/ Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - M 17 K 15.30015

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - M 17 K 15.30015

published on 18/06/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Roma. Er reiste zusammen mit seiner Familie im Juni 2013 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein; die sechsköpfige Familie stellte hier am 17. Juni 2013 gemeinsam einen Asylfolgeantrag.

Zuvor waren ein Erstantrag des Klägers aus dem Jahr 1991 und ein Folgeantrag vom 27. Oktober 2011 abgelehnt worden, letzterer mit Bescheid vom 4. November 2011 als offensichtlich unbegründet, wobei auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote verneint worden waren. Mit Beschluss vom 24. November 2011 lehnte das Verwaltungsgericht München den gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab (M 17 S. 11.30938). Das Hauptsacheverfahren ist nach Klagerücknahme mit Beschluss vom 15. Februar 2012 eingestellt worden (M 17 K 11.30937).

Im Zuge der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wurden der Kläger und seine Ehefrau am … Oktober 2013 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Sie trugen im Wesentlichen vor, ihre Lebensbedingungen in Serbien seien schlecht. Die Ehefrau sei von einem Unbekannten bzw. der Mafia zur Prostitution gezwungen worden. Das sei sowohl in … als auch in … der Fall gewesen, wo die Familie nach ihrer Rückkehr jeweils zeitweise gelebt habe. Zur Polizei habe sie deswegen nicht gehen können, da man ihr für diesen Fall gedroht habe. Das erhaltene Geld habe sie abgeben müssen. Der Kläger habe zunächst nichts davon gewusst, dass seine Frau in … zur Prostitution gezwungen wurde, und will erst bei der Anhörung erfahren haben, dass dies auch in … der Fall gewesen ist. Er sei dagegen gewesen. Er selbst habe eine kaputte Wirbelsäule und könne deshalb nicht arbeiten. Atteste, datierend von September und Oktober 2013 wurden vorgelegt. Er hoffe auf Heilung durch Behandlung in Deutschland.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 30. Oktober 2013, zugestellt am 6. November 2013, den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab (Ziffer 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht (Ziffer 2) und Abschiebungsverbote nicht (Ziffer 3) vorliegen. Der Kläger und seine Familie wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Andernfalls wurde ihnen die Abschiebung nach Serbien oder einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Ziffer 4).

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines neuen Asylverfahrens seien zwar gegeben, dieses führe aber nicht zum Erfolg. Wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat könnten sich die Kläger offensichtlich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei ebenfalls offensichtlich nicht gegeben, da das Vorbringen des Klägers und seiner Ehefrau derart widersprüchlich sei, dass keinesfalls angenommen werden könne, dass diese von irgendjemandem zur Prostitution gezwungen oder bedroht worden ist. Die Behauptungen seien im Übrigen zu vage und zu unsubstantiiert. Abschiebungsverbote seien ebenfalls nicht gegeben.

Die dagegen am 11. November 2013 erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 19. Februar 2014 - M 17 K 13.31188 - ab.

Am 17. September 2014 stellte der Kläger persönlich zur Niederschrift des Bundesamtes Asylfolgeantrag und Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Als Begründung gab er laut Übersetzung seiner schriftlichen Angaben an, nach einem Aufenthalt in Serbien vom 29. April bis 15. September 2014 sei er erneut am … September 2014 nach Deutschland eingereist. Seine Gründe seien die gleichen wie die von seiner Ehefrau im Verfahren Az.: 5814694-170. Er habe Gedächtnisprobleme, weil er am Kopf geschlagen worden sei (wie in den Anhörungen in den früheren (Asyl-)Verfahren angegeben und sich nicht erinnern könne.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2014, versandt am 29. Dezember 2014, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 30. Oktober 2013 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor. Eine Änderung der Sachlage erfordere, dass sich der der früheren Entscheidung zugrundegelegte entscheidungserhebliche Sachverhalt nachträglich tatsächlich zu Gunsten des Betroffenen geändert habe. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Kläger habe in seiner schriftlichen Anhörung die gleichen Gründe angegeben wie in den vorangegangenen Asylverfahren. Es wiederhole sich, dass seine Frau als Prostituierte arbeite, und er die verschiedensten Arten von Schmerzen habe. Es gebe keine Änderungen der Sach- bzw. Rechtslage, die dazu führten, das Verfahren wieder aufzugreifen.

Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben. Einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung bedürfe es gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht. Die erlassene Abschiebungsandrohung sei weiterhin gültig und vollziehbar.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 5. Januar 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger Klage mit dem Antrag:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass der Kläger Asylberechtigter ist und in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt;

hilfsweise:

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Gleichzeitig stellte er Antrag nach § 80 Abs. 5, die aufschiebende Wirkung der Klage vom heutigen Tage gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Dezember 2014 (Gesch. Z.- 5814680-170) anzuordnen. Nach Gewährung von Akteneinsicht werde sie die Klage begründen.

Mit Beschluss vom 23. Januar 2015 - M 17 S. 15.30016 - lehnte das Gericht den Antrag ab.

Mit Beschluss vom 19. Mai 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG auf den Einzelrichter übertragen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Asylakten verwiesen, insbesondere auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 entschieden werden, obwohl keiner der Beteiligten erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Klagepartei und die Beklagte sind form- und fristgerecht geladen worden.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und neue Sachentscheidung. Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Dezember 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet mit der Folge der Unanfechtbarkeit der Entscheidung setzt voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich bei diesem Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage für das Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (BVerfG, B.v. 27.10.1993, - 2 BvR 851/93 - InfAuslR 1994, 114). Gemessen an diesen Grundsätzen ist für das Gericht offensichtlich, dass die Beklagte den Asylfolgeantrag zu Recht abgelehnt hat.

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist im Fall der Stellung eines erneuten Asylantrages nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

Hier hat die Beklagte zu Recht die erneute Durchführung eines Asylverfahrens abgelehnt, da der Kläger die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens i.S.v. § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 AufenthG (bzw. § 4 AsylVfG) nicht glaubhaft machen konnte.

Liegen die Voraussetzungen des § 51 VwVfG nicht vor, hat der Kläger gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung des Bundesamtes, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111,77).

Das Bundesamt hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) offensichtlich keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Anerkennung als Asylberechtigter, bzw. die Feststellung des subsidiären Schutzstatus und von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe sieht das Gericht ab und folgt der zutreffenden Begründung des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ergänzend ist auszuführen: Der Kläger hat im Fall seiner Rückkehr nach Serbien auch keine Gruppenverfolgung als Volkszugehöriger der Roma zu erwarten. Voraussetzung einer Gruppenverfolgung - egal ob durch staatliche oder nicht staatliche Akteure - ist stets, dass jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied wegen der Gruppenzugehörigkeit von Verfolgung betroffen ist. Dabei müssen Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe vorliegen, die so intensiv und zahlreich sind, dass jedes Mitglied der Gruppe die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten kann (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590). Eine solche Verfolgungsdichte besteht für Angehörige der Roma in Serbien nicht. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 15. Dezember 2014 sind zwar Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Roma unverändert weit verbreitet, es gibt aber keine Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen. Die meisten Minderheitenvertreter bezeichneten ihre eigene Situation vielmehr als grundsätzlich zufriedenstellend. In bestimmten Bereichen seien Fortschritte zu verzeichnen, wie eine höhere Einschulungsquote von Roma-Kindern oder der Einsatz von pädagogischen Assistenten und Roma-Mediatorinnen (S. 11). Die serbische Regierung bemühe sich auch, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern. Hierzu gehöre unter anderem ein Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma in den Bereichen Bildung, Krankenschutz, Arbeitsaufnahme, Wohnbedingungen, amtliche Registrierung und sozialer Schutz (S. 13f.). Diese Beschreibung der Situation der Roma entspricht im Wesentlichen auch den Darstellungen von Amnesty International (Jahresberichte Serbien [einschließlich Kosovo] 2009 bis 2013) und für Südserbien der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Südserbien: Soziale Situation vertriebener Personen vom 28.2.2011, Zugang Angehöriger der Roma-Ethnie zu Gesundheitsdiensten und Sozialhilfe in Serbien vom 4.10.2012). Soweit dennoch vereinzelt Verfolgungsmaßnahmen gegen Roma in Serbien vorkommen, gehen diese weder vom Staat noch von Organisationen mit staatsähnlicher Herrschaftsmacht aus und sind einer solchen Macht auch nicht zurechenbar (VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 19; vgl. a. VG Bayreuth, U.v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 - juris Rn. 25ff.; VG Düsseldorf, B.v. 11.8.2014 - 27 L 1576/14.A - juris Rn. 19ff.).

Das Gericht folgt insoweit nicht der hiervon abweichenden Auffassung des VG Stuttgart (U.v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 - juris), das eine Verfolgung von Roma in Serbien vor allem damit begründet, dass Angehörige der Roma in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und zudem kriminalisiert würden und sich dabei auf die von Pro Asyl herausgegeben Schrift von Dr. … … „Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ stützt. Zwar weist das VG Stuttgart zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin, dass Ausreisefähigkeit die Grundlage für jeden Menschen ist, Herrschaftsverhältnissen zu entgehen, mit denen der Einzelne aufgrund abweichender politischer Überzeugung nicht übereinstimmt. Das Gericht geht aber gegenwärtig nicht von einer Kriminalisierung Ausreisewilliger in Serbien aus. Vielmehr sieht Art. 17 der serbischen Verfassung sogar ausdrücklich ein Recht auf Bewegungsfreiheit vor, welches das Recht beinhaltet, Serbien zu verlassen und wieder nach Serbien zurückzukehren (vgl. …, a.a.O., S. 42). Der vom VG Stuttgart als Beleg für eine Kriminalisierung Ausreisewilliger angeführte § 350a des serbischen StGB ändert hieran nichts. Abgesehen davon, dass dieser Straftatbestand bereits zum Zeitpunkt des ersten Asylantrags existierte, richtet sich dieser nach seinem Wortlaut nicht gegen serbische Staatsangehörige, die im Ausland Asyl beantragen, sondern gegen Personen, die in Gewinnerzielungsabsicht serbischen Staatsangehörigen unter Vorspiegelung falscher Darstellungen über die Lage der Menschenrechte in Serbien Ausreisehilfe leisten (vgl. …, a.a.O., S. 40, Fn. 252), d.h. allein Schleuseraktivitäten und Hilfshandlungen dazu sollen unter Strafe gestellt werden. Im Fokus der Regelung stehen somit nicht Ausreisewillige oder Asylsuchende, sondern kommerzielle Fluchthilfeorganisationen. Allein die Stellung eines Asylantrags ist von ihr nicht erfasst. Soweit dargetan wird, dass das auf Fluchthelfer abzielende Gesetz die Möglichkeit einer Kriminalisierung der Asylbewerber biete, denen vorgeworfen werde, ihre Situation in Serbien falsch darzustellen, vermag das schon deshalb nicht zu überzeugen, da keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Vorgehen besteht. Auch eine „weite Auslegung“ der Vorschrift kann nicht zu einer strafbaren Handlung bei Asylantragstellung führen (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 08.05.2014 - 17aK 2848/13.A -; VG Regensburg, U.v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326 -; VG Freiburg, U.v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 - alle juris).

Dass offenbar keinerlei Maßnahmen seitens der serbischen Behörden bei Rückkehrern ergriffen werden, zeigt auch dieses Verfahren. Der Kläger hatte bereits früher in Deutschland einen Asylantrag gestellt, hat aber im Folgeverfahren nicht geltend gemacht, dass seine erste Ausreise bei seiner Rückkehr nach Serbien von behördlicher Seite sanktioniert worden sei. Dem Gericht sind aus seiner Praxis auch sonst keine Fälle bekannt, bei denen es in Serbien zu Befragungen oder Sanktionen wegen der (Erst-)Asylantragstellung in Deutschland oder einem anderen (EU-)Land gekommen sein soll. Vielmehr zeigt sich in der Mehrzahl von Fällen, dass serbische Staatsangehörige - insbesondere auch Roma - ohne weitere Sanktionen Asylanträge in mehreren europäischen Staaten stellen und unbehelligt nach Serbien ein- und wieder ausreisen konnten. Bestätigt wird dies auch durch den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 15. Dezember 2014.

Soweit es faktische Beschränkungen der Ausreisefreiheit in Serbien geben mag (z.B. Forderung des Nachweises des Reisezwecks und ausreichender finanzieller Mittel bei der Ausreise sowie Beschränkungen der Ausreise abgelehnter Asylbewerber ins EU-Ausland) ist in diesen Maßnahmen kein Eingriff in den Kernbereich des Rechts auf Freizügigkeit in Form der Ausreisefreiheit zu sehen, da sie den betroffenen Personen nicht generell die Ausreise aus Serbien unmöglich machen, sondern Einschränkungen bei einer Ausreise ins EU-Ausland darstellen. Diese Einschränkungen erreichen nicht die für eine politische Verfolgung erforderliche Intensität (vgl. VG Freiburg, U.v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 -; VG Sigmaringen, U.v. 25.04.2014 - 1K 234/14 -; VG Regensburg U.v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326 - alle juris). Zudem zeigt die aktuelle Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes (http: …www.bamf.de), dass Serbien mit den Erstanträgen im Zeitraum Januar bis Juni 2014 (6.278) zweitstärkstes Herkunftsland war und zum Vorjahreszeitraum (2.682) die Erstanträge um 134% gestiegen sind. Bei den Folgeanträgen ist Serbien für den Zeitraum Januar bis Juni 2014 sogar an erster Stelle der Herkunftsländer (3.083 Anträge). Bei den Folgeanträgen gab es zum Vorjahreszeitraum (1.736) eine Steigerung um 77,6%. Dieser Statistik ist zu entnehmen, dass von einer regelmäßigen Behinderung oder Verhinderung der Ausreise serbischer Staatsangehöriger bzw. Roma nicht die Rede sein kann (VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 20; VG Bayreuth, U.v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 - juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 11.8.2014 - 27 L 1576/14.A - juris Rn. 26 ff.).

Auch die Bestimmungen des serbischen Meldegesetzes, nach denen sich Personen, die länger als 90 Tage im Ausland bleiben, vor ihrer Abreise und bei ihrer Rückkehr bei den zuständigen Behörden melden müssen und Verstöße mit Geldstrafen geahndet werden können, stellen keinen Beleg für eine Beschränkung der Ausreisefreiheit dar. Vielmehr sind auch in den deutschen Meldegesetzen ähnliche Meldepflichten enthalten. So bestimmt Art. 13 Abs. 2 Meldegesetz (MeldeG), dass sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden hat, wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht. Gemäß Art. 35 Nr. 3 MeldeG ist dieser Verstoß als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt. Dass Personen, die gegen melderechtliche Vorschriften in Serbien verstoßen, Geldstrafen zu leisten haben, stellt für das Gericht daher keine relevante Verfolgungshandlung dar (so auch: VG Regensburg U.v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326; VG Freiburg, U.v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 - beide juris). Soweit vorgebracht wird, die melderechtlichen Vorschriften würden „selektiv“ auf Roma angewandt, ist dies vor dem Hintergrund erklärlich, dass diese die größte Bevölkerungsgruppe in der serbischen Bevölkerung darstellen, die ihre Heimat - auch wiederholt - verlassen, um dann wieder - sei es freiwillig oder unter Zwang - zurückzukehren. Insoweit könnten Sanktionen tatsächlich verhältnismäßig öfter bei Roma auftreten. Von einer gezielten und selektiven Sanktionierung gegenüber Roma wegen einer Asylantragstellung oder einer Ausreise aus Serbien ist nicht auszugehen, auch wenn die Verschärfungen des Melderechts, die den Zweck hatten, die Visumsfreiheit für Serbien zu sichern, praktisch Roma am häufigsten treffen mögen (VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 20; VG Bayreuth, U.v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 - juris Rn. 29ff.; VG Düsseldorf, B.v. 11.8.2014 - 27 L 1576/14.A - juris Rn. 26ff.; VG München, U.v. 18.12.2014 - M 17 K 14.30760 - S. 8 ff.).

Es liegen nach alledem auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung eines subsidiären Schutzstatus haben könnte (§ 4 AsylVfG) und auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG ist nicht ersichtlich. Zwar sind Roma in Serbien - wie ausgeführt - teilweise Diskriminierungen ausgesetzt, es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass das Existenzminimum nicht gesichert oder die allgemeine Versorgung nicht gewährleistet wäre. Von einer konkreten Leibes- oder Lebensgefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht auszugehen (VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 23ff.).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).

Das Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 AsylVfG).

… …

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

StGB

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StGB

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published on 11/08/2014 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1 Gründe: 2Der am 10. Juli 2014 gestellte, sinngemäß auszulegende Antrag, 3die Antragsgegnerin im Wege d

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 30/06/2014 00:00

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Klagen werden abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens je zur Hälfte. Tatbestand 1 Der am … 1990 geborene Kläger Ziff. 1 ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an. Gemeinsam mit s

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 580 Restitutionsklage

Die Restitutionsklage findet statt:

1.

wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

2.

wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;

3.

wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;

4.

wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;

5.

wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;

6.

wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;

7.

wenn die Partei

a): ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b): eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;

8.

wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.