so reicht es für die Klagebefugnis aus, wenn die Verletzung eines dieser Rechte möglich ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 42 Rn. 59).

Soweit die Klägerin zunächst nicht persönlich einen Antrag bei der Beklagten gestellt hat, geht das Gericht weiter zugunsten der Klägerin für die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses davon aus, dass sie Mitglied der „Vereinigung der Freizeitreiter Deutschlands Landesverband Bayern“ ist und ihr damit der vorherige Antrag bei der Beklagten vom … März 2016 ebenfalls zuzurechnen ist.

Für die rechtliche Beurteilung von Verkehrszeichen als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kommt es maßgebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an (st.Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 - juris Rn. 14 m.w.N.).

Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten ist zumindest zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt rechtmäßig. Sie dokumentiert lediglich die tatsächliche Zurverfügungstellung des betroffenen Wegabschnitts und enthält keine darüber hinaus gehende eigene Beschränkung des Verkehrs im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Abs. 9 StVO. Da das Gericht die Sachlage von Amts wegen zu erforschen hat (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist es unerheblich, dass die Beklagte diese Funktion der Verkehrszeichen erst im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für sich in Anspruch nahm.

Bei dem streitgegenständlichem Weg handelt es sich unstreitig um einen sog. „tatsächlich-öffentlichen Weg“, da er weder gewidmet noch im Bestandsverzeichnis eingetragen ist, so dass auch nicht von einer Widmungsfiktion auszugehen ist, vgl. Art. 67 Abs. 4 BayStrWG.

Hat der Verfügungsberechtigte - hier der Beigeladene - aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus der Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, unterliegt die Fläche dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf. Der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte kann jedoch zur Wahrnehmung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen und auf diesem Weg einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen den Straßenbaulastträger oder seine Befugnis zur Ausübung seiner Eigentümerrechte durch Beseitigung oder Sperrung der Wegeflächen auf eigene Kosten durchsetzen (vgl. BayVGH, U.v. 26.02.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 32 f. m.w.N.).

Dies bedeutet, dass der Verfügungsberechtigte über tatsächlich-öffentliche Wege entweder die Zustimmung der Straßenverkehrsbzw. Straßenbaubehörde benötigt, um rechtmäßig eine erfolgte Zurverfügungstellung einzuschränken bzw. rückgängig machen zu können, oder eine entsprechende gerichtliche Klärung herbeiführen muss.

Im vorliegenden Fall hat der Beigeladene dementsprechend ausdrücklich gegenüber der Beklagten als zuständiger Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde im September 2015 den Widerruf der Zurverfügungstellung in Bezug auf Reiter und Gespannfuhrwerke erklärt und um eine entsprechende Beschilderung gebeten.

Die Beklagte hat diesen Widerruf mit Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 bei sachgerechter Auslegung zumindest konkludent akzeptiert und eine entsprechende Beschilderung beschlossen. Der Erste Bürgermeister der Beklagten hat diese Erklärungsabsicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts nochmals explizit bestätigt. Dementsprechend war es für den Beigeladenen nicht mehr erforderlich, zunächst einen Rechtstitel gegen die Beklagte auf Feststellung seiner Berechtigung zur Sperrung zu erstreiten (vgl. VG München, U.v. 13.10.2015 - M 2 K 15.1586 - juris Rn. 28).

Weder für den Widerruf der Zurverfügungstellung einer tatsächlichöffentlichen Verkehrsfläche noch für dessen Zustimmung durch die zuständige Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde existieren Formvorschriften. Die Vorgaben des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes - das mangels gewidmeter Verkehrsfläche insoweit ohnehin keine unmittelbare Anwendung findet - können somit lediglich als Anhaltspunkt dienen. Zumindest ist davon auszugehen, dass für den Widerruf eines rein tatsächlich-öffentlichen Wegs keine weitergehenden Anforderungen als nach dem Ba-yStrWG gestellt werden können.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 BayStrWG ist - im dortigen Anwendungsbereich - die Absicht einer Einziehung drei Monate vorher in den Gemeinden, die von der Straße berührt werden, ortsüblich bekannt zu machen. Vorliegend erfolgte der Widerruf der Zurverfügungstellung bereits im September 2015 - wohl auch bereits mit entsprechender privater Beschilderung durch den Beigeladenen -, der Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 wurde zusätzlich öffentlich bekannt gemacht. Im Januar 2016 wurden schließlich die Verkehrszeichen mit der entsprechenden Einschränkung der Zurverfügungstellung errichtet. Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist damit der Widerruf der Zurverfügungstellung des tatsächlich-öffentlichen Wegs für Reiter und Gespanne seit über einem Jahr kenntlich gemacht sowie bekannt und damit selbst die zeitlichen Anforderungen für die Einziehung von gewidmeten Wegen nach dem BayStrWG eingehalten.

Die streitgegenständliche verkehrsrechtliche Anordnung bildet diesen Widerruf lediglich ab und führt damit - entgegen dem ggf. missverständlichen Wortlaut der Begründung („wird ein Verbot … angeordnet“) - nicht zu einer eigenen Einschränkung des auf der Straße zulässigen Verkehrs, so dass die einschränkenden Regelungen des § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 9 StVO keine Anwendung finden, sondern die verkehrsrechtliche Anordnung lediglich auf § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO zu stützen ist. Das Straßenverkehrsrecht verbietet die Verwendung / den Einsatz von Verkehrszeichen zur (bloßen) Kenntlichmachung (neuer) straßenrechtlicher/eigentumsrechtlicher Zustände nicht, soweit die Straßenverkehrsbehörden dies verantworten. Da mit einer Anbringung von Verkehrszeichen in diesen Fällen keine eigene Rechtsbeeinträchtigung von Verkehrsteilnehmern verbunden ist, bedarf es keiner spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nach § 45 Absätze 1 bis 2 StVO. Vielmehr richtet sich die Beschilderung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO (vgl. FAKomm/VerkehrsR/Rebler, 2. Auflage, § 45 Rn. 22).

Die Beklagte war für die verkehrsrechtlichen Anordnung zuständig, §§ 45, 44 StVO i.V.m. Art. 2 und 3 Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk). Insbesondere da die Wege - zumindest teilweise - weiterhin als tatsächlich-öffentliche Wege zur Verfügung stehen, war der Beigeladenen nicht berechtigt, selbst eine solche verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen.

Soweit die Beklagte - insbesondere im vorbereitenden gerichtlichen Verfahren - die Anordnung auf § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 9 StVO stützt, erscheint dies unschädlich, da es sich insoweit zum einen um eine zu § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO weitergehende, einschränkende Regelung handelt und die Beklagte zum anderen sämtliche dort berücksichtigten Belange auch im Rahmen des § 45 Abs. 3 StVO berücksichtigen konnte. Die Entscheidung erfährt daher durch den Austausch der Rechtsgrundlage keine Wesensveränderung (vgl. BayVGH, U.v. 9.3.1999 - 9 B 96.1786, juris Rn 36 m.w.N.; VG München, B.v. 11.9.2013 - m 23 S 13.3868 - juris Rn. 17).

Inwieweit der Widerruf der Zurverfügungstellung sowie die Zustimmung der Beklagten hierzu ihrerseits insbesondere dem Bayerischen Naturschutzgesetz entspricht, bedarf im vorliegenden Verfahren nicht näherer Prüfung. Denn auf Grund des Vorrangs des Straßenrechts vor dem Straßenverkehrsrecht (Zeitler, BayStrWG, Stand Oktober 2015, Art. 14 Rn. 22ff., vgl. auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 45 Rn. 28b) hat die Straßenverkehrsbehörde die mit der Einziehung verbundene Rechtsänderung als feststehende Tatsache zu akzeptieren und nicht in Frage zu stellen (Zeitler, BayStrWG, Stand Oktober 2015, Art. 8 Rn. 11).

Zumindest stellt sich der von der Beklagten akzeptierte Widerruf nicht als offensichtlich rechtswidrig bzw. willkürlich dar. Vielmehr bietet auch das Bayerische Naturschutzgesetz - soweit es vorliegend überhaupt Anwendung finden kann (zumindest wohl nicht auf dem Hofanwesen) - die Möglichkeit, das grundsätzlich gewährte Recht auf freien Naturgenuss (vgl. Art. 141 BV, Art. 26, 28 BayNatSchG) im Hinblick auf die Belange des Eigentümers einzuschränken, vgl. Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG, wovon das Gericht vorliegend aufgrund der Eigenheiten des Betriebs des Beigelade nen ausgeht. Eine weitergehende Klärung der naturschutzbzw. straßenrechtlichen Situation ist im vorliegenden Verfahren, in dem ausschließlich die verkehrsrechtliche Anordnung bzw. die dadurch vorgenommene Kennzeichnung der straßenrechtlichen Situation streitgegenständlich ist, nicht veranlasst, so dass auch die umfangreichen Ausführungen des Bevollmächtigten des Beigeladenen zu Gefahren und Risiken für das Unternehmen des Beigeladenen unbehelflich sind.

Die Klage war daher vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Klägerin waren darüber hinaus aus Billigkeitsgründen auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, da der Beigeladene Klageantrag gestellt hat und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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VwGO

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published on 13/10/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, ihr Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... ab 1. Januar 2017 für den öffentlichen Verkehr zu sperren sowie den Straßenkörper zu entsiegeln und zu renaturieren, wobei der

published on 18/11/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht. 2

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

(4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.

(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die weißen Markierungen auf. Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein. Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen (§ 45 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein. Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch betriebene Fahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach § 11 Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes, in denen die Plakette

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 141

Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 44 Sachliche Zuständigkeit

(1) Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.

(2a) Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind befugt, den Verkehr nach Maßgabe des § 3 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung zu regeln.

(3) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt. Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(3a) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, den zulässigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; sie ist dann auch zuständig für Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.

(4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.

(5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland; sie erteilen auch die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.