Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Juni 2016 - M 2 K 15.5290

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen einer Kleiderpuppe auf dem Gehsteig vor ihrem Bekleidungsgeschäft in der ...straße 5 in .... Die ...straße liegt innerhalb des Altstadtrings. Durch die Präsentation von Kleidungsstücken auf dem Gehsteig sollen Passanten auf das Ladengeschäft aufmerksam gemacht werden.

Am 23. März 2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis für die Präsentation von Kleidungsstücken mittels einer Kleiderstange zu erteilen. Aufgrund eines Hinweises eines Mitarbeiters der Beklagten, dass lediglich Kleiderpuppen zugelassen werden könnten, stellte die Klägerin bei der Beklagten am 30. April 2015 einen neuen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Präsentation der Kleidung mittels einer Kleiderpuppe.

Zu diesem Antrag beschloss der Bezirksausschuss des Stadtbezirks ... der Beklagten am 16. Juni 2015, dass die Aufstellung der Kleiderpuppe gemäß § 22 Abs. 3 der Sondernutzungsrichtlinien der Beklagten (SoNuRL) sowie aus stadtgestalterischen Gründen (Stadtratsbeschluss von 1977 zur Entrümpelung der Innenstadt) abzulehnen sei.

Daraufhin hörte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 8. Juli 2015 zur Ablehnung des Antrags an. Hierzu ließ die Klägerin durch Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 23. Juli 2015 insbesondere auf Bezugsfälle hinweisen.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2015, zugestellt am 23. Oktober 2015, lehnte die Beklagte die von der Klägerin beantragte Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen einer Kleiderpuppe auf öffentlichem Verkehrsgrund in der ...straße 5 ab. Zur Begründung wurde u. a. wie folgt ausgeführt: § 22 Abs. 3 Satz 1 SoNuRL erlaube innerhalb des Altstadtrings grundsätzlich nur Auslagen der dort aufgeführten privilegierten Warengruppen. Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL in der Fassung vom 9. April 2014 „kann“ auf Antrag auch das Aufstellen von Warenauslagen für andere Waren genehmigt werden. § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL sei mit Stadtratsbeschluss vom 1. Juli 2015 geändert worden, wonach dem Ladenbesitzer auf Antrag „in Ausnahmefällen“ das Aufstellen von Warenauslagen für andere Waren genehmigt werden „kann“. Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis stehe im Ermessen der Straßenbaubehörde. Es sei gängige und seit Jahren ausgeübte Verwaltungspraxis des Bezirksausschusses 1, Anträge für Warenstellagen für nicht privilegierte Warengruppen abzulehnen, um eine Überfrachtung des öffentlichen Raums im Kern der Altstadt zu vermeiden und um keine Präzedenzfälle zu schaffen. Der Bezirksausschuss habe stadtgestalterische Gründe angeführt und auf den Stadtratsbeschluss von 1977 zur Entrümpelung der Innenstadt verwiesen. Es liege im öffentlichen Interesse, dass die Innenstadt nicht weiter mit Sondernutzungen überfrachtet werde und dass sämtliche Antragsteller gleich behandelt würden. Es würde der grundsätzlichen Beschränkung der Warengruppen nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SoNuRL zuwiderlaufen, wenn pauschal oder gar nach Gutdünken andere Warengruppen genehmigt würden. Es werde nicht verkannt, dass im Kernbereich der Altstadt einige Ladenbesitzer versuchten, u. a. durch die unerlaubte Aufstellung von Warenstellagen die Verkaufsfläche zu vergrößern oder Werbeeffekte zu erzielen. Es sei ein ständiger Arbeitsauftrag der Ordnungsbehörde, hiergegen vorzugehen. Dem werde mit Ordnungswidrigkeitsverfahren, Versagungen und Mitteln des Verwaltungszwangs nachgekommen. Zu den von der Klägerin vorgebrachten Bezugsfällen sei zu bemerken, dass für die Kleiderpuppen vor „...“ und vor „...“ keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden seien. Gegen die unerlaubten Sondernutzungen seien bereits Maßnahmen ergriffen worden.

Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten am 23. November 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben, die mit Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 29. Januar 2016 u. a. wie folgt begründet wurde: Bei Aufstellen der Kleiderpuppe würde eine zu nutzende Gehwegbreite von ca. 3,20 m verbleiben, so dass die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs nicht beeinträchtigt wäre. Einschlägig für die rechtliche Beurteilung, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis habe, sei § 22 Abs. 3 SoNuRL in der Fassung vom 9. April 2014, da die Klägerin ihren Antrag unter Geltung dieser Fassung gestellt habe. Die Klägerin habe abgesehen von ihrem Rechtsanspruch auf rechtfehlerfreie Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens durchaus auch einen Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis. Die Begründung, dass es für die Beklagte seit Jahren gängige und ausgeübte Verwaltungspraxis sei, alle Anträge für nicht privilegierte Warengruppen abzulehnen, bedeute nicht, dass das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden sei. Die Beklagte habe in ihrer Sondernutzungsrichtlinie Warengruppen bestimmt, für die eine Sondernutzung grundsätzlich zu erlauben sei, und unter § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL dann ausdrücklich bestimmt, dass eine Sondernutzung für andere als die privilegierten Waren genehmigt werden könne. Dies bedeute, dass die Beklagte in jedem Einzelfall konkret zu prüfen habe, ob bei Bewilligung der beantragten Sondernutzung für eine nicht privilegierte Warengruppe eine Überfrachtung des Innenstadtbereichs einträte oder nicht. Diese Mühe habe sich die Beklagte nicht gemacht, sondern einfach festgestellt, dass jede beantragte Sondernutzung für eine nicht privilegierte Warengruppe bereits eine Überfrachtung des Innenstadtbereichs darstelle, statt konkret und einzelfallbezogen zu prüfen, ob bei einer Gesamtschau aller erteilten Sondernutzungserlaubnisse im Umgriff des Ladengeschäfts die Erteilung der beantragten Sondernutzungserlaubnis konkret zu einer Überfrachtung des Innenstadtbereichs führe oder nicht. Die Beklagte habe im Bescheid eingeräumt, dass es im Umgriff des Ladengeschäfts der Klägerin überhaupt keine Sondernutzungen im Sinne des § 22 SoNuRL gebe. Wenn dem aber so sei, dann könne die Erteilung einer einzelnen Sondernutzungserlaubnis für eine Kleiderpuppe keineswegs zu einer Überfrachtung des Innenstadtbereichs führen. Die Klägerin rüge die Ungleichbehandlung mit anderen Inhabern von Ladengeschäften, die ausweislich der vorgelegten Lichtbilder Sondernutzungen ausübten. Die Klägerin unterstelle, dass es sich hierbei um genehmigte Sondernutzungen handele. Abschließend rüge die Klägerin § 22 Abs. 3 SoNuRL als willkürlich und verfassungswidrig. Ihr verschließe sich, weshalb die in § 22 Abs. 3 Satz 1 SoNuRL aufgeführten Warengruppen grundsätzlich erlaubnisfähig sind, andere Waren jedoch nicht.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 erwiderte die Beklagte u. a. wie folgt: Bei der Ermessensausübung dürfe neben wegerechtlichen Belangen auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck in einem hinreichend engen Zusammenhang stehen. Ziel der Beklagten sei es, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten bzw. zu erhöhen und der zunehmenden Überfrachtung des öffentlichen Raums mit privaten Werbemitteln entgegenzuwirken. Bei dem in Rede stehenden Anwesen ...straße 5 handele es sich nicht nur um eine Gebäude im Ensemblebereich Altstadt, sondern um ein Einzelbaudenkmal.

Am 28. Juni 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Die Beklagte erläuterte, Sinn und Zweck des § 22 Abs. 3 SoNuRL sei der Schutz des Ortsbildes. Hinsichtlich des von der Klägerin als Bezugsfall genannten Ladengeschäfts „...“ legte der Vertreter der Beklagten u. a. dar, dass der hinsichtlich dieses Ladengeschäfts gestellte Antrag auf Sondernutzungserlaubnis für eine Warenauslage vom Bezirksausschuss am 18. August 2015 abschlägig beschieden worden sei und die Beklagte bereits mehrere Bußgeldbescheide wegen unerlaubter Sondernutzung erlassen habe. In dem weiteren Bezugsfall „...“ sei die Firma im Oktober 2015 angeschrieben worden, woraufhin die dort unerlaubt aufgestellte Kleiderpuppe entfernt worden sei. Die Klägerin ließ sinngemäß beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 19. Oktober 2015 zu verpflichten, der Klägerin die am 30. April 2015 beantragte Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung einer Kleiderpuppe auf öffentlichem Verkehrsgrund (Gehsteig) vor ihrem Ladengeschäft in der ...straße 5 in ... zu erteilen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung der am 30. April 2015 beantragten Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung einer Kleiderpuppe auf öffentlichem Verkehrsgrund vor ihrem Ladengeschäft in der ...straße 5. Sie hat auch keinen Anspruch auf eine erneute Verbescheidung dieses Antrags. Die Ablehnung des Antrags mit Bescheid vom 19. Oktober 2015 war nicht rechtswidrig und verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Die Klägerin benötigt für die Aufstellung einer Kleiderpuppe auf öffentlichem Verkehrsgrund (Gehsteig) der ...straße eine Sondernutzungserlaubnis der Beklagten nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG: Hierbei handelt es sich um die Benutzung einer öffentlichen Straße, die über den Gemeingebrauch hinausgeht. Diese kann auch den Gemeingebrauch beeinträchtigen, weil die tatsächliche Benutzung des räumlichen Bereichs, in dem die Kleiderpuppe aufgestellt werden soll, durch andere ausgeschlossen wird und dadurch die Straße insoweit nicht entsprechend ihrer verkehrlichen Zweckbestimmung genutzt werden kann. Auf den von der Klägerin erwähnten Umstand, dass der öffentliche Verkehrsraum durch eine Kleiderpuppe nur vergleichsweise geringfügig in Anspruch genommen wird, kommt es insoweit nicht an (vgl. zum Ganzen BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 11.1457 - juris Rn. 16 ff.; BayVGH, B. v. 17.4.2012 - 8 ZB 11.2785 - juris Rn. 11 f.). Die Erteilung einer solcher Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG steht im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenbaubehörde (BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 11.1457 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 17.4.2012 - 8 ZB 11.2785 - juris Rn.10; Wiget in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 18 Rn. 26 m. w. N.), hier also gemäß Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG der Beklagten.

Die Ermessensausübung hat dem Normzweck der Art. 18 ff. BayStrWG entsprechend sachbezogen nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu erfolgen. Daher darf sich die Behörde bei der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis regelmäßig nur an Gründen orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Zu diesen Gründen zählen vorrangig die in Art. 18 Abs. 2 Satz 2 BayStrWG ausdrücklich genannten Belange der Straßenbaulast und der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Daneben können aber auch baugestalterische oder städtebauliche Belange, wie etwa der Schutz eines bestimmten Straßen- oder Ortsbilds, berücksichtigt werden, sofern sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und auf einem konkreten Gestaltungskonzept der Gemeinde beruhen. Dagegen ist die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht dazu bestimmt, als zusätzliches Eingriffsinstrument für andere straßenrechtsfremde öffentliche Belange zu dienen (BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 11.1457 - juris Rn. 20 m. w. N.; vgl. auch BayVGH, B. v. 17.4.2012 - 8 ZB 11.2785 - juris Rn. 13 m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 1.7.2014 - 11 A 1081/12 - juris Rn. 8 f.; Wiget in Zeitler, a. a. O., Art. 18 Rn. 26 m. w. N.).

Die Ermessensausübung kann durch verwaltungsinterne Richtlinien oder Anordnungen für eine gleichmäßige Handhabung allgemein geregelt werden (BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 11.1457 - juris Rn. 26; Wiget in Zeitler, a. a. O., Art. 18 Rn. 26 m. w. N.). Nachdem solche ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften nicht am konkreten, sondern am typischen Einzelfall orientiert sind, ist die Behörde nicht gehindert und kann sogar verpflichtet sein, ihr Ermessen in besonders gelagerten atypischen Sonderfällen abweichend auszuüben (BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 11.1457 - juris Rn. 26 m. w. N.).

Da die Sondernutzungserlaubnis im Ermessen der Straßenbaubehörde steht, besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis, sondern nur ein Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrauch (Wiget in Zeitler, a. a. O., Art. 18 Rn. 26 m. w. N.). Der grundsätzlich bestehende Ermessensspielraum kann allerdings ausnahmsweise auf Null reduziert sein, so dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis bestehen kann. Eine solche Ermessensreduktion auf Null können insbesondere grundrechtsrelevante Sachverhalte bewirken. Eine entscheidende Rolle spielt vor allem der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV). Weder dürfen wesentlich gleiche Sachverhalte willkürlich anders behandelt werden, noch darf von einer gleichmäßigen behördlichen Praxis in gleichheitswidriger Weise abgewichen werden (sog. Selbstbindung der Verwaltung; zum Ganzen: Wiget in Zeitler, a. a. O., Art. 18 Rn. 27 m. w. N.; zur Selbstbindung der Verwaltung auch BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 11.1457 - juris Rn. 26 m. w. N.).

Daran gemessen gilt vorliegend, dass die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung der beantragen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung einer Kleiderpuppe auf öffentlichem Verkehrsgrund vor ihrem Ladengeschäft hat, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Beklagten durch ihre ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (sogleich 1.), noch aufgrund einer Selbstbindung durch die tatsächliche Verwaltungspraxis der Beklagten (sogleich 2.). Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über ihren Antrag entscheidet (sogleich 3.). Im Einzelnen:

1. Ein Anspruch auf die beantragte Sondernutzungserlaubnis ergibt sich insbesondere nicht im Hinblick auf die Selbstbindung der Beklagten durch ihre ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften zu Warenauslagen in § 22 der Sondernutzungsrichtlinien (SoNuRL) der Beklagten vom 9. April 2014 bzw. 1. Juli 2015. Denn bei Anwendung des § 22 SoNuRL ergibt sich für die Aufstellung einer Kleiderpuppe auf dem Gehweg der...straße kein Rechtsanspruch:

§ 22 Abs. 3 SoNuRL enthält für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets der Beklagten, vor allem auch für das Gebiet innerhalb des Altstadtrings, spezielle Vorschriften für Warenauslagen, welche die allgemeinen Bestimmungen in § 22 Abs. 1 und 2 SoNuRL verdrängen. Da die ...straße innerhalb des Altstadtrings liegt, kommt somit vorliegend nicht § 22 Abs. 1 und 2 SoNuRL, sondern allein § 22 Abs. 3 SoNuRL zur Anwendung.

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SoNuRL sind „grundsätzlich“ nur die Auslage von Obst, Gemüse und Südfrüchten, Blumen, Presseerzeugnissen (Tageszeitungen und Zeitschriften), Postkarten, Bücher, Bild- und Tonträger sowie kunsthandwerkliche Gegenstände genehmigungsfähig. Die Auslage von Kleidung mittels einer Kleiderpuppe fällt nicht unter eine dieser privilegierten Warengruppen, so dass sich aus § 22 Abs. 3 Satz 1 SoNuRL kein Rechtsanspruch auf Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis ergeben kann.

Auch aus § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL kann die Klägerin keinen Rechtsanspruch ableiten: Nach dieser Verwaltungsvorschrift „kann“ einem Ladenbesitzer (Fassung vom9. April 2014) bzw. „kann“ einem Ladenbesitzer „in Ausnahmefällen“ (Fassung vom 1. Juli 2015) das Aufstellen von Warenauslagen auch für andere als die in Satz 1 genannten Waren genehmigt werden. Nach beiden Fassungen dieser Vorschrift besteht kein Rechtsanspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis, vielmehr besteht insoweit lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (dazu unten 3.).

2. Ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Sondernutzungserlaubnis folgt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Beklagten infolge einer entsprechenden tatsächlichen Verwaltungspraxis.

Eine solche Selbstbindung könnte dadurch eintreten, dass die Beklagte entweder in Anwendung des § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL oder gar durch eine von den ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften gänzlich abweichende tatsächliche Verwaltungspraxis regelmäßig Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Kleiderpuppen auf dem Gehweg vor Bekleidungsgeschäften erteilt. Hierfür gibt es indes schon angesichts der glaubhaft vorgebrachten Entscheidungspraxis des bei der Beklagten intern zuständigen Bezirksausschusses des Stadtbezirks ... keine Anhaltspunkte. Auch die von der Klägerin genannten zwei Bezugsfälle sind nicht geeignet, eine derartige Verwaltungspraxis der Beklagten zu belegen: Schon im Bescheid hatte die Beklagte darauf hingewiesen, dass für die Warenauslagen vor den Bekleidungsgeschäften „...“ und „...“, die sich beide ebenfalls in der ...straße befinden, keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden sind und dass gegen die unerlaubten Sondernutzungen Maßnahmen ergriffen worden sind. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte dies eingehend erläutert: Insbesondere ist der hinsichtlich des Ladengeschäfts „...“ gestellte Antrag auf Sondernutzungserlaubnis für eine Warenauslage vom Bezirksausschuss des Stadtbezirks ... am 18. August 2015 abschlägig beschieden worden. Ferner hat die Beklagte bereits mehrfach Bußgeldbescheide wegen unerlaubter Sondernutzung erlassen. In dem weiteren Bezugsfall „...“ hat die Beklagte die Firma im Oktober 2015 angeschrieben, woraufhin die dort unerlaubt aufgestellte Kleiderpuppe entfernt worden ist. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben der Beklagten zu zweifeln. Mithin gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in den beiden von der Klägerin genannten Bezugsfällen Sondernutzungserlaubnisse erteilt hätte.

3. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über ihren Antrag entscheidet (ein solcher Antrag ist als „Minus“ im Klageantrag der Klägerin enthalten, § 88 VwGO). Ein solcher Anspruch bestünde nur dann, wenn die Beklagte ihr Ermessen wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig ausgeübt hätte, was jedoch nicht der Fall ist:

a) Ausweislich der Begründung des Bescheids hat die Beklagte erkannt, dass es sich hinsichtlich des klägerischen Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis um eine Ermessensentscheidung handelt. Maßgeblich für die Ermessensausübung war der durch § 22 Abs. 3 SoNuRL bezweckte Schutz des Ortsbilds ihrer Altstadt vor Überfrachtung mit Warenauslagen. Hierbei handelt es sich um ein dem Normzweck der Art. 18 ff. BayStrWG entsprechendes Kriterium: Wie oben bereits ausgeführt wurde, können bei der Ermessensausübung auch baugestalterische oder städtebauliche Belange, wie etwa der Schutz eines bestimmten Straßen- oder Ortsbilds, berücksichtigt werden, sofern sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und auf einem konkreten Gestaltungskonzept der Gemeinde beruhen (BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 11.1457 - juris Rn. 20 m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 1.7.2014 - 11 A 1081/12 - juris Rn. 8 f.). Wie die Regelung in § 22 Abs. 3 SoNuRL zeigt, verfolgt die Beklagte u. a. für den Bereich innerhalb des Altstadtrings das Konzept, Warenauslagen auf bestimmte, aus ihrer Sicht das Ortsbild nicht oder weniger störende Waren zu beschränken.

b) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen auch im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL keine Ermessensfehler der Beklagten vor:

Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beklagte ausweislich der Bescheidsbegründung § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL gesehen und eine Sondernutzungserlaubnis nach dieser Vorschrift unter Hinweis auf die gängige und seit Jahren ausgeübte Entscheidungspraxis des Bezirksausschusses abgelehnt hat, mithin auch insoweit von einem Ermessensausfall keine Rede sein kann.

Anders als die Klägerin meint, war es auch nicht ermessensfehlerhaft, die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL mit dieser Begründung abzulehnen: Ob § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL in der Fassung vom 9. April 2014 (a. F.) oder in der Fassung vom 1. Juli 2015 (n. F.) anzuwenden ist - für Letzteres spricht, dass die Beklagte ihre Verwaltungspraxis jederzeit für die Zukunft ändern kann (BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 11.1457 - juris Rn. 27) und es hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach materiellem Recht auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommen dürfte -, kann dabei dahingestellt bleiben: Denn auch im Rahmen des § 22 Abs. 3 SoNuRL a. F. stellte Satz 1 den Grundsatz auf und deckte Satz 2 Ausnahmefälle ab, wie die Verwendung des Begriffs „grundsätzlich“ in Satz 1 und die systematische Stellung des Satzes 2 nach Satz 1 zeigen. Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis wurde dadurch, dass in § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL n. F. der Passus „in Ausnahmefällen“ aufgenommen wurde, lediglich deutlicher herausgestellt. § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL (a. F. und n. F.) regelte bzw. regelt demnach nur das, was ohnehin gilt: Da ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht am konkreten, sondern am typischen Einzelfall orientiert sind, ist die Behörde nicht gehindert und kann sogar verpflichtet sein, ihr Ermessen in begründeten Fällen abweichend auszuüben. Insbesondere in besonders gelagerten atypischen Sonderfällen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind, hat die Behörde eine Einzelfallwürdigung vorzunehmen (BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 11.1457 - juris Rn. 26 m. w. N.). Indes ist vorliegend weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass und ggf. aus welchen Gründen im Fall der Klägerin ein besonders gelagerter atypischer Sonderfall oder ein sonstiger Ausnahmefall vorliegen sollte: Die Umstände und Hintergründe ihres Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis unterscheiden sich nicht (nachteilig) von der Situation anderer Gewerbetreibender innerhalb des Altstadtrings, die ebenso zu Werbezwecken eine Kleiderpuppe auf der öffentlichen Verkehrsfläche vor ihrem Bekleidungsgeschäft aufstellen wollen. Es ist demnach nicht ermessensfehlerhaft gewesen, dass die Beklagte auch im Fall der Klägerin auf die gängige und seit Jahren ausgeübte Entscheidungspraxis des Bezirksausschusses abgestellt hat.

Nicht überzeugen kann die Argumentation der Klägerin, wonach die Beklagte im Rahmen des § 22 Abs. 3 Satz 2 SoNuRL darauf abzustellen habe, ob im konkreten Einzelfall durch die beantragte Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen einer Kleiderpuppe unter Berücksichtigung der in der Umgebung erteilten Sondernutzungserlaubnisse eine Überfrachtung des Innenstadtbereichs eintreten würde. Eine einzelne Sondernutzung kann für sich betrachtet nicht zu einer Überfrachtung führen. Vielmehr entstünde durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen einer Kleiderpuppe ein Bezugsfall, aufgrund dessen dann die Beklagte auch anderen Gewerbetreibenden im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes entsprechende Sondernutzungserlaubnisse erteilen müsste. Dies würde dann zu der Überfrachtung des Innenstadtbereichs mit Sondernutzungen führen, welche die Beklagte aus stadtgestalterischen Gründen verhindern möchte.

c) Schließlich ist die Entscheidung der Beklagten entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sich nicht erschließen würde, weshalb die in § 22 Abs. 3 Satz 1 SoNuRL aufgeführten Warengruppen grundsätzlich erlaubnisfähig sind, andere jedoch nicht, und deshalb die Regelung in § 22 Abs. 3 SoNuRL willkürlich wäre. Es liegt auf der Hand, dass bestimmte Warengruppen als das Ortsbild nicht oder weniger störend empfunden werden können als andere Warengruppen, mithin insoweit zwischen verschiedenen Warengruppen differenziert werden kann. Auch hat eine Gemeinde bei der Erstellung des Gestaltungskonzepts für ihr Straßenbild eine „straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit“: Sie kann das Erscheinungsbild z. B. ihres Altstadtbereichs selbst positiv gestalten, indem sie festlegt, welche gewerblichen Sondernutzungen prägend sein sollen und welche nicht (VGH BW, U. v. 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - juris Rdnr. 46). Daran gemessen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in § 22 Abs. 3 SoNuRL u. a. für den Bereich innerhalb des Altstadtrings Warenauslagen auf bestimmte, aus ihrer Sicht das Ortsbild nicht oder weniger störende Waren beschränkt hat. Anhaltspunkte für Willkür liegen nicht vor.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.