Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Juni 2015 - M 23 K 13.30964

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der nach eigenen Angaben am ... 1979 in ... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und punjabischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 12. Februar 2012 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 23. Februar 2012 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Am 30. März 2012 fand die Anhörung gemäß § 25 AsylVfG vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) statt. Zu seinem Verfolgungsschicksal führte der Kläger insbesondere aus, dass er ursprünglich der sunnitischen Glaubensgemeinschaft angehört habe. Mit der Eheschließung habe er sich der schiitischen Glaubensgemeinschaft seiner Ehefrau angeschlossen. Er habe regelmäßig an den Versammlungen teilgenommen. Er sei für die Organisation aktiv gewesen und habe für Versammlungen Tische, Stühle, Bühne u. a. organisiert. Seit ca. drei Jahren hätte er Probleme; er sei zwei- oder dreimal bedroht worden. Auf Plakaten und Zetteln, welche sie verteilt hätten, würden auch Personen und Kontaktnummern stehen, darunter auch sein Name und seine Telefonnummer. Daher sei er auch telefonisch bedroht worden. Wer ihn bedroht habe, könne er nicht sagen, es könnten sunnitische Religionsangehörige oder die Taliban gewesen sein. Es gebe in dem islamischen Monat Muharram viele Bombenanschläge auf schiitische Moscheen. Ein Freund, der ebenfalls in der Organisation beteiligt gewesen sei, sei vor 1 ½ Jahren getötet worden. Der Anschlag auf den Freund sei am 25. Februar 2011 erfolgt. Der Freund habe die gleiche Funktion wie er gehabt. An diesem Tag seien 60 bis 70 Personen bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Hinsichtlich der weiteren Angaben des Klägers wird auf die Niederschrift zur Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom ... Mai 2013 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab (Nr. 1 des Bescheids), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheids) und verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr. 3 des Bescheids). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Pakistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 4 des Bescheids). Auf den Inhalt des Bescheids wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen. Laut Vermerk auf der Postzustellungsurkunde vom 18. Mai 2013 konnte der Kläger unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden; eine (weitere) Übersendung an den Kläger erfolgte am 19. September 2013.

Mit Schreiben vom 27. September 2013 erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage beim Verwaltungsgericht München und beantragte:

1. Der Bescheid der Beklagten vom ... Mai 2013, zugestellt am 19. September 2013, wird in Ziffern 2 - 4 aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei dem Kläger hinsichtlich Pakistans festzustellen.

3. Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG festzustellen.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 begründete der Bevollmächtigte die Klage insbesondere damit, dass der Kläger aufgrund seiner Zugehörigkeit zur schiitischen Glaubensgemeinschaft und aufgrund seiner Aktivitäten für diese Minderheit in Pakistan bedroht sei. Zum Beweis wurden drei Zeugen benannt und deren schriftliche Aussage mit Übersetzung vorgelegt. Darin wurde bestätigt, dass der Kläger Mitglied der Organisation „...“ sei und „der Organisation in karitativen Sachen, Wohlfahrt, sozialen und religiösen Aktivitäten zu Diensten“ gewesen sei. Während seiner Dienstzeit habe er schwere Drohungen erhalten und sein Leben sei in Gefahr. Des Weiteren kündigte der Bevollmächtigte an, in Kürze eines der Plakate vorzulegen, auf denen die Kontaktdaten des Klägers benannt seien.

Mit Schreiben vom 31. März 2014 beantragte die Beklagte,

die verfristete Klage abzuweisen.

Durch Beschluss der Kammer vom 7. April 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

In der (auf Bitten des Bevollmächtigten) auf den 10. Juni 2015 verlegten mündlichen Verhandlung erschien keine der Parteien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, sowie die vorgelegte Behördenakten verwiesen.

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Parteien in der mündlichen Verhandlung über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Parteien ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die - wohl bereits unzulässige - Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG, noch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AsylVfG oder die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Pakistans. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war daher abzuweisen.

Die Klage dürfte bereits unzulässig sein. Der Kläger hat die Klage entgegen § 74 Abs. 1 AsylVfG nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids vom... Mai 2013 erhoben. Die Beklagte stellte den streitgegenständlichen Bescheid dem Kläger durch die Post mit Zustellungsurkunde zu. Zwar erfolgte gemäß dem Unzustellbarkeitsvermerk datiert vom 18. Mai 2013 tatsächlich keine Zustellung. Der Kläger muss diese Zustellung jedoch wohl nach § 10 Abs. 2 AsylVfG gegen sich gelten lassen. Denn gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG muss der Kläger Zustellungen unter der letzten Anschrift, die der Beklagten aufgrund des Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für das Verfahren - wie hier - weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat oder diesem nicht zugestellt werden kann. Der Kläger wurde auch im Sinne von § 10 Abs. 7 AsylVfG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf diese Zustellungsvorschrift hingewiesen. Die wohl erstmals mit Telefax vom 6. Juni 2013 erfolgte neue Adressmeldung gegenüber dem Bundesamt mit der Bitte, um Nachsendung des Ablehnungsbescheides, erfolgte erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Ablehnungsbescheid.

Die spätere Übersendung des Bescheids an den Kläger mit Schreiben vom 18. September 2013 gilt nicht als erneute Zustellung, die eine erneute Klagefrist in Lauf zu setzen vermag (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 24.4.2015 - 13 K 5706/13.A - juris Rn. 19 ff.).

Inwieweit dem Kläger möglicherweise ein Wiedereinsetzungsanspruch nach § 60 VwGO zustand, insbesondere da ihm trotz wiederholter Bitten tatsächlich der Bescheid erstmals mit Schreiben vom 18. September 2013 zugegangen ist, kann im Ergebnis dahinstehen, da ein Wiedereinsetzungsantrag zumindest nicht gestellt wurde.

Die Klage hat auch in der Sache keinen Erfolg.

Das Gericht entscheidet Asylstreitigkeiten nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Daher findet die seit dem 1. Dezember 2013 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I, S. 3474) veränderte Rechtslage Anwendung.

Das Gericht legte die Anträge des Klägers im Hinblick auf die neue Rechtslage gemäß § 88 VwGO dahingehend aus, dass der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 3 AsylVfG sowie - wiederum hilfsweise - zur Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG begehrt.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG, da er sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seiner Herkunftslandes befindet.

Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) - EMRK - keine Abweichung zulässig ist, oder Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist, vgl. § 3a Abs. 1 AsylVfG. Als Verfolgung in diesem Sinne können unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt gelten (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (§ 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG), oder unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (§ 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG). Die Prüfung der Verfolgungsgründe ist in § 3b AsylVfG näher geregelt. Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es danach unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden, § 3b Abs. 2 AsylVfG. In § 3a Abs. 3 AsylVfG ist geregelt, dass eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG i. V. m. § 3b AsylVfG und den Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG i.V.m § 3a Abs. 1 und 2 AsylVfG bestehen muss. Die Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG kann gemäß § 3c AsylVfG ausgehen von dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss auch in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, B. v. 21.7.1989 - 9 B 239/89 - InfAuslR 1989, 349). Das Tatsachengericht darf dabei berücksichtigen, dass die Befragung von Asylbewerbern aus anderen Kulturkreisen mit erheblichen Problemen verbunden ist (vgl. BVerwG, B. v. 21.7.1989, a. a. O.). Der Asylbewerber befindet sich typischerweise in Beweisnot. Er ist als „Zeuge in eigener Sache“ zumeist das einzige Beweismittel. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und die Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es entscheidend an. Wer durch Vortrag eines Verfolgungsschicksals um Asyl nachsucht, ist in der Regel der deutschen Sprache nicht mächtig und deshalb auf die Hilfe eines Sprachmittlers angewiesen, um sich mit seinem Begehren verständlich zu machen. Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelands, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut. Es kommt hinzu, dass Asylbewerber, die alsbald nach ihrer Ankunft angehört werden, etwaige physische und psychische Auswirkungen einer Verfolgung und Flucht möglicherweise noch nicht überwunden haben, und dies ihre Fähigkeit zu einer überzeugenden Schilderung ihres Fluchtgrunds beeinträchtigen kann (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - NVwZ 1996, 678).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass das Leben oder die Freiheit des Klägers in seinem Herkunftsland im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG bedroht ist.

Die Angaben des Klägers bei der Anhörung vor dem Bundesamt sind vage und oberflächlich. Bezüglich des angeblichen Bombenattentats, bei dem ein Freund getötet wurde, nannte der Kläger bei seiner Anhörung verschiedene Daten. Zunächst gab er an, dass der Freund vor 1 1/2 bis 2 Jahren getötet worden sei, später behauptete er, der Anschlag sei am 9. und 10. Muharrem-Tag gewesen, schließlich nannte er den 25. Februar 2011. Der 10. Tag des Muharram (= Aschura) im Jahr 2010 war jedoch der 16. Dezember und im Jahr 2011 der 6. Dezember. Auch soweit der Bevollmächtigte in seinem Schreiben vom 17. Oktober 2013 ausführte, dass der Anschlag 40 Tage nach dem heiligen Monat der Schiiten, dem Muharram-Ul-Haram, stattfand, kann hieraus nicht auf das genannte Datum im Februar geschlossen werden. Auch die Angaben des Klägers bezüglich der angeblich zweimal stattgefundenen telefonischen Bedrohungen sind ohne jedes weitere Detail. Darüber hinaus hat der Kläger keine herausgehobene Funktion inne gehabt. Auch der vom Kläger erwähnte Bombenanschlag war nach seinen eigenen Ausführungen weder zielgerichtet gegen seinen Freund, noch gegen ihn gerichtet. Aufgrund der fehlenden Anwesenheit des Klägers bei der mündlichen Verhandlung konnte hierzu auch keine weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht erfolgen. Das Gericht schließt sich daher voll umfänglich den Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid an und verweist insoweit auf diese, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

Der Kläger kann sich auch nicht auf eine Gruppenverfolgung durch nicht staatliche Akteure allein aufgrund seiner schiitischen Glaubenszugehörigkeit berufen. Das Gericht folgt insoweit den ausführlichen Erwägungen des VG Ansbach in seinem Urteil vom 7. August 2014 (Az.: AN 11 K 14.30589 - juris Rn. 31 ff.):

„Die Annahme einer solchen Gruppenverfolgung setzt entsprechende intensive und häufige Rechtsgutverletzungen der jeweiligen Gruppe (Verfolgungsdichte) voraus, aus denen jedes einzelne Mitglied die - bei objektiver Betrachtung - begründete Furcht herleiten kann, auch selbst alsbald Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Dabei ist von Belang, ob sich vergleichbares Verfolgungsgeschehen in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat und die Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben muss (BVerfG, B. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. - juris). Die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung setzt voraus, dass mit ihr eigene staatliche Ziele offen oder verdeckt von staatlichen Kräften durchgesetzt werden sollen (BVerwG, U. v. 15.5.1990 - 9 C 17/89 - juris). Die entsprechende Verfolgungsdichte ist nicht nur bei Pogromen oder Massenausschreitungen, sondern auch bei entsprechend dicht und eng gestreuten Verfolgungsschlägen zu bejahen (BVerwG, B. v. 24.9.1992 - 9 B 130/92 und U. v. 19.4.1994 - 9 C 462/93 - jeweils juris). Der Feststellung einer Verfolgungsdichte bedarf es aber dann nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht, beispielsweise wenn ethnische oder religiöse Minderheiten physisch vernichtet und ausgerottet oder aus dem Staatsgebiet vertrieben werden sollen (BVerwG, U. v. 5.7.1994 - 9 C 158/94 - juris). Ist die Verfolgung an einen pauschalen Separatismusverdacht geknüpft, der sich nicht gegen alle Angehörigen einer bestimmten Ethnie richtet, sondern nur gegen die in bestimmten Gebieten lebenden, gehört zur verfolgten Gruppe nur, wer beide Kriterien erfüllt. Dann handelt es sich um eine örtlich begrenzte und nicht um eine regionale Verfolgung (BVerwG, U. v. 5.10.1999 - 9 C 15/99 - juris). An diesen Maßstäben ist auch unter der Geltung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004, sog. Qualifikationsrichtlinie, festzuhalten (BVerwG, U. v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - juris).

Die Annahme einer religiösen Verfolgung nach Art. 10 Abs. 1 b) QRL ist dann gerechtfertigt, wenn eine schwerwiegende Verletzung des in Art. 10 Abs. 1 EU-GR-Charta verankerten Rechts auf Religionsfreiheit vorliegt, die den Betroffenen erheblich beeinträchtigt, wobei es nicht angebracht ist, diese Verletzung auf den Kernbereich dieses Grundrechts (sog. forum internum) zu beschränken. Vielmehr ist auf die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen abzustellen (EuGH, U. v. 5.9.2012 - C-71/11 u. a. - juris).

Über Ursachen, Wirkung und Ausmaß des derzeit in Pakistan vorliegenden Konflikts zwischen radikalen Organisationen der sunnitischen Glaubensmehrheit und der schiitischen Glaubensminderheit berichten die Auskunftsstellen in den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln weitgehend übereinstimmend. Nach dem Auswärtigen Amt führen sektiererische bzw. intra-konfessionelle Auseinandersetzungen weiterhin zu zahlreichen Todesfällen. Opfer sind zumeist gemäßigte Sunniten und Schiiten, die von radikalen sunnitischen Organisationen, zu den auch die Taliban zählen, attackiert werden. Im Jahr 2011 starben bei religiös motivierten Anschlägen 389 Menschen und 601 Personen wurden verletzt. Der Staat unternehme große Anstrengungen, die Gewalt zwischen radikalen und gemäßigten Sunniten sowie zwischen radikalen Sunniten und der schiitischen Minderheit, die bis zu 20% der Muslime Pakistans ausmache, einzugrenzen. Es komme zumeist zu Anschlägen auf religiöse Stätten und Prozessionen, wobei die Polizei zu besonderen Feiertagen große Kontingente einsetze, um Übergriffe zu verhindern, und radikalen Predigern Redeverbot erteile. Besonderes Angriffsziel seien in den vergangenen Jahren die schiitischen Hazara-Gemeinden in Belutschistan gewesen (ständige Lageberichterstattung, zuletzt vom 8.4.2014). Nach dem BAMF hatte die angespannte Sicherheitslage in Pakistan im Jahr 2010 auch auf die Lage der religiösen Minderheiten Einfluss, da die Extremisten nicht nur gegen Sicherheitsbehörden, staatliche Einrichtungen und Angehörige anderer Glaubensrichtungen Gewalt ausübten, sondern auch gegen Gläubige anderer Ausrichtung des Islam. Dabei werde von den Extremisten versucht, allen Mitgliedern der Gesellschaft ihre Version des Islam aufzuzwingen. Dabei wurden auch Schiiten Opfer sunnitischer Extremisten, wobei sich diese Fälle meist in Städten abspielten. Häufig würden Selbstmordattentäter auf schiitische Prozessionen angesetzt (Lage der Religionsgemeinschaften in ausgewählten islamischen Ländern von August 2011). Nach dem UNHCR hat Pakistan Schätzungen zufolge mehr als 187 Millionen Einwohner, davon ungefähr 95% Muslime, davon wiederum 75% Sunniten und 20% Schiiten. Es werden Mitglieder religiöser Minderheiten Berichten zufolge Opfer von religiös motivierten Schikanen und Gewalt, die von extremistischen Gruppen verübt oder veranlasst werden. Das Versagen des Staates, die Täter strafrechtlich zu verfolgen, sowie die institutionalisierte Diskriminierung gegenüber religiösen Minderheiten würden zu einem Klima der Straflosigkeit und wachsendem Gefühl der Unsicherheit führen. Zudem fordere konfessionelle Gewalt, einschließlich militanter Angriffe auf religiöse Prozessionen und Stätten weiterhin zivile Opfer, vor allem in den Stammesgebieten FATA, den Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa, aber auch in anderen Teilen des Landes einschließlich städtischer Zentren.

Die konfessionelle Gewalt gegen Schiiten, die sich vor allem in Angriffen auf schiitische Prozessionen, religiöse Zusammenkünfte und Stätten ausdrücke, habe sich fortgesetzt und finde maßgeblich im Nordwesten des Landes, aber auch in den städtischen Zentren im ganzen Land statt. Die Strafverfolgungsbehörden seien Berichten zufolge nicht in der Lage oder willens, die Mitglieder von religiösen Minderheiten, einschließlich Schiiten, zu schützen. Er ist daher der Auffassung, dass Mitglieder der schiitischen Gemeinschaft, insbesondere in Gegenden, wo mit Taliban verbundene Gruppen aktiv sind, wie beispielsweise im Nordwesten und in städtischen Zentren, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder politischen Überzeugung international schutzbedürftig sein können (Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Angehörigen religiöser Minderheiten aus Pakistan). Nach Amnesty International sei der Staat weiterhin nicht seiner Pflicht nachgekommen, Diskriminierung, Schikanen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten wie die Schiiten, aber auch gegen gemäßigte Sunniten, zu verhindern bzw. strafrechtlich zu verfolgen (Jahresberichte 2011 bis 2013). Nach Human Rights Watch wurden im Jahr 2012 wenigsten 325 Schiiten bei gezielten Angriffen in ganz Pakistan getötet (World Report 2013 Pakistan). Nach einer Anfragebeantwortung von Accord vom 15. Juni 2012 hat die Gewalt gegen die schiitische Minderheit in Ausmaß und räumlicher Verteilung erheblich zugenommen mit Schwerpunkt in den Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa. Nach ecoinet (Themendossier: Religiös motivierte Gewalt seit September 2011 vom 16.1.2013) setzt sich Pakistans Bevölkerung zu 95% aus Muslimen zusammen, wovon 75% der sunnitischen und 25% der schiitischen Konfession angehören. Zu den Zielen religiös motivierter Angriffe gehörten schiitische Pilgerzüge, Moscheen, Versammlungshallen, Fahrzeuge, Gebetsführer sowie religiöse Aktivisten. Die Zahl der Anschläge gegen gewöhnliche Schiiten sei in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Seit Beginn des Jahres 2012 seien mindestens 320 Schiiten durch gezielte Anschläge getötet worden. Im ganzen Jahr 2012 seien es dann 375 Tote gewesen. Es sei zu einem Anstieg der religiös motivierten Gewalt in einem bislang nicht bekannten Ausmaß gekommen. Nach Wikipedia (unter: Religionsgruppenkonflikte in Pakistan) sei konfessionelle Gewalt in Pakistan in erster Linie radikalen sunnitischen Organisationen wie Sipah-e-Sahaba und auf der anderen Seite schiitischen militanten Gruppen wie Tehrik-e-Jafria anzulasten, wobei die sunnitischen Terrorgruppen häufiger angriffen. Schiiten stellten in Pakistan 5 bis 25% der gesamten muslimischen Bevölkerung, insgesamt ungefähr 50 bis 60 Millionen Menschen. Schwerpunkt der Konflikte seien Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Karachi. Die verbotene Sipah-e-Sahaba (SSP) operiere in Pakistan offen nunmehr unter dem Namen Ahle Sunnat Wal Jamaat (unter: Sipah-e-Sahaba Pakistan). Nach South Asia terrorism portal erkläre sich das Entstehen der SSP als Reaktion auf die sozio-ökonomischen Vormacht der meist schiitischen Großgrundbesitzer im Distrikt Jhang und als Gegenbewegung zum zunehmenden iranischen Einfluss. Die SSP erstrebe einen sunnitischen Staat unter einem Khalifat und habe die Schiiten zu Nichtmuslimen erklärt. Die terroristischen Anschläge würden gezielte Tötungen prominenter Gegner oder schiitischer Gläubiger beim Besuch von Moscheen beinhalten (unter: Sipah-e-Sahaba Pakistan).

Nach Würdigung und Bewertung dieser Erkenntnismittel im Wege einer Gesamtschau der maßgeblichen Kriterien ist das Gericht bei Anwendung der vorgenannten Maßstäbe der Überzeugung, dass Schiiten allein aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit, also ohne hinzukommende persönliche Gefährdungsmerkmale, in Pakistan keiner hieran anknüpfenden gruppengerichteten religiösen oder politischen Verfolgung durch extremistische Sunniten ausgesetzt sind. Eine religiöse oder politische Verfolgung von Schiiten durch die derzeitige pakistanische Regierung ist nach Auskunftslage nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgetragen. Auch die berichteten Übergriffe durch radikale, terroristische Organisationen der mehrheitlichen Sunniten erreichen von der Anzahl der Rechtsverletzungen im Verhältnis zur Gesamtzahl dieser Gruppe und ihrer Behandlung durch die sunnitische Bevölkerungsmehrheit im Übrigen schon nicht die Schwelle, ab der eine Verfolgungsdichte anzunehmen wäre, weshalb offen bleiben kann, ob der pakistanische Staat willens und in der Lage ist, gegen solche Übergriffe der radikalen sunnitischen Mehrheit vorzugehen, insbesondere geeignete Schritte dagegen eingeleitet hat. Zwar ist die schiitische Bevölkerungsminderheit in erheblichem Umfang Terroraktionen durch sunnitische Extremisten ausgesetzt. Nach Auskunftslage kann jedoch nicht festgestellt werden, dass auch für jeden der 50 bis 60 Millionen Schiiten in Pakistan eine aktuelle Gefahr eigener und persönlicher Betroffenheit bestünde. Die vorhandene Gefahr lässt sich aber bei vorsichtigem Verhalten minimieren, weil die Angriffsziele als durchaus absehbar erscheinen. Jedenfalls begründen die Anschlagszahlen und Opferzahlen dort nicht die nach der Rechtsprechung zu fordernde Verfolgungsdichte.“

Dem Gericht liegen keine anderweitigen Erkenntnismittel vor, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AsylVfG. Nach § 4 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer subsidiärer Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG; vgl. § 60 Abs. 3 AufenthG a. F.), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG; vgl. § 60 Abs. 2 AufenthG a. F.) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG; vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F.). Für die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylVfG gelten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die §§ 3c bis 3e AsylVfG entsprechend. Damit werden die dortigen Bestimmungen über den Vorverfolgungsmaßstab, Nachfluchtgründe, Verfolgungs- und Schutzakteure und internen Schutz als anwendbar auch für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erklärt.

Die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG, hat der Kläger weder geltend gemacht, noch liegen Anhaltspunkte hierfür vor.

Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG sind im Fall des Klägers nicht erfüllt. Der Kläger muss die Umstände und Tatsachen, die für die von ihm befürchtete Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung maßgeblich sind, von sich aus konkret, in sich stimmig und erschöpfend vortragen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU, § 25 Abs. 2 AsylVfG). Ihn trifft insoweit eine Darlegungslast (vgl. Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, S. 762). Da das Gericht nicht die Überzeugung erlangt hat, dass der Kläger tatsächlich individuell bedroht ist, scheidet schon aus diesem Grunde ein Anspruch aus.

Im Fall des Klägers ist auch nicht davon auszugehen, dass er als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG. Die allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgeht, kann sich individuell so verdichten, dass sie eine ernsthafte individuelle Bedrohung darstellt. Voraussetzung hierfür ist eine außergewöhnliche Situation, die durch einen so hohen Gefährdungsgrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer solchen Bedrohung ausgesetzt ist. Bezüglich der Gefahrendichte ist auch weiterhin auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.7.2009 - 10 C 9.08; U. v. 21.4.2009 - 10 C 11/08; U. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10; U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - jeweils juris; VG München, U. v. 12.5.2014 - M 23 K 13.31161 - juris Rn. 26ff).

In Pakistan liegt gegenwärtig weder im gesamten Staatsgebiet noch in der Provinz Punjab ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor. Dieser Begriff ist völkerrechtlich zu verstehen und setzt eine gewisse Qualität voraus (vgl. BVerwG, U. v. 24.6.2008 - 10 C 44/07). Ein solcher Konflikt liegt nicht vor, wenn es sich nur um innere Unruhen und Spannungen handelt wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen. Der Konflikt muss ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen. Zwar ist Pakistan von einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere islamistisch-extremistische Gruppen bedroht (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Pakistan - Lagebericht -, Stand Januar 2014, S. 5). Die Taliban wurden jedoch nach Militäroffensiven im April 2009 aus dem Swat-Tal und im Oktober 2009 aus Süd-Wasiristan vertrieben und sind in entlegenere Gebiete der Stammesgebiete ausgewichen. Nach den Angaben des Auswärtigen Amts kamen im Jahr 2012 und 2013 bei Terroranschlägen landesweit in Pakistan jeweils mehr als 2.000 Menschen ums Leben, vor allem in Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa, Karachi und den Stammesgebieten (vgl. Lagebericht, S. 5). Nach den Angaben des pakistanischen Innenministeriums soll es zwischen Januar 2012 und August 2013 2.174 Anschläge mit über 1.600 Toten und mehr als 5.600 Verletzten gegeben haben (vgl. Lagebericht, S. 24). Die meisten Toten seien in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa zu beklagen gewesen. Das österreichische Bundesasylamt hat in seinem „Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan 2013“ speziell zum Punjab (Seite 28 f.) u. a. ausgeführt, dass dieser (mit geschätzt 91 Millionen Einwohnern) als sicher gelte, vereinzelte Anschläge kämen vor. Es gäbe aber einen Rückgang der Sicherheitsvorfälle im Punjab. Im Jahr 2012 hätten 17 Anschläge stattgefunden, was einen Rückgang von 43 Prozent zum Vorjahr ausmache. Es seien dabei 75 Menschen, darunter 51 Zivilisten, ums Leben gekommen. Betroffen seien insbesondere Lahore (6 Anschläge), Rawalpindi (3), Multan (2 ohne Tote), Gujrat (2), vier weitere Distrikte hätten einen Anschlag erlebt, einer davon mit 21 Todesopfern, drei Distrikte davon ohne Tote und Verletzte. In den übrigen 28 der 36 Distrikte seien 2012 keine Anschläge zu verzeichnen gewesen. Ein dauerhafter bewaffneter Konflikt liegt hierin nicht, da die Taliban und andere Jihadisten bei realistischer Einschätzung militärisch nicht dazu in der Lage sind, die Macht in Pakistan oder in relevanten Landesteilen erlangen zu können. Sie genießen auch in weiten Teilen der Bevölkerung keinen Rückhalt. Die Auseinandersetzungen sind nicht so intensiv und dauerhaft, dass man von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt sprechen könnte. Es ist auch nicht glaubhaft vorgebracht, dass sich die politischen Auseinandersetzungen aktuell so verschärft haben, dass von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auszugehen ist (vgl. VG Augsburg, U. v. 30.3.2015 - Au 3 K 14.30437 - juris Rn. 56ff, VG Regensburg, U. v. 9.1.2015 - RN 3 K 14. 30674 - juris Rn. 28; VG Ansbach, U. v. 7.8.2014 - An 11 K 14.30589 - juris Rn. 44).

Selbst wenn man das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts bejahen würde, bestünde keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben des Klägers. Die Gefahrendichte in Pakistan und auch im Punjab ist nicht so hoch, dass dort praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Wie ausgeführt betreffen die Terroranschläge weite Teile des Staatsgebiets und des Punjabs nicht. Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge liegt sehr deutlich in Khyber-Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan (vgl. Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes vom 4.10.2013). Bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von ca. 172 Mio. Menschen in Pakistan und ca. 91 Mio. Bewohnern in der Provinz Punjab (jeweils nach www.wikipedia.de), ist das Risiko, Schaden an Leib oder Leben durch Anschläge zu erleiden, verschwindend gering. Die Gefahrendichte ist nicht so hoch, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Eine individuelle Bedrohung des Klägers besteht auch nicht unter Berücksichtigung individueller gefahrerhöhender Umstände. Es ist nicht glaubhaft dargelegt, dass ihm bei einer Rückkehr nach Pakistan eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben droht. Das Risiko eines Rückkehrers, möglicherweise Opfer krimineller Übergriffe zu werden, ist Ausfluss der allgemeinen Sicherheitslage und beruht nicht auf individuellen Aspekten (vgl. VG Augsburg, U. v. 30.3.2015 - Au 3 K 14.30437 - juris Rn. 56ff, VG Regensburg, U. v. 9.1.2015 - RN 3 K 14. 30674 - juris Rn. 29).

Ein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG besteht ebenfalls nicht. Es wird auch insoweit Bezug genommen auf die Ausführungen des gegenständlichen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Auch gegen die auf § 34 Abs. 1, § 38 Abs. 1 AsylVfG gestützte Abschiebungsandrohung bestehen keine Bedenken.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.