Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Dez. 2015 - M 17 K 15.4370

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 schwerbehinderte, 78-jährige Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung (Ersatzvornahme) der Anordnung zur Beseitigung und Entsorgung der widerrechtlich auf seinem Grundstück abgelagerten Abfälle.

Neben seinem Sohn und seiner Tochter ist er Miteigentümer des 1.473 m² großen Grundstücks ... ..., ... ..., und des Wohnanwesens ... ... ... ..., auf dem das Landratsamt ... (Landratsamt) aufgrund verschiedenster Abfallablagerungen seit 1996 Ortseinsichten durchgeführt hat.

Im Jahr 2013, unter anderem am .... August 2013, erfolgten verstärkt Ortstermine durch Mitarbeiter des Landratsamtes, bei denen Lichtbildaufnahmen angefertigt wurden. Darauf sind unterschiedliche Holz-, Plastik- und Metallgegenstände zu sehen, die auf dem gesamten Grundstück verteilt und gelagert werden.

Nachdem sämtliche, seit vielen Jahren mündlich und schriftlich erfolgten Beseitigungsaufforderungen gegenüber dem Kläger keinen Erfolg gezeigt hatten, sah sich das Landratsamt veranlasst, den Kläger mit Schreiben vom 23. August 2013 zu einer beabsichtigten Beseitigungsanordnung anzuhören, die sodann im Bescheid vom 19. September 2013 (S. 163 ff. Behördenakte - BA) wie folgt erlassen wurde:

1. Der Kläger wird verpflichtet, die auf dem Grundstück ... widerrechtlich abgelagerten Abfälle zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

Die Beseitigung hat abschnittsweise (s. farbliche Kennzeichnungen im beiliegenden Lageplan) bis zu den folgenden Fristen zu erfolgen:

1.1 ... ... bis spätestens 22. Oktober 2013 bzw. bis spätestens 1 Monat nach Bestandskraft des Bescheides

1.2 ... ... bis spätestens 24. Januar 2014 bzw. bis spätestens 4 Monate nach Bestandskraft des Bescheides

1.3 ... ... spätestens zum 21. März 2014 bzw. bis spätestens 6 Monate nach Bestandskraft des Bescheides

1.4 ... bis spätestens zum 19. Mai 2014 bzw. bis spätestens 8 Monate nach Bestandskraft des Bescheides.

Der Lageplan ist Bestandteil dieses Bescheides.

2. Die erfolgte Entsorgung ist dem Landratsamt jeweils binnen 1 Woche nach Fristablauf schriftlich, in geeigneter Weise (z. B. durch Vorlage einer Rechnung, Quittung) nachzuweisen.

3. Sollte der Kläger der Verpflichtung aus Nr. 1 dieses Bescheides nicht, nicht vollständig oder nicht bis zu den unter Ziff. 1.1 - 1.4 gesetzten Fristen nachkommen, wird das Landratsamt ... die Abfälle jeweils nach Fristablauf abschnittsweise im Rahmen einer Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen beseitigen und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen lassen.

Die Kosten der Ersatzvornahme werden vorläufig veranschlagt auf

3.1 3.577,14 EUR bei ... ...

3.2 3.577,14 EUR bei ... ...

3.3 3.577,14 EUR bei ... ...

3.4 3.577,14 EUR bei ... ...

4. Frau ... ... und Herr ... ... haben als Miteigentümer des in Ziff. 1. genannten Grundstücks die Durchführung der unter Ziff. 1. angeordneten Maßnahmen sowie gegebenfalls der unter Ziff. 3. angedrohten Ersatzvornahmen zu dulden.

5. Der Kläger hat als Verursacher des Verwaltungsverfahrens die Kosten zu tragen.

6. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 250,- EUR festgesetzt.

An Auslagen sind 10,35 EUR für die Postzustellungsurkunden angefallen. Die Kosten betragen somit insgesamt 260,35 EUR.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 17 K 13.4854), die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2014 unter folgenden Maßgaben zurückgenommen wurde (Bl. 311 ff. BA): Der streitgegenständliche Bescheid vom 19. September 2013 wird insoweit abgeändert, dass in Bezug auf ... ...“ eine Frist bis 31. Dezember 2014 gilt, in Bezug auf ... „...“ eine Frist bis 31. März 2015, in Bezug auf ... „... eine Frist bis 31. Mai 2015 und in Bezug auf ... „... eine Frist bis 31. Juli 2015.

Auf der Basis des bestandskräftigen Bescheides vom 19. September 2013 erfolgte am 10. Februar 2015 im Wege der Ersatzvornahme die Räumung des ersten ... ...“ auf dem Grundstück. Laut Aktenvermerk eines Mitarbeiters des Landratsamtes vom 12. Februar 2015 (Bl. 348 ff. BA) seien vor allem zwischen vermeintlich holzigen „Aufschichtungen“ immer wieder verschiedenste Ablagerungen wie Restmüll, Reifen mit und ohne Felgen, insgesamt sechs Autogetriebe, sonstige Autoteile wie Dachträger, Türen, Stoßstangen, Fahrräder und Fahrradteile, verschiedenste Eisenteile, Teppiche, Dämmmaterialien, Styropor, Schaumstoffteile, Papier, Zeitschriften, drei gebrochene Asbest-Zement-Materialien etc. vorgefunden worden. Beseitigt worden seien zudem zwei Kühlschränke, gefüllt mit Lebensmitteln, von denen teilweise ein starker Verwesungsgeruch ausgegangen sei. Daneben hätten in Kisten an die 100 Einmachgläser mit Tomaten, Gurken und Paprika gestanden, die nach Meinung des Mitarbeiters des Landratsamtes mindestens 20 Jahre alt gewesen seien. Bei den Autogetrieben sei noch Getriebeöl vorhanden gewesen. Das Getriebe sei dabei „ungeschützt“ unter einem Holzstapel gelagert gewesen. Der Kläger und sein Sohn hätten einzelne Gegenstände aus den Containern immer wieder herausgetragen und auf dem ... ... abgelagert, darunter Fahrräder (ca. 10), Trittleitern (ca. 4), Fahrradmäntel, Reifen mit Felgen (mind. 20), verschiedenste Hölzer, aber auch Bauschutt in Kübeln etc.

Laut einem Aktenvermerk des Landratsamtes vom .... April 2015 (Bl. 431 ff. BA) fand am ... April 2015 eine Ortseinsicht auf dem Grundstück des Klägers statt. Eine Ersatzvornahme für den ... ... sei - zumindest derzeit - hinfällig, da dort Abfallablagerungen entfernt worden seien.

Unter dem 5. Juni 2015 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass bis zum 31. Juli 2015 auf den Vollzug der Räumungsanordnung für den ... ... verzichten werde, da der Kläger auch den nun fälligen ... ... zu einem nicht geringen Teil von Abfällen geräumt habe. Es werde davon ausgegangen, dass bis dahin die Räumung der gesamten Abfälle (... ) erfolge.

Mit Schreiben des Landrates des Landkreises ... vom 8. Juli 2015 (Bl. 483 BA) wurde der Räumungstermin bis zum 31. August 2015 verlängert.

Bei der Ortseinsicht am ... September 2015 stellte der Mitarbeiter des Landratsamtes entsprechend seinem Aktenvermerk vom gleichen Tag (Bl. 498 - 529 BA) fest, dass sich die abfallrechtlichen Missstände auf dem Grundstück nicht wesentlich verbessert hätten.

Das Landratsamt kündigte daraufhin am 10. September 2015 für die 40./41. KW die Durchführung der Ersatzvornahme an (Bl. 532 BA). Der konkrete Räumungstermin wurde mit Schreiben vom 29. September 2015 für ..., den ... Oktober 2015 angekündigt (Bl. 567 BA).

Der Bevollmächtigte des Klägers erhob mit Schreiben vom 1. Oktober 2015, dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tage zugegangen, Klage mit dem zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 3. Dezember 2015 gestellten Antrag,

festzustellen, dass die Vollstreckung des Bescheids des Landratsamts ... vom 19. September 2013 in Form einer Ersatzvornahme gemäß Art. 32 VwZVG, wie insbesondere mit Schreiben vom 29. September 2015 für den ... Oktober 2015 angekündigt, rechtswidrig ist.

Zur Begründung trug der Klägerbevollmächtigte, ergänzt durch seinen Schriftsatz vom 28. November 2015, im Wesentlichen vor, dass der Bescheid vom 19. September 2013 nicht hinreichend bestimmt genug sei. Die zu beseitigenden Abfallgegenstände würden in keinster Weise bezeichnet bzw. beschrieben. Es sei nicht klar erkennbar, um welche Gegenstände es sich bei den „widerrechtlich abgelagerten Abfällen“ handeln solle. Der Beklagte könne sich nicht auf die von ihm zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs berufen, da die dort streitgegenständliche Anordnung umfangreich auf die zu beseitigenden Abfälle - ganz anders als im gegenständlichen Fall - eingehe. Zudem sei der Grundverwaltungsakt gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG nichtig, da sich der Kläger, sollte er der Räumungsanordnung Folge leisten, strafbar machen würde. Denn auf dem Grundstück befänden sich Gegenstände, die im Eigentum seiner Kinder stünden. Die Räumungsanordnung beinhalte zudem eine nicht vertretbare Handlung. Die subjektive Wiederverwendungsabsicht könne nur vom Kläger beantwortet werden. Gegenüber dem Kläger sei kein vorrangiges Zwangsgeld angedroht worden. Auf dem Grundstück befinde sich zudem kein widerrechtlicher Abfall, sondern allenfalls Werkzeuge, Baumaschinen, sauber gestapelte und sortierte Baumaterialien (Dämmmaterial, Styropor, Verschalungsmaterial, Holzlatten, Dachziegel, Fliesen), Bauutensilien und Brennholz sowie andere Gegenstände des täglichen Gebrauchs des Klägers und seiner Kinder. Zum Nachweis hierfür wurden Lichtbilder sowie mit Schriftsatz vom 28. November 2015 eine gutachterliche Stellungnahme des Herrn Dipl.-Ing. ... ... ..., öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger für die Behandlung und Verwertung von Bioabfällen, vom .... November 2015 vorgelegt (Bl. 38 ff. BA; Bl. 188 ff. Gerichtsakte - GA). Die Materialien würden im Rahmen der Sanierungs- und Renovierungsarbeiten sowie auch zum Heizen benötigt. In der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes am .... Oktober 2014 habe das Verwaltungsgericht München darauf hingewiesen, dass für einen Teil der Gegenstände auf dem klägerischen Grundstück eine Wiederverwendungsabsicht des Klägers auch in objektiver Hinsicht erkennbar sein dürfte. Ferner sei seitens des Landratsamtes zugesichert worden, bei der Vollstreckung des Bescheides Rücksicht auf die Witterung während der Wintermonate und auf die Gesundheit des Klägers zu nehmen. Dieser sei am .... September 2015 an der Wirbelsäule operiert worden und nehme seit .... September 2015 an einer stationären Reha-Maßnahme für drei Wochen teil.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2015,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass sowohl der Grundverwaltungsakt als auch die Androhung der Ersatzvornahme längst bestandskräftig seien. Gemäß Art. 38 Abs. 3 VwZVG sei Prüfungsmaßstab nur das Vorliegen von Rechtsverletzungen, die durch Maßnahmen bei der Anwendung des Zwangsmittels herbeigeführt werden. Der Einwand, es würde keine vertretbare Handlung vorliegen, sei verfristet, da die Zwangsmittelandrohung Bestandskraft erlangt habe. Zudem sei die Aussortierung, Entfernung und Verbringung der Abfälle zur Entsorgung durch einen Dritten, zum Beispiel durch einen Entsorgungsunternehmer, eine vertretbare Handlung, durchführbar und rechtlich auch zulässig. Im Bescheid vom 19. September 2013 sei begründet worden, warum die Androhung eines Zwangsgeldes aus der Sicht des Landratsamtes keinen Erfolg erwarten lasse und daher unterblieben sei. Hier sei vor allem auf die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen, die Zwanghaftigkeit des Sammelns bei dem Kläger sowie dessen wirtschaftlichen Verhältnisse eingegangen worden. Die Argumentation, die Beseitigungsanordnung vom .... September 2013 würde von dem Kläger einen Eingriff in das Eigentum seiner erwachsenen Kinder verlangen und er sich dadurch strafbar machen, sei nicht nachvollziehbar, weil gegenüber den Miteigentümern eine Duldungsanordnung ergangen sei. Die Störerauswahl sei nicht zu beanstanden. Die Behauptung des Prozessbevollmächtigten, es würden gar keine Abfälle auf dem Anwesen gelagert werden, sei zurückzuweisen. Die durch das Landratsamt über Jahre hinweg vor Ort getroffenen und dokumentierten Feststellungen sowie die gefertigten Fotos würden deutlich und ausreichend belegen, dass die gelagerten Gegenstände allein aufgrund ihres Zustandes - auch wegen der jahrelangen Lagerung im Freien - zum Großteil nicht mehr gebrauchsfähig seien bzw. keine unmittelbare Wiederverwendung ersichtlich sei. Es mag zwar sein, dass der Kläger eine Meinung darüber habe, wie er die einzelnen Gegenstände weiter verwenden möchte, tatsächlich sei er aber gesundheitlich gar nicht in der Lage, die Mengen jemals zu verarbeiten. Auch die über Jahre erfolgten Ansammlungen ohne nennenswerte Verwertung in der Vergangenheit würden belegen, dass es sich allenfalls um die Bekundung vager Verwendungsabsichten handeln könne, die jedoch keine Umsetzung in der Realität fänden. Hinsichtlich der gerügten mangelnden Bestimmtheit der Beseitigungsanordnung verkenne der Kläger, dass aufgrund der enormen Mengen, den vielen verschiedenen Abfallarten und der unübersichtlichen Art der Lagerung keine abschließende Aufzählung der von der Beseitigung betroffenen einzelnen Gegenstände habe erfolgen können. Dies hätte eine Inventarliste erforderlich gemacht. Das Landratsamt habe im Bescheid klar und eindeutig unter Beigabe eines Lageplanes beschrieben, welche Gegenstände zu entsorgen seien. Im Anhörungsschreiben vom 23. August 2013 sei dem Kläger neben dem Lageplan auch ein Satz Lichtbildaufnahmen (insg. 23 St.) übermittelt worden (S. 156 ff. und S. 137 ff. BA), die damit Eingang in das Verfahren gefunden hätten. Unter Verweis auf diverse Rechtsprechung sei damit eine hinreichende Bestimmbarkeit der Beseitigungsanordnung gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren M 17 K 13.4854 (Anfechtung des Grundverwaltungsaktes vom 19. September 2013) und M 17 E 15.4368 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

1. Die erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Die Frage, ob die Vollstreckung des Bescheids des Landratsamts ... vom 19. September 2013 in Form einer Ersatzvornahme gemäß Art. 32 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayRS 2010-2-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 28 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) - VwZVG -, wie insbesondere mit Schreiben vom 29. September 2015 für den ... Oktober 2015 angekündigt, rechtswidrig ist, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar, an dessen Klärung der Kläger ein berechtigtes Interesse hat. Weder die Anwendung der Ersatzvornahme noch die behördliche Mitteilung, dass die Ersatzvornahme vollstreckt wird, stellt einen Verwaltungsakt i. S.v. Art. 35 des Bayerischen Verwaltungs- und Verfahrensgesetzes (BayVwVfG) dar (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 38 VwZVG; Giehl/Adolph/Käs, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, 38. Aktualisierung Dezember 2015, Art. 32 VwZVG III.1.; Art. 38 VwZVG IV.). Da mithin der Kläger seine Rechte nicht im Wege einer vorrangigen Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) geltend machen kann, ist die Feststellungsklage statthaft (Subsidiarität der Feststellungsklage, § 43 Abs. 2 VwGO).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Vollstreckung des Bescheids des Landratsamts ... vom 19. September 2013 in Form einer Ersatzvornahme gemäß Art. 32 VwZVG, wie insbesondere mit Schreiben vom 29. September 2015 für den .... Oktober 2015 angekündigt, ist rechtmäßig.

Verwaltungsakte (im vollstreckungsrechtlichen Kontext „Grundverwaltungsakt“ genannt), die zur Leistung von Geld oder zu einem sonstigen Handeln, einem Dulden oder einem Unterlassen verpflichten (Art. 18 Abs. 1 VwZVG), können (u. a.) vollstreckt werden, wenn sie unanfechtbar sind (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG) und die Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt wird (Art. 19 Abs. 2 VwZVG). Verwaltungsakte, mit denen u. a. die Vornahme einer sonstigen Handlung gefordert wird, werden nach den Vorschriften des Zweiten Teils, Dritter Abschnitt des VwZVG vollstreckt (Art. 29 Abs. 1 VwZVG). Wird die - durch Verwaltungsakt nach Art. 29 Abs. 1 VwZVG begründete - Pflicht zu einer Handlung, die auch ein anderer vornehmen kann (vertretbare Handlung), nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen lassen (Art. 32 Satz 1 VwZVG). Die Ersatzvornahme ist gem. Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VwZVG grundsätzlich anzudrohen.

Sowohl der Grundverwaltungsakt als auch die Androhung der Ersatzvornahme sind bestandskräftig geworden (vgl. Art. 38 Abs. 1 VwZVG, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) und können daher nicht mehr angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG). Der Kläger wendet sich gegen die Anwendung des Zwangsmittels. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Ersatzvornahme liegen dann nicht vor (vgl. Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand Januar 2015, Bd. 1, 20.38, Art. 38 VwZVG, Erl. 3), wenn es an einer wirksamen Androhung (Art. 36 VwZVG) (2.1.) fehlt, die allgemeinen oder besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen der Art. 18, 19 und 29ff. VwZVG nicht vorliegen (2.2.), eine Vollstreckung trotz Einstellung nach Art. 22 VwZVG vorgesehen ist oder sobald der Pflichtige seiner Verpflichtung nachkommt und damit das Zwangsmittel einzustellen ist (2.3.; Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG). Schließlich darf es durch die Anwendung des Zwangsmittels selbst nicht zu einer Verletzung von eigenen Rechten gemäß Art. 38 Abs. 3 VwZVG kommen (2.4.).

2.1. Indem der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2014 (M 17 K 13.4854) seine Klage gegen den Bescheid vom 19. September 2013 zurücknahm, wurden der Grundverwaltungsakt und die mit diesem verbundene (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 VwZVG) Androhung der Ersatzvornahme bestandskräftig. Bereits deshalb gehen die klägerischen Einwände hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme und des Grundverwaltungsaktes (dazu 2.2.1.) ins Leere.

Ungeachtet dessen wurde dem Kläger die Ersatzvornahme mit Bescheid vom 19. September 2013 wirksam in Nr. 3 angedroht (Art. 36 VwZVG). Das Landratsamt als zuständige Anordnungsbehörde (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 VwZVG) drohte schriftlich (Art. 36 Abs. 1 VwZVG) an, die Abfälle jeweils nach Fristablauf abschnittsweise im Rahmen einer Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen beseitigen und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen zu lassen, sollte der Kläger der Verpflichtung aus Nr. 1 dieses Bescheides nicht, nicht vollständig oder nicht bis zu den unter Ziff. 1.1 - 1.4 gesetzten angemessenen Fristen nachkommen. Die Androhung wurde dem Kläger auch mit Zustellungsurkunde am 21. September 2013 zugestellt (Art. 36 Abs. 7 VwZVG; Bl. 170 BA).

Bei der Abfallbeseitigung und -entsorgung handelt es sich um eine vertretbare Handlung im Sinne des Art. 32 Satz 1 VwZVG, die von Dritten an Stelle des Pflichtigen vorgenommen werden kann (vgl. § 887 ZPO). Entgegen der klägerischen Auffassung kommt es nicht auf die subjektive Wiederverwendungsabsicht des Klägers an, da die hier maßgebliche vertretbare Handlung die Beseitigung und Entsorgung ist, wohingegen die Abfalleigenschaft sowie die zu entsorgenden Gegenstände im bestandskräftigen Grundverwaltungsakt festgelegt wurden. Darüber hinaus hat das Landratsamt im Bescheid vom 19. September 2013 unter Ziff. II.8 (Bl. 166 BA) nachvollziehbar und in nicht zu beanstandender Weise begründet, warum die Androhung eines Zwangsgeldes aus der Sicht des Landratsamtes keinen Erfolg (Art. 32 Satz 2 VwZVG, Art. 29 Abs. 3 VwZVG) erwarten lässt und daher unterblieben ist. Hier wurde vor allem neben den in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen hinsichtlich des zwanghaften Sammelns des Klägers auf dessen wirtschaftliche Verhältnisse eingegangen. Dies hätte zu der Entscheidung beigetragen, dass ein Zwangsgeld keinen Erfolg verspreche. Im Übrigen wird auf die Ausführungen hierzu in der Klageerwiderung vom 29. Oktober 2015 verwiesen.

2.2. Die allgemeinen oder besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen der Art. 19 und 29 ff. VwZVG liegen vor. Der gemäß Art. 43 BayVwVfG wirksame und hinreichend bestimmte Bescheid vom 19. September 2013 kann vollstreckt werden, da er aufgrund seiner Bestandskraft nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden kann (2.2.1.; Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG) und keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich sind (2.2.2.). Seinen Verpflichtungen zur Beseitigung und ordnungsgemäßen Entsorgung (Nr. 1 des Bescheides vom 19. September 2013) widerrechtlich abgelagerter Abfälle kam der Kläger nicht fristgemäß nach (Art. 19 Abs. 2 VwZVG, Art. 32 Satz 1 VwZVG, Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG; 2.2.3.)

2.2.1. Infolge der Bestandskraft des Bescheids vom 19. September 2013 sind Einwände gegen diesen Grundverwaltungsakt gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwZVG abgeschnitten. Der Kläger muss diesen Bescheid vielmehr gegen sich gelten lassen (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2011 - 14 ZB 11.454 - juris Rn. 6). Aus Art. 19 Abs. 1 VwZVG ergibt sich der tragende Grundsatz des Verwaltungsvollstreckungsrechts, dass die Zulässigkeit der Vollstreckung keinen rechtmäßigen, sondern lediglich einen wirksamen und unanfechtbaren oder kraft Gesetzes oder besonderer Anordnung sofort vollziehbaren Verwaltungsakt voraussetzt (vgl. BVerwG, U.v. 13.4.1984 - 4 C 31/81 - DVBl 1984, 1172 - juris Rn. 12). Etwas anderes gilt nur im Fall eines Unwirksamkeitsgrundes etwa nach Art. 44 i. V. m. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG (BayVGH, B.v. 4.9.2000 - 2 ZS 00.2544 - juris Rn. 2) und der fehlenden Bestimmtheit der zwangsmittelbewehrten Verpflichtungsanordnung (BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 22 ZB 12.204 - juris Rn. 13).

Der bloße Vollzug einer angedrohten Zwangsmaßnahme enthält regelmäßig keinen weiteren Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen. Der Auftrag an den privaten Unternehmer, die Ersatzvornahme durchzuführen, bleibt innerdienstlicher Natur. Die tatsächlichen Handlungen bei eigener Vornahme durch die Vollstreckungsbehörde sind bereits durch die Androhung rechtlich vorweggenommen. Insoweit ist eine weitere Prüfung nicht mehr zulässig, was aus Art. 38 Abs. 3 VwZVG folgt (Giehl/Adolph/Käs, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, 38. Aktualisierung Dezember 2015, Art. 38 VwZVG IV.). Gegen Maßnahmen bei der Anwendung sind aber förmliche Rechtsbehelfe zulässig, wenn geltend gemacht werden kann, dass sie eine selbstständige, über die angedrohte Maßnahme hinausgehende Rechtsverletzung darstellen (2.4.). Von Bedeutung ist insbesondere die Frage, ob der Betroffene die auferlegte Pflicht rechtzeitig und vollständig erfüllt hat (2.2.3.; BayVGH, B.v. 16.10.2014 - 2 ZB 13.2466 - juris Rn. 4). Einwendungen zur materiellen Rechtslage als Vorfrage der Anwendung des Zwangsmittels sind wegen der Unanfechtbarkeit der Beseitigungsanordnung ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 16.10.2014 - 2 ZB 13.2466 - juris Rn. 4).

Die Ausführungen der Klagepartei in der Klagebegründung beziehen sich über weite Strecken auf die bestandskräftige Grundverfügung sowie die bestandskräftige Androhung der Ersatzvornahme und sind daher für die Frage, ob die Anwendung der Ersatzvornahme rechtmäßig ist, irrelevant. Entsprechend sind dem Kläger seine Einwände abgeschnitten soweit er vorträgt, dass die zu beseitigenden Gegenstände nicht unter den Abfallbegriff im Sinne des Art. 3 KrWG fielen (u. a. Gutachterliche Stellungnahme Dr. Helm vom 27.11.2015) oder die Störerauswahl nicht rechtmäßig erfolgt sei.

Der bestandskräftige Bescheid vom 19. September 2013 ist überdies - gemessen an den Anforderungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.3564 - juris Rn. 17; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907; BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 14ff.) - hinreichend bestimmt (Art. 37 BayVwVfG) und damit auch vollstreckbar. Eine nähere Benennung der zu beseitigenden Gegenstände war dem Beklagten angesichts der großen Abfallmenge und der unsortierten Abfallfraktionen auf dem ... ... ..., ... ..., weder möglich noch zumutbar; sie war auch nicht geboten. Im Abfallrecht müssen zu beseitigende Gegenstände zumindest im groben Umriss beschrieben werden. Ins Detail gehender Bezeichnungen bedarf es nicht, wenn Verwechslungen ausscheiden oder die nähere Bezeichnung diversen Unrates schlechthin unmöglich ist. Bei Zweifeln über die Reichweite eines Bescheidstenors ist die Bescheidsbegründung zu seiner Auslegung heranzuziehen, wobei es genügt, wenn sich die Bestimmtheit der Regelung allein aus der Begründung, nicht aber aus dem verfügenden Teil des Verwaltungsaktes ergibt. Maßgebend ist dabei der objektive Erklärungswert der heranzuziehenden Begründung (BayVGH, B.v. 18.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 14ff.; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 5 f. m. w. N.).

Entsprechend verhält es sich hier. Auf Seite 4 nimmt der Bescheid in seiner Begründung auf die bei dem Ortseinsichtstermin am .... August 2013 gefertigten 53 Lichtbildaufnahmen Bezug, nennt als Abfälle „Möbel und Möbelteile, sämtliche Arten an Haushaltsgegenständen, Holz (Bretter, Paletten, Spanplatten, Sperrholz u.s.w.), diverse Metallteile (Eimer, Tonnen, Rohre, Wannen, Bleche, Gitter,…), Plastikeimer/-wannen/-körbe/-blumentöpfe, Papier (Bücher, Zeitschriften, Aktenordner), Elektro- und Elektronikgeräte, Kabel, unbrauchbare Baumaterialien (KG-Rohre, Pflastersteine, Fließen, etc.) und -geräte (alleine min. acht Schubkarren)“ und fügte einen Lageplan zur örtlichen Bestimmbarkeit der Abfallablagerungen bei. Eine noch detailliertere Bezeichnung war angesichts der unsortierten und großteils gar nicht zugänglichen Sachgesamtheit weder möglich noch geboten.

Der Bestimmtheit steht auch nicht entgegen, dass sich unter der Abfallmenge möglicherweise noch gebrauchsfähige Gegenstände befinden. Die Behörde braucht eventuell verwertbare Einzelteile, die ungeordnet zusammen mit dem Abfall gelagert sind, nicht ausdrücklich auszunehmen. Eine Aussortierung ist daher, soweit sie der Abfallbesitzer nicht selbst vornimmt, im Rahmen des zwangsweisen Vollzugs der Beseitigungsanordnung möglich (BayVGH, B.v. 18.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 14ff.; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 6).

2.2.2. Nichtigkeitsgründe des Bescheides vom 19. September 2013 sind nicht ersichtlich. Nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ohne Rücksicht auf das Vorliegen dieser Voraussetzung ist gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG (absolute Nichtigkeitsgründe) ein Verwaltungsakt nichtig, der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht.

Soweit der Kläger vorträgt, der Grundverwaltungsakt sei nichtig, da sich der Kläger wegen des Eigentums seines Sohnes an einzelnen Gegenständen auf dem streitgegenständlichem Grundstück strafbar machen würde, kann dem nicht gefolgt werden.

Denn für diesen Eingriff in die geschützten Rechtspositionen seines Sohnes stellt der bestandskräftige Bescheid vom 19. September 2013 mit der gegenüber seinem Sohn und seiner Tochter ergangenen Duldungsanordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Seine Kinder wurden in Nr. 4 des Bescheides vom 19. September 2013 verpflichtet, die Durchführung der unter Nr. 1 des Bescheides angeordneten Maßnahmen sowie der unter Nr. 3 angeordneten Ersatzvornahmen zu dulden. Die Eigentumsrechte werden dadurch nach § 1004 Abs. 2 BGB dahingehend eingeschränkt, als dem grundsätzlichen Verhaltensstörer die zivilrechtliche Befugnis zur Durchführung der angeordneten Maßnahme gegenüber dem Duldungsverpflichteten eingeräumt wird. Der Kläger ist somit berechtigt und verpflichtet, sämtliche Abfälle auf seinem Grundstück zu beseitigen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an jedem einzelnen Stück, ohne dass er damit eine strafbare Handlung begeht. Im Übrigen verblieb dem Sohn seit Bestandskraft des Grundverwaltungsaktes über ein Jahr Zeit, die in seinem Eigentum stehenden Gegenstände von dem Grundstück zu entfernen.

Aber auch Umstände, die in einer Gesamtschau einen besonders schwerwiegenden und offenkundig Fehler nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG begründen könnten, liegen hier nicht vor. Der Verstoß müsste schlechthin unerträglich für die Rechtsordnung sein, d. h. die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Maße verletzen, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 44, Rn. 104; BVerwG, U.v. 16.7.1970 - VIII C 23.68 - NJW 1971, 578 - juris Rn. 9). Darüber hinaus müsste die schwere Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich sein, d. h. sich geradezu aufdrängen. Die Fehlerhaftigkeit müsste dem Verwaltungsakt gewissermaßen „auf die Stirn geschrieben“ sein (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 44 Rn. 12). Davon, dass im vorliegenden Fall der Bescheid vom 19. September 2013 mit einem nach diesen Maßstäben zur Nichtigkeit führenden Fehler behaftet wäre, kann nicht ausgegangen werden.

Hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit des Bescheides vom 19. September 2013 (Art. 37 BayVwVfG) wird auf das oben unter 2.2.1. Ausgeführte Bezug genommen. Die Auswahl des Klägers als Adressat im Bescheid des Beklagten vom 19. September 2013 ist hinsichtlich der Beseitigungsverfügung ermessensfehlerfrei erfolgt. Sie ist nach den Kriterien der Effektivität, der Zumutbarkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Verursacherprinzip vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 20 CS 15.1502 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 20.2.2015 - 20 CS 15.56 - juris). Demnach konnte der Kläger zu Recht als Störer in Anspruch genommen werden, weil dieser sowohl als Verhaltensstörer durch sein persönliches Handeln (= Abfallerzeuger i. S. d. § 3 Abs. 8 KrWG; Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG), als auch als Zustandsstörer (Miteigentümer zu ½; Abfallbesitzer i. S.v. § 3 Abs. 9 KrwG; Art. 9 Abs. 2 Satz 2 LStVG) den aktuellen Zustand des Grundstückes zum Großteil zu verantworten hat.

Selbst unterstellt auf dem Grundstück befänden sich auch einzelne Gegenstände, die kein Abfall wären, führt dies nicht zu einem schlechthin unerträglichen Verstoß gegen die Rechtsordnung. Die Abfalleigenschaft war bereits Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens M 17 K 13. 4854, das mit einer Klagerücknahme geendet hat. Der Kläger hatte nunmehr seit Bestandskraft des Grundverwaltungsaktes über ein Jahr (seit Zustellung des Bescheides über zwei Jahre) Gelegenheit, brauchbare Materialien auszusortieren. Selbst während der Durchführung der Ersatzvornahme wird die Auffassung des Klägers hinsichtlich der Zweckbestimmung der einzelnen Gegenstände und damit die Frage, inwieweit es sich hierbei um Abfall handelt, mit einbezogen werden (Klageerwiderung S. 4; Bl. 108 d.GA). Im Übrigen geht der Beklagte zu Recht von der Annahme aus, dass ein Großteil der Materialien aufgrund ihrer jahrelangen Lagerung im Freien nicht mehr gebrauchsfähig sein dürften und sich die seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Verwertung in der Vergangenheit angesammelte, enorme Menge an Materialien durch den Kläger oder seinen Sohn nicht an den bestehenden Gebäuden verbaut werden können.

2.2.3. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger seinen mit Bescheid vom 19. September 2013 auferlegten Verpflichtungen zur Beseitigung und ordnungsgemäßen Entsorgung der auf dem Grundstück ... ..., widerrechtlich abgelagerten Abfälle, weder bis 31. Mai 2015 (...) bzw. bis 31. Juli 2015 (...) noch bis 31. August 2015 (letzte Fristverlängerung vom 8.7.2015) fristgemäß nachgekommen ist (Art. 19 Abs. 2 VwZVG, Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG). Demnach kann das Landratsamt als Vollstreckungsbehörde die Beseitigung und Entsorgung auf Kosten des Klägers vornehmen lassen (Art. 32 Satz 1 VwZVG).

2.3. Die Vollstreckungsmaßnahmen wurden weder gemäß Art. 22 VwZVG von der Vollstreckungsbehörde eingestellt noch sind Gründe im Sinne des Art. 22 Nr. 1 bis 4 VwZVG ersichtlich, wonach die Vollstreckung einzustellen wäre. Der Kläger kam seiner Verpflichtung aus Nr. 1 des Bescheides auch bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG) nicht nach, so dass aus diesem Grund die Anwendung der Ersatzvornahme nicht einzustellen war. Maßgebliche Einwendungen gegen den Verwaltungsakt, die erst nach dessen Erlass entstanden sind (Art. 21 VwZVG), trägt der Kläger nicht vor.

2.4. Aber auch die Verletzung von eigenen Rechten gerade durch die Anwendung des Zwangsmittels selbst gemäß Art. 38 Abs. 3 VwZVG kommt nicht in Betracht.

Soweit der Kläger geltend macht, es seien noch brauchbare Gegenstände auf dem Anwesen vorhanden, und er sei gesundheitlich nicht zur Beseitigung in der Lage, dringt er damit auch im Rahmen der Prüfung des Art. 38 Abs. 3 VwZVG, z. B. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, bei der Anwendung des Zwangsmittels nicht durch.

Durch mehrfache Fristsetzungen und deren ausreichende Verlängerung bereits im Vorfeld des Bescheiderlasses und auch danach wurden die Belange des 78-jährigen Klägers, der die Beseitigung und Entsorgung nicht persönlich vorzunehmen hat und sich letztlich seit Zustellung des behördlichen Bescheides vom 19. September 2013 darauf einstellen musste, den auf seinem Anwesen befindlichen Abfall beseitigen zu müssen bzw. zu lassen, sowohl in Bezug auf die Sicherstellung von brauchbarem Eigentum, das sich im Freien des Anwesens befindet, als auch hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustandes gewahrt.

Bereits vor Erlass des Bescheides vom 19. September 2013 fanden seit 1996 Ortsbesichtigungen des Landratsamtes sowie mündliche und schriftliche Beseitigungsaufforderungen gegenüber dem Kläger statt. Die in dem Grundverwaltungsakt festgesetzten Beseitigungsfristen (... 22.10.2013; ... : 24.1.2014; ... ... 21.3.2014; ...: 19.5.2014) wurden zunächst in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am 9. Oktober 2014 verlängert ...: 31.12.2014; ... 31.3.2015; ... 31.7.2015; ...: 31.5.2015). Nach einer Teilräumung des klägerischen Grundstücks verlängerte das Landratsamt unter dem 5. Juni 2015 die Beseitigungsfrist für die noch ausstehenden Abschnitte erneut bis zum 31. Juli 2015. Eine abermalige Verlängerung erfolgte mit Schreiben des Landrats des Landkreises vom 8. Juli 2015 auf den 31. August 2015. Schließlich sah der Beklagte im Hinblick auf das streitgegenständliche gerichtliche Verfahren und den vom Kläger am 2. Oktober 2015 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (M 17 E 15.4368), der u. a. mit dem gesundheitlichem Zustand des frisch operierten Klägers begründet wurde, von dem für den 6. Oktober 2015 vorgesehenen Räumungstermin vorerst ab, obwohl eine persönliche Anwesenheit des Klägers bei der Durchführung der Ersatzvornahme rechtlich wie tatsächlich nicht erforderlich ist.

Hinzu kommt die Zusicherung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2014, bei der Vollstreckung des Bescheides auf die Witterung während der Wintermonate Rücksicht zu nehmen. In Anbetracht der nun insgesamt beträchtlichen Dauer des Vollstreckungsverfahrens aufgrund des immer wieder entgegenkommenden Verhaltens des Landratsamtes und unter Berücksichtigung des teilweise unkooperativen Verhaltens des Klägers, der zeitweise auch das Betreten seines Grundstücks für behördliche Ortseinsichten verweigerte, ist es der Behörde nicht weiter zuzumuten, mit der Vollziehung eines bestandskräftigen Bescheides, der die Beseitigung von widerrechtlichen Abfallablagerungen in beträchtlichen Mengen beinhaltet, noch weiter zuzuwarten.

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.