Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Jan. 2014 - M 16 K 12.3506

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt die erneute Entscheidung des Beklagten über seinen Antrag auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in insgesamt sechs Betriebsstätten in ... und ...

Mit Bescheid vom ... Juni 2012, dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 29. Juni 2012, lehnte die Regierung der ... den Antrag des Klägers vom 11. Mai 2012 auf Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 GlüStV a. F. für drei Betriebsstätten in ... und jeweils eine Betriebsstätte in ... und ... ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Regierung der ... für den Erlass der Entscheidung nach § 24 Satz 1 GlüStV, Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV a. F. zuständig sei. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 24 GlüStV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV a. F. seien nicht sichergestellt bzw. nicht in vollem Umfang erfüllt. Dem Klägerbevollmächtigten sei im Mai 2012 eine Checkliste übersandt worden, um die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV a. F. nachweisen zu können. Soweit Erlaubnisvoraussetzungen sicherzustellen seien, begründe dies eine entsprechende Darlegungslast des Klägers. Komme er seiner Mitwirkungspflicht nicht ordnungsgemäß nach, könne die Behörde den Antrag ohne weitere Ermittlungen von Amts wegen ablehnen. Der Kläger sei unzuverlässig, da er in zwei Betriebsstätten in ... Sportwetten, insbesondere Live-Wetten, vermittelt habe, obwohl er nicht im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis und ihm spätestens mit Zusendung der Checkliste bekannt gewesen sei, dass eine solche Tätigkeit rechtlich unzulässig sei. Der Kläger halte sich nicht an das vom ihm im Rahmen der Antragstellung vorgelegte Sozialkonzept, das festlege, dass Live-Wetten nicht angeboten würden. Es seien bisher keine aktuellen Teilnahmebedingungen vorgelegt worden, die belegen würden, dass die Vermittlung von Sportwetten ordnungsgemäß durchgeführt werde. Von der Sicherstellung des Teilnahmeverbots Minderjähriger könne vorliegend nicht ausgegangen werden. Aus dem Sozialkonzept gehe nicht hervor, wie das Zutrittsverbot wirksam durchgesetzt werde. Zudem dürfe die Altersüberprüfung nicht von einer rein subjektiven Einschätzung des Personals abhängig gemacht werden. Die Gewährung von Auszahlungsboni und Nachlässen auf Wetteinsätze sei mit dem Grundsatz, dass Werbung für öffentliches Glücksspiel nicht gezielt zur Teilnahme ermuntern dürfe, nicht vereinbar. Zudem bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger unzulässige Wetten anbiete. Soweit eine Vermittlung von Sportwetten an die Firma ... beabsichtigt sei, sei der Antrag schon deshalb nicht erlaubnisfähig, weil gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV a. F. die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine Erlaubnis der zuständigen Behörde des Freistaates ... zur Veranstaltung von Sportwetten voraussetze, die die Firma ... nicht besitze. Die Firma ... habe in ... lediglich einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Sportwetten gestellt. Dieses Verfahren sei auch nicht weiter betrieben worden. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung seien sowohl die Veranstaltung als auch die Vermittlung von Sportwetten durch Private erlaubnispflichtig. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a. F. sei unabhängig von europarechtlichen Bedenken gegen die Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols weiterhin wirksam.

Mit bei Gericht am Montag, den 30. Juli 2012 eingegangenem Schriftsatz erhob der Klägerbevollmächtigte Klage und führte im Wesentlichen zur Begründung aus, dass die Klage nicht auf die Zulassung von Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer gemäß Art. 7 Abs. 1 und 3 AGGlüStV n. F. an den im Antrag genannten Standorten, sondern auf eine sonstige Vermittlung nach Art. 7 Abs. 4 AGGlüStV n. F. abziele. Die Regierung der ... sei für isolierte Vermittlungserlaubnisse an einen nicht konzessionierten Veranstalter weiterhin gem. Art. 2 Abs. 5 Nr. 2 AGGlüStV n. F. zuständig. Hierdurch könne eine ...weit einheitliche Verwaltungspraxis hinsichtlich der Vergabe isolierter Vermittlungserlaubnisse sichergestellt werden, zumal auch die Erlaubnisfähigkeit des vermittelten Glücksspiels inzident überprüft würde. Die Erlaubnisfähigkeit einer Vermittlungstätigkeit hänge nicht davon ab, ob auch dem Veranstalter eine Erlaubnis erteilt werden könne. Art. 2 Abs. 5 Nr. 1 AGGlüStV n. F. sei nicht einschlägig, da dieser nur auf Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer Anwendung finde. Der Beklagte könne dem Kläger nicht entgegenhalten, dass eine bayerische Erlaubnis für die Veranstaltung des Glücksspiels fehle, da die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV n. F. angesichts des dadurch bewirkten Marktausschlusses für im EU-Ausland zugelassene Wettveranstalter gegen Art. 56 AEUV verstoße. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 2013 (8 C 16/12 u. a.) davon aus, dass die Untersagung eines unerlaubten Glücksspiels generell ausgeschlossen sei, soweit die Voraussetzungen für die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis vorlägen, unabhängig davon, ob die Behörde die offensichtliche Erlaubnisfähigkeit anerkenne. Daraus folge, dass sich ein Wettvermittler auch in der vorliegenden Konstellation nicht nur auf die Duldung verlassen müsse, insbesondere soweit sich die Behörde rechtswidrig weigere, ein Erlaubnisverfahren durchzuführen, sondern einen Anspruch auf Erteilung bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf eine isolierte Vermittlungserlaubnis habe. Da die Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten rechtswidrig verzögert werde und damit faktisch weiterhin ein verfassungs- und unionsrechtswidriges staatliches Monopol (§ 10 a Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV n. F.) bestehe, sei die Verweigerung der Erlaubniserteilung nicht legitim. In der Übergangszeit bis zur Konzessionsvergabe könne § 10 a Abs. 2 GlüStV n. F. unangewendet bleiben, soweit dies zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags erforderlich sei. Sollte der Gesetzgeber mit der Beschränkung des § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV n. F. das unionrechtswidrige staatliche Monopol perpetuieren wollen, so verstoße dies gegen Gemeinschaftsrecht. Im Übrigen sei das Angebot der staatlichen Sportwettenanbieter erweitert und die Werbung intensiviert worden. Auch die Begrenzung der Wettvermittlungsstellen könne einen kategorischen Marktausschluss nicht rechtfertigen, zumindest sei ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gegeben. Veranstalter und Vermittler von Sportwetten könnten nicht auf die gerichtliche Durchsetzung eines Konzessionierungsanspruchs verwiesen werden. Infolge der Unklarheiten hinsichtlich der behördlichen Zuständigkeit sei bisher noch keine Sachprüfung der vom Kläger eingereichten Antragsunterlagen nach vorliegend maßgeblicher, neuer Rechtslage erfolgt. Auch eine Aktualisierung der Antragsunterlagen sei bisher noch nicht geschehen. Der vor eineinhalb Jahren getroffenen Bewertung der Zuverlässigkeit des Klägers komme keine maßgebliche Bedeutung mehr zu, zumal sich wenige Tage nach Bescheidserlass gravierende Rechtsänderungen ergeben hätten, insbesondere Live-Wetten nunmehr grundsätzlich als zulässig erachtet würden und schon zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses angesichts der absehbaren Änderung der rechtlichen Voraussetzungen flächendeckend geduldet worden seien und weiterhin geduldet würden. Die Auffassung des Beklagten, gewöhnlich würde die Ausgestaltung der Wettvermittlung in Teilnahmebedingungen geregelt, sei falsch. Das im Jugendschutzkonzept beschriebene Zutrittsverbot werde vom Kläger konsequent beachtet. Für die Überprüfung des Alters sei maßgeblich das äußere objektive Erscheinungsbild. Die im Bescheid geäußerten Bedenken hinsichtlich des vorgelegten Sozialkonzepts würden zumindest keine vollständige Ablehnung rechtfertigen.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt zuletzt,

den Bescheid vom ... Juni 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag auf Erteilung einer Vermittlungserlaubnis vom 11. Mai 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Vertreter des Beklagten beantragen unter Verweis auf die Bescheidsgründe,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde weiter ausgeführt, dass der Kläger nach altem und seit 1. Juli 2012 in Kraft getretenem neuen Glücksspielstaatsvertrag keinen Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten habe. Da nunmehr für das Verfahren zur Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten Hessen zuständig und die Vermittlung in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach Art. 7 Abs. 1 und 3 AGGlüStV n. F. nicht zulässig sei sowie die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ausschließlich vom Veranstalter als Konzessionsinhaber für die Vermittler von Sportwetten beantragt werden könne, fehle für die Klage das Rechtsschutzbedürfnis bzw. bestehe keine Klagebefugnis. Für eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für die sonstige Vermittlung von Sportwetten im Sinne des Art. 7 Abs. 4 AGGlüStV n. F. fehle es ebenfalls an der Klagebefugnis bzw. am Rechtschutzbedürfnis. Die Regierung der ... sei nach neuer Rechtslage (Art. 2 Abs. 5 Nr. 1 AGGlüStV n. F.) nur noch für Anträge in ihrem eigenen Regierungsbezirk zuständig. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung könne die Regierung der ... die begehrten Erlaubnisse nicht mehr erteilen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Sitzungsniederschrift sowie die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist örtlich zuständig.

Bei Anfechtungsklagen ist vorbehaltlich des § 52 Nummern 1 und 4 VwGO, die vorliegend nicht einschlägig sind, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, erlassen worden, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat (§ 52 Nr. 3 Sätze 1 und 2 VwGO). Dies gilt gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO auch bei Verpflichtungsklagen. Für die Bestimmung der Zuständigkeit kommt es auf die Umstände im Zeitpunkt der Klageerhebung an (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG; Kraft in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 52 Rn. 7).

Die Regierung der ... hat den streitgegenständlichen Bescheid erlassen und war nach dem zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung am 30. Juli 2012 geltenden Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der seit 1. Juli 2012 geltenden Fassung (- AGGlüStV -; vgl. § 1 und § 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Vorschriften vom 25.6.2012, GVBl. 2012 S. 270) ...weit für den Erlass der begehrten Erlaubnis zuständig.

Gemäß Art. 2 Abs. 5 Nr. 1 AGGlüStV ist die zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung nach § 4 Abs. 1 des ebenfalls zum 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (- GlüStV -; vgl. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011, GVBl. 2012 S. 318) zur Vermittlung von Glücksspielen durch Wettvermittlungsstellen die Regierung, in deren Bezirk die Wettvermittlung stattfinden soll, im Übrigen gemäß Art. 2 Abs. 5 Nr. 2 AGGlüStV die Regierung der...

Durch den zum 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag wurde das im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung geregelte staatliche Monopol für die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten gelockert. Im Rahmen einer Experimentierklausel wird durch die bundesweit einheitliche Vergabe von in ihrer Anzahl beschränkten Konzessionen an private Veranstalter von Sportwetten die Öffnung des Sportwettenmarktes erprobt (§ 10 a i. V. m. §§ 4 a bis 4 e GlüStV; vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 18). Die in diesem Rahmen konzessionierten Veranstalter von Sportwetten beantragen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 10 a Abs. 5 Satz 2 2.Halbsatz GlüStV die nach § 10 a Abs. 5 Satz Satz 2 1.Halbsatz, § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten für die für sie tätigen Vermittler. Vorliegend begehrt der Kläger die erneute Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in den streitgegenständlichen Betriebsstätten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Dies hat der Klägerbevollmächtigte in seinen Schriftsätzen vom 30. Juli 2012 und 24. Januar 2014 ausdrücklich klargestellt. Das Begehren richtet sich somit nicht auf die erneute Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer dem Konzessionsverfahren nachfolgenden Vermittlungserlaubnis, sondern auf die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis unabhängig und losgelöst vom Verfahren auf Vergabe einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten. Unabhängig davon, ob dem Kläger ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis zusteht und ob der Glücksspielstaatsvertrag eine solche isolierte Vermittlungserlaubnis überhaupt vorsieht, ist für die vom Kläger begehrte Entscheidung die Regierung der ... bisher (vgl. Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung) - ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt - und zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung nach dem Auffangtatbestand des Art. 2 Abs. 5 Nr. 2 AGGlüStV örtlich zuständig. Eine Zuständigkeit der Regierungen, in denen die jeweiligen streitgegenständlichen Betriebsstätten liegen (Regierung von Schwaben und Regierung von Oberbayern), nach Art. 2 Abs. 5 Nr. 1 AGGlüStV und somit eine Zuständigkeit der Gerichte, in deren Bezirk die jeweils zuständigen Regierungen ihren Sitz haben (§ 52 Nr. 5 VwGO), ist ausgeschlossen, da der Kläger gerade unter Verweis auf Art. 7 Abs. 4 AGGlüStV eine isolierte Vermittlungserlaubnis begehrt, von dieser Zuständigkeitsregelung aber nur Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen erfasst sind. Vom Begriff Wettvermittlungsstellen sind nur solche Betriebsstätten umfasst, die an einen Veranstalter vermitteln, der im Rahmen des ländereinheitlichen Verfahrens nach § 10 a i. V. m. §§ 4 a ff. GlüStV eine Konzession erhalten hat (vgl. LT-Drs. 16/12192 S. 11 unter Verweis auf § 10 a Abs. 5 GlüStV und Art. 7 AGGlüStV). Auf die Auslegung des Antrags durch die Behörde kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da bei einer Verpflichtungsklage maßgeblich für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 52 Nr. 3 Sätze 2 und 5 VwGO die nach den Gesetzen festgelegte behördliche Zuständigkeit ist. Da vorliegend die Regierung der ... ..weit zuständig ist, ist der Wohnsitz des Klägers für die Bestimmung des zuständigen Gerichts maßgeblich. Danach ist das Bayerische Verwaltungsgericht München zuständig, da der Kläger seinen Wohnsitz in Oberbayern hat.

Die Klage ist zulässig. Der von dem Beklagten erhobene Einwand, dem Kläger fehle die Klagebefugnis, da nach § 29 Abs. 2 Satz 2, § 10 a Abs. 5 Satz 2 VwGO lediglich der konzessionierte Veranstalter einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung für den Vermittler stellen könne, greift vorliegend nicht durch, da sich das Begehren des Klägers gerade auf die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis außerhalb des Konzessionsverfahrens richtet.

Die Klage bleibt aber in der Sache erfolglos. Der Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht kein Anspruch auf erneute Entscheidung des Beklagten über seinen Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis für die streitgegenständlichen Betriebsstätten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

Die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Regelungen des seit 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages sehen die Möglichkeit der Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens nach § 10 a, §§ 4 a ff. GlüStV nicht vor.

Dem Wortlaut der § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 Satz 2 GlüStV kann im Rahmen einer Gesamtbetrachtung entnommen werden, dass isolierte Vermittlungserlaubnisse außerhalb des Konzessionsmodells gesetzlich nicht vorgesehen sind (vgl. VG Hamburg, B. v. 29.4.2013 - 4 E 331/12). § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV stellt klar, dass die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele ohne Erlaubnis verboten ist und normiert mit § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. § 4 Abs. 2 Satz 2 VwGO legt ergänzend fest, dass die Erlaubnis für das Vermitteln eines öffentlichen Glücksspiels nicht erteilt werden darf, soweit es selbst nicht erlaubt ist.

Auch die Systematik der Ausgestaltung der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag schließt die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis für Sportwetten aus. Nach der Konzeption des § 10 Abs. 2 und 3 GlüStV ist primär staatlichen Stellen die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen und somit auch von Sportwetten vorbehalten. Gemäß § 10 Abs. 6 GlüStV dürfen anderen als den in Abs. 2 und 3 Genannten nur die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages erlaubt werden. Nach dieser Vorschrift ist es privaten Unternehmen grundsätzlich lediglich erlaubt, Lotterien mit geringem Gefährdungspotential, nicht aber Sportwetten zu veranstalten. Durch die Regelung des § 10 a Abs. 1 GlüStV, der zur Erprobung die Vorschrift des § 10 Abs. 6 GlüStV auf das Veranstalten von Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages für nicht anwendbar erklärt, wird von diesem Grundsatz eine Ausnahme normiert. Mit dieser Ausnahmeregelung für die Veranstaltung von Sportwetten durch Private korrespondiert die Klarstellung in § 10 a Abs. 5 Satz 2 1.Halbsatz GlüStV, wonach die Vermittlung von durch konzessionierte private Unternehmer veranstaltete Sportwetten der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV bedarf. Ebenso kommt in Art. 7 Abs. 4 AGGlüStV, der regelt, dass eine Vermittlung von Sportwetten in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach Abs. 1 und 3 nicht zulässig ist (vgl. LT-Drs. 16/12192 S. 13), die Konzeption des Glücksspielstaatsvertrag und des bayerischen Ausführungsgesetzes hinsichtlich des Sportwettenangebots zum Ausdruck, dass unabhängig und losgelöst vom Konzessionsverfahren keine Vermittlungserlaubnisse erteilt werden dürfen. Die Intention der Regelungen des Glücksspielsstaatsvertrages ist, dass es keine Vermittlungsstellen ohne Einbindung in die Vertriebsorganisation eines Veranstalters mehr geben soll. Es wird deutlich, dass eine Vermittlungserlaubnis lediglich im Rahmen der konzessionierten Veranstaltung erteilt werden kann, zumal anderenfalls das vom Gesetzgeber auch im Hinblick auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (vgl. § 4 a Abs. 1 Satz 2 GlüStV) gewollte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterlaufen würde (vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 23).

Für diese Bewertung spricht auch der Zweck, der mit der Experimentierklausel mit Konzessionsmodell für Sportwetten verfolgt wird. Angesichts des umfangreichen Schwarzmarktes auf dem Gebiet der Sportwetten soll dort vom bisherigen staatlichen Veranstaltungsmonopol abgewichen werden. Durch das Konzessionsmodell soll gerade ein kontrolliertes Angebot privater Unternehmer durch hohe Auflagen und staatliche Kontrolle gewährleistet werden, etwa werden die dem Konzessionsnehmer auferlegten Verpflichtungen durch die jeweils zuständige Behörde überwacht, die ggf. aufsichtliche Maßnahmen ergreifen kann (vgl. § 4 e GlüStV). Zweck ist eine Kanalisierung, nicht aber eine Ausweitung des Marktes (vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 18). Der Durchsetzung dieses Ziels dienen auch die lediglich begrenzte Zahl an bundesweit zuzulassenden Anbietern (§ 10 a Abs. 3, § 4 a Abs. 3 GlüStV; vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 18) und die Begrenzung der Wettvermittlungsstellen in ... auf maximal 400 gemäß § 10 a Abs. 5 Satz 1 GlüStV i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV nach Erteilung der maximal 20 Konzessionen. Der Einwand des Bevollmächtigten des Klägers, der Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV rechtfertige nicht den Ausschluss der Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis für Sportwetten und die Begrenzung könne auch bei Erteilung von isolierten Vermittlungserlaubnissen, etwa durch Nebenbestimmungen, gewährleistet werden, greift angesichts der mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele im Allgemeinen und der mit der Einführung eines Konzessionsmodells zu verwirklichenden Zwecke im Besonderen nicht durch. Die Frage der konkreten Ausgestaltung der Erteilung stellt sich nicht, soweit überhaupt keine Anspruchsgrundlage für den Erlass einer isolierten Vermittlungserlaubnis besteht.

Auch steht der Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis der Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV entgegen. Danach setzt eine Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele eine Erlaubnis für die Veranstaltung dieser Glücksspiele durch die zuständigen Behörden des Freistaates ... voraus. Danach kann keinesfalls eine Vermittlungserlaubnis erteilt werden, ohne im Besitz einer Veranstaltungserlaubnis zu sein (vgl. BayVGH, B. v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1371 - juris Rn. 43). Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Vermittlung von Glücksspielen die Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht nur isoliert hinsichtlich der jeweiligen Vermittlertätigkeit, sondern auch hinsichtlich des jeweils vermittelten Glücksspiels zu gewährleisten ist (vgl. LT-Drs. 15/8601 S. 8 und BayVGH, U. v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris Rn. 20 zur identischen Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung). Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV stellt klar, dass eine Erlaubnis im ländereinheitlichen Konzessionsverfahren auch mit Wirkung für... erteilt wird, also einer Erlaubnis einer bayerischen Behörde gleichsteht (vgl. LT-DRs. 16/12192 S. 11). Die Ergänzung trägt der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Rechnung, die ländereinheitlich, mit Wirkung für alle Bundesländer erteilte Konzessionen den Erlaubnissen durch die zuständigen Länderbehörden nach § 4 Abs. 1 GlüStV gleichstellt (vgl. LT-Drs. 16/12192 S. 11; LT-Drs. 16/11995 S. 23), zumal es grundsätzlich mit Ausnahme der ländereinheitlichen Verfahren nach § 9 a GlüStV bei der Regelung verbleibt, dass Erlaubnisse nach § 4 Abs. 1 GlüStV nur für das Gebiet des jeweiligen Landes oder einen Teil dieses Gebietes erteilt werden (§ 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Der Wille der Vertragsparteien aber ging nicht dahin, wie der Klägerbevollmächtigte vorträgt, einen Anspruch auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis zu normieren, zumal dies der Intention des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GlüStV, der schon im Glücksspielstaatsvertrag in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung in gleicher Weise geregelt war, widersprechen und der oben aufgezeigten Konzeption des Sportwettenangebots im Glücksspielstaatsvertrag (vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 18) zuwiderlaufen würde.

Auch der weitere Vortrag des Bevollmächtigten des Klägers vermag einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis nicht zu begründen. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung des tatsächlichen Ablaufs des Konzessionsverfahrens vor der zuständigen Behörde in Hessen vermag dieser Umstand das vom Kläger geltend gemachte Begehren nicht zu rechtfertigen. Das Konzessionsvergabeverfahren ist hier nicht entscheidungserheblich, da vorliegend Streitgegenstand eine isolierte Vermittlungserlaubnis ist, wohingegen das ländereinheitliche Verfahren ausschließlich die Erteilung von Erlaubnissen zur Veranstaltung von Sportwetten zum Gegenstand hat und wegen der Regelung des § 10 a Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, der festlegt, dass nur der konzessionierte Veranstalter für den Vermittler die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis beantragen kann, lediglich mittelbar Auswirkungen auf die Erteilung einer dem Konzessionsverfahren nachfolgenden Vermittlungserlaubnis hat. Es zeitigt aber keinerlei Rechtsfolgen für eine isolierte Vermittlungserlaubnis, die der Glücksspielstaatsvertrag nicht vorsieht.

Unabhängig davon, wie der Einwand des Klägerbevollmächtigten, angesichts der Übergangsfrist für den staatlichen Sportwettenanbieter „Oddset“ nach § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV, der bis ein Jahr nach der Erteilung der ersten Konzession nach § 10 a Abs. 1, § 4 c GlüStV weiterhin im Gegensatz zu den privaten Anbietern, die in einem siebenjährigen Zeitraum ab Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags lediglich mit Konzession Sportwetten veranstalten dürfen (§ 10 a Abs. 3 GlüStV), Sportwetten veranstalten und vermitteln darf, bestehe in Ermangelung der Erteilung von Konzessionen faktisch weiterhin ein staatliches Monopol, zu bewerten ist, kann hieraus kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis begründet werden. Es ist fraglich, ob die Feststellungen der Rechtsprechung für den Fall, dass die Behörde bei Unionrechtswidrigkeit der ein staatliches Sportwettenmonopol normierenden Regelungen mangels Kohärenz verpflichtet ist, Erlaubnisanträge Privater auch während der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung zu prüfen und ggf. nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu bescheiden (vgl. EuGH, U. v. 24.1.2013 - Rs. C-186/11 u. a. - Stanleybet u. a. - juris Rn. 39 ff.; BVerwG, U. v. 20.6.2013 - 8 C 42/12 - juris Rn. 32; U. v. 20.6.2013 - 8 C 10/12 - juris Rn. 68), auf den Fall eines faktischen Fortbestehens des staatlichen Sportwettenmonopols übertragbar sind. Jedenfalls würde auch bei Annahme eines faktischen staatlichen Monopols nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein Anspruch auf eine isolierte Vermittlungserlaubnis begründet werden. Zum einen ist der jeweilige Mitgliedsstaat auch bei der Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Gemeinschaftsrecht, wenn er eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts, etwa durch die Erteilung von Erlaubnissen zur Vermittlung von Sportwetten durch Private, mit dem von ihm angestrebten Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar hält, nicht zu einer derartigen Liberalisierung und somit zur Vergabe von isolierten Erlaubnissen verpflichtet (EuGH, U. v. 24.1.2013 - Rs. C-186/11 u. a. - Stanleybet u. a. - juris Rn. 46). Unabhängig von einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines staatlichen Wettmonopols - sei es normiert, sei es faktisch - bleiben der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und ebenso die entsprechenden Regelungen des AGGlüStV, etwa Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV, davon unberührt (vgl. BayVGH, U. v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris; U. v. 7.2.2012 - 10 CS 11.1212 - juris). Dieser wiederum normiert gerade, dass eine Vermittlungserlaubnis ohne Vorliegen einer Veranstaltungserlaubnis nicht erteilt werden kann. Zum anderen liegt auch bei der Annahme des Bestehens eines faktischen Monopols keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vor, soweit die Tätigkeit der Sportwettenanbieter jedenfalls von den Behörden geduldet wird. Aus den gerichtlichen Entscheidungen, die von der Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen aufgrund der Annahme eines tatsächlichen Hindernisses durch das andauernde Konzessionsverfahren für die Erteilung von Vermittlungserlaubnissen ausgehen, kann kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hergeleitet werden (vgl. VG Hamburg, B. v. 29.4.2013 - 4 E 331/12; OVG NW, B. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.; OVG Saarl, U. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B. v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3; a. A. VG Regensburg, B. v. 13.12.2013 - RN 5 K 13.1434 - juris Rn. 4: auch während des laufenden Konzessionsverfahrens bleibt die Vermittlung von Sportwetten unerlaubt und kann untersagt werden; unklar OVG RhPf, U. v.10.9.2013 - 6 A 10448/13 - juris Rn. 32 f.). Diese haben ausschließlich Untersagungsverfügungen zum Gegenstand und enthalten keine Aussage darüber, ob eine isolierte Vermittlungserlaubnis rechtlich zulässig ist und welche Voraussetzungen ggf. erfüllt sein müssen (vgl. VG Hamburg, B. v. 29.4.2013 - 4 E 331/12; OVG NW, B. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.; OVG Saarl, U. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B. v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3). Vielmehr stellt das VG Hamburg (S. 14) ausdrücklich fest, dass zwar eine tatsächliche Unmöglichkeit der Erlangung einer Erlaubnis angesichts des noch laufenden Konzessionsverfahrens einer Untersagungsverfügung entgegensteht, allerdings ist diese Begründung gerade darauf gestützt, dass die Erlaubniserteilung zur Vermittlung von bisher nicht konzessionierten Sportwetten ausgeschlossen und den Betroffenen eine formelle Legalisierung eines vielmehr unerlaubt veranstalteten Glücksspiels verwehrt ist (vgl. auch OVG Saarl, U. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10: „vorher wäre ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis aussichtslos“; VG Regensburg, B. v. 13.12.2013 - RN 5 K 13.1424 - juris Rn. 4). Die fehlende Möglichkeit der Erteilung einer isolierten Vermittlungstätigkeit schlägt somit allenfalls auf die Rechtfertigung einer Untersagungsverfügung durch, begründet aber keinen Anspruch auf Erteilung einer isolierten, ggf. bis Abschluss des Konzessionsverfahrens befristeten Erlaubnis. Dem Ziel der Vertragsparteien, eine umfassende Regelung der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen zu schaffen und die Glücksspielangebote zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels strikt zu regulieren (vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 17, S. 25), würde es zuwiderlaufen, wenn eine Vermittlung von Sportwetten durch Private erlaubnisfähig wäre, für deren Veranstaltung (bisher) aber keine Konzession erteilt wurde (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV; vgl. VG Hamburg, B. v. 29.4.2013 - 4 E 331/12). Auch der umfassende Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV sowie die Vermeidung des Unterlaufens des Konzessionsverfahrens und dessen Schutz gebieten eine solche Sichtweise. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Legalisierung einer vielmehr nicht erlaubnisfähigen Tätigkeit. Für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Anbieter, die sich überhaupt nicht am Konzessionsverfahren beteiligen, scheidet die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis aus, weil sie sich vollständig außerhalb des vorgegebenen Systems bewegen und das andauernde Konzessionsverfahren keinerlei tatsächliche Auswirkungen auf ihre Tätigkeit hat, zumal sie auch nach Abschluss des Konzessionsverfahrens nach den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 10 a Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz GlüStV) keine Erlaubnis erhalten können.

Aus den genannten Gründen geht auch der Einwand des Bevollmächtigten des Klägers, durch die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis solle nur der Zustand legalisiert werden, der sowieso von der Behörde geduldet werden müsse, fehl. Auch die vom Klägerbevollmächtigten in diesem Zusammenhang benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 u. a.) betreffen ausschließlich Untersagungsverfügungen und deren Voraussetzungen. Den dabei gemachten Feststellungen zur Erlaubnisfähigkeit ist aber keine Aussage darüber zu entnehmen, ob eine isolierte Vermittlungserlaubnis rechtlich zulässig ist. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest, dass grundsätzlich, solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt oder jedenfalls allein mit Nebenbestimmungen gesichert werden kann, die Untersagung möglich ist (vgl. U. v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 - juris Rn. 56 a. E.).

Da dem Kläger kein Anspruch auf erneute Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis zusteht, kann dahinstehen, ob er die Erlaubnisvoraussetzungen der § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV erfüllt.

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.