/ Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Mai 2017 - M 17 K 17.494

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Mai 2017 - M 17 K 17.494

published on 11/05/2017 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen im Landkreis F..

Mit Schreiben vom … August 2012 zeigte die Klägerin eine gewerbliche Sammlung für Schuhe und Textilien an. Dabei wurde angegeben, dass die Sammlung mittels Containern erfolge und ca. 9,95 tim Gebiet Fürstenfeldbruck gesammelt würden. Nach Anhörung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers untersagte das Landratsamt mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 die angezeigte gewerbliche Sammlung.

Mit Schreiben vom ... Juni 2016, beim Landratsamt eingegangen am 10. Juni 2016, zeigte die Klägerin erneut eine gewerbliche Sammlung für Schuhe und Textilien an. Es werde mit maximal 20 Containern gesammelt, wobei der Abfall, d.h. ca. 15% der gesammelten Menge, zur Verwertung an die Abfallentsorgungsgesellschaft Region … mbH (...) gehe. Im Übrigen würden die Textilien als Putzlappen, Federbetten bzw. Secondhand-Bekleidung verwendet. Die Schuhe seien zu 85% tragfähig. Ein Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb des TÜV … vom 3. Dezember 2015 wurde beigefügt.

Nach Anhörung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gab das Landratsamt der Klägerin mit Schreiben vom 18. Juli 2016 zu der geplanten Untersagung Gelegenheit zur Stellungnahme, die mit Schreiben vom … September 2016 erfolgte.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2017, zugestellt am 6. Februar 2017, untersagte das Landratsamt der Klägerin ab sofort, d.h. ab dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Tag, im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheides, Abfälle (Alttextilien und Altschuhe) aus privaten Haushalten im Landkreis Fürstenfeldbruck gewerblich zu sammeln (Nr. 1). Bei Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- € angedroht (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 3) und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt, wobei eine Gebühr in Höhe von 400,- € festgesetzt wurde (Nrn. 4 und 5).

Die Sammlung stelle eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers dar und gefährde im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen dessen Funktionsfähigkeit. Bei der Vielzahl an beabsichtigten gewerblichen Sammlungen von Altkleidern im Landkreis sei davon auszugehen, dass mit den im Landkreis aufgestellten Containern auf den großen und kleinen Wertstoffhöfen weit weniger Erfassungsmengen erzielt werden könnten und dies zu nicht mehr wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen führe. Im Jahr 2015 seien insgesamt 433,1 t Alttextilien im Entsorgungsgebiet gesammelt worden, wobei 318 tauf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entfallen seien. Durch gemeinnützige Sammlungen seien 115,1 tbeansprucht worden, so dass der Anteil der gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen an der zur Verfügung stehenden Sammelmenge 26,6% betrage. Die von der Klägerin angebotene Sammlung und Verwertung sei auch nicht wesentlich leistungsfähiger als die vom Landkreis angebotene Sammlung. Zudem werde die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe erheblich erschwert bzw. unterlaufen. Weiterhin würden die Anforderungen im Anzeigeverfahren nicht ausreichend erfüllt, da erforderlich sei, dass der abnehmende Unternehmer erkläre, dass die Abnahme der Abfälle sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch des Zeitraums der Sammlung gewährleistet sei. Die Klägerin, ein faktisches Konzernunternehmen mit zahlreichen Stützpunkten, könne nicht ohne Weiteres auf eine Infrastruktur mit entsprechender personeller und sachlicher Ausstattung zurückgreifen, die es ihr ermögliche, unproblematisch und umfassend Angaben zum geplanten Verwertungs Weg für ihre gesamten Abfälle zu machen. Sie schildere lediglich pauschal einen Verwertungs Weg und lege ein Zertifikat als Entsorgungsfachbetreib vor. Dies sei nicht ausreichend und entbinde sie nicht von ihrer Verpflichtung, eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nachzuweisen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 (7 C 5.15) sei hier nicht einschlägig, da die Klägerin kein Kleinsammler sei.

Mit Schriftsatz vom ... Februar 2017, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 7. Februar 2017, erhoben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hiergegen Klage und beantragten,

den Bescheid vom 1. Februar 2017 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass insbesondere die getrennt gesammelten Altschuhe zum zentralen Sortierbetrieb in I. verbracht sowie nicht verwendbare bzw. verwertbare Teile aussortiert würden. Teilweise würden Fraktionen (vor allem Textilien – hier erfolgt die Aussortierung zum Teil bereits durch die die Container lehrenden Mitarbeiter vor Ort) allerdings auch direkt an bestimmte Partnerunternehmen verbracht. Am Standort der Klägerin aussortierte, nicht mehr brauchbare Fraktionen oder Fehlwürfe würden vom örtlichen – kommunalen – Entsorger „…“ regelmäßig abgeholt und entsorgt. Die aussortierten, gut erhaltenen und somit weiter als Secondhandware tragfähigen Schuhe würden an verschiedene langjährige Kunden der Klägerin verkauft. Auf diesem Wege könnten erfahrungsgemäß ca. 85 bis 90% der von der Klägerin insgesamt erfassten Altschuhe als sortierte Ware an langjährige Kunden veräußert werden und ca. 10 bis 15% gingen an den kommunalen Entsorger „…“ als Abfall zur Verwertung. Teilweise würden auch Alttextilien am Standort der Klägerin in I. sortiert, weiterverarbeitet und etwa zu Putzlappen zerschnitten und verkauft. Zum Großteil würden die gesammelten Alttextilien auf der Grundlage entsprechender Abnahmeverträge an ebenfalls zertifizierte Partnerunternehmen verkauft. Zum Zeitpunkt der Anzeige von Juni 2016 seien die Textilien insbesondere an die Firmen der Unternehmensgruppe der G. AG, konkret an die Firmen W. GmbH & Co. KG und G. GmbH & Co. KG abgegeben worden. Seit dem 1. Oktober 2016 erfolge die Verwertung insbesondere über die V.Sp. zo. o. in P. Die Klägerin sammle derzeit im Landkreisgebiet an acht Standorten. Hierbei sammelte sie lediglich an einem Standort, nämlich auf dem privatrechtlich angemieteten Grundstück eines Supermarkts in O., mit zwei „klassischen“ Textil-/Schuhsammelbehältern, während es sich bei den übrigen Sammlungsstandorten überwiegend um kleine Ladensammlungen handele, bei denen ausschließlich spezielle Schuhsammelbehälter in Ladengeschäften von Partnerbetrieben aufgestellt seien. Als realistische Sammelmenge im Landkreis würden 10 bis maximal 15 tgeschätzt.

Es bestünden bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Neutralitätsgebot. Der Landkreis Fürstenfeldbruck sei öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und zugleich für den Vollzug der Ordnungsverfügung nach dem KrWG verantwortlich. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung, die rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung trage, sei nur dann gegeben, wenn behördenintern für eine hinreichende organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt wäre. Vorliegend sei zwar förmlich das Umweltschutzreferat in der M. Straße 32 vom Abfallwirtschaftsbetrieb in der M. Straße 33 getrennt, doch ergebe sich bereits aus der weitgehenden Identität des Anhörungsschreibens vom 18. Juli 2016 sowie des Bescheides vom 1. Februar 2017 auf der einen Seite und der Stellungnahme des Abfallwirtschaftsbetriebs vom … Juni 2016 auf der anderen Seite, dass der Beklagte in keiner Weise eine neutrale Entscheidung habe gewährleisten können. Eine – rechtlich gebotene – eigenständige Prüfung und Befassung des Landratsamtes als der für eine Untersagung zuständigen Behörde sei nicht festzustellen.

Es erscheine auch zweifelhaft, ob die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger organisierte Sammlung haushaltsnah oder sonst hochwertig sei. Zum einen erscheine das kommunale Erfassungssystem unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsnähe deutlich ausbaufähig, sodass Zweifel an der „Hochwertigkeit“ des Systems angezeigt erschienen. So bestehe das Erfassungssystem im Landkreis Starnberg aus 149 Containern an 82 Standorten, während es im Landkreis Fürstenfeldbruck trotz der deutlich höheren Einwohnerzahlen insgesamt 55 große und kleinere Wertstoffhöfe mit 90 Containern seien. Auch werde nur eine Sammlungsmenge in Höhe von etwa 318 tpro Jahr erreicht, was verhältnismäßig ambitionslos erscheine. Basierend auf den Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, das von einem Sammlungspotenzial von 24 kg pro Einwohner ausgehe, bestünde ein Erfassungspotenzial von über 5.123 t. Wirklich hochwertig erscheine insofern nur ein Holsystem etwa über eine Sacksammlung oder gegebenenfalls über eine zu schaffende „Alttextiltonne“ oder andere geeignete Modelle, die in der Lage seien, Alttextilien zu gewinnen, die heute noch viel zu oft von den Bürgern in den Restmüll geworfen würden. Eine besonders hochwertige Verwertung könne insbesondere durch eine separate Sammlung von Alttextilien und textilen Kleidungsstücken einerseits und von Altschuhen anderseits gefördert werden, wie es die Klägerin betreibe. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssten aufgrund der Anforderungen des KrWG Abfälle getrennt halten und behandeln, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen des KrWG erforderlich sei. Die Trennung von Altschuhen führe hier zu hochwertigeren Ergebnissen.

Auch die Bestimmung der „Gesamtbelastung“ durch den Beklagten sei hier fehlerhaft. Nach dem Bundesverwaltungsgericht seien zunächst die bereits rechtmäßig durchgeführten gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen mit ihren tatsächlichen Sammelmengen in den Blick zu nehmen. Bei Übernahme der Zahlen des Beklagten sei dieser Rahmen mit ca. 433,1 tangegeben. Der Anteil des kommunalen Systems läge insoweit derzeit bei ca. 73,4%. Die bereits in der Vergangenheit neben einem kommunalen System betriebenen Sammlungen oder die Sammlungen, die bereits vor der erstmaligen Einsetzung des kommunalen Systems betrieben worden seien, seien allerdings nach ihrem Verständnis der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung nicht berücksichtigungsfähig. Dies müsse auch für die Sammlung der Klägerin gelten, da diese dem Kreis der bereits rechtmäßig durchgeführten Sammlungen zugerechnet werden müsse. Diese habe drei Monate nach der Anzeige aufgenommen werden dürfen, eine Untersagung habe zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen. Im Übrigen wäre die Klägerin nur mit 10 bis 15 td.h. nur ca. 2,3 bis 3,5% zu erfassen. Der Beklagte habe weder eine Irrelevanzschwelle in Bezug auf die relevanten Abfallfraktionen (Schuhe einerseits, Textilabfälle andererseits) in Abhängigkeit von den Besonderheiten des kommunalen Erfassungssystems bestimmt noch seien die eigentliche Prognose und Bewertung hinsichtlich der Rückgänge getroffen worden. Hierbei könnten auch keinesfalls schlicht die von Seiten der gewerblichen Sammler angezeigten Sammelmengen als zu erwartender Mengenentzug bewertet werden. Insbesondere sei im Landkreis noch mehr als genug Sammlungspotenzial „ungehoben“. Selbst wenn noch zahlreiche weitere gewerbliche Anzeigen eingegangen seien, stelle sich die Frage, ob die insoweit angegebenen Sammelmengen realistisch seien und ob ein entsprechend hoher Mengenentzug beim kommunalen Träger eintrete. Ebenso sei fraglich, ob ein kommunales System, das bereits über 70% der faktischen Sammelmenge erfasse, höhere Einbußen in Kauf nehmen müsse, bis von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit gesprochen werden könne.

Auch könne nicht angenommen werden, dass die Untersagung vorliegend die einzige Handlungsmöglichkeit wäre. Keinesfalls könne insofern eine Volluntersagung sämtlicher den Marktzutritt begehrender gewerbliche Sammler – auch über die Irrelevanzschwelle hinaus – gebilligt werden. Die Irrelevanzschwelle diene gerade dazu, ein Nebeneinander von kommunaler Erfassung und gewerblicher Sammlung zu gewährleisten. Es sei daher zu prüfen, in welcher Weise Sammlungen zuzulassen seien, soweit die Schwelle durch diese nicht überschritten sei. In Betracht kämen Auflagen und Maßnahmen nach § 62 KrWG, etwa die Anordnung der Aufgabe bestimmter Bereiche. Die Klägerin wäre bereit, eine – rechtmäßig begründete – Beschränkung ihrer Sammlung hinzunehmen.

Eine relevante Belastung für die Ausschreibung sei nicht erkennbar. Die Aussagen des Beklagten erschöpften sich insoweit in vagen Behauptungen und Vermutungen. Der Beklagte missachte, dass ein grundsätzliches Nebeneinander zwischen privaten Sammlern einerseits und dem kommunalen System andererseits wettbewerbsrechtlich mit Rücksicht auf die europäischen Grundfreiheiten gewährleistet werden müsse.

Unter anderem wurden zwei Rechnungen vom ... Januar 2017 und … März 2017 über die Abnahme von Altschuhen durch zwei Firmen in der Ukraine bzw. Albanien, ein Abnahmevertrag mit der Firma V. Sp. zo. o. vom ... Oktober 2016, ein Zertifikat der V. Sp. zo. o. für das Jahr 2014, eine Genehmigung zur Abfallverarbeitung durch diese Firma vom ... August 2014 sowie eine Bestätigung der V. Sp. zo. o. vom ... April 2017, dass die von der Klägerin abgenommenen Alttextilien einer schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt würden und sie sich bereit erklärten, dauerhaft mindestens 200 t Alttextilien jährlich zur schadlosen Verwertung abzunehmen, vorgelegt.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der vorgebrachte Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sei unbegründet. Bei dem Eigenbetrieb des Landratsamts und dem Fachbereich staatliches Abfallrecht im Umweltschutzreferat handele es sich sehr wohl um zwei getrennte Stellen. Es bleibe der Stelle, die den angefochtenen Bescheid erlassen habe, unbenommen, die Stellungnahmen des Eigenbetriebs, die gemäß § 18 Abs. 4 KrWG einzuholen sei, wortwörtlich zu übernehmen, sofern sie sich – wie hier – nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage der Auffassung anschließe. Die Vornahme einer eigenen Prüfung lasse sich im Übrigen aus den Akten aufgrund diverser Aktenvermerke erkennen.

Der gewerblichen Sammlung der Klägerin stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen, da die Sammlung in ihrer Ausgestaltung im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bzw. des beauftragten Dritten gefährde. Die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen werde verhindert. Bei der Vielzahl an beabsichtigten gewerblichen Sammlungen von Altkleidern im Landkreis sei davon auszugehen, dass mit den im Landkreis aufgestellten Containern auf den großen und kleinen Wertstoffhöfen weit weniger Erfassungsmengen erzielt werden könnten und dies nicht mehr zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen führe. Die Sammlung stelle auch eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers dar und gefährde dessen Funktionsfähigkeit. Dies sei nach den Regelungen des KrWG insbesondere anzunehmen, wenn Abfälle erfasst würden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführe. Die „Irrelevanzschwelle“ des Bundesverwaltungsgerichts von 10 bis 15% der Gesamtsammelmenge sei im Landkreis bereits überschritten. Durch die gemeinnützige Sammlung von Alttextilien werde dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger schon jetzt eine Abfallmenge von ca. 26% entzogen: Insgesamt seien 2015 433,1 t Alttextilien gesammelt worden. Davon seien 318 tauf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und 115,1 tauf gemeinnützige Sammlungen entfallen. Die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG geregelte Rückausnahme für § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG komme nicht zur Anwendung, da die Sammlung der Klägerin nicht wesentlich leistungsfähiger sei. Der Landkreis erfasse auf insgesamt 55 großen und kleinen Wertstoffhöfen mittels über 90 Altkleidercontainern Altkleider und Schuhe. Die Auftragnehmer würden vertraglich verpflichtet, die erfassten Altkleider und Altschuhe unter Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. Demgegenüber ergäben sich keinerlei gewichtige und messbare Leistungsvorteile für die Klägerin, insbesondere sei keine Serviceverbesserung gegenüber dem bereits eingeführten System erkennbar. Zudem werde die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb gebe in seiner Leistungsbeschreibung die erfassten Mengen von Alttextilien der letzten Jahre an. Den bestehenden Vergaben hätten Mengenprognosen zugrunde gelegen, die zur Kalkulationsgrundlage des Bestbieters und derzeitigen Auftragnehmers geworden seien. Mit der Abschöpfung durch die Klägerin würden die Ergebnisse des Vergabeverfahrens unterlaufen. Zudem würden die Ausschreibungen erschwert, die vorliegend über das Jahr 2016 hinaus geplant seien, da die für die Ausschreibung notwendigen Angaben zu den zu verwertenden Abfallmengen nicht mehr möglich wären. Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werde es erschwert, eine belastbare Mengenprognose als Grundlage seiner künftigen und geplanten Ausschreibungen zu treffen. Mengenschwankungen, wie sie durch die gewerbliche Sammlung verursacht würden, könnten bei der Formulierung der Ausschreibungsbedingungen dadurch nicht mehr in ausreichendem Maße beachtet werden, dass Staffelmengen oder Schwankungsbreiten angegeben würden. Dies sei nur innerhalb einer bestimmten Marge möglich. Außerdem wäre die Aufnahme von Schwankungsbreiten in die Leistungsbeschreibung rein spekulativ und würde das Risiko entgegen der Wertung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG allein auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abwälzen.

Grundlage des Untersagungsbescheides sei die von der Klägerin im Anzeigeverfahren gemachte Angabe über 20 Standorte. Von Seiten der Klägerin sei bisher keine Mitteilung einer Änderung des Antrags betreffend die Standortzahl erfolgt.

Mildere Mittel, wie etwa eine mengenmäßige Beschränkung der Sammlung, kämen nicht in Betracht. Zum einen wäre schon jetzt durch die bereits durchgeführten erfassten Sammlungen die vom Gesetzgeber festgelegte Irrelevanzschwelle überschritten. Zum anderen sei eine Überwachung der genehmigten Sammelmengen schwer möglich. Die stetige Erfassung von Mengenänderungen, auch im Hinblick auf immer wieder neu eingehende gewerbliche Anzeigen, führe für den gewerblichen Sammler sowie für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu einer rechtlichen Unsicherheit.

Der Beigeladene beantragte ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Die im Jahr 2016 vom Beigeladenen gesammelte Menge von Alttextilien betrage ca. 362 t, diejenige der gemeinnützigen Sammler ca. 115,1 tpro Jahr. Neben der Klägerin sei eine weitere gewerbliche Sammlung mit einer Sammelmenge von 200 tpro Jahr angezeigt worden, die bislang nicht bestandskräftig untersagt worden sei.

Es liege kein Verstoß gegen das sogenannte Neutralitätsgebot vor. Die Behördenstruktur des Beklagten sehe eine klare personelle und organisatorische Trennung zwischen der Untersagungsbehörde (Abteilung, Referat 24 – Umweltschutz) und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft) vor. Das Neutralitätsgebot verbiete nicht, dass die Untersagungsbehörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger inhaltlich gleichgelagerte Positionen vertreten. Soweit die Klägerin Zweifel an der Leistungsfähigkeit des kommunalen Sammelsystems äußere, sei ihre Darstellung unzutreffend und zurückzuweisen. Der herangezogene Vergleich zum Landkreis Starnberg überzeuge nicht, da das jeweilige Sammelsystem für das konkrete Entsorgungsgebiet in den Blick zu nehmen und aufgrund der Besonderheiten im Einzelfall zu würdigen sei. Der Beigeladene unterhalte entsprechend den Anforderungen nach Art. 4 BayAbfG flächendeckend Einrichtungen zur Erfassung von unter anderem Altkleidern und -schuhen sowie zu deren Weiterleitung zur Verwertung. Bei den großen Wertstoffhöfen handele es sich um Annahmestellen mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten und einer darauf abgestimmten Personalausstattung. Auf insgesamt 20 großen Wertstoffhöfen seien gegenwärtig 63 Altkleidersammelcontainer mit Einzelvolumen von etwa 3 m³ aufgestellt. Bei den kleinen Wertstoffhöfen handele es sich um nicht bewachte Containerstellplätze. Auf insgesamt 39 kleinen Wertstoffhöfen befänden sich derzeit 40 Altkleidersammelcontainer mit einem Füllvolumen von ca. 3 m³. Die Altkleidersammelcontainer würden von den beauftragten Entsorgungsfachbetrieben regelmäßig entleert und die Altkleider und Altschuhe einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt. Derzeit sei die Einrichtung eines weiteren großen Wertstoffhofes mit einem Investitionsvolumen von etwa 1,3 Mio. € geplant. Unzutreffend seien die Ausführungen der Klägerin, wonach das gesetzlich vorgesehene kommunale Entsorgungssystem nur dann schützenswert sei, wenn es gemessen am „gebietsbezogenen Sammlungspotenzial“ hinreichend leistungsstark operiere. Der insoweit angeführte Leitfaden des Bayerischen Landesamtes für Umwelt behandele Potenziale der Abfallvermeidung und nicht die Sammlung und Verwertung anfallender Abfälle. Welche Mengen Abfall in Alttextiliencontainer geworfen würden, lasse sich aus diesen Zahlen nicht ableiten. Auch seien gewerbliche Spezialsammlungen von Altschuhen nicht per se leistungsfähiger als Alttextilsammlungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der gemeinwohlorientierten Servicegerechtigkeit erscheine es für den Bürger umständlicher, aufwändiger und damit unattraktiver, innerhalb der Abfallfraktion Altkleidung gesonderte Abgaben zu Altschuhen und anderen Kleidungsartikeln vorzunehmen. Die Spezialsammlung von Altschuhen führe überdies nicht dazu, dass durch die Klägerin für die Verwertung der Altschuhe eine weitere Sortierung entbehrlich würde. Auch sie könne nur dann eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Altschuhe gewährleisten, wenn sie die Sammelmenge von Störstoffen und Fehlwürfen befreie sowie die konkreten Schuhe für die Wieder- und Weiterverwendung sortiere. Leistungsfähiger sei dieses System gegenüber dem System des Beigeladenen auch in dieser Hinsicht nicht.

Die Ausführungen der Klägerin zur Ermittlung der vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehenen Irrelevanzschwelle der Sammelmengen seien unzutreffend. Zur Berechnung seien die in der Anzeige der Klägerin genannten Sammelmengen zu Grunde zu legen. Angezeigt habe die Klägerin eine Sammlung von 20 Sammelplätzen. Sofern die Klägerin vortrage, sie führe derzeit eine Sammlung an nur acht Standorten durch, sei dies – gerade mit Blick auf die nicht nachvollziehbar niedrig angegeben Mengen – bereits nicht glaubwürdig, vor allem aber für das vorliegende, nicht bestandskräftig abgeschlossen Anzeigeverfahren unerheblich. Werde die Sammelmenge im Nachhinein verändert, stelle dies eine wesentliche Änderung der Voraussetzungen für die gewerbliche Sammlung dar, die eine erneute Anzeige durch den gewerblichen Sammler und ein erneutes Anzeigeverfahren erfordere. Zudem habe ein weiterer Wettbewerber eine Menge von 200 tpro Jahr angezeigt. Es ergeben sich insoweit zwei mögliche Berechnungswege. Zum einen könne der Anteil der gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen, soweit diese nicht bestandskräftig untersagt worden seien, an der Gesamtmenge von 477,1 tpro Jahr ermittelt werden. Dieser Anteil betrage 92,5%. Zum anderen könne allein von der Sammelmenge des Beigeladenen ausgegangen werden, dessen tatsächliche Sammelmenge jährlich 362 tbetrage. Dem gegenüber zu stellen sei die Menge gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen von 115,1 tpro Jahr. Das Verhältnis zwischen gemeinnützigen und angezeigten gewerblichen Sammlungen (441,1 t) zu der Gesamtmenge des Beigeladenen betrage 121,9%. In beiden Varianten ergebe sich eine erhebliche Überschreitung der Irrelevanzschwelle von 10 bis 15%.

Die nachgereichten Angaben der Klägerin zum Verwertungs Weg entsprächen nicht den Anforderungen an dessen ordnungsgemäße Darstellung. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei eine lückenlose Kette des Verwertungswegs aufzuzeigen. An diesen Anforderungen ändere sich auch nichts durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 (7 C 5.15), die für einen Kleinsammler im Bereich der Altmetallentsorgung ergangen sei. Auch hiernach sei grundsätzlich eine schriftliche Erklärung des abnehmenden Unternehmers erforderlich, aus der sich ergebe, dass die Annahme der Abfälle sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch des Zeitraums der Sammlung gewährleistet sei. Diesen Anforderungen entspreche der Vortrag der Klägerin hinsichtlich der Schuhe nicht, da lediglich zwei Rechnungen vorgelegt worden seien. Soweit für die Alttextilien die Verwertung durch die V. Sp. zo. o. erfolgen solle, sei nicht erkennbar, wie die konkreten Alttextilien zu der Anlage gelangen würden. Zudem sei nicht ersichtlich, in welcher Weise eine Verwertung der Abfälle erfolge, wenn die Anlage dieser Firma ausfallen sollte. Auch stimmten die – rudimentären – Angaben zu vorgeblichen Sammel- und Verwertungsmengen nicht überein.

Eine diskriminierungsfreie und transparente Vergabe werde erschwert bzw. unterlaufen. Der Beigeladene habe derzeit zwei Auftragnehmer bis zum 31. Dezember 2017 beauftragt. Die dem Beigeladenen rechtmäßig zustehenden Sammelmengen an Alttextilien seien nicht nur Grundlage für die ordnungsgemäße Durchführung der laufenden Verträge, sondern bildeten auch die Grundlage für die geplante Beauftragung Dritter über den 31. Dezember 2017 hinaus. Derzeit werde geprüft, ob die bestehenden Drittbeauftragungen durch die Ausübung einer Verlängerungsoption oder durch eine neue Ausschreibung fortgesetzt würden. In beiden Fällen sei es unerlässlich, dass für die konkrete Leistung eine verlässliche Planungsgrundlage bestehe. Hierzu gehörten insbesondere die Kenntnis und Gewährleistung der Sammelmengen an Alttextilien während des ausgeschriebenen Leistungszeitraums. Würde die Sammlung der Klägerin außerhalb eines Vergabeverfahrens zugelassen werden, läge darin nicht nur eine Benachteiligung der in Betracht kommenden Bieter des Vergabeverfahrens, sondern die Klägerin würde zudem die Gelegenheit erhalten, in rechtlich nicht vorgesehener Weise außerhalb des vergaberechtlichen Wettbewerbs Leistungen erbringen zu dürfen.

Mildere Mittel, wie Auflagen bzw. Maßnahmen nach § 62 KrWG, seien geprüft und rechtsfehlerfrei verneint worden. Eine mögliche zeitliche Befristung der Sammlung der Klägerin würde die Sammlungstätigkeit des Beigeladenen ebenso beeinträchtigen wie eine unbefristete. Da die Sammelmenge für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen bereits durch die bestehenden Sammlungen die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Irrelevanzschwelle deutlich überschreite, sei auch eine mengenmäßige Begrenzung nicht ausreichend, um die öffentlichen Interessen zu wahren. Zudem wären bestimmte Kontingente für einzelne Sammlungen kaum zu kontrollieren und es müsste eine stetige Anpassung im Falle von Mengenänderungen oder neuen Anzeigen von gewerblichen Sammlungen erfolgen, die zu einer rechtlichen Unsicherheit sowohl auf Seiten der privaten Sammler als auch auf Seiten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führe und dem Sinn und Zweck der rechtssicheren Neuordnung durch das KrWG widerspreche.

In der mündlichen Verhandlung nahm die Klägerin den gleichzeitig mit der Klage eingereichten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 17 S. 17.490) zurück.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2017 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist formell (s.u. I.) und materiell (s.u. II.) rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid vom 1. Februar 2017 ist formell nicht zu beanstanden, insbesondere liegt – entgegen der Auffassung der Klägerseite – kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor.

Gemäß Art. 37 Abs. 1 LKrO ist das Landratsamt Kreisbehörde und, soweit es rein staatliche Aufgaben wahrnimmt, Staatsbehörde (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2013 – 20 ZB 13.805 – juris Rn. 5). § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV ermächtigt die Kreisverwaltungsbehörde als Staatsbehörde und nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Das Landratsamt als eine Behörde mit Doppelzuständigkeit hat als Teil der öffentlichen Verwaltung in beiden ihr übertragenen Funktionen dem Gemeinwohl zu dienen und insoweit „von Amts wegen“ Neutralität zu wahren. Es ist an Recht und Gesetz gebunden und untersteht exekutiver Aufsicht sowie gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, U.v. 18.3.2009 – 9 A 39/07 – NvWZ 2010, 44f.; VG Würzburg, B.v. 6.6.2013 – W 4 S. 13.441 – juris Rn. 29, B.v. 22.5.2013 – W 4 S. 13.327 – juris Rn. 29; VG Ansbach, U.v. 3.7.2013 – AN 11 K 13.00617 – juris Rn. 33; OVG NRW, B.v. 20.1.2014 – 20 B 331/13 – juris Rn. 7). Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wird hier von einem Eigenbetrieb des Landkreises wahrgenommen, während das Abfallrecht in die Zuständigkeit des Sachgebiets 24 des Landratsamts fällt. Beide Bereiche haben einen unterschiedlichen Leiter und befinden sich in unterschiedlichen Gebäuden, so dass von einer ausreichenden organisatorischen und personellen Trennung der beiden Aufgabenbereiche ausgegangen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2014 – 20 ZB 14.885 – juris Rn. 2; VGH B-W, B.v. 4.3.2014 – 10 S 1127/13 – juris Rn. 16; VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 – 17 L 580/13 – juris Rn. 13). Ein zwingendes Erfordernis, die Aufgaben der unteren Abfallbehörde und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei unterschiedlichen Rechtsträgern anzusiedeln, folgt im Übrigen aus dem Neutralitätsgebot nicht (vgl. OVG NRW, B.v. 20.1.2014 – 20 B 331/13 – juris Rn. 7). Ebenso ist es zulässig und auch kein Beleg für ein das Neutralitätsprinzip verletzendes Tätigwerden, dass sich die für den Vollzug des KrWG zuständige Abfallbehörde – wie hier – der nach § 18 Abs. 4 KrWG einzuholenden Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vollumfänglich anschließt. Insbesondere kann sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung diese Stellungnahme auch wörtlich übernehmen.

II.

Der Bescheid ist aber auch materiell rechtmäßig. Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit, da es sich bei der Untersagungsanordnung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, derjenige der mündlichen Verhandlung (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 57; OVG NW, U.v. 21.9.2015 – 20 A 2219/14 – juris Rn. 42).

1. Gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

2. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin wurden weder von Beklagten- oder Beigeladenenseite geltend gemacht noch sind diese sonst ersichtlich (vgl. a. VG München, Ue. v. 24.10.2013 – M 17 K 13.2442 und v. 10.4.2014 – M 17 K 13.2786).

3. Gemäß § 18 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 KrWG sind vom Sammler die innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten darzulegen sowie, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet wird. Nach § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KrWG erfolgt die Verwertung ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, und schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.

Ob der Beklagte seine Untersagung insoweit auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 KrWG stützen konnte, weil die Klägerin die Gewährleistung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle nicht hinreichend dargelegt hat – wovon das Gericht nicht ausgeht (vgl. die ebenfalls die Klägerin betreffenden Urteile der Kammer vom 24.10.2013 – M 17 K 13.2442 und vom 10.4.2014 – M 17 K 13.2786) –, kann hier letztendlich dahingestellt bleiben. Denn die Voraussetzungen einer Untersagung gemäß § 18 Abs. 5 Satz 3 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 KrWG liegen hier vor, weil der gewerblichen Sammlung der Klägerin überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen:

4. Gemäß § 17 Abs. 3 KrWG ist dies der Fall, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist wiederum anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird.

Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1.Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Nummern 1 und 2 gelten nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung.

Vorliegend ist von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auszugehen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KrWG), weil der Beigeladene eine im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt (s.u. 4.1), die Sammlung der Klägerin nicht wesentlich leistungsfähiger ist (s.u. 4.2) und die in dieser Vorschrift enthaltene Regelvermutung nicht widerlegt ist (s.u. 4.3).

4.1 Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei der Sammlung des Beigeladenen um eine hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ergibt, muss die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht zugleich haushaltsnah sein, d.h. im Wege einer Holsammlung o.ä., durchgeführt werden. Auch ist nicht erforderlich, dass es sich um die hochwertigste Erfassung und Verwertung im Sinne der bestmöglichen Sammlung handelt. Vielmehr werden über das Tatbestandsmerkmal der „sonstigen hochwertigen getrennten Erfassung“ Erfassungssysteme einbezogen, die zwar kein Holsystem darstellen, aber nach ihrer räumlichen Ausgestaltung, ihrer Beschaffenheit und ihrem konkreten Betrieb die werthaltigen Abfälle aus den privaten Haushalten in gleichem Umfang, gleicher Qualität und gleicher Effizienz erfassen können und somit das Ressourcenpotenzial der werthaltigen Abfälle effizient nutzen. Es schließt somit ein Bringsystem mit flächendeckend aufgestellten Sammelcontainern ein, soweit – wie hier – für sämtliche Einwohner des Entsorgungsgebiets eine mit zumutbarem Aufwand erreichbare Möglichkeit der Abgabe der Abfälle besteht (OVG NW, U.v. 21.9.2015 – 20 A 2120/14 – juris Rn. 66 ff. m.w.N.). Soweit die Klägerseite geltend macht, dass sie eine hochwertigere Sammlung durchführe, da – anders als beim Beigeladenen – Schuhe und Alttextilien grundsätzlich getrennt würden, sie somit ein den üblichen Sammelsystemen überlegenes Sammelbzw. Verwertungssystem anbiete, verfehlt sie den rechtlichen Maßstab des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG.

4.2 Dass ihre Sammlung gegenüber derjenigen des Beigeladenen wesentlich leistungsfähiger wäre, hat die insoweit darlegungspflichtige Klägerin nicht dargelegt (vgl. z.B. VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 – AN 11 K 12.01693 juris) und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 KrWG).

Die Klägerin sammelt nach eigenen Angaben nur an acht Standorten im Landkreis, wobei nur an einem Standort mit klassischen Containern gesammelt werde, während es sich im Übrigen um kleine Sammlungen in Ladengeschäften handele. Der Beigeladene sammelt dagegen nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung mit insgesamt 102 Containern. Zudem sind die Sammelcontainer des Beigeladenen sowohl auf Wertstoffhöfen als auch auf Wertstoffinseln aufgestellt, so dass nicht nur eine Erreichbarkeit rund um die Uhr sichergestellt ist, sondern zumindest auf den Wertstoffhöfen der Einwurf der Textilien – anders als bei der Klägerin – unter Aufsicht erfolgt. Auch wenn die Klägerin zum Teil eine getrennte Erfassung von Altschuhen und Alttextilien durchführt, ist ihr die Sammlung des Beigeladenen insbesondere im Hinblick auf die Kriterien des Umfangs und der Servicegerechtigkeit damit weit überlegen. Nach der vorzunehmenden Gesamtschau anhand der obengenannten fünf Kriterien ist daher von der größeren Leistungsfähigkeit der Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auszugehen.

4.3 § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG stellt eine widerlegbare Vermutung auf. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung und damit von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch eine gewerbliche Sammlung ist danach im Regelfall auszugehen (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 50). Da eine Untersagung gewerblicher Sammlungen jedoch eine Beschränkung unionsrechtlicher Grundsätze, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit (Art. 34, 35 AEUV) darstellt, ist sie nach Art. 106 Abs. 2 AEUV nur gerechtfertigt, soweit anderenfalls die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bzw. dessen Beauftragter verhindert wird (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 31 ff., 48 ff.). Denn die flächendeckende und diskriminierungsfreie Entsorgung von Haushaltsabfällen, wozu auch sortenreine Abfallfraktionen wie Alttextilien gehören, stellt eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse dar (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 41) und fällt damit in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des Art. 106 Abs. 2 AEUV. Aufgrund der genannten unionsrechtlichen Vorgaben muss die Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG im Einzelfall widerlegt werden können, wenn die streitbefangene gewerbliche Sammlung auch im Zusammenwirken mit anderen privaten – auch gemeinnützigen – Sammlungen nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzobjekts der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führt. Ob die Regelvermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG im Einzelfalle widerlegt ist, bestimmt sich deshalb danach, ob durch den Marktzugang eines gewerblichen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen die Grundstrukturen der Entsorgung, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Gewährleistung einer sachgerechten Aufgabenerfüllung nach Maßgabe seiner organisatorischen Grundentscheidungen ins Werk gesetzt hat, wesentlich umgestaltet werden müssten (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 50 ff.). Dazu sind die Auswirkungen auf die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erzielende Sammelmenge zu ermitteln. Denn die vorgehaltene Entsorgungsstruktur ist nur schutzwürdig, soweit sie bedarfsgerecht auf die zu erwartende Sammelmenge zugeschnitten ist, da insoweit Einbußen, die sich durch den Marktzutritt anderer Sammler abzeichnen, einen organisatorischen und strukturellen Anpassungsbedarf nach sich ziehen können (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 52). Hierzu ist zunächst der status quo zu ermitteln, d.h. der Anteil des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers am Gesamtaufkommen der Sammlungen. Dieser Anteil wird durch bereits rechtmäßig durchgeführte Sammlungen mitgeprägt, wobei insbesondere die gemeinnützigen Sammlungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG einzubeziehen sind (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 55 f.). Mit anderen Worten schmälert der Anteil der gemeinnützigen Sammlungen den Anteil des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Auf dieser Grundlage sind die zu erwartenden Veränderungen zu betrachten, wobei neben der streitgegenständlichen insbesondere auch weitere angezeigte und sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig untersagte Sammlungen als mögliche Zusatzbelastungen in den Blick zu nehmen sind (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 53 f.). Denn angezeigte, aber untersagte Sammlungen entfallen erst dann als mögliche Zusatzbelastung, wenn die Untersagung bestandskräftig geworden ist (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 54). Die so ermittelten zusätzlichen Sammelmengen auf Seiten der privaten Sammler sind sodann den tatsächlichen bzw. auf der Grundlage konkreter Planungen erwarteten Sammelmengen des Entsorgungsträgers gegenüberzustellen und hiernach die Rückgänge bzw. die verminderten Steigerungspotenziale auf Seiten des Entsorgungsträgers zu prognostizieren und zu bewerten (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 58).

Gemessen an diesen Grundsätzen führt die Sammlung der Klägerin zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers:

Zu ermitteln sind in einem ersten Schritt die Anteile des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sowie der rechtmäßig durchgeführten privaten Sammlungen am Gesamtaufkommen (BayVGH, B.v.30.1.2017 – 20 CS 16.1416 – juris Rn. 32). Hier sammelte der Beigeladene im Jahr 2016 362 t und gemeinnützige Sammler 115,1 t. Rechtmäßig sammelnde gewerbliche Sammlungen bestanden nicht, insbesondere ist entgegen der Auffassung der Klägerseite deren Sammlung nicht den rechtmäßig durchgeführten Sammlungen zuzurechnen, da maßgeblicher Zeitpunkt – wie bereits ausgeführt – derjenige der mündlichen Verhandlung ist, die klägerische Sammlung aber mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 1. Februar 2017 untersagt wurde. Das gesamte Sammelaufkommen an Alttextilien betrug damit 2016 477,1 t, sodass auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein Anteil von 75,88% entfiel.

Im zweiten Schritt ist sodann eine Prognose der anstehenden Veränderungen durch die streitgegenständliche Sammlung im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen vorzunehmen. Dabei sind zum einen weitere gewerbliche Sammlungen einzustellen, die zwar angezeigt, aber noch nicht bestandskräftig untersagt sind, insbesondere solche, deren Untersagung für sofort vollziehbar erklärt wurde. Denn diese entfallen als mögliche Zusatzbelastungen erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Untersagungsverfügung (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 54; BayVGH, B.v.30.1.2017 – 20 CS 16.1416 – juris Rn. 33). Laut den Angaben des Beklagten wurden hier neben der streitgegenständlichen Sammlung noch die Sammlungen der … G. GmbH mit maximal 12 t, der E. GmbH mit 200 t und der F. GmbH mit maximal 10 tpro Jahr angezeigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Sammlungen der Firmen E. und G., die bereits 2013 angezeigt wurden, nicht mehr durchgeführt werden sollen, liegen nicht vor. Insbesondere wurden die Anzeigen laut Angaben des Beklagten nicht zurückgenommen. Zusammen mit der Sammlung der Klägerin, die nach ihren eigenen Angaben einen Umfang von jährlich maximal 15 t aufweist, sind somit angezeigte Sammlungen mit einem Gesamtvolumen von 237 tzu berücksichtigen. Die mögliche Steigerung des Anteils der privaten (gemeinnützigen und gewerblichen) Sammlungen am gesamten Sammelaufkommen beträgt somit 73,80% gegenüber vorher 24,12%. Dies ergibt einen zu prognostizierenden Rückgang des Anteils des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers um 49,68% auf 26,20%, so dass die Irrelevanzschwelle, die bei 10 bis 15% liegt (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 59), hier deutlich überschritten ist. Das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, aufgrund derer gegebenenfalls (nach unten oder oben) von der genannten Irrelevanzschwelle abgewichen werden könnte (BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 59), ist hier nicht ersichtlich.

Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass – wie die Klägerseite in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat – das Überschreiten der Irrelevanzschwelle somit letztendlich von dem Zufall abhängt, ob gleichzeitig mit der betreffenden Sammlung weitere Sammlungen mit einem erheblichen Umfang angezeigt wurden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG („Zusammenwirken mit anderen Sammlungen“) sind aber sämtliche angezeigten Sammlungen, sofern diese nicht bestandskräftig untersagt wurden, zu berücksichtigen, da diese potentiell Auswirkungen auf die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erzielenden Sammelmengen haben (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn. 52, 54). Auch von Klägerseite wurde insoweit keine konkrete Alternativberechnung vorgeschlagen, bei der dieses Zufallsmoment keine Rolle spielen würde. Hinzu kommt, dass beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall von der Irrelevanzschwelle abgewichen werden könnte. Derartige Umstände sind aber – wie bereits ausgeführt – nicht ersichtlich, vielmehr wird die Irrelevanzschwelle hier deutlich überschritten.

Entsprechendes gilt für den Vortrag der Klägerin, es gebe im Landkreis noch ausreichend „ungehobenes“ Sammlungspotenzial, sodass, da dieses noch ausgeschöpft werden könne, die angezeigten Sammlungen keine Auswirkungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers hätten. Denn ob ein derartiges Sammlungspotenzial tatsächlich besteht und, falls ja, in welchem Umfang dieses ausgeschöpft werden könnte, steht nicht fest und kann daher nicht in eine etwaige Berechnung einbezogen werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v.30.1.2017 – 20 CS 16.1416 – juris) haben ein derartiges Potenzial bei ihrer Berechnung bzw. Beurteilung nicht berücksichtigt.

Nach alledem ist im vorliegenden Falle die Regelvermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nicht widerlegt, sodass eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu bejahen ist.

5. Eine Untersagung ist gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zwar nur möglich, wenn die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Diese Regelung stellt eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar; die Untersagung ist insoweit als ultima ratio anzusehen (OVG NW, B.v. 11.12.2013 – 20 B 643/13 – juris; VG Würzburg, U.v. 14.5.2013 – W 4 K 12.1139 – juris Rn. 35; B.v. 15.4.2013 – W 4 S. 13.145 – juris Rn. 42f.). Ein milderes Mittel, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG sicherzustellen, wie etwa Auflagen oder Bedingungen, ist vorliegend aber nicht ersichtlich. Insbesondere wäre eine räumliche oder mengenmäßige Beschränkung der Sammlung im Hinblick auf den Umstand, dass im Landkreis noch zahlreiche weitere gewerbliche Sammlungen angezeigt und untersagt wurden, nicht praktikabel. Eine räumliche Beschränkung würde wohl zu keiner wesentlichen Änderung der Abfallmenge führen, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entzogen wird. Die Bestimmung individueller Mengenkontingente für jeden einzelnen gewerblichen Sammler, die in ihrer Summe gerade noch keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung begründen, ist dagegen oft schwierig. Insbesondere müsste diese Mengenbegrenzung bei jeder neuen Anzeige eines gewerblichen Sammlers neu berechnet und festgesetzt werden. Zudem ist es nicht Aufgabe der zuständigen Abfallbehörde, den Umfang der angezeigten Sammlung auf das gerade noch verträgliche Maß zu beschränken (OVG NW, U.v. 21.9.2015 – 20 A 2120/14 – juris Rn. 211; VG Münster, U.v. 22.3.2017 – 7 K 700/14 – juris Rn. 25). Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch zu berücksichtigen, dass der Klägerin nicht ihre gesamte Sammlungstätigkeit, sondern nur die Durchführung der angezeigten Sammlung für das Gebiet des Landkreises Fürstenfeldbruck untersagt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 – 20 CS 13.2446 – juris Rn. 19).

6. Ebenso wenig sind hier Vertrauensschutzgesichtspunkte nach § 18 Abs. 7 KrWG zu berücksichtigen (vgl. zur Anwendbarkeit auf Untersagungen VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 – W 4 S. 12.1130 – juris Rn. 52; VG Düsseldorf B.v. 26.4.2013 – 17 L 580/13 Rn. 28 ff.).

Nach dieser Vorschrift ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten, soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1. Juni 2012 bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat.

Die Klägerin hat ihre gewerbliche Sammlung im Landkreis aber nicht bereits vor dem 1. Juni 2012 durchgeführt. Vielmehr ist im klägerischen Schreiben vom ... Februar 2017 von einer „geplanten“ Sammlung die Rede und im Schreiben vom ... April 2017 wurde ausdrücklich ausgeführt, dass die Sammlung drei Monate nach deren Anzeige, mithin erst im September 2016, aufgenommen wurde.

4. Schließlich sind auch die Zwangsgeldandrohung in Nr. 2 und die Kostenentscheidung in Nrn. 4 und 5 des streitgegenständlichen Bescheids rechtmäßig. Es wurden insoweit weder von Klägerseite eigenständige Bedenken geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

6 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 20/12/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde des Beigeladenen wird vom vorliegenden Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 20 CS 16.2542 fortgeführt. II. Die Beschwerde des Beigeladenen wird verworfen. III. Der Beigela

published on 16/06/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 16.800,00 € festg

published on 21/09/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert. Die Klage wird abgewies

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 21/09/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die in der Ordnungsverfügung vom 23. April 2013 unter Nr. 2 enthaltene Zwangsgeldandrohung richtet. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklag

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 62 Anordnungen im Einzelfall

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 25 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund eines Gesetzes unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluss von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht mehr vorliegen.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle. Sonderregelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 bleiben unberührt.

(3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unberührt.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 62 Anordnungen im Einzelfall

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind.

(2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen.

(3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.

(4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber

1.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Eröffnung einer für den jeweiligen Bereich flächendeckenden Rückgabemöglichkeit sowie Sicherstellung der umweltverträglichen Verwertung oder Beseitigung abgeben oder in Verkehr bringen dürfen,

2.

bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe sowie die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung von Rücknahmesystemen, die Beteiligung an Rücknahmesystemen, die Erhebung eines Pfandes oder die Gewährung anderer wirtschaftlicher Anreize,

3.

bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,

4.

sich an Kosten zu beteiligen haben, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gemäß Teil E des Anhangs zu der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) entstehen,

5.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Bestellung eines Bevollmächtigten in Verkehr bringen dürfen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen ist und für die mit der Produktverantwortung verbundenen Pflichten verantwortlich ist, die sich aus den auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, wenn der Hersteller oder Vertreiber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist,

6.

bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur zu unterstützen haben,

7.

einen Nachweis zu führen haben

a): über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und Mengen,
b): über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an Rücknahmesystemen sowie
c): über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,

8.

Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie

9.

zur Gewährleistung einer angemessenen Transparenz für bestimmte, unter die Obhutspflicht fallende Erzeugnisse einen Bericht zu erstellen haben, der die Verwendung der Erzeugnisse, insbesondere deren Art, Menge, Verbleib und Entsorgung, sowie die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht zum Inhalt hat; es kann auch bestimmt werden, ob und in welcher Weise der Bericht durch Dritte zu überprüfen, der zuständigen Behörde vorzulegen oder in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist; die gültige Umwelterklärung einer in das EMAS-Register eingetragenen Organisation erfüllt die Anforderungen an den Bericht, soweit sie die erforderlichen Obhutspflichten adressiert.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 sowie zur ergänzenden Festlegung von Pflichten sowohl der Erzeuger und Besitzer von Abfällen als auch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden,

1.

wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung sowie die Beratung und Information nach § 24 Nummer 9 zu tragen hat,

2.

wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist,

3.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, einen Nachweis darüber zu erbringen hat, dass er über die erforderlichen finanziellen oder finanziellen und organisatorischen Mittel verfügt, um den Verpflichtungen im Rahmen der Produktverantwortung nachzukommen, insbesondere durch Leisten einer Sicherheit oder Bilden betrieblicher Rücklagen,

4.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und Bewertung

a): seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und
b): der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1 Nummer 7 verordnet wurde,

5.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine Prüfung der Eigenkontrolle nach Nummer 4 durch einen von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen, eine von dieser Behörde bekannt gegebene Stelle oder eine sonstige Person, die über die erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt, durchführen zu lassen hat,

6.

dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,

7.

auf welche Art und Weise die Abfälle überlassen werden, einschließlich der Maßnahmen zum Bereitstellen, Sammeln und Befördern und des jeweils gebotenen Umfangs sowie der Bringpflichten der in Nummer 6 genannten Besitzer von Abfällen,

8.

dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitzuwirken und die erfassten Abfälle den nach Absatz 1 Verpflichteten zu überlassen haben,

9.

welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig Bevollmächtigten einzuhalten hat,

10.

welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen, insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und

11.

dass Daten über die Einhaltung der abfallwirtschaftlichen Ziele nach Nummer 10 sowie weitere Daten über die Organisation und Struktur der Rücknahmesysteme zu erheben und in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

1.

2.

3.

bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,

4.

5.

6.

bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur zu unterstützen haben,

7.

einen Nachweis zu führen haben

a): über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und Mengen,
b): über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an Rücknahmesystemen sowie
c): über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,

8.

Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie

9.

1.

wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung sowie die Beratung und Information nach § 24 Nummer 9 zu tragen hat,

2.

wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist,

3.

4.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und Bewertung

a): seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und
b): der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1 Nummer 7 verordnet wurde,

5.

6.

dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,

7.

8.

9.

welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig Bevollmächtigten einzuhalten hat,

10.

welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen, insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und

11.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.