/ Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2018 - M 21 K 17.3239

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2018 - M 21 K 17.3239

published on 18/06/2018 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6 ZB 18.2238, 14/01/2019

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der … geborene Kläger trat, nachdem er sich am … März 2004 zu einer Wehrdienstleistung von zwölf Jahren verpflichtet hatte, am 1. Juli 2004 als Grundwehrdienstleistender in die Bundeswehr ein. Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde zunächst auf vier Jahre, am 21. April 2008 auf sechs, am 31. März 2010 auf sieben, am 5. Mai 2011 auf acht und zuletzt unter dem 13. September 2011 auf zwölf Jahre bis zu einem Dienstzeitende am 30. Juni 2016 festgesetzt.

Ab dem 1. Oktober 2007 absolvierte er an der Universität der Bundeswehr München ein Studium der … … …, welches er am 30. September 2011 mit dem Master-Abschluss beendete.

Auf seinen Antrag wurde er mit Bescheid des Bundesamts für den Zivildienst vom 3. Mai 2012 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Er wurde daraufhin mit Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 22. Mai 2012, der mit Ablauf des 29. Mai 2012 wirksam wurde, aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen.

Unter dem 9. Juli 2012 wurde der Kläger zu der Absicht angehört, ihn zur Erstattung seiner Ausbildungskosten heranzuziehen. Hierauf äußerte er sich unter dem … Juli 2012 zunächst im Wesentlichen dahin, dass er die Erstattungsforderung für rechtswidrig halte.

Mit Schreiben vom 6. März 2013 teilte das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr dem Personalamt der Bundeswehr mit, für das Studium des Klägers seien Vollkosten des Studiums in Höhe von 50.263,72 € zuzüglich 2.540,66 € persönlicher Kosten, insgesamt somit Aufwendungen in Höhe von 52.804,38 € ermittelt worden. Auf die zugrunde liegenden Berechnungsübersichten wird Bezug genommen. Methodisch wurden insoweit, getrennt nach den Studienjahren 2007/2008 bis 2010/2011, die im Staatshaushalt ausgewiesenen Personal- und allgemeinen Betriebskosten der Universität der Bundeswehr München summiert und auf die im Studienjahr konkret eingeschriebenen Studierenden umgelegt.

Dem Kläger wurde daraufhin mit Schreiben des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) vom 3. Februar 2015 erneut Gelegenheit gegeben, sich zu der Absicht, ihn zur Erstattung der Ausbildungskosten heranzuziehen, unter Darlegung seiner persönlichen Verhältnisse zu äußern. Daraufhin gab der Kläger über seine inzwischen bestellten Bevollmächtigten unter dem … März 2015 eine am 21. Februar 2015 erstellte Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Daraus ging hervor, dass er seit 1. Juni 2012 als … … … beschäftigt war und ein Nettoeinkommen von ca. 3.100 € monatlich bezog. Familiäre Verpflichtungen wurden verneint, auf die Angabe der üblichen monatlichen laufenden Verbindlichkeiten und der Ersparnisse wird Bezug genommen.

Unter dem … Mai 2015 wandte der Kläger durch seine Bevollmächtigten gegen die beabsichtigte Heranziehung ein, eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Ausbildungskosten bestehe vorliegend bereits deshalb nicht, weil der zunächst von dem Kläger gestellte Antrag auf Dienstzeitverkürzung zu Unrecht abgelehnt worden sei. Bei rechtmäßigem Handeln der Beklagten hätte der Kläger Anspruch auf Übergangsgebührnisse gehabt. Über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des betreffenden Antrags sei derzeit ein verwaltungsgerichtliches Verfahren bei dem VG … anhängig (Az. * * …*). Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass die innere Rechtfertigung für die Erstattung der Ausbildungskosten unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs im vorliegenden Fall nicht dem üblichen Muster folge. Denn die für den Kläger aufgewendeten Ausbildungskosten seien vorliegend für die Beklagte nicht verloren, sondern kämen ihr dergestalt zugute, dass der Kläger nach seinem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit in den höheren … Dienst des … eingetreten sei. Das Verlangen der Erstattung der Ausbildungskosten stehe auch im Widerspruch zu den in § 59 BBesG zum Ausdruck kommenden Grundsätzen über die Nichterstattung von Ausbildungskosten im Falle eines Dienstherrenwechsels. Im Übrigen sei ein etwaiger Rückzahlungsanspruch inzwischen verwirkt. Der Kläger habe bislang billigerweise davon ausgehen können, dass der Rückforderungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werde, nachdem die Beklagte seit dem Vorbringen des Klägers im Anwaltsschreiben vom *. August 2012 keine weitere Reaktion mehr gezeigt habe.

Mit am 12. Juni 2015 zugestelltem Leistungsbescheid vom 10. Juni 2015 forderte das Personalamt der Bundeswehr den Kläger auf, den geldwerten Vorteil seines Studiums in Höhe von 37.911,98 zu erstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger gelte gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG als auf eigenen Antrag entlassen. Er habe während seiner aktiven Dienstzeit als Soldat auf Zeit auf Kosten des Dienstherrn studiert und erfülle damit die Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG, wonach er die entstandenen Kosten seines Studiums erstatten müsse. Er könne nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der hier anzuwendenden Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG trotz seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs zur Erstattung desjenigen Anteils der Kosten seines zivilberuflich verwertbaren Studiums herangezogen werden, den er selbst hätte aufbringen müssen, um sein Studium zu finanzieren. Grundlage der hiernach vorzunehmenden Berechnung seien die „Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr“ gewesen, welche zur Bemessung des verbliebenen Vorteils nach der Rechtsprechung anerkannt seien. Danach könnten zur Berechnung der (fiktiven) Kosten monatliche Beiträge für Lebensunterhalt, Studiengebühren und Lernmittelzuschuss für Studienzeiten ab dem 1. Januar 2002 über 612,00 € mit einer jährlichen Erhöhung von 2,9% angesetzt werden. Hinzuzurechnen zu den ersparten Aufwendungen seien dann noch diejenigen Aufwendungen, die dem Kläger aus Anlass des Studiums tatsächlich gewährt worden seien (persönliche Kosten). Für den vorliegend absolvierten Studienzeitraum seien demnach monatliche Beträge von zwischen 706,04 € und 791,58 € anzusetzen, aus welchen sich ein Gesamtbetrag von 35.371,32 € errechne. Die persönlichen Kosten beliefen sich auf 2.540,66 €, woraus sich die Summe ersparter Aufwendungen in Höhe von 37.911,98 € ergebe.

Der Erstattungsbetrag sei sofort und in voller Höhe fällig. Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Verlangen eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG liege, seien nicht gegeben. Im Rahmen der Anhörung habe der Kläger ein Barvermögen von mehr als 48.000 € und ein Bausparguthaben in Höhe von 13.000 € angegeben. Daneben verfüge er über eine Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufwert von über 2.000 €. Zudem beziehe er als … in der Besoldungsgruppe A13 ein Einkommen, mit dem er seinen Lebensunterhalt ohne Probleme bestreiten könne. Ihm sei daher ohne weiteres zuzumuten, den gesamten Erstattungsbetrag sofort und in voller Höhe zu begleichen.

Die von ihm erhobenen Einwendungen seien nicht stichhaltig. Soweit er geltend mache, dass über seinen vormaligen Antrag auf Dienstzeitverkürzung rechtswidrig entschieden worden sei, verhalte sich dieser Sachverhalt völlig unabhängig von der Rechtsfolge des über § 55 Abs. 1 SG anwendbaren § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG, wonach die Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit aufgrund Kriegsdienstverweigerung kraft Gesetzes als Entlassung auf eigenen Antrag gelte. Im Übrigen sei in dem über die Rechtswidrigkeit der Versagung der Dienstzeitverkürzung vor dem VG … geführten Rechtsstreit derzeit noch keine Entscheidung ergangen. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung des Rückforderungsanspruchs lägen nicht vor. Weder das nach der Rechtsprechung zur Anwendung kommende Vorteilsausgleichsprinzip noch der Rechtsgedanke der Neutralität von genossenen Ausbildungsleistungen bei Dienstherrenwechsel ließen es zu, gegen den der Bundeswehr zustehenden Erstattungsanspruch einzuwenden, der genossene Ausbildungsvorteil sei - wenn auch bei einer anderen Verwaltung - letztlich beim Dienstherrn verblieben. Hier liege ohnehin kein Dienstherrenwechsel im Sinne der zitierten Vorschrift vor, da der Kläger seine vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr einseitig erwirkt habe und keine Zustimmung seitens des Bundesministeriums der Verteidigung zu einem einvernehmlichen Dienstherrenwechsel vorliege.

Hiergegen legte der Kläger durch seine Bevollmächtigten am … Juni 2015 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde zum einen das bisherige Vorbringen wiederholt. Ergänzend wurde vorgetragen, inzwischen sei mit Urteil des VG … vom … August 2015 über die Klage gegen den Bescheid vom 27. April 2012, mit dem der Antrag des Klägers auf Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt worden sei, entschieden worden. Die Klage sei ausschließlich wegen fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen worden. Gleichzeitig habe das VG … festgestellt, dass die Frage, ob die Ablehnung der Dienstzeitverkürzung rechtmäßig gewesen sei, inzident bei der Ermessensentscheidung über die Erstattung der Ausbildungskosten zu berücksichtigen sei. Auf die weiteren Ausführungen zu der von dem Kläger angenommenen Rechtswidrigkeit der Versagung der Dienstzeitverkürzung, welche zu der Schlussfolgerung gelangen, dass der Kläger mit der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung nur zu einem Selbsthilferecht gegen die rechtswidrige Verweigerung der zuvor beantragten Dienstzeitverkürzung gegriffen habe, wird Bezug genommen. Zu Unrecht und entgegen der Erlasslage habe die Beklagte auch nicht die Stehzeit des Klägers berücksichtigt. Hierbei wären die Zeiträume vom 1. Juli bis 30. September 2007 und vom 17. August 2011 bis 29. Mai 2012 zu berücksichtigen gewesen. Dies hätte zu einer Reduzierung der Erstattungsforderung geführt. Auch sei die Bemessung des Vorteilsausgleichs anhand der von der Beklagten im angefochtenen Bescheid herangezogenen Grundsätze zwischenzeitlich nicht mehr vertretbar. Mangels anderweitiger Bemessungsgrundsätze habe der Kläger Anspruch darauf, dass die BAföG-Sätze zugrunde gelegt würden. Schließlich führe die sofortige Fälligstellung der Gesamtforderung zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung im Rahmen der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG.

Mit am 13. Juli 2017 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2017 half das BAPersBw dem Widerspruch gegen den Leistungsbescheid vom 10. Juni 2015 insoweit ab, als die Erstattungsforderung den Betrag von 37.492,80 € überstieg. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurden die bisherigen Ausführungen wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, der Gesichtspunkt der versagten Dienstzeitverkürzung sei bei der Anwendung der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht zu berücksichtigen gewesen. Mit der Regelung des § 40 Abs. 7 Satz 1 SG habe der Gesetzgeber den Dienstherrn ermächtigt, auf Antrag des Soldaten und ausschließlich zu dienstlichen Zwecken in das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit einzugreifen und die festgesetzte Dienstzeit abzukürzen. Die Regelung solle einerseits dem objektiven Interesse an einer Reduzierung der Personalstärke der Streitkräfte dienen, wobei aber eine dienstgrad- und altersgerechte Personalstruktur der Bundeswehr gewahrt bleiben müsse; andererseits solle das Ausscheiden qualifizierten Personals verhindert und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufrechterhalten werden. Dagegen diene § 40 Abs. 7 Satz 1 SG gerade nicht dem individuellen Interesse des jeweiligen Soldaten und gewähre diesem somit kein subjektiv-öffentliches Recht auf Verkürzung seiner Dienstzeit. In die Entscheidung über den Verkürzungsantrag seien daher die persönlichen Interessen des Soldaten auf Zeit nicht einzustellen. Nach der Systematik des Soldatengesetzes könnten persönliche Interessen des Soldaten an einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundeswehr nur im Rahmen einer Entlassung auf eigenen Antrag gemäß § 55 Abs. 3 SG berücksichtigt werden. Der Dienstherr könne den Antrag auf Dienstzeitverkürzung aus jedem dienstlichen Grund ablehnen, insbesondere aufgrund seines Interesses an der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und der Verhinderung des Ausscheidens qualifizierten Personals. Der Einwand des Klägers, dass er im öffentlichen Dienst als Beamter des … verblieben sei, ändere nichts an seiner Erstattungspflicht. Ausreichend sei, dass er im Rahmen seines bundeswehrfinanzierten Studiums, welches er mit dem Masterabschluss beendet habe, jedenfalls allgemeine, im zivilen Berufsleben ohne Einschränkung verwendbare Kenntnisse und Fähigkeiten erworben habe.

Dem Einwand, die bisherigen Grundsätze für die Bemessung des Vorteilsausgleichs seien nicht mehr anwendbar, sei in gewisser Weise stichhaltig und habe zu einer Teilabhilfe geführt. Grundsätzlich sei zu berücksichtigen, dass eine rückwirkende und somit zwangsläufig auf hypothetischen Annahmen beruhende Kostenermittlung niemals mehr als eine kalkulatorischen Annäherung an den tatsächlichen Umfang der real ersparten Aufwendungen für ein zivilfinanziertes Studium sein könne. Daher gehe auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 30. März 2006 (BVerwG 2 C 18.05, 2 C 19.05) lediglich von einer generalisierenden und pauschalierenden, an den durchschnittlichen Kosten einer gleichwertigen Ausbildung an einer zivilen Einrichtung orientierten Vorteilsermittlung aus. In der Zwischenzeit sei die vormalige Anwendung der bei Studienbeginnen zum 1. Oktober 2007 für die Ermittlung des Erstattungsbetrages herangezogene Anlage 4 des Erlasses „Bemessungsgrundsätze“ aus Gründen einer einheitlichen Verwaltungspraxis aufgegeben worden. Nunmehr werde unabhängig vom Studienbeginn zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ herangezogen. Maßgeblich seien bei dem von dem Kläger absolvierten Studienzeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 17. August 2011 die Sätze gemäß der 18. und 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Danach seien in den maßgeblichen Jahren monatliche Beträge von zwischen 738,00 € und 757,00 € anzusetzen, welche im vorliegenden Fall zu einer Gesamtsumme von 34.952,14 € führten. Unter Hinzunahme der persönlichen Kosten in Höhe von 2.540,66 € errechne sich somit der neue Erstattungsbetrag von 37.492,80 €

Die Abdienzeit könne nur insoweit eine Rolle spielen, als der dadurch veranlasste Abschlag von den tatsächlichen Ausbildungsfolgekosten zu einem noch niedrigeren Betrag führen würde als der vom Gedanken des Vorteilsausgleichs geprägte besondere Mindestansatz in Höhe der fiktiven Kosten einer gleichwertigen Ausbildung außerhalb der Bundeswehr. Diese Vergleichsberechnung würde für den Kläger keinen Vorteil erbringen.

Die sofortige Fälligkeit der Erstattungsforderung könne angesichts des bei dem Kläger vorhandenen Kapitalvermögens keine noch weitergehende „besondere“ Härte begründen.

Hiergegen erhob der Kläger durch seine Bevollmächtigten am … Juli 2017 bei dem Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag,

den Bescheid des BAPersBw vom 10. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2017 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen das Vorbringen im Behördenverfahren wiederholt.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Leistungsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 10. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 10. Juli 2017, mit dem der Kläger in Höhe von zuletzt 37.492,80 € zur Erstattung eines Teils der Kosten seines Studiums herangezogen wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Nach dem über § 55 Abs. 1 Satz 1 SG auch auf Soldaten auf Zeit anwendbaren § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbs. 2 SG gilt eine Entlassung, die auf einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beruht, als Entlassung auf eigenen Antrag. Es liegt daher auf der Hand, dass der Kläger den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, der ihn zur Erstattung der Kosten seines Studiums verpflichtet.

Nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG kann auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Erstattungsverpflichtung, der sich - wie im vorliegenden Fall - ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersieht, eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG darstellt, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt (BVerwG vom 30.03.2006 - 2 C 18.05 - DokBer 2006, 295 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 1 Nr. 11 = Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3). Dabei ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung oder dem Studium für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist (BVerwG vom 30.03.2006, a.a.O.). Im Rahmen des Ermessens, das der Dienstherr bei einer besonderen Härte ausüben muss, hat er sich somit wegen der Verflechtung von Tatbestand und Rechtsfolge in der Vorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG für eine Reduzierung zu entscheiden. Art. 4 Abs. 3 GG fordert, dass diese Reduzierung zu dem Betrag führt, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Bundesrepublik Deutschland den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten, die ihm in seinem weiteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat (BVerwG vom 30. März 2006, a.a.O.). In der zitierten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes entspreche, sich hinsichtlich der Ermessensausübung an seiner bisherigen Rechtsprechung zu orientieren, mit der bereits klargestellt worden sei, dass (auch) der anerkannte Kriegsdienstverweigerer Ausbildungskosten in Höhe der durch die Fachausbildung oder das Studium erlangten Vorteile erstatten müsse (BVerwG vom 02.07.1996 - BVerwG 2 B 49.96 - DVBl 1996, 1152 = ZBR 1996, 309 = NVwZ-RR 1996, 671 = Buchholz 236.1 § 56 SG Nr. 2). Denn durch die Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch die Fachausbildung oder das Studium erlangten Vorteil sei sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme werde, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abschrecke. Durch den Vorteilsausgleich werde nur die Situation wiederhergestellt, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestanden habe, bevor der Soldat die Fachausbildung oder das Studium absolviert habe. Der Kriegsdienstverweigerer könne daher zur Erstattung der unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel sowie der mittelbaren Kosten der Ausbildung wie Reisekosten und Trennungsgeld herangezogen werden. Als mittelbare Ausbildungskosten seien ferner die ersparten Lebenshaltungskosten sowie die Kosten für die Krankenversicherung zu erstatten (BVerwG vom 30. März 2006, a.a.O.). Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden (BVerwG vom 28.10.2015 - 2 C 40.13 -DokBer 2016, 113 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/C V 5 Nr. 97 = Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4; BayVGH vom 20.04.2018 - 6 ZB 18.510 - juris-Rn. 11).

Die ersparten Ausbildungskosten hat die Beklagte entsprechend ihrer mehrfach obergerichtlich bestätigten Verwaltungspraxis (BayVGH vom 20.04.2018, a.a.O.; vom 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371 - juris-Rn. 15; vom 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris-Rn. 14) in nicht zu beanstandender Weise anhand der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ berechnet, nach der auch die Bedarfsermittlung für Leistungen nach dem BAföG erfolgt. In dieser alle drei Jahre durchgeführten Erhebung werden u.a. die fiktiven Lebenshaltungs- und Studienkosten ermittelt und somit die wirtschaftliche Situation eines Studierenden anhand von Durchschnittswerten zum maßgeblichen Zeitraum beschrieben. Nach den Sätzen dieser Erhebung beträgt die Summe der ersparten Aufwendungen im Studienzeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 17. August 2011 34.952,14 €. Zusammen mit den dem Kläger gewährten persönlichen Kosten in Höhe von 2.540,66 € errechnet sich somit der zuletzt ermittelte Erstattungsbetrag von insgesamt 37.492,80 €.

Damit ist gegen die getroffene Härtefallentscheidung nichts einzuwenden. Die gegen seine Heranziehung erhobenen Einwände des Klägers sind nicht stichhaltig und wurden von der Beklagten zu Recht nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt.

Soweit er seit seiner erstmaligen Anhörung unverändert sinngemäß geltend macht, er habe mit der Kriegsdienstverweigerung quasi ein Selbsthilferecht ausgeübt, um sich auf diese Weise das ihm zustehende, aber von der Beklagten grundlos verweigerte Recht auf Dienstzeitverkürzung nach § 40 Abs. 7 SG zu verschaffen, und dies müsse, nachdem ihm diese Argumentation zuletzt vom Verwaltungsgericht … in dem darüber geführten Rechtsstreit aufgezeigt worden sei, zu seiner völligen Freistellung von der Erstattungspflicht führen, ist ihm gleich mehrfach zu widersprechen.

Zum einen ändert die von ihm geltend gemachte alternative Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit gleichwohl nichts an der Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der § 55 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG, welche nun einmal die Rechtsfolge der Verpflichtung zur Erstattung der Ausbildungskosten nach sich ziehen.

Ferner erweist sich die Behauptung, die Beklagte habe die beantragte Dienstzeitverkürzung grundlos und rechtswidrig verweigert, bei realistischer Betrachtungsweise der zu § 40 Abs. 7 Satz 1 SG ergangenen Rechtsprechung als völlig haltlos. Die vom VG … für angezeigt erachtete Inzidentprüfung durch das erkennende Gericht ergibt, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt eine realistische Chance auf Erzwingung einer Dienstzeitverkürzung nach § 40 Abs. 7 Satz 1 SG oder nach einer anderen Rechtsgrundlage hatte; das Unterfangen war von vornherein aussichtslos und wird auch durch die Rechtsverfolgung im Klagewege nicht überzeugender. Nach der sich auf die einhellig h.M. stützenden Rechtsprechung der Kammer in Fällen der vorliegenden Art (vgl. VG München vom 15.10.2014 - M 21 K 13.3620; vom 27.01.2014 - M 21 E 14.57 [zu § 2 SKPersStruktAnpG]) dient § 40 Abs. 7 Satz 1 SG nicht dem individuellen Interesse des jeweiligen Soldaten auf Zeit und gewährt diesem somit kein subjektiv-öffentliches Recht auf Verkürzung seiner Dienstzeit. In die Entscheidung über den Verkürzungsantrag sind daher seine persönlichen Interessen nicht einzustellen. Dem verbleibenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen in einem ordnungsgemäßen, an den gesetzlichen Vorgaben ausgerichteten Verfahren kann die Bundeswehr ohne weiteres damit begegnen, dass sie nachvollziehbar darlegt, dass im betroffenen Organisationsbereich derzeit und für die Zukunft ein Bedarf an qualifizierten Soldaten besteht und es an adäquaten Nachbesetzungsmöglichkeiten fehle. Das genügt bereits, um ein dienstliches Interesse der Bundeswehr an der Verkürzung der Dienstzeit rechtmäßig zu verneinen. Der Antrag des Klägers auf Dienstzeitverkürzung und die nach dessen Ablehnung durch die Beklagte erhobene Klage boten also von Anfang an keinerlei Erfolgsaussichten. Er kann sich nicht auf ein ohnehin unter keinem allgemeinen rechtlichen Gesichtspunkt herzuleitendes Selbsthilferecht berufen.

Schließlich besteht auch ansatzweise keine Grundlage für eine zusätzlich am allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG orientierte Ausübung des von § 56 Abs. 4 Satz 3 SG eingeräumten Härtefallermessens. Selbst wenn zugunsten des Klägers wenigstens theoretisch die Möglichkeit einer Dienstzeitverkürzung nach § 40 Abs. 7 Satz 1 SG angenommen werden könnte, würde es dennoch im Vergleich zur Entlassung nach Kriegsdienstverweigerung an einem den Gleichbehandlungsanspruch auslösenden „wesentlich gleichen Sachverhalt“ fehlen. Dass im letztgenannten Fall die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses auf dem eigenen Entschluss des Klägers basiert, stellt nämlich einen entscheidenden Unterschied zu der Situation eines Soldaten dar, der mangels anderer Verwendungsmöglichkeiten auf Initiative und im alleinigen öffentlichen Interesse der Bundeswehr entlassen wird. Denn hier steuert die Bundeswehr mit der Entlassung selbst aktiv ihre Personalplanung, was auch die Rechtfertigung für die Schaffung eines billigen Ausgleichs entfallen lässt. Damit bleibt kein Raum für die auch nur auf einer theoretischen Annahme zugunsten des Klägers beruhende Anwendung des Gleichheitssatzes (BayVGH vom 16.08.2018 - 6 ZB 18.1446 - juris).

Auch soweit der Kläger geltend macht, es fehle an einer inneren Rechtfertigung für einen Vorteilsausgleich deshalb, weil dem Dienstherrn die von dem Kläger genossene Ausbildung in seiner anschließenden zivilberuflichen Verwendung in vollem Umfang zugutekomme, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach § 17 Abs. 5 Nr. 1 BBG ist für die Zulassung zu den Laufbahnen des höheren Dienstes mindestens als Bildungsvoraussetzung a) ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder b) ein gleichwertiger Abschluss zu fordern. Dies ist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BLV auch Voraussetzung für die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes im Sinne von § 7 Nr. 2a BLV. Daraus folgt, dass der Kläger nur dank seines von der Bundeswehr finanzierten Masterstudiums in die Laufbahn des höheren Dienstes bei dem … gelangen konnte. Ohne dieses Studium hätte er die Laufbahnvoraussetzungen nur mit Hilfe eines selbst finanzierten Studiums oder eines gleichwertigen Abschlusses erfüllen können. Dieser Umstand belegt mit seltener Klarheit die Vermittlung eines nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG zugunsten der Bundeswehr abschöpfungsbedürftigen Vorteils.

Somit liegt zugleich auf der Hand, dass nicht der den Kläger nunmehr als Beamten des höheren Dienstes beschäftigende Bund, sondern der Kläger selbst unter dem Gesichtspunkt eines - zulasten der Bundeswehr gehenden - „Dienstherrenwechsels“ der Nutznießer des genossenen Studiums ist.

Auch die Berufung auf eine Verwirkung des Erstattungsanspruchs scheidet aus. Zwar ist der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben auch im öffentlichen Recht einschließlich des Beamtenrechts anwendbar (BVerwG vom 29.10.2008 - 2 B 22.08 - juris, m.w.N.). Für die Annahme der Verwirkung genügt aber - anders als für den Eintritt der Verjährung - nicht der bloße Zeitablauf. Vielmehr setzt sie zusätzlich ein bestimmtes Verhalten des Berechtigten voraus, das geeignet ist, beim anderen Teil die Vorstellung zu begründen, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht werden. Außerdem wird eine Verletzung oder Gefährdung berechtigter Interessen des anderen Teils gefordert, etwa weil dieser sich auf die vom Berechtigten erweckte Erwartung, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht, einrichten durfte und eingerichtet hat (st. Rspr., BVerwG vom 29.10.2008, a.a.O.). Vorliegend fehlt es sowohl an einem bestimmten Verhalten der Beklagten, das geeignet war, bei dem Kläger die Vorstellung zu begründen, die Beklagte werde den Erstattungsanspruch nicht mehr erheben, als auch an der Verletzung oder Gefährdung berechtigter Interessen des Klägers. Vielmehr musste dieser stets mit einer Erstattungsforderung rechnen, über deren Entstehungsgrund er von Anfang an und mehrfach belehrt worden war.

Hinsichtlich des Arguments, die Beklagte hätte in ihre Erwägungen auch einbeziehen müssen, dass der Kläger in den Zeiten vom 1. Juli bis 30. September 2007 und vom 17. August 2011 bis 29. Mai 2012 Abdienzeiten zurückgelegt habe, die nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt worden seien, verkennt er die Grundlagen der hier gebotenen, dem Meistbegünstigungsprinzip folgenden Vergleichsbetrachtung. Der Gesichtspunkt der Abdienzeit kann bei einem Kriegsdienstverweigerer nur insoweit eine Rolle spielen, als der dadurch veranlasste Abschlag von den tatsächlichen Ausbildungsvollkosten (hier: 52.804,38 €) zu einem noch niedrigeren Betrag führen würde als der vom Gedanken des Vorteilsausgleichs geprägte besondere Mindestansatz in Höhe der fiktiven Kosten einer gleichwertigen Ausbildung außerhalb der Bundeswehr (hier: 37.492,80 €), in dessen rechtlichen Grundlagen der Parameter einer Abdienquote schlechterdings nicht vorkommt. Diese Günstigerprüfung auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG ist gedanklich immer durchzuführen, wurde im vorliegenden Fall von der Beklagten aber zu Recht kommentarlos übergangen, weil offensichtlich ist, dass die Vergleichsberechnung auf der Basis der Erstattung der tatsächlichen Ausbildungskosten unter Abzug der Abdienquote - insofern kommt selbstverständlich nur die knapp zehnmonatige Zeit nach durchgeführtem Studium in Betracht - zu einem für den Kläger weitaus ungünstigeren Ergebnis führen würde.

Gegen die sofortige Fälligstellung des Erstattungsbetrags ist angesichts der nach seiner Erklärung als gut situiert zu beurteilenden Vermögenslage des Klägers nichts einzuwenden.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO und §§ 708 ff. ZPO.

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published on 20/10/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. Juni 2017 – M 21 K 16.3533 – wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens

published on 16/08/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2018 – M 21 K 16.3330 – wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens z

published on 20/04/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2017 – M 21 K 16.2406 – wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsver

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published on 14/01/2019 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juni 2018 - M 21 K 17.3239 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

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Annotations

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 59 Anwärterbezüge

(1) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge.

(2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag, der Anwärtererhöhungsbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

(3) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung. Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1, der Anwärtererhöhungsbetrag und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen. Der Auslandszuschlag bemisst sich nach dem Anwärtergrundbetrag, dem Anwärtererhöhungsbetrag und dem Anwärtersonderzuschlag.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. § 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.

(5) Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend.

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest.

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 kann das Bundesministerium der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulassen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 8 kann das Bundesministerium der Verteidigung seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.

(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, gilt dies jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren. In einer Rechtsverordnung kann für bestimmte Verwendungen wegen der Höhe der mit dem Studium oder der Fachausbildung verbundenen Kosten oder auf Grund sonstiger studien- oder ausbildungsbedingter Besonderheiten eine längere als die dreifache Dauer bestimmt werden; die in Satz 1 genannte Höchstdauer darf nicht überschritten werden.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

berufen wird. Satz 1 gilt ebenfalls nicht, solange das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle in seinem Geschäftsbereich der Entlassung nach Satz 1 nicht zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Soldat nach Absatz 3 seine Entlassung verlangen könnte. Im Übrigen kann die Zustimmung unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen der Bundeswehr erteilt werden.

(4) Hat der Berufssoldat Elternzeit nach § 28 Abs. 7 im Anschluss an ein Studium oder eine Fachausbildung in Anspruch genommen, verlängert sich die Dienstzeit nach Absatz 3 um diese Zeit entsprechend, soweit das Studium oder die Fachausbildung mehr als sechs Monate gedauert hat; die Höchstdauer von zehn Jahren bleibt unberührt. Gleiches gilt für einen Berufssoldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Dienstzeit nach Absatz 3 verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

(6) Vor Ablauf der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dienstzeiten ist der Berufssoldat auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(7) Das Verlangen auf Entlassung muss dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Soldaten noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang bei dem Disziplinarvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der für die Entlassung zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist. Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis der Berufssoldat seine dienstlichen Obliegenheiten ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.

(8) Ein Leutnant kann in Ausnahmefällen bis zum Ende des dritten Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier entlassen werden. Die in diesen Fällen zu gewährende Dienstzeitversorgung regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

Soldatengesetz - SG | § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(1) Mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Zeitablauf nach § 54 Abs. 1, durch Entlassung nach § 55 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 endet die Zugehörigkeit des Soldaten auf Zeit zur Bundeswehr.

(2) Mit der Entlassung entsprechend dem § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 und nach § 55 Abs. 5 sowie mit dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit verliert der Soldat seinen Dienstgrad.

(3) Nach dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit und, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der Entlassung hat der frühere Soldat auf Zeit keinen Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung.

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.: auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.: seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3.: nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
4.: seine Rechtsstellung verloren hat oder
5.: durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das ihm als Sanitätsoffizieranwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten. Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Gestundete Erstattungsbeträge sind nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.: auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.: seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3.: nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
4.: seine Rechtsstellung verloren hat oder
5.: durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(1) Die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ist längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet die Vollendung des 65. Lebensjahres die Altersgrenze für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit. Wenn dringende dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern, ist eine Berufung auch im Übrigen über die Altersgrenze des Satzes 1 hinaus zulässig, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(3) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines Eingliederungsscheins (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenversorgungsgesetzes) ist, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zur Ernennung zum Beamten, längstens jedoch um eineinhalb Jahre.

(4) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung vor dem Beginn einer Elternzeit nach § 28 Absatz 7 bereits mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden ist oder war, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit. Gleiches gilt für einen Soldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Dauer der Berufung verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.

(5) Ist ein Soldat auf Zeit während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Dienstzeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, verlängert sich die Dauer der Berufung ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats. Dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

(7) Die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit kann auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die verkürzte Dienstzeit soll die zur Durchführung der Berufsförderung notwendige Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst umfassen.

(8) Auch ohne Antrag nach Absatz 7 Satz 1 kann bestimmt werden, dass sich die Dienstzeit nicht nach Absatz 4 Satz 1 verlängert, wenn an der Verlängerung ausnahmsweise kein dienstliches Interesse besteht. Die Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bereits im Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Bewilligung der Elternzeit eröffnet werden. Die Entscheidung ist spätestens mit der Bewilligung der Elternzeit zu treffen. Absatz 7 bleibt im Übrigen unberührt.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatengesetz - SG | § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.: auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.: seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3.: nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
4.: seine Rechtsstellung verloren hat oder
5.: durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.: auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.: seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3.: nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
4.: seine Rechtsstellung verloren hat oder
5.: durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Soldatengesetz - SG | § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.: auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.: seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3.: nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
4.: seine Rechtsstellung verloren hat oder
5.: durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Soldatengesetz - SG | § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.: auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.: seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3.: nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
4.: seine Rechtsstellung verloren hat oder
5.: durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.: auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.: seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3.: nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
4.: seine Rechtsstellung verloren hat oder
5.: durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG | § 2 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können bis zu2 170 Berufssoldatinnenund Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.: dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist,
2.: eine zumutbare Weiterverwendung bei einer Bundesbehörde oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht möglich ist,
3.: sonstige dienstliche Gründe einer Versetzung in den Ruhestand nicht entgegenstehen und
4.: die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten das 40. Lebensjahr vollendet und eine Dienstzeit von mindestens 20 Jahren abgeleistet haben;

stellt das Bundesministerium der Verteidigung nach dem 30. September 2014 einen unabweisbaren Bedarf für weitere Zurruhesetzungen fest, kann es unbeschadet des § 11 zulassen, dass unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 4 bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt bis zu 3 100 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden. Für Berufsunteroffiziere, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und Berufsoffiziere, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Versetzung in den Ruhestand abweichend von Satz 1 Nummer 1 auch zur Verjüngung des Personalkörpers erfolgen kann.

(2) Als Dienstzeit im Sinne des Absatzes 1 werden Zeiten im Sinne des § 15 Absatz 2 und des § 23 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind.

(3) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Absatz 2 des Soldatengesetzes für die Ernennung der Berufssoldatin oder des Berufssoldaten zuständig wäre. Die Verfügung ist spätestens drei Monate vor dem Beginn des Ruhestandes schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes widerrufen werden, wenn dienstliche Gründe die Fortsetzung des Dienstverhältnisses erfordern und die Fortsetzung unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist.

(4) Im Ruhestand darf die Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden. Während eines erneuten Wehrdienstverhältnisses entfällt dieser Zusatz.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Soldatengesetz - SG | § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.: auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.: seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3.: nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
4.: seine Rechtsstellung verloren hat oder
5.: durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 17 Zulassung zu den Laufbahnen

(1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen unter Berücksichtigung der mit der Laufbahn verbundenen Anforderungen zugeordnet.

(2) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des einfachen Dienstes sind mindestens zu fordern

1.

als Bildungsvoraussetzung

a): der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder
b): ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und

2.

als sonstige Voraussetzung

a): ein Vorbereitungsdienst oder
b): eine abgeschlossene Berufsausbildung.

(3) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes sind mindestens zu fordern

1.

als Bildungsvoraussetzung

a): der Abschluss einer Realschule oder
b): der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder
c): der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder
d): ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und

2.

als sonstige Voraussetzung

a): ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
b): eine inhaltliche dessen Anforderungen entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder
c): eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit.

(4) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind mindestens zu fordern

1.

als Bildungsvoraussetzung

a): eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder
b): ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und

2.

als sonstige Voraussetzung

a): ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
b): ein inhaltlich dessen Anforderungen entsprechendes mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss oder
c): ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss und eine hauptberufliche Tätigkeit.

(5) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des höheren Dienstes sind mindestens zu fordern

1.

als Bildungsvoraussetzung

a): ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder
b): ein gleichwertiger Abschluss und

2.

als sonstige Voraussetzung

a): ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
b): eine inhaltlich dem Vorbereitungsdienst entsprechende Ausbildung und eine inhaltlich der Laufbahnprüfung entsprechende Prüfung oder
c): eine hauptberufliche Tätigkeit.

(6) Vor- und Ausbildung, Prüfung sowie sonstige Voraussetzungen müssen geeignet sein, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln.

(7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 5 zulassen.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 21 Höherer Dienst

(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt Folgendes voraus:

1.

eine inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprechende Ausbildung oder

2.

eine hauptberufliche Tätigkeit in der geforderten Dauer und einen der folgenden Ausbildungsabschlüsse:

a): einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor und einen an einer Hochschule erworbenen Master,
b): einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Bachelor gleichwertig ist und einen an einer Hochschule erworbenen Master oder
c): einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Master gleichwertig ist.

Als Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 werden gefordert:

1.

mindestens zwei Jahre und sechs Monate, wenn

a): mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 300 Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen erworben worden sind,
b): die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 120 Leistungspunkte erworben worden sind,
c): die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses vier Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60 Leistungspunkte erworben worden sind oder
d): ein Abschluss nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c vorliegt,

2.

mindestens drei Jahre, wenn

a): mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 270, aber weniger als 300 Leistungspunkte erworben worden sind, oder
b): die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 90, aber weniger als 120 Leistungspunkte erworben worden sind, und

3.

mindestens drei Jahre und sechs Monate, wenn

a): mit den Studiengängen, die zum Bachelor und zum Master geführt haben, mindestens 240, aber weniger als 270 Leistungspunkte erworben worden sind, oder
b): die Regelstudiendauer des mit dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60, aber weniger als 90 Leistungspunkte erworben worden sind.

§ 19 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 7 Laufbahnbefähigung

Bewerberinnen und Bewerber erlangen die Laufbahnbefähigung

1.

durch den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes des Bundes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes oder

2.

durch Anerkennung, wenn sie außerhalb eines Vorbereitungsdienstes des Bundes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes Folgendes erworben haben:

a): die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung oder
b): die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung.

Soldatengesetz - SG | § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.: auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
2.: seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3.: nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
4.: seine Rechtsstellung verloren hat oder
5.: durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.