Verwaltungsgericht München Urteil, 31. März 2015 - M 16 K 14.5304

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2014, am 29. Oktober 2014 zugestellt, wurde dem Kläger die Ausübung des Gewerbes „Durchführung von …- und …arbeiten; Durchführung von …arbeiten (* …- und …arbeiten, … und …arbeiten)“ als selbständigem Gewerbetreibenden im stehenden Gewerbe untersagt (Nr. 1 des Bescheides). Die Untersagung wurde auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person sowie jede selbständige gewerbliche Tätigkeit im stehenden Gewerbe ausgedehnt (Nr. 2). Dem Kläger wurde unter Androhung unmittelbaren Zwangs (Nr. 4) aufgegeben, seine Tätigkeiten spätestens zehn Tage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Untersagungsverfügung einzustellen (Nr. 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Finanzamt München habe am 23. Oktober 2014 mitgeteilt, dass sich die Steuerrückstände des Gewerbetreibenden auf derzeit 65.781,73 EUR erhöht hätten. Am *. Dezember 2013 habe der Vollziehungsbeamte des Finanzamtes München letztmalig einen fruchtlosen Pfändungsversuch in das bewegliche Vermögen unternommen. Forderungspfändungen hätten bis dato nicht zum Erfolg geführt. Am 7. Juli 2014 sei ein Haftbefehl zur Abgabe der Vermögensauskunft erlassen worden. Freiwillige Zahlungen seien von dem Gewerbetreibenden zuletzt am 10. März 2014 in Höhe von 676,85 EUR geleistet worden. Eine Ratenzahlungsvereinbarung bestehe nicht. Auch seinen sonstigen Verpflichtungen sei er nicht nachgekommen, da er seit 2009 bis 2013 keine Jahressteuererklärungen sowie - seit dem 2. Quartal 2010 bis September 2014 - keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht habe. Im Vollstreckungsportal werde der Kläger mit zwei Einträgen über die „Nichtabgabe der Vermögensauskunft“ geführt. Der Kläger besitze nicht die zur selbständigen Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit. Er komme seinen Zahlungs- und Erklärungspflichten seit Jahren nicht nach. Er befinde sich zudem in ungeordneten Vermögensverhältnissen. Die Gewerbeuntersagung werde nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person sowie auf die Ausübung jeglichen Gewerbes als selbständigem Gewerbetreibenden im stehenden Gewerbe ausgedehnt, da sich die Unzuverlässigkeit auch auf die Vertretungsfunktion für einen Gewerbebetrieb und auch auf alle anderen Gewerbe erstrecke.

Am … November 2014 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, ein vom Kläger durchgeführtes, sehr schwieriges Scheidungsverfahren mit einer Vermögensauseinandersetzung habe wohl dazu geführt, dass keine Jahressteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien. Der Kläger bereite nunmehr mit seiner Steuerberaterin alle Jahressteuererklärungen und alle Umsatzsteuervoranmeldungen vor und werde sie in das Gewerbeuntersagungsverfahren einbringen. Mit der Vorlage dieser Erklärungen und Voranmeldungen werde die Begründung für dieses Verfahren erledigt sein. Aus diesen Unterlagen werde sich zudem ergeben, dass der Kläger auch wirtschaftlich in der Lage sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde unter anderem vorgetragen, das Finanzamt München habe mitgeteilt, dass sich der Steuerrückstand des Klägers mittlerweile auf 70.334,15 EUR erhöht habe. Die Jahressteuererklärungen für die Umsatz- und Einkommenssteuer 2009 bis 2013 seien nach wie vor nicht abgegeben worden. Die Schätzbescheide für die Jahre 2009 und 2010 seien für endgültig erklärt worden. Auch Umsatzsteuervoranmeldungen für mehrere Quartale seien nicht eingereicht worden. Mit dem Finanzamt sei keine Ratenzahlung vereinbart worden. Aktuell seien im Schuldnerverzeichnis zwei Einträge betreffend den Kläger erfasst. Der Kläger habe - trotz des eingeleiteten Gewerbeuntersagungsverfahrens und merklichen Anwachsens seiner Steuerschulden - keine Bestrebungen unternommen, um seine Zuverlässigkeit, etwa in Form eines tragfähigen Sanierungskonzeptes mit dem Finanzamt München, unter Beweis zu stellen. An seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit habe sich bis dato nichts geändert.

Mit Beschluss vom 5. Februar 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 31. März 2015 und die Gerichtssowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte ist zu Recht von der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris; BVerwG, B.v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; BVerwG, B.v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 - juris; BVerwG, B.v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris).

Für die erforderliche Prognose zur Feststellung der Unzuverlässigkeit ist aus den bereits vorhandenen tatsächlichen Umständen auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden zu schließen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist wegen der Möglichkeit der Wiedergestattung des Gewerbes gemäß § 35 Abs. 6 GewO der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - juris; BVerwG, B.v. 16.6.1995 - 1 B 83/95 - juris). Nachträgliche Veränderungen der Sachlage, insbesondere eine Minderung von Verbindlichkeiten, bleiben außer Betracht (BayVGH, B.v. 23.10.2012 - 22 ZB 12.888 - juris).

Nach diesen Maßstäben ist die angefochtene Gewerbeuntersagung zu Recht ergangen. Die Beklagte hat die negative Prognose über die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers in nachvollziehbarer Weise darauf gestützt, dass dieser seit mehreren Jahren seiner Pflicht zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Finanzamt München nicht nachkommt und nicht willens oder außer Stande ist, die geschuldeten Steuerzahlungen zu leisten. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses bestanden erhebliche Steuerschulden des Klägers, die aus dessen gewerblicher Tätigkeit herrühren, in Höhe von insgesamt 65.781,73 EUR (vgl. Telefonvermerk vom 23. Oktober 2014, Bl. 39 der Behördenakte). Es ist unerheblich, dass den entsprechenden Steuerbescheiden Schätzungen des Finanzamtes zugrunde liegen; maßgeblich ist allein, dass sich aus diesen Bescheiden wirksame Zahlungsverpflichtungen des Klägers ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859 - juris Rn. 16). Weiter hatte der Kläger für die Jahre 2009 bis 2013 keine Steuererklärungen eingereicht; für den Zeitraum ab dem 2. Quartal 2010 bis September 2014 standen auch die Umsatzsteuervoranmeldungen aus. Ein tragfähiges Sanierungskonzept des Klägers, das die geordnete Rückführung der Steuerschulden in einem überschaubaren Zeitraum hätte erwarten lassen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 -juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 23.10.2012 - 22 ZB 12.888 - juris Rn. 17 f.), lag der Beklagten nicht vor. Insbesondere bestand keine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt München; eine freiwillige Zahlung an das Finanzamt München erfolgte zuletzt am 10. März 2014 in Höhe von lediglich 676,85 EUR. Die Tilgung von Teilbeträgen im Wege der Zwangsvollstreckung entspricht keiner planhaften Schuldentilgung.

Im Übrigen konnten Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes - soweit sie erfolgreich waren - nicht verhindern, dass der Gesamtschuldenstand binnen fünf Monaten von 39.380,44 EUR (Stand 14. Mai 2014, vgl. Bl. 12 ff. der Behördenakte) auf 65.781,73 EUR (Stand 23. Oktober 2014, vgl. Bl. 39 der Behördenakte) angestiegen ist. Auf die tiefer liegenden Ursachen für das Zustandekommen der Zahlungsrückstände und die Verletzung von Erklärungspflichten kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Hinzu kommen zwei aktuelle Einträge im Vollstreckungsportal über die Nichtabgabe der Vermögensauskunft vom 29. Oktober 2013 und vom 7. Juli 2014.

Ohne dass es hier entscheidungserheblich wäre, bestätigt im Übrigen die weitere Entwicklung seit Bescheidserlass die negative Prognose der Beklagten. Die Gesamtsumme der Zahlungsrückstände beim Finanzamt München hat sich weiter auf 70.334,15 EUR erhöht. Auch hat der Kläger entgegen seiner Ankündigung die ausstehenden Erklärungen gegenüber dem Finanzamt jedenfalls nicht vollständig abgegeben. Er hat lediglich mit Datum vom 22. März 2015 unterschriebene Formulare zur Umsatzsteuer-Voranmeldung vorgelegt. Die fehlenden Jahressteuererklärungen dagegen stehen offensichtlich weiterhin aus.

Weiter sind die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gegeben (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 4.8.2014 - 22 B 14.880 - juris Rn. 26). Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers wäre auch bei einer anderen Form der gewerblichen Betätigung zu bejahen. Der Kläger ist seinen steuerrechtlichen Pflichten seit mehreren Jahren nicht mehr nachgekommen. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wären derartige Pflichtverletzungen auch im Falle einer künftigen gewerblichen Tätigkeit des Klägers zu erwarten, unabhängig davon, aus welchen Quellen dieser steuerpflichtige Einnahmen erzielt. Zudem ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Ausweichen des Klägers gegeben. Die erweiterte Gewerbeuntersagung setzt insoweit nur voraus, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BayVGH, B.v. 17.4.2012 - 22 ZB 11.2845 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 22 B 09.2785 -juris Rn. 14). Hier fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger künftig nicht auf eine andere gewerbliche Tätigkeit ausweichen könnte. Er hat sein bisheriges Gewerbe bislang nicht eingestellt und auch nicht bekundet, dass eine andere Form der Gewerbeausübung für ihn nicht in Betracht käme.

Weiter ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Erstreckung der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO (Art. 40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO). Die von der Beklagten eingeräumte Abwicklungsfrist sowie die damit verbundene Zwangsmittelandrohung begegnen ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.