/ Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Nov. 2014 - M 17 K 13.4798

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Nov. 2014 - M 17 K 13.4798

published on 06/11/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2013 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit der die Durchführung der von der Klägerin angezeigten gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im Stadtgebiet ... bis zum ... September 2014 befristet wurde.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 zeigte die Klägerin eine gewerbliche Sammlung von Textilien, Schuhen und Holz aus privaten Haushalten im Stadtgebiet an. Die Firma bestehe aus zwei Angestellten und einem Fahrzeug. Sie arbeite seit Jahren mit der ... GmbH zusammen. Die Firma sei ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb. Die von ihr erfassten Textilien und Schuhe würden nach den Vorgaben aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ortsnah im Sortierwerk der ... GmbH in ... fachgerecht sortiert. Die Container- als auch die Straßensammlung werde über einen Zeitraum von zehn Jahren beantragt und erstrecke sich über das komplette Stadtgebiet. Das Aufkommen der Sammlung betrage ca. 200 t Altkleider und Altschuhe und ca. 10 t Altholz jährlich. Das Sammelgut setze sich erfahrungsgemäß zu ca. 60% aus tragfähiger, wiederverwendbarer Kleidung, Haushaltstextilien und Schuhen zusammen. Ca. 30% würden zur Weiterverwendung als Putzlappen und Reißrohstoff an industrielle Partner geliefert. Ca. 10% gelangten zur thermischen Verwertung in die Zementindustrie. Die sortierten Produkte würden in 27 inländischen ...-... und im Export in Länder Afrikas, in den Nahen und mittleren Osten sowie nach Osteuropa zur Wiederverwendung geliefert. Die Wiederverwertung von sortierter Secondhand-Kleidung/Ware als Produkt (nicht mehr Abfall) sei aufgrund stetig steigender Nachfrage und langjähriger Geschäftsverbindungen ebenfalls gesichert. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit mit in- wie ausländischen Partnerfirmen seien die notwendigen Verwertungskapazitäten gegeben. Im Rahmen des jährlichen Audit aus dem Entsorgungsfachbetrieb der ... GmbH seien die festgelegten Abläufe innerhalb der Verwertungswege jederzeit transparent und nachvollziehbar. Im Folgenden wurden 13 Adressen von Standorten angeführt, auf denen Container der Klägerin aufgestellt seien.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte die Klägerin mit Schreiben vom 31. August 2012 mit, die Anzahl der Mitarbeiter betrage drei Angestellte, die der Fahrzeuge ein Fahrzeug. Die Sammlung habe bereits vor dem 1. Juni 2012 stattgefunden. Es solle eine flächendeckende Sammlung stattfinden. Es solle regelmäßig gesammelt werden, wöchentlich bei Containern und vierteljährlich bei Straßensammlungen. Die Mindestdauer betrage zehn Jahre und die Sammlung erfolge in Eigenregie. Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle lägen bereits mit den letzten zwei Schreiben ab 15. Mai (2012?) vor. Die gesammelten Abfälle würden in Lkw-Wechselbrücken an der ... verladen. Die Verwertung finde durch die ... GmbH statt. Zur Darlegung, wo und auf welchem Wege die Abfälle verwertet würden, wurde auf den beigefügten Auszug aus dem Handelsregister für die Fa. ... GmbH, ein Überwachungszertifikat für die Fa. ... GmbH als Entsorgungsfachbetrieb sowie eine Vereinbarung zur Abnahme und Verwertung von Alttextilien zwischen der ... GmbH und der ... GmbH vom 1. Juli 2011 Bezug genommen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (...) wurde mit Schreiben vom 21. September 2012 gemäß § 18 Abs. 4 KrWG um Stellungnahme gebeten.

In seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 2012 führte der ... im Wesentlichen aus, die Zuverlässigkeit des gewerblichen Sammlers und die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung müsse vom RGU als zuständiger Kreisverwaltungsbehörde selbst beurteilt werden. Aus Sicht des ... als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sei eine Befristung der gewerblichen Sammlung der Klägerin bis zum 1. Juli 2013 erforderlich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plane der ... auf Grundlage einer Entscheidung des für die operative und verwaltungsmäßige Leitung des ... zuständigen ... Werkleiters vom 4. Juli 2012 eine Ausschreibung der Dienstleistung Behältergestellung, Sammlung und Verwertung von grundsätzlich der Überlassungspflicht unterliegenden Alttextilien und Altschuhen in einem Containersystem im gesamten Stadtgebiet. Die Entsorgungsleistungen in Bezug auf Alttextilien und -schuhe sollen im Wettbewerb vergeben werden. Die Planungen des ... als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Hinblick auf die Einführung eines neuen kundenfreundlichen Erfassungssystems für Alttextilien/-schuhe bzw. einer Vergabe der Entsorgungsleistung von Alttextilien und Altschuhen seien schon hinreichend konkret bzw. fortgeschritten. Schon im Mai 2012 sei im ... im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt „erweiterte Wertstofferfassung“ sowie mit Durchführung einer vergleichenden Analyse unterschiedlicher Systeme zur Erfassung, Behandlung und Verwertung von Abfällen und Wertstoffen durch die externen Beratungsbüros ATZ-Entwicklungszentrum und der Prognos AG entschieden worden, dass der Stoffstrom Alttextilien und -schuhe einer genaueren Untersuchung zugeführt werden solle. Es sei eine Arbeitsgruppe Alttextilien eingerichtet worden. Mit Beschluss des ... Werkleiters vom 4. Juli 2012 sei dann entschieden worden, dass durch eine Getrenntsammlung über öffentlich zugängliche Container im öffentlichen Straßenraum ein kundenfreundliches neues Erfassungssystem für Alttextilien und -schuhe aufgebaut werden solle. Da der ... gegenwärtig nicht in der Lage sei, die Sammlung selbst operativ durchzuführen, sei ebenfalls entschieden worden, diese Dienstleistung zu vergeben und die hierzu nötigen Schritte vorzubereiten. Derzeit würden im gesamten Stadtgebiet geeignete Plätze ausgewählt, an denen Altkleidercontainer aufgestellt werden könnten. Voraussichtlich handele es sich um 300 bis 350 geeignete Standplätze. Des Weiteren würden Verhandlungen mit den dualen Systemen bzw. deren Subunternehmen bezüglich der Aufstellung von Alttextil- und Schuhcontainern auf oder nahe den bestehenden Wertstoffinseln für Glas, Metalle und Kunststoff geführt. Am ... September 2012 sei der Stadtrat der Beklagten über das Vorhaben des ... im Rahmen des sog. „runden Tisches“ informiert worden. Eine formelle Vorlage der Planungen solle dann in der Stadtratssitzung am ... Dezember 2012 erfolgen. Die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien und -schuhen im Staatsanzeiger sei für Anfang 2013 vorgesehen. Die Zuschlagserteilung erfolge voraussichtlich spätestens zur Jahresmitte 2013. Evtl. notwendige Satzungsänderungen würden dem Stadtrat im ersten Halbjahr 2013 rechtzeitig vorgelegt. Es sei ein europaweites, offenes Verfahren im Sinne von § 3 Abs. 1 der VOL-A EG geplant, so dass eine diskriminierungsfreie und transparente Vergabe in jedem Fall gewährleistet sei.

Durch die geplante Containersammlung der Klägerin an den 13 genannten Standorten und eine flächendeckende vierteljährliche Straßensammlung werde das oben geschilderte Vergabeverfahren des ... erheblich erschwert bzw. unterlaufen. Die zu vergebende Dienstleistung umfasse sämtliche in München anfallenden Mengen an Alttextilien und -schuhen, bezüglich derer die Münchner Bürgerinnen und Bürger gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG überlassungspflichtig seien. Bei der Vergabe der Dienstleistung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an einen Dritten handele es sich um eine Sammlung in dessen Auftrag und damit um keine gewerbliche Sammlung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG mit der Folge, dass in die Container des beauftragten Dritten sämtliche Alttextilien und -schuhe gegeben werden müssten. Es dürften also keine Mengen durch (illegale) Sammlungen Dritter erfasst werden. Diese „Garantie“ fehlender konkurrierender Sammlungen werde den sich auf die Ausschreibung bewerbenden Unternehmen gegeben, so dass der Bieter diese Sicherheit auch entsprechend einkalkuliere und bei seiner Angebotsabgabe berücksichtige. Würden andere gewerbliche Sammlungen im Stadtgebiet parallel durchgeführt, werde die Vergabe unterlaufen, da auf den entsprechenden Stoffstrom Alttextilien Zugriff durch Dritte genommen werde. Unsicherheiten bezüglich der zu erfassenden Menge sowie bezüglich des Leerungsrhythmus durch parallel durchgeführte gewerbliche Sammlungen führten zu einer erheblichen Erschwerung der Ausschreibung, da eine verlässliche Kalkulationsgrundlage für den Bieter nicht mehr gegeben sei. Die planerischen Risiken der Bieter wiederum würden sich negativ auf die Markterlöse für den ... und damit für den Gebührenzahler auswirken. Durch die Kumulation einer Containersammlung mit einer saisonalen Straßensammlung sei ein erheblicher Mengenabfluss zulasten des ... bzw. seines beauftragten Dritten zu befürchten. Die von der Klägerin angegebenen Altcontainerstandplätze befänden sich zudem in unmittelbarer Nähe zu den vom ... derzeit nach Aktenlage als in Frage kommenden Standplätzen für die Ausschreibung. Erst recht sei im Zusammenwirken mit weiteren gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlungen eine der konkreten Ausschreibung zugrunde gelegte, für die Kalkulation des Auftragnehmers maßgebende Mengenabschätzung nicht mehr möglich. Zwischenzeitlich lägen dem ... zehn Anzeigen gewerblicher bzw. gemeinnütziger Sammler mit der Bitte um Stellungnahme vor. Eine Zulassung aller angezeigten gewerblichen Sammlungen mache eine verlässliche gesicherte Planung für die Errichtung eines eigenen Erfassungssystems bzw. für die Durchführung durch einen beauftragten Dritten völlig unmöglich. Aufgrund der konkreten Planungen des ... sei es in jedem Fall erforderlich, dass die angezeigte Sammlung der Klägerin bis zum 1. Juli 2013 befristet werde. Zum Vertrauensschutz nach § 18 Abs. 7 KrWG sei mitzuteilen, dass dem... als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger die gewerbliche Sammlung nicht bekannt gewesen sei. Daher habe die Klägerin auch kein irgendwie geartetes schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand ihrer Sammlung aufbauen können.

Das ... teilte mit Schreiben vom 23. November 2012 der Klägerin den Inhalt der Stellungnahme des ... und die Absicht, die angezeigte gewerbliche Sammlung bis zum 1. Juli 2013 zeitlich zu befristen, mit. Die Bevollmächtigten der Klägerin legten am 11. Januar 2013 schriftsätzlich ihre Rechtsauffassung dar, dass eine Untersagung bzw. Befristung der Sammlung unzulässig sei. Mit Schreiben vom 25. April 2013 wurde eine Auflistung der Containerstandorte und der Grundstücksverantwortlichen vorgelegt.

Mit Bescheid vom 16. September 2013 befristete die Beklagte die Durchführung der von der Klägerin am 16. Juli 2012 angezeigten gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im Stadtgebiet ... bis zum ... September 2014 (Nr. 1 des Bescheidstenors). Die im Stadtgebiet ... aufgestellten Sammelbehälter der Klägerin seien bis spätestens ... Oktober 2014 zu entfernen (Nr. 2 des Bescheidstenors). Werde die gewerbliche Sammlung nach dem ... September 2014 durchgeführt, werde Zwangsgeld in Höhe von EUR 10.000,-- und in Höhe von EUR 100,-- je festgestelltem Sammelbehälter, falls die Sammelbehälter nicht bis zum ... Oktober 2014 entfernt würden, angedroht. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, der Sammlung stünden gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG überwiegende öffentliche Interessen entgegen.

Zum 1. Juli 2013 habe der ... im Auftrag des Stadtrats eine städtische Alttextilien- und -schuhsammlung mittels Containern eingeführt. Ab Ende Juni 2013 sei die Aufstellung der Container auf oder nahe den bestehenden Wertstoffinseln für Glas, Metalle und Kunststoff erfolgt, wobei in einem ersten Schritt zunächst 300 Standplätze bestückt worden seien. Die erforderliche Anzahl von Containern sei mittels Ausschreibung beschafft worden. Die sich in den Containern befindlichen Altkleider und Schuhe würden vom ... in operativer Eigenregie, mit eigenem Personal und Fahrzeugen eingesammelt. Die Leistung „Annahme, Sortierung und Verwertung“ der Alttextilien und -schuhe sei ausgeschrieben und an zwei Firmen für den Zeitraum 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 vergeben worden. Der Ausschreibung habe eine Erfassungsmenge von 3.000 t pro Jahr zugrunde gelegen. Mit dem neuen Erfassungssystem sollten höhere Recyclingquoten erreicht und dem bestehenden „Wildwuchs“ von illegalen Altkleidersammlungen Einhalt geboten werden. Gemäß den derzeit geltenden Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Beklagten sei die Aufstellung von Containern zur gewerblichen Alttextilerfassung auf öffentlichen Straßen und Plätzen unzulässig. Die illegal aufgestellten Container beeinträchtigten zunehmend das Stadtbild, nicht nur durch vielfach verschmutzte Container, sondern auch durch herumliegende Kleidersäcke (Vermüllung). Gleiches gelte für die zunehmende Anzahl von Straßensammlungen (herumliegende Flyer, Waschkörbe etc.). Die Sammlung der Klägerin beeinträchtige die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ... wesentlich. Die Container seien im gesamten Stadtgebiet flächendeckend an den Wertstoffsammelinseln der dualen Systeme verteilt. Die Erfassung und Verwertung von Altkleidern und -schuhen durch den ... erfolge auch hochwertig. Die Beeinträchtigung des ... sei auch wesentlich. Es könne zwar dahingestellt bleiben, ob die Sammlung der Klägerin in ihrer Ausgestaltung alleine die Organisationsverantwortung des ... wesentlich beeinträchtige. Denn es seien die Auswirkungen aller angezeigten Sammlungen auf den öffentlich-rechtlichen Entsorger der Beurteilung zugrunde zu legen. Inklusive der durch die Klägerin vorgenommenen Sammlung würden durch die bislang angezeigten gewerblichen/gemeinnützigen Sammlungen jährlich über 3.000 t Altkleider eingesammelt. Hinsichtlich der eigenen Sammlung gehe der ... aufgrund einer schlüssigen Mengenschätzung davon aus, dass er 3.000 t Altkleider pro Jahr sammle. Die insgesamt gewerblich/gemeinnützig eingesammelte Jahresmenge betrage damit über 100% der vom ... anvisierten Jahresmenge an Altkleidern und sei damit im Vergleich zu den Sammelmengen des ... von erheblicher Relevanz. Die Sammlung durch die Klägerin sei auch nicht wesentlich leistungsfähiger als die des ... Die Leistung „Annahme, Sortierung und Verwertung“ der Altkleider und -schuhe sei ausgeschrieben und an zwei Bieter für den Zeitraum von zwei Jahren vergeben worden. Durch die geplante Containersammlung der Klägerin werde das Vergabeverfahren des ... unterlaufen. Die angezeigten Altkleidersammlungen hätten in ihrem Zusammenwirken eine erhebliche Relevanz in Bezug auf die vom ... durchgeführte Vergabe, da sie zum einen die gleichen Abfälle abschöpfen, wie sie der Vergabe zugrunde lägen, und zum anderen die angezeigten Sammlungen in ihrer Gesamtheit im Vergleich zur Vertragsmenge des ... nicht nur unerheblich seien. Je mehr Mengen an Alttextilien und -schuhen durch Sammlungen dem ... entzogen würden, desto geringer fielen die an den ... zu zahlenden Verwertungserlöse aus. Diese Mindereinnahmen würden sich wiederum negativ auf den Gebührenhaushalt auswirken. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei durch die Befristung bis zum ... September 2014 gewahrt, denn sie biete der Klägerin ausreichend Zeit, sich um alternative Verwendungsmöglichkeiten für ihre Sammelgefäße zu bemühen.

Die angeordnete Entfernung der Sammelcontainer sei erforderlich und geeignet, um sicherzustellen, dass die Sammlung nach Ablauf der Befristung nicht mehr weiterbetrieben werde. Außerdem werde hierdurch einer evtl. Belastung der nicht mehr zu nutzenden Sammelbehältnisse am Aufstellort und damit z. B. der Gefahr einer Vermüllung des Standortes bei ausbleibender Leerung vorgebeugt. Der Zeitraum von einem Monat nach Ablauf der Befristung der Sammlung sei ausreichend, die Sammelcontainer von ihrem Standort zu entfernen.

Am 16. Oktober 2013 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage zum Bayer. Verwaltungsgericht München und beantragte:

Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2013, Aktenzeichen: 176-GS/12-13, wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014 ausgeführt, die in Ziffer 2 des Bescheides erlassene Verpflichtung zur Entfernung der Sammelcontainer finde keine Rechtsgrundlage im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Der Klägerin stehe ein Anspruch zu, die von ihr bereits seit längerem durchgeführten Sammlungen fortzuführen. Der Rückgriff auf weitere angemeldete gewerbliche Sammlungen könne zur Befristung und damit letztendlich zur Untersagung der Sammlung ab ... Oktober 2014 nicht rechtmäßigerweise herangezogen werden. Der Rückgriff auf weitere Konkurrenten sei willkürlich und damit unverhältnismäßig. Im Ergebnis bedeute dies nämlich, dass das wirtschaftliche Wohlergehen der Klägerin davon abhinge, wie sich andere private Wirtschaftsunternehmen am lokalen Markt verhalten. So würde die Sammlung der Klägerin die Funktionsfähigkeit des Entsorgungsträgers dann nicht gefährden, wenn weitere gewerbliche Konkurrenten ihre Anzeigen entweder zurückzögen oder aber die Zulassung rechtskräftig versagt würde. Die Willkürlichkeit des Rückgriffs auf den Tatbestand „Zusammenwirken mit anderen Sammlungen“ werde deutlich, da man davon ausgehe, dass jede einzelne der angemeldeten gewerblichen Sammlungen für sich betrachtet nicht zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führe, vielmehr diese Gefährdung nur im besagten Zusammenwirken mit anderen Sammlungen bestehe. In diesem Fall müsste zumindest diejenige gewerbliche Altkleidersammlung zur Sammlung zugelassen werden, deren (gerichtliches) Verfahren zuletzt abgeschlossen werde. In diesem Fall existierten nämlich im Zeitpunkt der maßgeblichen Entscheidung keine „anderen Sammlungen“ mehr, da diese alle rechtskräftig versagt und abgewiesen worden seien. Auf ein Zusammenwirken mit anderen Sammlungen könne dann nicht mehr abgestellt werden. Damit hänge die Entscheidung über die Zulassung bzw. Versagung der gewerblichen Sammlung nicht von objektiven, von Anfang an bestimmbaren Voraussetzungen ab. Die Tatbestandsvoraussetzungen des „Zusammenwirkens mit anderen Sammlungen“ seien deshalb verfassungskonform anzuwenden. Eine Anwendung sei allenfalls dahingehend denkbar, dass bereits zugelassene gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen zur Beurteilung dieser Tatbestandsvoraussetzungen herangezogen werden könnten. Zwar sei zuzugestehen, dass auch dann die lokale Ausgestaltung des jeweiligen Marktes die Zulassung mitbestimme. Der Prioritätsgrundsatz sei jedoch als „Auswahlkriterium“ anerkannt. Aufgrund der Größenverhältnisse sei eindeutig zu verneinen, dass die streitgegenständliche Sammlung der Klägerin die Funktionseinheit der städtischen Sammlung gefährde.

Mit Beschluss vom 18. März 2014 lehnte das Gericht den Antrag des ... vom 5. Dezember 2013 auf Beiladung ab, da es sich bei dem ... als kommunalem Eigenbetrieb nicht um einen eigenen beteiligungsfähigen Rechtsträger handelt.

Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 25. März 2014,

die Klage abzuweisen.

Entgegen den Ausführungen der Klägerin komme es bei der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der von ihr angezeigten Sammlung entscheidend auf die Gesamtbelastung im Zusammenwirken mit anderen angezeigten gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen an. Einschließlich der seitens der Klägerin angezeigten Sammlung umfassten die bislang für das Stadtgebiet ... angezeigten gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen eine jährliche Gesamtmenge von mittlerweile über 8.000 t, welche die durch den ... anvisierte Menge von 3000 t pro Jahr um ein Vielfaches übersteige. Sie seien damit im Vergleich zu den Sammelmengen des ... von erheblicher Relevanz. Selbst bei Wegfall aller anderen angezeigten gewerblichen Sammlungen wäre das Zusammenwirken der Sammlung der Klägerin mit den für das Stadtgebiet ... angezeigten gemeinnützigen Sammlungen von Alttextilien zu berücksichtigen, die allein eine jährliche Sammelmenge von über 2.000 t umfassten. Gemeinnützigen Sammlungen könnten keine überwiegenden öffentlichen Interessen des betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entgegengehalten werden. Daher hätten bereits allein die im Stadtgebiet ... angezeigten und zulässigen gemeinnützigen Sammlungen eine wesentliche Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Somit würde die Sammlung der Klägerin bereits im Zusammenwirken mit den angezeigten gemeinnützigen Sammlungen von Alttextilien die Funktionsfähigkeit des ... gefährden, so dass hier überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 legte die Beklagte die seit März 2014 angefallenen Akten vor und wies insbesondere auf eine Stellungnahme des ... vom ... September 2014 zu Verquickungen der Klägerin mit dem Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ... e.V. und der von diesem angezeigten gemeinnützigen Sammlung von Altkleidern, Metallen und Elektroaltgeräten hin.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2014 gab der Geschäftsführer der Klägerin an, die Sammlungen seien seit 1975 zunächst als Straßensammlungen in der Stadt und im Landkreis ... durchgeführt worden. Seit 1995 seien auch Container aufgestellt worden. 2012 habe die Klägerin 24 Container aufgestellt und wöchentlich geleert. Daneben seien auch ca. alle sechs bis acht Wochen Straßensammlungen durchgeführt worden. Die Beklagte gab an, seit den 90iger Jahren sei mit dem gemeinnützigen Träger ... vertraglich vereinbart, dass diese auf den 12 Wertstoffhöfen der Beklagten insgesamt ca. 40 bis 50, d. h. pro Wertstoffhof ca. drei bis vier Container für Alttextilien, Altkleider und Schuhe aufstellt. Bereits 2007 habe der ... mit Überlegungen begonnen, um eine höhere Erfassungsquote zu erzielen. Nach der Entscheidung des ... Werkleiters vom 4. Juli 2014 sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes und die Bestimmung von Containerstandorten ausgearbeitet habe. Die Verträge mit der ... seien zum ... Dezember 2014 gekündigt worden. Es sei geplant, ab ... Januar 2015 auf den Wertstoffhöfen eigene Container des ... aufzustellen. Die ... habe auf den Wertstoffhöfen ca. 1.000 Mg pro Jahr Altkleider gesammelt. Daher sei der Ausschreibung eine Mengenschätzung von 3.000 Mg pro Jahr zugrunde gelegt worden. Diese Menge sei von Januar bis Oktober 2014 durch die Sammlung des ... nicht erreicht worden, sondern lediglich 1.493 Mg. Die Ausschreibung beziehe sich nur auf die Container außerhalb der Wertstoffhöfe. Die Verwertung der Altkleider auf den Wertstoffhöfen solle ebenfalls ausgeschrieben werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Untersagung im angefochtenen Bescheid ist § 18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212) - KrWG -.

Gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG kann die zuständige Behörde angezeigte gewerbliche Sammlungen von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Der hier maßgebliche § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG besagt, dass eine Überlassungspflicht für Abfälle nicht besteht, wenn diese durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Wann öffentliche Interessen entgegenstehen, ist wiederum in § 17 Abs. 3 KrWG geregelt.

Die Beklagte hat die im Bescheid ausgesprochene Befristung auf § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG gestützt. Diese Vorschrift stellt den Erlass der Maßnahmen in das Ermessen der Behörde. Dagegen legt das Gericht die mit der Befristung verbundene Untersagung analog §§ 157, 133 BGB (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 35 Rn. 54) einheitlich als Untersagung unter Gewährung einer Übergangsfrist aus (vgl. u. a. VG München, U. v. 23.1.2014 - M 17 K 13.1851; U. v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6334; U. v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6420; U. v. 15.5.2014 - M 17 K 13.1572). Der Bescheid beschränkt sich in seiner Wirkung auf die Untersagung ab dem ... Oktober 2014. Die Befristung bis ... September 2014 hat sich im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 6. November 2014 durch Zeitablauf erledigt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ist wegen des Charakters der Untersagung als Dauerverwaltungsakt derjenige der gerichtlichen Entscheidung (BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 25).

1. Die §§ 17, 18 KrWG sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

1.1 Der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG dar, zumal sich gewerbliche Entsorgungsunternehmen um Aufträge nach § 22 KrWG bemühen können (BVerwG, U. v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - BVerwGE 134, 154/163 Rn. 36). Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung (§ 20 KrWG) rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von Überlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise und unter Wahrung öffentlicher Interessen zugunsten gewerblicher Sammlungen abgesehen wird (VGH BW, B. v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 10).

1.2 Bei europarechtskonformer Auslegung der §§ 17 und 18 KrWG sind diese Bestimmungen auch mit Europarecht vereinbar. Zwar stellen die gesetzlichen Überlassungspflichten im Abfallrecht Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit dar (vgl. auch die Gesetzesbegründung zu § 17 KrWG, BT-Drs. 17/6052, S. 85). Diese sind jedoch nach Art. 106 Abs. 2 AEUV europarechtlich gerechtfertigt. Die Kammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die eingehenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg (B. v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - DVBl 2013,1537, Rn. 12 ff.) betreffend die Entsorgung von Alttextilien. Danach stelle die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV dar, die grundsätzlich durch gesetzliche Regelung einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zugewiesen werden kann. Die damit verbundenen Beschränkungen der europarechtlich gewährten Freiheiten seien nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gerechtfertigt, soweit andernfalls die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder jene Rechte zur wirtschaftlich annehmbaren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Indem § 17 Abs. 3 KrWG den Begriff der „überwiegenden öffentlichen Interessen“ in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 106 Abs. 2 AEUV konkretisiere, werde § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG den europarechtlichen Anforderungen gerecht. Die Vorschrift sehe auch keine europarechtswidrige pauschale Zuordnung der getrennt erfassten Abfälle an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor, sondern stelle die Einräumung exklusiver Rechte unter den Vorbehalt der „Erforderlichkeit“. Durch die Ausnahmetatbestände werde der Möglichkeit gewerblicher Sammlungen nach Maßgabe der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit der notwendige Raum gegeben und die Verhältnismäßigkeit der Überlassungspflichten sichergestellt. § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3 KrWG seien dabei restriktiv, d. h. europarechtskonform auszulegen, damit die praktische Wirksamkeit der Vorgaben des EU-Rechts nicht etwa im Gesetzesvollzug unterlaufen werde. Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung an.

2. Der Bescheid ist materiell rechtswidrig, da die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 17 KrWG für eine Untersagung nicht erfüllt sind.

2.1 Es bestehen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG). Solche sind weder von der Beklagten geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

2.2 Ferner bestehen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine Zweifel daran, dass die von der Klägerin erfassten Alttextilien einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG). Nach § 17 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KrWG erfolgt die Verwertung ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, und schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. Diese Voraussetzungen sind hier von der Klägerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28; VG Ansbach, U. v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34; VG Würzburg, U. v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27 ff.). Die Darlegung nach § 18 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 KrWG erfordert das Aufzeigen einer lückenlosen Kette des Verwertungsweges. Dazu gehört auch die Schilderung der Verwertungsverfahren und in welchen Anlagen die Verwertung im Hinblick auf die konkret durch die gewerbliche Sammlung erfassten Abfälle durchgeführt wird. Allgemeine Angaben zu den Verwertungswegen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen (BayVGH, B. v. 16.6.2014 - 20 ZB 14.885 - juris Rn. 4 m. w. N.).

In der Anzeige vom ... Juli 2012, ergänzt mit Schreiben vom 31. August 2012, hatte die Klägerin bereits dargestellt, auf welche Weise die Erfassung des Sammelguts erfolgen und in welchen Sortierfraktionen es weiterverwertet werden sollte. Der Verbleib der sortierten Ware wurde unter Angabe der abnehmenden Unternehmen und Vorlage von Zertifikaten plausibel und nachvollziehbar erläutert. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Abnehmerin der Alttextilien um ein zertifiziertes Entsorgungsunternehmen handelt, das von anderen Kommunen mit Entsorgungsaufgaben betraut wurde, und das dem Gericht aus anderen Gerichtsverfahren bekannt ist, sind weitere Angaben zum Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nicht erforderlich. Zwar nimmt das VG Ansbach in ständiger Rechtsprechung (zuletzt U. v.18.6.2014 - AN 11 K 14.00407 und AN 11 K 14.00611 - jeweils juris) und unter Verweis auf die Anforderungen nach § 13 KrW-/AbfG an, dass im Falle der Nichtidentität von Sammler und Verwerter schon die genügende Darlegung der Verwertungswege stets eine Offenlegung der Vertragsverhältnisse erfordert. Der BayVGH unterscheidet jedoch insoweit zwischen Darlegung und Nachweiserbringung und vertritt die Auffassung, dass bei hinreichender Darlegung der Verwertungswege und einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung das Beweismaß nicht zu überspannen ist (vgl. BayVGH, B. v. 16.6.2014 - 20 ZB 14.885 - juris Rn. 4). Hier ist die Klägerin ihrer Darlegungslast ausreichend nachgekommen.

2.3 Der gewerblichen Sammlung der Klägerin stehen auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG entgegen:

Gemäß § 17 Abs. 3 KrWG wäre dies der Fall, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet (Satz 1). Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert (Satz 2 Alt. 1) oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird (Satz 2 Alt. 2).

2.3.1 Dass die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert wird (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG), hat die Beklagte nicht dargetan. Für eine derartige „Verhinderung“ wäre - auch im Hinblick auf die Europarechtskonformität - eine Analyse und Bewertung der tatsächlichen konkreten Auswirkungen der gewerblichen (und ggf. gemeinnützigen) Sammlungen auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unerlässlich, wobei auf die gesamten Entsorgungspflichten i. S. des § 20 KrWG und nicht nur auf die hier relevante Fraktion der Alttextilien abzustellen ist. § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV nur vereinbar, wenn die Möglichkeit zum Wettbewerb auf dem Abfallentsorgungsmarkt durch private Konkurrenz erhalten bleibt und die Prüfung im Einzelfall erfolgt. Ein Modell der systematischen Unvereinbarkeit zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Abfallentsorgung ist im Hausmüllbereich nach geltendem Recht nicht vertretbar, sondern es muss zur Sicherung der Europarechtskonformität eine Art Geringfügigkeitsschwelle beachtet werden, um eine Verhinderung der Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen bejahen zu können (vgl. VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 31 ff.; B. v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 31 ff.). Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Erfüllung des Entsorgungsauftrags (insgesamt) nicht mehr gesichert wäre, wenn die Fraktion der Altkleider - ganz oder teilweise - von der Überlassungspflicht ausgenommen wäre. Die Darlegungslast insoweit obliegt der Verwaltung (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 31; OVG NRW, B. v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 - juris Rn. 15). Auf das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung hat sich die Beklagte zu Recht bisher nicht berufen.

2.3.2 Es greift keine der Vermutungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG ein.

2.3.2.1 Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG besteht für den Fall, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine haushaltsnahe oder sonst hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt und die gewerbliche Sammlung nicht wesentlich leistungsfähiger ist, eine Vermutung für eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung und damit der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten (§ 17 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG).

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich insoweit um eine widerlegliche Vermutung. Gegen eine Widerlegbarkeit spricht zwar die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs 17/7505, S. 44), wonach Satz 3 des § 17 Abs. 3 KrWG die Schwelle konkretisiere, ab der eine wesentliche Beeinträchtigung angenommen werden könne und den Betroffenen und Behörden eine klare Leitlinie vorgebe, insbesondere um die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführte hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung vor dem sogenannten „Rosinenpicken“ zu schützen. Andererseits ist aber § 17 Abs. 3 KrWG aus Gründen der Europarechtskonformität restriktiv auszulegen, so dass geringfügige Auswirkungen nicht ausreichen können, zumal das Gesetz selbst von einer wesentlichen Beeinträchtigung spricht (VG München, U. v. 7.11.2013 - M 17 K 13.2312 - UA S. 19).

Allein die Existenz eines vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem beauftragten Dritten durchgeführten haushaltsnahen bzw. sonstigen hochwertigen Entsorgungssystems begründet die Gefährdung der Funktionsfähigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG, von der gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KrWG bei einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung auszugehen ist, nicht. Ein rein formales Verständnis der Vorschrift führte im Ergebnis zu einem vom Unions- und Verfassungsrecht nicht gerechtfertigten absoluten Konkurrentenschutz, sofern ein öffentlich-rechtlich organisiertes Entsorgungssystem überhaupt besteht, und zwar unabhängig von der Frage, ob tatsächlich eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung vorliegt (vgl. OVG NRW, B. v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 16; VGH BW, B. v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 -, juris Rn. 38, VG Würzburg, U. v. 12.11.2013 - W 4 K 13.326 -, juris Rn. 24 ff; VG Düsseldorf, U. v. 9.5.2014 - 17 K 3013/13 - juris Rn. 115 f.).

Die Folge wäre gleichsam eine Monopolstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die mangels Aufgabenbezug die Anforderungen des Art. 106 Abs. 2 AEUV verfehlen und gegen das darin enthaltene Gebot der Erforderlichkeit verstoßen würde. Denn Art. 106 Abs. 2 AEUV erlaubt nur den Schutz der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, nicht aber den Schutz der Aufgabenerfüllung gerade durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Dieselbe Überlegung gilt hinsichtlich der nationalen Grundrechte in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, soweit durch dieses Verständnis des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger stärker geschützt würde, als zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung erforderlich (VG Düsseldorf, U. v. 9.5.2014 - 17 K 3013/13 - juris Rn. 117 ff.).

Daher ist der Wortlaut der Norm zumindest unions- bzw. verfassungskonform dergestalt zu reduzieren, dass eine gewerbliche Sammlung trotz des bestehenden hochwertigen Entsorgungssystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des beauftragten Dritten bei fehlender wesentlicher Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung zulässig sein kann (vgl. OVG NRW, B. v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 38; VG Würzburg, B. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 41; VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85). Ein rein formales Verständnis der Vorschrift wäre im Übrigen auch mit der Gesetzessystematik des § 17 Abs. 3 KrWG nicht vereinbar. § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG dient der Konkretisierung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG. Es liegt auf der Hand, dass die dort inmitten stehende Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des beauftragten Dritten oder der Rücknahmesysteme nicht bereits aufgrund des bloßen Nebeneinanders von gewerblicher und kommunaler Sammlung ohne inhaltliche Würdigung der konkurrierenden Entsorgungssysteme als „gefährdet“ angesehen werden kann.

Die Annahme der „Gefährdung“ der Funktionsfähigkeit durch eine „wesentliche Beeinträchtigung“ der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gebietet vielmehr eine zweistufige Prüfung (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 9.5.2014 - 17 K 3013/13 - juris Rn. 117 ff.):

In einem ersten Schritt ist unter Auswertung konkreten Zahlenmaterials zu prüfen, ob lediglich geringfügige Mengen durch sämtliche gewerbliche Sammler dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Entsorgungsgebiet entzogen werden. Ist dies der Fall, kann nahezu stets eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung ausgeschlossen werden. Einen Mengenentzug von bis zu 10%, der an der Gesamtsammelmenge dieser Abfallfraktion im Entsorgungsgebiet gemessen werden muss, erachtet die Kammer als geringfügig (vgl. VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 42; VG München, U. v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2189 -, juris Rn. 66; VG Würzburg, Beschluss vom 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff., die jeweils auf eine Menge zwischen 10 und 15% abstellen).

Wird - wie im vorliegenden Fall - die Menge von 10% überschritten, ist von dieser Zahl losgelöst auf einer zweiten Stufe zu erwägen, ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 Nr. 1 KrWG unter Berücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall gegeben ist. Dabei ist leitend, dass im Mittelpunkt der Regelung des § 17 Abs. 3 KrWG die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des beauftragten Dritten oder der Rücknahmesysteme steht, die immer gewahrt bleiben muss (vgl. BReg. in BT-Drs. 17/6052, S. 87), und zwar in technischer, organisatorischer, personeller und wirtschaftlicher Hinsicht. Das schließt aber Beeinträchtigungen durch private Konkurrenten nicht aus. Denn § 17 Abs. 3 KrWG will die öffentliche Hand nicht vor (privater) Konkurrenz schützen (VG Würzburg, U. v. 22.10.2013 - W 4 K 12.1071 - juris Rn. 31). Ein anderes Verständnis wäre, wie bereits ausgeführt, schwerlich mit Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV vereinbar, denn diese Vorschrift stellt die Mitgliedstaaten vom europäischen Wettbewerbsrecht nur insoweit frei, als die Wettbewerbsnachteile des betrauten Unternehmens Korrelat seines Gemeinwohlauftrags sind (vgl. VG Würzburg, U. v. 22.10.2013 - W 4 K 12.1071 - juris Rn. 31).

Dies zugrunde gelegt, ist maßgebend, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. der beauftragte Dritte wegen der gewerblichen Sammlungen gehalten ist, seine Entsorgungsstruktur wesentlich zu ändern oder anzupassen (vgl. BReg. in BT-Drs. 17/6052, S. 88). Zweck der Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG ist es, die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingerichteten haushaltsnahen Holsysteme, die auch eine allgemeine Zugänglichkeit sichern und daher eine gemeinwohlbezogene Dienstleistung darstellen, aufgrund der erheblich höheren kommunalen Investitionen in besonderem Maße vor einem gewerblichen „Rosinenpicken“ zu schützen (vgl. BT-Drs. 17/7505, S. 44). Eine bereits bestehende und funktionierende öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung soll davor geschützt werden, dass sich eine gewerbliche Sammlung daneben etabliert hat oder etablieren will (OVG NRW, U. v. 15.8.2013 - 20 A 2798/11 -, juris Rn. 144). Nicht erfasst ist dagegen der Fall, in dem bereits eine funktionierende Sammlung durch einen gewerblichen Sammler besteht und ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für denselben Bereich eine eigene Abfallentsorgung erst einzurichten beabsichtigt. Zwar ist die erstmalige Einrichtung einer solchen Sammlung und damit das Hinzutreten eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in einen bestehenden Markt rechtlich ohne weiteres zulässig, nicht dagegen eine darauf folgende zwangsweise Durchsetzung der Überlassungspflicht gegen die sich bereits auf dem Markt befindlichen Konkurrenten. Eine Untersagungsverfügung ist nach dem eng auszulegenden Grundmaßstab nur zulässig, um eine bereits angebotene und funktionierende öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung zu sichern, nicht dagegen, um eine solche erst zu ermöglichen (VG Oldenburg, B. v. 5.11.2014 - 5 B 2302/14 - juris Rn. 151; VG München, U. v. 16.10.2015 - M 17 K 13.377 - UA S. 28 ff.).

Die Vermutung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG setzt voraus, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bereits eine Sammlung bezogen auf die konkrete Abfallfraktion durchführt oder eine derartige Sammlung zumindest konkret geplant ist (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG).

Entgegen der Auffassung der Beklagten muss diese Sammlung bzw. die konkrete Planung hierzu grundsätzlich auch bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige vorliegen (vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 2013, § 17 Rn. 139). Denn andernfalls hätte es der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in der Hand, die Voraussetzungen für eine Untersagung im Nachhinein herbeizuführen, ohne dass der gewerbliche Sammler dies beeinflussen könnte, was letztendlich zu einer Monopolstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führen würde. Eine derartig weite Auslegung des § 17 KrWG wäre aber nicht mehr mit dem Europarecht vereinbar und würde zu einer unzulässigen Beschränkung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 28 ff. und Art. 101 ff. AEUV) führen. Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist es somit zwar unbenommen, anlässlich der Anzeige gewerblicher Sammlungen eine eigene Sammlung in die Wege zu leiten, schon bestehende bzw. zumindest angezeigte gewerbliche Sammlungen Privater können aber ohne eine bereits vorliegende konkrete Planung des eigenen Konzepts nicht nach § 18 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG untersagt werden (VG München, U. v. 17.7.2014 - M 17 K 13.2789 - UA S. 27 ff.; U. v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - UA S. 34 f.).

Im vorliegenden Fall ging die Anzeige der Klägerin am ... Juli 2012 bei der Beklagten ein und wurde am 5. September 2012 mit weiteren Schreiben und Unterlagen konkretisiert. Der ... erlangte am ... September 2012 Kenntnis davon. Zu diesem Zeitpunkt führte er aber keine eigene Sammlung durch. Auch eine Drittbeauftragung nach § 22 KrWG lag nicht vor. Vielmehr hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2014 angegeben, dass auf den 12 Wertstoffhöfen der Beklagten je drei bis vier Altkleidercontainer aufgestellt waren, die von der gemeinnützigen Organisation ... betrieben werden. Die entsprechenden Vereinbarungen des ... mit der ... seien zum ... Dezember 2014 gekündigt worden. Nach der Begründung des Bescheides hat der ... Ende Juni 2013 damit begonnen, eigene Altkleidercontainer auf oder nahe den bestehenden Wertstoffinseln im Stadtgebiet aufzustellen. Zuvor hat die Beklagte keine eigene Sammlung von Altkleidern und -schuhen durchgeführt.

Bei Eingang der Anzeige am ... Juli 2012 bei der Beklagten und der Ergänzungen am 5. September 2012 war die Sammlung des ... auch noch nicht konkret geplant. Eine konkrete Planung kann frühestens bejaht werden, wenn die Sammlung nicht nur beabsichtigt, sondern auch tatsächlich vom zuständigen Organ der Beklagten beschlossen ist. Dies war hier aber erst mit dem Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den ... am 13. Dezember 2012 der Fall. Nach der Begründung des Bescheides wurde die städtische Alttextilien- und -schuhsammlung mittels Containern zum 1. Juli 2013 eingeführt. Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält die Entscheidung des ... Werkleiters des ... vom 4. Juli 2012 noch keine konkrete Planung i. S. von § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG. Vielmehr beinhaltet die Entscheidung vom 4. Juli 2012 den Auftrag an eine Arbeitsgruppe „Alttextilien“, eine Ausschreibung der Dienstleistung Behältergestellung, Sammlung, Verwertung bzw. Vermarktung der von dem ... überlassenen Alttextilien/-schuhe in einem Containersystem auf öffentlichem Straßengrund unter Berücksichtigung der Kriterien FairWertung vorzubereiten. Die Planung bedurfte somit erst noch der Konkretisierung oder Feinplanung, um vom zuständigen Gremium beschlossen werden zu können. In einer derartigen Planung können jedoch bereits bestehende Sammlungen berücksichtigt werden.

2.3.2.2 Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Untersagung auch nicht auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG gestützt werden, wonach eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen ist, wenn durch die gewerbliche Sammlung die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Dabei kann es nur darum gehen, ob die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Frage steht, weil sich eine angedachte Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht im Wege der Drittbeauftragung wegen vergaberechtlicher Schwierigkeiten nicht ohne Weiteres realisieren lässt oder aber eine nach Durchführung eines Vergabeverfahrens erfolgte Drittbeauftragung deshalb in ihrem vertraglichen Bestand gefährdet ist, weil sie von einem Anderen „unterlaufen“ wird (OVG NRW, U. v. 15.8.2013 - 20 A 2798/11 - juris Rn. 194).

Ein Unterlaufen der Vergabe ist insbesondere anzunehmen, wenn der gewerbliche Sammler ohne Erfolg an der Ausschreibung teilgenommen hat und anschließend mit der Sammlung beginnt. Gleiches gilt, wenn er an der Ausschreibung nicht teilgenommen hat, aber dann die Sammlung aufnimmt (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47; B. v. 9.9.2011 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 44 ff.; VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 77 ff.; VG München, U. v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - juris Rn. 29;).

Die Klägerin hat sich hier jedoch an der Ausschreibung nicht beteiligt. Sie hatte die beabsichtigte Fortsetzung ihrer Sammeltätigkeit aber bereits weit vorher angezeigt. Wenn sie nun die angezeigte gewerbliche Sammlung weiter durchführt, unterläuft sie dadurch nicht die Vergabe. Unterlaufen bedeutete dem Wortsinn nach und bezogen auf den hiesigen Sachverhalt, dass die Klägerin, wenn sie ihre Sammlung durchführte, dasselbe erreicht hätte wie im Fall einer erfolgreichen Teilnahme an der Vergabe. Dies ist aber nicht der Fall. Dem Gewinner der Ausschreibung stehen exklusiv die Standorte auf den Wertstoffhöfen und auf den Wertstoffinseln zur Verfügung. Die Klägerin erhielte dort aber keine Stellplätze. Sie würde mit den karitativen und ggf. anderen gewerblichen Sammlern auf anderen legalen Stellplätzen konkurrieren. Ein Unterlaufen ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Sammlung des Gewinners der Ausschreibung durch die Sammeltätigkeit anderer möglicherweise Teilmengen entzogen werden. Er hat keinen Anspruch auf absoluten Konkurrentenschutz.

Auch eine erhebliche Erschwerung der Vergabe ist im konkreten Fall nicht ersichtlich. Erheblich erschwert wird die Vergabe, wenn ein gewerblicher Sammler unmittelbarer Konkurrent bei der Vergabe der Entsorgungsleistung wäre und infolgedessen der Anteil, der auf die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entfällt und damit der auszuschreibende Entsorgungsumfang nicht oder nur ansatzweise angegeben werden könnte, was vergaberechtswidrig wäre. Denn bei der Menge der betreffenden Abfallfraktion handelt es sich um einen Grundparameter für die Kalkulation, die für die Abgabe von Angeboten erforderlich ist (VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 77 ff.; U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 29; U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 89 ff.).

Hier ist aber zu berücksichtigen, dass die Ausschreibung erst dreizehn Monate nach Eingang der Anzeige der klägerischen Sammlung erfolgte, so dass zum Zeitpunkt der Anzeige das Vergabeverfahren noch nicht konkret in Aussicht stand. Dies ist aber erforderlich, da die Vorschrift ansonsten einem europarechtswidrigen absoluten Konkurrentenschutz gleichkäme (vgl. VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 51). Der entsprechende Beschluss war erst am 13. Dezember 2012 gefasst worden.

Im Übrigen hätte die klägerische Sammlung ohne weiteres bei der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden können. Auf der Grundlage der vom ... angegebenen Sammlungsmengen kann die auszuschreibende Leistung in einem Vergabeverfahren hinreichend konkret bestimmt werden. Im Hinblick auf mögliche Mengenschwankungen bestünde flankierend die Möglichkeit, einen entsprechenden Vorbehalt in eine Leistungsbeschreibung aufzunehmen. Schließlich sieht das Vergaberecht auch einen Schutz vor nachträglichen Änderungen der Geschäftsgrundlage vor, so dass ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren wäre, wenn aufgrund einer Änderung in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für die im Vertrag vorgesehene Leistung geändert werden. Letztendlich müssen jedoch die an einem Ausschreibungsverfahren beteiligten Bieter mit einem Konkurrenzverhältnis zu gemeinnützigen und gewerblichen Sammlern grundsätzlich rechnen (VG Düsseldorf, B. v. 27.11.2014 - 17 L 2471/14 - juris Rn. 154). Die rein prophylaktische Verdrängung gewerblicher Sammler vom Markt ist von der Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG nicht gedeckt (VGH BW, B. v.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 50; VG Düsseldorf, U. v. 9.5.2014 - 17 K 3013/13 - juris Rn. 167). Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist in der Lage, bei der Formulierung der Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit oder das Vorhandensein gewerblicher Sammlungen angemessen und hinreichend zu berücksichtigen (Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 73. Ergänzungslieferung 2014, KrWG § 17 Rn. 134). Auch eine erhebliche Erschwerung der Vergabe ist daher im konkreten Fall nicht dargetan.

2.3.3 Es kann letztlich offen bleiben, inwieweit von der Sammlung der Klägerin auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen tatsächlich eine wesentliche Beeinträchtigung oder Gefährdung für den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger ausgeht. Denn jedenfalls stellt sich die Entscheidung der Beklagten als unverhältnismäßig (2.3.3.1) bzw. ermessensfehlerhaft (2.3.3.2) dar. Denn selbst bei Bejahung des Tatbestandes des § 17 Abs. 3 KrWG dürfte dies nicht ohne weiteres eine vollständige Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als Rechtsfolge nach sich ziehen (vgl. VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 52).

2.3.3.1 Eine Untersagung wäre nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nur rechtmäßig, wenn die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG normierten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten wäre. Auch § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG statuiert Ausnahmen von der Überlassungspflicht, „soweit“ überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Auch dieses „soweit“ ist als Ausdruck des Erforderlichkeitsgebots zu verstehen (vgl. VGH BW, B. v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 16; BT-Drs. 17/6052, S. 85). Es ist mit den Anforderungen an eine unionsrechtskonforme Handhabung der Vorschriften jedenfalls nicht vereinbar, durch flächendeckende Untersagung der gewerblichen Sammlungen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch die Erfassung der sehr wahrscheinlich vorhandenen, aber mengenmäßig nicht bestimmbaren „Graumengen“ zu ermöglichen. Diese „Graumengen“ sind vielmehr dem Wettbewerb zu überantworten, weil ansonsten ein rechtlich unzulässiger absoluter Konkurrentenschutz etabliert würde (VGH BW, 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 43). Nach Art. 106 Abs. 2 AEUV muss auf dem Abfallentsorgungsmarkt die Möglichkeit zum Wettbewerb durch private Konkurrenz erhalten bleiben und die Prüfung einer Untersagung im Einzelfall erfolgen (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33). Eine Analyse und Bewertung der tatsächlichen, konkreten Auswirkungen der gewerblichen (und ggf. gemeinnützigen) Sammlung(en) auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist dafür unerlässlich. Zur Rechtfertigung einer Untersagung ist ein gewisser Grad an Evidenz für die wesentliche Beeinträchtigung erforderlich (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 32). Jede andere Deutung des Gesetzes wäre mit Art. 106 Abs. 2 AEUV unvereinbar (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 34).

Vor diesem Hintergrund ist es unverhältnismäßig, gegenüber jeder angezeigten gewerblichen Sammlung pauschal zum Instrument der Untersagung zu greifen, ohne zuvor Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ernsthaft erwogen zu haben (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 53). Dies gilt selbst dann, wenn die aufgrund der Anzeigen zu erwartende Gesamtbelastung mehr als 100% oder sogar ein Vielfaches der ausgeschriebenen Sammelmenge ausmacht. Es ist bisher nicht dargetan, dass im Gebiet der Beklagten tatsächlich mit einem Aufkommen von 3.000 Mg das Potential an zu erfassenden Alttextilien und -schuhen ausgeschöpft ist. Deswegen wären zuvor weitere Ermittlungen geboten gewesen, um die Wirksamkeit milderer Mittel auszuloten.

2.3.3.2 Die Untersagung stellt sich zudem als ermessensfehlerhaft dar. Nach dem in § 18 Abs. 5 KrWG vorgesehenen System abgestufter Eingriffsbefugnisse muss die zuständige Behörde im konkreten Fall darlegen, warum an Stelle des Verbots nicht eine mildere Maßnahme zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (bzw. des von ihm beauftragten Dritten) in Betracht kommt. (NdsOVG, U. v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 juris Rn. 37; VG Würzburg, B. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 49; VGH BW, B. v.4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56). Durchzuführen ist stets eine zweistufige Prüfung: Zunächst ist der Erlass von Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG zwecks Sicherstellung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG zu prüfen; kommt ein milderes Mittel im konkreten Fall nicht in Betracht, ist eine Untersagung der gewerblichen Sammlung zu prüfen (Schwind, in: v. Lersner/Wendenburg/Versteyl, Recht der Abfallbeseitigung, Band 1, Stand 2014, § 18 KrWG Rn. 64; Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 18 Rn. 16). Der zuständigen Behörde ist es folglich versagt, sogleich zur Untersagungsverfügung zu greifen, ohne zuvor den Erlass milderer Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausgelotet zu haben (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

Eine auf den konkreten Fall bezogene Darlegung, weshalb ein milderes Mittel nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG im Fall der Klägerin nicht Erfolg versprechend gewesen wäre, lässt der angefochtene Bescheid vermissen. Die Beklagte hat hier zur Untersagung gegriffen, ohne zuvor geprüft zu haben, in welchem Umfang private Sammelaktivitäten für die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers noch verträglich wären, und wie eine Reduzierung auf das noch verträgliche Maß umgesetzt werden könnte. Sie ist vielmehr davon ausgegangen, dass allein schon wegen der bevorstehenden Konkurrenzsituation eine Untersagung ab diesem Zeitpunkt zwingend zu erfolgen hätte, was zu einer Ermessensunterschreitung führt. Die Beklagte hat die Bandbreite ihrer Handlungsmöglichkeiten verkannt und Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG nicht ernsthaft erwogen (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 17). Die in Nr. I des Bescheids ausgesprochene Befristung stellt keine Befristung i. S. d. § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG dar (s.o. 1.2), sondern eine Nebenbestimmung zur Untersagung nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG. Dass in Bezug auf die verhältnismäßige Ausgestaltung der Untersagung Ermessenserwägungen angestellt wurden, vermag aber nichts daran zu ändern, dass mildere Maßnahmen auf der ersten Eingriffsstufe ermessensfehlerhaft nicht in Betracht gezogen wurden.

3.4.4.3 Etwaige Überwachungsprobleme bei Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG können die gebotene Prüfung milderer Mittel grundsätzlich nicht erübrigen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die behördliche Informationsgewinnung auch mit dem Instrument der Auskunft nach § 47 Abs. 3 Satz 1 KrWG erfolgen kann. Bevor die danach bestehenden behördlichen Möglichkeiten nicht geprüft und ggf. ausgeschöpft sind, ist der Rückgriff auf die ultima ratio der vollständigen Untersagung schwerlich haltbar (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 58). Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in praktikabler Weise anzuordnen und zu vollziehen, gestaltet sich zwar in der Tat schwierig (BayVGH, B. v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3f - juris Rn. 3; VG München, U. v. 10.4.2014 - M 17 K 13.6238 - UA S.40 f.). Insbesondere gilt dies für die Durchsetzung räumlicher oder mengenmäßiger Beschränkungen. Solche sind aber nach Auffassung der Kammer nicht unbedingt erforderlich, um eine erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu vermeiden, zumal die Sammlung der Klägerin für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitet (vgl. BayVGH B. v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3 - juris Rn. 3).

Die Behörde wäre für die neuerliche Entscheidung über einschränkende Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG vor allem von einer realistischen Einschätzung der im Stadtgebiet anfallenden Gesamtmengen abhängig. Diesem Zweck wäre etwa die Auflage nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG dienlich, der unteren Abfallbehörde jährlich über die erfassten Abfallmengen Meldung zu erstatten. Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U. v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608).

2.4 Die in Nr. II. des Bescheides erlassene Verpflichtung der Klägerin zur Entfernung der im Stadtgebiet aufgestellten Sammelcontainer war ebenfalls aufzuheben, da die Untersagung der Sammlung rechtswidrig ist.

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 10/04/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid vom ... November 2012 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vo

published on 16/06/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 16.800,00 € festg

published on 18/03/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert

published on 16/10/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2013 wird aufgehoben. II. Der Beklagte und der Beigeladene haben die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte zu tragen. Der Beigeladene trägt seine

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published on 16/10/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2014 in der Fassung des Bescheides vom 24. Juli 2014 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten

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Annotations

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle. Sonderregelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 bleiben unberührt.

(3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unberührt.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 22 Beauftragung Dritter

Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 25 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund eines Gesetzes unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluss von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht mehr vorliegen.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber

1.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Eröffnung einer für den jeweiligen Bereich flächendeckenden Rückgabemöglichkeit sowie Sicherstellung der umweltverträglichen Verwertung oder Beseitigung abgeben oder in Verkehr bringen dürfen,

2.

bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe sowie die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung von Rücknahmesystemen, die Beteiligung an Rücknahmesystemen, die Erhebung eines Pfandes oder die Gewährung anderer wirtschaftlicher Anreize,

3.

bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,

4.

sich an Kosten zu beteiligen haben, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gemäß Teil E des Anhangs zu der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) entstehen,

5.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Bestellung eines Bevollmächtigten in Verkehr bringen dürfen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen ist und für die mit der Produktverantwortung verbundenen Pflichten verantwortlich ist, die sich aus den auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, wenn der Hersteller oder Vertreiber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist,

6.

bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur zu unterstützen haben,

7.

einen Nachweis zu führen haben

a): über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und Mengen,
b): über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an Rücknahmesystemen sowie
c): über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,

8.

Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie

9.

zur Gewährleistung einer angemessenen Transparenz für bestimmte, unter die Obhutspflicht fallende Erzeugnisse einen Bericht zu erstellen haben, der die Verwendung der Erzeugnisse, insbesondere deren Art, Menge, Verbleib und Entsorgung, sowie die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht zum Inhalt hat; es kann auch bestimmt werden, ob und in welcher Weise der Bericht durch Dritte zu überprüfen, der zuständigen Behörde vorzulegen oder in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist; die gültige Umwelterklärung einer in das EMAS-Register eingetragenen Organisation erfüllt die Anforderungen an den Bericht, soweit sie die erforderlichen Obhutspflichten adressiert.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 sowie zur ergänzenden Festlegung von Pflichten sowohl der Erzeuger und Besitzer von Abfällen als auch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden,

1.

wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung sowie die Beratung und Information nach § 24 Nummer 9 zu tragen hat,

2.

wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist,

3.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, einen Nachweis darüber zu erbringen hat, dass er über die erforderlichen finanziellen oder finanziellen und organisatorischen Mittel verfügt, um den Verpflichtungen im Rahmen der Produktverantwortung nachzukommen, insbesondere durch Leisten einer Sicherheit oder Bilden betrieblicher Rücklagen,

4.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und Bewertung

a): seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und
b): der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1 Nummer 7 verordnet wurde,

5.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine Prüfung der Eigenkontrolle nach Nummer 4 durch einen von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen, eine von dieser Behörde bekannt gegebene Stelle oder eine sonstige Person, die über die erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt, durchführen zu lassen hat,

6.

dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,

7.

auf welche Art und Weise die Abfälle überlassen werden, einschließlich der Maßnahmen zum Bereitstellen, Sammeln und Befördern und des jeweils gebotenen Umfangs sowie der Bringpflichten der in Nummer 6 genannten Besitzer von Abfällen,

8.

dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitzuwirken und die erfassten Abfälle den nach Absatz 1 Verpflichteten zu überlassen haben,

9.

welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig Bevollmächtigten einzuhalten hat,

10.

welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen, insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und

11.

dass Daten über die Einhaltung der abfallwirtschaftlichen Ziele nach Nummer 10 sowie weitere Daten über die Organisation und Struktur der Rücknahmesysteme zu erheben und in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 22 Beauftragung Dritter

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 47 Allgemeine Überwachung

(1) Die Vermeidung nach Maßgabe der auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen und die Abfallbewirtschaftung unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind die §§ 6, 7 Absatz 1 bis 3, § 8 Absatz 2 und die §§ 9 und 10 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 verpflichteten Personen sind verpflichtet, das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Die zuständige Behörde überprüft in regelmäßigen Abständen und in angemessenem Umfang Erzeuger von gefährlichen Abfällen, Anlagen und Unternehmen, die Abfälle entsorgen, sowie Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Die Überprüfung der Tätigkeiten der Sammler und Beförderer von Abfällen erstreckt sich auch auf den Ursprung, die Art, die Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und beförderten Abfälle.

(3) Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände haben den Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde auf Verlangen zu erteilen

1.: Erzeuger und Besitzer von Abfällen,
2.: zur Abfallentsorgung Verpflichtete,
3.: Betreiber sowie frühere Betreiber von Unternehmen oder Anlagen, die Abfälle entsorgen oder entsorgt haben, auch wenn diese Anlagen stillgelegt sind, sowie
4.: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen.

Die nach Satz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben den Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde zur Prüfung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 7 und 15 das Betreten der Grundstücke sowie der Geschäfts- und Betriebsräume zu den üblichen Geschäftszeiten, die Einsicht in Unterlagen und die Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten. Die nach Satz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen sind ferner verpflichtet, zu diesen Zwecken das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Betreiber von Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder von Anlagen, in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden, haben diese Anlagen den Bediensteten oder Beauftragten der zuständigen Behörde zugänglich zu machen, die zur Überwachung erforderlichen Arbeitskräfte, Werkzeuge und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nach Anordnung der zuständigen Behörde Zustand und Betrieb der Anlage auf eigene Kosten prüfen zu lassen.

(5) Für die nach dieser Vorschrift zur Auskunft verpflichteten Personen gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

(6) Die behördlichen Überwachungsbefugnisse nach den Absätzen 1 bis 5 erstrecken sich auch auf die Prüfung, ob bestimmte Stoffe oder Gegenstände gemäß den Voraussetzungen der §§ 4 und 5 nicht oder nicht mehr als Abfall anzusehen sind.

(7) Für alle zulassungspflichtigen Deponien stellen die zuständigen Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich Überwachungspläne und Überwachungsprogramme zur Durchführung der Absätze 1 bis 4 auf. Satz 1 gilt nicht für Deponien für Inertabfälle und Deponien, die eine Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder weniger je Tag und eine Gesamtkapazität von 25 000 Tonnen oder weniger haben. Zur Überwachung nach Satz 1 gehören insbesondere auch die Überwachung der Errichtung, Vor-Ort-Besichtigungen, die Überwachung der Emissionen und die Überprüfung interner Berichte, Folgedokumente sowie Messungen und Kontrollen, die Überprüfung der Eigenkontrolle, die Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Deponie. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zum Inhalt der Überwachungspläne und Überwachungsprogramme nach Satz 1 zu bestimmen.

(8) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Anforderung Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte sowie über die Anwendung des Standes der Technik. Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. § 5 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gilt entsprechend.

(9) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer Deponie ihr Daten zu übermitteln hat, die in einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU aufgeführt sind und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Absatz 8 erforderlich sind, soweit der zuständigen Behörde solche Daten nicht bereits auf Grund anderer Vorschriften vorliegen. § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gelten entsprechend.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.