/ Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2016 - M 23 K 14.31059

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2016 - M 23 K 14.31059

published on 12/05/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Das Verfahren wird eingestellt soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

II.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23. September 2014 wird in Nr. 4 insoweit aufgehoben, als festgestellt wurde, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vorliegt.

Er wird zudem in Nr. 5 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Pakistans vorliegen.

III.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger ¾, die Beklagte ¼.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... 1996 in Sambat Cham, Swat-Tal, Pakistan, geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und pashtunischer Volkszugehörigkeit. Nach seiner Einreise, wohl am 6. August 2012, auf dem Landweg in das Bundesgebiet stellte er am 14. September 2012 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Der zwischenzeitlich volljährige Kläger befindet sich weiterhin in einer Jugendhilfeeinrichtung.

Bei seiner Anhörung gemäß § 25 AsylG vor dem Bundesamt am11. Juni 2013 trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass in sein Heimatdorf Leute gekommen seien, die die Scharia hätten einführen wollen. Ca. im Jahr 2008 sei die pakistanische Armee gekommen und habe die Dorfbewohner aufgerufen, das Dorf zu verlassen. Man habe immer Schüsse gehört. Eines Tages hätte er seine Schwester abholen sollen, auf einmal habe man Schüsse und Explosionen gehört und alle Leute seinen davon gelaufen. Häuser seien in die Luft gesprengt worden und er habe Leichen voller Blut gesehen. Er sei mit seiner Schwester mit allen Leuten davon gelaufen. Sie seien zwei Tage zu Fuß unterwegs gewesen, anschließend habe man sie in ein Krankenhaus in Mardan gebracht. Er habe damals nicht aufstehen können. Danach habe man sie in ein Camp in Mardan gebracht. Er habe ein Jahr mit seiner Schwester, seinem Onkel väterlicherseits und dessen Ehefrau in diesem Camp gelebt. Später habe er erfahren, dass sein älterer Bruder und seine Mutter bei den Angriffen ums Leben gekommen seien. Nach dem Camp habe er einen Monat bei seiner älteren Schwester in Karachi gelebt, von dort aus sei er dann aus Pakistan ausgereist. Während seiner Flucht sei er in der Türkei drei Mal im Gefängnis gewesen; in Griechenland habe er sich 17 Monate aufgehalten und als Erntehelfer gearbeitet. Hinsichtlich der weiteren Angaben des Klägers wird auf die Niederschrift zur Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom 23. September 2014, zugestellt am 6. Oktober 2014, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1 des Bescheids). Weiter lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 2 des Bescheids). Subsidiärer Schutz wurde nicht zuerkannt (Nr. 3 des Bescheids) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG wurden verneint (Nr. 4 des Bescheids). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Pakistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet sei (Nr. 5 des Bescheids). Auf den Inhalt des Bescheids wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 erhob die Bevollmächtigte des Klägers Klage beim Verwaltungsgericht München und beantragte:

1. Der Bescheid des Bundesamts vom 23.09.2014, zugestellt am 6.10.2014, Geschäftszeichen 5 572 664 - ..., wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG (a. F.) hinsichtlich Pakistans vorliegen.

3. Hilfsweise wird die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (a. F.) hinsichtlich Pakistans vorliegen.

4. Weiter wird hilfsweise die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Pakistan vorliegen.

Zudem wurde beantragt die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 23 S 14.31060). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Asylantrag jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet sei. Die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Anforderungen an die Abweisung des Antrags als offensichtlich lägen nicht vor.

Mit Schreiben vom 15. Oktober lege die Beklagte die Akten vor.

Mit Schreiben vom 17., 21. und 22. Oktober 2014 führte die Bevollmächtigte aus, dass der Kläger sich weiterhin in der Jugendhilfe befände und noch intensiv betreut werde. Ergänzend wurden eine Therapiebestätigung von ... vom 16. Oktober 2014, eine Stellungnahme des zuständigen Sozialpädagogen der Erziehungshilfe ... - FBW vom 20. Oktober 2014 sowie ein Psychologischpsychotherapeutisches Attest von ... vom 20. Oktober 2014, unterzeichnet von einem Dipl. Kunst- und Ausdruckstherapeuten sowie einem Arzt für Kinder- und Jugendmedizin und ärztlichen Psychotherapeuten, vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass der Kläger seit Juni 2013 wöchentlich an einer psychotherapeutischen Gruppentherapie teilnehme. Es bestehe eine posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelgradige depressive Episode. Der Kläger benötige dringend psychotherapeutische Behandlung. Eine zwangsweise Rückführung ins Heimatland würde den Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit in tiefe Verzweiflung stürzen und seine depressive Tendenz verstärken; eine Gesundheitsbeeinträchtigung und eine Notsituation von besonderer Intensität sei zu befürchten. Ein umfassender Befundbericht wurde angekündigt.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Oktober 2014 wurde die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid vom 23. September 2014 enthaltene Abschiebungsandrohung angeordnet (M 23 S 14.31060). Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine Anerkennung des Klägers als asylberechtigt im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG a. F. im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung offensichtlich nicht vorlägen, jedoch ernstliche Zweifel hinsichtlich eines Anspruchs auf Zuerkennung subsidiären Schutzes bzw. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG bestünden. Im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erscheine es durchaus möglich, dass er sich erfolgreich jedenfalls auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen könne. Aufgrund der vorgelegten Stellungnahmen bestünden zumindest erhebliche Zweifel am Gesundheitszustand des Antragstellers. Ergänzend wird auf den Beschluss verwiesen.

Durch Beschluss der Kammer vom 5. Oktober 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG a. F. zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Der anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung am 12. November 2015 wurde auf Bitten der Bevollmächtigten des Klägers abgesetzt.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 legte die Bevollmächtigte des Klägers eine weitere Stellungnahme der Erziehungshilfe ... - ... vom 27. November 2015 vor, in der ausgeführt wird, dass der Kläger seit Februar 2015 eine Einzeltherapie bei einer Kinder- und Jugendpsychotherapeutin mache und seit Dezember 2014 in fachärztlicher Behandlung bei einem Psychiater sei. Der Kläger zeige zwar positive Tendenz im Hinblick auf eine Stabilisierung seiner psychosozialen Situation, insgesamt werde aber auch immer wieder deutlich, wie instabil und hilfsbedürftig er immer noch sei.

Mit weiterem Schreiben vom 17. Dezember 2015 legte die Bevollmächtigte eine Stellungnahme der behandelnden Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin vom 10. Dezember 2015 vor, in der die Einzeltherapie des Klägers seit Februar 2015 bestätigt wurde. Es sei von einer Behandlungszeit von mindestens zwei Jahren auszugehen. Der Antrag auf 90 Sitzungen Jugendlichenpsychotherapie sei von der Krankenkasse bewilligt worden. Der Kläger habe 20 Sitzungen wahrgenommen, die Sitzungen fänden einmal wöchentlich statt. Die Anfangsdiagnose laute posttraumatische Belastungsstörung sowie depressive Störung. Der bisherige, kurze Therapieverlauf sei neben dem grundsätzlichen anamnestischen Prozess durch den Aufbau einer tragfähigen therapeutischen Beziehung gekennzeichnet. Der Kläger sei unsicher und ängstlich und leide unter Gefühlen der Hilf- und Hoffnungslosigkeit, Ohnmacht und tiefer Trauer. Die Schlafstörungen hätten zunächst mit Hilfe von Medikamenten verbessert werden können.

Die Bevollmächtigte des Klägers legte mit Schreiben vom 7. März 2016 des Weiteren ein fachärztliches Kurzgutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 22. Februar 2016 vor. Danach wurde bei dem sich seit 1. Dezember 2014 in Behandlung befindenden Kläger eine anhaltende Depression, F32.1, mit Ein- und Durchschlafstörungen, G47.0, sowie schwere Angstattacken, F41.1, auf dem Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung, F43.1, diagnostiziert. Das Gesundheitsbild des Klägers habe sich im Lauf des letzten Jahres nicht eindeutig gebessert. Er sei aus fachärztlicher Sicht weiterhin klinisch eindeutig krank und bedürfe der Fortführung der begonnenen komplexen Behandlung. Von einem Behandlungszeitraum von noch zwei Jahren müsse ausgegangen werden. Ein Abbruch der begonnenen Therapiemaßnahmen würde eine massive klinische Verschlechterung bei dem Kläger bewirken, mit einer suizidalen Zuspitzung müsse im Fall des Therapieabbruchs und im Fall der Abschiebung gerechnet werden. Eine sachgerechte Therapiefortsetzung sei angesichts des ausgeprägten Krankheitsbildes unumgänglich.

Zusammenfassend begründete die Bevollmächtigte die Klage insbesondere damit, dass der Kläger psychisch krank sei, wie sich aus den umfangreichen medizinischen Stellungnahmen ergebe. Die Diagnosen und Prognosen der in die Behandlung des Klägers involvierten Ärzte und Therapeuten stimmten überein. Aus den vorhandenen Erkenntnismitteln ergäbe sich, dass die im Hinblick auf den Kläger erforderliche Behandlung im Herkunftsland nicht möglich sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger, der über keine finanzielle Mittel verfüge, in eine adäquate psychotherapeutische Behandlung käme. Mithin sei im Fall einer Rückkehr von einer massiven Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands des Klägers bis hin zur Selbstmordgefährdung auszugehen. Erschwerend komme die bei einer Rückkehr nach Pakistan zu erwartende Retraumatisierung hinzu.

Mit Schreiben vom 25. April 2016 legte die Bevollmächtigte eine weitere Kurzstellungnahme der behandelnden Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin vom 20. April 2016 vor, worin bestätigt wurde, dass der Kläger weiterhin regelmäßig und zuverlässig zu den Therapiestunden komme. An der Diagnose sowie der Prognose habe sich nichts geändert, das Kontingent von 90 Stunden sei mindestens nötig. Derzeit habe der Kläger 30 Sitzungen wahrgenommen.

Mit Schreiben vom 29. April 2016 legte die Bevollmächtigte des Weiteren eine ergänzende Stellungnahme der Erziehungshilfe ... - ... vom 25. April 2016 vor, in der mitgeteilt wurde, dass der Kläger sich weiterhin trotz Volljährigkeit im Rahmen einer Jungendhilfemaßnahme in einer Einrichtung Flexibles Betreutes Wohnen befinde. Der Betreuungsbedarf sei beim Kläger weiterhin gegeben.

In der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2016 beschränkte die Bevollmächtigte des Klägers die Klage auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG und nahm die Klage im Übrigen zurück.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- die vorgelegte Behördenakte, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2016, sowie die Gerichtsakte im Verfahren M 23 S 14.31059 verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Soweit die Bevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung die Klage, abgesehen von dem gestellten Hilfsantrag in Bezug auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

Die Klage ist im Übrigen begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist rechtswidrig, soweit darin in Nr. 4 festgestellt wird, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vorliegt und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Pakistans nach § 60 Abs. 7 AufenthG unter entsprechender Aufhebung der Regelung in Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich für die Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG).

Da der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Pakistans hat, bedarf es einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG nicht mehr, da es sich bei dem nationalen Abschiebeverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG einschließlich § 60 Abs. 7 Sätze 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung um einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand handelt.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Wegen seiner Erkrankung droht dem Kläger bei Rückkehr in die Heimat eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr.

Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur solche Gefahren die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (ständige Rechtsprechung vgl. BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris). Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, wobei der Standard des deutschen Gesundheitssystems nicht gefordert werden kann (vgl. nunmehr auch § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG; VG Schwerin, U. v. 29.3.2016 - 5 A 2716/15 As SN - juris). Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. In die Beurteilung miteinzubeziehen und bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können. Für die Annahme einer „konkreten Gefahr“ genügt nicht die bloße theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der „Gefahr“ im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ angelegte, wobei allerdings das Element der „Konkretheit“ der Gefahr für „diesen“ Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris). Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist damit in Krankheitsfällen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d. h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (BVerwG, U. v. 22.3.2012 - 1 C 3.11; BayVGH U. v. 17.3.2016 - 13a B 16.30007 - jeweils juris).

Ob eine behandlungsbedürftige Erkrankung vorliegt, bedarf der Darlegung durch den jeweiligen Antragsteller (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO; vgl. dazu BVerwG, B. v. 26. Juli 2012 - 10 B 21.12; U. v. 11. September 2007 - 10 C 8.07, jeweils juris). Besondere Anforderungen hierfür gelten nach der ständigen Rechtsprechung im Hinblick auf das Vorbringen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Angesichts der Unschärfen des Krankheitsbilds und seiner vielfältigen Symptome bedarf es hierfür regelmäßig eines fachärztlichen Attests, das den Mindestanforderungen genügt. So muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. grundlegend BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 17.07 - juris).

Aufgrund der vorliegenden umfangreichen psychologischpsychotherapeutischen Stellungnahmen, sowohl von dem den Kläger behandelnden Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, als auch der behandelnden Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, sowie der Stellungnahmen des betreuenden Sozialpädagogen steht für das Gericht unzweifelhaft fest, dass der Kläger an anhaltenden Depressionen sowie schweren Angstattacken auf dem Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet und der längerfristigen Behandlung bedarf, welche in Pakistan zumindest für den Kläger nicht zu erreichen ist.

Die vorliegenden Stellungnahmen beruhen auf einem Behandlungs- und Beobachtungszeitraum von knapp eineinhalb Jahren mit regelmäßigem intensivem Kontakt zum Kläger. Sie bestätigen übereistimmend, dass der Kläger aufgrund der Vorfälle in Pakistan sowie Erfahrungen auf der Flucht traumatisiert sei. So führt das Psychologischpsychotherapeutische Attest vom 20. Oktober 2014 aus, dass der Kläger deutliche Schlafstörungen habe und regelmäßig unter Albträumen leide. Er verfalle in Panik und habe Angstreaktionen. An körperlichen Beschwerden würden häufig auftretende Kopfschmerzen, Schwindelanfälle und indifferente Schmerzen am ganzen Körper beklagt. Die innere Anspannung des Klägers werde in psychomotorischer Unruhe deutlich. Wiedererleben zeige sich in Form von Intrusionen. Vermeidungsverhalten werde deutlich in Ablenkungsversuchen und „Sich-Beschäftigt-Halten“, sowie in Darüberweggehen oder Themenwechsel beim Ansprechen belastender Erlebnisse. Die Steuerungsfähigkeit, besonders in Bezug auf selbstgefährdendes Verhalten, scheine unter hohe emotionaler Belastung reduziert. Das fachärztliche Kurzgutachten vom 22. Februar 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger sich der eindeutige Befund einer posttraumatischen Belastungsstörung ergebe mit nächtlichen Angstattacken, angstvollem Erwachen, dem Immerwiedersehen von Bildern von Gewalterfahrung, der anschließenden Unmöglichkeit wieder einzuschlafen und einer daraus resultierenden massiven Tagesmüdigkeit. Diese Intrusionen oder Flashback‘s mit den praktisch psychotischen Bildern erlebter Gewaltszenen beeinflussten das nächtliche Leben von dem Kläger weiterhin, trotz Gruppenpsychotherapie und trotz beginnender Einzelpsychotherapie. Neben der Therapie erfolge eine Medikamentengabe. Der Kläger leide dennoch weiterhin an schlaflosen angstvollen Nächten und Flashback‘s.

Auch wenn die einzelnen vorgelegten Gutachten zum Teil nur Kurzgutachten darstellen, so ergibt sich für das Gericht in der Gesamtschau dennoch eine überzeugende Einschätzung und Diagnose. Schließlich bestätigen die vorgelegten Stellungnahmen der Ärzte, Therapeuten und des Sozialpädagogen auch, dass der Kläger zuverlässig die ihm angebotenen Therapiemöglichkeiten wahrnimmt und dennoch weiterhin - trotz gewisser Besserung - der dringend weiteren Behandlung und Führsorge bedarf. Dementsprechend ist auch der Kläger weiterhin, trotz Volljährigkeit, im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme in einer Einrichtung „...“ untergebracht. Wie der in der mündlichen Verhandlung anwesende Betreuer ausführte, benötigt der Kläger diese pädagogische Betreuung auch in erheblichem Umfang weiterhin. Zwar war der Kläger in der Lage, im Juli 2015 seinen Mittelschulabschluss zu machen und eine Berufsausbildung als Gärtner zu beginnen. Der persönliche Eindruck des Gerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigt jedoch ebenfalls, dass dem Kläger dies nur mit umfassender therapeutischer und pädagogischer Behandlung und Betreuung gelingt.

Bezüglich der Erkrankung des Klägers greift auch nicht die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG, selbst wenn die psychische Erkrankung zumindest überwiegend wohl auf Ereignissen beruht, denen viele Menschen in Pakistan in gleicher oder ähnlicher Weise ausgesetzt sind. Denn es liegt in der Natur einer psychischen Erkrankung, dass sie nicht allein durch diese Ereignisse entsteht, sondern vielmehr in der Individualität des Erlebenden ihre Ursache hat. Diese Individualität der Krankheitsentstehung und -ausbildung entspricht es, dass Personen, die als Folge individueller (Kriegs-) Ereignisse traumatisiert sind, keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG darstellen (vgl. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. BayVGH U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m. w. N. - juris)

Wie sich aus den Stellungnahmen eindeutig ergibt, benötigt der Kläger, neben einer - auch nur teilweise erfolgreichen medikamentösen Behandlung - insbesondere weiterhin eine umfangreiche engmaschige psychotherapeutische Behandlung.

Diese Behandlung ist in Pakistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt für den Kläger nach Überzeugung des Gerichts nicht erreichbar. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel geht das Gericht zwar davon aus, dass in Pakistan eine medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist und auch die Grundversorgung mit nahezu allen gängigen Medikamenten sicher gestellt ist (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der islamischen Republik Pakistan - Lagebericht -, Stand Juli 2015, Seite 27), allerdings dürfte hinsichtlich der Behandlung mit einer Psychotherapie diese Einschätzung nicht gelten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan: Medizinische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 14. Mai 2009; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan: Medizinische Versorgung, 27. März 2014; Akkord - Anfragebeantwortung zu Pakistan: Situation für Personen mit psychischer Erkrankung vom 22. Mai 2013). So sei die psychiatrische Versorgung in Pakistan gemessen an europäischen Standards dürftig und bestehe dabei noch ein großes Gefälle zwischen Stadt und Land. 90 Prozent der Dienstleistungen im Bereich geistiger Gesundheit seien darüber hinaus privat und deren Kosten gemessen am Durchschnittseinkommen extrem hoch. Aufgrund des akuten Mangels an psychosozialen Fachkräften und des relativ geringen Bewusstseinsstandes für psychische Gesundheit, lasse sich die Mehrheit der psychiatrischen Patienten von traditionellen „Wunderheilern“ und religiösen heilen behandeln. Das Stigma, das mit psychischen Störungen verbunden sei, und die Diskriminierung von Patienten und deren Familie würden Personen davon abhalten, Dienstleistungen der psychischen Gesundheitsvorsorge in Anspruch zu nehmen. Der Bereich der geistigen Gesundheit habe die niedrigste Priorität, der Gesundheitsdienst sei elementar bis miserabel. Nach diesen Erkenntnismitteln ist davon auszugehen, dass für den Kläger - der auch nicht von einem vermögenden Familienverband unterstützt werden kann - keine oder jedenfalls keine ausreichende Therapie zur Verfügung steht (vgl. hierzu ausführlich VG Ansbach, U. v. 27.2.2014 - AN 11 K 13.31170 - juris RN. 43ff).

Darüber hinaus erscheint es aufgrund der medizinischen Stellungnahmen als äußerst wahrscheinlich, dass sich der gesundheitliche Zustand des Klägers im Fall einer zwangsweisen Rückkehr in sein Heimatland deutlich verschlechtern würde. Das Gericht folgt insoweit der Einschätzung der psychologischen Stellungnahmen, dass die Erkrankung des Klägers (zumindest primär) auf dramatischen Ereignissen im Heimatland des Klägers beruht und eine Konfrontation damit zu einer deutlichen Verschlechterung und Retraumatisierung mit Folgen bis hin zum Suizid führen würde.

Bei einer Rückkehr nach Pakistan droht dem Kläger somit wegen seiner Erkrankung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr. Damit liegt ein Abschiebungshindernis vor, dass zur Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führt.

Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids war daher insoweit aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass für den Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Pakistans vorliegen. Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris). Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheids ist daher rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostenteilung in Asylverfahren (vgl. z. B. Beschluss vom 29.6.2009 - 10 B 60/08 - juris). Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 17/03/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2015 wird wie folgt geändert: Unter Änderung der Nr. 4 und Aufhebung der Nr. 5 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. Juli 2015 wird die

published on 27/02/2014 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung von Ziffern 4 und 5 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 16. Dezember 2013 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufen

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published on 04/05/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. II. Der Bescheid des Bundesamts für ... vom 6. September 2016 wird in Nr. 4 insoweit aufgehoben, als festgestellt wurde, dass ein Abschiebungsverbot

published on 24/03/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid des Bundesamts für ... vom 12. Januar 2016 wird in Nr. 4 insoweit aufgehoben, als festgestellt wurde, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vorliegt. Er wird zudem in Nr. 5 und 6 aufgeh

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 25 Anhörung

(1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als ausländischer Flüchtling, auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt ist.

(2) Der Ausländer hat alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen.

(3) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde. Der Ausländer ist hierauf und auf § 36 Absatz 4 Satz 3 hinzuweisen.

(4) Bei einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, soll die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung erfolgen. Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigten bedarf es nicht. Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragstellung der Termin für die Anhörung mitgeteilt wird. Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen.

(5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben.

(6) Die Anhörung ist nicht öffentlich. An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Landes oder des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ausweisen, teilnehmen. Der Ausländer kann sich bei der Anhörung von einem Bevollmächtigten oder Beistand im Sinne des § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes begleiten lassen. Das Bundesamt kann die Anhörung auch dann durchführen, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand trotz einer mit angemessener Frist erfolgten Ladung nicht an ihr teilnimmt. Satz 4 gilt nicht, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand seine Nichtteilnahme vor Beginn der Anhörung genügend entschuldigt. Anderen Personen kann der Leiter des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person die Anwesenheit gestatten.

(7) Die Anhörung kann in geeigneten Fällen ausnahmsweise im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

(8) Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Ausländers enthält. Dem Ausländer ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.