Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Nov. 2016 - M 12 K 16.2918

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit.

Der am ... 1987 geborene Kläger hat sowohl die kroatische als auch die australische Staatsangehörigkeit. Ein Großteil seiner Familie lebt nach eigenen Angaben in Australien.

Am ... Mai 1990 reiste der Kläger zusammen mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein.

Am 3. August 1993 erhielt der Kläger eine bis zum 26. August 1996 gültige Aufenthaltserlaubnis, die zunächst befristet verlängert wurde (Blatt 7 der Behördenakte).

Am 2. September 2003 erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Blatt 22 der Behördenakte).

Der Kläger ging in Deutschland in den Kindergarten, besuchte hier die Grundschule sowie weiterführende Schulen und legte die Mittlere Reife ab. Er besuchte eine Fachoberschule, schloss diese aber nicht ab. Der Kläger spricht sehr gut deutsch, englisch und kroatisch.

Seit dem 14. Lebensjahr konsumiert der Kläger Drogen.

Von Oktober 2005 bis Dezember 2006 arbeitete der Kläger als teilzeitbeschäftigter Arbeiter in einem Penny-Markt.

Mit Urteil des Jugendgerichts des Amtsgerichts M. vom ... März 2007 wurde der Kläger wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Schadenswiedergutmachung von 1.500,- €, einer schriftlichen Entschuldigung und 20 x 4 Stunden Sozialarbeit verurteilt (Blatt 30-39 der Behördenakte). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger und ein Mittäter am ... August 2006 gegen 3.40 Uhr in stark alkoholisiertem Zustand einen großen Kieselstein in das Schaufenster eines Juweliers in München warfen, um so in das Innere des Juweliergeschäftes zu gelangen und dort Wertgegenstände zu entwenden und zu behalten. Nachdem durch den Steinwurf Alarm ausgelöst wurde und die Polizei sich zum Tatort begab, flüchteten der Kläger und sein Mittäter. Es entstand ein Sachschaden von 8.506,86 €. Es kam das Jugendstrafrecht zur Anwendung, da eine Reifeverzögerung vorlag. Zugunsten wurde das umfassende Geständnis, die nicht einschlägige und geringfügige strafrechtliche Vorbelastung sowie die erhebliche Alkoholisierung, insbesondere aufgrund einer vorhandenen Lebererkrankung des Klägers und damit fehlenden Alkoholgewöhnung, gewertet.

Am 21. Oktober 2008 wurde die Aufenthaltserlaubnis als Niederlassungserlaubnis gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG übertragen.

Mit Urteil des Amtsgerichts M. vom ... September 2009 wurde der Kläger wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger und eine zweite, unbekannte Person am ... September 2008 gegen 20:45 Uhr im Festzelt Schottenhamel, Oktoberfest in München, nach einer günstigen Gelegenheit zum Taschendiebstahl suchten. Der Kläger rempelte eine auf der Bierbank stehende Person an und fasste mit der rechten Hand an dessen Geldbörse in dessen rechter hinterer Hosentasche. Als er die Geldbörse zu fassen bekam und anzog, drehte sich der Besitzer um, fühlte an seiner Hosentasche und schubste den Kläger weg. Dieser und sein Begleiter verließen daraufhin den Tatort. Wenig später entdeckte der Kläger im südlichen Mittelgang des Zeltes eine Handtasche, die unter einer Bierbank lag und deren Griff in Richtung Gang ragte. Der Kläger versuchte, diese zunächst mit seinem rechten und dann mit seinem linken Fuß unter der Bierbank hervorzuragen. Dies gelang ihm nicht und er ließ von seinem Vorhaben ab. Zugunsten des Klägers wurden sein vollumfängliches Geständnis, das Versuchsstadium der Tat, die fehlende Professionalität der Diebstahlshandlungen und die alkoholische Enthemmung berücksichtigt, zulasten die Eintragungen im Erziehungsregister und dass ein Taschendiebstahl ein besonders schwerwiegendes Delikt sei, das mit dem Verlust sämtlicher Papiere und Bankkarten verbunden sei, gewertet.

Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom ... Oktober 2010 wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,- € verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger am ... Juni 2010 gegen 3.20 Uhr in einer Diskothek dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht schlug. Hierdurch erlitt dieser mehrere Hämatome im Gesicht und nicht unerhebliche Schmerzen. Der Geschädigte hatte zuvor versucht, einen Streit des Klägers mit einem Dritten zu schlichten. Zugunsten des Klägers wurden dessen alkoholbedingte Enthemmung und die restlose Verheilung der verursachten Verletzungen gewertet, zulasten, dass der Kläger gezielt ins Gesicht schlug, das vorherige strafrechtliche Inscheinungstreten sowie die Anstiftung einer Zeugin zu einer günstigen Falschaussage durch den Kläger.

Seit 2011 ging der Kläger keiner Tätigkeit nach.

Mit Urteil des Amtsgerichts M. vom ... März 2011 wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt.

Seit ... Juli 2013 genoss der Kläger als kroatischer Staatsangehöriger Freizügigkeit.

Mit Urteil des Amtsgerichts M. vom ... Oktober 2013 wurde der Kläger wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,- € verurteilt.

Ab ... Januar 2015 befand sich der Kläger in Untersuchungshaft in der JVA M..

Laut einem Schreiben des Propev, Verein für Prävention, Jugendhilfe und Suchttherapie, habe der Kläger in der JVA M. Beratungsgespräche der externen Suchtberatung wahrgenommen. Er habe selbstständig Kontakt aufgenommen und sei bereits vorher in der Suchberatung gewesen. Er zeige sich durch die in der Haft entstandene zwangsweise Abstinenz positiv beeindruckt und glaubhaft motiviert für eine Veränderung seiner bisherigen Konsummuster mit der Orientierung einer langfristigen Suchtmittelabstinenz. Er wünsche sich fachliche Unterstützung und strebe eine ganztägige ambulante suchttherapeutische Maßnahme an, da er parallel zur Therapie eine Weiterbildung zum Fitnesskaufmann machen wolle. Aus fachlicher Einschätzung scheine der Kläger glaubhaft motiviert und sein Vorhaben erscheine erfolgsversprechend.

Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom ... Oktober 2015 wurde der Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger am ... August 2014 über 20 g Marihuana verfügte, um diese gewinnbringend zu verkaufen. Er veräußerte und übergab 13 g an einen Unbekannten im Stadtgebiet München zu einem unbekannten Preis. Zudem bot er einem anderweitig Verfolgten 7 g zum Verkauf an. Zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 15. Januar 2015, vermutlich am ... Januar 2015, führte der Kläger mindestens 1.786,6 g Marihuana aus Kroatien über einen nicht näher bekannten Grenzübergang in die Bundesrepublik Deutschland ein, um dieses zum weit überwiegenden Teil im Stadtgebiet München gewinnbringend zu verkaufen. Zugunsten des Klägers wurde gewertet, dass er ein Teilgeständnis ablegte, sein Suchtproblem mitfinanzieren wollte, sich seit bereits 9 Monaten zum Zeitpunkt des Urteils in Haft befand und es sich bei Marihuana um das weichste der üblichen Betäubungsmittel handelt. Strafschärfend wurden die Professionalität und der Umfang der Tätigkeit gewertet, dass das Hauptmotiv das Gewinnstreben und nicht die Finanzierung der Sucht gewesen sei und die Vorstrafen. Für die erste Tat wurde eine Einzelstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, für die zweite Tat 2 Jahre und 8 Monate verhängt. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet, da ohne die Bekämpfung seines Hangs, Drogen zu konsumieren, mit weiteren derartigen Straftaten zu rechnen sei.

Am ... November 2015 wurde der Kläger entlassen und in das ...Klinikum ... überführt.

Mit Schreiben der Beklagten vom 25. Januar 2016 wurde der Kläger bzgl. einer möglichen Verlustfeststellung angehört.

Mit Schreiben vom 2. Februar 2016 führte die Mutter des Klägers aus, dass der Kläger praktisch ohne Vater aufgewachsen sei und auch seine Mutter für ihn nicht habe da sein können, da sie habe arbeiten müssen. Der Kläger habe die ganze Kriegsgeschichte in Bosnien mitbekommen und um seinen Opa gebangt. Irgendwann habe der Kläger angefangen, Gras zu rauchen. Er habe mehrmals versucht aufzuhören. Jetzt habe er eine richtige Chance erhalten, eine Therapie zu machen. In Kroatien habe er keine Freunde, Arbeit oder Zuhause, dort würde er wieder anfangen Drogen zu nehmen. Er sei sowohl in Kroatien als auch in Australien fremd. Er könne nur ein paar kroatische Worte, sei noch nie in Australien gewesen.

In einem Schreiben vom 21. März 2016 teilte das ...Klinikum ... mit, der Kläger sei seit ... November 2015 in Therapie und zeige eine äußerlich stabile Therapiemotivation. Sämtliche Screenings auf Drogen und Alkohol seien negativ. Er zeige sich weitgehend angepasst, es sei aber einige Male zu kleineren Unstimmigkeiten gekommen, da es ihm nicht leicht falle, sich an Regeln zu halten. Er habe gegen Ende des Berichtszeitraumes diese Probleme jedoch besser verbalisieren und entschärfen können. Er beteilige sich regelmäßig und motiviert an allen Therapieangeboten und nehme an der Arbeitstherapie teil. Er zeige sich offen und freundlich. Die tiefergehende Bearbeitung der Drogensucht stehe aber noch aus. Die anfänglichen Gespräche verliefen oberflächlich. Der Kläger gehe davon aus, dass er so willensstark sei, dass seine jetzige Entscheidung, keine Drogen mehr zu konsumieren, ausreiche, um die Suchterkrankung hinter sich zu lassen. Therapeutisch werde versucht, ein höheres Problembewusstsein zu schaffen. Der Kläger wolle als Fitnesstrainer arbeiten. Er befürworte eine Fortsetzung der Maßregel und möchte sich stufenweise wieder in die Gesellschaft eingliedern. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass der Kläger therapiemotiviert wirke und somit eine Aussicht auf Erfolg der Behandlung bestehe. Aus ärztlich therapeutischer Sicht sei die Fortsetzung der Maßregelbehandlung vertretbar und werde auch empfohlen.

Mit Bescheid der Beklagten vom 1. Juni 2016 stellte diese den Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt fest, untersagte die Wiedereinreise und den Aufenthalt für sechs Jahre und drohte die Abschiebung nach Kroatien an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zeitraum der Inhaftierung des Klägers bzw. seiner Unterbringung grundsätzlich geeignet sei, die für die Anwendung von § 6 Abs. 5 FreizügG/EU erforderliche Kontinuität des zehnjährigen Aufenthalts des Klägers zu unterbrechen. Der erforderliche Aufenthalt von zehn Jahren sei vom Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme zurückzurechnen. Da sich der Kläger bereits seit dem ... Januar 2015 in Haft befinde, sei die Kontinuität seines Aufenthalts bereits seit 16 Monaten unterbrochen. Dem Kläger sei es während seines langjährigen Aufenthalts nicht gelungen, sich derart in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu integrieren, dass trotz der Inhaftierung/Unterbringung und der damit verbundenen Unterbrechung der Kontinuität seines Aufenthaltes von einem Fortbestand der mit der Bundesrepublik Deutschland geknüpften Integrationsverbindung auszugehen wäre. Integration beruhe auch auf qualitativen Faktoren. Eine berufliche Integration des Klägers sei bis zuletzt nicht gelungen. Der Kläger habe lediglich in Teilzeit oder auf Geringverdienerbasis gearbeitet. Das Einkommen reiche nicht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes, der Kläger sei auf Zuwendungen aus der Familie und die „Einkünfte“ aus dem Drogenhandel angewiesen. Weitere Integrationsverbindungen seien nicht bekannt oder vorgetragen. Somit sei die Kontinuität unterbrochen und der Schutz des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU nicht anwendbar, da keine derart gewichtigen Umstände vorlägen, die trotz Unterbrechung die Gewährung eines solchen verstärkten Schutz geböten. Vorliegend lägen schwerwiegende Gründe im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU vor. Die vom Kläger begangenen Straftaten seien im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln. Angesichts der kriminellen Energie des Klägers könne nicht davon ausgegangen werden, dass die kurze Erfahrung mit dem Strafvollzug ihn zukünftig abschrecke. Der Maßregelvollzug des ...-Klinikums ... ändere nichts an der Wiederholungsgefahr. Die Beklagte könne zurzeit nicht von einer erfolgreich abgeschlossenen Therapie ausgehen. Der Kläger befinde sich noch am Anfang der Therapie und habe noch nicht unter Beweis stellen können, dass er sich auch in seinem alten Umfeld dauerhaft von der Sucht lösen wird. Die Rückfallquote sogar bei erfolgreicher abgeschlossener stationärer Drogentherapie sei hoch. Das familiäre Umfeld habe zudem den Kläger auch nicht zu einer Abkehr vom Drogenmilieu bewegen können. Der Kläger konsumiere seit seinem 14. Lebensjahr Marihuana, seit dem 17. Lebensjahr auch zuhause. Mit 20 Jahren habe der Kläger pro Konsumeinheit 1,5 Gramm Marihuana konsumiert. An Wochenenden habe er überwiegend Kokain konsumiert. Bei einer Abhängigkeit, die sich bereits verfestigen konnte, sei die Gefahr, trotz Behandlung wieder in die Abhängigkeit zu gleiten, besonders hoch. Der Schutz der Bevölkerung vor Betäubungsmitteln sei ein besonders gewichtiges Grundanliegen der Gesellschaft. Der Europäische Gerichtshof sehe in der Rauschgiftsucht „ein großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit“. Im Übrigen zähle der Drogenhandel zu den Straftaten, die in Art. 83 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV als Bereiche besonders schwerer Kriminalität genannt werden. Dies könne als schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses angesehen werden und die Ausweisung von Personen rechtfertigen, die entsprechende Straftaten begangen hätten. Angesichts der offensichtlichen kriminellen Energie des Klägers, seiner schlechten Einkommensverhältnisse und der derzeit nicht therapierten Betäubungsmittelabhängigkeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Zeit der Untersuchungshaft und die relativ kurze Zeit der Unterbringung den Kläger künftig von weiteren Straftaten abschrecken werde. Die konkrete Wiederholungsgefahr ergebe sich aus der Eigenart der Straftaten, mit denen der Kläger auf möglichst bequeme Art reich werden wollte. Er habe unter Beweis gestellt, dass er sich außerhalb der Geltung der Rechtsordnung stelle und die Werte der Rechtsordnung nicht annehmen wolle. Der Kläger habe keine Ausbildung in einem Ausbildungsberuf durchlaufen und seine Versuche, einer geregelten Arbeit nachzugehen, seien eher verhalten gewesen. Er habe nur „gejobbt“ und sich auf die finanzielle Unterstützung durch seine Mutter und Großmutter verlassen. Von August 2011 bis 2014 habe der Kläger seinen Lebensunterhalt als auch den Eigenkonsum durch den Anbau von Drogen und das unerlaubte Handeltreiben finanziert. Dies sei erst durch die Festnahme beendet worden. Mangels einer beruflichen Qualifikation werde es dem Kläger in jedem Land schwerfallen, beruflich Fuß zu fassen. Somit lägen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU vor, da die Gefahr weiterer derartiger Straftaten der hier lebenden Allgemeinheit nicht zugemutet werden könne. Die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 und 2 FreizügG/EU sei somit zum Schutz der hier lebenden Bevölkerung unumgänglich. Die Beklagte gehe bei der Güter- und Interessenabwägung von dem vom Strafgericht festgestellten Tathergang aus. Eigene Ermittlungen seien nicht erforderlich gewesen. Die abgeurteilten Straftaten stellten eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei weiterer Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet auch künftig schwerwiegend gefährdet werde. Die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt stelle das geeignete, aber auch erforderliche Mittel der Gefahrenabwehr dar. Die Beklagte beachte auch § 6 Abs. 3 FreizügG/EU sowie Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Grundsätzlich habe eine gewisse Integration des Klägers stattgefunden. Er habe sich insbesondere seit 1990 bis zu seiner Inhaftierung am ... Januar 2015 in Deutschland aufgehalten. Ihm werde der Status eines faktischen Inländers zuerkannt, da er sich bereits seit seinem dritten Lebensjahr im Bundesgebiet aufgehalten habe. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass der Kläger Kroatisch könne. Er unterhalte sich so mit seiner Mutter zuhause und auch der enge Kontakt zur Großmutter, die ihren Wohnsitz in Kroatien habe und dort lebe, und die häufigen Fahrten dorthin ließen darauf schließen. Es sei dem Kläger zuzumuten, sich für eine Zeit in Kroatien aufzuhalten. Seine Mutter könne ihn dort weiterhin finanziell unterstützen. Die Beklagte sehe die Chance, dass der Kläger nach der Entlassung aus der Therapie beruflich ohne Ausbildung seinen Lebensunterhalt aus eigener Tätigkeit bestreite, eher als gering an. Aufgrund der drohenden Wiederholungsgefahr müssten die privaten Belange des Klägers zurückstehen. Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK stünden somit der im öffentlichen Interesse gelegenen Beendigung des Aufenthalts des Klägers in Deutschland entgegen. Die persönlichen Interessen, insbesondere der lange Aufenthalt vor der Festnahme im Bundesgebiet, sei berücksichtigt worden. Den gewichtigen öffentlichen Interessen stünden letztendlich jedoch keine gleichgewichtigen persönlichen Interessen entgegen. Die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen führe daher zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts überwiege. Ein Befristungszeitraum von über fünf Jahren sei gemäß § 7 Abs. 2 Satz 7 FreizügG/EU möglich, da der Rechtsverlust aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit festgestellt worden sei. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter und der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr erachte die Beklagte auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen im Bundesgebiet einen Zeitraum von sechs Jahren für erforderlich, um dem hohen Gefahrenpotential Rechnung tragen zu können. Vor dem Hintergrund der Rückfallgefahr bei den vom Kläger verübten Straftaten sowie seines familiären Umfelds sei nicht zu erwarten, dass der Kläger die hier maßgebliche Gefahrenschwelle des § 6 Abs. 1 FreizügG/EU vor Ablauf der festgesetzten Frist unterschreite.

Mit Schreiben vom ... Juli 2016, eingegangen am selben Tag, erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 1. Juni 2016 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass weder zu Australien noch zu Kroatien enge Bindungen bestünden. Der Kläger sei noch nie in Australien gewesen und besuche in Kroatien bisher lediglich seine dort lebende, erkrankte Großmutter. Seine Mutter wohne in München. Familie und Freunde befänden sich in Deutschland. Er habe in der Vergangenheit lediglich für eine sehr kurze Zeit von Sozialleistungen gelebt. Die bereits begonnene Therapie zeige schon erste Wirkungen. Der Kläger beabsichtige, die Therapie erfolgreich zu beenden und wieder Fuß im Arbeitsleben zu fassen. Die Erfolgschancen seien vor dem Hintergrund, dass es sich um die erste stationäre Therapie handele und alle bisherigen Screenings negativ gewesen seien, positiv. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Verlustfeststellung finde die Stufe des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU Anwendung. Dies sei die höchste Stufe, die an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft sei. Der Kläger habe in den letzten zehn Jahren seinen Aufenthalt im Bundesgebiet gehabt. Die Vorschrift fordere keinen durchgängig rechtmäßigen Aufenthalt. Sie stimme insoweit mit Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG überein. Aus der systematischen Zusammenschau des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG, der ausdrücklich einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetze, könne nur geschlossen werden, dass dies im Rahmen von Art. 28 Abs. 3 lit. a nicht zu fordern sei. Der zehnjährige Aufenthalt des Klägers werde nicht durch die Untersuchungs- bzw. Strafhaft und die Unterbringung im Maßregelvollzug unterbrochen. Zwar sei gemäß dem EuGH ein Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch den Betroffenen grundsätzlich geeignet, die Kontinuität des Aufenthalts zu unterbrechen, der EuGH habe aber klargestellt, dass trotz einer Unterbrechung dennoch eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem Zeitpunkt vorzunehmen sei, zu dem sich die Frage der Verlustfeststellung stelle. Die Beklagte schließe unzulässigerweise von der Diskontinuität durch die Unterbringung auf einen Abbruch aller Integrationsversuche mit der Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hätte für die Versagung des Schutzes des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU weitergehende Erwägungen anstellen müssen, als lediglich auf das formalistische Argument der gegenwärtigen Unterbrechung des Aufenthalts zu verweisen. Die lange Aufenthaltsdauer seit der Einreise in die Bundesrepublik sei von erheblichem Gewicht für die Beurteilung. Es sei verfehlt, dem Kläger den Schutz des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU zu versagen. Der Kläger habe über 90% seiner Lebenszeit in der Bundesrepublik verbracht. Dies müsse bereits bei der Anwendbarkeit von § 6 Abs. 5 FreizügG/EU berücksichtigt werden. Keine der in § 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU abschließend genannten Fallgruppen sei einschlägig. Die erforderliche Strafdauer sei mit drei Jahren und zwei Monaten unterschritten. Zudem sei der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unionsrechtlich auszulegen und erheblich enger als im deutschen Polizei- und Sicherheitsrecht. Er umfasse allein die innere und äußere Sicherheit des Staates, nicht dagegen grundsätzliche Verstöße gegen Strafgesetze. Es könnten nur Straftaten erfasst werden, deren Bedeutung über das gewöhnliche Maß hinausginge und darüber hinaus die öffentliche Sicherheit im unionsrechtlichen Sinne beeinträchtige. Zudem seien auch die Voraussetzungen der Stufe des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nicht erfüllt, es lägen keine schwerwiegenden Gründe vor. Diese müssten gewichtiger als diejenigen sein, die eine Verlustfeststellung unter den Vorgaben des § 6 Abs. 1 bis 3 FreizügG/EU erlauben würden, und geringfügiger als solche, die eine Feststellung nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU ermöglichten. Die Beklagte führe in der weit überwiegenden Mehrzahl generalpräventive Gründe aus, indem sie die allgemeinen Gefahren von Betäubungsmitteln beschreibe. Der EuGH stelle klar, dass jede Ausweisungsmaßnahme auf die individuelle Prüfung des Einzelfalls gestützt werde. Eine solche Prüfung habe die Beklagte aber nur sporadisch vorgenommen. Es genüge insbesondere nicht, das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten zu bestimmen. Auch bei Betäubungsmittelstraftaten dürften weder die gesetzlichen Vorgaben noch ein allgemeines Erfahrungswissen zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblende. Es hätte sich aufgedrängt zu untersuchen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und dem Handeltreiben bestehe, der es als unwahrscheinlich erscheinen lasse, dass der Kläger, nachdem das Motiv eigenen Konsums entfallen sei, erneut mit Drogen handeln werde. Zudem könne nicht pauschalisierend und mit Bezugnahme auf generalpräventive Erwägungen darauf verwiesen werden, dass Cannabis als Einstiegsdroge für eine bestimmte Gruppe Abhängiger diene. Weiter sei zu beachten, dass eine bloß gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung für § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nicht reiche. Der Begriff der Gegenwärtigkeit werde in § 6 Abs. 4 FreizügG/EU qualifiziert und sei an noch höhere Voraussetzungen geknüpft. Es sei notwendig, dass von Seiten des Unionsbürgers die Gefahr weiterer Straftaten bestehe. Eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehe beim Kläger nicht. Der Kläger befinde sich in einer Therapie, deren Erfolgschancen offen seien, und wolle nach erfolgreich durchgeführter Therapie einer Tätigkeit nachgehen. Es liege zudem kein schwerwiegender Grund vor. Keine der Einzelstrafen überschreite die Grenze von drei Jahren, sondern lediglich die Gesamtstrafe. Somit lieferten die Höhe der Einzelstrafen doch deutliche Indizien dafür, dass ein schwerwiegender Grund nicht vorliege. Es fehle an einer umfassenden Abwägung der Belange des Klägers gegenüber denjenigen der Allgemeinheit. Die Beklagte habe sich nicht hinreichend mit dem Grundrecht des Klägers aus Art. 8 EMRK auseinandergesetzt.

Mit Schreiben vom 10. August 2016 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In einer Stellungnahme des ...-Klinikums vom 27. Oktober 2016 zum Therapieverlauf des Klägers seit März 2016 wird ausgeführt, dass der Kläger seit Beginn der Therapie auf der weiterführenden Station durch sein unzuverlässiges Verhalten hinsichtlich der Arbeitstherapie-Teilnahme aufgefallen sei. Ebenso unzuverlässig habe er sich anfangs in Bezug auf die Einhaltung seiner Termine zu den Einzelgesprächen sowie zur Gruppentherapie gezeigt. Am ... Juni 2016 habe er aus Frustration mit der Faust auf die Wand geschlagen und sich dadurch eine Fraktur zugezogen. Am ... Juni 2016 sei es zu einem ersten Regelverstoß gekommen, da der Kläger nachts mit einem Handy angetroffen worden sei. Im Kontakt mit dem Personal verhalte er sich adäquat, kommunikativ und freundlich. Sein Verhalten auf Station sei meist ruhig und angepasst. In den Einzelgesprächen zeige sich der Kläger kommunikativ, aber wenig authentisch. Insgesamt wirke der Kläger wenig kritikfähig und wenig einsichtig, das eigene Fehlverhalten zu erkennen. Bei der Thematisierung seiner eigenen Suchterkrankung zeige sich der Kläger oberflächlich, wenig introspektionsfähig und eher passiv, so dass eine Auseinandersetzung mit der Problematik innerhalb der Einzelgespräche bislang nur bedingt erfolgen habe können. Am ... Oktober 2016 sei der Kläger nicht mehr zu dem vereinbarten Einzelgespräch gekommen. Am ... Oktober 2016 sei beim Kläger erneut ein Handy gefunden worden. Er habe sich diesbezüglich uneinsichtig gezeigt, habe ein absolut unangemessenes Verhalten an den Tag gelegt, gereizt und aufgebracht und vor allem seiner pflegerischen Bezugsperson gegenüber bedrohlich gewirkt. Es scheine, als gelinge es dem Kläger nicht, eigenes Fehlverhalten zu erkennen und zu reflektieren. Nach diesem Regelverstoß habe der Kläger in der darauf folgenden Woche die Teilnahme an den angebotenen Therapien verweigert und sich seitdem provokant, bedrohlich und zunehmend dissozial verhalten. Zudem sei es unmittelbar nach dem Handybesitz zu einem weiteren Verstoß gegen getroffene Vereinbarungen gekommen. Er habe mit einem Trainingsgerät trainiert, dessen Gebrauch ihm untersagt sei. Im Einzelgespräch am ... Oktober 2016 habe sich der Kläger fordernd, vorwürflich und tendenziell bedrohlich gezeigt. Die Einhaltung von Regeln sowie das Aufbringen einer authentischen Motivation des Weiterkommens durch Kooperation und Mitarbeit würden für ihn nicht länger in Frage kommen. Eine tragfähige therapeutische Beziehung sei nicht länger vorhanden. Zur Kooperation sei der Kläger lediglich oberflächlich bereit. Das aktuelle Verhalten stelle einen deutlichen Widerspruch zur angegebenen Therapiemotivation dar. Eine Fremdgefährdung könne aufgrund des zunehmenden provokant-bedrohlichen und aus der Vergangenheit bekannten impulsiven Verhaltens nicht länger ausgeschlossen werden, so dass der Kläger am ... Oktober 2016 auf die hochgesicherte Station zurückverlegt worden sei. Während der Verlegung sei ein weiteres Handy in der Unterhose sichergestellt worden. Die aktuellen Entwicklungen ließen darauf schließen, dass der geäußerten Therapiemotivation des Klägers nur bedingt Glauben geschenkt werden könne, weshalb eine authentische Therapiemotivation in Frage gestellt werde. Aktuell werde die Behandlungsprognose aufgrund des beschriebenen Verlaufs als ungünstig eingeschätzt. Aus ärztlich-therapeutischer Sicht müsse die Fortsetzung der Maßregel und die Aussicht auf Erfolg kritisch hinterfragt werden.

Der Kläger befindet sich zurzeit zur Drogentherapie im ...-Klinikum ....

In der Akte findet sich eine Bescheinigung des Versicherungsverlaufs des Klägers von der Deutschen Rentenversicherung, nach dem der Kläger

- in der Zeit vom ... September 2003 bis ... November 2003 760,- € aus einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung verdient hat

- in der Zeit vom ... Januar 2004 bis ... Dezember 2004 jeweils 2160,- € aus zwei nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungen verdient hat

- in der Zeit vom ... Januar 2005 bis ... August 2005 jeweils 1440,- € aus zwei nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungen verdient hat

- in der Zeit vom ... September 2005 bis ... September 2005 jeweils 84,- € aus zwei nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungen verdient hat

- in der Zeit vom ... September 2005 bis ... Dezember 2005 3431,- € aus einer versicherungspflichtigen und jeweils 636,- € aus zwei nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungen verdient hat

- in der Zeit vom ... Januar 2006 bis ... Dezember 2006 12013,- € aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung verdient hat

- in der Zeit vom ... Januar 2006 bis ... Juni 2006 jeweils 1080,- € aus zwei nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung verdient hat

- in der Zeit vom ... Juli 2006 bis ... November 2006 jeweils 900,- € aus zwei nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung verdient hat

- in der Zeit vom ... Januar 2007 bis ... Juni 2007 arbeitslos war

- in der Zeit vom ... Juli 2007 bis ... August 2007 auf Ausbildungssuche war

- in der Zeit vom ... September 2007 bis ... September 2007 370,- € aus einer nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungen verdient hat

- in der Zeit vom ... Oktober 2007 bis ... Dezember 2007 1100,- € aus einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungen verdient hat

- in der Zeit vom ... Januar 2008 bis ... Dezember 2008 4514,- € aus einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungen verdient hat

- in der Zeit vom ... Oktober 2009 bis ... November 2009 782,- € aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigungen verdient hat

- in der Zeit vom ... November 2009 bis ... Dezember 2009 246,- € Arbeitslosengeld II ohne Arbeitslosigkeit bezogen hat

- in der Zeit vom ... Januar 2010 bis ... Dezember 2010 2460,- € Arbeitslosengeld II ohne Arbeitslosigkeit bezogen hat

- in der Zeit vom ... Januar 2011 bis ... August 2011 Arbeitslosengeld II bezogen hat

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet, da der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. Satz 1 VwGO).

I.

Die Feststellung, dass der Kläger sein Recht auf Einreise und Aufenthalt verloren hat, ist rechtmäßig im Sinne von § 6 FreizügG/EU.

Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BayVGH B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris; BVerwG U. v. 3.8.2004 - 1 C 30/02 - juris).

Die Beklagte geht in dem streitgegenständlichen Bescheid zutreffend davon aus, dass beim Kläger, der ein Daueraufenthaltsrecht erworben hat, nach § 6 Abs. 1 und 4 FreizügG/EU die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden konnte. Rechtsgrundlage für die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ist vorliegend § 6 Abs. 1 und 4 FreizügG/EU. Auf den höheren Schutz nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU kann sich der Kläger nicht berufen.

Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU darf eine Feststellung nach Absatz 1 bei Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden.

Die Tatsache, dass sich der Kläger elf Monate im Gefängnis befunden hat, unterbricht die Kontinuität des Aufenthalts und führt dazu, dass der verstärkte Schutz des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU für den Kläger nicht gilt, obwohl er sich vor seiner Inhaftierung mehr als zehn Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dafür spricht schon der Wortlaut („in den letzten zehn Jahren“) und die Tatsache, dass Gefängnisaufenthalte auch für das Erreichen eines Daueraufenthaltsrechts schädlich sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 16. Januar 2014 (EUGH, U. v. 16.1.2014 - C-400/12 - juris). Dort spricht der EuGH zwar widersprüchlich einmal davon, dass die Verbüßung einer Freiheitsstrafe die Kontinuität des Aufenthalts grundsätzlich unterbricht (Ziffer 33) und an anderer Stelle, dass der Gefängnisaufenthalt grundsätzlich nur geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthalts zu unterbrechen. Jedenfalls führt die geforderte Einzelfallprüfung (Ziffer 35) nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die Kontinuität des Aufenthalts durch die Haft unterbrochen wurde. Bereits vor der Inhaftierung bestanden nur geringe Integrationsverbindungen im Bundesgebiet. So hat der Kläger keine Ausbildung abgeschlossen, stets nur in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet und war von 2011 bis zu seiner Inhaftierung 2015 arbeitslos. Allein aus dem langen Aufenthalt im Bundesgebiet kann nicht auf eine Kontinuität geschlossen werden. Der Kläger kann sich somit nicht auf den besonderen Schutz nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU berufen (vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2015, § 6 FreizügG/EU Rn. 64 m. w. N).

Der Verlust des Freizügigkeitsrechts kann - unabhängig von den Verlustgründen nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU - nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt werden. Dabei genügt die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich allein nicht, um die in Abs. 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen, § 6 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, § 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, § 6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsland zu berücksichtigen, § 6 Abs. 3 FreizügG/EU. Nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts darf die Feststellung nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden, § 6 Abs. 4 FreizügG/EU.

Dabei besagt das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht, dass eine „gegenwärtige Gefahr“ im Sinne des deutschen Polizeirechts vorliegen muss, die voraussetzt, dass der Eintritt des Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Es verlangt vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Eintritt des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird.

Die bei Inhabern des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a FreizügG/EU vorausgesetzten schwerwiegenden Gründe liegen vor, wenn die drohende Beeinträchtigung zu schweren Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit führt. Die erhebliche Gefahr mindestens mittlerer oder schwerer Straftaten oder für die innere Sicherheit ist daher erforderlich, um schwerwiegende Gründe im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU annehmen zu können (Hailbronner, Kommentar zum AuslR, Stand: 81. Aktualisierung April 2013, FreizügG/EU, § 6 Rn. 68).

Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass in der Person des Klägers eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und dass diese gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung schwerwiegend ist.

Die strafrechtliche Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln stellt im vorliegenden Fall eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 1 und 4 FreizügG/EU dar. Es liegen schwerwiegende Gründe vor. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit liegen bei schweren Rauschgiftdelikten vor, die regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden sind und das Leben und die Gesundheit anderer Menschen in schwerwiegender Weise gefährden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 23. November 2010 (C-145/09 - juris) auf die Bedeutung und Schädlichkeit des Drogenhandels sowohl für den Einzelnen als auch für die Mitgliedstaaten hingewiesen. Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren. Gerade der Handel mit Betäubungsmitteln, der die Abhängigkeit anderer Drogenkonsumenten aufrecht erhält oder verstärkt und der auf eine Erweiterung des Kundenkreises von bisher nicht abhängigen Personen angelegt ist, führt zu erheblichen Gefahren für die Gesellschaft, deren Abwehr im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung auch einschneidende Maßnahmen rechtfertigt (vgl. BVerwG U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12; BayVGH U.v. 27.9.2012 - 10 B 10.1084, beide juris). Die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen hohen Rang ein (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - C-145/9 - juris Rn. 45 ff.; BayVGH, B.v. 6.5.2015 -10 ZB 15.231 - juris Rn. 4). Illegaler Drogenhandel gehört auch zu den in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV angeführten Straftaten im Bereich der schweren Kriminalität.

Auch die Wiederholungsgefahr, von der die Beklagte beim Kläger ausgegangen ist, liegt weiterhin vor. Ob eine Wiederholungsgefahr in diesem Sinne besteht, kann nicht gleichsam automatisch bereits aus der Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung geschlossen, sondern nur aufgrund einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Dabei ist u. a. zu prüfen, ob eine etwaige Verbüßung der Strafe erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdende Straftat mehr begehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30/02 - juris Rn. 26 m. w. N.). Liegt, wie beim Kläger, die Ursache der begangenen Straftaten (auch) in der Suchtmittelabhängigkeit, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454 - juris Rn. 9; B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 7). Die Therapiebestrebungen des Klägers ändern nichts am Bestehen der Wiederholungsgefahr, denn zum Zeitpunkt der Entscheidung liegt noch nicht ansatzweise eine abgeschlossene Therapie vor, die jedoch Voraussetzung für das Entfallen einer Wiederholungsgefahr wäre (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 17; B.v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris Rn. 7 m. w. N.; VG München, U. v. 21.4.2016 - M 12 K 16.649 - juris Rn. 41). Die beim Kläger vorliegende - offensichtliche massive - Drogensucht ist nicht therapiert (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 15.12.2015 - 10 ZB 13.2665 - juris Rn. 8). Wie das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 30. Oktober 2015 feststellt, ist ohne die Bekämpfung des Hangs des Klägers, Drogen zu konsumieren mit weiteren Straftaten zu rechnen. Es ist nicht absehbar, ob der Kläger eine Therapie erfolgreich abschließen wird. Laut einer Stellungnahme des ...Klinikums vom 27. Oktober 2016 ist der Kläger mehrmals disziplinarisch aufgefallen. Es besteht bei ihm keine authentische Therapiemotivation. Die Behandlungsprognose wird als ungünstig eingeschätzt. Daher kann derzeit nicht von Drogenfreiheit und damit von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr die Rede sein. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den Verlauf einer begonnenen Therapie oder gar den Verlauf der Strafhaft abzuwarten, bevor sie über eine Ausweisung entscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris). Dazu kommt, dass der Kläger wegen verschiedener Delikte und mit hoher Rückfallgeschwindigkeit erheblich vorbestraft ist (versuchter Diebstahl im Jahr 2009, Körperverletzung im Jahr 2010, Betrug und Hausfriedensbruch im Jahr 2010, Körperverletzung im Jahr 2011, Beleidigung im Jahr 2013). Der Kläger geht keiner Beschäftigung nach, so dass davon auszugehen ist, dass der Kläger seinen Unterhalt und seine Sucht (Drogen) weiterhin durch Straftaten finanzieren würde. Dafür spricht auch die hohe Rückfallgeschwindigkeit der Straftaten. Es ist daher mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger bei einem Verbleib bzw. einer Wiedereinreise in das Bundesgebiet erneut massiv straffällig würde.

Da vom Kläger auch künftig weiterhin Straftaten von erheblichem Gewicht zu erwarten sind, steht der Annahme „schwerwiegender Gründe“ im Sinne von § 6 Absatz 4 FreizügG/EU nicht entgegen, dass der Kläger nicht wegen einer einzelnen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (vgl. VG Saarlouis, U.v. 28.10.2010 - 10 K 5/10 - juris).

Zwar ist nach Nr. 6.4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU des Bundesministeriums des Innern vom 26.10.2009 (GMBl. 2009, 1270) die Annahme schwerwiegender Gründe, die nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts gemäß § 4a FreizügG/EU zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen können, insbesondere bei drohender Wiederholung von Verbrechen und besonders schweren Vergehen gerechtfertigt, wenn der Betroffene wegen eines einzelnen Deliktes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden und die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ebenso die Gesetzesbegründung zu § 6 Absatz 3 FreizügG/EU a. F., der eine Verlustfeststellung nach Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nur aus „besonders schwerwiegenden Gründen“ vorsah (vgl. BT-Drs. 15-240 (105) zu Abs. 3).

Hierbei handelt es sich indes lediglich um ein Regelbeispiel, welches es nicht ausschließt, im Einzelfall nach Verurteilung wegen schwerwiegender Straftaten aufgrund des abgeurteilten Verhaltens des Unionsbürgers und der insoweit anzustellenden aktuellen Gefährdungsprognose gleichwohl eine schwerwiegende, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen.

In Anbetracht der soweit fortbestehenden gegenwärtigen Gefahr, dass der Kläger hinsichtlich der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten wieder rückfällig wird, geht auch das staatliche Interesse des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem klägerischen Interesse an einem Fortbestehen seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig vor.

Die Beklagte hat die persönlichen Interessen des Klägers ausreichend berücksichtigt und zutreffend gewichtet. Das Gericht kann die Ermessensentscheidung der Beklagten gemäß § 114 Satz 1 VwGO lediglich daraufhin überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Gemessen an diesen Vorgaben ist die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden.

Nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU sind bei der Verlustfeststellung insbesondere Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Daneben spielen die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bedrohten Rechtsguts, sowie die Entwicklung und die Lebensumstände des Klägers eine wichtige Rolle (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2010 - 19 ZB 10.584 - juris). In dem streitgegenständlichen Bescheid hat die Beklagte alle für den Kläger maßgeblichen Umstände berücksichtigt und sich auch mit den Schutzgütern des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention -EMRK- und des Art. 6 GG auseinandergesetzt.

Einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK hat die Beklagte zu Recht verneint. Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Der Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist, vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK. Ein Eingriff in die Schutzgüter des Art. 8 EMRK kommt dann in Betracht, wenn der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, insbesondere bei Ausländern, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG U. v. 29.9.1998 - 1 C 8/96 - juris)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Zutreffend hat die Beklagte gewürdigt, dass der Kläger den Status eines faktischen Inländers hat, es ihm aber zuzumuten ist, sich für eine Zeit in Kroatien aufzuhalten. Er spricht kroatisch. Seine Großmutter lebt dort. Auch dort kann er weiterhin von seiner Mutter finanziell unterstützt werden. Mangels beruflicher Qualifikation wird es dem Kläger in jedem Land schwerfallen, sich beruflich zu integrieren. Bzgl. des Bedürfnisses, die familiären Bindungen zu pflegen bzw. aufzubauen, kann der volljährige Kläger auf Telefonate, Briefe und einzelne Besuche verwiesen werden. Auf die weiteren Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid wird insoweit Bezug genommen, § 117 Abs. 5 VwGO.

II.

Die in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides verfügte Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf sechs Jahre begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 2 FreizügG/EU. Die festgesetzte Frist von sechs Jahren erscheint jedenfalls angemessen, um dem beim Kläger bestehenden hohen Gefahrenpotential Rechnung zu tragen.

III.

Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids entspricht § 7 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU.

IV.

Daher war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.