/ Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Juni 2018 - M 18 K 17.1292

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Juni 2018 - M 18 K 17.1292

published on 13/06/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zuweisung eines Kindergartenplatzes und/oder die Erstattung der Mehrkosten für den selbstbeschafften Betreuungsplatz in einem privaten Kindergarten.

Die Eltern des am ... geborenen Klägers meldeten den Kläger seit dem 3. November 2015 im Kita-Finder für dreizehn Kindergärten mit frühestem gewünschten Aufnahmetermin zum 1. Februar 2017 an.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 forderten die Eltern des Klägers von der Beklagten die Mehrkosten zu übernehmen, die seit dem 22. Januar 2017 anfielen. Dem Kläger stünde gesetzlich ein Platz in einer Kindertageseinrichtung zu und sie hätten sich rechtzeitig um die Anmeldungen gekümmert. Nach aktuellem Stand werde in keiner der Einrichtungen, in denen der Kläger angemeldet sei, für 2017 ein Platz frei. Auch bei mehreren telefonischen Beratungen sei kein Alternativplatz angeboten worden. Da die Eltern des Klägers vollzeitberufstätig seien, werde der Kläger nun in einer privaten Einrichtung betreut. Beigelegt war der am 8. September 2016 abgeschlossene Betreuungsvertrag mit dem Kindergarten W. mit Eintrittsdatum zum 1. Oktober 2016. Daraus ergibt sich, dass ein Betreuungsplatz werktags von 7.30 bis 16.30 Uhr gebucht wurde, für den einmalig eine Anmeldegebühr in Höhe von … Euro und monatlich ein Betrag von … Euro zu leisten ist.

Daraufhin führte die Beklagte mit Schreiben vom 21. März 2017 aus, dass der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Anspruch auf einen Krippenplatz in einer städtischen Einrichtung gebe. Im Einzelfall könne auf Antrag der Kostenbeitrag ganz oder teilweise nach § 90 SGB VIII übernommen werden, wenn die durch den Besuch der Einrichtung entstehende finanzielle Belastung dem Kind und seinen Eltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zumutbar sei. Maßstab sei hierbei nicht der Vergleich mit städtischen Einrichtungen, sondern die individuellen Einkommensverhältnisse. Über die wirtschaftliche Jugendhilfe hinaus sei gesetzlich kein Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Besuch von Einrichtungen freier Träger vorgesehen. Zur Prüfung eines Anspruchs auf wirtschaftliche Jugendhilfe wurde an die dafür zuständige Stelle verwiesen, des Weiteren wurde angeboten, den Kläger bei der Suche nach einem anderen passenden Betreuungsplatz zu unterstützen, sofern das als Anlage beigefügte Bedarfsformular zurückgesandt werde.

Die Eltern des Klägers erhoben mit Schreiben vom 24. März 2017, eingegangen am 28. März 2017, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragten die Erstattung der Mehrkosten, die seit dem 22. Januar 2017 anfallen und/oder die Zuweisung eines Kindertagesstätten-Platzes.

Zur Begründung führten sie aus, dass sie einen Antrag auf Zuweisung eines Kita-Platzes bzw. auf Erstattung der Kosten für die alternative Betreuung gestellt und darauf keine Antwort erhalten hätten. Der Kläger sei seit Ende 2015 in dreizehn Kindertagesstätten angemeldet. Seit dem 22. Januar 2014 besuche der Kläger nun wegen der Vollzeitberufstätigkeit der Eltern eine private Kindertagesstätte mit Kosten in Höhe von monatlich … Euro.

Mit Schreiben vom 1. April 2017 an die Beklagte erhoben die Eltern des Klägers Widerspruch gegen das Schreiben der Beklagten vom 21. März 2017 und legten dar, dass sie einen Kindergartenplatz suchen würden. Die Informationen aus dem Bedarfsformular seien bereits im Kita-Finder mitgeteilt worden. Eine telefonische Beratung im Sozialbüro und eine weitere telefonische Beratung hätten bereits im Dezember 2016 ergebnislos stattgefunden. Seit dem Erreichen der Altersgrenze (3. Geburtstag) habe der Kläger einen Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Die Beklagte sei nach der Rechtsprechung unabhängig vom Einkommen verpflichtet, für den Schaden aufzukommen, der wegen dem fehlenden Kindergartenplatz entstehe.

Die Beklagte antwortete mit zwei Schreiben vom 11. April 2017, von denen sich das eine teilweise erneut auf die Rechtslage bezüglich des Anspruchs auf Erhalt eines Krippenplatzes und das andere auf die Anmeldemodalitäten bei der von den Eltern des Klägers bereits seit Ende 2015 benutzten Homepage Kita-Finder bezogen, und übersandte nochmals das Bedarfsformular, welches von den Eltern des Klägers ausgefüllt zurückgesandt wurde.

Mit Schreiben der Beklagten an die Eltern des Klägers vom 30. Mai 2017 wurde dem Kläger der Platz in dem privaten Kindergarten W., den er bereits besuchte, nachgewiesen. Nach Auskunft der Einrichtung könne der Kläger die Einrichtung bis zum Eintritt in die Schule besuchen.

Mit Schriftsatz vom 5. April 2018 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Sie führte insbesondere ergänzend aus, dass der von den Eltern des Klägers selbst beschaffte Betreuungsplatz von der Beklagten auch hätte nachgewiesen werden können, sodass keine Mehraufwendungen für den Kläger entstanden seien.

Am 13. Juni 2018 fand die mündliche Verhandlung statt, in der für die Klagepartei niemand erschienen ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichts- und Behördenakte sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Klagepartei über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Klagepartei ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war, § 102 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet.

Die Anträge des Klägers werden nach § 88 VwGO dahingehend ausgelegt, dass zum einen die Verpflichtung der Beklagten beantragt wird, einen (städtischen) Kindergartenplatz nachzuweisen, zum anderen die Verpflichtung der Beklagten, die Mehrkosten für den selbst beschafften Kindergartenplatz zu erstatten.

Der Antrag auf Nachweis eines Kindergartenplatzes ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung fehlte dem Antrag das Rechtschutzbedürfnis wegen bereits erfolgter Erfüllung des eingeklagten Anspruchs.

Nach § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII bestand für den Kläger nach Vollendung des dritten Lebensjahres, also ab dem..., ein Anspruch auf bedarfsgerechte Förderung in einer Tageseinrichtung. Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 hat die Beklagte einen bedarfsgerechten Kindergartenplatz in der Einrichtung W. nachgewiesen.

Angesichts der starken Ähnlichkeit der Ansprüche aus § 24 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII ist die Rechtsprechung zu § 24 Abs. 2 SGB VIII bezüglich der Möglichkeit, den Anspruch durch Nachweis eines bedarfsgerechten Platzes bei einem freien Träger -ohne Ansehung der Kostenhöhe - zu erfüllen, parallel anwendbar. Auch für den Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes ergibt sich - wie bei den Krippen- bzw. Tagespflegeplätzen - weder ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers, noch ist die Höhe des dort zu entrichtenden Teilnahmebeitrags beschränkt (vgl. ausführlich zu § 24 Abs. 2 SGB VIII: BVerwG, U. v. 26.10.2017, Az. 5 C 19/16 - juris Rn. 40, 44). Die Beklagte war auch nicht gehindert, den im Zeitpunkt des Nachweises von dem Kläger bereits besuchten Platz anspruchserfüllend nachzuweisen (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 75). Die von den Eltern des Klägers gewählte Einrichtung erhält sowohl staatliche wie kommunale Förderung und konnte daher anspruchserfüllend nachgewiesen werden. Ab Zugang des Schreibens der Beklagten vom 30. Mai 2017 bei den Eltern des Klägers trat Erledigung ein. Eine Erledigungserklärung wurde durch den Kläger oder seine Eltern jedoch nicht abgegeben, sodass der Klageantrag mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig wurde.

Der weitere Antrag des Klägers, die Beklagte zu verpflichten, die Mehrkosten für den selbstbeschafften Betreuungsplatz für den Kläger zu erstatten, ist unbegründet. Ein Anspruch aus § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII steht dem Kläger nicht zu.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII für den Fall, dass Hilfen abweichend von § 36a Absätzen 1 und 2 SGB VIII vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,
2.die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und
3.die Deckung des Bedarfs a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII für jugendhilferechtliche Leistungen, welche die frühkindliche Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB VIII betreffen, entsprechend Anwendung (BVerwG, U.v. 26.10.2017 - 5 C 19/16; U.v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 - jeweils juris). Das Gericht sieht auf Grund der sehr ähnlichen Ausgestaltung der Ansprüche nach § 24 Abs. 2 (ab dem vollendeten ersten Lebensjahr) und Abs. 3 (ab dem vollendeten dritten Lebensjahr) SGB VIII diese Rechtsgrundlage und die Art der erstattungsfähigen Mehrkosten auch für die Fallkonstellation der fehlenden oder verspäteten Erfüllung des Anspruchs aus § 24 Abs. 3 SGB VIII als anwendbar an.

Bereits mangels ausreichender Inkenntnissetzung der Beklagten über den Hilfebedarf vor der Selbstbeschaffung des Kindergartenplatzes in der Einrichtung W. ist ein Anspruch nicht gegeben, § 36a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB VIII analog.

Die Eltern des Klägers machten vor der Klageerhebung am 28. März 2017 einen Anspruch auf Förderung des Klägers in einer Tageseinrichtung ab dem vollendeten dritten Lebensjahr nach § 24 Abs. 3 SGB VIII bei der Beklagten nicht hinreichend geltend. Eine frühkindliche Förderung des Klägers nach § 24 Abs. 2 SGB VIII ab dem ersten vollendeten Lebensjahr wurde zu keinem Zeitpunkt von den Eltern des Klägers begehrt. Wie mit Schreiben der Eltern des Klägers an die Beklagte vom 1. April 2017 klar gestellt wurde, begehrt der Kläger von der Beklagten ausschließlich einen Kindergartenplatz (§ 24 Abs. 3 SGB VIII). Angesichts des Alters des Klägers und der Geltendmachung der Kosten erst ab Vollendung des dritten Lebensjahres, ist dies in dem Schreiben deutlich - auch entgegen des (fehlerhaften) Bezugs auf § 24 Abs. 2 SGB VIII - erkennbar. Auch der Klageschriftsatz der Eltern des Klägers vom 24. März 2017 ist aufgrund der Bezugnahme auf die Vollendung des dritten Lebensjahres eindeutig.

Eine allgemeine Geltendmachung des Bedarfs an einem Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 SGB VIII erfolgte erst mit Zugang des Klageschriftsatzes bei der Beklagten. Die vorliegend erfolgte konkrete Anmeldung des Klägers bei Tageseinrichtungen über das Kita-Finder-Portal allein genügt hierfür nicht (vgl. zu § 24 Abs. 2 SGB VIII: VG München, B.v. 8.1.2014 - M 18 E 13.4877 - juris Rn. 12). Angesichts der weitreichenden Parallelität der Ansprüche aus § 24 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII kann die zu § 24 Abs. 2 SGB VIII ergangene Rechtsprechung in weiten Teilen und insbesondere auch bezüglich der Anforderungen an die Geltendmachung des Bedarfs auf den Anspruch nach § 24 Abs. 3 SGB VIII deckungsgleich übertragen werden. Demnach muss der Wille, nicht nur den einrichtungsbezogenen Anspruch aus Art. 21 Abs. 1 BayGO, sondern den Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 3 SGB VIII geltend zu machen, hinreichend deutlich hervortreten. Denn nur in diesen Fällen kann (und muss) die Gemeinde bzw. der örtlich zuständige Jugendhilfeträger erkennen, dass sich der Bedarf des Anspruchsberechtigten nicht lediglich auf die konkret angefragten Einrichtungen beschränkt und im Hinblick auf den durch § 24 Abs. 3 SGB VIII gewährten Rechtsanspruch bislang unerfüllt geblieben ist (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2016 - 12 BV 15.719 - juris Rn. 25). Hingegen ist für die Geltendmachung nicht erforderlich, dass die innerorganisatorische Zuständigkeitsverteilung beachtet wird, vielmehr sind entsprechende Anträge ggf. weiterzuleiten, § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 - juris Rn. 18f). Ebenso wenig bedarf es für die Geltendmachung weiterer konkretisierender Angaben, so dass auch nicht auf den Rücklauf des von der Beklagten bereitgestellten Formulars abgestellt werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2016 - 12 BV 15.719 - juris Rn. 26). Eine ausschließliche Anmeldung über den Kita-Finder ist gleichbedeutend mit der Anmeldung bei einzelnen Einrichtungen. Das Internetportal stellt lediglich die Möglichkeit bereit, sich online bei verschiedenen Einrichtungen gleichzeitig anzumelden. Es dient jedoch nicht dazu, gegenüber der Beklagten als Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Nachweis eines Platzes bei (irgend-)einer Einrichtung geltend zu machen. Dies wäre nur über weitere Kontakte zur Beklagten, insbesondere über die Elternberatungsstelle möglich gewesen.

Mangels Erscheinens der Klagepartei in der mündlichen Verhandlung konnte der schriftliche Vortrag zum Inhalt der nach klägerischen Angaben erfolgten, telefonischen Beratung bei der Beklagten Ende 2016 nicht substantiiert werden. Da der Gesprächsinhalt und auch die Stelle der Beklagten, die kontaktiert wurde, unklar ist, kann in der telefonischen Beratung keine Bedarfsmeldung gesehen werden. Auch in dem Schreiben der Eltern des Klägers an die Beklagte vom 17. Februar 2017 ist kein Inkenntnissetzen über den Bedarf zu sehen, denn mit diesen Schreiben wurde ausschließlich der Sekundäranspruch auf Übernahme der Mehrkosten geltend gemacht; ein Hinweis auf einen weiterhin bestehenden Bedarf bzw. die Bitte, einen anderen Kindergartenplatz zu vermitteln, finden sich darin nicht. Erstmals mit der am 24. März 2017 erhobenen Klage wurde die Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte nach § 24 Abs. 3 SGB VIII bei der Beklagten beantragt.

Die Selbstbeschaffung des Platzes in der Einrichtung W. erfolgte jedoch bereits mit Vertragsschluss über die Aufnahme und Betreuung des Klägers im Kindergarten W. am 8. September 2016, spätestens jedoch zum Eintritt des Klägers in die Einrichtung zum 1. Oktober 2016. Der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 3 SGB VIII wurde daher „(…) schon gar nicht erst effektuiert und das staatliche System der Jugendhilfe überhaupt nicht aktiviert, weder primär noch im Wege des Aufwendungsersatzes sekundär. Das Jugendamt kann in einem solchen Fall auch später nicht als reine „Zahlstelle“ in Anspruch genommen (…) werden“ (BayVGH, U.v. 22.7.2016 - 12 BV 15.719 - juris Rn. 63 m.w.N.).

Unabhängig von einer fehlenden Inkenntnissetzung vor der Selbstbeschaffung sind dem Kläger auch keine erstattungsfähigen Mehrkosten entstanden. Denn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat im Fall der zulässigen Selbstbeschaffung eines kostenpflichtigen Betreuungsplatzes in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur die Aufwendungen zu übernehmen, die das nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII anspruchsberechtigte Kind bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Nachweis eines Betreuungsplatzes nicht hätte tragen müssen (zu § 24 Abs. 2. SGB VIII: BVerwG, U.v. 26.10.2017 - 5 C 19/16 - Leitsatz 4 - juris Rn. 69 ff.). Sofern folglich - wie vorliegend - kein Recht auf die kostenfreie Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes besteht, beschränkt sich der Sekundäranspruch auf die Mehrkosten, die gerade durch die Selbstbeschaffung entstanden sind. Nicht beansprucht werden können die Aufwendungen, die ohnehin zu tragen gewesen wären. Zu Letzteren gehören die hier streitigen Aufwendungen. Die Einrichtung konnte anspruchserfüllend nachgewiesen werden, so dass dem Kläger keine Mehrkosten entstanden sind.

Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2, 1. Halbsatz VwGO gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 ff ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

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die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 16 Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.