/ Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Nov. 2016 - M 16 K 15.4044

Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Nov. 2016 - M 16 K 15.4044

published on 15/11/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 12. August 2015 wird aufgehoben

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Ausnahmebewilligung für eine Tätigkeit als Geschäftsführer der ... Treuhandgesellschaft mbH zu erteilen.

III.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot einer gewerblichen Tätigkeit.

Seit dem Jahr 1990 ist der Kläger Geschäftsführer der ... Treuhandgesellschaft mbH (im Folgenden: Treuhandgesellschaft) mit Sitz in D.-R. Mit Schreiben vom 27. November 2014 forderte die Beklagte unter Hinweis auf die Unzulässigkeit einer gewerblichen Tätigkeit den Kläger dazu auf, zu der Geschäftsführertätigkeit der Treuhandgesellschaft Stellung zu nehmen. Daraufhin übersandte der Kläger einen Handelsregisterauszug an die Beklagte, aus dem hervorgeht, dass Gegenstand der Treuhandgesellschaft die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens, die Betreuung von Kreditsicherheiten, das Halten von Gesellschaftsanteilen, die Durchführung außergerichtlicher Vergleiche, die Wahrnehmung des Amts als Testamentsvollstrecker, als Nachlasspfleger, als Liquidator und als Nachlassverwalter sei. Weiter teilte der Kläger mit, dass die Treuhandgesellschaft bis zum Jahre 2001 als Steuerberatungsgesellschaft tätig gewesen sei.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er für die Tätigkeit als Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft eine Ausnahmegenehmigung benötige.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2015 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot einer gewerblichen Tätigkeit gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG). Die Tätigkeiten als Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft gehörten zu den mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbaren Tätigkeiten. Eine Verletzung von Berufspflichten sei nicht zu erwarten, sämtliche Tätigkeiten lägen im Rahmen der Zulässigkeit des Steuerberatungsgesetzes. Es würden nicht alle nach der Satzung zulässigen Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt. Im Wesentlichen wäre die Gesellschaft in den Feldern Verwaltung von Vermögen, Halten von Gesellschaftsanteilen, Wahrnehmung von Gesellschafterrechten (in der Regel Bestätigung Jahresabschluss), Tätigkeit als Betreuer und hauptsächlich Abwicklung von Treuhandaufträgen tätig. Die ausgeübten Tätigkeiten seien von sehr geringem Umfang (monatlich ca. 4 Stunden), es würden keine Mitarbeiter beschäftigt werden. Der Kläger erhalte neben einem eventuellen Spesenersatz keine Bezüge. In einem am 20. März 2015 bei der Beklagten eingegangenen Fragebogen zum Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nebst Anschreiben gab der Kläger an, dass er in seiner Steuerkanzlei mit Sitz in München ca. 30 Mandanten berate. Es handle sich zu 99% um Unternehmensmandate, in erster Linie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Der Jahresumsatz betrage ca. Euro 200.000,00. Der Jahresumsatz der Treuhandgesellschaft betrage Euro 5.000,00 bis 10.000,00. In der Kanzlei sei der Kläger 55 Stunden in der Woche anwesend, eine Stunde pro Woche wende er für die Tätigkeit in der Treuhandgesellschaft auf. Er habe die Treuhandgesellschaft von 1990 bis 2002 als Steuerberatungsgesellschaft mit viel Herzblut aufgebaut und wolle sie deswegen nicht sterben lassen. Interessenkollision sei nicht möglich, da die Tätigkeiten klar abgegrenzt sein. Der Kundenstamm der GmbH bestehe vornehmlich aus Kleinst- und Klein-GmbHs und wechselnden Aufträgen. Eine Überschneidung und damit Interessenkollision seien aufgrund der Tätigkeitsabgrenzung nicht möglich. Die steuer- und unternehmensberatende Tätigkeit laufe über die Steuerkanzlei, die zusätzlichen Tätigkeitsfelder liefen über die Treunhandgesellschaft.

Mit Bescheid vom 12. August 2015, zugestellt am 14. August 2015, lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit ab (Nr. 1 des Bescheids). Die vom Kläger beschriebene genehmigungspflichtige Tätigkeit sei nicht gemäß § 57 Abs. 4 Nr.1 Halbs. 2 StBerG genehmigungsfähig. Die Voraussetzungen des § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2, 2. Spiegelstrich Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) seien nicht erfüllt. § 16 Abs. 1 Satz 2, 2. Spiegelstrich BOStB sei ein Regelbeispiel und regle die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Fälle, in denen vereinbare Tätigkeiten gewerbliche Unternehmen ausgelagert werden. Hierbei handle es sich um Tatbestände, bei denen eine an sich vereinbare Tätigkeit i. S. d. § 57 Abs. 3 StBerG und § 15 BOStB in einer gewerblichen Rechtsform ausgeübt werde. Voraussetzung für eine Genehmigungsfähigkeit nach § 16 Abs. 1 Satz 2, 2. Spiegelstrich BOStB sei, dass im konkreten Einzelfall eine vereinbare Tätigkeit in einer Gesellschaft ausgeübt werde, die keine Berufsausübungsgesellschaft sei und dass sichergestellt sei, dass der Steuerberater nicht in seinen Berufspflichten beeinträchtigt werde. Die Vorschrift des § 15 BOStB nenne Regelbeispiele der mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbaren Tätigkeiten. Unternehmensgegenstand des Unternehmens des Klägers sei die Vermögensverwaltung. Bei der Vermögensverwaltung handle es sich um eine mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbare Tätigkeit, § 15 Nr. 3 BOStB. Die Vereinbarkeit mit dem Steuerberaterberuf sei aber lediglich unter der Prämisse gegeben, dass diese nicht in gewerblicher Form ausgeübt werde. Dies wiederum ergebe sich aus § 16 BOStB, der in § 16 Abs. 1 Satz 2, 2. Spiegelstrich BOStB vereinbare Tätigkeiten im gewerblichen Kleide unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erkläre.

Zusätzlich müsse entsprechend des Wortlauts der Vorschrift sichergestellt sein, dass durch die Ausübung der konkreten Tätigkeit eine Gefährdung von Berufspflichten nicht bestehe oder bestehen könne. Die Gefährdung von Berufspflichten sei gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalls konkrete Anhaltspunkte vorlägen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung den Schluss zuließen, dass es zu einer nicht mehr unabhängigen, gewissenhaften und verschwiegenen Ausübung des Steuerberaterberufs komme.

Zusätzliche ungeschriebene Voraussetzung für eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit sei außerdem, dass der von der Ausnahmegenehmigung betroffene Berufsträger berufsaufsichtlich nicht über Gebühr in Erscheinung getreten sei.

Die Beklagte habe bei der Generalstaatsanwaltschaft München einen Antrag auf Einleitung eines berufsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger gestellt. Zur Person des Klägers existierten zahlreiche Eintragungen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts München. Zudem sei ein berufsgerichtliches Verfahren vor dem Landgericht München I wegen Nichtabgabe einer Stellungnahme gegenüber der Beklagten und Nichtherausgabe von Unterlagen rechtshängig. Weiterhin habe die Staatsanwaltschaft Berlin ein Strafverfahren gegen den Kläger wegen Gläubigerbegünstigung eingeleitet.

Da die Treuhandgesellschaft rund 400 Kilometer von der Steuerkanzlei des Klägers entfernt sei, sei davon auszugehen, dass der Kläger mehr als eine Stunde in der Woche für die Treuhandgesellschaft tätig werde. Es sei nicht überzeugend, dass der Kläger 400 Kilometer für eine Stunde Arbeit in der Treuhandgesellschaft zurücklege. Der Kläger habe hierfür nur am Wochenende Zeit, der Betrieb eines Gewerbes am Wochenende sei aber unüblich.

Im konkreten Fall sei mit Ausübung der Geschäftsführung in der Treuhandgesellschaft eine konkrete Gefährdung der Pflicht zur Unabhängigkeit aus § 57 Abs. 1 StBerG gegeben. Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass er unabhängig, frei von wirtschaftlichen Eigeninteressen, seinen Beruf als Steuerberater ausübe. Es sei davon auszugehen, dass die Unternehmensberatungsgesellschaft als zusätzliche Einnahmequelle benutzt werde. Insoweit bestehe die konkrete Gefahr, dass der Kläger der Tätigkeit in der Unternehmensberatungsgesellschaft aus finanziellen Gründen Priorität einräume. Aufgrund der berufsaufsichtlichen Vorgeschichte sei es nicht zu vertreten, dass der Kläger eine gewerbliche Nebentätigkeit ausübe. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Mandate des Klägers zuverlässig und ordnungsgemäß bei gleichzeitiger Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit betreut würden. Daher komme auch der Fall einer Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen Geringfügigkeit nach § 16 Abs. 1 Satz 2, 3. Spiegelstrich BOStB nicht in Betracht.

Am 14. September 2015 erhob der Kläger Klage. Die beantragte Nebentätigkeit als Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft verletze oder gefährde keinerlei Berufspflichten des Klägers als Steuerberater. Die Entfernung von 400 Kilometern zwischen München und D. stehe einer einstündigen Tätigkeit in der Woche nicht entgegen. Zum einem könne heutzutage auch im Home Office gearbeitet werden, zum anderen sei der Kläger des Öfteren in D., da er auch Partner in einer Steuerberatungssozietät in D. sei. Der Kläger habe ausdrücklich betont, dass die Tätigkeit ohne jede Vergütung erfolge. Daher könne der Kläger einer zusätzlichen Einnahmequelle keine Priorität einräumen. Von den derzeit fünf vorhandenen Eintragungen in dem Schuldnerregister lägen für zwei bereits die Löschungsbewilligungen vor, die übrigen drei stünden ebenfalls in den nächsten drei Monaten zur Erledigung an. Damit entfalle auch der einzige tatsächliche Versagungsgrund. Da die Tätigkeit des Klägers im Rahmen der Treuhandgesellschaft nur kraft Gesetzes eine gewerbliche sei und deren Gesellschaftszweck exakt dem erlaubten Tätigkeitsfeld des Steuerberaters mit Ausnahme der Steuerberatung entspreche, sei die Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Der Kläger beantragt:

1. Der Bescheid der beklagten Steuerberaterkammer vom 12. August 2015 wird aufgehoben

2. Die beklagte Steuerberaterkammer wird verurteilt, dem Kläger die beantragte Ausnahmegenehmigung für die Nebentätigkeit als Geschäftsführer gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 StBerG zu erteilen.

Der Kläger beantragt hilfsweise:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 BOStB zu erteilen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte könne eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit erteilen, wenn durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten sei. Es handle sich im vorliegenden Fall um die Ausübung einer vereinbaren Tätigkeit in einer Gesellschaft, die keine Berufsausübungsgesellschaft sei. Es liege entweder ein Fall des § 16 Abs. 1 Satz 2, 2. Spiegelstrich BOStB oder ein Fall des § 16 Abs. 1 Satz 2, 3. Spiegelstrich BOStB vor. Eine Versagung der Ausnahmegenehmigung sei in beiden Fällen des § 16 BOStB möglich, wenn durch die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit eine konkrete Gefahr der Verletzung von Berufspflichten zu befürchten sei. Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit spiele die Frage nach dem aktuellen berufsrechtlichen Verhalten des Antragstellers im konkreten Fall eine tragende Rolle. Der Kläger sei mehrmals berufsaufsichtlich negativ in Erscheinung getreten. Derzeit laufe gegen den Kläger ein Widerrufsverfahren gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Auch seien gegen den Kläger berufsgerichtliche Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft anhängig. Nach Auffassung der Beklagten sei dies in die Ermessensentscheidung mit einzubeziehen.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2016 replizierte der Kläger. Mit Blick auf die berufsaufsichtlichen und berufsgerichtlichen Verfahren gebe es keine einzige rechtskräftige Entscheidung gegen den Kläger. Es bestünden keinerlei Eintragungen in dem Schuldnerregister mehr. Damit sei auch der einzige konkrete, mögliche Versagungsgrund für eine Ausnahmegenehmigung entfallen.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat telefonisch gegenüber dem Gericht am 26. September 2016 und mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 erklärt, auf mündliche Verhandlung zu verzichten. Bereits mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 hat die Beklagte ebenfalls auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie die von der Beklagten vorgelegten Akten ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten nach § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darauf verzichtet haben.

Der Hauptantrag zu 2. und der Hilfsantrag des Klägers sind nach § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG begehrt. In § 16 BOStB sind lediglich Fallgruppen bestimmt, in denen eine Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten im Regelfalle ausgeschlossen ist, was Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG sei. Damit kommt dem Hilfsantrag keine eigenständige Bedeutung zu, vielmehr ist er bereits vom Hauptantrag umfasst.

Die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit als Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft durch den Bescheid vom 12. August 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren einen Anspruch auf die beantragte Ausnahmegenehmigung, da keine Versagensgründe entgegenstehen.

Gemäß § 57 Abs. 1 StBerG haben Steuerberater und Steuerbevollmächtigte ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar ist. Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind, gelten insbesondere eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht erwarten lässt (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG).

Nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ist der freie Beruf des Steuerberaters mit einer gewerblichen Tätigkeit demnach grundsätzlich unvereinbar. Das grundsätzliche Verbot gewerblicher Tätigkeit ist Folge des gesetzlich normierten Berufsbildes, wonach Steuerberater und Steuerbevollmächtigte einen freien Beruf und kein Gewerbe ausüben (§ 32 Abs. 2 StBerG). Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind unabhängige Organe der Steuerrechtspflege. Ihr Berufsbild ist ausgerichtet auf den Vorrang der persönlichen berufsspezifischen Leistung vor den wirtschaftlichen Aspekten ihrer Tätigkeit und geprägt durch die unabhängige und unparteiliche Erfüllung der den steuerberatenden Berufen übertragenen Aufgabe, eine umfassende Hilfeleistung in Steuersachen zu gewährleisten (vgl. BGH, U. v. 4.3.1996 - StbSt (R) 4/95 - juris Rn. 40). Die steuerberatende Tätigkeit bringt es mit sich, dass dem Berater die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Mandanten umfassend im Rahmen einer oftmals jahrelangen dauerhaften Zusammenarbeit offenbart werden müssen, wenn eine sachgerechte Hilfe in steuerlichen Angelegenheiten gewährleistet werden soll. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B. v. 15.2.1967 - 1 BvR 569/62, juris) für die steuerberatenden Berufe eine Kombination mit einer gewerblichen Tätigkeit für noch weniger erträglich erachtet als bei anderen freien Berufen. Schon die Möglichkeit, Kenntnisse und Informationen aus der steuerberatenden Tätigkeit im Rahmen des eigenen Gewerbes zum eigenen Nutzen und zum Nachteil des Mandanten umzusetzen, könnte die vom Gesetzgeber gewollte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Beraters gegenüber seinem Auftraggeber sowie das Vertrauensverhältnis zwischen diesen beeinträchtigen (vgl. BGH, U. v. 4.3.1996 - StbSt (R) 4/95 - juris Rn. 43 m. w. N.).

Die Zulassung einer Ausnahme kommt nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG in Betracht, wenn die vom Gesetzgeber unterstellte abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt ist (BVerwG, U. v. 26.9.2012 - 8 C 6/12 - juris Rn. 20). Ergibt die vorzunehmende Einzelfallprüfung, dass eine konkrete Gefährdung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist, besteht ein Anspruch auf die Zulassung der Ausnahme. Insofern ist der zuständigen Steuerberaterkammer kein Ermessensspielraum eröffnet. Die Formulierung in § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG („kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen“) beinhaltet eine Handlungsermächtigung, jedoch kein Entscheidungsermessen. Die Ausnahmegenehmigung ist hingegen zu versagen, wenn der Antragsteller die grundsätzlich bestehenden Zweifel, dass durch eine gewerbliche Zweitbetätigung die Berufspflichten als Steuerberater gefährdet werden, in seinem Einzelfall nicht ausgeräumt hat. Ihn trifft die Darlegungs- und Beweislast (BVerwG, U. v. 26.9.2012 - 8 C 6/12 - juris Rn. 20).

Die Bundessteuerberaterkammer hat in Wahrnehmung ihrer Regelungsautonomie (vgl. § 86 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 6 StBerG) in § 16 BOStB Fallgruppen bestimmt, in denen eine Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten im Regelfalle ausgeschlossen ist. Deshalb genügt es zunächst, wenn der Steuerberater darlegt, dass seine gewerbliche Zweitbetätigung unter eine der Fallgruppen des § 16 BOStB einzuordnen ist. Es ist dann an der Steuerberaterkammer, eine etwa gleichwohl bestehende konkrete Gefahr für die Einhaltung der Berufspflichten ihrerseits darzutun und ggf. zu beweisen (BVerwG, U. v. 26.9.2012 - 8 C 6/12 - juris Rn. 21). Aufgrund des Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Grundgesetz) des Steuerberaters, der mit der Versagung der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit einhergeht, darf die Steuerberaterkammer im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten abgestuften Darlegungs- und Beweislast im Kontext des § 16 BOStB sich nicht auf Mutmaßungen stützen. Vielmehr hat sie dem Beweis zugängliche Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall geeignete Beweismittel zu benennen. Sofern sich die Steuerberaterkammer auf Indizien beruft, aus der sich aus ihrer Sicht eine Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten mittelbar ergeben kann, muss sie zumindest stichhaltige Gründe darlegen, warum sie im Einzelfall eine solche Gefährdung annimmt.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist dem Kläger die begehrte Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Der Kläger hat dargelegt, dass seine Tätigkeit unter zwei Fallgruppen des § 16 BOStB einzuordnen ist und dass deren Voraussetzungen gegeben sind. Aus Sicht des Gerichts ist sowohl die Fallgruppe § 16 Abs. 1 Satz 2, 2. Spiegelstrich BOStB als auch die des § 16 Abs. 1 Satz 2, 3. Spiegelstrich BOStB einschlägig. Die von der Beklagten dem Beweis zugänglichen vorgetragenen Tatsachen belegen keine bestehende drohende Gefahr für die Einhaltung der Berufspflichten des Klägers, welche die Regelvermutung des § 16 BOStB widerlegen würden. Die diesbezüglich angestellten Mutmaßungen hingegen dürfen nicht zulasten des Kläger herangezogen werden.

Die hier streitgegenständliche gewerbsmäßige Vermögensverwaltung (im Einzelnen: Verwaltung von Vermögen, Halten von Gesellschaftsanteilen, Wahrnehmung von Gesellschafterrechten (in der Regel Bestätigung Jahresabschluss), Tätigkeit als Betreuer und hauptsächlich Abwicklung von Treuhandaufträgen) fällt unter der Fallgruppe des § 16 Abs. 1 Satz 2, 2. Spiegelstrich BOStB und lässt eine Verletzung von Berufspflichten nicht erwarten (vgl. hierzu auch OvgNRW, U. v. 20.12.2011 - 4 A 311/09 - juris Rn. 38). Diese Tätigkeit ist bei freiberuflicher Ausübung - wie auch die Tätigkeit als Liquidator oder Nachlassverwalter - gem. § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG wegen ihrer Fremdnützigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Die Beklagte geht in ihrem Schriftsatz vom 10. Juni 2016 ebenfalls davon aus, dass die vorgenannten Geschäftsfelder grundsätzlich eine vereinbare Tätigkeit darstellt. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass sich durch die Gewerblichkeit ein gewichtiges gefahrerhöhendes Moment ergibt. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass das Wissen aus der steuerberatenden Tätigkeit für die gewerbliche Betätigung von Interesse oder vorteilhaft ist. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall. Nach den von der Beklagten nicht bestrittenen Angaben des Klägers handelt es sich bei den Mandanten seiner Steuerkanzlei und bei den Kunden der Treuhandgesellschaft um verschiedene juristische bzw. natürliche Personenkreise. Auch das spricht für das Fehlen einer drohenden Gefahr für die Einhaltung der Berufspflichten des Klägers (vgl. OvgNRW, U. v. 20.12.2011 - 4 A 311/09 - juris Rn. 39 und BayVGH, U. v. 21.1.2015 - 7 BV 14.1923 - juris Rn. 27 für den umgekehrten Fall, in dem sich der Personenkreis der Steuer-Mandanten und der Kunden des gewerblichen Unternehmens überschneiden). Der Kläger übt die umstrittene Tätigkeit bereits seit Jahren aus, ohne dass es nach dem Vorbringen der Beklagten deshalb (wegen der Tätigkeit als Geschäftsführer für die Treuhandgesellschaft) Anhaltspunkte für Interessenkollisionen oder Berufspflichtverletzungen gegeben hat. Hinzu kommt, dass durch die ausgeübte Tätigkeit aufgrund deren Art und Umfang eine wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger nicht zu erkennen ist. Der Kläger sieht in der Tätigkeit als Geschäftsführer für die Treuhandgesellschaft vor allem ein ideelles Interesse. Der wöchentliche Aufwand beträgt nach den glaubhaften Angaben des Klägers eine Stunde, eine Vergütung wird nicht gezahlt (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2, 3. Spiegelstrich BOStB). Die von der Beklagten geäußerten Bedenken hinsichtlich der bloßen Tätigkeit als Geschäftsführer für die Treuhandgesellschaft betreffen lediglich den Arbeitsumfang des Klägers für die Treuhandgesellschaft. Diese Bedenken teilt das Gericht nicht, da der sich Kläger nach eigenen Angaben sich aus anderen Gründen des Öfteren am Sitz der Treuhandgesellschaft befindet. Weiterhin müssen eine Vermögensverwaltung und ähnliche Tätigkeiten nicht am Sitz eines Unternehmens stattfinden. Im Zeitalter der Digitalisierung und modernen Kommunikationsmittel kann auch an anderen Orten gearbeitet werden. Die Beklagte bestreitet darüber hinaus nicht, dass der Kläger momentan ohne weitere Vergütung außer einem Spesenersatz für die Treuhandgesellschaft tätig wird und dass der Umsatz lediglich bei EUR 5.000,00 bis 10.000,00 liegt.

Die weiteren von der Beklagten geäußerten Bedenken gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen der Gefährdung von Mandanteninteressen überzeugen ebenfalls nicht. Wieso aus der Tätigkeit als Geschäftsführer für die Treuhandgesellschaft konkret Gefahren für die unabhängige Tätigkeit als Steuerberater erwachsen, legt die Beklagte nicht dar. Sie stellt insoweit Mutmaßungen zur finanziellen Lage des Klägers auf, die durch die vom Kläger mitgeteilte komplette Löschung der Eintragungen des Klägers aus dem Schuldnerregister hinfällig sein dürften; zumal die Beklagte sich auf den diesbezüglichen Schriftsatz des Klägers nicht weiter äußerte. Zu den aktuellen berufsgerichtlichen, berufsaufsichtlichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren dürfen aus der bloßen Verfahrenseinleitung ohne eine rechtskräftige Entscheidung keine Nachteile für den Kläger hergeleitet werden. Auch aus der Vergangenheit hat die Beklagte keine Verfahren gegen den Kläger mitgeteilt, aus denen sich ergeben würde, dass er die Interessen seiner Steuer-Mandanten als Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft gefährden würde. Die bloße Tatsache, dass es solche Verfahren gegeben hat, belegt nicht, wieso im konkreten Fall eine Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft zur Gefährdung von Mandanteninteressen führen soll. Weiter würde sich die Frage nach der Ausnahmegenehmigung nicht mehr stellen, wenn die Bestellung des Klägers tatsächlich nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen werden wird; die Beklagte hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Zuguter Letzt steht es der Beklagten frei, sollte der Kläger, wie von ihr befürchtet, seine Tätigkeiten für die Treuhandgesellschaft aus finanziellen Interessen ausdehnen, ein Widerrufsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG einzuleiten (vgl. etwa BFH, B. v. 11.4.2013 - VII B 172/12 - juris). Die Beklagte äußert jedoch momentan lediglich den Verdacht, dass der Kläger eventuell später Einkommen aus der Tätigkeit als Geschäftsführer für die Treuhandgesellschaft ziehen möchte. Konkrete Anhaltspunkte, wie etwa ein vergleichbares Verhalten des Klägers in der Vergangenheit, vermag sie hierfür nicht zu benennen.

Darüber hinaus hat der Kläger ebenfalls dargetan, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2, 3. Spiegelstrich BOStB vorliegen. Die Beklagte geht in ihrem Bescheid vom 12. August 2015 selbst davon aus, dass die Voraussetzungen, die in § 16 Abs. 1 Satz 2, 3. Spiegelstrich BOStB genannt werden, mit der Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer für die Treuhandgesellschaft an sich vereinbar sind. Dem schließt sich das Gericht an. Art und Umfang der Tätigkeit sind auch unter Beachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen geringfügig. Der Kläger wird lediglich 4 Stunden im Monat für die Treuhandgesellschaft tätig, erhält nur einen Spesenersatz und auch der Umsatz der Treuhandgesellschaft bewegt sich in einem sehr niedrigen Bereich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt.

(§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Entgegen BayVGH, B. v. 21.1.2015 - 7 BV 14.1923 - juris Rn. 35 war der Streitwert hier nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen, da der Kläger lediglich ein rein ideelles und kein wirtschaftliches Interesse an seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft hat).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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VwGO

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Annotations

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 57 Allgemeine Berufspflichten

(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf alles, was in Ausübung des Berufs bekannt geworden ist. Sie gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(1a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen nicht tätig werden, wenn eine Kollision mit eigenen Interessen gegeben ist.

(1b) Berät oder vertritt ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter mehrere Auftraggeber in derselben Sache, ist er bei Interessenkollisionen verpflichtet, auf die widerstreitenden Interessen der Auftraggeber ausdrücklich hinzuweisen und darf nur vermittelnd tätig werden.

(1c) Die Absätze 1a und 1b gelten auch für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ihren Beruf gemeinschaftlich mit einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten ausüben, der einem Tätigkeitsverbot nach Absatz 1a unterliegt oder der nach Absatz 1b nur vermittelnd tätig werden darf. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 1 bleibt bestehen, wenn der dem Tätigkeitsverbot unterliegende Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die betroffenen Auftraggeber der Tätigkeit nach umfassender Information in Textform zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Einhaltung der Verschwiegenheit sicherstellen. Ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 1a oder Absatz 1b, das gegenüber einer Berufsausübungsgesellschaft besteht, entfällt, wenn die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Soweit es für die Prüfung eines Tätigkeitsverbots oder einer Beschränkung auf vermittelnde Tätigkeit erforderlich ist, dürfen der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten auch ohne Einwilligung des Auftraggebers offenbart werden.

(2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar ist. Sie haben sich auch außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert.

(2a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, sich fortzubilden.

(3) Mit dem Beruf eines Steuerberaters oder eines Steuerbevollmächtigten sind insbesondere vereinbar

1.: die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt oder vereidigter Buchprüfer;
2.: eine freiberufliche Tätigkeit, die die Wahrnehmung fremder Interessen einschließlich der Beratung zum Gegenstand hat;
3.: eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen;
4.: die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten, sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter ihm übertragene Aufgaben in Forschung und Lehre überwiegend selbständig erfüllt; nicht vereinbar hingegen ist die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen für den öffentlichen Dienst;
5.: eine freie schriftstellerische Tätigkeit sowie eine freie Vortrags- und Lehrtätigkeit;
6.: die Durchführung von Lehr- und Vortragsveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sowie die Prüfung als Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer und zur Fortbildung der Mitglieder der Steuerberaterkammern und deren Mitarbeiter.

(4) Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind, gelten insbesondere

1.: eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist;
2.: eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unvereinbar.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung

(1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

(2) Dem Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen.

(3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den Sitz des Vereins zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 57 Allgemeine Berufspflichten

(1a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen nicht tätig werden, wenn eine Kollision mit eigenen Interessen gegeben ist.

(2a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, sich fortzubilden.

(3) Mit dem Beruf eines Steuerberaters oder eines Steuerbevollmächtigten sind insbesondere vereinbar

1.: die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt oder vereidigter Buchprüfer;
2.: eine freiberufliche Tätigkeit, die die Wahrnehmung fremder Interessen einschließlich der Beratung zum Gegenstand hat;
3.: eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen;
4.: die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten, sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter ihm übertragene Aufgaben in Forschung und Lehre überwiegend selbständig erfüllt; nicht vereinbar hingegen ist die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen für den öffentlichen Dienst;
5.: eine freie schriftstellerische Tätigkeit sowie eine freie Vortrags- und Lehrtätigkeit;
6.: die Durchführung von Lehr- und Vortragsveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sowie die Prüfung als Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer und zur Fortbildung der Mitglieder der Steuerberaterkammern und deren Mitarbeiter.

(4) Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind, gelten insbesondere

1.: eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist;
2.: eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unvereinbar.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

(1) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte die Bestellung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

(2) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte

1.: eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, die mit seinem Beruf nicht vereinbar ist (§ 57 Abs. 4);
2.: infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;
3.: nicht die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen die Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit unterhält;
4.: in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten eröffnet oder der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;
5.: seine berufliche Niederlassung in das Ausland verlegt, ohne daß ein Zustellungsbevollmächtigter mit Wohnsitz im Inland benannt worden ist. Name und Anschrift sowie jede Änderung der Person oder der Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten sind der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich mitzuteilen. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bleibt Mitglied der Steuerberaterkammer, der er bisher angehört hat;
6.: eine berufliche Niederlassung nicht unterhält oder
7.: aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

(3) In Verfahren wegen des Widerrufs der Bestellung nach Absatz 2 Nr. 7 ist § 40 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der zuständigen Steuerberaterkammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte aus einem Grund des Absatzes 2 Nr. 7, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

(4) Die Bestellung als Steuerberater und als Steuerbevollmächtigter wird durch die Steuerberaterkammer zurückgenommen oder widerrufen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der beruflichen Niederlassung, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 6 nach der beabsichtigten beruflichen Niederlassung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2. § 40 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei beruflicher Niederlassung im Ausland richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der letzten beruflichen Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes; ist eine solche nicht vorhanden, so ist die Steuerberaterkammer zuständig, in deren Bezirk der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bestellt wurde. Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Betroffene zu hören.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 57 Allgemeine Berufspflichten

(1a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen nicht tätig werden, wenn eine Kollision mit eigenen Interessen gegeben ist.

(2a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, sich fortzubilden.

(3) Mit dem Beruf eines Steuerberaters oder eines Steuerbevollmächtigten sind insbesondere vereinbar

1.: die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt oder vereidigter Buchprüfer;
2.: eine freiberufliche Tätigkeit, die die Wahrnehmung fremder Interessen einschließlich der Beratung zum Gegenstand hat;
3.: eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen;
4.: die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten, sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter ihm übertragene Aufgaben in Forschung und Lehre überwiegend selbständig erfüllt; nicht vereinbar hingegen ist die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen für den öffentlichen Dienst;
5.: eine freie schriftstellerische Tätigkeit sowie eine freie Vortrags- und Lehrtätigkeit;
6.: die Durchführung von Lehr- und Vortragsveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sowie die Prüfung als Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer und zur Fortbildung der Mitglieder der Steuerberaterkammern und deren Mitarbeiter.

(4) Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind, gelten insbesondere

1.: eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist;
2.: eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unvereinbar.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer

(1) Die Bundessteuerberaterkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Der Bundessteuerberaterkammer obliegt insbesondere,

1.

in Fragen, welche die Gesamtheit der Steuerberaterkammern angehen, die Auffassung der einzelnen Kammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;

2.

die Berufsordnung als Satzung zu erlassen und zu ändern;

3.

Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Steuerberaterkammern (§ 76 Abs. 2 Nr. 6) aufzustellen;

4.

in allen die Gesamtheit der Steuerberaterkammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;

5.

die Gesamtheit der Steuerberaterkammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;

6.

Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert;

7.

die berufliche Fortbildung in den steuerberatenden Berufen zu fördern; sie kann den Berufsangehörigen unverbindliche Fortbildungsempfehlungen erteilen;

8.

die Verzeichnisse nach den §§ 3b und 3g zu führen;

9.

das Verzeichnis nach § 86b zu führen;

10.

eine Steuerberaterplattform nach § 86c einzurichten, die der elektronischen Kommunikation und der elektronischen Zusammenarbeit dient und die einen sicheren Austausch von Daten und Dokumenten ermöglicht zwischen den

a): Mitgliedern der Steuerberaterkammern sowie den im Berufsregister eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften,
b): Mitgliedern der Steuerberaterkammern, den im Berufsregister eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften und ihren jeweiligen Auftraggebern,
c): Mitgliedern der Steuerberaterkammern, den im Berufsregister eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften und den Gerichten, Behörden, Kammern und sonstigen Dritten,
d): Steuerberaterkammern und der Bundessteuerberaterkammer sowie den Steuerberaterkammern untereinander,
e): Steuerberaterkammern, der Bundessteuerberaterkammer und den Gerichten, Behörden, Kammern und sonstigen Dritten;

11.

die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer nach den §§ 86d und 86e einzurichten;

12.

die Einrichtung und der Betrieb einer Datenbank zur Verwaltung von Vollmachtsdaten im Sinne des § 80a der Abgabenordnung und zu deren Übermittlung an die Landesfinanzbehörden.

(3) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 und deren Änderungen werden durch die Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuerberaterkammer beschlossen. Die Vorschriften der Satzung müssen im Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

(3a) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 ist anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung der Satzungsversammlung über die Vorschrift ist auf der Internetseite der Bundessteuerberaterkammer ein Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.

(4) Die Satzung kann zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften nähere Regelungen enthalten, insbesondere hinsichtlich

1.: der unabhängigen, eigenverantwortlichen und gewissenhaften Berufsausübung;
2.: der Verschwiegenheitspflicht;
3.: der zulässigen und der berufswidrigen Werbung;
4.: des Verbotes der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen;
5.: des berufsmäßigen Verhaltens gegenüber Mandanten, Kollegen, Gerichten, Behörden und Steuerberaterkammern sowie gegenüber Personen, Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 6;
6.: der vereinbaren und nichtvereinbaren Tätigkeiten;
7.: der Berufshaftpflichtversicherung sowie der Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen;
8.: der besonderen Pflichten gegenüber Auftraggebern, insbesondere in Zusammenhang mit dem Umgang mit fremden Vermögenswerten;
9.: der Vereinbarung, Berechnung, Sicherung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen;
10.: der Pflichten in Prozeßkostenhilfe- und Beratungshilfesachen;
11.: der Voraussetzung des Führens von Bezeichnungen, die auf besondere Kenntnis bestimmter Steuerrechtsgebiete hinweisen;
12.: der Gründung von beruflichen Niederlassungen und weiteren Beratungsstellen;
13.: dem Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit;
14.: der besonderen Pflichten bei der Verbindung zu einer Bürogemeinschaft;
15.: der besonderen Pflichten bei der Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Berufsausübungsgesellschaften;
16.: der Abwicklung und der Übertragung der Praxis;
17.: der Ausbildung von Steuerfachgehilfen.

(5) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 und deren Änderungen sind dem Bundesministerium der Finanzen zuzuleiten. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen der Aufsicht zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 in der jeweils geltenden Fassung eingehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihm die Bundessteuerberaterkammer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Satzungsversammlung die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 oder deren Änderungen als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat. Soweit nicht das Bundesministerium der Finanzen die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 oder deren Änderungen im Ganzen oder in Teilen binnen drei Monaten nach Übermittlung aufhebt, ist sie unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite der Bundessteuerberaterkammer zu veröffentlichen.

(6) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 und deren Änderungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung im Sinne des Absatzes 5 Satz 5 folgt. Stellt sich nach Inkrafttreten der Satzung heraus, dass sie ganz oder in Teilen höherrangigem Recht widerspricht, kann das Bundesministerium der Finanzen die Satzung insoweit aufheben. Beabsichtigt es eine Aufhebung, soll es der Bundessteuerberaterkammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Aufhebungen sind unter Angabe ihres Datums dauerhaft auf der Internetseite der Bundessteuerberaterkammer zu veröffentlichen.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 57 Allgemeine Berufspflichten

(1a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen nicht tätig werden, wenn eine Kollision mit eigenen Interessen gegeben ist.

(2a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, sich fortzubilden.

(3) Mit dem Beruf eines Steuerberaters oder eines Steuerbevollmächtigten sind insbesondere vereinbar

1.: die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt oder vereidigter Buchprüfer;
2.: eine freiberufliche Tätigkeit, die die Wahrnehmung fremder Interessen einschließlich der Beratung zum Gegenstand hat;
3.: eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen;
4.: die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten, sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter ihm übertragene Aufgaben in Forschung und Lehre überwiegend selbständig erfüllt; nicht vereinbar hingegen ist die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen für den öffentlichen Dienst;
5.: eine freie schriftstellerische Tätigkeit sowie eine freie Vortrags- und Lehrtätigkeit;
6.: die Durchführung von Lehr- und Vortragsveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sowie die Prüfung als Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer und zur Fortbildung der Mitglieder der Steuerberaterkammern und deren Mitarbeiter.

(4) Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind, gelten insbesondere

1.: eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist;
2.: eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unvereinbar.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

(2) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte

1.: eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, die mit seinem Beruf nicht vereinbar ist (§ 57 Abs. 4);
2.: infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;
3.: nicht die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen die Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit unterhält;
4.: in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten eröffnet oder der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;
5.: seine berufliche Niederlassung in das Ausland verlegt, ohne daß ein Zustellungsbevollmächtigter mit Wohnsitz im Inland benannt worden ist. Name und Anschrift sowie jede Änderung der Person oder der Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten sind der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich mitzuteilen. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bleibt Mitglied der Steuerberaterkammer, der er bisher angehört hat;
6.: eine berufliche Niederlassung nicht unterhält oder
7.: aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.