/ Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Jan. 2017 - M 16 K 16.1910

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Jan. 2017 - M 16 K 16.1910

published on 17/01/2017 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22 ZB 17.719, 19/06/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung.

Mit Bescheid mit der Datumsangabe 18. März 2016 des Landratsamts München (im Folgenden: Landratsamt), zugestellt am 26. März 2016, wurde der Klägerin die selbständige Ausübung des Gewerbes „…“ untersagt (Nr. 1). Weiterhin wurde ihr die selbständige Ausübung jedes anderen Gewerbes untersagt (Nr. 2). Zudem wurde ihr die Ausübung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person untersagt (Nr. 3). Falls die Klägerin nach Ablauf von zwei Wochen ab Unanfechtbarkeit des Bescheids das unter Nr. 1 untersagte Gewerbe weiterhin ausübe, werde ein Zwangsgeld von 5.000,- Euro zur Zahlung fällig (Nr. 4). Falls sie nach Unanfechtbarkeit des Bescheids ein unter Nr. 2 untersagtes Gewerbe oder eine ihr nach Nr. 3 untersagte Tätigkeit ausübe, werde jeweils ein Zwangsgeld von 5.000,- Euro zur Zahlung fällig (Nr. 5).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei dem Finanzamt … (im Folgenden: Finanzamt) bestünden aktuell Steuerrückstände in Höhe von 249.792,49 Euro (Stand: 21. März 2016). Das Finanzamt habe mitgeteilt, dass Forderungspfändungen nicht zum Erfolg geführt hätten. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Finanzamt am 21. März 2016 seien von Seiten der Klägerin keine Ratenzahlungsvereinbarung getätigt oder Zahlungen geleistet worden. Die letzte freiwillige Zahlung ihrerseits sei am 15. Mai 2015 erfolgt. Die Steuerrückstände seien seit der Anhörung vom 12. Januar 2016 sogar noch gestiegen. Bei der Gemeinde … (im Folgenden: Gemeinde) seien Gewerbesteuerrückstände in Höhe von 8.961,40 Euro offen (Stand: 21. März 2016). Diese Gewerbesteuerrückstände seien seit der Anhörung ebenfalls gestiegen. Zudem seien zahlreiche Aufträge beim Gerichtsvollzieher gegen die Klägerin anhängig. Sie habe daher eine Vermögensauskunft abgegeben. Im Rahmen der Anhörung habe sich die Klägerin nicht geäußert. Die Klägerin besitze die zur selbständigen Ausübung ihres Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO nicht. Der Vorwurf der Unzuverlässigkeit für das ausgeübte Gewerbe ergebe sich aus der nachhaltigen Verletzung steuerlicher Pflichten sowie aus der Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit trotz mangelnder wirtschaftlicher Leistungskraft. Die Klägerin habe in erheblicher Weise gegen steuerliche Zahlungs- und Erklärungspflichten verstoßen und tue dies immer noch. Sie sei nicht Willens oder in der Lage, ihren Betrieb so zu führen, dass die dabei einhergehenden Steuerverbindlichkeiten bei Fälligkeit in der festgesetzten Höhe beglichen würden. Es lägen auch keine in der Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse brauchbaren Erkenntnisse vor, die eine andere Prognose als die ihrer Unzuverlässigkeit nahe legten. Es habe sich auf die Anhörung hin zwar der Rechtsanwalt der Klägerin gemeldet, welcher versucht habe, Einigungen mit allen Gläubigern herbeizuführen, um somit ein Schuldenbereinigungsprogramm durchzuführen, weshalb eine ca. 6-wöchige Frist zur Abwicklung dieses Programms gewährt worden sei. Doch habe nach Ablauf dieser Frist kein verwertbares, auf die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit gerichtetes solides Sanierungskonzept vorgelegt werden können. Bei telefonischer Nachfrage am 21. März 2016 habe das Finanzamt erläutert, dass eine außergerichtliche Einigung wohl sehr geringe Aussicht auf Erfolg hätte. Es fehlten somit jegliche konkrete Angaben darüber, wie die Klägerin ihre Schulden abbezahlen wolle. Die Tatsachen rechtfertigten auch die Annahme, dass sie für jedes andere Gewerbe und für die Tätigkeit als leitende Angestellte unzuverlässig sei. Die verletzten Pflichten seien auch in jedem anderen Gewerbe zu erfüllen. Zudem seien die Pflichten von jedem zu beachten, der einen Gewerbetreibenden vertrete oder mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragt sei. Eine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei unabdingbare Voraussetzung für jede Gewerbetätigkeit. Die Gewerbeuntersagung sei zum Schutze der Allgemeinheit auch erforderlich. Bei der nach pflichtgemäßem Ermessen getroffenen Entscheidung, die Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO auch auf jedes andere Gewerbe und die Tätigkeit als leitende Angestellte zu erstrecken, habe sich das Landratsamt von im Folgenden im Einzelnen dargelegten Erwägungen leiten lassen. Die Erstreckung der Untersagung auch auf andere als zurzeit ausgeübte Tätigkeiten solle den mit einem Ausweichen in andere Bereiche der Allgemeinheit und Dritten drohenden Gefahren wirksam vorbeugen. Die Maßnahme sei geeignet und auch erforderlich. Sie sei auch angemessen. Jedenfalls würden die ihr zu Grunde liegenden Interessen (Verhinderung fortgesetzter Vermögenseinbußen bei öffentlichen und privaten Gläubigern) das mutmaßliche Interesse der Klägerin an der Fortsetzung ihrer gewerblichen Betätigung überwiegen. Auch das Verbot, ein anderes Gewerbe und die Tätigkeit als leitende Angestellte auszuüben, sei verhältnismäßig.

Am 25. April 2016 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, das Bestehen nicht unerheblicher Steuerverbindlichkeiten könne zwar grundsätzlich ein Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO begründen, dieser Grund entfalle jedoch dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig sein und an einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten arbeite. Vorliegend habe die Klägerin bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids an einem entsprechenden Sanierungskonzept gearbeitet und habe diesbezüglich insbesondere in Kontakt mit dem Finanzamt als Hauptgläubiger gestanden. Dass zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids noch kein fertiges Sanierungskonzept habe vorgelegt werden können, sei schlicht durch die Tatsache bedingt, dass die Aufstellung, Verhandlung und Abstimmung eines entsprechenden Konzepts mit den Gläubigern der Klägerin einige Zeit in Anspruch nehme. Die Klägerin sei auch zahlungswillig und habe bereits damit begonnen, aktuelle Steuerzahlungen an das Finanzamt zu leisten. Sobald ein Sanierungskonzept mit den Gläubigern der Klägerin abgestimmt und verabschiedet werden könne, werde die Klägerin die bestehenden Verbindlichkeiten entsprechend den getroffenen Vereinbarungen begleichen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Landratsamts vom 18. März 2016 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu wurde im Wesentlichen vorgetragen, es hätten sich mit der Klagebegründung keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Eine aktuelle Abfrage habe ergeben, dass sich die Steuerrückstände seit Erlass des Bescheids auf 251.612,66 Euro (Stand: 3. Mai 2016) erhöht hätten. Nach Ablauf der durch das Landratsamt gewährten Frist sei weder ein Sanierungskonzept noch eine Schuldenbereinigung mit den Gläubigern vorgelegt worden. Bei telefonischer Rücksprache mit dem Finanzamt am 21. März 2016 sei von dort mitgeteilt worden, dass der Antrag auf Schuldenbereinigung wenig Aussicht auf Erfolg habe. Es sei über diesen Antrag bislang nicht positiv entschieden. Ferner bestünden bei der Gemeinde Gewerbesteuerschulden in Höhe von 9.071,94 Euro (Stand: 3. Mai 2016). Zudem könne der Aufstellung der Gerichtsvollzieherin entnommen werden, dass zahlreiche Vollstreckungsaufträge gegen die Klägerin anhängig seien.

Mit Beschluss der Kammer vom 12. Dezember 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Landratsamts vom 18. März 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Landratsamt ist zu Recht von der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit der Klägerin im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen.

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C-146/80 – juris; BVerwG, B.v. 19.1.1994 – 1 B 5/94 – juris; BVerwG, B.v. 11.11.1996 – 1 B 226/96 – juris; BVerwG, B.v. 5.3.1997 – 1 B 56/97 – juris; BVerwG, B.v. 16.2.1998 – 1 B 26/98 – juris). Aus dem ausschließlich sicherheitsrechtlichen, zukunftsbezogenen Regelungszweck von § 35 GewO folgt, dass es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden hinsichtlich der die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Umstände nicht ankommt. Dies gilt auch dann, wenn es um Steuerrückstände geht (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.1996 – 1 B 226/96 – juris Rn. 4).

Für die erforderliche Prognose zur Feststellung der Unzuverlässigkeit ist aus den bereits vorhandenen tatsächlichen Umständen auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden zu schließen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist wegen der Möglichkeit der Wiedergestattung des Gewerbes gemäß § 35 Abs. 6 GewO der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C-17/79 – juris; BVerwG, B.v. 16.6.1995 – 1 B 83/95 – juris). Nachträgliche Veränderungen der Sachlage, insbesondere eine Minderung von Verbindlichkeiten, bleiben außer Betracht (BayVGH, B.v. 23.10.2012 – 22 ZB 12.888 – juris).

Nach diesen Maßstäben ist die angefochtene Gewerbeuntersagung zu Recht ergangen. Das Landratsamt hat die negative Prognose über die gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Klägerin in nachvollziehbarer Weise auf ihre erheblichen Zahlungsrückstände beim Finanzamt und bei der Gemeinde sowie ihre wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit gestützt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Steuerrückstände dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung. Die Steuerrückstände, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen können, sind solche nicht gezahlten Steuern, die der Steuerschuldner von Rechts wegen bereits hätte zahlen müssen. Wann die Steuerschuld fällig ist, ergibt sich aus den einzelnen Steuergesetzen und im Übrigen aus § 220 AO (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1997 – 1 B 56/97- juris Rn. 5). Da für die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit die Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten aller Art von Bedeutung ist, ist es auch unbeachtlich, dass sich ein bestimmter Anteil an den Steuerschulden aus angefallenen Säumniszuschlägen ergibt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.10.2008 – 22 ZB 08.2592 – juris Rn. 2).

Die Klägerin war zum Stand der Mitteilung des Finanzamts vom 30. September 2015 dort mit der sehr hohen Summe von 235.337,21 Euro (davon 135.322,37 Euro Säumniszuschläge) in Rückstand. Die Rückstände reichten dabei bis zu Schuldbeträgen bezüglich der Einkommensteuer für 1993 und Umsatzsteuer für 1994 (Fälligkeit jeweils: 31.12.1998) zurück. Zum Zeitpunkt des Anhörungsschreibens vom 12. Januar 2016 hatten sich die Rückstände auf 245.975,70 Euro erhöht. Die letzte freiwillige Zahlung hatte die Klägerin im Mai 2015 geleistet. Zum 21. März 2016 (wohl der tatsächliche Zeitpunkt des Bescheidserlasses) waren die Rückstände weiter auf 249.792,49 Euro angestiegen.

Zudem bestanden bei der Gemeinde zum Stand 27. November 2015 Gewerbesteuerrückstände (einschließlich Nebenforderungen) in Höhe von 7.339,00 Euro, zzgl. Säumniszuschlägen in Höhe von 839,50 Euro (insgesamt 8.178,50 Euro), betreffend die Jahre 2012, 2013 und 2015. Zum 21. März 2016 waren die Rückstände dort auf insgesamt 8.961,40 Euro angestiegen.

Insgesamt war daher festzustellen, dass die Klägerin insbesondere bei dem Finanzamt nicht nur mit einer sehr hohen Summe in Rückstand war, sondern sie ihren steuerlichen Verpflichtungen auch bereits seit einer sehr langen Zeitdauer nicht nachgekommen war. Weiterhin war von einer Vermögenslosigkeit der Klägerin auszugehen. Nach Mitteilung des Finanzamts hatte der Vollziehungsbeamte am 30. Januar 2015 einen fruchtlosen Pfändungsversuch in das bewegliche Vermögen unternommen. Forderungspfändungen hatten nicht zum Erfolg geführt. Die Klägerin hatte die Vermögensauskunft abgegeben. Die erfolgte Abgabe der Vermögensauskunft ergibt sich auch aus der in der Akte befindlichen Aufstellung der Gerichtsvollzieherin.

Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Diese – durch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung begründete – Erwartung ist der eigentliche Grund, den wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu bewerten. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C 146.80 – juris Rn. 15).

Von einer planmäßigen Schuldentilgung durch die Klägerin war nicht auszugehen. Ein tragfähiges Sanierungskonzept, das die geordnete Rückführung der Steuerschulden in einem überschaubaren Zeitraum hätte erwarten lassen, lag nicht vor. Vielmehr war von einer anhaltenden mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin auszugehen. Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation waren nicht erkennbar. Auch war es im Laufe des Gewerbeuntersagungsverfahrens nicht zu einer Verringerung, sondern vielmehr zu einer weiteren Erhöhung der Steuerrückstände gekommen.

Soweit im Rahmen der Klagebegründung vorgetragen wurde, die Klägerin habe bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids an einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept gearbeitet, erfüllt dies nicht die Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Erfüllung der dargelegten „Ausnahmevoraussetzungen“ zu stellen sind (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C 146.80 – juris Rn. 15). Danach ist es erforderlich, dass der Gewerbetreibende – nicht an, sondern vielmehr – nach einem (bereits vorhandenen) qualifizierten („sinnvollen und erfolgversprechenden“) Sanierungskonzept arbeitet, d.h. er muss ein solches Sanierungskonzept vorweisen können (vgl. BVerwG, B.v. 9.3.1988 – 1 B 17/88 – juris Rn. 5). Allein eine nicht näher belegte Absichtserklärung, ein Sanierungskonzept zu erstellen, ist insoweit nicht ausreichend. Der Klägerin war auch mit dem Anhörungsschreiben ausdrücklich Gelegenheit gegeben worden, Angaben über ihre Sanierungsabsichten (durch Vorlage im Einzelnen angegebener Unterlagen) zu machen. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Lediglich telefonisch war durch die Bevollmächtigten der Klägerin das Bemühen mitgeteilt worden, eine Schuldenbereinigung zu erreichen. Von Seiten des Finanzamts war diesbezüglich zuletzt telefonisch gegenüber dem Landratsamt geäußert worden, dass dort keine große Aussicht auf Schuldenbereinigung gesehen werde. Somit bestanden auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in absehbarer Zeit in der Lage sein würde, ein entsprechendes Sanierungskonzept vorzuweisen. Es ist daher auch nicht zu beanstanden, dass der Klägerin keine noch weitergehende Äußerungsfrist gewährt wurde.

Insgesamt war damit zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt die Prognose über die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit der Klägerin gerechtfertigt, da sie nach dem Gesamteindruck ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür bot, dass sie ihr Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben werde. Auf nachträgliche positive Veränderungen kommt es in diesem Zusammenhang – wie ausgeführt – nicht an. Diese wären im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung (vgl. § 35 Abs. 6 GewO) geltend zu machen.

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zu untersagen, ein Ermessensspielraum steht der zuständigen Behörde insoweit grundsätzlich nicht zu. In Anbetracht der erheblichen Zahlungsrückstände und der fortlaufend erfolgenden Nichtbegleichung aufgelaufener öffentlich-rechtlicher Forderungen war die Untersagung der Gewerbeausübung auch zum Schutz der Allgemeinheit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO erforderlich. Eine mildere, gleichermaßen geeignete Maßnahme war nicht erkennbar.

Die Gewerbeuntersagung ist vorliegend auch nicht unverhältnismäßig. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B.v. 9.3.1994 – 1 B 33.94 – juris; BVerwG, B.v. 1.2.1994 – 1 B 211.93 –juris; BayVGH, z.B. B.v. 4.6.2014 – 22 C 14.1029 – juris Rn. 19). Die Voraussetzungen eines solchen extremen Ausnahmefalls sind im Fall der Klägerin jedoch nicht gegeben. Auch evtl. geringe Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt würden es nicht rechtfertigen, von einer Gewerbeuntersagung wegen fortgesetzter Pflichtverletzung abzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2014 a.a.O.). Eine zeitliche Befristung der Gewerbeuntersagung war bereits deshalb nicht veranlasst, weil bei Wegfall der Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Abs. 6 GewO ein Anspruch auf Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes besteht. Im Übrigen wären auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich gewesen, dass nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums die Gründe für die Prognose der fehlenden Zuverlässigkeit der Klägerin entfallen würden. Eine (zeitlich zu befristende) „Strafsanktion“ stellt die Gewerbeuntersagung nicht dar.

Auch die Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf weitere gewerbliche Betätigung der Klägerin auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO und die diesbezügliche Ermessensausübung (§ 114 Satz 1 VwGO) sind nicht zu beanstanden.

Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Untersagung auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragten Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung setzt der Erlass einer solchen erweiterten Gewerbeuntersagung das Vorliegen einer „gewerbeübergreifenden Unzuverlässigkeit“ des Betroffenen voraus. Darüber hinaus muss die Erstreckung der Untersagung auf andere gewerbliche Tätigkeiten erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Gewerbetreibende auf entsprechende Tätigkeiten ausweicht. Ausreichend für diese Annahme ist es, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe oder eine der genannten leitenden Tätigkeiten in Zukunft ausübt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C-17/79 – juris; U.v. 2.2.1982 – 1 CB 2/81 – juris; B.v. 11.9.1992 – 1 B 131/92 – juris; B.v. 19.1.1994 – 1 B 5/94 – juris; BayVGH, U.v. 1.6.2011 – 22 B 09.2785 – juris). In Bezug auf die erweiterte Gewerbeuntersagung ist in der Rechtsprechung auch geklärt, dass der Ausschluss eines gewerbeübergreifend unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang steht (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.1993 – 1 B 1/93 – juris; BayVGH, U.v. 1.6.2011 – 22 B 09.2785 – juris Rn. 15).

Diese Voraussetzungen waren hier ebenfalls gegeben. Die Klägerin war gewerbeübergreifend unzuverlässig, da sie mit der fortlaufenden Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten Pflichten verletzt hat, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben. Dies rechtfertigte die Annahme, dass die Klägerin ein entsprechendes Verhalten auch bei Ausübung eines anderen Gewerbes oder anderer gewerblicher Tätigkeiten an den Tag legen würde. Da nicht ersichtlich war, dass die Klägerin künftig keine anderweitige Tätigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ausüben würde, war auch ein Ausweichen auf solche Tätigkeiten hinreichend wahrscheinlich.

Gegen die weiteren Verfügungen des streitgegenständlichen Bescheids wurden rechtliche Bedenken weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 04/06/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Anfechtungsklage gegen einen Besche

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Annotations

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person sowie für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

(3a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 220 Fälligkeit

(1) Die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze.

(2) Fehlt es an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit, so wird der Anspruch mit seiner Entstehung fällig, es sei denn, dass in einem nach § 254 erforderlichen Leistungsgebot eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist. Ergibt sich der Anspruch in den Fällen des Satzes 1 aus der Festsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so tritt die Fälligkeit nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

(3a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

(3a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

(3a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.