Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2014 - M 2 E 16.2189

I.

Der Beklagte wird verpflichtet, den sichergestellten Bargeldbetrag in Höhe von 13.200,- Euro und 100,- US Dollar an den Kläger herauszugeben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Sicherstellungsverfügung vom ... 2012, mit der bei ihm Bargeld i. H. v. 13.200,- Euro und 100,- US Dollar sichergestellt wurde, sowie die Herausgabe dieses Bargeldes.

Der Kläger, nigerianischer Staatsangehöriger, der im Bundesgebiet auch unter verschiedenen Aliasnamen aufgetreten ist, ist mehrfach vorbestraft. So wurde er u. a. wegen Erschleichens von Leistungen, Betruges, mittelbarer Falschbeurkundung sowie Körperverletzung verurteilt. Wegen unerlaubten Erwerbs bzw. Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilte ihn das Amtsgericht M. am ... November 2008 und am ... Juli 2011 (Az.: ... und ...) zu einer Geldstrafe von 60 bzw. 50 Tagessätzen. Mit Urteil vom ... September 2011, rechtkräftig am selben Tag, wurde er vom Amtsgericht K. (Az. ...) wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit diesen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Tatgeschehen ist in den Urteilsgründen festgestellt, dass der Kläger am ... Februar 2011 mit dem Zug ICE ... über den Grenzbahnhof E. aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und dabei 992,5 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 58,2 Gramm THC mit sich geführt hat. Der Kläger habe das Rauschgift als Kurier für einen Lohn von 300,- Euro für einen unbekannt gebliebenen Auftraggeber transportiert. Mit Urteil des Amtsgerichts M. vom ... Februar 2014 (Az. ...), rechtskräftig seit ... Februar 2014, wurde der Kläger wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Kläger zusammen mit einem weiteren Angeklagten im Januar 2013 Handel mit Marihuana in der Größenordnung von 1,7 kg getrieben hat. Er hatte eingeräumt, das Marihuana in A. von einer dritten Person auf Kommission erhalten und entsprechend vorheriger Absprache mit dem weiteren Angeklagten nach M. verbracht zu haben. Die 1,7 kg sollten gemeinschaftlich verkauft werden. Aufgrund dieser Verurteilung befindet sich der Kläger aktuell in Strafhaft, an die sich die Strafhaft aufgrund der Verurteilung des Amtsgerichts K. anschließt.

Am ... September 2011 wurde der Kläger wegen eines Rotlichtverstoßes in M. von der Polizei angehalten. Bei der Erläuterung der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit machte der Kläger einen sehr nervösen Eindruck. Bei einer INPOL-Abfrage stellten die Polizeibeamten fest, dass der Kläger in der Vergangenheit einen Alias-Namen verwandt hatte. Da der Kläger auf Nachfrage, wem das Fahrzeug gehöre, zunächst nur vage Angaben machte, untersuchten die Polizeibeamten mit Einwilligung des Klägers das Fahrzeug. Dabei wurden im Handschuhfach ein Geldbeutel mit insgesamt 10.200,- Euro Bargeld (davon 10.000,- Euro in 500-Euro-Scheinen, gefaltet im Ausweisfach, und ein 100-Euro-Schein und zwei 50-Euro-Scheine im Geldscheinfach) und in einer Fototasche weitere 3.300,- Euro Bargeld (Stückelung: 6 x 100-Euro-Scheine und 48 x 50-Euro-Scheine) gefunden. Auf Frage nach der Herkunft des Bargeldes gab der Kläger an, dass er dies von Leuten aus Nigeria bekommen habe, um in Deutschland ein Fahrzeug für seinen Onkel zu kaufen. Das Geld sei ihm durch Boten aus Nigeria überbracht worden. Zum genauen Herkunftsort sagte er „Wechselstube“. Die Polizeibeamten beschlagnahmten das Bargeld (einschließlich 100,- US Dollar) und zwei im Fahrzeug aufgefundene Mobiltelefone (iPhone und Windows Smartphone). Nachdem dem Kläger das Verzeichnis der Beschlagnahme der Gegenstände ausgehändigt worden war, verlangte er lautstark „seine“ 200,- Euro zurück, da es sich hierbei um sein Verpflegungsgeld handele.

Am ... September 2011 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers und wandte sich gegen die Beschlagnahme. Er machte insbesondere geltend, dass die Geldscheine mit dem Gesamtbetrag von 13.200,- Euro dem Kläger nicht gehörten. Er habe dieses Geld von Herrn P. A. in bar übergeben bekommen mit dem Auftrag, dieses Geld bei der Fa. ... GmbH in B... abzuliefern, weil dort ein Geschäft in einem Volumen von 575.000,- Euro angebahnt werden sollte durch Übergabe dieser Anzahlung. Er legte eine eidesstattliche Versicherung von Herrn A. sowie eine Proforma-Rechnung der Fa. ... GmbH vom ... Juli 2011 über 575.000,- Euro an die Fa. ... Ltd. in Nigeria vor, die bis ... August 2011 gültig war. Weiter legte er eine E-Mail von der Fa. ... GmbH vor, gesendet am ... August 2011 an Herrn P. A., mit der dieser aufgefordert wurde, einen Betrag i. H. v. 20.000,- Euro auf ein angegebenes Konto zu überweisen, sowie die Flugdaten von Herrn A., wonach dieser am ... Juli 2011 von L. kommend in F. gelandet ist.

Die Beschlagnahme der Gegenstände wurde mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom ... November 2011 gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1, § 111e Abs. 2 StPO bestätigt. In den Gründen wird festgestellt, dass der Kläger unter Verdacht stehe, am ... September 2011 als Kurier für einen Rauschgifthändler tätig gewesen zu sein, und gewusst habe, dass es sich bei dem Bargeld um die Bezahlung für eine erhebliche Menge an Betäubungsmitteln gehandelt habe. Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft M. ... vom ... August 2012 (Az. ...) gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, da die zu erwartende Strafe angesichts der in diesem Verfahren verfolgten Tat sowie dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts K. vom ... Dezember 2011 nicht erheblich ins Gewicht falle.

Mit Bescheid des Beklagten vom ... August 2012 wurden die am ... September 2011 anlässlich der Durchsuchung des vom Kläger benutzten Fahrzeuges beschlagnahmten Bargelder i. H. v. 13.200,- Euro, 100,- US Dollar, sowie die zwei Mobiltelefone im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft M. ... gemäß Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG sichergestellt und in öffentliche Verwahrung genommen. Weiter wurden ein Veräußerungs- und Verfügungsverbot und der sofortige Vollzug der Anordnungen bestimmt. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherstellung zunächst Art. 25 Nr. 1 PAG sei. Es bestehe die gegenwärtige Gefahr, dass der Kläger mit dem Bargeld und den zwei Mobiltelefonen weitere Straftaten begehen würde, wie illegalen Handel mit Betäubungsmitteln. Der Nachweis der rechtmäßigen Erlangung des Geldes sei ihm nicht gelungen. Er sei bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, u. a. auch einschlägig wegen Handels mit Betäubungsmitteln. Weitere Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherstellung sei Art. 25 Nr. 2 PAG. Die Angabe des Klägers, dass ihm das Bargeld von Herrn P. A. für eine Anzahlung an die Fa. ... ... GmbH übergeben worden sei, mache keinen Sinn. Aus dem Schreiben vom ... Juli 2007 sei ersichtlich, dass die Proforma-Rechnung bis ... August 2011 Gültigkeit habe. Weiter sei Herr A. am ... August 2011 aufgefordert worden, eine Anzahlung von 20.000,- Euro auf ein Konto der Postbank zu überweisen. Mit dem Geldbetrag i. H. v. 13.200,- Euro, mit dem der Kläger am ... September 2011 in M. angetroffen worden sei, bestehe kein Zusammenhang. Der Kläger habe zunächst angegeben, dass er das Geld über einen Boten von Leuten aus Nigeria bekommen habe, um in Deutschland ein Fahrzeug für seinen Onkel zu kaufen. Seine Aussagen seien widersprüchlich und nicht glaubhaft. Mit Schreiben vom ... September 2012 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beklagten mit, dass die sichergestellten Mobiltelefone und das sichergestellte Bargeld freigegeben werden.

Gegen den am 16. August 2012 zugestellten Bescheid erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 17. September 2012 Klage und beantragte,

unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom ... August 2012 den Beklagten zu verpflichten, die in diesem Bescheid beschlagnahmten Bargelder i. H. v. 13.200,- Euro und 100,- US Dollar sowie zwei Mobiltelefone an den Kläger bzw. dessen Vertreter herauszugeben.

Weiter beantragte er die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Die Strafverfolgungsbehörden hätten über ein Jahr Zeit gehabt, dem Kläger nachzuweisen, dass insbesondere das Geld aus kriminellen Handlungen stamme. Dies sei ihnen nicht gelungen. Der pure Verdacht reiche nicht aus, um nun das Geld „für alle Zeiten im Asservat zu halten“. Es werde auf die eidesstattliche Versicherung von Herrn A. verwiesen. Der Inhaber der Fa. ... habe sich kontinuierlich seit der Beschlagnahme beim Prozessbevollmächtigten gemeldet, um nachzufragen, wie es um das Geld bestellt sei. Er sei sehr an der Weiterführung des Geschäftes interessiert, müsse aber verständlicherweise darauf drängen, dass die Gelder wie vereinbart fließen.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 5. November 2012,

die Klage abzuweisen.

Die Sicherstellung des Bargeldes und der Mobilfunktelefone sei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (Art. 25 Nr. 1 PAG) und, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung zu schützen (Art. 25 Nr. 2 PAG), erforderlich. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das sichergestellte Geld bereits aus Straftaten hervorgegangen sei und künftig zusammen mit den Mobilfunktelefonen zur Begehung weiterer Straftaten verwendet werden sollte. Es sei davon auszugehen, dass sich der Kläger auf einer sog. Drogenfahrt befunden habe. Insbesondere die widersprüchlichen Angaben des Klägers zum Reiseziel und -zweck, zur Herkunft und Verwendung des Bargeldes, die strafrechtlich einschlägigen Verurteilungen des Klägers und seine persönlichen Kontakte zum Drogenmilieu sprächen gegen eine legale Herkunft des sichergestellten Bargeldes. Zu den sichergestellten 100,- US Dollar habe sich der Kläger bis jetzt nicht geäußert. Die nunmehr vorgetragenen Behauptungen seien reine Schutzbehauptungen. Soweit er zunächst einen geplanten Autokauf für seinen Onkel vorgetragen habe, handle es sich um einen typischen Sachvortrag bei sog. Drogenfahrten. Der Kläger habe ausdrücklich 200,- Euro als sein Verpflegungsgeld verlangt. Ein Zusammenhang der geschäftlichen Beziehungen zwischen der Fa. ... GmbH und Herrn A. mit dem bei dem Kläger sichergestellten Bargeld sei nicht ersichtlich. Auch die unterschiedlichen Fundorte der Summen sprächen gegen den vorgetragenen einheitlichen Verwendungszweck. Auch bei der Drogenkurierfahrt, wegen der der Kläger rechtskräftig verurteilt worden sei, habe es sich um einen geringen Verdienst gehandelt. Der Kläger sei zudem wegen des Besitzes und Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt worden und pflege seit mindestens sechs Jahren Kontakt zu Personen, die selbst auch Betäubungsmittel konsumierten. Am ... Juni 2011 sei der Kläger in einem Personenzug der Deutschen Bahn AG kontrolliert worden und habe einen Geldbetrag von 11.000,- Euro mit sich geführt. Eine Sicherstellung des Geldes bzw. Weiterverfolgung des Sachverhalts sei damals nicht erfolgt. Angesichts der Erwerbslosigkeit des Klägers sei das wiederholte Mitführen hoher Bargeldsummen nicht nachzuvollziehen. Bei der Gesamtschau bestehe der dringende Verdacht der Herkunft der Geldmittel aus dem Drogenhandel. Auch die Benutzung neuer Handys sei typisch für Drogenfahrten. Denn bei Benutzung solcher Telefone könnte ein Abhören der Gespräche ausgeschlossen werden. Dass das aus Drogengeschäften herrührende Geld ohne die angeordnete Sicherstellung erneut in Drogengeschäfte investiert werden würde, liege auf der Hand. Die Sicherstellung lasse sich zudem auch auf Art. 25 Nr. 2 PAG stützen.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 hat der Beklagte die Sicherstellung der beiden Mobiltelefone aufgehoben. Insoweit hat das Gericht das Verfahren mit Beschluss vom 14. Januar 2013 abgetrennt (Az.: M 7 K 13.113), so dass es in dem vorliegenden Verfahren allein um die Sicherstellung der im Fahrzeug aufgefundenen Geldmittel geht.

Mit Beschluss vom 14. Februar 2013 hat das Gericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, da die Klage gegen den Sicherstellungsbescheid vom ... August 2012, soweit er noch Verfahrensgegenstand ist, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2013 wiederholte der Kläger seinen Vortrag, dass er das Geld erhalten habe, um es bei der Fa. ... GmbH abzuliefern. Er habe das Geld von Herrn A. erhalten. Die Parteien erklärten sich mit einem Übergang in das schriftliche Verfahren einverstanden.

Das Amtsgericht M. hatte mit Beschluss vom ... Juni 2013 ...) in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft M. ... (Az. ...) den dinglichen Arrest i. H. v. 15.000,- Euro in das Vermögen des Klägers angeordnet. Gegen diesen Beschluss legte der Bevollmächtigte des Klägers im Strafverfahren am ... März 2014 Beschwerde ein und beantragte dessen Aufhebung, da das Gericht einen Verfall von Wertersatz im Rahmen des schriftlichen Urteils nicht angeordnet habe. Der Betrag sei freizugeben und an den Bevollmächtigten auf dessen Konto zu überweisen. Ein Großteil des Betrages sei bereits durch Abtretungserklärung des Klägers vom 20. Februar 2014 an den Bevollmächtigten abgetreten worden. Mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom ... September 2014 wurde der angeordnete dingliche Arrest aufgehoben.

Der Beklagte nahm aufgrund der neueren Erkenntnisse zu der Klage nochmals Stellung. Durch die Verurteilung des Klägers am ... Februar 2014 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge habe sich der Verdacht, dass das Geld aus Straftaten im Zusammenhang mit dem Handel von Betäubungsmitteln stamme, weiter erhärtet. Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehe auch während der zwischenzeitlich angetretenen Strafhaft des Klägers fort. Es sei davon auszugehen, dass er im September 2011, wie bereits zuvor, als Kurier eingesetzt worden sei. Die Auftraggeber des Klägers dürften weiterhin ein großes Interesse an der Übergabe des Geldes haben und ohne Weiteres einen anderen Drogenkurier zur Verfügung stellen können. Daneben bestehe die Gefahr, dass der Kläger das Geld zum Drogenhandel innerhalb der Haftanstalt verwende. Auch bestehe der Sicherstellungsgrund des Art. 25 Nr. 2 PAG fort. Eine Herausgabe des Geldes an den Rechtsanwalt, der den Kläger im Strafverfahren vertreten habe, komme nicht in Betracht. Der Kläger habe zwar eine Abtretungserklärung unterschrieben, in der er erkläre, dass er seine Ansprüche gegenüber der Staatskasse aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts M. vom ... Juni 2013 i. H. v. 10.996,79 Euro an den Bevollmächtigten und dessen Kollegen abtrete. Das hier streitgegenständliche Bargeld sei jedoch nie Teil dieses Strafverfahrens gewesen. Weiter verstoße die Abtretung gegen das in dem Bescheid unter Nr. 2 verfügte Veräußerungs- bzw. Verfügungsverbot. Die vom Bevollmächtigten gestellte Rechnung sei auch deutlich überhöht.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Das Gericht legt die Klage dahingehend aus (§ 88 VwGO), dass der Kläger neben der Aufhebung des Sicherstellungsbescheides des Beklagten vom... August 2012, bezogen auf die sichergestellten Bargeldmittel und verbunden mit ihrer Rückzahlung, hilfsweise einen Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts geltend macht. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat sich nach Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe nicht mehr im Verfahren geäußert.

Die Klage ist begründet, soweit der Kläger einen Herausgabeanspruch zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts geltend macht. Sie ist unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom ... August 2012 begehrt, da der Kläger hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Sicherstellung des Bargeldes zum Zeitpunkt der Sicherstellungsanordnung vorlagen. Bei Erlass des Bescheides vom ... August 2012 lagen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme vor, es bestehe die gegenwärtige Gefahr, der Kläger werde das zuvor beschlagnahmte Geld im Falle einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden. Diese Gefahr besteht jedoch nicht mehr zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Die Sicherstellungsanordnung kann zu diesem Zeitpunkt auch nicht auf Art. 25 Nr. 2 PAG gestützt werden.

Nach Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, oder um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG sind die Sachen, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Für die Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsanordnung ist daher auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen (vgl. auch OVG Bremen, U. v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25). Im Hinblick auf Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG, der einen eigenständigen Herausgabeanspruch bei späterem Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen normiert, besteht kein Bedürfnis, den Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen (vgl. BVerwG, B. v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris).

Die präventive Sicherstellung einer Sache nach Art. 25 Nr. 1 PAG ist auch dann möglich, wenn die Gefahr nicht von der Sache ausgeht, sondern die Sache Gegenstand eines die Gefahr begründenden Verhaltens des Besitzers ist (vgl. BayVGH, B. v. 7.12.2009 - 10 ZB 09.1354 - ZfS 2010, 174). Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass mit Geld Straftaten vorbereitet oder gefördert werden sollen, kann das Geld sichergestellt werden (vgl. Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 3. Aufl., Art. 25 Rn. 12). Dabei ermächtigt Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 PAG die Polizei grundsätzlich nur zur präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Sicherstellung von Sachen, nicht hingegen zur repressiven, allein der Bestrafung eines Beschuldigten dienenden Wegnahme von Gegenständen (vgl. BayVGH, U. v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn. 22). Voraussetzung für die Sicherstellung ist, dass eine konkrete und gegenwärtige Gefahr vorliegt.

Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist. Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Die „gegenwärtige“ Gefahr erfordert eine besondere zeitliche Nähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Die Gefahrenprognose muss eine hohe Sicherheit aufweisen (vgl. OVG Bremen, U. v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25 m. w. N.). Dabei sind allerdings nach einem das Polizei- und Ordnungsrecht beherrschenden Rechtsgedanken an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.1974 - I C 31.72 - juris Rn. 41; Schmidbauer/Steiner a. a. O., Art. 11 Rn. 35 m. w. Nachw.). Der Gefahrenprognose müssen dabei konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus. Es muss stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris Rn. 151).

Ausgehend von diesen Voraussetzungen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Geldbeträge, die zur Begehung von Straftaten, insbesondere Rauschgiftgeschäften, verwandt werden sollen, aus präventiv-polizeilichen Gründen sichergestellt werden können. Eine gegenwärtige Gefahr ist hier anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stammt und im Fall einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 - NVwZ-RR 2009, 954). Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen bedarf es dabei für die Prognoseentscheidung, dass der Geldbetrag in allernächster Zeit für Betäubungsmittelgeschäfte verwendet würde, konkreter Anhaltspunkte. Allein aus der deliktischen Herkunft des Geldes folgt dies nicht (vgl. OVG Bremen, B. v. 14.7.2014 - 1 PA 77/14 - juris Rn. 6). Für die Herkunft eines sichergestellten Bargeldbetrages aus dem Drogenhandel können folgende Gesichtspunkte sprechen: Hoher Geldbetrag, Versteckthalten oder zumindest Aufbewahrung an einem ungewöhnlichen Ort, szenetypische Stückelung der Geldscheine, nicht plausibel erklärte Herkunft der Mittel, Verdachtsmomente aus der organisierten Kriminalität, einschlägige strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. Verurteilungen. Für die Prognose einer zukünftigen Verwendung für Drogengeschäfte kann die kriminalistische Erfahrung (mit)berücksichtigt werden, dass Ankauf und Verkauf von Drogen in der Regel in einem geschlossenen Kreislauf stattfinden, so dass das aus Drogengeschäften gewonnene Geld zumindest teilweise wieder in die Beschaffung von Betäubungsmitteln investiert wird (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 37; Söllner, Bargeld im Sicherheitsrecht, NJW 2009, 3339 ff.).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat der Beklagte bei dem Erlass der Sicherstellungsanordnung zu Recht angenommen, es bestehe die gegenwärtige Gefahr, der Kläger werde das zuvor beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden.

So ist der Kläger nach den polizeilichen Erkenntnissen seit einigen Jahren im Drogenmilieu aufgefallen. Dies wird auch bestätigt durch die Feststellung der persönlichen Verhältnisse in dem Urteil des Amtsgerichts M. vom ... Februar 2014 (Az.: ...). Danach hat der Kläger in der Vergangenheit Marihuana und Kokain konsumiert. Zeitweise hat er intensiv Kokain konsumiert und ist deshalb in stationärer Entgiftungsbehandlung gewesen. Zuletzt ist er im Jahr 2010 auf Entgiftung gewesen. Er hat danach Kokain und Marihuana gelegentlich konsumiert. 2008 bzw. 2011 ist er wegen unerlaubten Erwerbs bzw. Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt worden. Von besonderer Bedeutung ist, dass der Kläger bereits einschlägig als Kurier Rauschgift transportiert hat. Er wurde deshalb mit Urteil des Amtsgerichts K. vom ... September 2011 (Az.: ...) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Auch bei der Beschlagnahme des Geldes am ... September 2011 wurde gegen den Kläger strafrechtlich ermittelt, weil er unter Verdacht stand, am ... September 2011 als Kurier für einen Rauschgifthändler tätig gewesen zu sein und damit einem anderen Hilfe geleistet zu haben, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel zu treiben. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde nicht wegen fehlenden Tatnachweises eingestellt, sondern weil der Kläger erst zuvor als Kurier im Betäubungsmittelhandel zu einer hohen Strafe verurteilt worden ist. Eine Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass der Betroffene der beschuldigten Tat hinreichend verdächtig ist. Die Prognoseentscheidung des Beklagten, dass das beim Kläger aufgefundene Geld aus dem Betäubungsmittelhandel stammt bzw. hierfür wieder eingesetzt werden soll, wird auch durch die aktuelle Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht M. vom ... Februar 2014 (Az.: ...) bestätigt. Der Verurteilung lag hier zugrunde, dass der Kläger auf Kommissionsbasis Handel mit Marihuana getrieben hatte. Weiter ist das in der Fototasche aufgefundene Bargeld i. H. v. 3.300,- Euro in einer im Drogenhandel üblichen Stückelung vorhanden gewesen. Da Drogen typischerweise portionsweise in Größenordnungen von 50,- Euro an die Konsumenten verkauft werden und dieses Geld wieder zum Ankauf von weiteren Drogen dient, besteht bei einer auffälligen Häufung von 50-Euro-Scheinen der Verdacht der Herkunft aus dem Drogenhandel (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 2.7.2009, a. a. O.). Für die Annahme einer Kuriertätigkeit des Klägers konnte der Beklagte auch den Umstand mit berücksichtigen, dass dieser am ... Juni 2011 bei der polizeilichen Kontrolle in einem Personenzug der Deutschen Bahn AG einen Geldbetrag i. H. v. 11.000,- Euro mit sich geführt hat. Weil der Kläger nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitslos war und nicht über Ersparnisse verfügt hat, konnte es sich hier nicht um seine eigenen Geldmittel handeln.

Weiter konnte der Kläger keine glaubhafte Begründung für das Mitführen des hohen Geldbetrages am ... September 2011 geben. Sein Vortrag, dass er das Geld von Leuten aus Nigeria bekommen habe, um in Deutschland ein Fahrzeug für seinen Onkel zu kaufen, wurde kurze Zeit später bereits nicht mehr aufrechterhalten. Soweit er im strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren vorgetragen hat, dass er das Geld von Herrn P. A. in bar übergeben bekommen habe mit dem Auftrag, dieses Geld bei der Fa. ... GmbH in B. abzuliefern, weil dort ein Geschäft in einem Volumen von 575.000,- Euro angebahnt werden sollte durch Übergabe einer Anzahlung in der sichergestellten Höhe, ist dieser Vortrag nicht nachvollziehbar. So sprechen weder die vorgelegte Proforma-Rechnung, die bis zum ... August 2011 gültig war, noch die E-Mail vom ... August 2011, in der gebeten wurde, eine Anzahlung von 20.000,- Euro auf ein angegebenes Konto zu überweisen, für den Sachvortrag des Klägers. Auch lässt sich aus der unterschiedlichen Aufbewahrung des Geldes nicht herleiten, dass das Geld als einheitliche Summe einem Geschäftsmann übergeben werden sollte. Insoweit wäre zu erwarten gewesen, dass das Geld zusammen, z. B. in einem Umschlag, verwahrt wird. Eine Erklärung für die unterschiedliche Aufbewahrung der Geldmittel wurde nicht gegeben. Stattdessen hat der Kläger die 200,- Euro, die sich im Geldscheinfach des Geldbeutels befanden, sofort als sein Verpflegungsgeld reklamiert, was für seine Kuriertätigkeit und nicht für eine vorgesehene Übergabe des Geldes als einheitlichen Betrag i. H. v. 13.200,- Euro spricht. Aber auch diesen Sachvortrag hat der Kläger offensichtlich nicht weiter aufrechterhalten. So hat er einen Betrag i. H. v. 10.996,79 Euro an seinen Pflichtverteidiger im Strafverfahren abgetreten, der diesen Betrag nunmehr aus dem sichergestellten Geld für sich reklamiert. Eine weitere Aufklärung des vorgetragenen Geschäfts mit der Fa. ... GmbH durch das Gericht war daher nicht mehr veranlasst. Bei einer Gesamtwürdigung der genannten Umstände liegen konkrete Anhaltspunkte sowohl für die Annahme vor, dass die sichergestellten Bargeldmittel aus dem Betäubungsmittelhandel stammen, als auch für die Prognose, dass sie zu diesem Zweck wieder eingesetzt werden sollten.

Diese zum Zeitpunkt der Sicherstellungsanordnung vorliegende gegenwärtige Gefahr, das Geld werde im Falle einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwendet, besteht zur Überzeugung des Gerichts aber zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts nicht mehr.

Der Kläger befindet sich derzeit in Strafhaft, die auch noch längere Zeit (mindestens bis Mitte 2016) dauern wird. Wie das Gericht eingangs festgestellt hat, erfordert die „gegenwärtige“ Gefahr die besondere zeitliche Nähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Auch wenn man den Grundsatz berücksichtigt, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, ist für eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 PAG nach Auffassung der Kammer jedenfalls eine höhere Wahrscheinlichkeit der Gefahr erforderlich, auch wenn sie nicht eine an Sicherheit grenzende Gefahr sein mag (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.1974 - I C 31.72 - juris Rn. 42; BVerfG, U. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris Rn. 152). Eine derartige Gefährdungsprognose ist zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht mehr gerechtfertigt. Dabei unterstellt das Gericht den Vortrag des Beklagten als richtig, dass es trotz der Erschwernisse durch die Haft und gezielter Gegenmaßnahmen der Justizvollzugsanstalten auch in der Haft möglich ist, Betäubungsmittel zu erwerben bzw. mit Betäubungsmittel zu handeln. Diese Erkenntnisse sind allerdings empirisch wenig gesichert, insbesondere existieren keine belastbaren Zahlen. Die Möglichkeit, dass der Kläger mit dem Geld, obwohl er in der Strafhaft sitzt, Betäubungsmittel erwirbt bzw. mit diesen handelt, ist aber nicht ausreichend. Weiter ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er bereits in der Vergangenheit versucht hat, vom Drogenkonsum wegzukommen. Der Beklagte hat selbst vorgetragen, dass die Mehrheit der Konsumenten den Drogenkonsum bei Haftantritt reduziert oder beendet. Auch die Tatsache, dass der Kläger erstmals zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist bzw. die zur Bewährung ausgesetzte frühere Freiheitsstrafe absitzen muss, wird nicht ohne Einfluss auf den Kläger bleiben. Weiter spricht gegen eine Reinvestition des sichergestellten Geldbetrages in Betäubungsmittelgeschäfte, dass der Kläger einen ganz erheblichen Teil davon seinem Strafverteidiger versprochen hat, der diesen mit Nachdruck fordert. Zudem hat der Kläger im zuletzt abgeschlossenen Strafverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Schulden, die er nicht beglichen hat. Da der Kläger offensichtlich über den sichergestellten Geldbetrag verfügen kann, besteht auch nicht die Gefahr, dass er die Geldmittel an andere Personen zur deliktischen Verwendung weiterleitet. Hierfür fehlen jedenfalls konkrete Anhaltspunkte.

Die Sicherstellung des Geldes kann zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts auch nicht auf Art. 25 Nr. 2 PAG gestützt werden. Zwar hat der Beklagte zu Recht vorgetragen, dass bei der Annahme, dass das sichergestellte Geld direkt aus dem Betäubungsmittelhandel stammt, ein Eigentumserwerb an den Geldscheinen nicht möglich war, da aus dem Verbot des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auch die Nichtigkeit der Übereignung des als Kaufpreis gezahlten Geldes folgt (vgl. BGH, U. v. 4.11.1982 - 4 StR 451/82 - juris Leitsatz). Voraussetzung für den Schutz der privaten Rechte ist aber, dass die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 PAG vorliegen. Danach obliegt der Schutz privater Rechte der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Rechtschutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Die polizeiliche Maßnahme zum Zweck der Eigentumssicherung erfolgt ausschließlich zugunsten des Eigentümers und zudem in dessen Interesse. Dabei ist vorrangig die Frage zu beantworten, ob die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht, was dann der Fall ist, wenn sie dessen objektivem Interesse entspricht (vgl. BVerwG, B. v. 3.5.1999 - 3 B 48/99 - BayVBl 2000, 380 mit Verweis auf BGH, U. v. 20.4.1967 - VII ZR 326/64 - BGHZ 47, 370/374). Drogenkonsumenten, die den gewünschten Stoff erhalten haben, wollen aber kein Rückgaberecht und keine Rückzahlung des Geldes geltend machen und bedürfen dazu auch nicht der polizeilichen Hilfe. Eine Fallkonstellation, die der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, U. v. 4.11.1982, a. a. O.) zugrunde lag, in der ein V-Mann einen größeren Geldbetrag für den Kauf von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestellt hatte, kann hier nicht angenommen werden. Dementsprechend sind trotz der inzwischen verstrichenen Zeit auch keine Rückgabeansprüche gegenüber dem Beklagten geltend gemacht worden. Zwar können grundsätzlich auch Sachen zum Schutz eines unbekannten Berechtigten nach Art. 25 Nr. 2 PAG sichergestellt werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies aber bereits für den Fall relativiert, dass im Zeitpunkt der Sicherstellung nicht mehr damit gerechnet werden kann, den wahren Berechtigten zu ermitteln (vgl. BayVGH, B. v. 17.3.2010 - 10 C 09.3011, 10 C 0910 C 09.3012 - juris Rn. 15). Jedenfalls geht das Gericht bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG dann entfallen sind, wenn Ansprüche Berechtigter über einen langen Zeitraum - wie vorliegend - nicht geltend gemacht wurden.

Damit sind die sichergestellten Geldmittel nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG an den Kläger herauszugeben, da die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind. Die Herausgabe an ihn ist auch nicht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG unmöglich. Soweit der Bevollmächtigte des Klägers im Strafverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei eine Forderungsabtretung geltend gemacht hat, die dem Gericht im Einzelnen nicht bekannt ist, ist es nicht Aufgabe der Polizei bzw. vorliegend des Gerichts zu entscheiden, wer ein stärkeres Recht an der Sache hat (vgl. Schmidbauer/Steiner a. a. O., Art. 28 Rn. 2). Weiter schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen an (U. v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 26), dass die dauerhafte Einziehung deliktisch erlangter Vermögensgegenstände und die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen auf den Staat Gegenstand der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung in Gestalt des einfachen und erweiterten Verfalls (§§ 73 ff. StGB) ist. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) ermöglicht es dem Strafgericht, den Verfall für Gegenstände eines Täters anzuordnen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. Mit dem erweiterten Verfall werden präventive Ziele dahingehend verfolgt, dass verhindert werden soll, dass die bereits eingetretene Störung der Vermögensordnung auch zukünftig fortdauert. Der betroffene Straftäter soll deliktisch erlangte Gegenstände nicht behalten; die mit der Bereicherung des Täters verbundene Störung der Rechtsordnung soll nicht auf Dauer bestehen bleiben; dies soll durch die Gewinnabschöpfung verhindert werden. Weiter sollen Anreize für gewinnorientierte Delikte reduziert werden (vgl. BVerfG, B. v. 14.1.2004 - 2 BvR 564/95 - BVerfGE 110, 1 ff.). Neben den geltenden strafrechtlichen Vorschriften über die Gewinnabschöpfung ist eine präventiv-polizeiliche Gewinnabschöpfung weder notwendig noch zulässig. Auch im vorliegenden Fall bestand die Möglichkeit, im Rahmen eines Strafverfahrens die zunächst beschlagnahmten Barmittel einzuziehen. Die Strafverfolgungsbehörden haben sich aber dazu entschlossen, das Strafverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO einzustellen und die Geldmittel freizugeben. Soweit keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse bestehen, kann daher auch das sichergestellte Bargeld nicht abgeschöpft werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.