Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Aug. 2015 - M 16 K 13.30975

I.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

II.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... Oktober 2013 wird in Nr. 1 aufgehoben.

III.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger sind russische Staatsangehörige, tschetschenischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten am 11. Mai 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 28. Mai 2013 Asylanträge.

Einem Übernahmeersuchen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) stimmten die norwegischen Behörden mit Schreiben vom 3. Juli 2013 unter Bezugnahme auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e Dublin II-VO zu.

Mit Bescheid vom ... Oktober 2013, zugestellt am 5. Oktober 2013, stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge unzulässig seien (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Norwegen an (Nr. 2). Die Asylanträge seien gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, weil Norwegen aufgrund der dort bereits gestellten Asylanträge gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. e Dublin II-VO für die Behandlung der Asylanträge zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Die Asylanträge seien daher materiell-rechtlich nicht zu prüfen; Deutschland sei vielmehr verpflichtet, die Überstellung nach Norwegen innerhalb der in Art. 19 Abs. 3, 4 bzw. Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Norwegen beruhe auf § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Am 10. Oktober 2013 hat der Bevollmächtigte der Kläger Klage erhoben und außerdem beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen.

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2013 (M 16 S 13.31034) hat das Gericht die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.

Mit Beschluss vom 4. Februar 2014 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Am 5. März 2014 teilte der Bevollmächtigte der Kläger mit, bislang sei keine Rückführung seiner Mandanten nach Norwegen erfolgt.

Auf Anfrage des Gerichts teilte das Bundesamt mit Schreiben vom 24. März 2014 mit, es prüfe derzeit, ob die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf Deutschland übergegangen sei.

Mit Schreiben vom 19. August 2014 bestätigte das Bundesamt den Ablauf der Überstellungsfrist nach Norwegen. Hieraus ergebe sich aber nicht die Verpflichtung, den Antrag der Kläger wie einen Erstantrag zu behandeln. Die Kläger hätten sich vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt bzw. ein Asylverfahren betrieben. Dies ergebe sich aus einem vorliegenden EURODAC-Treffer der Kategorie 1 und der Zustimmungserklärung Norwegens vom 3. Juli 2013. Der hiesige Asylantrag stelle sich somit als „Zweitantrag“ i. S. d. § 71a AsylVfG dar. Unabhängig von der Frage der Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG könne ein wegen Unzulässigkeit des Antrags ablehnender Bescheid nur dann aufgehoben werden, wenn nach § 71a AsylVfG die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vorlägen. Das sei nur dann der Fall, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegeben seien. Hier sei weder das eine noch das andere zu bejahen. Habe ein früheres Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat bereits zur Zuerkennung subsidiären europarechtlichen Schutzes geführt, sei der Antrag unzulässig. Aber auch wenn ein früheres Asylverfahren erfolglos abgeschlossen worden sei und Wiederaufnahmegründe nicht vorlägen, könne die Aufhebung der Nr. 1 des Bescheides nicht verlangt werden. Sie brächte den Klägern gegenüber der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens auch keinen rechtlichen Vorteil, so dass insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Jedenfalls lägen auch die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG für eine Umdeutung des Bescheides vor, weil das Bundesamt einen auf das gleiche Ziel gerichteten Verwaltungsakt hätte erlassen können. Bei beiden Tenorierungen sei das Ziel des Bescheids die Ablehnung einer materiellen Prüfung des Asylantrags. Die Aus- und Weiterreise der Kläger nach Deutschland sei zudem als ausdrückliche oder konkludente Beendigung des ersten Asylverfahrens im anderen Mitgliedstaat zu sehen. Falls hiervon ausnahmsweise nicht auszugehen sei, wäre ein Asylantrag gleichwohl unzulässig. Die Durchführung paralleler Prüfungsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten sei rechtlich ebensowenig möglich, wie ein weiterer Asylantrag in Deutschland während eines noch anhängigen Klageverfahrens zulässig sei. Ein Antrag auf internationalen Schutz könne zulässigerweise immer nur jeweils in einem einzigen Mitgliedstaat geprüft werden.

Mit Schreiben vom 30. August 2014 führte der Bevollmächtigte der Kläger aus, ein Zweitantrag nach § 71a AsylVfG setzte voraus, dass ein Asylantrag in einem sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen worden sei. Dies stehe aber keineswegs fest, sondern werde vom Bundesamt unterstellt. Ebenso sei es eine reine Unterstellung, die Weiterreise als Beendigung des ersten Asylverfahrens zu verstehen. Das Anwachsen der Zuständigkeit Deutschlands im Rahmen eines Dublin Verfahrens wegen Ablaufens der Überstellungsfrist führe gerade systembedingt dazu, dass neben dem Asylantrag im ersten Mitgliedstaat ein zweites, inhaltlich zu prüfendes und zu entscheidendes Asylverfahren in Deutschland laufe.

In der Folgezeit hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage im Hinblick auf die Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides für erledigt erklärt und im Übrigen beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... Oktober 2013 in Nr. 1 aufzuheben.

Außerdem wurde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Das Bundesamt hat mit allgemeiner Erklärung gegenüber dem Bayerischen Verwaltungsgericht München vom 24. Juni 2015 ebenfalls auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Erledigungserklärung zugestimmt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren M 16 S 13.31034 und M 16 S7 14.30884 sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Hinsichtlich der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides (Abschiebungsanordnung nach Norwegen) hat der Bevollmächtigte der Kläger am ... Oktober 2014 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 24. Juni 2015 der Erledigung zugestimmt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Über die verbliebenen Anfechtungsanträge entscheidet das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die erhobenen Anfechtungsklagen sind zulässig (vgl. BayVGH, B. v. 29.1.2015 - 13a B 14.50039 - juris) und begründet.

Die unter Nr. 1 des angegriffenen Bescheides erfolgte Ablehnung der Asylanträge der Kläger als unzulässig ist im maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs der sog. Überstellungsfrist und des hierdurch bedingten Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig geworden und verletzt die Kläger nunmehr auch in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Da die Kläger ihre Asylanträge vor dem 19. Juli 2013 gestellt haben, unterliegt der vorliegende Fall weiterhin der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 - Dublin II-VO (vgl. VG Stuttgart, U. v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rn. 13; VG Bremen, U. v. 16.7.2014 - 1 K 152/14 - juris Rn. 23). Danach war ursprünglich Norwegen, das sich dem Dublin-System angeschlossen hat, gehalten, die Kläger wieder aufzunehmen. Diese Verpflichtung hat Norwegen mit Schreiben vom 3. Juli 2013 auch anerkannt.

Nach Art. 20 Abs. 1 d) Satz 2 Dublin II-VO erfolgt die Überstellung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies materiell möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat oder der Entscheidung über einen Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Diese sechsmonatige Überstellungsfrist ist hier inzwischen unstreitig abgelaufen. Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, so geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag gestellt wurde (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO).

Die Asylanträge der Kläger sind, auch wenn es sich dabei um Zweitanträge i. S. d. § 71a AsylVfG handeln sollte, damit nicht mehr nach § 27a AsylVfG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. Dass Norwegen sich entgegen der europarechtlichen Bestimmungen nicht auf den Fristablauf berufen wird und ausnahmsweise dennoch zur Übernahme der Kläger bereit ist, ist weder mitgeteilt worden noch kann hiervon grundsätzlich ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B. v. 11.2.2015 - 13a ZB 15.50005 - juris Rn. 4; B. v. 26.6.2015 - 11 ZB 15.50021 - juris Rn. 8). Für das Verwaltungsgericht besteht auch keine Veranlassung im Wege der Amtsermittlung der Frage nachzugehen, ob Norwegen trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist zur Wiederaufnahme der Kläger bereit wäre. Vielmehr hätte es dem Bundesamt oblegen, diese Frage rechtzeitig zu klären und das Ergebnis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzuführen (vgl. BayVGH, B. v. 1.6.2015 - 11 ZB 15.50090 - juris Rn. 9).

Die Kläger sind durch den streitgegenständlichen Bescheid auch in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zwar richten sich die Bestimmungen der Dublin Verordnungen als zwischenstaatliche Regelungen vorrangig an den Mitgliedstaat und begründen keine subjektiven Rechte der Asylbewerber (EuGH, U. v. 14.11.2013 - C-4/11 - juris; U. v. 10.12.2013 - C-394/12 - juris; OVG SH, B. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 - juris m. w. N.). Wenn allerdings - wie hier - wegen Ablaufs der Überstellungsfrist eine Überstellung in den anderen Mitglied- oder Vertragsstaat nicht (mehr) möglich ist und allein die Zuständigkeit der Beklagten bleibt, liegen die Voraussetzungen für die Ablehnung der Anträge als unzulässig im Sinne des § 27a i. V. m. § 31 Abs. 6 AsylVfG nicht mehr vor (vgl. VGH BW, U. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 32). Durch die Aufrechterhaltung der rechtswidrig gewordenen Regelung unter Nr. 1 des angegriffenen Bescheids sind die Kläger aber in ihrem subjektiven Recht auf ordnungsgemäße Prüfung ihres Asylbegehrens in der zuständig gewordenen Bundesrepublik Deutschland verletzt. Durch den Fristablauf wird das Verfahren in den Zustand zurückversetzt, in dem es sich bei Antragstellung in Deutschland befunden hat. Damit lebt die Pflicht der Beklagten zur Behandlung des Asylantrags wieder auf. Im Ergebnis geht es daher nicht um eine unionsrechtlich determinierte Zuständigkeitsbestimmung, der die subjektive Komponente fehlt, sondern um die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens im innerstaatlichen Bereich (vgl. VG Hannover, U. v. 22.4.2014 - 1 A 9674/14 - juris Rn. 21).

Eine Umdeutung des streitgegenständlichen Dublin-Bescheides in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylVfG kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 47 VwVfG nicht vorliegen. Dies ist zwischenzeitlich auch obergerichtlich geklärt (vgl. BayVGH, B. v. 10.8.2015 - 13a ZB 15.50052 - juris Rn. 7; B. v. 3.8.2015 - 11 ZB 15.50100 - juris Rn. 12; B. v. 29.7.2015 - 13a ZB 15.50096 - juris Rn. 13; B. v. 20.7.2015 - 13a ZB 15.50095 - juris Rn. 9).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Es entspricht billigem Ermessen, insoweit den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da die Abschiebungsanordnung bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, d. h. dem Ablauf der Überstellungsfrist, rechtmäßig war. Dabei wird die Abschiebungsanordnung mit 1/3, der Anfechtungsantrag mit 2/3 berücksichtigt. Hinsichtlich des streitig gebliebenen Teils folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.