/ Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Okt. 2015 - M 23 K 14.5122

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Okt. 2015 - M 23 K 14.5122

published on 06/10/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

I.Die verkehrsrechtliche Anordnung des Landratsamts München vom 13. Oktober 2014 wird in Punkt 1c (Radwegbenutzungspflicht zwischen Brunnthal und Otterloh) aufgehoben.

Die verkehrsrechtliche Anordnung des Landratsamts München vom 13. Oktober 2014 wird in Punkt 1f (Radwegbenutzungspflicht zwischen Otterloh und Knotenpunkt B 13/M 11) aufgehoben.

II.Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte für den parallel zur Kreisstraße M 11 (Landkreis München) entlang führenden gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen den Ortschaften Brunnthal und Otterloh sowie zwischen Otterloh und dem Knotenpunkt der M 11 mit der Bundesstraße B 13 (Lanzenhaar) eine Radwegbenutzungspflicht (Zeichen 240 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) für beide Fahrtrichtungen angeordnet hat.

Die M 11 hat im streitgegenständlichen Abschnitt eine Fahrbahnbreite von ca. 5,90 bis 6,50 m und ist einspurig. Bis auf den Bereich bei der Autobahnunterführung besteht keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Breite des gemeinsamen Geh- und Zweirichtungsradwegs beträgt ca. 2,90 m. Die Streckenlänge beträgt zwischen Brunnthal und Otterloh ca. 1,7 km und zwischen Otterloh und dem Knotenpunkt mit der B 13 ca. 1,5 km. Die durchschnittliche Straßenverkehrsbelastung liegt bei 2.369 Kfz/24 h, mit einem Schwerlastverkehrsanteil von 191 Fahrzeugen.

Der gemeinsame Geh- und Zweirichtungsradweg zwischen Brunnthal und Otterloh verläuft parallel zur M 11 auf nördlicher Seite und ist von der Straße durch einen schmalen Grünstreifen abgetrennt. Östlich beginnt und endet die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht am westlichen Ortsende von Brunnthal östlich der Einmündung der Straße „Am Osterholz“ und ist mit dem Zeichen 240 und dem Zusatzzeichen 1000-31 beschildert. Auf Höhe des Anordnungsbeginns bzw. -endes befindet sich auf der M 11 eine Mittelinsel als Querungshilfe mit einer Abstellfläche von etwa 2,40 m x 4 m. Die Straße „Am Osterholz“ befindet sich in einer Tempo 30-Zone. An ihrer Einmündung in die M 11 ist ein „Vorfahrt gewähren“-Zeichen (Zeichen 205) mit dem Zusatzzeichen „5 m“ (Zeichen 1004-30) ca. 1 m vor dem gemeinsamen Geh- und Zweirichtungsradweg angebracht. Auf dem gemeinsamen Geh- und Zweirichtungsradweg ist sowohl westlich als auch östlich der Einmündung der Straße „Am Osterholz“ ein „Vorfahrt gewähren“-Zeichen (Zeichen 205) angebracht. Die ursprünglich bestehende Furtmarkierung des gemeinsamen Geh- und Zweirichtungsradwegs im Kreuzungsbereich wurde entfernt. Der Einmündungsbereich der Straße „Am Osterholz“ ist beidseitig unmittelbar am Gehweg bzw. Straßenrand beginnend mit 2 m bis abflachend auf 1,40 m hohen Hecken bewachsen. Gegenüber dem Einmündungsbereich der Straße „Am Osterholz“ befinden sich zwei Verkehrsspiegel. Westlich des Einmündungsbereichs der Straße „Am Osterholz“ beginnt zwischen dem gemeinsamen Geh- und Zweirichtungsradweg und dem Straßenverlauf ein schmaler Grünstreifen.

Im Folgenden führt der gemeinsame Geh- und Zweirichtungsradweg außerorts nördlich der M 11 - abgetrennt durch einen Grünstreifen - in westliche Richtung weiter und unmittelbar an die Straße anschließend durch die Unterführung unter der A 8. Die Straße senkt sich etwa 150 m vor der Unterführung ab. In östliche Fahrtrichtung ist im Unterführungsbereich die Geschwindigkeit (derzeit noch) auf 70 km/h beschränkt. Im Unterführungsbereich befindet sich die südliche Tunnelwand nur wenige Zentimeter von der Fahrbahn entfernt. An der nördlichen Seite führt unmittelbar zwischen der Fahrbahn und der Tunnelwand der gemeinsame Geh- und Zweirichtungsradweg. Die Unterführung ist nicht beleuchtet. Nach der Unterführung steigt die Straße in westlicher Fahrtrichtung wieder an. Sowohl die Straße als auch der gemeinsame Geh- und Zweirichtungsradweg verlaufen im Folgenden gerade und gut einsehbar bis zum östlichen Ortsbeginn der Ortschaft Otterloh.

Innerhalb der Ortschaft Otterloh führt der gemeinsame Geh- und Zweirichtungsradweg zunächst auf nördlicher Seite entlang der M 11 weiter über den Kreuzungsbereich mit der R.straße. Die R.straße, die zweifach in die M 11 mündet, ist jeweils mit dem „Vorfahrt gewähren“-Zeichen (Zeichen 205) und dem Zusatzzeichen 1000-32 versehen. Der Geh- und Zweirichtungsradweg ist im Kreuzungsbereich durch eine Markierung erkennbar. Nach dem Kreuzungsbereich westlich endet die Radwegbenutzungspflicht auf Höhe einer auf der M 11 befindlichen Mittelinsel als Querungshilfe mit einer Abstellfläche von ca. 1,90 m x 4 m. Im Folgenden ist die Benutzung des Gehwegs entlang der südlichen Straßenseite für Radfahrer freigegeben.

Wenige Meter vor dem westlichen Ortsschild von Otterloh wird auf dem südlichen Gehweg eine gemeinsame Radwegbenutzungspflicht angeordnet. Auf Höhe der Anordnung befindet sich auf der M 11 eine Mittelinsel mit Querungshilfe mit einer Abstellfläche von 1,95 m x 4 m. Der gemeinsame Geh- und Zweirichtungsradweg verläuft nunmehr südlich der M 11 parallel zum Straßenverlauf durch einen Grünstreifen abgetrennt bis zum Knotenpunkt mit der B 13 (M. Straße). Der Verlauf der M 11 ist auf weiter Länge gut einsehbar. Auf der südlichen Straßenseite befinden sich einige kleinere Bäume; ansonsten finden sich nördlich und südlich des Straßenverlaufs Wiesen und Felder. Im Einmündungsbereich der M 11 in die B 13 wird die M 11 durch eine zunächst durchgezogene Linie und eine Verkehrsinsel in die beiden Fahrtrichtungen aufgeteilt. Auf Höhe der durchgezogenen Linie unterbricht eine geteerte Fläche den Grünstreifen zwischen dem Straßenbereich und dem gemeinsame Geh- und Zweirichtungsradweg. Der gemeinsame Geh- und Zweirichtungsradweg führt südlich der M 11 gelegen in südlicher Richtung weiter entlang der B 13 und wird durch eigene und vorliegend nicht streitgegenständliche Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht fortgesetzt. Etwa 10 m bis 20 m nach dem Einmündungsbereich ist auf der B 13 in südlicher Richtung eine weitere geteerte Unterbrechung der Grünfläche vorhanden, die eine Zufahrt zur B 13 ermöglicht.

Die aktuell bestehende Vorfahrtsregelung an der Einmündung „Am Osterholz“ wurde bereits mit Anordung des Landratsamts München (Landratsamt) vom 17. September 2013 getroffen.

Der Kläger wandte sich erstmals mit E-Mail vom … Juli 2014 an das Landratsamt und bat um Überprüfung der damals bestehenden Anordnungen von Radwegbenutzungspflichten entlang der M 11.

Nach einem am 9. Oktober 2014 erfolgten Ortstermin mit Vertretern der Polizeiinspektion und des Staatlichen Bauamts erließ das Landratsamt am 13. Oktober 2014 die vorliegend zum Teil streitgegenständliche verkehrsrechtliche Anordnung, die den gesamten Radwegbereich entlang der Kreisstraße M 10 bzw. M 11 zwischen dem westlichen Ortsende von Höhenkirchen und dem Knotenpunkt B 13/M 11 zum Inhalt hatte. Unter Punkt 1c wurde eine gegenläufige Radwegbenutzungspflicht zwischen der Verkehrsinsel am westlichen Ortsende von Brunnthal und der Verkehrsinsel auf Höhe der Ringstraße in Otterloh für den Sonderweg an der Nordseite der M 11 angeordnet. Unter Punkt 1f wurde eine gegenläufige Radwegbenutzungspflicht zwischen der Verkehrsinsel am westlichen Ortsende von Otterloh und dem Knotenpunkt B 13/M 11 für Radfahrende auf dem Sonderweg an der Südseite der M 11 angeordnet.

Im Weiteren wurden u. a. Radwegbenutzungspflichten innerorts aufgehoben und ergänzende Beschilderungsanordnungen getroffen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass außerhalb der geschlossenen Ortschaften die bestehende Benutzungspflicht beizubehalten sei, da dafür ein zwingendes Erfordernis im Sinne von § 45 Abs. 9 StVO bestehe. Im Bereich zwischen dem westlichen Ortsende von Brunnthal und dem östlichen Ortseingang von Otterloh sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit weitestgehend unbeschränkt. Der Unterschied der Geschwindigkeiten von Radfahrenden und Kfz-Lenkern trete deutlich zu Tage, so dass von einer besonderen Gefahrenlage auszugehen sei. Darüber hinaus sei aufgrund der Senke an der Autobahnunterführung und der nachfolgenden Steigung die Sicht nicht ausreichend gegeben, um in diesem Bereich langsamere Fahrzeuge zu überholen. Am Beginn bzw. Ende eines gegenläufigen benutzungspflichtigen Sonderwegs solle sich nach Möglichkeit eine gesicherte Querungshilfe befinden. Die gegenläufige Radwegbenutzungspflicht werde daher trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen innerhalb der Ortschaften jeweils bis zur nächsten geeigneten Querungsstelle, den Verkehrsinseln auf Höhe der Einmündungen „Am Osterholz“ bzw. „Ringstraße“, beibehalten. Unbeachtlich sei, dass an der Einmündung „Am Osterholz“ keine stetige Radwegführung möglich sei. Dort sei eine Wartepflicht für Radfahrer angezeigt, da aufgrund der Hecken, die nicht beseitigt werden könnten, die Sichtbeziehung zwischen dem Verkehr aus der Seitenstraße und den Radfahrenden nicht gegeben sei. Da jedoch im weiteren Streckenverlauf Richtung Westen keine andere gesicherte Querungsmöglichkeit bestehe und angesichts der eingeschränkten Sichtbeziehungen ein Auffahren auf den Sonderweg erst an der Einmündung ebenfalls nicht sicher sei, werde der benutzungspflichtige Radweg bis zur Verkehrsinsel geführt. Im Abschnitt zwischen Otterloh und dem Knotenpunkt B 13/M 11 bestehe angesichts der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer ebenfalls ein besonderes Gefahrenpotential; auch dort sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht beschränkt. Eine gegenläufige Radwegbenutzungspflicht sei deshalb weiterhin zwingend erforderlich im Sinne von § 45 Abs. 9 StVO. Die Anordnung ist mit einem Beschilderungsplan versehen.

Mit E-Mail vom … Oktober 2014 informierte das Landratsamt den Kläger über die getroffenen Regelungen. Der Kläger erwiderte hierauf mit E-Mail vom … Oktober 2014, worauf das Landratsamt sich am … Oktober 2014 abschließend äußerte.

Mit Schreiben vom 12. November 2014 erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte,

die einseitige Anordnung der Radwegbenutzungspflicht für beide Fahrtrichtungen auf der Kreisstraße M 11

1. außerorts zwischen Brunnthal und Otterloh auf der nördlichen Straßenseite und

2. außerorts zwischen Otterloh und dem Knotenpunkt der Kreisstraße M 11 und der Bundesstraße B 13 auf der südlichen Straßenseite aufzuheben,

hilfsweise den Beklagten zu verurteilen,

den Kläger über die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht auf den gegenständlichen Streckenabschnitten auf der M 11 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass dem Kläger die Einsichtnahme in die Verfahrensakten der ursprünglichen verkehrsrechtlichen Anordnung verwehrt worden sei und daher eine Beiziehung dieser Akten beantragt werde. Eine ausführliche Begründung erfolge nach erfolgter Akteneinsicht.

Das Landratsamt teilte daraufhin dem Gericht am … Januar 2014 telefonisch mit, dass keine Akten in Bezug auf die ursprüngliche Anordnung der Radwegbenutzungspflicht vorlägen, seitdem keine Verkehrsschauen stattgefunden hätten und über den Ortstermin am 9. Oktober 2014 kein Protokoll erstellt worden sei. Der Bevollmächtigte des Klägers wurde entsprechend seitens des Gerichts informiert.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2015 konkretisierte der Bevollmächtigte des Klägers seine Klageanträge entsprechend der Formulierungen in der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 13. Oktober 2014 und führte zur Klagebegründung insbesondere aus, dass es sich bei der verkehrsrechtlichen Anordnung des Landratsamts um einen Zweitbescheid handle. Im streitgegenständlichen Streckenabschnitt liege keine erhebliche Gefährdungslage vor. Die Strecke sei über den gesamten Verlauf gerade und gut einsehbar; Waldbewuchs und andere, die Sicht beeinträchtigende Umstände lägen nicht vor. Auch die sich auf halber Strecke zwischen Brunnthal und Otterloh befindliche Autobahnunterführung rechtfertige keine andere Einschätzung. Die Linienführung der Kreisstraße unter der Autobahn sei gerade; die Senke falle über einen großen Teil des Streckenabschnitts sehr flach ab und sei insgesamt nicht tief. Die Senke sei gut einsehbar. Mit einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von 2.369 Kfz/24 h liege die Straße auch im Mittel für den Regierungsbezirk Oberbayern; es liege damit auch im Verkehrsaufkommen keine örtlich erhöhte Gefahr. Auch aus straßenplanerischer und verkehrswissenschaftlicher Sicht ergebe sich aufgrund von Bedeutung und Ausbau der gegenständlichen Strecke, dass ein von der Fahrbahn getrennter Radweg nicht erforderlich sei. Die Verkehrsbedeutung des gegenständlichen Streckenabschnitts sei als eher gering einzustufen. Dies ergebe sich auch aus der geringen Verkehrsbelastung. Nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL) handele es sich um eine Straße der Entwurfsklasse III oder IV. Bei Straßen der Entwurfsklasse III sei die Führung des Fahrradverkehrs auf der Straße in der Regel unproblematisch möglich. Erst ab einer Verkehrsbelastung von mehr als 2.500 Kfz/24 h und - kumulativ damit verknüpft - einer verhältnismäßig hohen Belastung im Rad- und Fußgängerverkehr in Höhe von mehr als 200 Bewegungen/24 h solle eine Radwegführung nach der RAL zweckmäßigerweise erfolgen. Erst ab einer Belastung von 10.000 Kfz/24 h sei aus Sicherheitsgründen der Radverkehr auf der Fahrbahn nicht mehr vertretbar. Im vorliegenden Fall liege die Straße aufgrund des Verkehrsaufkommens unterhalb der Schwelle der Zweckmäßigkeit. Auch die übrigen, sich aus den RAL ergebenden Faktoren, die ein Indiz für das Erfordernis einer getrennten Führung des Radverkehrs - wie Stärke und die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs, Schwerverkehrsanteil und Übersichtlichkeit der Straße sowie die Stärke des Radverkehrs und der Anteil schutzbedürftiger Radfahrer - darstellen könnten, sprächen gegen die Annahme einer erhöhten Gefährdungssituation. Insbesondere sei die Strecke an allen Stellen übersichtlich. Auch sei nicht mit einem erhöhten Anteil schutzbedürftiger Radfahrer zu rechnen. Diesen sei es zudem freigestellt, den straßenbegleitenden Fahrradweg zu nutzen. Die gemachten Ausführungen stünden auch im Einklang mit den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA).

Hilfsweise werde geltend gemacht, dass die Behörde ermessensfehlerhaft entschieden habe, da durch fehlende Querungsmöglichkeit und der Notwendigkeit, ein- bzw. sogar zweimal die Straße zu queren, die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht ermessensfehlerhaft sei. Aufgrund der einseitigen Radwegbenutzungspflicht müsse die Straße mehrfach gequert werden. Die Querung der Fahrbahn stelle im Vergleich zum Weiterfahren auf der gleichen Straßenseite eine erhebliche Gefährdung dar, so dass eine Querungshilfe für den querenden Verkehr verfügbar sein müsse. Die Gefahr der notwendigen Querung sei im Rahmen der Abwägung weder eingestellt noch gewichtet worden. Ebenso wenig sei berücksichtigt worden, dass sich am Knotenpunkt zur B 13 keinerlei Querungsmöglichkeit befinde. Radfahrern sei es nicht möglich, in verkehrsregelkonformer Weise von Otterloh kommend in nördliche Richtung in die B 13 einzubiegen.

Der Beginn der Radwegbenutzungspflicht am östlichen Ortsende von Brunnthal habe sich zu einem Unfallschwerpunkt mit mehreren Vorfällen entwickelt. Wegen der schlechten Einsehbarkeit würden Radfahrer bis an die Kreuzung heranfahren, Fahrzeuge erst zu spät erkennen und Autofahrer erst auf dem Radweg zum Halten kommen. Außerdem würden Autofahrer an Einmündungen und Kreuzungen nicht mit schnell von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern auf Geh- und Radwegen rechnen, da sich Radfahrer in der Regel von in Fahrtrichtung verlaufenden Radwegen näherten, die nur für eine Richtung freigegeben seien. Durch die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht sei die Gefahrenstelle an der Einmündung erst geschaffen worden, die es nötig mache, weitere in die Rechte der Radfahrer auf freien Verkehr einschneidende Maßnahmen zu ergreifen. Deren Anordnungsziel würde zudem vorliegend nicht erreicht. Auch die Gestaltung der Querungshilfen stelle ein Gefahrenpotential dar, da diese nicht breit genug seien, dass ein Radfahrer darauf sicher aus der Fahrtbewegung heraus halten könne. Es bestehe die Gefahr, dass das Fahrrad auf die Straße rage und es zu Kollisionen mit dem Verkehr hinter- oder vorderhand komme.

Mit Schreiben vom 16. März 2015 beantragte das Landratsamt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass bei Geschwindigkeiten von Radfahrenden von rund 15 bis 40 km/h bei schwächeren bzw. sportlichen Verkehrsteilnehmern die Differenz zum schnelleren motorisierten Verkehr in der Regel ca. 85 bis 60 km/h betrage. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der langsameren Verkehrsteilnehmer, zu denen regelmäßig vor allem unsichere Radfahrer, Kinder und ältere Personen gehörten, sei bei der verkehrsrechtlichen Prüfung vorrangig auf die Gefahrenlage für diesen Personenkreis und nur nachrangig auf das Gefährdungspotential für sportliche und versierte Radfahrer abzustellen. Im Zuge der Gesamtbeurteilung habe die Verkehrsbehörde auf die Belange der Schwächeren und nicht auf die der Sportlicheren ein besonderes Augenmerk zu richten. Angesichts der deutlichen Geschwindigkeitsdifferenzen bestehe eine erhebliche Gefahrenlage. Dazu trage insbesondere auch die Gestaltung der Autobahnunterführung bei, die aufgrund der damit verbundenen Steigungen zu einer weiteren Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit führe. Zudem werde die Übersichtlichkeit des Streckenabschnitts durch die Unterführung und die mit dem Brückenbauwerk einhergehenden Wechsel der Lichtverhältnisse eingeschränkt.

Auch in den geradlinig verlaufenden Streckenabschnitten bestehe angesichts der verschiedenen Fahrgeschwindigkeiten eine besondere Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 StVO, die über das allgemeine Maß hinausgehe. Starre Grenzwerte bei der Verkehrsbelastung könnten weder hinsichtlich des motorisierten Verkehrs noch bezüglich des Radverkehrsaufkommens herangezogen werden. Vielmehr sei auf die bauliche Ausgestaltung und die verkehrliche Bedeutung der betroffenen Strecken abzustellen. Im Fall der M 11 sei bereits aufgrund der Widmung als Kreisstraße von einer nicht nur geringen Verkehrsbedeutung auszugehen. Im Übrigen könne sich aus der Frage der Verkehrssicherheit einzelner Gestaltungselemente des gegenläufigen Radwegs ebenfalls kein Anspruch auf die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht ergeben. Es sei zwar am Knoten M 11/B 13 bislang keine geeignete Querungshilfe vorhanden; es sei jedoch möglich, durch einen geringfügigen Umweg sicher in die B 13 einzufahren. Zudem plane das Staatliche Bauamt Freising die Errichtung eines Sonderwegs im Verlauf der B 13, so dass in den kommenden Jahren eine Optimierung der Verkehrsführung im Knotenpunkt möglich sein werde. Bezüglich der baulichen Gestaltung der Verkehrsinseln an den Ortseingängen von Otterloh und Brunnthal sei auf die allgemeine Verpflichtung für Radfahrende gemäß § 1 ff. StVO, insbesondere § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO, hinsichtlich einer angepassten Geschwindigkeit hinzuweisen. Auch von Radfahrenden müsse eine Geschwindigkeit gewählt werden, die für die örtlichen Gegebenheiten angemessen sei. Sofern von der Fahrbahn auf den benutzungspflichtigen Sonderweg gewechselt werde, müsse angesichts der Linienführung für Radfahrende bereits rechtzeitig die Geschwindigkeit so angepasst werden, so dass unter Beachtung aller Verkehrsströme entweder eine direkte Auffahrt auf den Sonderweg oder aber ein rechtzeitiges Halten auf der Verkehrsinsel möglich sei. Die Entscheidung, ob ein sicheres Halten auf einer Abstellfläche möglich sei, sei vom jeweiligen Radfahrenden in eigener Verantwortung zu treffen. Im Übrigen sei zwar im Verlauf eines Sonderwegs auf eine stetige Streckenführung zu achten. Jedoch könne aus dem Grundsatz der Stetigkeit nicht abgeleitet werden, dass ein Sonderweg unter allen Bedingungen durchgehend mit der gleichen Geschwindigkeit befahrbar sein müsse. Auch widerspreche es nicht grundsätzlich dem Gedanken der Stetigkeit, wenn auf einer gesamten Streckenlänge von rund 4 km ein ein- bis zweimaliger Wechsel der Fahrbahnseite erforderlich sei.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 begründete der Bevollmächtigte des Klägers die Klage ergänzend. Das Landratsamt erwiderte hierauf mit Schreiben vom 9. Juni 2015, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der Einmündung „Am Osterholz“. Dort bestehe keine Möglichkeit, eine Sichtverbesserung herbeizuführen. Die rechtzeitige Wahrnehmbarkeit von Radfahrenden für den Verkehr aus der Seitenstraße sei nicht ausreichend gegeben. Angesichts der ungünstigen Sichtverhältnisse sei der Beginn der Radwegbenutzungspflicht bereits vor der Einmündung erforderlich, um eine eindeutige Regelung der Vorfahrt treffen zu können. Mit Schreiben vom 18. August 2015 erwiderte der Bevollmächtigte des Klägers hierauf.

Auf Bitte des Gerichts legte das Landratsamt eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums … vom 29. September 2015 vor. Darin wird ausgeführt, dass die M 11 dem überörtlichen Verkehr in Richtung B 13 und zur Bundesautobahn A 995 München - Giesing sowie als Ortsverbindung nach Otterloh bzw. nach Höhenkirchen diene. Es herrsche ein reges Verkehrsaufkommen, anteilig mit Schwerlastverkehr und deutlicher Zunahme zu den Hauptverkehrszeiten. Aufgrund der Unfallhäufung durch die stark eingeschränkten Sichtverhältnisse (beidseitig hohe Hecken) an der Einmündung zur Straße „Am Osterholz“ habe der Radverkehr durch das Zeichen 205 StVO untergeordnet werden müssen. Im Jahr 2013 hätten sich in Brunnthal an der Einmündung „Am Osterholz“ zwei Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung ereignet. Aufgrund der fehlenden Sichtbeziehung seien die ortseinwärts (also in östlicher Fahrtrichtung) fahrenden Radfahrer auf dem Radweg vom ausfahrenden Verkehr nicht bzw. zu spät wahrgenommen worden und es sei jeweils zu Kollisionen gekommen. Dabei seien die Radfahrer leicht verletzt worden. Daraufhin sei die Verkehrsregelung zugunsten des auf die Straße „Am Osterholz“ einmündenden Verkehrs geändert worden. Konkrete Angaben zum Aufkommen der Radfahrer lägen nicht vor. Allerdings bestünde aus Sicht der Polizeiinspektion aufgrund der geringen Fahrbahnbreite der M 11 außerorts und des hohen Geschwindigkeitsniveaus ein erhöhtes Gefährdungspotential für Radfahrer, welche die Fahrbahn der M 11 benutzen würden. Ferner seien Radfahrer durch Überhol- und Bremsmanöver des Kraft-Fahrverkehrs bei Gegenverkehr, vor allem im Bereich der Autobahnunterführung gefährdet. Ergänzend werde auf die eingeschränkte Wahrnehmbarkeit von Radfahrern bei ungünstigen Witterungsbedingungen wie Nebel, Regen, Schneefall, Glatteis, Dämmerung und Dunkelheit etc. hingewiesen. An dem Knotenpunkt Kreisstraße M 11/Bundesstraße B 13 seien im Zeitraum 1. Januar 2012 bis 24. September 2015 keine Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung bekannt geworden. Beschwerden oder Probleme mit abbiegenden Radfahrern an dem Knotenpunkt seien ebenfalls nicht bekannt. Im Übrigen seien in diesem Zeitraum insgesamt 14 polizeilich registrierte Verkehrsunfälle recherchiert worden. Darunter seien sieben so genannte „Kleinunfälle“. In fünf Fällen kollidierten Fahrzeuge mit Wildtieren. Die Polizeiinspektion halte an einer Aufrechterhaltung der Radwegbenutzungspflicht aus Gründen der Verkehrssicherheit fest. Die Kreisstraße stelle eine von Radfahrenden stark frequentierte Strecke dar. Die M 11 werde auch von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke genutzt. Auf ungünstige Witterungseinflüsse - wie zum Beispiel Nebelbildung im Herbst und Frühjahr mit entsprechender Sichtbehinderung - werde hingewiesen. Vom Knotenpunkt der M 11/B 13 in Richtung Otterloh würden entlang des gemeinsamen Fuß- und Radwegs gepflanzte Bäume Schatten bis über die gesamte Fahrbahn werfen. An sonnigen Tagen führe dies für die Verkehrsteilnehmer zu gewöhnungsbedürftigen Hell- und Dunkelfeldern. Vor allem in den Monaten Juli/August sei auf der gesamten Strecke mit verstärktem Wildwechsel zu rechnen. Führer von Fahrzeugen seien oft gezwungen, stark zu bremsen oder wechselndem Wild auszuweichen.

Ergänzend legte das Landratsamt eine Übersicht der Verkehrszahlen der Zentralstelle für Informationssysteme der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr für den streitgegenständlichen Streckenabschnitt vor, wonach die Anzahl der Fahrradfahrer zwischen 51 (im Jahr 2010), 81 (im Jahr 2005) und 15 (im Jahr 2000) pro Tag schwankt.

Das Gericht führte am 6. Oktober 2015 Beweiserhebung mittels Augenschein durch. Die mündliche Verhandlung schloss sich an.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichts- und Behördenakte sowie auf das Protokoll über den Augenschein und die mündliche Verhandlung des Gerichts vom 6. Oktober 2015 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die streitgegenständlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen (Punkte 1c und 1f der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 13. Oktober 2014) sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie waren daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der ausdrücklichen Verpflichtung des Beklagten im gerichtlichen Tenor auf Entfernung der Verkehrszeichen im Wege der Folgenbeseitigung bedurfte es nicht, da dies zum einen nicht beantragt war und zum anderen der Beklagte aufgrund der Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen ohnehin zur Beseitigung verpflichtet ist.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt. Ein Verkehrsteilnehmer kann dabei als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtsatzmäßigen Voraussetzungen für eine - auch ihn treffende - Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben (vgl. BVerwG, U.v. 27.01.1993 - 11 C 35/92 - juris).

Auch die Klagefrist ist eingehalten. Zwar bestanden entsprechende verkehrsrechtliche Regelungen bereits seit langer Zeit, die Neuanordnung vom 13. Oktober 2014 stellt jedoch einen Zweitbescheid im Sinne einer erneuten verkehrsrechtlichen Anordnung dar, die dem Kläger die Möglichkeit der Anfechtungsklage innerhalb der Jahresfrist (§§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO) neu eröffnet (vgl. BayVGH, B.v. 04.12.2014 - 11 ZB 14.189 - juris Rn. 8).

Für die rechtliche Beurteilung von Verkehrszeichen als Verwaltungsakt in Dauerwirkung kommt es maßgebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 - juris Rn. 14 m.w.N).

Das Gericht hat im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass zwei separat zu betrachtende Anordnungen für eine Radwegbenutzungspflicht vorliegen. Zwar ist bei einem einheitlichen Regelungsabschnitt eine Gesamtbetrachtung und keine kleinräumige oder gar punktuelle Betrachtung anzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 04.12.2014 - 11 ZB 14.189 - juris Rn. 12). Im vorliegenden Fall betreffen die streitgegenständlichen Radwegbenutzungspflichtanordnungen jedoch zwei insbesondere auch durch die Ortschaft Otterloh - innerhalb derer die früher bestehende Radwegbenutzungspflicht aufgehoben wurde - klar getrennt voneinander auf unterschiedlichen Straßenseiten verlaufende Strecken. Dementsprechend wurden die Streckenabschnitte auch in der verkehrsrechtlichen Anordnung des Beklagten separat benannt. Eine einheitliche Betrachtung der gesamten Strecke von Brunnthal bis zum Knotenpunkt M 11/B 13 ist daher weder sachgerecht noch erforderlich. Zwar ist den Vertretern des Beklagten insoweit Recht zu geben, dass ein einheitliches Befahren des Radwegs über die gesamte Strecke durch die Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr innerhalb von Otterloh möglich ist und die Strecke auch bis zur Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht durch den Beklagten im Bescheid vom 13. Oktober 2014 innerhalb von Otterloh als einheitliche Strecke gesehen und gewünscht war. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Streckenabschnitte - zumindest nunmehr tatsächlich - räumlich getrennt sind und damit kein einheitlicher Regelungsabschnitt gegeben ist.

Der Beklagte ist für den Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnungen entlang der Kreisstraße zuständig (§§ 45, 44 StVO i.V. m. Art. 4 Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk)).

Rechtsgrundlage für die Anordnung des Verkehrszeichens 240 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (gemeinsamer Geh- und Radweg) mit dem Zusatzzeichen 1000-31 (beide Richtungen) sind die §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 2 StVO.

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Die Radwegbenutzungspflicht nach Zeichen 240 ist eine Beschränkung des fließenden Verkehrs und daher an den hierfür in § 39 Abs. 1 StVO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO und § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO genannten Voraussetzungen zu messen. Denn nach der Aufhebung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht durch die seit dem 1. Oktober 1998 geltende Neufassung des § 2 Abs. 4 StVO ist es grundsätzlich zulässig, dass Radfahrer nicht einen vorhandenen Radweg, sondern die Fahrbahn benutzen. Die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht durch das Verkehrszeichen 240 stellt sich damit nicht nur als Gebotsregelung, sondern - durch den Ausschluss der Nutzung der Fahrbahn - zugleich als Verbotsregelung und damit als eine die Straßenbenutzung durch den fließenden (Rad-)Verkehr beschränkende Maßnahme dar. Denn die durch das vorgenannte Verkehrszeichen angeordnete Radwegbenutzungspflicht verbietet dem zuvor in zulässiger Weise die Fahrbahn benutzenden Radfahrer, weiter auf der Fahrbahn zu fahren (§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO) (vgl. hierzu ausführlich BVerwG U.v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 - juris).

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der durch die Anfügung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert und ergänzt, nicht jedoch ersetzt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2001 - 3 C 23.00 - juris; BayVGH, U.v. 28.09.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24), können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt und sich damit als „qualifizierte Gefahrenlage“ darstellt. Im Falle des Vorliegens einer qualifizierten Gefährdungslage i. S. v. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dient die Trennung von motor- und muskelbetriebenen Fahrzeugen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Die qualifizierte Gefahrenlage ist aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse abhängig von Erfordernissen der Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und des Verkehrsablaufs zu beurteilen. Hierbei ist auf ein ganzes Bündel von Faktoren wie Streckenführung, Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingte Einflüsse, Verkehrsbelastungen und Unfallzahlen abzustellen. Dies bestätigt auch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO; insbesondere zu § 2 Rn. 9) (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 - juris 25 ff.; BayVGH, U.v. 11.8.2009 - 11 B 11.186; U. v. 6.4.2011 - 11 B 08.1892; B.v. 4.12.2014 - 11 ZB 14.189 - jeweils juris).

Liegen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vor, hat die Straßenverkehrsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zu entscheiden. Hierfür kommt es nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO auf die Zumutbarkeit der Radwegbenutzung, insbesondere dessen lichte Breite, und die Linienführung an. Die dort genannten Vorgaben sind jedoch - auch für die Verwaltung - nicht zwingend bindend. Entscheidend ist vielmehr, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer im Einzelfall zu einer Gefährdungssituation im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO führen würde, die auch mit Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar ist (BVerwG B.v. 16.4.12 - 3 B 62/11 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 11 ZB 14.189 - juris Rn. 11).

In Bezug auf den streitgegenständlichen Abschnitt zwischen Brunnthal und Otterloh mag zwar (wofür einiges spricht) - zumindest teilweise - eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegen, allerdings erweist sich die derzeit gewählte Streckenführung des Radwegs - insbesondere am östlichen Ende in Brunnthal - als verkehrsrechtlich widersprüchlich und als erheblich gefährlich. Eine Radwegbenutzungspflicht ist daher für diesen Straßenabschnitt unter den derzeit bestehenden verkehsrechtlichen Anordnungen auch unter Berücksichtigung der bestehenden Gefährdungssituation unzumutbar und nicht hinnehmbar.

Die sich auf der Strecke befindende Autobahnunterführung kann aufgrund ihrer baulichen Gegebenheiten eine erhebliche Gefahrensituation darstellen, da dort keinerlei Ausweichraum zur Verfügung steht. Die südliche Tunnelwand stößt unmittelbar an den Straßenraum, die nördliche wird lediglich durch den erhöht verlaufenden Geh- und Radweg vom Straßenraum abgetrennt. Des Weiteren liegt die Unterführung in einer Senke, so dass die Einsehbarkeit behindert ist. Ferner erfolgt durch die Senke ein weiteres Auseinanderfallen der vorliegenden Geschwindigkeiten durch motorisierte und muskelkraftbetriebene Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus sind die Sichtverhältnisse durch die Tunnelführung - der unbeleuchtet ist - beeinträchtigt. Das Fahren von Radfahrern auf der Straße mag daher in diesem Tunnelbereich als gefährlich erscheinen und die Annahme einer qualifizierten Gefahrenlage rechtfertigen.

Allerdings ist die aktuell bestehende Linienführung des Radwegs in Brunnthal selbst widersprüchlich und in einem Maße gefährlich, welche die Anordnung der Benutzungspflicht in diesem Einzelfall unzumutbar und ermessensfehlerhaft macht. Zwar führt in der Regel die unzulängliche Ausstattung eines Radwegs noch nicht dazu, dass die Radwegbenutzungspflicht an Straßen mit hoher Verkehrsbelastung oder -bedeutung in Frage gestellt wird, sondern mahnt lediglich an, die erforderlichen Veränderungen und Verbesserungen vorzunehmen (vgl. auch Begründung des Bundesrats zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung - Drucksache 428/12, S. 116f). Im vorliegenden Fall liegt jedoch aufgrund der nur durchschnittlichen Verkehrsbelastung und des kurzen Streckenabschnitts auf der einen Seite und der Gefährlichkeit der bestehenden Radwegführung ohne konkrete Planung einer verkehrsgerechten Verbesserung auf der anderen Seite eine Ausnahmesituation vor, die die Benutzungspflicht unzumutbar macht.

Im Kreuzungsbereich der M 11 mit der Straße „Am Osterholz“ kam es - wie sich sowohl aus den Akten, dem Vortrag der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung sowie der Stellungnahme der Polizeiinspektion ergibt - zu einer Unfallhäufung. Im Jahr 2013 ereigneten sich zwei Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung. Die ortseinwärtsfahrenden Radfahrer wurden auf dem Radweg von dem aus der Straße „Am Osterholz“ ausfahrenden Verkehr nicht bzw. zu spät wahrgenommen und es kam jeweils zur Kollision.

Der Kreuzungsbereich ist insbesondere aufgrund der an den Grundstücksgrenzen der Fl.Nrn. … und … der Gemarkung … zum Straßenraum hin vorhandenen Hecken kaum einsehbar. Durch die Hecken wird sowohl die Einsicht von der M 11 in die Straße „Am Osterholz“ behindert, als auch die Einsicht aus der Straße „Am Osterholz“ in die M 11. Das Landratsamt hatte deswegen bereits unterschiedliche verkehrsrechtliche Regelungen an der Kreuzung getroffen. Mit Anordnung vom 17. September 2013 hob das Landratsamt die Vorfahrt für die Radfahrer auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg auf und ordnete die Entfernung der vorhandenen Radfahrerfurt an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass insbesondere der westliche Teil des Radwegs aus der Seitenstraße sehr schlecht einsehbar sei. Eine Entfernung der dortigen Hecke sei laut Mitteilung der Gemeinde Brunnthal nicht durchsetzbar; andere Mittel zur Herstellung einer ausreichenden Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrern und Radfahrern sei nicht ersichtlich. Auch in östlicher Richtung sei die Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrern und Radfahrern erst kurz vor der Einmündung gewährleistet. Zwar nehme bei straßenbegleitenden Radwegen der Radverkehr grundsätzlich an der Vorfahrt teil. Angesichts der sehr schlechten Sichtverhältnisse sei es zur Vermeidung von Unfällen an dieser Stelle allerdings zwingend erforderlich, die Vorfahrt zu ändern.

Die Vorfahrtsregelung für die Straße M 11 und den diese Straße begleitenden Zweirichtungsradweg fallen daher auseinander. Während die M 11 gegenüber der Straße „Am Osterholz“ vorfahrtsberechtigt ist, ist der Radweg zur Straße „Am Osterholz“ untergeordnet. Die ursprünglich bestehende Radfahrerfurt wurde zwischenzeitlich entfernt und an der Straße „Am Osterholz“ ein „Vorfahrt gewähren“ - Schild mit dem Hinweis „in 5 m“ ca. 1 m vor dem Übergang des Geh- und Radwegs angebracht. Ein (zusätzliches) Hinweisschild auf den beidseitigen Radweg ist nicht vorhanden.

Diese Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich ist widersprüchlich. Der Radweg ist in diesem Straßenabschnitt straßenbegleitend und nicht von der Straße abgesetzt. Er nimmt daher an der Verkehrsregelung der Straße teil. Der aus der Straße „Am Osterholz“ abbiegende Verkehr hat diese Fahrzeuge nach § 9 Abs. 3 StVO durchfahren zu lassen. In der VwV-StVO ist zu § 9 Abs. 3 StVO unter Randnummer 8 ergänzend dargelegt, dass der Radverkehr nicht mehr neben der Fahrbahn fahre, wenn ein Radweg erheblich (ca. 5 m) von der Straße abgesetzt sei. Sofern Zweifel aufkommen könnten oder der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar sei, sei die Vorfahrt durch Verkehrszeichen zu regeln. Im vorliegenden Fall verläuft der gemeinsame Geh- und Radweg im Kreuzungsbereich jedoch ohne jede Abtrennung von der Fahrbahn und nimmt daher eindeutig an deren Verkehrsregelung teil. Die geltende und dem entgegenstehende straßenverkehrsrechtliche Anordnung ist daher überraschend und aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit auch nicht eindeutig. Vielmehr darf der Radfahrer davon ausgehen, sich auf einer vorfahrtsberechtigten Straße zu befinden.

Im Rahmen der Ermessensausübung ist insbesondere von Relevanz, ob die Linienführung der Radwege im jeweiligen Bereich - sei es auch nur partiell - ohne weiteres erkennbar ist. Der so genannte „Sichtbarkeitsgrundsatz“ besagt, dass der Regelungsgehalt von Verkehrszeichen sofort erkennbar sein muss. Da Verkehrszeichen sofort befolgt werden müssen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO), muss eine durch das Aufstellen von Verkehrszeichen bekannt gegebene Regelung klar und eindeutig sein. Verkehrszeichen sind deshalb so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Ein Verstoß gegen den Sichtbarkeitsgrundsatz kann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der durch das Verkehrszeichen zum Ausdruck gebrachten Regelung haben und in Einzelfällen sogar zur Nichtigkeit führen (vgl. VG Augsburg, U.v. 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518, Rn. 38; BayVGH, B.v. 22.04.2013 - 11 B 12.2671 - juris Rn. 21).

Darüber hinaus verlangt die Anordnung eines Zweirichtungsradwegs innerorts besondere Anforderungen bezüglich der Verkehrssicherheit. Nach der VwV-StVO zu § 2 zu Abs. 4 Sätze 3 und 4, Rn. 33 ist die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden. Eine Benutzungspflicht kommt in der Regel außerhalb geschlossener Ortschaften, ein Benutzungsrecht innerhalb geschlossener Ortschaften ausnahmsweise in Betracht (a.a.O, Rn. 35). Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zu schaffen (a. a. O. Rn. 36). An Kreuzungen und Einmündungen sowie an verkehrsreichen Grundstückszufahrten ist für den Fahrzeugverkehr auf der untergeordneten Straße das Zeichen 205 „Vorfahrt gewähren“ oder das Zeichen 206 „Halt - Vorfahrt gewähren“ jeweils mit dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Fahrrads und zwei gegengerichteten waagrechten Pfeilen (1000-32) anzuordnen. Entgegen dieser Vorgaben in der die Verwaltung grundsätzlich bindenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde im vorliegenden Fall der Zweirichtungsradweg für beide Richtungen benutzungspflichtig angeordnet und die vorgesehene Vorfahrtsregelung nicht befolgt. Zwar ist ein Abweichen von den Vorgaben der VwV-StVO im Einzelfall möglich (vgl. BayVGH, B.v. 04.12.2014 - 11 ZB 14.189 - juris Rn. 14). Das Abweichen im vorliegenden Fall führt jedoch zu einer besonderen Verkehrsgefährdung der Verkehrsteilnehmer, die nicht gerechtfertigt erscheint. Auch das Anbringen der Verkehrsspiegel auf der der Einmündung „Am Osterholz“ gegenüberliegenden Straßenseite beseitigt diese Gefahrenlage nicht. Zwar ermöglichen die dort angebrachten Spiegel eine leicht verbesserte Einsichtnahme in den Kreuzungsbereich. Diese verbesserte Einsichtnahme kann jedoch nicht die widersprüchliche Vorfahrtsregelung rechtfertigen.

Auch die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) Ausgabe 2010 - die zumindest als Entscheidungshilfe der Verwaltung mit herangezogen werden können (vgl. VwV-StVO zu § 2 Rn. 13; BayVGH, U.v. 06.04.2011 - 11 B 08.1892, Rn. 36; BVerwG, U.v. 16.04.2012 - 3 B 62/11, Rn. 20 - jeweils juris) - führen zu Zweirichtungsradwegen innerorts aus, dass solche Radwege nur nach sorgfältiger Prüfung und nach Sicherung der Konfliktpunkte (insbesondere Einmündungen und Grundstückszufahrten) in Gegenrichtung freigegeben werden dürfen. Zweirichtungsradwege sollten durch eine durchgehende Materialwahl erkennbar sein. Sofern keine sicherheitserhöhenden Radwegüberfahrten angelegt werden können, sollen die Radverkehrsfurten im Zuge von Zweirichtungsradwegen eingefärbt (in der Regel rot) werden. Auf Radverkehr aus beiden Richtungen solle durch die Markierung des Sinnbilds „Fahrrad“ und zwei Richtungspfeile hingewiesen werden. Zusätzlich könne das Zeichen 205 StVO „Vorfahrt gewähren“ vor Radverkehrsfurten markiert werden. Weitere Verdeutlichungen der Situation sollten an eventuell vorhandenen besonderen Konfliktstellen vorgenommen werden (z. B. ungünstige Sichtverhältnisse, starker oder zügig ein- oder abbiegender Kraftfahrzeugsverkehr). Für solche Situationen schlägt die ERA folgende Möglichkeiten vor: Anhebung der Radverkehrsfurt, Markierung des Sinnbildes „Fahrrad“ auf der Furt mit gegenläufigen Pfeilen oder Einfärbung der Furt. Die Anhebung des Radwegs als Radwegüberfahrt sei das wirksamste Mittel, um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer zu erhöhen. Sie sollte bei Zweirichtungsradwegen in der Regel angewandt werden (vgl. a. a. O., S. 26 ff.). Sofern - wie im vorliegenden Fall - ein gemeinsamer Geh- und Radweg angeordnet wurde, bedürfe es bei Furten einer taktil und optisch kontrastierenden Abgrenzung zur Fahrbahn (a. a. O., S. 28).

Durch die Anordnung eines gemeinsamen Geh- und Zweirichtungsradwegs mit Benutzungspflicht innerorts an einem schwer einsehbaren Kreuzungsbereich mit einer zum Straßenverlauf widersprüchlichen und überraschenden Verkehrsregelung erweist sich die Radwegbenutzungspflicht in diesem Bereich als tatsächlich ermessensfehlerhaft und für den Radfahrer unzumutbar.

Die von den Vertretern des Beklagten vorgebrachten Argumente, dass zum einen die Hecke nicht entfernt werden könne, um eine bessere Einsehbarkeit zu erreichen und zum anderen die Radwegbenutzungspflicht bereits innerorts und aufgrund der dort bestehenden Querungshilfe vor dem gefahrträchtigen Einmündungsbereich angeordnet habe werden müsse, können diese Beurteilung nicht relativieren. Zum einen dürfen nach Art. 29 Abs. 2 BayStrWG Anpflanzungen aller Art nicht angelegt werden, soweit sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können. Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die Eigentümer und Besitzer ihre Beseitigung zu dulden. Das Gesetz sieht dementsprechend Möglichkeiten vor, den unstreitig vorliegenden Gefahrenbereich zu entschärfen und eine erhöhte Sichtbarkeit zu erreichen. Zum anderen ist, soweit Zweirichtungsradwege angelegt werden, für eine sichere Querungshilfe zu sorgen (vgl. VwV-StVO zu § 2 Rn. 36). Das schlichte Vorhandensein einer solchen innerorts gelegen Querungshilfe in Brunnthal - die im Übrigen im vorliegenden Fall von den Maßen ebenfalls nicht den einschlägigen Empfehlungen (VwV-StVO, RAL, ERA) entspricht - rechtfertigt jedoch nicht die Schaffung einer besonderen Gefahrensituation. Vielmehr ist es Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, eine gesicherte Querungsmöglichkeit zu schaffen. Sofern eine solche zur Vermeidung des Gefahrenschwerpunkts an der Straße „Am Osterholz“ erst außerorts sinnvoll zu realisieren ist, muss die Straßenverkehrsbehörde entsprechende Maßnahmen dort ergreifen. Lediglich das Argument einer bereits bestehenden Querungshilfe sowie eines möglicherweise erschwerten Grundstückserwerbs außerorts, verbunden mit zusätzlichem Finanzaufwand, kann die Schaffung einer neuen Gefahrenquelle nicht rechtfertigen. Im Übrigen steht der Zweirichtungsradweg zur freiwilligen Nutzung insbesondere zur Vermeidung der Gefahren an der Autobahnunterführung zur Verfügung.

Aufgrund der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des Regelungsabschnitts - die eine kleinräumige Betrachtung verbietet - war die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 13. Oktober 2014 daher in deren Punkt 1c aufzuheben.

In Bezug auf den Straßenabschnitt zwischen Otterloh und Lanzenhaar liegt schon keine qualifizierte Gefahrenlage vor, die die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht für den vorhandenen Geh- und Zweirichtungsradweg rechtfertigen könnte.

Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass der 24. Änderungsverordnung (BR-Drs. 374/97) eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass Radwegbenutzungspflichten nur restriktiv angeordnet werden sollen. Durch die Aufgabe der bis dahin generell bestehenden Benutzungspflicht für rechte Radwege und die Freistellung, ob die Fahrbahn oder ein rechts davon verlaufender Radweg benutzt wird, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass es der eigenverantwortlichen Entscheidung der Verkehrsteilnehmer zu überlassen ist, welcher Verkehrsweg für sie vorteilhafter ist. Wird die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten an §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO - insbesondere an § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO - gemessen, so trägt das ferner dazu bei, Akzeptanzprobleme zu vermeiden, die sich dann ergeben, wenn den Betroffenen die sachliche Rechtfertigung eines Vorschriftszeichens nicht nachvollziehbar ist (vgl. ausführlich: BayVGH, U.v. 11.08.2009 - 11 B 08.186 - juris Rn. 53 f.). Dementsprechend muss auch außerorts im Einzelfall eine besondere qualifizierte Gefahrenlage aufgrund der örtlichen Verhältnisse festgestellt werden.

Unstreitig besteht auf der M 11 im streitgegenständlichen Abschnitt eine tägliche Verkehrsbelastung von ca. 2.369 Kfz/24 h, der Anteil des Schwerlastverkehrs liegt bei 191 Kfz/24 h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 100 km/h, die Fahrbahnbreite ca. 6,50 m. Die Streckenlänge beträgt ca. 1,5 km und ist unbeleuchtet. Das Aufkommen an Fahrradfahrern schwankte in den letzten 15 Jahren zwischen 15 und 81 täglich.

Im Rahmen des durch das Gericht vorgenommenen Augenscheins konnte festgestellt werden, dass die Strecke in ihrer Gesamtheit ohne erkennbare Steigungen und Kurven weitgehend geradlinig und eben verläuft. Entlang der Strecke befinden sich überwiegend Felder und lediglich vereinzelt kleinere Bäume am Straßenrand. Besondere Gefahrenquellen liegen auf dieser Strecke nicht vor. Die Sichtverhältnisse sind sehr gut.

Dementsprechend hat das Landratsamt die Benutzungspflicht ausschließlich mit der hohen Geschwindigkeitsdifferenz zwischen dem Kraftfahrzeug- und dem Fahrradfahrer-Verkehr begründet. Ein deutlicher Geschwindigkeitsunterschied kann zwar im Einzelfall auch zur Annahme einer qualifizierten Gefahrenlage führen (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 - juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 11.8.2009 - 11 B 08.186 - juris Rn. 63ff; VG Köln, U.v. 8.5.2015 - 18 K 189/14 - juris). Im vorliegenden Fall liegen jedoch keinerlei weitere Anhaltspunkte vor, die über die regelmäßig bei Landstraßen außerorts vorliegende Verkehrssituation hinausgehende Gefahrenpunkte aufweisen. Nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO liegt die gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Straßen außerorts für den Pkw-Verkehr bei 100 km/h. Dementsprechend liegt die im vorliegenden Fall gegebene Situation der unterschiedlichen Geschwindigkeiten grundsätzlich auch bei allen Straßen außerorts vor. Allein das Argument der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann daher für die Annahme einer qualifizierten Gefahrenlage nicht ausreichen, da dies zur Folge hätte, dass an sämtlichen außerorts führenden Straßen aufgrund einer dann qualifizierten Gefahrenlage der Bau von Radwegen und die Anordnung von entsprechenden Radwegbenutzungspflichten zur Gefahrenvermeidung erforderlich wäre. Zwar führt die Begründung des Bundesrats zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung aus, dass auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 km/h generell im Interesse der Verkehrssicherheit eine Benutzungspflicht angeordnet werden könne (Drucksache 428/12, S. 116f). Dieser Satz findet sich jedoch lediglich im Allgemeinen Begründungsteil zu den Radverkehrsvorschriften und findet keinerlei Widerklang in den gesetzlichen Regelungen. Eine bewusste Abkehr von dem bestehenden gesetzlichen System kann daher nicht angenommen werden. Vielmehr ist die Radwegbenutzungspflicht auch außerorts weiterhin an den Anforderungen von § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 StVO zu messen. Andernfalls hätte es einer generellen Lösung durch den Gesetzgeber insoweit bedurft (vgl. zum Erfordernis eines objektiv zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willens: BayVGH, U.v. 11.8.2009 - 11 B 08.186 - juris).

Den Vertreten des Beklagten ist zuzugeben, dass sich weder den Richtlinien für die Planung und den Bau von Landstraßen (vgl. Richtlinien für die integrierte Netzgestaltung [RIN]; Richtlinie für die Anlage von Landstraßen [RAL]) noch den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) zwingende Kriterien für die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten entnehmen lassen. Vielmehr können diesen Regelwerken lediglich Anhaltspunkte dafür entnommen werden, nach welchen Kriterien und Zahlen üblicherweise mit einer qualifizierten Gefahrenlage zu rechnen ist.

Nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL), Ausgabe 2012, werden gemeinsame Geh- und Radwege an Straßen der Entwurfsklasse III grundsätzlich erst bei einem durchschnittlichen täglichen Kfz-Verkehr ab 2.500 Fahrzeugen/24 h als zweckmäßig angesehen, wobei für den Bereich von 2.500 - 4.000 Kfz/24 h zusätzlich ein Rad- und Fußgängeraufkommen von über 200 angesetzt wird (a. a. O., S. 34). Die ERA, Ausgabe 2010, weisen an Landstraßen der Entwurfsklasse III fahrbahnbegleitende Radwege erst ab einem DTV von über 2.500 Kfz/24 Std. (bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h) als sinnvoll aus (a. a. O., S. 66). Für Straßen der Entwurfsklasse IV werden fahrbahnbegleitende Radwege nur bei besonderen Verkehrssituationen empfohlen (vgl. ERA, S. 66; RAL, S. 22).

Eine eindeutige Zuordnung der M 11 im streitgegenständlichen Abschnitt zu einer bestimmten Entwurfsklasse gemäß den Richtlinien ist aufgrund des Straßenausbauzustands und des Verkehrsaufkommens nicht möglich. Unzweifelhaft dient die M 11 als Zubringer zur B 13 und im Folgenden zur A 995 und stellt damit nicht nur eine innergemeindliche Verbindung dar. Das Verkehrsaufkommen liegt für eine Straße der Entwurfsklasse III jedoch deutlich im unteren Bereich (vgl. RAL, S. 19), mit einem ebenfalls geringen Schwerlastverkehr-Anteil unter 10%. Die Straßenbreite mit einem Durchmesser von 6,5 m ist geringer als die Empfehlungen für die Entwurfsklasse III von 8 m, allerdings wird die Straße zweistreifig mit einer einfachen Leitlinie geführt.

Hieraus ergibt sich, dass aufgrund der Verkehrsbedeutung und des Verkehrsaufkommens kein Straßenzug vorliegt, für den sich aus den Richtlinien eine eindeutige Empfehlung für einen Radweg ableiten lässt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Empfehlung für die Anlegung von Fahrradwegen nicht zur Folge hat, dass auch eine Radwegbenutzungspflichtanordnung gerechtfertigt erscheint; hierfür bedarf es - wie ausgeführt - vielmehr dem tatsächlichen Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage. Insoweit vermag sich das Gericht auch nicht der vereinzelt vertretenen Auffassung anzuschließen, dass bereits die Existenz eines Radwegs dazu führe, dass Autofahrer nicht mehr damit rechnen würden, dass auch die Fahrbahn von Radfahrern benutzt werde und damit eine Gefahrenerhöhung vorläge (vgl. VG Köln, U.v. 8.5.15 - 18 K 189/14 - juris Rn. 43). Diese Argumentation widerspricht dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen, dass die Wahl des Verkehrswegs grundsätzlich der eigenverantwortlichen Entscheidung der Verkehrsteilnehmer zu überlassen ist (s.o.) und würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren.

Im vorliegenden Fall liegen neben der Geschwindigkeitsdifferenz keinerlei weitere Anhaltspunkte vor, die über die regelmäßig bei Landstraßen außerorts vorliegende Verkehrssituation hinausgehende Gefahrenpunkte aufweisen. Soweit die Polizeiinspektion in ihrer Stellungnahme ergänzend ausführt, dass sich die Gefahrensituation durch Nebel, Baumschattenwurf und Wildwechsel ergebe, kann auch dies eine qualifizierte Gefahrenlage nicht rechtfertigen. Wie beim Augenschein erkennbar, ist ein Baumbewuchs - mit möglichem Schattenwurf und Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse - in nur höchst geringem Umfang erkennbar. Darüber hinaus mag zwar in den Herbstmonaten gelegentlich Nebel auftreten. Da die Straße aber nicht durch besonders nebelintensives Naturgebiet führt, führt auch dies nicht zu einer vom Regelfall abweichenden Situation. Auch der Verweis auf die Gefahr von Wildunfällen erscheint für die Rechtfertigung einer qualifizierten Gefahrenlage nicht ausreichend. Wie sich aus der vorgelegten Statistik ergibt, wurden im Zeitraum von 1. Januar 2012 bis 24. September 2015 fünf Wildunfälle registriert. Eine besondere Häufung von Wildunfällen ist in diesem Bereich daher nicht erkennbar. Im Übrigen ist der angrenzende Bereich gut einsehbar, so dass auch ein Wildwechsel frühzeitig erkannt werden kann. Auch aus den sonstigen mitgeteilten Unfallzahlen ergeben sich keinerlei Hinweise auf eine besondere Gefahrensituation.

Ein Überholen der Fahrradfahrer ist bei einem Ausbleiben von Gegenverkehr auch bei der vorhandenen geringen Straßenbreite unter Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstands weiterhin möglich (vgl. BayVGH, U.v. 11.08.2009 - 11 B 08.186 - juris Rn. 84). Auch das Vorhandensein von landwirtschaftlichen Fahrzeugen führt nicht zu einer besonderen qualifizierten Gefahrenlage. Vielmehr wird bereits durch diese Fahrzeuge der Geschwindigkeitsfluss beeinträchtigt und verlangt eine Geschwindigkeitsreduzierung der Kraftfahrer.

Schließlich spricht auch die nur geringe Anzahl des Radverkehrs gegen ein zwingendes Bedürfnis, hier eine zusätzliche verbindliche Regelung zu treffen. Für die Frage, ob eine erhöhte Gefahrenlage anzunehmen ist, kommt es insbesondere auch auf die Häufigkeit der Begegnungen an (vgl. BayVGH, U.v. 3.7.2015 - 11 B 14.2809 - juris Rn. 26). Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht (§ 1 Abs. 1 StVO). Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird (§ 1 Abs. 2 StVO). Kraftfahrer haben dementsprechend - insbesondere auch aufgrund der durchschnittlich geringen Frequentierung der Straße durch Radfahrer -, in Einzelfällen die Geschwindigkeit zu reduzieren und auf Radfahrer auf der Straße - insbesondere bei einem so geringen Streckenabschnitt - Rücksicht zu nehmen.

Soweit die Vertreter des Beklagten darauf abstellen, dass bei der Gefahrenbeurteilung insbesondere auf die schwachen Verkehrsteilnehmer unter den Radfahrern abzustellen sei, überzeugt auch dieses Argument nicht. Es konnte nicht dargelegt werden, woraus sich ein relevanter schwacher Personenkreis speisen soll. Die Strecke dient weder einer unmittelbaren Schul- noch Wohnanbindung. Es ist daher davon auszugehen, dass die Strecke ganz überwiegend von Sport- und Freizeitradfahrern benutzt wird. Darüber hinaus steht weiterhin der Sonderweg als gemeinsamer Geh- und Radweg zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung. Ein Abdrängen von schwachen Verkehrsteilnehmern auf die Fahrbahn erfolgt folglich nicht, vielmehr entzerrt sich auch auf dem gemeinsamen Geh- und Zweirichtungsradweg die Nutzung.

Aufgrund der Gesamtumstände liegt somit im vorliegenden Einzelfall keine qualifizierte Gefahrenlage vor, die die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht rechtfertigen könnte.

Es kann daher für die gerichtliche Entscheidung im Ergebnis offenbleiben, ob weiterhin die gewählte Verkehrsführung mit der Querung innerorts in Otterloh und der fehlenden Ausleitung im Kreuzungsbereich mit der B 13 ermessensgerecht erfolgt ist. Hierbei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass auch nach der RAL (S. 79) wegen der hohen Geschwindigkeiten an Knotenpunkten eindeutige Führungen und Vorfahrtsregelungen sowie gute Sichtverhältnisse für die nichtmotorisierten und die motorisierten Verkehrsteilnehmer erforderlich sind. Radfahrer und Fußgänger, welche die übergeordnete Fahrbahn oder die untergeordnete Zufahrt queren, sind durch die Verwendung entsprechender Knotenpunktelemente zu berücksichtigen. Diese Vorgaben scheinen im vorliegenden Fall - insbesondere im Bereich des Knotens M 11 zur B 13 - nicht berücksichtigt. Vielmehr ist die nördliche Weiterfahrt auf der B 13 mit verkehrsgerechtem Verhalten nur über einen, im Übrigen auch nicht weiter beschilderten, Umweg zunächst in südliche Richtung und ohne jede Einmündungshilfe vorzunehmen.

Der Klage war daher stattzugeben und die angefochtenen Anordnungen vollständig aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 3 Geschwindigkeit

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

2.

außerhalb geschlossener Ortschaften

a)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb): Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc): Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd): Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,

80 km/h,

b)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb): alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc): Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,

60 km/h,

c)

für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t100 km/h.Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 44 Sachliche Zuständigkeit

(1) Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.

(2a) Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind befugt, den Verkehr nach Maßgabe des § 3 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung zu regeln.

(3) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt. Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(3a) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, den zulässigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; sie ist dann auch zuständig für Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.

(4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.

(5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland; sie erteilen auch die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

(4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.

(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die weißen Markierungen auf. Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein. Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen (§ 45 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein. Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch betriebene Fahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach § 11 Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes, in denen die Plakette

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.: Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
2.: einspurige Kraftfahrzeuge,
3.: Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
4.: motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,
5.: Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
6.: Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder

1.: der permanent angetriebenen Achsen und
2.: der vorderen Lenkachsen

mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Soweit ein Kraftfahrzeug während einer der in Satz 1 bezeichneten Witterungslagen ohne eine den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügende Bereifung geführt werden darf, hat der Führer des Kraftfahrzeuges über seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a): einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,
b): nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

1.: Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
2.: einspurige Kraftfahrzeuge,
3.: Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
4.: motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,
5.: Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
6.: Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder

1.: der permanent angetriebenen Achsen und
2.: der vorderen Lenkachsen

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a): einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,
b): nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

(2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen.

(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

(4) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.